Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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← belastetbegünstigt →

CDU119 Grüne112 SPD06 FDP014 SSW02Koalitionsvertrag CDU Grüne221

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD04 Linke32 FW06

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)111

CDU 1819

Mehr Geld 2

1. Katastrophenschutz und Feuerwehren erhalten eine moderne Ausstattung.
2. Zur Attraktivität des Polizeiberufes gehört die Verbesserung der Besoldungsstruktur.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Angriffe in Wort und Tat gegen die Polizei und andere Blaulichtorganisationen werden nicht geduldet.
2. Beamtinnen und Beamte können belastende Bilder und traumatische Erfahrungen aus Einsätzen und Ermittlungsverfahren verarbeiten.
3. An den Polizeidirektionen werden weitere Psychologinnen und Psychologen eingestellt.
4. Die Strukturverbesserungen bei der Polizei werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet.
5. Im Landespolizeirecht wird der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zugelassen.
6. Der Einsatz von Bodycams in Geschäftsräumen wird erleichtert.
7. Reflexion und Nachsorge nach belastenden Einsätzen werden ausgebaut.
8. Der Rund-um-die-Uhr-Dienst wird gesundheitsschonend gestaltet.
9. Engagierten Polizistinnen und Polizisten wird der Aufstieg in alle Laufbahngruppen ermöglicht.
10. Führungsaufgaben in der Polizei sind auch in Teilzeit und durch Stellenteilung möglich.
11. Aus- und Weiterbildung bei der Polizei werden gestärkt.
12. Polizistinnen und Polizisten weiter spezialisieren und fortbilden.
13. Die Fort-, Ausbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei überprüfen und verbessern.
14. Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und zur Entlastung der Ermittelnden einsetzen.
15. Eine gute Aus- und Fortbildung der Einsatz- und Führungskräfte sicherstellen.
16. Fortbildungen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz als Bildungsurlaub anerkennen lassen.
17. Die gesetzliche Grundlage zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ausweiten und damit Rechtssicherheit für verdeckte Ermittelnde schaffen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Frauen und Männer bei der Polizei werden weiterhin unterstützt.
2. Für Bundeswehrangehörige und ihre Familien als Stationierungsstandort, Wohn- und Arbeitsort attraktiv bleiben.

Ohne klare Richtung 6

1. Den Polizistinnen und Polizisten wird weiter der Rücken gestärkt.
2. Eine landesweite Kampagne „Schleswig-Holstein-Schleife“ zeigt Einsatzkräften Solidarität.
3. Anreize schaffen, um neue Mitglieder für die Feuerwehren zu gewinnen.
4. Ein Veteranenkonzept einführen.
5. Weithin sichtbare Übungen der Bundeswehr, auch mit verbündeten Streitkräften und lokalen Blaulichtorganisationen, begrüßen.
6. Die Veteranenkultur und die Belange der Einsatzveteranen unterstützen.

Mehr Pflichten 1

1. Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst müssen auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung stehen und der Ausbildung gerecht werden.

Grüne 1212

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Behörden und Polizei im Umgang mit Zwangsarbeit besser schulen.
2. Fortbildungen der Helfer*innen im inklusiven Katastrophenschutz anbieten.
3. Die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte ausbauen.
4. Regelmäßige und ebenenübergreifende Übungen durchführen.
5. Weiterbildungsangebote zum Tierrecht für Polizei und Justiz schaffen.
6. Mehr Fort- und Weiterbildungen für die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden schaffen.
7. Eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung für die Polizei bereitstellen.
8. In der Polizeiausbildung deeskalierende Inhalte, politische Bildung, digitale Kompetenzen und Sensibilisierung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verankern.
9. Die Förderung der Interkulturalität bei der Polizei ausbauen.
10. Sicherstellen, dass Trainings und Übungen bei der Polizei tatsächlich stattfinden.
11. Regelmäßige Supervision und Nachsorge nach belastenden Einsätzen stärken.
12. Beschäftigte bei der Auswertung beschlagnahmter Datenträger durch technische Lösungen entlasten und dabei personenbezogene Daten der Opfer schützen.

Bleibt wie bisher 1

1. Freiwillige Feuerwehren, Vereine sowie soziale und kulturelle Strukturen vor Ort erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Anforderungsprofil für angehende Polizist*innen weiterentwickeln.

Mehr Pflichten 1

1. Diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Tendenzen in der Landespolizei vorrangig frühzeitig erkennen und sanktionieren.

SPD ​36

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Aus- und Fortbildung der Polizei an die neuen Herausforderungen anpassen.
2. Die Möglichkeiten zur Supervision für Polizistinnen und Polizisten landesweit verbessern.
3. Die Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten zum Umgang mit Betroffenen sexualisierter und häuslicher Gewalt ausbauen.
4. Die Polizei gemeinsam mit Behindertenorganisationen über Formen von Behinderung schulen und sensibilisieren.
5. Das Konzept der First Responder als Ergänzung der Rettungskette unterstützen.

Weniger Pflichten 1

1. Die wöchentliche Arbeitszeit der Polizistinnen und Polizisten verkürzen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren weiterhin unterstützen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Rahmenbedingungen in pflegerischen und rettungsdienstlichen Berufen verbessern.
2. Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei anstreben.

FDP ​314

Mehr Geld 3

1. Für gute finanzielle Rahmenbedingungen der Polizistinnen und Polizisten sorgen.
2. Die Bewertung des höheren Dienstes in der Landespolizei evaluieren und gegebenenfalls aufwerten.
3. Stellenhebungen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst der Polizei ermöglichen.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Individuelle Entwicklungsmöglichkeiten für Polizistinnen und Polizisten schaffen.
2. Polizistinnen und Polizisten in Krisensituationen und nach belastenden Einsätzen stärker unterstützen.
3. Den Abbau geleisteter Mehrarbeitsstunden bei der Polizei voranbringen.
4. Stellenhebungen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst der Polizei ermöglichen.
5. Die Angebote zur psychosozialen Beratung und Betreuung der Einsatzkräfte ausbauen.
6. Mit dem Landesfeuerwehrverband Lehrgänge für digitale Einsatztechnik entwickeln.
7. Die Betreuung der Einsatzkräfte nach belastenden Einsätzen verbessern.
8. Die Betreuung von Einsatzkräften bei besonders belastenden Einsätzen ausbauen.
9. Neue Lehr- und Ausbildungsinhalte zur Nutzung digitaler Technik in Feuerwehren und Hilfsorganisationen schaffen.

Weniger Pflichten 3

1. Die Dokumentationspflichten für Einsatzkräfte verschlanken.
2. Die Dokumentationspflichten verschlanken, um Einsatzkräfte von Bürokratie zu befreien.
3. Verwaltungsaufgaben der Polizei an Verwaltungskräfte übertragen.

Ohne klare Richtung 3

1. Aggressionsdelikte gegenüber Polizistinnen und Polizisten im Einsatz und bei Demonstrationen nicht hinnehmen.
2. Die Praxisausbilder bei der Polizei aufwerten.
3. Soldaten Unterstützung und Respekt durch Zivilgesellschaft und Landtag sichern.

SSW ​​2

Mehr Geld 1

1. Polizist:innen gut entlohnen, um junge Leute für den Dienst zu gewinnen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz entwickeln.

AfD ​​4

Mehr Geld 1

1. Für Polizei sowie Hilfs- und Rettungsdienste eine angemessene Vergütung mit Gefährdungszulagen und Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze einführen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die beruflichen Perspektiven in der Landespolizei verbessern.
2. Die dienstlichen Strukturen der Landespolizei familienfreundlich flexibilisieren.
3. Die Zahl der Polizeibeamten spürbar erhöhen.

Linke 312

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Polizei wird angemessen mit Schutzausstattung ausgerüstet.
2. Das Personal der Polizei wird aufgestockt, um die Gesundheit der Beamten zu erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Es wird geprüft, ob der Dienstherr Rahmenbedingungen schafft, in denen Einsatzkräfte ihren Anforderungen gerecht werden können.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bodycams zeichnen Einsätze künftig vollständig und ohne Steuerungsmöglichkeit durch die Beamten auf.

Mehr Pflichten 3

1. Polizeibeamte, die nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, werden nicht toleriert.
2. Für Rassismus, Sexismus, Ableismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit und diskriminierendes Gedankengut ist in der Polizei kein Platz.
3. Bodycams zeichnen Einsätze künftig vollständig und ohne Steuerungsmöglichkeit durch die Beamten auf.

FW ​​6

Mehr Geld 1

1. Feuerwehren und Katastrophenschutz sollen bedarfsgerecht und technisch aktuell ausgestattet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Sicherheitskräfte sollen ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen erhalten.
2. Polizeikräfte sollen leistungsbezogen bezahlt werden und gute Aufstiegsmöglichkeiten haben.
3. Body-Cams mit Sprachaufnahme sollen stärker eingesetzt werden, um Gewalt gegen Polizeikräfte wirksamer zu verfolgen.
4. Einsatzkräfte sollen bei Großeinsatzlagen ausschließlich anonymisiert gekennzeichnet werden.
5. Abgeschlossene Berufsausbildungen etwa in der Pflege oder im Rettungsdienst sollen beim Zugang zum Medizinstudium stärker berücksichtigt werden.

Koalitionsvertrag 2321

Mehr Geld 3

1. Die Besoldungsstruktur der Polizei wird verbessert.
2. Zulagen für Beschäftigte in gefahrengeneigten Bereichen wie Polizei, Steuerfahndung, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Justiz- und Maßregelvollzug werden ruhegehaltsfähig.
3. Zur Stärkung diskriminierungsfreien Handelns wird mehr in Fort- und Weiterbildung der Polizeibeschäftigten investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Der geregelte Einsatz von Bodycams schützt Polizeikräfte vor Gewalt und falschen Anschuldigungen sowie Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten.
2. Für Polizeikräfte wird eine zügige, umfassende und niedrigschwellige Betreuung durch psychologische Fachkräfte und Seelsorge gewährleistet.
3. Die Landespolizei soll als Arbeitgeberin konkurrenzfähig bleiben und dafür ein modernes betriebliches Gesundheitsmanagement haben.
4. Verlässliche Personalentwicklung, vielfältige Verwendungsmöglichkeiten, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsformen werden bei der Polizei stärker berücksichtigt.
5. Engagierten Polizistinnen und Polizisten wird der Aufstieg in alle Laufbahngruppen ermöglicht.
6. Führungsaufgaben in der Polizei werden auch in Teilzeit und per Stellenteilung ermöglicht.
7. Strukturverbesserungen aus dem mittleren und gehobenen Polizeidienst werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet.
8. Zur Stärkung diskriminierungsfreien Handelns wird mehr in Fort- und Weiterbildung der Polizeibeschäftigten investiert.
9. Bei der Beschaffung der Boote werden Seetauglichkeit, Interoperabilität und die Belange der Mitarbeitenden berücksichtigt.
10. Für die Bekämpfung von Cyberkriminalität werden ein neues Berufsbild und neue Karrierewege bei der Landespolizei geschaffen.
11. Der digitale Kulturwandel wird für die Beschäftigten der Polizei begleitet.
12. Zur Auswertung beschlagnahmter Datenträger wird flächendeckend Bilderkennungssoftware eingesetzt.
13. Die psychologische Begleitung der Ermittelnden im Bereich Missbrauchsdarstellungen wird mit individuellen Fürsorge- und Nachsorgeangeboten gestärkt.
14. Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie wird geprüft, wie ein rechtssicherer Whistleblowerschutz für Informationen aus der Polizei sichergestellt werden kann.
15. Zur Wiedereingliederung ausscheidender Zeitsoldaten wird eine Stärkung der Vormerkstelle des Landes geprüft.
16. Am neuen Amt für Bevölkerungsschutz wird eine Einheit für Psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte angesiedelt.
17. Eine gute Aus- und Fortbildung der Einsatz- und Führungskräfte wird sichergestellt, auch im inklusiven Bevölkerungsschutz für Menschen mit Behinderungen.
18. Fortbildungen von Einsatzkräften werden als Bildungsurlaub anerkannt.
19. Es werden regelmäßige, auch ebenenübergreifende Übungen der Einsatzkräfte angestrebt.

Ohne klare Richtung 3

1. Jeder Angriff in Wort und Tat auf Polizei und andere Blaulichtorganisationen ist einer zu viel.
2. Polizeibeamtinnen und -beamte sollen belastende Erfahrungen aus Einsätzen und Ermittlungen besser verarbeiten können.
3. Es wird ein Veteranenkonzept angestrebt, das die Leistung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten würdigt.

Mehr Pflichten 2

1. Präventions- und Reflexionsfortbildungen werden für Führungskräfte und länger Beschäftigte, besonders bei der Arbeit mit Auszubildenden und Neueingestellten, Pflicht.
2. Bei langer Einsatzdauer von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittelnden gibt es eine wiederkehrende Kontrolle.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 1311

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Maßnahmen zur Sensibilisierung von Polizistinnen und Polizisten werden konsequent umgesetzt.
2. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden entlastet.
3. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden durch den gezielten Einsatz von Tarifbeschäftigten entlastet.
4. Polizistinnen und Polizisten sollen sich stärker auf die Aufklärung und Verhinderung von Kriminalität konzentrieren können.
5. Beschäftigte in Polizei und Justizvollzug sollen faire Arbeitsbedingungen, Entlastung, Gesundheitsschutz und Wertschätzung erhalten.
6. Belastungen in Landespolizei und Justizvollzug werden in einem dauerhaften Prozess mit regelmäßigen Belastungsberichten systematisch erfasst und reduziert.
7. Alle Beschäftigtengruppen der Polizei sollen Aufstiegsperspektiven haben.
8. Der Einsatz von Bodycams bei polizeilichen Maßnahmen wird ausgeweitet.
9. Die Einbindung von Spontanhelfenden wird stärker in den Führungsausbildungen im Bevölkerungsschutz verankert.
10. Das Engagement in Feuerwehren, THW, DRK, Rettungsdiensten und anderen Blaulichtorganisationen soll sichtbar gemacht und gezielt gestärkt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Für Tätigkeiten in Einsatzleitstellen oder im Funknetz sollen nicht dieselben körperlichen Anforderungen gelten wie für aktive Einsatzkräfte im Brandeinsatz.

Bleibt wie bisher 1

1. Queersensible Inhalte bleiben in den Lehrplänen der Polizei, damit Polizistinnen und Polizisten schon zu Beginn ihrer Laufbahn sensibilisiert werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Ehrenamtlich Engagierte in Vereinen, Feuerwehr und Kommunalpolitik werden unterstützt.
2. Wer den Staat schützen soll, muss auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.

Mehr Pflichten 1

1. Verbindliche Fortbildungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichtspersonal zum Abbau von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Lernschwierigkeiten werden gemeinsam mit Fachstellen weiterentwickelt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht