Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

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← belastetbegünstigt →

CDU336 AfD19 SPD07 Grüne08 FDP212Koalitionsvertrag CDU SPD221

Ohne Einzug ins Parlament

FW02 Linke47

CDU 31936

Mehr Geld 4

1. Derselbe Zuschuss gilt ebenso für Beschäftigte im Rettungswesen, in diagnostischen Abteilungen sowie in der Somatik und Psychosomatik.
2. Die Polizeidienstzulage wird angemessen angehoben.
3. Ehrenamtliche Rettungskräfte der Hilfsorganisationen werden Feuerwehrkräften beim Verdienstausfall für Lehrgänge und Einsätze gleichgestellt.
4. Das Land trägt die Kosten für den Verdienstausfall ehrenamtlicher Rettungskräfte.

Mehr Rechte oder Angebote 30

1. Für Rettungskräfte wird Rettergleichheit auch bei Ausgleichsmechanismen angestrebt.
2. Einsatzkräfte werden verstärkt mit Body-Cams ausgestattet.
3. Einsatzkräfte werden verstärkt mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgestattet.
4. In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird Virtual Reality verstärkt eingesetzt.
5. In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird Augmented Reality verstärkt eingesetzt.
6. Für das Fahrsicherheitstraining der Polizei werden Fahrsimulatoren eingesetzt.
7. Das Einschreiten in konfliktträchtigen Situationen wird in der Aus- und Fortbildung möglichst realitätsnah trainiert.
8. Der Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen wird in der Aus- und Fortbildung möglichst realitätsnah trainiert.
9. Die weitere Anschaffung von Robotern zur Unterstützung und zum Schutz der Einsatzkräfte wird geprüft.
10. Polizistinnen und Polizisten erhalten die bestmöglichen Ausbildungs- und Rahmenbedingungen.
11. Polizistinnen und Polizisten wird Schutz gewährt.
12. Für den Polizeidienst werden spezialisierte Laufbahnen geschaffen.
13. Personen mit besonderen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nötigen Fähigkeiten erhalten eine bessere berufliche Perspektive.
14. Die Attraktivität des Polizeiberufs wird durch moderne Büro-, Arbeitsplatz- und Arbeitszeitkonzepte gesteigert.
15. Das Zentrum für polizeipsychologische Dienste und Services wird weiter gestärkt, damit Beamtinnen und Beamte in schwierigen beruflichen Situationen Unterstützung erhalten.
16. Beschäftigten der Wachpolizei werden aus Fürsorge geeignete Beschäftigungsangebote gemacht.
17. Gewalt gegen Einsatzkräfte wird entschlossen geahndet.
18. Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte wird auf sechs Monate erhöht.
19. Bei Angriffen auf Einsatzkräfte wird die Möglichkeit einer Geldstrafe ausgeschlossen.
20. Das Angebot der Hessischen Landesfeuerwehrschule wird weiterentwickelt.
21. Die digitalen Ausbildungsmöglichkeiten der Feuerwehr werden erweitert und fortentwickelt.
22. Feuerwehrangehörige können geeignete Schulungen künftig auch dezentral wahrnehmen.
23. Feuerwehrschulungen können künftig auch mithilfe virtueller Realität stattfinden.
24. Die Feuerwehrausbildung wird flexibler.
25. Die Feuerwehrausbildung stellt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicher.
26. Katastrophenschutzkonzepte und Sonderschutzplanungen werden an wandelnde Anforderungen angepasst.
27. Notfallsanitätern wird mehr medizinische Kompetenz übertragen.
28. Ehrenamtliche Rettungskräfte der Hilfsorganisationen werden Feuerwehrkräften beim Verdienstausfall für Lehrgänge und Einsätze gleichgestellt.
29. Insbesondere in der Polizei und an Hochschulen werden bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Profisport mit Beruf oder Studium geschaffen.
30. Beim Bund wird eine gute Ausstattung der Soldaten gefordert, die Bündnisverpflichtung und Landesverteidigung umfassend gewährleistet.

Weniger Pflichten 3

1. Polizistinnen und Polizisten werden durch Verwaltungsassistenzen stärker von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten entlastet.
2. Der Brand- und Katastrophenschutz wird von Bürokratie entlastet.
3. In den zuständigen Gremien wird darauf hingewirkt, verzichtbare Normen im Brand- und Katastrophenschutz zu streichen.

Bleibt wie bisher 3

1. Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz erhalten auch künftig bestmögliche Bedingungen für ihre Hilfe.
2. Die Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz werden weiterhin unterstützt.
3. Die Anerkennungsprämie für langjährige aktive Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 16

1. Die Rettungskräfte insgesamt werden aufgewertet.
2. Polizistinnen und Polizisten erhalten gesellschaftliche Anerkennung und Respekt.
3. Das Zulagenwesen der Polizei wird reformiert.
4. Ein Angriff auf Einsatzkräfte gilt als Angriff auf die gesamte Gesellschaft.
5. Gewalt gegen Einsatzkräfte wird unter keinen Umständen hingenommen.
6. Es besteht die gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, diejenigen zu schützen, die den Schutz der Bevölkerung leisten.
7. Sichtbare Solidaritätskampagnen mit Einsatzkräften werden weitergeführt oder ausgeweitet.
8. Ein Hessischer Tag der Einsatzkräfte rückt die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften in den Fokus.
9. Organisationen, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche werden öffentlichkeitswirksam unterstützt.
10. Hilfe im Brand- und Katastrophenschutz wird einfacher.
11. Die Feuerwehrkampagnen machen auf die Bedeutung des Brandschutzes und die unentgeltliche Leistung der Einsatzkräfte aufmerksam.
12. Es wird geprüft, wie den Bedarfen der Feuerwehren mehr Geltung verschafft wird, etwa beim Erhalt innerörtlicher Feuerwehrhäuser und bei Regelungen zum Renteneintritt.
13. Die Wertschätzung für Notfallsanitäter wird weiter gesteigert.
14. Gemeinsam mit den Rettungsdiensten werden Konzepte entwickelt, um die Motivation der Rettungskräfte zu steigern.
15. Das Helfer-vor-Ort-System, bei dem ausgebildete Ersthelfer vor allem in ländlichen Räumen die Rettungskräfte unterstützen, wird ausgeweitet und unterstützt.
16. Die Bundeswehrstandorte in Hessen und ihre Soldaten erhalten volle Unterstützung.

Mehr Pflichten 3

1. In den Abendstunden wird die Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Personennahverkehr erhöht.
2. In den Abendstunden wird die Präsenz von Ordnungskräften an öffentlichen Plätzen erhöht.
3. Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Richter werden vor der Einstellung regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft.

AfD 119

Mehr Geld 1

1. Der Polizeiberuf erhält eine bessere Bezahlung und attraktivere Sozialleistungen.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche wird eine fachspezifische Ausbildung sichergestellt.
2. Einsatzkräfte, die für den Schutz anderer sorgen, werden besser geschützt.
3. Polizeikräfte werden regelmäßig weitergebildet.
4. Die Polizei soll sich selbst und andere wirksam gegen gewaltsame Angriffe schützen können.
5. Die Polizei wird für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet.
6. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk werden durch Fortbildungen und regelmäßige Übungen weiter qualifiziert.
7. Für Ehrengräber von Bundeswehrsoldaten, die bei einer besonderen Auslandsverwendung ums Leben gekommen sind, gilt das dauernde Ruherecht.
8. Nachbarschaften, Vereine, Kirchen und Feuerwehren im ländlichen Raum erhalten Unterstützung durch die Politik.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Staat soll der Soldaten gedenken, von denen er den Einsatz ihres Lebens verlangt.

Mehr Pflichten 1

1. Bewerber für den Polizeidienst müssen sich uneingeschränkt mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands identifizieren.

SPD ​​7

Mehr Geld 3

1. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes wieder eingeführt.
2. Die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden bei Fahrzeugen, Wachen, Kommunikation und persönlicher Ausrüstung deutlich verbessert.
3. Die Feuerwehrzulage wird ruhegehaltsfähig.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Einsatz neuer digitaler Systeme zur Unterstützung der operativ tätigen Polizeibeamten in ihren Arbeitsprozessen wird gefördert.
2. Angriffen gegen Rettungskräfte wird auf allen Ebenen konsequent entgegengetreten.
3. Die Absicherung des hauptamtlichen Rettungsdienstes wird an die der Feuerwehrbediensteten angepasst.
4. Ausbildung und Ausstattung im Brand- und Katastrophenschutz werden an die Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels angepasst.

Grüne ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Hilfskräfte und Katastrophenschutz sollen auch auf dem Land eine verlässliche Versorgung sicherstellen können.
2. Queer- und gendersensible Fort- und Weiterbildungsangebote werden insbesondere für Polizei, Bildung und öffentliche Verwaltung ausgebaut.
3. Die Ansprechpersonen für LSBTI*Q in den Polizeipräsidien werden gestärkt.
4. Die Tätigkeit der LSBTI*Q-Ansprechpersonen wird auch zeitlich als fester Bestandteil der Polizeiarbeit verankert.
5. Die Polizei soll technisch aktuell ausgestattet sein und über die nötige Schutzausrüstung verfügen.
6. Für Polizeibeamte sollen mehr Möglichkeiten zu Austausch, Reflexion und Supervision geschaffen werden.
7. Die polizeiliche Aus- und Weiterbildung soll Prävention, Supervision, politische Bildung sowie rassismus- und gendersensible Praxis stärker gewichten.
8. Die Polizei soll stärker für die Opferperspektive sensibilisiert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizisten sollen gute Arbeitsbedingungen haben.

FDP 2412

Mehr Geld 2

1. Besondere Qualifikationen, Erfahrungen und Tätigkeiten werden im Besoldungsrecht besser abgebildet.
2. Die Polizeizulage wird ruhegehaltsfähig.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Innerhalb des Polizeidienstes werden echte Aufstiegschancen geschaffen.
2. Jeder Streifenwagen wird mit mobilen Geräten und polizeispezifischen Apps ausgestattet.
3. Mobiles Arbeiten im Polizeidienst wird vorangetrieben, soweit dienstlich möglich.
4. Zur Taser-Nutzung finden regelmäßig Schulungen statt.
5. Auch beschränkt einsatztaugliche Kräfte erhalten flexible Einsatzmöglichkeiten.
6. Schulungsmöglichkeiten, etwa für Einsatzfahrzeugführer, werden in Zusammenarbeit mit den Berufsfeuerwehren und der Polizei bereitgestellt.
7. Die Altersgrenzen für Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren werden flexibilisiert.
8. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz werden nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet.

Weniger Pflichten 2

1. Polizeivollzugskräfte sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
2. Der Feuerwehrführerschein wird erleichtert.

Bleibt wie bisher 3

1. Für den Polizeidienst sollen weiterhin verantwortungsbewusste und qualifizierte Anwärter gewonnen werden.
2. Polizeianwärter sollen dem physischen und psychischen Druck des Dienstes gewachsen sein.
3. Ein Stellenabbau in Polizeiverwaltung und Polizeivollzugsdienst wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Zulagensystem der Polizei wird insgesamt überarbeitet.

Mehr Pflichten 2

1. Die Nutzung von Tasern wird verpflichtender Teil der Polizeiausbildung.
2. Eine standardmäßige Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellungen von Polizeibeamten wird geprüft.

FW ​12

Mehr Geld 1

1. Die Besoldung im Polizeivollzugsdienst soll angepasst werden, um den Beruf attraktiver zu machen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Polizei- und Feuerwehrlaufbahnen sollen bessere Aufstiegschancen in einem fairen und transparenten Beförderungssystem bieten.

Ohne klare Richtung 1

1. Für Polizeivollzugs- und Berufsfeuerwehrdienst soll eine eigene Besoldungsordnung eingeführt werden.

Linke 437

Mehr Geld 2

1. Die Rettungskräfte werden personell und technisch auf zunehmende Einsätze infolge des Klimawandels vorbereitet.
2. Ausbilderinnen und Ausbilder bei Feuerwehren und Rettungsdiensten erhalten die Möglichkeit bezahlter Freistellung.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst werden verbessert.
2. Die Arbeitsbedingungen in den Sicherheitsbehörden werden verbessert.
3. Die Arbeitsbedingungen der Polizeikräfte werden durch eine Polizeireform verbessert.
4. Ausbilderinnen und Ausbilder bei Feuerwehren und Rettungsdiensten erhalten die Möglichkeit bezahlter Freistellung.
5. Verwaltung, Polizei und Justiz erhalten effektive Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt.

Weniger Pflichten 1

1. Überstunden bei der Polizei werden abgebaut.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine unabhängige Beschwerdestelle untersucht und ahndet mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten auf Hinweise von Bürgern und Kollegen.

Bleibt wie bisher 1

1. Beschäftigte zweiter Klasse wie angelernte Hilfskräfte im Schuldienst oder eine Wachpolizei werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Gewalt gegen Rettungskräfte wird verurteilt.

Mehr Pflichten 4

1. Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission und des NSU-Untersuchungsausschusses zur Polizeireform werden umgesetzt, insbesondere verpflichtende Seminare zu Rechtsextremismus, eine Fehlerkultur und Datenschutzmaßnahmen.
2. Die Ausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern enthält verpflichtende Seminare zu interkultureller Kompetenz sowie zur Antisemitismus- und Rassismusprävention.
3. Menschenfeindliche, rassistische, antisemitische und neonazistische Äußerungen und Handlungen von Polizeikräften und Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden konsequent disziplinar- und strafrechtlich geahndet.
4. Das hessische Disziplinarrecht wird angepasst, um rechte Äußerungen und Handlungen im öffentlichen Dienst ahnden zu können.

Koalitionsvertrag 2921

Mehr Geld 4

1. Zulagen für besonders belastende Polizeidienste werden geprüft.
2. Die Polizeidienstzulage wird auf 160 Euro angehoben.
3. Der Verdienstausfall von Hilfskräften bei Lehrgängen wird kompensiert.
4. Ehrenamtliche Retter sollen beim Verdienstausfall gleichgestellt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte werden verschärft, sodass keine bloße Geldstrafe mehr möglich ist.
2. Beschäftigte der Wachpolizei erhalten Weiter- und Fortbeschäftigungsangebote.
3. Eine „Digital Academy 110“ der Polizei wird geschaffen.
4. Die Polizeiausbildung wird um weitere Lehrformate ergänzt.
5. Spezialisierte Bedienstete können bei der Polizei ins Beamtenverhältnis übernommen werden.
6. Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird mit Augmented und Virtual Reality sowie Fahrsimulatoren modernisiert.
7. Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte soll auf sechs Monate steigen, sodass Geldstrafen ausgeschlossen sind.
8. Ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte in Feuerwehren und Hilfsorganisationen erhalten bestmögliche Unterstützung.
9. Digitale Ausbildungsmöglichkeiten der Feuerwehr einschließlich Virtueller Realität werden ausgeweitet.
10. Flexiblere Altersgrenzen für das Ehrenamt in den Feuerwehren werden geprüft.
11. Landesinitiativen zur Unterstützung von Ehrenamt und Feuerwehr wie die Kampagne „1+1=2“ werden weiter ausgestaltet.
12. Konzepte und Sonderschutzplanungen im Katastrophenschutz werden regelmäßig überprüft und angepasst.
13. Die Feuerwehren werden für die Waldbrandbekämpfung technisch bestmöglich ausgestattet.
14. Die Fortbildung der an der Waldbrandbekämpfung Beteiligten wird verbessert.
15. Die Gleichstellung anerkannter Hilfskräfte mit der Feuerwehr wird vorangetrieben.
16. Ehrenamtliche Retter sollen beim Verdienstausfall gleichgestellt werden.
17. Das Land unterstützt die Bundeswehr bei der Aufstellung des hessischen Heimatschutzregiments 5.
18. Für Reserveübungen werden Freistellungen ermöglicht.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Nach den Empfehlungen der Expertenkommission werden verpflichtende Fortbildungen, vor allem für Führungskräfte der Polizei, eingeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Solidaritätskampagnen für Einsatzkräfte werden weitergeführt.

Ohne klare Richtung 7

1. Die Polizei soll mehr Rückhalt und weniger Misstrauen in der Bevölkerung erfahren.
2. Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und übrigem öffentlichen Dienst sollen sich sicher fühlen.
3. Ein „Hessischer Tag der Einsatzkräfte“ wird eingeführt.
4. Das Zulagenwesen der Polizei wird zeitgemäß gestaltet.
5. Zusätzliche Vollzugsbeamtinnen und -beamte entlasten den Wechselschichtdienst und stärken die Zentralbehörden.
6. Bei der Polizei werden weitere Fach- und Verwaltungsstellen geschaffen.
7. Die Bundeswehrstandorte in Hessen mit ihren Soldaten und zivilen Beschäftigten erhalten volle Unterstützung.

Mehr Pflichten 2

1. Polizeianwärter, Staatsanwälte und Richter werden vor der Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüft.
2. In den Abendstunden soll eine höhere Präsenz von Ordnungskräften im ÖPNV und auf öffentlichen Plätzen gewährleistet werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht