Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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← belastetbegünstigt →

CDU017 SPD112 Grüne413 FDP117 AfD09Koalitionsvertrag CDU Grüne210

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke32

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)418

CDU ​817

Mehr Geld 2

1. Erschwerniszulagen und Anwärterbezüge der Feuerwehr sollen überprüft und bei Bedarf ausgebaut werden.
2. Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Pro Jahr sollen 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden.
2. Die Polizei soll motiviert und so ausgestattet werden, dass sie arbeiten kann.
3. Jährlich sollen 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter in Ausbildung genommen werden.
4. Polizistinnen und Polizisten sollen mit einem Zusatzstudium im IT-Bereich qualifiziert werden.
5. Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
6. Der Wach- und Wechseldienst wird bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern ausgestattet.
7. Für die Einsatzkräfte der Polizei soll gute Schutzausstattung bereitgestellt werden.
8. Die Polizei soll moderne Technik wie Drohnen und Roboter einsetzen.
9. Das Gesundheitsmanagement in den Polizeibehörden soll professionalisiert werden.
10. Die Unterstützung nach belastenden Einsätzen soll verbessert werden.
11. Die Aus- und Fortbildung für Cybercops soll überprüft und verbessert werden.
12. Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen vor Gewalt geschützt werden.
13. Die Feuerwehr soll weiter modernisiert werden, etwa mit einer Feuerwehr-App für einsatznotwendige Daten.
14. Die Feuerwehr-App soll ein Modul zur Erfassung von Gewalt gegen Einsatzkräfte enthalten, das einer Strafanzeige genügt.
15. Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall.
16. Jugendoffiziere der Bundeswehr erhalten uneingeschränkten Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen.

Bleibt wie bisher 2

1. Für Polizistinnen und Polizisten sollen weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen gesichert werden.
2. Eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 6

1. Polizeipräsenz vor Ort und schnell helfende Einsatzkräfte gelten als unabdingbar für die Sicherheit.
2. Zur Sicherheit gehören auch die persönliche Ausstattung der Einsatzkräfte und das Gesundheitsmanagement der Polizei.
3. Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern erhalten Rückendeckung.
4. Die Kriminalpolizei soll für den Nachwuchs attraktiver werden.
5. Soldatinnen und Soldaten gelten als Staatsbürger in Uniform und selbstverständlicher Teil der Gesellschaft.
6. Gefordert wird eine Kultur des Respekts gegenüber Soldatinnen und Soldaten und ihrem Einsatz.

SPD 1​12

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die oder der Landespolizeibeauftragte klärt rechtswidrige Polizeigewalt auf und ist Anlaufstelle für Betroffene und für Polizeikräfte.
2. Die Polizei erhält eine gute Ausbildung mit ständiger Fort- und Weiterbildung.
3. Die Polizei wird zu ihrem Schutz bestmöglich ausgerüstet.
4. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und Rettungsdienste wird konsequent verfolgt.
5. Alle Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte werden von den Behördenleitungen angezeigt und gerichtlich verhandelt.
6. Die Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr werden gestärkt.
7. Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten eine moderne Ausstattung.
8. Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten ein breites Aus- und Weiterbildungsangebot.
9. Die Freistellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte durch Arbeitgeber wird vereinfacht.
10. Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen erhalten bei Bedarf psychologische Unterstützung.
11. Die Kommunikation von Einsatzkräften und Behörden wird krisenfest gemacht.

Weniger Pflichten 1

1. Überlastung, Überstundenberge und strukturelle Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung werden abgebaut.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Rechtsextreme und rechtswidrig gewalttätige Polizeikräfte werden konsequent aus dem Dienst entfernt.

Mehr Pflichten 1

1. Rechtsextreme und rechtswidrig gewalttätige Polizeikräfte werden konsequent aus dem Dienst entfernt.

Grüne 4213

Mehr Geld 2

1. Wer einen Führerschein für Rettungsfahrzeuge erwirbt, erhält mehr finanzielle Unterstützung.
2. Eine Feuerwehrrente nach Thüringer Modell wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwaltschaft und Polizei wird gestärkt.
2. Eine hohe Qualifikation der Kommissaranwärterinnen und -anwärter wird garantiert.
3. Die persönliche Betreuung der Kommissaranwärterinnen und -anwärter während der Praktika wird gewährleistet.
4. Die Kriminalpolizei wird personell sowie in Aus- und Fortbildung gestärkt, mit Spezialisierungen und Fachkarrieren.
5. Die Schichtdienstmodelle der Polizei werden zur Verringerung gesundheitlicher Belastungen überprüft.
6. Krisenintervention und Supervision im Polizeidienst werden ausgebaut.
7. Die Fortbildung der Polizei, insbesondere der Führungskräfte, zu Deeskalation, Rechtsextremismus, Rassismus, Hasskriminalität und Menschenrechten wird gestärkt.
8. Polizeiliche Führungskräfte werden besser qualifiziert und sensibilisiert, um Verdachtsfälle einschätzen und eingreifen zu können.
9. Whistleblowerinnen und Whistleblower in der Polizei werden besonders geschützt und können ihre Anliegen ohne Nachteile vorbringen.
10. Die oder der Polizeibeauftragte ist für Bürgerinnen, Bürger und Polizeikräfte ansprechbar, unterstützt den Landtag und legt regelmäßig einen Tätigkeitsbericht vor.
11. Die Strukturen des Katastrophenschutzes werden so angepasst, dass Gefahren besser erkannt werden und Einsatzkräfte schneller helfen können.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Engagement ziviler Seenotretterinnen und Seenotretter wird unterstützt.
2. Es wird geprüft, wie straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte verbessert werden können.

Mehr Pflichten 4

1. Für die Polizei werden verpflichtende Fortbildungen zu queeren Themen und Hassverbrechen eingeführt.
2. Verpflichtende Fortbildungsmodule zu Deeskalation, Rechtsextremismus, Rassismus, Hasskriminalität und Menschenrechten werden eingeführt.
3. Eine rechtssichere individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung von Polizeikräften wird eingeführt.
4. Verpflichtende Fortbildungen zu Rechtsextremismus, Rassismus und menschenverachtenden Einstellungen werden in der Polizei eingeführt.

FDP 1617

Mehr Geld 3

1. Für Polizeibeamte, die Nachwuchs im Wach- und Wechseldienst ausbilden, wird eine Lehrzulage eingeführt.
2. Der Aufstieg erfahrener Polizeibeamter in höhere Besoldungsstufen nach weiterführenden Lehrgängen wird vereinfacht.
3. Finanzielle Anreize und bessere Aufstiegsmöglichkeiten sollen in allen Bereichen der Polizei neue Perspektiven schaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ wird ausgebaut.
2. Weitere Wege für Seiteneinsteiger und Spezialisten in die Polizei werden ausgelotet.
3. Kommissaranwärter werden nach dem Bachelorstudium gezielter gefördert.
4. Kommissaranwärtern werden attraktive Spezialisierungsangebote gemacht.
5. Ein schnellerer Weg zur Kriminalpolizei wird erleichtert.
6. Der Aufstieg erfahrener Polizeibeamter in höhere Besoldungsstufen nach weiterführenden Lehrgängen wird vereinfacht.
7. Finanzielle Anreize und bessere Aufstiegsmöglichkeiten sollen in allen Bereichen der Polizei neue Perspektiven schaffen.
8. Beleidigungen und Angriffe gegen Polizeibeamte sollen konsequent und schnell verfolgt werden.
9. Die Stellung des Polizeibeauftragten als Ansprechperson für Polizeiangehörige wird gestärkt.
10. Attraktive Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen besser umgesetzt werden.
11. Die Digitalisierung der Polizei wird mit einer breiten Qualifizierungsoffensive verbunden.
12. Alle Kreispolizeibehörden sollen sofort und flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden.
13. Aus- und Fortbildungsangebote im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Polizei und Justiz, sollen gezielt Wissen über Antisemitismus vermitteln.
14. Anfeindungen und Straftaten gegen Einsatzkräfte werden konsequent verfolgt.
15. Gegenüber Gesetzesbrüchen gegen Einsatzkräfte gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
16. Die Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst werden nachhaltig verbessert.

Bleibt wie bisher 2

1. Die zweigeteilte Laufbahn der Polizei wird beibehalten.
2. Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen Wertschätzung und verlässliche Unterstützung erhalten.
2. Für das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ wird gezielt geworben.
3. Polizeibeamten sollen mehr Respekt, Wertschätzung und Schutz erhalten.
4. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen zeitgemäß ausgestaltete Zulagen erhalten.

Mehr Pflichten 1

1. Eine wechselnde Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten wird nur befürwortet, wenn Ermittlungsverfahren mangels Identifizierbarkeit der Handelnden eingestellt wurden.

AfD ​19

Mehr Geld 4

1. Der Polizeidienst wird attraktiver und belastungsgerechter vergütet, einschließlich höherer Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten.
2. Für besonders belastende oder verantwortungsvolle Verwendungen im Polizeidienst werden steuerfreie Zulagen eingeführt.
3. Für Todesermittler wird die Kostenpauschale pro Todesermittlungsverfahren wieder eingeführt.
4. Ehrenamtliche Einsatzkräfte erhalten nach hessischem Vorbild eine Wertschätzungsprämie von 1.000 Euro für zehn Jahre aktiven Dienst.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Versuchen der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten wird entgegengetreten.
2. Die Strafandrohungen für Angriffe, Verunglimpfungen und Beleidigungen gegen Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden signifikant erhöht.
3. Angriffe auf Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit werden konsequent geahndet.
4. Für ehrenamtliche Einsatzkräfte wird ein neues Ehrenzeichen für 15 Jahre aktive Dienstzeit gestiftet.

Weniger Pflichten 1

1. Vollzugsbeamte werden durch digitale Instrumente von Verwaltungsarbeiten entlastet.

Ohne klare Richtung 1

1. Soldaten erfahren eine neue Wertschätzung.

Linke 312

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Koordinierung und Unterstützung professioneller, ehrenamtlicher und privater Hilfskräfte werden verbessert.
2. Paragraf 15c des Polizeigesetzes zu Bodycams wird geändert.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Zwangsverpflichtung medizinischen, pflegerischen und rettungsdienstlichen Personals wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird eine namentliche Kennzeichnung eingeführt.
2. Polizeikräfte, auch in Zivil, müssen sich auf Versammlungen zu erkennen geben.
3. Das Land führt verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ein.

Koalitionsvertrag 2410

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Polizeibeamtinnen und -beamte werden verstärkt für kind- und jugendgerechte Vernehmungen fortgebildet.
2. Supervisionsangebote für Beschäftigte von Polizei und Justiz, insbesondere bei Ermittlungen zu sexuellem Kindesmissbrauch, werden ausgeweitet.
3. Die Polizeiausbildung wird um weitere Lehrformate ergänzt.
4. Die Fortbildungsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt und intensiviert.
5. Das Aus- und Fortbildungsangebot sowie Präventions- und Reflexionsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt.
6. Die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden und niedrigschwellige Meldewege werden weiterentwickelt.
7. Angesichts der Pensionierungswelle sollen ältere Polizeibeamte für eine Verlängerung ihrer Dienstzeit gewonnen werden.
8. Eine flächendeckende Einführung der Ersthelfer-App wird geprüft.
9. Interdisziplinäre Karrieren in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Ausnahmen von der Pflichtverwendung nach der Polizeiausbildung werden in größerem Umfang zugelassen.

Ohne klare Richtung 4

1. Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und öffentlichem Dienst sollen sich sicher fühlen.
2. Die Abbrecherquote in der Polizeiausbildung soll sinken.
3. Die Polizei muss modern, innovativ und angemessen ausgestattet sein.
4. Gemeinde-Notfallsanitäter werden eingeführt.

Mehr Pflichten 2

1. Der Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird mit einer Aufnahme durch eine mitgeführte Bodycam gekoppelt.
2. Das Distanzelektroimpulsgerät wird nur nach entsprechender Schulung eingesetzt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 4518

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Die Zahl digitaler Ampelanlagen wird deutlich erhöht, um Grünphasen an die Verkehrslage anzupassen und Busse, Einsatzfahrzeuge sowie Rad- und Fußverkehr zu bevorrechtigen.
2. Einsatztraining und regelmäßige Fortbildung der Polizei werden ausgebaut.
3. Die Qualifizierung von Führungskräften der Polizei wird gefördert.
4. In der Polizei werden attraktive Fachkarrieren mit besseren Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen.
5. Die Polizeibeauftragte soll Anlaufstelle für Bürger ebenso wie für Polizeibeamte sein.
6. Die Alltagsreflexion für Polizeikräfte mit Bürgerkontakt wird weiterentwickelt und stärker in den Alltag integriert.
7. Die Polizei wird besser auf Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen vorbereitet.
8. Das Einsatztraining der Polizei mit Fokus auf Deeskalation und den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen wird ausgebaut.
9. Fachkräfte etwa aus Polizei und Verfassungsschutz sollen für auslandsbezogene rechtsextreme Ideologien sensibilisiert werden.
10. Die Feuerwehren erhalten moderne Fahrzeuge und zeitgemäße persönliche Schutzausrüstung.
11. Die Ausbildungskapazitäten der Feuerwehr werden ausgebaut.
12. Wartezeiten bei Feuerwehrlehrgängen sollen weiter sinken.
13. Neue Einsatzlagen werden stärker in der Aus- und Fortbildung der Feuerwehr verankert.
14. Freistellungsregelungen für Ausbildung, Übungen und Einsätze werden vereinfacht, damit sie sich leichter mit Beruf und Familie vereinbaren lassen.
15. Alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte werden rechtlich gleichgestellt, unabhängig davon, ob sie bei der Freiwilligen Feuerwehr oder einer Hilfsorganisation aktiv sind.
16. Fortbildungen zur Sensibilisierung von Polizei, Ordnungsämtern, Gesundheitsämtern und Justiz werden ausgeweitet.
17. Polizei, Justiz und Verwaltung werden im Umgang mit Queerfeindlichkeit und Hasskriminalität qualifiziert.

Weniger Pflichten 1

1. Kriminalassistenzen sollen Aufgaben übernehmen, für die keine hochqualifizierten Ermittler nötig sind.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Qualitätsstandards für Ausbildung und Studium bei der Polizei werden beibehalten.
2. Die individualisierte, anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bleibt bestehen.
3. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Diskriminierung und unbewussten Vorurteilen bleibt fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte.
4. Die Führungskräfteausbildung der Feuerwehr bleibt ein besonderer Schwerpunkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte werden entschieden verurteilt.

Mehr Pflichten 4

1. Bezirksbeamte sollen als feste Ansprechpartner vor Ort präsent sein und lokale Akteure, Schulen, Vereine und soziale Einrichtungen vernetzen.
2. Bezirksbeamte sollen stärker auf Prävention, Konfliktvermittlung und die Lösung lokaler Sicherheitsprobleme setzen.
3. Digitale Bezirksbeamte sollen auf Plattformen und in digitalen Räumen für Kinder und Jugendliche ansprechbar sein und Präventionsarbeit leisten.
4. Bei Grenzüberschreitungen in der Polizei wird konsequent reagiert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht