Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

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SPD06 CDU111 Grüne15 Linke20 AfD03Koalitionsvertrag SPD Grüne17

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP08 BSW19 FW03

SPD ​16

Mehr Geld 3

1. Staatsbedienstete, die für die Sicherheit Leib und Leben riskieren, sollen mehr Geld erhalten.
2. Die Polizeizulage wird 2025/2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
3. Die Feuerwehrzulage wird 2025/2026 in zwei Schritten auf 180 Euro im Monat erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Für die Ausbildung künftiger Polizisten wird eine neue Polizeiakademie gebaut.
2. Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Engagierten werden gestärkt.
3. Die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Polizei erhält weiterhin moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.

CDU 1111

Mehr Geld 5

1. Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz werden strukturell, personell und technisch gestärkt.
2. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für die Polizei und den Justizvollzug wird eingeführt.
3. Eine amtsangemessene Besoldung beziehungsweise Entlohnung wird angestrebt.
4. Für Spezialisten-Laufbahnen werden passende Besoldungs- und Beförderungsperspektiven geschaffen.
5. Die Nachwuchsgewinnung wird erleichtert, unter anderem durch Einsatzpauschalen und Stellenbewertungen für die zusätzliche Qualifikation als Notfallsanitäter.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Möglichkeiten des Aufstiegs werden verbessert.
2. Mehr Angestellte im Polizeidienst werden ausgebildet, um die Polizeibeamten zu entlasten.
3. Mehr Angestellte im Polizeidienst werden gehalten, weil die Fluktuation in diesem Bereich hoch ist.
4. Bei der Polizei, bei den Finanzämtern und in den Bezirksämtern wird Personal für die Verbundeinsätze geschult.
5. Für IT-Kriminalisten werden spezielle Laufbahnen geschaffen.
6. Für Spezialisten-Laufbahnen werden passende Besoldungs- und Beförderungsperspektiven geschaffen.

Weniger Pflichten 3

1. Mehr Angestellte im Polizeidienst werden ausgebildet, um die Polizeibeamten zu entlasten.
2. Mehr Angestellte im Polizeidienst werden gehalten, weil die Fluktuation in diesem Bereich hoch ist.
3. Sicherungs- und Objektschutz, die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Mitwirkung bei verkehrsordnenden Maßnahmen können von Angestellten übernommen werden und entlasten damit den originären Vollzug.

Ohne klare Richtung 1

1. Die LSBTI*-Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden unterstützt.

Mehr Pflichten 1

1. Speziell weitergebildete Notfallsanitäter kommen bei unklaren Notfällen ohne Lebensgefahr zum Patienten, wenn kein Transport ins Krankenhaus erforderlich ist.

Grüne 1​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Polizeibeamtinnen und -beamte sollen stärker für Hasskriminalität sensibilisiert werden.
2. Die Polizeiausbildung soll auf neue Phänomene wie den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen reagieren.
3. Erkenntnisse aus der Analyse von Beschwerden sollen über die Akademie in die Aus- und Fortbildung der Polizei einfließen.
4. Die Attraktivität der Arbeit von Rettungs- und Notfallsanitätern soll durch flexible Beschäftigungsmodelle, Entwicklungsmöglichkeiten und ein passendes Kompetenzprofil gesteigert werden.
5. Die Sicherheitsbehörden brauchen motivierte Beschäftigte, die technisch gut ausgestattet und fachlich gut ausgebildet werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei der Polizei sollen die Sensibilisierung und Kampagne begleiten und nach innen und außen wirken.

Linke 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Soldaten und Bundeswehrwerbung sollen an Schulen, Kindergärten, außerschulischen Lernorten, Hochschulen und Arbeitsämtern ausgeschlossen werden.
2. Einen „Veteranentag“ soll es nicht geben.

AfD ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sollen eingedämmt werden.
2. Bodycams sollen flächendeckend bei Hamburger Beamten und Einsatzkräften eingesetzt werden.
3. Angriffen auf Verwaltungsangestellte, Polizei und Rettungskräfte soll entschieden entgegengetreten werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizeibeamte, die Abschiebungen durchführen, sollen volle politische Unterstützung erhalten.

FDP ​18

Mehr Geld 2

1. Die Attraktivität des Polizeiberufs wird insbesondere durch angemessenere Bezahlung erhöht.
2. Feuerwehreinsatzkräfte erhalten nach Einsätzen pauschal und unbürokratisch ein Erfrischungsgeld.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Einsatzkräfte werden mit ausreichend Diensthandys mit Vorrangschaltung und Streifenwagen mit Tablets ausgestattet.
2. Durch Maßnahmen wie eine Grüne Welle für Retter sollen Einsatzkräfte schneller vor Ort sein.
3. Maßnahmen gegen Kontaminierungsverschleppung bei der Feuerwehr werden ausgeweitet.
4. Feuerwehreinsatzkräfte werden entsprechend zur Vermeidung von Kontaminierungsverschleppung geschult.
5. Die Altersobergrenze von 60 Jahren für den aktiven Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren wird aufgehoben.
6. Ab 60 Jahren kann der aktive Einsatzdienst auf Antrag und nach ärztlicher Untersuchung um jeweils zwei Jahre verlängert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Einführung eines Veteranentages durch den Bundestag wird begrüßt.

BSW 119

Mehr Geld 3

1. Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell für alle Aufgaben ausreichend ausgestattet.
2. Einsatzkräfte der Notfallhilfe erhalten gute Ausstattung und optimale Qualifikation.
3. Die Polizei erhält eine angemessene Besoldung und exzellente Aus- und Fortbildung.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Deeskalationsstrategien, psychologische Kenntnisse und interkulturelle Kompetenzen erhalten in der Polizeiausbildung mehr Gewicht.
2. Einsatzkräfte der Notfallhilfe erhalten gute Ausstattung und optimale Qualifikation.
3. Bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gilt Null Toleranz.
4. Wer Polizei- und Rettungskräfte behindert oder angreift, wird konsequent bestraft.
5. Deeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse erhalten in der polizeilichen Aus- und Fortbildung mehr Gewicht.
6. Die Polizei erhält eine angemessene Besoldung und exzellente Aus- und Fortbildung.

Weniger Pflichten 2

1. Einsätze deutscher Soldaten in internationalen Kriegen werden abgelehnt.
2. Eine Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Engagement der Einsatzkräfte wird breit gewürdigt.

Mehr Pflichten 1

1. Nachwuchswerbung durch Offiziere der Bundeswehr an Schulen wird abgelehnt.

FW ​​3

Mehr Geld 1

1. In die Kräfte der Kriminalitätsverfolgung und -bekämpfung soll mehr investiert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Feuerwehr werden entfristet.
2. Die Überstundenkonten der Polizei werden durch neue unbefristete Stellen abgebaut.

Koalitionsvertrag 117

Mehr Geld 2

1. Die Polizeizulage wird bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
2. Die Feuerwehrzulage wird bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Modernisierung der Polizei bei Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung wird fortgesetzt.
2. Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
3. Mit dem Neubau einer Polizeiakademie werden die Ausbildungsbedingungen verbessert.
4. „Community Policing“ wird verstärkt, um die Schwelle zur Ansprache der Polizei und das Risiko von Gewalt gegen Polizeikräfte zu senken.
5. Das ehrenamtliche Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Landesbereitschaftspolizei wird beibehalten.

Mehr Pflichten 1

1. Die Kennzeichnungspflicht wird regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange entgegenstehen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht