Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

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← belastetbegünstigt →

CSU05 FW08 AfD15 Grüne115 SPD213Koalitionsvertrag CSU FW14

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP210 Linke64

CSU ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Polizei erhält politische Rückendeckung und Schutz.
2. Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Mandatsträger, Journalisten und Minderheiten sollen mit aller Härte verfolgt werden.
3. Feuerwehren und Rettungsdienste sollen die bestmögliche Ausrüstung erhalten.
4. Die drei Feuerwehrschulen sollen ausgebaut werden.
5. Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern erhalten einen besonderen Schwerpunkt.

Ohne klare Richtung 2

1. Soldatinnen und Soldaten erhalten ein klares Bekenntnis zur Unterstützung.
2. Die Zusammenarbeit bayerischer Sicherheits- und Rettungskräfte mit der Bundeswehr im Katastrophenfall soll gestärkt werden.

FW ​38

Mehr Geld 1

1. Bei der Polizei soll es mehr Stellenhebungen geben.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Zur Entlastung der Polizeibeamten sollen 1000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten geschaffen werden.
2. Zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung bezichtigte Beamte sollen einen gesetzlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich erhalten.
3. Das Verwaltungspersonal der Polizei soll zur Entlastung der Beamten aufgestockt werden.
4. Sicherheitspolitische Bildungsarbeit und die Präsenz von Soldaten in der Gesellschaft sollen unterstützt werden.
5. Bei Angriffen auf Rettungskräfte soll null Toleranz gelten.
6. Das Ziehen von Anhängern bis 4000 Kilogramm hinter Zugfahrzeugen der Klasse C von Hilfsorganisationen soll mit erleichterter Ausbildung möglich werden.
7. Der Feuerwehrführerschein soll auf Fahrzeuge bis 8,5 Tonnen erweitert werden.

Weniger Pflichten 3

1. Zur Entlastung der Polizeibeamten sollen 1000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten geschaffen werden.
2. Das Verwaltungspersonal der Polizei soll zur Entlastung der Beamten aufgestockt werden.
3. Das Ziehen von Anhängern bis 4000 Kilogramm hinter Zugfahrzeugen der Klasse C von Hilfsorganisationen soll mit erleichterter Ausbildung möglich werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte sollen fortgeführt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Bayern soll mit einer starken Polizei, Justiz und starken Rettungskräften sicher bleiben.
2. Angehörige der Bundeswehr sollen ein höheres gesellschaftliches Ansehen genießen.

AfD 1​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Der Freistaat soll Polizisten praxisnahe Aus- und Weiterbildungen anbieten.
2. Für Polizeibeamte sollen Stichschutzwesten beschafft werden.
3. Für Polizeibeamte sollen Distanz-Elektro-Impulswaffen (Taser) beschafft werden.
4. Für Polizisten soll es jährliche Kurse zu aktuellen Gesetzesänderungen im Polizeidienst geben.
5. Das Schießtraining im Polizeidienst soll intensiviert und an die Herausforderungen des Alltags angepasst werden.

Mehr Pflichten 1

1. Polizeibeamte sollen in der Öffentlichkeit stärker präsent sein.

Grüne 1215

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Verwaltung, Polizei und Rettungsdienst werden zu Inklusion geschult.
2. Die telefonische und telemedizinische Bearbeitung von Anfragen wird als Bestandteil der Notfallrettung ins Rettungsdienstgesetz aufgenommen.
3. Die bundesrechtliche Kompetenzübertragung an das Rettungsdienstfachpersonal wird in Bayern umfassend und flächendeckend umgesetzt.
4. Zur Entlastung des Rettungsdienstes werden Gemeinde-Notfallsanitäter sowie interdisziplinäre sozialpsychiatrische bzw. notfallpflegerische Teams eingeführt.
5. Die Freistellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte für Ausbildungs- und Trainingszeiten wird vorangetrieben.
6. Ein Maßnahmenpaket schützt Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei vor Gewalt.
7. Die Ausbildungszentren für Einsatzkräfte erhalten mehr Ausbildungsplätze.
8. Die Ausbildungszentren für Einsatzkräfte erhalten ausreichend Lehrpersonal.
9. Rettungskräfte erhalten mehr Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuung.
10. Rettungskräfte können verstärkt virtuell an Aus- und Fortbildungen teilnehmen.
11. Einsatzkräfte werden vor Gewalt geschützt.
12. Die alkohol- und zielgruppenspezifische Gewaltprävention zum Schutz von Einsatzkräften wird ausgebaut.
13. Aus- und Weiterbildung von Helfern zu Deeskalation und Selbstverteidigung werden ausgeweitet.
14. Für angegriffene Einsatzkräfte gibt es mehr Opferschutz durch Beratungsangebote.

Weniger Pflichten 1

1. Polizisten werden von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein Landeslagebild zu Gewalt gegen Einsatzkräfte wird erstellt.
2. Eine Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Einsatzkräfte wird erstellt.

Mehr Pflichten 1

1. Zwangsprostitution und Menschenhandel werden durch vernetztes Eingreifen gut geschulter Polizisten zurückgedrängt.

SPD 2113

Mehr Geld 2

1. Für ehrenamtliche Feuerwehrleute soll eine Feuerwehrrente eingeführt werden.
2. Für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Rettungsdienst soll eine Retter-Rente eingeführt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die bayerischen Polizistinnen und Polizisten sollen geschult werden.
2. Die Polizei soll arbeitnehmer- und familienfreundlicher werden, insbesondere durch die Förderung von Teilzeitmodellen.
3. Für die Polizei sollen Überstundenregelungen eingeführt werden.
4. Hilfs- und Unterstützungsangebote für Polizeibeamte, die Übergriffen ausgesetzt sind, sollen ausgebaut werden.
5. Für Mitarbeitende der Polizei sollen regelmäßige Fortbildungen zu Demokratie und Antidiskriminierung eingeführt werden.
6. Für die Polizei sollen Supervisionen ermöglicht werden.
7. Eine unabhängige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeamte soll geschaffen werden.
8. Die Feuerwehren sollen besser zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet werden.
9. Eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle soll die Digitalisierung in Ausbildung und Einsatz der Feuerwehren voranbringen.
10. Ehrenamtliche im Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen wie Feuerwehrleute für Aus- und Weiterbildungen von der Arbeit freigestellt werden (Helfergleichstellung).
11. Rettungsdienste und Feuerwehr sollen in Notfällen ohne Beschränkungen grenzüberschreitend tätig werden können.

Weniger Pflichten 1

1. Rettungsdienste und Feuerwehr sollen in Notfällen ohne Beschränkungen grenzüberschreitend tätig werden können.

Ohne klare Richtung 1

1. Mehr Menschen sollen für das Ehrenamt in den Feuerwehren gewonnen werden.

Mehr Pflichten 2

1. Für alle Polizeibeamtinnen und -beamten soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
2. Bayerische Sicherheitskräfte sollen sich nicht an Einsätzen an den EU-Außengrenzen beteiligen, bei denen illegale Push-Backs stattfinden.

FDP 2310

Mehr Geld 3

1. Polizisten erhalten vor allem in Metropolregionen eine Bezahlung, die Wohnen und Leben nahe dem Dienstort ermöglicht.
2. Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten die Ausstattung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.
3. An allen Standorten stehen ausreichend feste und bezahlbare Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten nach dem Grundsatz „ein Mensch, ein Bett, ein Spind“ zur Verfügung.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Angriffe auf Angehörige von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten werden konsequent geahndet.
2. An allen Standorten stehen ausreichend feste und bezahlbare Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten nach dem Grundsatz „ein Mensch, ein Bett, ein Spind“ zur Verfügung.
3. Für Unterkünfte von Soldatinnen und Soldaten können Kontingente bei privaten Wohnungsbaugesellschaften angemietet werden.
4. Der gesellschaftliche Austausch mit Soldatinnen, Soldaten und Veteranen der Bundeswehr wird gestärkt.
5. Die Verweigerung des Zutritts von Soldatinnen und Soldaten zu staatlichen Institutionen wie Schulen oder Universitäten wird nicht akzeptiert.
6. Für den Katastrophenschutz werden Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen.

Weniger Pflichten 2

1. Der Bürokratieaufwand für Polizeibeamte wird reduziert.
2. Polizisten im Schichtdienst arbeiten in der Regel nur noch 32 Wochenstunden.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Anerkennung für Hilfskräfte wird gestärkt.
2. Statt auf Ehrenamtliche zu setzen, werden die Organisationsstrukturen der Polizei verbessert, damit sich Polizisten auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können.
3. Polizisten im Freistaat werden besser unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Für bayerische Polizisten wird eine Kennzeichnung eingeführt, vor allem beim Einsatz in geschlossenen Einheiten.
2. Der Taser-Einsatz wird an dieselben Voraussetzungen geknüpft wie der Schusswaffengebrauch.

Linke 614

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Arbeitsbedingungen von Polizistinnen und Polizisten werden verbessert.
2. Polizistinnen und Polizisten erhalten eine gute und moderne Ausbildung.
3. Die Polizei erhält eine moderne Personalmitbestimmung.
4. Polizeibeamte erhalten verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervision, Fortbildungen zu Vielfalt und psychologische Betreuung.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Polizeiausbildung wird überarbeitet.

Mehr Pflichten 6

1. Für Polizeikräfte wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
2. Für geschlossene Polizeieinheiten werden Rotationsmodelle eingeführt.
3. Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung durch Polizeibeamte werden eingerichtet.
4. Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für polizeiliche Einsatzkräfte wird sofort eingeführt.
5. Polizisten und Beamte mit nachgewiesenem rassistischem, sexistischem oder homofeindlichem Verhalten werden konsequent disziplinarisch verfolgt, bis zur Entlassung.
6. Beamte in geschlossenen Polizeieinheiten rotieren.

Koalitionsvertrag 114

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern wird verstärkt.
2. Die Leistungssportförderung der bayerischen Polizei wird gestärkt.
3. Angriffen auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.
4. Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehren, Wasser- und Bergrettung und Katastrophenschutz werden verbessert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die im Ländervergleich bessere Bezahlung der bayerischen Polizei soll erhalten bleiben.

Mehr Pflichten 1

1. Die zusätzlichen Polizeikräfte sollen vor Ort eingesetzt werden, etwa an öffentlichen Plätzen, in Bahnhöfen, U-Bahnen und im ländlichen Raum.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht