Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

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← belastetbegünstigt →

SPD16 AfD213 BSW26 CDU011Koalitionsvertrag SPD CDU05

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne314

Linke00

FW25 FDP016

SPD 146

Mehr Geld 2

1. Die Ausstattung von Polizei, Justiz, Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird fortwährend verbessert und an neue Anforderungen angepasst.
2. Auch Rettungsschwimmerinnen und -schwimmer sollen künftig die Retterprämie erhalten können.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Ein zusätzliches Ausbildungs- und Trainingszentrum der Polizei wird geschaffen.
2. Die Zahl der Beförderungsämter bei der Polizei wird erhöht.
3. Auch Rettungsschwimmerinnen und -schwimmer sollen künftig die Retterprämie erhalten können.
4. Die Kampfmittelbeseitigung in den Wäldern wird vorangetrieben und finanziell unterstützt.
5. Waldbauliche Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften und waldbrandgefährdeten Siedlungen werden verstärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Innerhalb der Polizei werden weiterhin Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern gefährdeter Gruppen zur Sensibilisierung durchgeführt.
2. Retter- und Jubiläumsprämie werden weiter genutzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Besoldung der Polizei wird im Wettbewerb mit anderen Bundesländern beobachtet.
2. Für Sicherheit im Alltag braucht es einen funktionierenden Staat, der sich um Polizei, Feuerwehren, Rettungskräfte und Hilfsdienste kümmert.

Mehr Pflichten 1

1. Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei werden auch im Einzelfall nicht geduldet.

AfD 2213

Mehr Geld 3

1. Die Besoldung der Landespolizei wird mindestens auf das Niveau der Bundespolizei angehoben.
2. Polizeibeamte erhalten nach 25 Jahren Wechsel- oder Schichtdienst Anspruch auf abschlagsfreien Ruhestand mit 60 Jahren.
3. Für Feuerwehrleute wird eine angemessene landeseinheitliche Aufwandsentschädigung eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Das System der Ersthelfer wird erweitert und gestärkt.
2. Polizeibeamte erhalten nach 25 Jahren Wechsel- oder Schichtdienst Anspruch auf abschlagsfreien Ruhestand mit 60 Jahren.
3. Ein Einsatztrainingszentrum für realitätsnahes Üben polizeilicher Lagen wird geschaffen.
4. Für die Polizei wird modernste Ausrüstung wie Präzisionsgewehre und besonders geschützte Fahrzeuge angeschafft.
5. Ermittelnde Polizisten erhalten für Ermittlungen im Internet und im Darknet die beste Hard- und Software.
6. Die Mindeststrafandrohung bei Angriffen auf Amtspersonen und Rettungskräfte wird erhöht.
7. Das Brandenburgische Katastrophenschutzgesetz und das Kommunalabgabengesetz werden so angepasst, dass die Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrleute klar definiert sind.
8. Feuerwehrleute erhalten eine angemessene und standardisierte Ausrüstung.
9. Für Feuerwehrleute werden regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge sichergestellt.
10. Zur Ausrüstung der Feuerwehr gehören leichte Einsatzbekleidung und flexibel einsetzbare leichte Löschfahrzeuge.

Weniger Pflichten 1

1. Polizeibeamte werden von Verwaltungsaufgaben befreit, um die Polizeipräsenz kurzfristig zu erhöhen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Ausrüstung der Polizei wird von Sparmaßnahmen ausgenommen.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Polizeiberuf wird für junge Menschen und Seiteneinsteiger attraktiver gestaltet.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Stadt- oder Kreispolizisten werden nicht mit Schusswaffen ausgerüstet.

Mehr Pflichten 1

1. Die Bevölkerung Brandenburgs wird gemeinsam mit Feuerwehr und Rettungsdiensten landesweit über Selbstvorsorgemaßnahmen informiert und dafür sensibilisiert.

BSW 256

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
2. Polizisten sollen eine Regelbeförderung erhalten.
3. Eine aktive und ganzheitliche Gesundheitsprävention soll die Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten erhalten.
4. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, gut qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.
5. Die Behinderung von Rettungskräften und gewalttätige Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden.
6. Übergriffe auf oder Behinderungen von Einsatz- und Rettungskräften sollen härter bestraft werden.

Ohne klare Richtung 5

1. Den Polizisten gebühren Respekt und mehr gesellschaftliche Anerkennung.
2. Die Attraktivität des Polizeiberufs soll durch motivationssteigernde Instrumente erhöht werden.
3. Zulagen der Polizei, etwa für Nachtschichten, gelten als zu niedrig.
4. Handlungen, die die Arbeit von Rettungskräften behindern, einschließlich Straßenblockaden durch Klimaaktivisten, werden abgelehnt.
5. Die rechtlichen Rahmenbedingungen verhindern bislang, dass Betriebsfeuerwehren den örtlichen Brandschutz unterstützen.

Mehr Pflichten 2

1. Panzerkolonnen auf den Straßen und Kampfflugzeuge über Brandenburg werden nicht hingenommen.
2. Nachwuchsanwerbung durch Offiziere an Schulen wird abgelehnt.

CDU ​211

Mehr Geld 1

1. Kostenloses Bahnfahren in Uniform wird auf die Verkehrsverbünde ausgedehnt.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Einsatzkräfte werden flächendeckend mit Bodycams und Tasern ausgestattet.
2. Für Kriminalisten wird eine Spezialisierungsfortbildung auf der bisherigen Ausbildung und dem Bachelorstudiengang geschaffen.
3. Ehrenamt in Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird anerkannt, etwa durch bessere Ausstattung oder Sonderurlaub.
4. Eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskommando soll Jugendoffizieren den Zugang zu Schulen öffnen, fördern und einfordern.
5. Kostenloses Bahnfahren in Uniform wird auf die Verkehrsverbünde ausgedehnt.
6. Feuerwehrleute im Einsatzdienst werden bei gleicher Eignung bei Einstellungen ihrer Kommune bevorzugt.
7. Die Ausbildung der Feuerwehrangehörigen wird verbessert.
8. Der erforderliche zweite Schulstandort wird zügig realisiert.
9. Einsatz- und Rettungskräfte werden bei Übergriffen im Einsatz besonders geschützt.

Weniger Pflichten 2

1. Die namentliche Kennzeichnungspflicht wird abgeschafft.
2. Polizeibeamte werden durch Automatisierung und künstliche Intelligenz von Routinearbeit entlastet.

Ohne klare Richtung 2

1. Polizistinnen und Polizisten erhalten in der gesamten Gesellschaft entschlossene Rückendeckung.
2. Feuerwehr und Rettungskräfte werden unterstützt.

Grüne 3114

Mehr Geld 2

1. Für mehr Polizeinachwuchs sollen Aufstiegschancen verbessert und die Bezahlung fair gestaltet werden.
2. Ein kommunales Investitionsprogramm soll den Kommunen finanziellen Spielraum für Ausrüstung, Fahrzeuge, Gebäude und Weiterbildung der Freiwilligen Feuerwehren verschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Mehr IT-Fachkräfte sollen mit guten Jobangeboten für den Polizeidienst gewonnen werden.
2. Die Sicherheitsbehörden sollen mit genug Personal, guter Ausstattung, fairen Arbeitsbedingungen und Digitalkompetenzen auf künftige Herausforderungen vorbereitet werden.
3. Durch Fortbildung sollen die Deeskalationsfähigkeiten der Polizei, besonders im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, gestärkt werden.
4. Die Brandenburger Polizei soll gut ausgebildet und ausgestattet sein.
5. Überstunden der Polizei sollen regelmäßig und im Innenministerium gebündelt statistisch erhoben und evaluiert werden.
6. Überstunden und Belastungen von Polizeibeamten sollen reduziert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.
7. Für mehr Polizeinachwuchs sollen Aufstiegschancen verbessert und die Bezahlung fair gestaltet werden.
8. Gute Polizeiarbeit soll auf Deeskalation und guter Ausbildung statt auf Aufrüstung mit immer mehr technischen Geräten beruhen.
9. Polizeibeamte sollen bei Einsätzen leichter psychologisches Fachpersonal zur Deeskalation hinzuziehen können.
10. Ein kommunales Investitionsprogramm soll den Kommunen finanziellen Spielraum für Ausrüstung, Fahrzeuge, Gebäude und Weiterbildung der Freiwilligen Feuerwehren verschaffen.
11. In der Weiterbildung der Feuerwehren sollen Waldbrandszenarien und der Wissensaustausch mit anderen waldbrandbetroffenen Regionen besonders berücksichtigt werden.
12. Der zweite Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz in Wünsdorf soll wie vom Landtag beschlossen umgesetzt werden.
13. Polizei, Verwaltung und Justiz sollen mehr Schulungen zum Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt erhalten.
14. Mitarbeiter*innen von Polizei und Justiz werden besser für queerfeindliche Gewalt sensibilisiert.

Weniger Pflichten 1

1. Überstunden und Belastungen von Polizeibeamten sollen reduziert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Jährlich soll überprüft werden, ob die Polizeibeauftragte ihre Aufgaben ausreichend erfüllen kann und sich Polizeibeamte ohne Bedenken an sie wenden können.

Mehr Pflichten 3

1. Bodycams von Polizeibeamten sollen bei Einsätzen verlässlicher eingeschaltet werden.
2. Bodycams sollen etwa automatisch beim Ziehen der Schusswaffe und auf Verlangen der betroffenen Bürger eingeschaltet werden.
3. Polizei- und Justizbeamte werden in der Ausbildung gezielt für Straftaten der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit sensibilisiert.

FW 215

Mehr Geld 1

1. Die jährliche Retterprämie für aktive Ehrenamtliche in Feuerwehren, Katastrophenschutz und THW wird deutlich erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Freiwillige und Berufsfeuerwehren sowie der Katastrophenschutz werden mit ausreichend Personal, Fachwissen, Fahrzeugen und modernster Ausrüstung ausgestattet.
2. Schutzausrüstung und Fuhrpark der Polizei werden landesweit bis Ende 2027 auf den modernsten Stand gebracht.
3. Die landesweite Ausstattung der Polizei mit Tasern und die Ausbildung dafür werden beschleunigt.
4. Einsatzbeamte werden landesweit mit Bodycams ausgestattet.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Bestand der Freiwilligen Feuerwehren und die Stärkung ihrer Mitglieder sollen gesichert werden.

Mehr Pflichten 2

1. Jugendklubs, Feuerwehren, Sportvereine und Kirchen werden in die Jugendarbeit einbezogen.
2. Fehlverhalten einzelner Polizisten darf nicht zur pauschalen Verurteilung der Polizei führen, sondern wird in parlamentarischen Gremien lückenlos aufgeklärt.

FDP ​​16

Mehr Geld 7

1. Polizeibeamte mit besonderer Verantwortung wie Dienstgruppenleiter, Wachdienstführer und Revierleiter erhalten Funktionszulagen.
2. Der Dienstherr tritt für Unfälle und Verletzungen von Polizeibeamten im Dienst in voller Höhe ein.
3. Für Entschädigungssatzungen der Feuerwehren werden verbindliche Mindeststandards eingeführt, die eine Zuwendung für Kameradschaftspflege und die Anpassung des Aufwandsersatzzuschusses an steigende Lebenshaltungskosten regeln.
4. Für ehrenamtliche Mitgliedschaft und aktive Tätigkeit in Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, THW und DRK können auch rückwirkend Rentenpunkte erworben werden.
5. Das Brandschutzgesetz wird reformiert, um das Ehrenamt wertzuschätzen und durch mehr hauptamtliche Kräfte die Sicherheit zu verbessern.
6. Im Katastrophen- und Zivilschutz wird das Ehrenamt durch mehr hauptamtliche Kräfte entlastet.
7. Eine Initiative soll das Ehrenamt, besonders bei Feuerwehr und THW, steuerlich besser berücksichtigen.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Ausstattung der Polizei in Brandenburg wird verbessert.
2. Polizisten erhalten Arbeitskleidung in ausreichender Menge und hoher Qualität.
3. Eine Streifenbereichsreform für kürzere Anfahrtswege, schnellere Reaktionszeiten und bessere Arbeitszeiten wird eingeleitet.
4. Der Dienstherr tritt für Unfälle und Verletzungen von Polizeibeamten im Dienst in voller Höhe ein.
5. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar; Einsatzkräfte erhalten die volle Unterstützung ihrer Dienstherren.
6. Übergriffe auf Einsatzkräfte werden unverzüglich und konsequent geahndet.
7. Für ehrenamtliche Mitgliedschaft und aktive Tätigkeit in Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, THW und DRK können auch rückwirkend Rentenpunkte erworben werden.
8. Die Ausbildungsangebote der Feuerwehren werden verstärkt, damit mehr Mitglieder hochwertige Lehrgänge besuchen und Führungsqualifikationen erwerben können.
9. Ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr wird bereits in Schulen gefördert und attraktiver gemacht.
10. Die Altersgrenzen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren werden flexibler gestaltet, damit fitte Ehrenamtliche nicht gegen ihren Willen ausscheiden müssen.
11. Es werden Strukturen für kontinuierliche Fortbildung und regelmäßiges Training aller Akteure des Katastrophenschutzes, besonders auf Landkreisebene, geschaffen.

Weniger Pflichten 2

1. Die Altersgrenzen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren werden flexibler gestaltet, damit fitte Ehrenamtliche nicht gegen ihren Willen ausscheiden müssen.
2. Im Katastrophen- und Zivilschutz wird das Ehrenamt durch mehr hauptamtliche Kräfte entlastet.

Koalitionsvertrag ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Bedrohungen und Übergriffe gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträger werden konsequent bekämpft.
2. Die Hochschule der Polizei wird qualitativ und quantitativ erweitert.
3. Die Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz einschließlich digitaler Lernangebote wird ausgebaut.
4. Jugendoffiziere können im Schulunterricht und bei schulischen Veranstaltungen über Friedenssicherung und Aufgaben der Bundeswehr informieren.
5. Die Einsatzkräfte der Polizei erhalten die notwendigen Befugnisse.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht