Koalitionsvertrag (Hessen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (489)

1. +0,95: Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und barrierefrei am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
2. +0,95: Assistenz beim Sport und Transport zum Sport für Menschen mit Behinderung sollen verbessert werden.
3. +0,90: Mieterinnen und Mieter werden geschützt.
4. +0,90: Jedes Kind soll sich nach seinen Fähigkeiten entfalten können und unabhängig von Herkunft über gleiche Bildungschancen verfügen.
5. +0,90: Die Unterstützung von Studierenden aus nichtakademischen Familien wird deutlich verbessert.
6. +0,90: Der barrierefreie Umbau der Hochschulen und barrierefreie Lehre werden konsequent unterstützt.
7. +0,90: Befristete Arbeitsverhältnisse in der Justiz werden auf ein Minimum begrenzt.
8. +0,90: Menschen dürfen wegen Alter oder Behinderung nicht von der Nutzung der Digitalisierung ausgeschlossen werden.
9. +0,90: Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll geschlossen werden.
10. +0,90: Die Beratungsfunktion für Frauenbeauftragte wird zentral personell gestärkt.
11. +0,90: Die Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung wird gestärkt.
12. +0,90: Die beruflichen Chancen von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden ressortübergreifend gefördert.
13. +0,90: Die beruflichen Chancen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden ressortübergreifend gefördert.
14. +0,90: Menschen mit Behinderung sollen einen besseren Zugang zur Arbeitswelt erhalten.
15. +0,90: Die Armutsgefährdung im Alter, besonders von Frauen, wird bekämpft.
16. +0,90: Das Schulgeld in der Heilerziehungspflege-Ausbildung wird abgeschafft.
17. +0,90: Hauptschüler, Quereinsteiger und ausländische Studierende erhalten einen besseren Zugang zur Heilerziehungspflege-Ausbildung.
18. +0,90: Der gesetzliche Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse soll erfüllt werden.
19. +0,90: Bewegungs- und Sportangebote für Menschen mit Beeinträchtigungen in den Kommunen werden gefördert und ausgebaut.
20. +0,90: Strukturschwache und zersiedelte Kommunen werden im Kommunalen Finanzausgleich über einen Siedlungsstrukturindex stärker unterstützt.

und 469 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (58)

1. +0,00: An allen Schulen werden bedarfsorientiert mehr Lehrerstellen geschaffen.
2. +0,00: In den Jahrgangsstufen 1 und 2 wird eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt.
3. +0,00: Das Schulfach „Digitale Welt“ wird landesweit eingeführt.
4. +0,00: Ein Blockflötenprojekt für Schulanfänger wird gestartet, bei dem Kinder eine Blockflöte und Lehrkräfte Unterrichtsmaterial erhalten.
5. +0,00: Die Schulpsychologie wird ausgebaut.
6. +0,00: Kommunen und gemeinnützige Träger werden unterstützt, um das Angebot der Volkshochschulen und der Erwachsenenbildung zu erhalten, auszubauen und digital zu erweitern.
7. +0,00: Angebote von Bildungsurlaubsveranstaltungen werden weiter gefördert.
8. +0,00: Der Bildungsurlaub wird für Abgeordnetenfahrten zum Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament geöffnet.
9. +0,00: Eine Landesförderung für private Hochschulen im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten wird geprüft.
10. +0,00: Die finanzielle Förderung der Familienzentren wird stabilisiert.
11. +0,00: Ein Investitionsprogramm für den Kitaausbau und die Tagespflege wird aufgelegt.
12. +0,00: Geprüft wird, den bisherigen Verteilungsschlüssel durch einen Landeszuschuss als Pauschalbetrag je Kind bis zum sechsten Lebensjahr zu ersetzen.
13. +0,00: Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung wird durch den Ausbau der bezahlten Erzieherausbildung weiterentwickelt.
14. +0,00: Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wird verbessert.
15. +0,00: Alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter werden verbindlich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen.
16. +0,00: Studierenden wird ein in das Jurastudium integrierter Bachelor ermöglicht und gesetzlich verankert.
17. +0,00: Eine Erhöhung der Meisterzulage wird geprüft.
18. +0,00: Die erweiterte Anerkennung von Kinderkrankentagen wird verstetigt.
19. +0,00: Das LandesTicket Hessen wird verstetigt.
20. +0,00: Die nicht gewerbliche, temporäre Untervermietung der selbst bewohnten Mietwohnung wird mit Genehmigung des Vermieters ermöglicht.

und 38 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (97)

1. −0,85: Eine Einebnung fachlich begründeter Unterschiede zwischen Schulformen in der Lehrkräfteausbildung wird abgelehnt.
2. −0,85: Teilhabe- und Leistungsrechte werden während des Asylverfahrens beschränkt.
3. −0,80: Geflüchtete erhalten Regelleistungen erst nach 36 Monaten.
4. −0,80: Abgelehnte geduldete Asylbewerber sollen keine Analogleistungen erhalten.
5. −0,75: Missbräuchlicher Inanspruchnahme der kostenfreien Sozialgerichtsverfahren wird entgegengewirkt.
6. −0,75: Eine Bundesratsinitiative soll alle Länder mit einer Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsländern erklären.
7. −0,75: Die Rechte der Waldeigentümer werden in besonderem Maße anerkannt.
8. −0,70: Das mehrgliedrige Schulsystem mit Vielfalt der Schulformen bleibt erhalten.
9. −0,70: Noten und Sitzenbleiben bleiben erhalten.
10. −0,70: Am bekenntnisorientierten Religionsunterricht nach Artikel 7 des Grundgesetzes an Schulen wird festgehalten.
11. −0,70: Das Staatsexamen bleibt Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt.
12. −0,70: Doppelstaatlern mit antisemitischen oder extremistischen Straftaten oder Aktivitäten wird die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen.
13. −0,70: Die Versorgungswerke der Freien Berufe sollen fortbestehen.
14. −0,70: Hilfen im Länderfinanzausgleich sollen an mehr Eigenleistung der Nehmerländer gekoppelt werden.
15. −0,70: Europäische Strukturfördermittel sollen auch künftig in wirtschaftlich starke Regionen wie Hessen fließen.
16. −0,65: Einstellungen gegen die Völkerverständigung sollen künftig stärker einer Einbürgerung entgegenstehen.
17. −0,65: Beim GAP-Kompromiss zur Umschichtung in die zweite Säule wird festgehalten, um die Flächenprämie substanziell zu erhalten.
18. −0,60: An Nichtversetzung, Wiederholung und Querversetzung wird festgehalten.
19. −0,60: Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung hat klaren Vorrang.
20. −0,60: Migration wird zielgerichtet begrenzt und gesteuert.

und 77 weitere, alle im Vertrag.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (2.078)

1. +0,90: Vereinsverbote werden weiterhin vorangetrieben und durchgesetzt.
2. +0,90: An staugefährdeten Stellen werden Lkw-Überholverbote eingerichtet und ausgeweitet.
3. +0,85: Zum Schutz jüdischer Menschen werden, auch über den Bundesrat, Straftatbestände erweitert.
4. +0,85: Die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden.
5. +0,80: In Schulen wird auf Gendern mit Sonderzeichen verzichtet und sich am Rat für deutsche Rechtschreibung orientiert.
6. +0,80: Geldzahlungen radikaler Gruppen an Gefangene werden unterbunden.
7. +0,76: Landesweite Testverfahren zur individuellen Diagnostik werden verpflichtend eingeführt.
8. +0,76: Die Meldepflicht bei Verdacht auf Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung wird auf alle Institutionen ausgeweitet, die mit Kindern arbeiten.
9. +0,76: Polizeianwärter, Staatsanwälte und Richter werden vor der Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüft.
10. +0,76: Die Schulungsverpflichtung wird auf Gastwirte mit Geldspielgeräten und deren Personal erweitert.
11. +0,76: Deutschkurse für Zugewanderte werden verpflichtend.
12. +0,76: In das revidierte Integrationsgesetz werden konkrete Integrationspflichten aufgenommen.
13. +0,76: Gesundheitseinrichtungen sollen verbindliche Cybersicherheitsstandards einhalten.
14. +0,76: Auftragnehmer müssen die Tariftreueverpflichtung an ihre Subunternehmer weitergeben.
15. +0,72: Die Einhaltung des Sonderungsverbots bei Privatschulen wird regelmäßig überprüft.
16. +0,72: Eine verpflichtende Fortbildung im Bereich Kinderschutz wird eingeführt.
17. +0,72: Schulen sollen Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch haben.
18. +0,72: Studentische Gelder dürfen nur für studentische Interessen im Rahmen des geltenden Rechts verwendet werden.
19. +0,72: Geförderte Hochschulen müssen einen angemessenen Teil ihrer Studienplätze gebührenfrei nach Leistungskriterien vergeben.
20. +0,72: Für Wachpersonal besonders gefährdeter Körperschaften des öffentlichen Rechts wird eine Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt.

und 2.058 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (675)

1. −0,90: Das Schulgeld in der Heilerziehungspflege-Ausbildung wird abgeschafft.
2. −0,85: Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen werden abgeschafft.
3. −0,80: Die Einvernehmensregelung nach § 20 Denkmalschutzgesetz wird abgeschafft.
4. −0,80: Förderprogramme mit übermäßiger Bürokratie oder geringem Nutzen werden beendet.
5. −0,78: Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte werden vereinfacht und verkürzt.
6. −0,76: Die Landesförderung der Kinderbetreuung wird entbürokratisiert und ihre Vorgaben werden verschlankt.
7. −0,76: Gerichtsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
8. −0,76: Beim Glücksspielstaatsvertrag werden Bürokratie und kleinteilige Regulierungsvorschriften abgebaut.
9. −0,76: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor werden beschleunigt.
10. −0,76: Die Antragsverfahren werden im Austausch mit Bund, Ländern und Kommunen wesentlich vereinfacht.
11. −0,76: Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblicher Gebäude in alten Ortskernen zu Wohngebäuden wird vereinfacht.
12. −0,76: Bürokratische Hürden des Denkmalschutzrechts werden abgebaut.
13. −0,76: Den Kommunen werden im Denkmalschutz mehr Handlungsspielräume eröffnet.
14. −0,76: Die rechtlichen Verfahren zur Ausweisung neuer Baugebiete werden für die Kommunen vereinfacht.
15. −0,76: Rechtliche Hindernisse für den Umbau größerer Wohnflächen zu kleineren Wohnungen oder Wohngemeinschaften werden abgebaut.
16. −0,76: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
17. −0,76: Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung werden vereinfacht, um die Antragskosten der Unternehmen zu senken.
18. −0,76: Modulares und serielles Bauen wird erleichtert.
19. −0,76: Rahmengenehmigungen, etwa bei modularen Anlagen, sollen verstärkt genutzt werden.
20. −0,76: In geeigneten Baugenehmigungsverfahren wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt.

und 655 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (91, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe werden dabei unterstützt, Nachhaltigkeit, Tierwohl und Naturschutz zu verbinden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine lebenswerte Umwelt soll bewahrt und Klima und Natur sollen geschützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aus dem Frankfurt Conservation Center wird mit Partnern ein Forschungszentrum für internationalen Arten- und Umweltschutz aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Feuerwehren werden für die Waldbrandbekämpfung technisch bestmöglich ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Löschwasserbereitstellung und zur Vermeidung von Waldbränden werden vorangebracht.

und 86 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (70, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale und erneuerbare Energien werden in die Fläche gebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Antriebstechnologien sollen mit sauberen, synthetischen und CO2-neutralen Kraftstoffen weiterentwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Ansiedlungspolitik konzentriert sich auf Zukunftstechnologien wie KI, vernetzte Mobilität, Industrie 4.0, Wasserstoff, Biotech- und Klimatechnologie.
4. mehr Geld: Die Förderung der Wasserstofftechnologie wird in Kooperation mit anderen Ländern intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Mikro-KWK-Anlagen mit Brennstoffzellen wird zunächst im Ballungsraum die nötige Infrastruktur geschaffen.

und 65 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (67, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Spionage- und Cyberabwehr sowie Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz werden kurzfristig ausgebaut und mit Ressourcen ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Hessische Cybersicherheitsplattform mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaft und Wirtschaft erhalten Zugang zu Datengrundlagen des Landes.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verwaltungsvorgänge einer Person oder eines Unternehmens werden samt Bearbeitungsstand in einem digitalen Infoboard angezeigt.
5. weniger Pflichten: Die Verfüll-Richtlinie wird mit der Praxis evaluiert und rechtliche Spielräume zur Entbürokratisierung werden genutzt.

und 62 weitere, alle im Vertrag.

Klima (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine lebenswerte Umwelt soll bewahrt und Klima und Natur sollen geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit allen Hochschulen werden Zielvereinbarungen „Klimaneutrale Hochschule“ abgeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Klimapositive Baustoffe, das Schwammstadtprinzip, Dachbegrünung und Verschattung sollen die Resilienz der Städte und Gemeinden verbessern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Deponiebetreibern werden Deponiekapazitäten insbesondere für Baustellenabfälle geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor bis 2045 liegt der Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Maßnahmen zur CO2-Einsparung.

und 38 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (138, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im gegliederten Schulsystem sollen alle Kinder bestmögliche Bildungschancen erhalten und zu einem passgenauen Abschluss begleitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Corona-Aufholprogramm „Löwenstark“ wird auf reduziertem Niveau verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundunterrichtsversorgung soll 105 Prozent betragen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei kurzfristigen Ausfällen von Lehrkräften soll qualifiziertes Personal den Unterricht erteilen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen mit schwieriger sozialer und kultureller Zusammensetzung der Schülerschaft erhalten zusätzliche Mittel für individuelle Förderung.

und 133 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (66, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Stipendienkultur für Studierende an hessischen Hochschulen wird weiter gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Studierende im Praxissemester sollen in gewissem Umfang eigenverantwortlich unterrichten dürfen und dafür aus VSS-Mitteln vergütet werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung einer bezahlten Nebentätigkeit für Lehramtsstudierende als studentische Lernbegleiter wird geprüft.
4. mehr Geld: Stipendienprogramme für Mangelfächer im Lehramt werden auch über die beruflichen Schulen hinaus geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Einstiegshürden für neue, quereinsteigende und zuziehende Lehrkräfte werden mit einem Maßnahmenpaket abgebaut, das unter anderem Ein-Fach-Lehrkräfte, mehr Studienplätze, Pensionäre, Teilzeitaufstockung und ausländische Lehrkräfte umfasst.

und 61 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vereine und außerschulische Angebote werden möglichst breit in den Ganztag eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hessenweit werden Koordinierungsstrukturen zur Suizidprävention geschaffen, die Schulpsychologie, Schul- und Gesundheitsämter, Elternbeiräte und lokale Initiativen unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Begabtenförderungswerke werden in ihrer Zusammenarbeit mit den Schulen unterstützt.
5. mehr Geld: Initiativen, Programme und koordinierende Strukturen zur Unterstützung Alleinerziehender bei Vereinbarkeit und sozialer Teilhabe werden gefördert.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strukturelle Hindernisse der inklusiven Beschulung werden abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind, das eine 1:1-Teilhabeassistenz benötigt, soll sie erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land übernimmt mehr Verantwortung bei der Beschulung von Kindern mit Beeinträchtigung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der barrierefreie Umbau der Hochschulen und barrierefreie Lehre werden konsequent unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Leistungen von Land und Kommunen stehen vom Antrag bis zum Bescheid digital, rund um die Uhr, einfach, transparent und barrierefrei zur Verfügung.

und 44 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (57, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe werden dabei unterstützt, Nachhaltigkeit, Tierwohl und Naturschutz zu verbinden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft erhält einen festen Platz im Kabinett.
3. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Extremwettervorsorge für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft und Privathaushalte werden weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe werden bei Nachhaltigkeit, Tierwohl und dem Schutz von Natur und Biodiversität unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ökomodellregionen werden weiterentwickelt und konventionelle Betriebe besser eingebunden.

und 52 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte werden verschärft, sodass keine bloße Geldstrafe mehr möglich ist.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte der Wachpolizei erhalten Weiter- und Fortbeschäftigungsangebote.
3. mehr Geld: Zulagen für besonders belastende Polizeidienste werden geprüft.
4. mehr Geld: Die Polizeidienstzulage wird auf 160 Euro angehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine „Digital Academy 110“ der Polizei wird geschaffen.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Schulen, Betrieben und Kommunen werden Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsurlaub wird für Abgeordnetenfahrten zum Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament geöffnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zeitwertkonten werden praktikabler gestaltet und zu Familienzeitkonten weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Schulen, Betrieben und Kommunen werden Trainingseinheiten für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Juristinnen und Juristen werden durch Mentoren sowie Supervision und Intervision begleitet.

und 45 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Ausbildungsprogramme werden ressortübergreifend gebündelt, vereinfacht und bürokratiearm gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexiblere Ausbildungsmöglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit werden etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilzeitausbildung wird gestärkt, besonders für Wiedereinsteiger und Menschen mit familiären Verpflichtungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe und Ausbildungsinteressierte werden bei der Teilzeitausbildung unterstützt.

und 51 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (69, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichkeiten zur Unterstützung der Personalräte werden geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Personalräte in Schulen, Schulämtern und Kultusministerium werden wertschätzend und kooperativ einbezogen.
3. weniger Pflichten: Die Hochschulverwaltung wird entbürokratisiert und modernisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Instrumente zur Teilhabe aller Statusgruppen an Selbstverwaltung und Hochschulgremien werden entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Funktionen für Beschäftigte der Hochschulen werden in die StudiApp eingebunden.

und 64 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein eigenes Landwirtschaftsgesetz soll die Rechte der Landwirtinnen und Landwirte stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junglandwirte werden besonders unterstützt.
3. mehr Geld: Es wird geprüft, ob neben der Junglandwirteförderung eine Existenzgründungsprämie sinnvoll ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratung und Weiterbildung für Landwirtinnen und Landwirte werden unter Nutzung von LLH, Behörden und Hochschulen ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Allen Landwirtinnen und Landwirten wird fachkundige Beratung zu agrarpolitischen Zukunftsfragen angeboten.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Von Diskriminierung Betroffene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an Schulen wird entgegengewirkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen jede Diskriminierung an Hochschulen, besonders rassistische, wird konsequent vorgegangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Rahmenbedingungen für einen datenschutzkonformen und diskriminierungsfreien KI-Einsatz in der Verwaltung werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regelungslücken im Landesrecht beim Diskriminierungsschutz nach der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie werden geprüft und gegebenenfalls geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die hessische Antidiskriminierungsstrategie wird umgesetzt und ergänzt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Polizistinnen und Polizisten sollen für mehr Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im Netz sorgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schwerpunkte der Sicherheitspolitik sind Drogenkriminalität, Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie die Sicherheit von Frauen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Extremismus wird bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme gegen politischen und religiösen Extremismus werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wachpolizistinnen und Wachpolizisten werden eingestellt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bauen soll deutlich kostengünstiger werden.
2. weniger Pflichten: Das Bauregelwerk wird mit dem Ziel der Erleichterung überprüft.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Hessische Bauordnung wird zur Planungsbeschleunigung und Reduzierung kostentreibender Regelungen umfassend novelliert.
4. weniger Pflichten: In die Hessische Bauordnung werden Innovations- und Experimentierklauseln für einfacheres Bauen (Gebäudetyp E) aufgenommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Erwerb oder Neubau selbstgenutzten Wohneigentums wird unterstützt.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Grundeigentümer (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eigentümer erhalten Unterstützung und Anreize, leerstehende Gebäude wieder als Wohn- oder Gewerbeflächen nutzbar zu machen.
2. weniger Pflichten: Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblicher Gebäude in alten Ortskernen zu Wohngebäuden wird vereinfacht.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden des Denkmalschutzrechts werden abgebaut.
4. mehr Geld: Für schwer erschließbare Liegenschaften werden Investitionshilfen für eine breitbandige Versorgung etwa per Satellit angeboten.
5. mehr Geld: Schränken andere staatliche Ebenen die Flächennutzung ein, soll es einen fair berechneten Ausgleich geben.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Initiative „Women Go Digital“ wird fortgeführt und Gründungen von Frauen in der Digitalisierung stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Innovationen werden gefördert, etwa durch Unterstützung der Gründung von Sozialgenossenschaften.
3. mehr Geld: Die finanzielle Unterstützung für die Forscher- und Gründerszene wird ausgebaut.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mikrokredite, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie Gründungs- und Wachstumsfinanzierung werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Wirtschaftsförderinstrumente für Gründungen und Betriebsübernahmen werden unbürokratisch, niedrigschwellig und technisch einfach gestaltet.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturbusse werden bereitgestellt, um junge Menschen in die Zentren zu bringen und Kulturangebote in den ländlichen Raum zu tragen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittelstufenschule mit Schwerpunkt im ländlichen Raum wird als Schulform gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende ärztliche, pflegerische und rehabilitative Versorgung wird sichergestellt, besonders im ländlichen Raum.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausplanung des Landes richtet sich nach Bedarf, besonders im ländlichen Raum, und nach Qualität einschließlich des Digitalisierungsgrads.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die haus- und fachärztliche Versorgung wird besonders im ländlichen Raum und in strukturschwachen Stadtteilen gefördert.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Abendstunden soll eine höhere Präsenz von Ordnungskräften im ÖPNV und auf öffentlichen Plätzen gewährleistet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das LandesTicket Hessen wird verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des LandesTickets ist möglich, sofern der Bund weiter fair zur Finanzierung des Deutschlandtickets beiträgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsverbünde werden bei der Umrüstung von Zugfenstern unterstützt, die den Mobilfunkempfang dämpfen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bus- und Bahnverbindungen sollen überall verlässlich, pünktlich, regelmäßig und flächendeckend verfügbar sein.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schwerpunkte der Sicherheitspolitik sind Drogenkriminalität, Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie die Sicherheit von Frauen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Frauen in der Wissenschaft wird weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Frauensicherheitspaket wird auf den Weg gebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Marburger Modell gegen häusliche Gewalt wird personell aufgestockt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitszeiten werden flexibilisiert.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (60, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft werden gemeinsam mit der Branche weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilnahme hessischer Galerien an wichtigen Auslandsmessen wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Standortwerbung auf Messen wird gemeinsam mit der Kreativbranche verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Sichtbarkeit der hessischen Kreativwirtschaft wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: „Hessen Design“ wird als Kompetenz- und Beratungszentrum dauerhaft unterstützt.

und 55 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vielfalt des Schulsystems wird erhalten und fortentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung und der Hochschulstandort werden weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu nachhaltigen Energiequellen wird aktiv unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Etablierte Programme musikalischer Bildung werden gefördert.

und 46 weitere, alle im Vertrag.

Ausreisepflichtige (16, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen direkt aus Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden vermieden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gut integrierte, straffreie Menschen mit seit zwei Jahren unbefristetem sozialversicherungspflichtigem Arbeitsplatz sollen nicht abgeschoben werden (Stichtag 31.12.2022).
3. weniger Rechte oder Angebote: Die irreguläre Migration soll deutlich begrenzt werden.
4. mehr Pflichten: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land zeitnah verlassen.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive wird zeitnah die Ausreise veranlasst, um Kommunen zu entlasten.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte der Jägerinnen und Jäger werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit der hessischen Jägerschaft wird intensiviert.
3. weniger Pflichten: Die Förderung der Jägerschaft aus der Jagdabgabe wird entbürokratisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zum Schutz von Bodenbrütern und Singvögeln werden die Schonzeiten für Fuchs und Waschbär unter Wahrung des Elterntierschutzes aufgehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Jagdzeiten für Federwild wie Gänse, Krähe, Elster und Ringeltaube werden erweitert.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (58, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Vergütungssätze für Vertretungskräfte im Rahmen der VSS werden erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungssprache Deutsch wird in den Curricula und der Lehrkräfteausbildung der Grundschule gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausstattung von Lehrkräften mit landesfinanzierten mobilen Endgeräten wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: An jeder weiterführenden Schule soll mindestens eine IT-Supportkraft ihren Dienstort haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Informationskampagne zur Suizidprävention für Eltern, Schulleitungen und Lehrkräfte wird gestaltet.

und 53 weitere, alle im Vertrag.

Waldbesitzer (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt, Umbau und Neuaufbau geschädigter Wälder werden in allen Eigentumsformen gleichermaßen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit den Waldeigentümern wird gestärkt.
3. mehr Geld: Die Ökosystemleistungen des Waldes, insbesondere seine CO2-Bindung, sollen fair honoriert werden.
4. mehr Geld: Waldeigentümer sollen für die CO2-Speicherung nachhaltiger Waldbewirtschaftung honoriert werden, wenn CO2 einen Preis hat.
5. mehr Geld: Die im 12-Punkte-Plan ausgeweiteten Förderangebote für den Waldumbau werden verstetigt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (52, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ganztägige Angebote an Schulen werden weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hessenweit werden Koordinierungsstrukturen zur Suizidprävention geschaffen, die Schulpsychologie, Schul- und Gesundheitsämter, Elternbeiräte und lokale Initiativen unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Informationskampagne zur Suizidprävention für Eltern, Schulleitungen und Lehrkräfte wird gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der „Hessische Referenzrahmen Schulqualität“ wird unter Einbeziehung der Schulgemeinde kontinuierlich fortgeschrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Modellversuch der Familienklassen wird fortgeführt und ausgeweitet.

und 47 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau von bezahlbarem Wohnraum wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein gutes Mobilitätsnetz und die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume sollen zur Lösung der Wohnraumfrage beitragen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für unterschiedliche Bedarfe werden sozial geförderte, preisgedämpfte und frei finanzierte Wohnungen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau werden erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Allianz für Wohnen wird zu einem Bündnis weiterentwickelt, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Standards zu überprüfen.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frühkindliche Bildung und Betreuung werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die strukturelle Deutschförderung in Kita und Schule wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild der sprachlichen Vorlaufkurse sollen Vorlaufkurse zur Förderung der Mathematikkompetenzen vor der Einschulung ermöglicht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat werden Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche in Schulen etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bewegung, Spiel und Sport werden als unverzichtbare Bestandteile der kindlichen Entwicklung gefördert.

und 42 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwesenarbeit und Kooperationen zwischen Jugendamt, Jugendberufshilfe, Jobcentern, Bildungsträgern, Bundesagentur für Arbeit und Schulen werden gestärkt.
2. mehr Geld: Die Förderung von Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird flächendeckend ausgeweitet.
3. mehr Geld: Ein Landesförderprogramm unterstützt die Träger beim Ausbau der Plätze in der stationären Jugendhilfe.
4. weniger Pflichten: Der Fachkräftekatalog der Jugendhilfe wird geöffnet.
5. mehr Geld: Der Opferschutz wird durch institutionelle und verstetigte Förderung gestärkt.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Ausländer und Einbürgerung (16, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vertretung von Ausländerinnen und Ausländern durch Ausländerbeiräte oder Integrationskommissionen in den Kommunen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen mit mehr als 1000 Ausländerinnen und Ausländern müssen eine Partizipationsstruktur einrichten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausländerbeiräte werden aufgewertet.
4. mehr Pflichten: Dauerhaft und rechtmäßig lebende Ausländerinnen und Ausländer sollen sich aktiv in die Gesellschaft einbringen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Für das Ausweisungsinteresse soll statt einer rechtskräftigen Verurteilung bereits die Anklageerhebung oder spätestens die Zulassung der Hauptverhandlung genügen.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Weiterentwicklung des Industriestandorts wird ein breiter Industrietrialog eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die hessischen Industriezweige sollen stärker unterstützt und neue Branchen nach Hessen geholt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen der Metall-, Halbleiter-, Sensorik- und Elektroindustrie werden in den Strategiedialog einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Industrie wird auch auf Bundesebene an Lösungen für einen attraktiven Industriestandort gearbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Industrieflächen werden erhalten und neue Industrieflächen ausgewiesen.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Traditionen, Kunst und Kultur werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dialekte werden als Teil der regionalen Sprachkultur gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Deutsche Gebärdensprache wird durch Unterstützung freiwilliger Angebote an Regelschulen und durch Förderung von Weiterbildungsangeboten gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Gedenkstätten werden zur Förderung der Erinnerungskultur unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt aktiv die Verbundenheit mit örtlicher Gemeinschaft, Traditionen und Brauchtumspflege.

und 38 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten eine Förderung für Maßnahmen zur Ressourceneffizienz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt und die Neugründung von Geschäften vor Ort werden gefördert, besonders bei inhabergeführten Betrieben und Dorfläden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mikrokredite, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie Gründungs- und Wachstumsfinanzierung werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dateninfrastruktur soll als Förderinstrument für Start-ups und KMU verfügbar werden, um das KI-Ökosystem zu stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsinstrumente zur Digitalisierung von KMU werden in das Distr@l-Programm integriert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (76, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es werden mehr Lehrkräfte eingestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulgemeinden sollen die pädagogische und administrative Selbstständigkeit der Schulen weiterentwickeln können.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten zusammen mit dem Startchancenprogramm Entwicklungs- und Chancenbudgets zur eigenen Verwendung.
4. mehr Geld: Schulträger werden mit einem Investitionsprogramm bei Bau- und Modernisierungsmaßnahmen unterstützt.
5. mehr Geld: An allen Schulen werden bedarfsorientiert mehr Lehrerstellen geschaffen.

und 71 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Standort Hessen wird durch die Weiterentwicklung der hessischen Anlaufstellen weltweit geworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Weiterentwicklung des Industriestandorts wird ein breiter Industrietrialog eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hessens Stellung als Standort für Luft- und Raumfahrt wird gesichert und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Standortwerbung auf Messen wird gemeinsam mit der Kreativbranche verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dialogformate zum Arbeitsmarkt mit den relevanten Akteuren werden fortgeführt und weiterentwickelt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen mit Fluchtgeschichte wird ein curriculares Angebot der Bildungssprache Deutsch geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Not wird geholfen und Geflüchteten Schutz gewährt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Begründet Schutzsuchende erhalten Schutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften werden landesweite Mindest- und Gewaltschutzstandards eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Gebäude werden zur Unterbringung von Geflüchteten bereitgestellt.

und 42 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nahmobilität und Radverkehr werden durch pragmatische Lösungen gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Umweltverbund wird besser mit dem motorisierten Individualverkehr vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sonderprogramm des Landes forciert die Verknüpfung von Schiene und Rad.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Querungshilfen und Fußgängerampeln wird erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Querungshilfen und Fußgängerampeln richten sich nach der Gefahrensituation statt allein nach der Zahl der Querungen.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein gutes Mobilitätsnetz und die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume sollen zur Lösung der Wohnraumfrage beitragen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Anbindungen und Ortsumgehungen werden gebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Offene Anbindungen und Ortsumgehungen werden schrittweise in einem transparenten Verfahren umgesetzt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel im Mobilitätsfördergesetz für kommunale Verkehrsinfrastruktur werden schrittweise erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs im Rhein-Main-Gebiet und der Zulaufstrecken wird gesteigert.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Zuwanderer (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für freiwillige Rückkehrer wird eine Ausreiseberatung angeboten.
2. mehr Pflichten: Zugewanderte, insbesondere Fachkräfte, sind willkommen und sollen etwas leisten, Gesetze einhalten und Teil der Gesellschaft werden wollen.
3. mehr Pflichten: Alle, die hier leben möchten, sollen die deutsche Sprache lernen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Migration wird zielgerichtet begrenzt und gesteuert.
5. mehr Pflichten: Die europäischen und deutschen Außengrenzen werden unter anderem mit stationären Grenzkontrollen geschützt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Frei werdende und weitere Mittel werden in einem Zukunftssicherungsfonds für eine verlässliche Übergangsfinanzierung gebündelt.
2. mehr Geld: Bei den Investitionskostenzuschüssen werden vor allem die originären Landesmittel erhöht.
3. mehr Geld: Ein Hessenfonds zur Unterstützung von Innovationen und Veränderungsprozessen wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den Breitbandausbau wird die Bildung zweckgebundener haushälterischer Rücklagen ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulden sollen, wo möglich, zurückgezahlt werden.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Interesse junger Menschen an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturbusse werden bereitgestellt, um junge Menschen in die Zentren zu bringen und Kulturangebote in den ländlichen Raum zu tragen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung machen möchte, wird passgenaue Unterstützung garantiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hilfestrukturen für junge Menschen sollen einfach und von ihnen aus gedacht sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für junge Menschen werden einfache Anlaufstellen geschaffen.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (63, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung und der Hochschulstandort werden weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Änderungen des Hochschulgesetzes der letzten Jahre werden evaluiert, um die Autonomie der Hochschulen zu stärken.
3. mehr Geld: Die Digitalisierung der Universitäten soll als Daueraufgabe in der Grundfinanzierung abgebildet werden.
4. mehr Geld: Die Ausfinanzierung des Tenure-Track- und des 300-W-Programms, Praxissemester und Lehrkräftebildung werden in die Grundfinanzierung der Hochschulen einbezogen.
5. mehr Geld: Die Hochschulfinanzierung wird im Nachfolge-Hochschulpakt ab 2025 verlässlich und angemessen gesteigert.

und 58 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ganztag soll individuelle Förderung, Gesundheit, Hausaufgabenbegleitung, Lernzeiten, sozialen Zusammenhalt und Rhythmisierung umfassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheit wird in allen Politikfeldern mitgedacht, um gesundheitliche Chancengleichheit zu gewährleisten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wettbewerb „Hessen smart gemacht – Miteinander lokal digital“ wird fortgesetzt und herausragende Projekte werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzentwürfe werden kursorisch auf Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung geprüft und das Ergebnis dokumentiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sogenannte Dritte Orte der Kultur und Begegnung werden insbesondere im ländlichen Raum geschaffen.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Gefährdete Kinder (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltprävention und Kinderschutz an Schulen werden weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulträger werden bei Gewaltprävention und Kinderschutz mit Landesmitteln unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine verpflichtende Fortbildung im Bereich Kinderschutz wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulämter werden in ihrer Fachberatung gegen Missbrauch unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fachberatungs- und Präventionsangebote im Kinderschutz werden mit den Jugendhilfeträgern evaluiert und flächendeckend sichergestellt.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Gewerkschaften (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitszeitregelungen für Lehrkräfte werden in Abstimmung mit KMK, Gewerkschaften und Personalvertretungen an die Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen wird die Sonntagsöffnung personalloser, vollautomatisierter Verkaufsflächen und Dienstleistungsbetriebe ergebnisoffen geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialpartnerschaft soll gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für schnellere Planungen und Entbürokratisierung wird auf den Sachverstand von Industrie, Mittelstand, Handwerk und Gewerkschaften gesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Klimabeirat der Landesregierung wird erweitert.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter werden geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die nicht gewerbliche, temporäre Untervermietung der selbst bewohnten Mietwohnung wird mit Genehmigung des Vermieters ermöglicht.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch den Kauf von Belegungsrechten sollen preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindung bezahlbar bleiben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kündigungssperrfrist wird verlängert und auf sechs Jahre festgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rechtswidrigen Entmietungsversuchen wird entschieden entgegengetreten.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Wissenschaftler (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Hochschulverwaltung wird entbürokratisiert und modernisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Instrumente zur Teilhabe aller Statusgruppen an Selbstverwaltung und Hochschulgremien werden entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr internationale Studierende und Promovierende sollen nach Hessen geholt und zum Abschluss geführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für die didaktische Aus- und Fortbildung von Hochschullehrenden werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im akademischen Mittelbau werden mehr unbefristete Stellen geschaffen.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: IT-Verwaltung und Datenschutz an Schulen werden weiter professionalisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für alle hessischen Hochschulen wird ein gemeinsames cloudbasiertes Hochschulportal mit hochwertiger Sicherheitsarchitektur geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die hessische Polizei werden ein professionelles IT-Notfall- und Sicherheitsmanagement und eine wirksame Cyberangriffsabwehr aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Spionage- und Cyberabwehr sowie Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz werden kurzfristig ausgebaut und mit Ressourcen ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Infrastruktur der Verwaltung soll widerstandsfähiger werden.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die MINT-Zentren in Hessen werden weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schülerforschungszentren sollen ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Europaschulen werden gestärkt, indem weitere Einrichtungen aller Regionen, Schulformen und der Lehrkräfteausbildung in das Programm aufgenommen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwesenarbeit und Kooperationen zwischen Jugendamt, Jugendberufshilfe, Jobcentern, Bildungsträgern, Bundesagentur für Arbeit und Schulen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und gemeinnützige Träger werden unterstützt, um das Angebot der Volkshochschulen und der Erwachsenenbildung zu erhalten, auszubauen und digital zu erweitern.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Weiterbildungsinitiative bereitet Menschen auf neue Berufsbilder, digitale Anforderungen und Veränderungen der Arbeitswelt vor.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und gemeinnützige Träger werden unterstützt, um das Angebot der Volkshochschulen und der Erwachsenenbildung zu erhalten, auszubauen und digital zu erweitern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lebensbegleitendes Lernen wird leichter zugänglich gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Akademische Fort- und Weiterbildungsangebote für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandenes Personal erhält Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten im IT-Bereich.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den Auslandshandelskammern wird intensiviert, um Anerkennungsverfahren schon in den Heimatländern anzustoßen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die pilotierte digitale Lernortkooperation der Wirtschaftsverbände und Kammern wird verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Selbstverwaltungsverantwortung des Landesjagdverbands wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Klimabeirat der Landesregierung wird erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: In den Klimabeirat werden Wissenschaft, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Landnutzungsverbände einbezogen.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Luftverkehr (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Dekarbonisierung des Flughafens wird unterstützt.
2. weniger Pflichten: Naturschutzrechtliche Auflagen und Behördenabläufe werden für eine zügige PV-Realisierung am Flughafen optimiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Vorhaben der Fraport zur Senkung der Treibhausgasemissionen am Boden wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Airlines erhalten nachhaltige Flugkraftstoffe gemäß EU-Quoten zu marktüblichen Preisen unter globalen Wettbewerbsbedingungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Fraport wird der Ausbau der Cargo-Funktionen und der Airport City West fortgeführt.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Tiere (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe werden dabei unterstützt, Nachhaltigkeit, Tierwohl und Naturschutz zu verbinden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe werden bei Nachhaltigkeit, Tierwohl und dem Schutz von Natur und Biodiversität unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen des Borchert-Plans wird ein Umbauprogramm für tierwohlgerechtere Haltung eingeleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Automatisierung in der Milchviehhaltung wird unterstützt, weil sie auch dem Tierwohl dient.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Runde Tisch zur Steigerung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung wird gemeinsam mit Landwirten und Verbänden fortgesetzt.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Vertriebene und Spätaussiedler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Spätaussiedler werden ihrem Status als deutsche Staatsbürger entsprechend untergebracht.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Verbesserung der rentenrechtlichen Lage von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kontaktpflege in Europa zu Heimatverbliebenen wird verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fördereinrichtung Hasselroth soll zu einer Unterbringungseinrichtung für jugendliche Spätaussiedler und junge Familien ausgebaut werden.
5. unverändert: Integrationsmaßnahmen, Sprachförderung und Kulturarbeit für Heimatvertriebene und Spätaussiedler werden weiter finanziert.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Banken und Finanzwirtschaft (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Risikokapital werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Datentransfer bei Finanz- und Forschungsdaten sowie für die Digitalwirtschaft soll entwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung tauscht sich regelmäßig in einem Finanzplatzkabinett mit den Akteuren des Finanzplatzes aus.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Finanzplatz sollen praxistaugliche Sustainable-Finance-Lösungen entwickelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat werden weiter vernetzt, um Vorschläge für nachhaltige Finanzlösungen zu erarbeiten.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Infrastruktur (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm HEUREKA DIGITAL zur Stärkung der digitalen Infrastruktur der Hochschulen wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein neuer, ausgeweiteter „Digitalpakt Hochschule“ treibt den digitalen Wandel in Wissenschaft, Forschung und Lehre voran, etwa beim Ausbau der Hochleistungsrechner.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Digitalfunk der Sicherheitsbehörden wird ausgebaut, gehärtet und verdichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der hessischen Gigabitstrategie wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Ausnahmefällen wird der eigenwirtschaftliche mit dem geförderten Breitbandausbau verzahnt.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Staatlich regulierte Fachkräfteeinwanderung hat klaren Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gezielt sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland gewonnen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für ausländische Fach- und Arbeitskräfte soll eine echte Willkommensstruktur entstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit allen zuständigen Akteuren wird eine Offensive für Fach- und Arbeitskräftezuwanderung gestartet.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst wird Informationstechnik aus europäischer und westlicher Produktion eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hessische IT-Dienstleister werden in die Entwicklung der hessischen Multi-Cloud stark eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Forschungs- und Technologieparks wird unterstützt, um in Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, Pharmazie, Energie und KI unabhängiger zu werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Ansiedlungspolitik konzentriert sich auf Zukunftstechnologien wie KI, vernetzte Mobilität, Industrie 4.0, Wasserstoff, Biotech- und Klimatechnologie.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hessen soll als Standort des größten europäischen Internetknotens und der Rechenzentrumsbranche durch gute Rahmenbedingungen gestärkt werden.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (37, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungsstarke Justiz soll wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung sicherstellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Online-Wache für Strafanzeigen wird evaluiert, ausgeweitet und optimiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wirksamer Rechtsschutz und eine zügige, effektive Strafverfolgung sollen sichergestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl großer Sitzungssäle wird erhöht, um umfangreiche Strafverfahren zu beschleunigen.

und 32 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (20, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe und Ausbildungsinteressierte werden bei der Teilzeitausbildung unterstützt.
2. weniger Pflichten: Das Arbeitszeitgesetz wird zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisiert, ohne Schutzrechte zu schwächen.
3. mehr Geld: Bei der Vergabe von Wirtschaftsförderung erhalten Betriebe, die Kriterien guter Arbeit erfüllen, einen Förderzuschlag.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Fachkräfteeinwanderung sollen Anlaufstellen für Arbeitgeber entstehen, die Einreiseverfahren strukturieren und beschleunigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialpartnerschaft soll gestärkt werden.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ganztag soll individuelle Förderung, Gesundheit, Hausaufgabenbegleitung, Lernzeiten, sozialen Zusammenhalt und Rhythmisierung umfassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hessenweit werden Koordinierungsstrukturen zur Suizidprävention geschaffen, die Schulpsychologie, Schul- und Gesundheitsämter, Elternbeiräte und lokale Initiativen unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schule soll zu gesunder Ernährung beitragen, Bewegung fördern und den Umgang mit Erkrankungen vermitteln.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung und Prävention erhalten einen besonderen Schwerpunkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Pandemieplanung wird fortgeschrieben und durch regelmäßige Übungen ergänzt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen wird die Sonntagsöffnung personalloser, vollautomatisierter Verkaufsflächen und Dienstleistungsbetriebe ergebnisoffen geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der interreligiöse Dialog soll weiter gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verständigung zwischen den Glaubensrichtungen soll gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung eines hessischen Rates der Religionen wird angeregt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land sucht den Dialog mit den Moscheegemeinden.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird respektiert und Frauen in Notsituationen soll die Entscheidung für ein Kind erleichtert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden bedarfsgerecht finanziert und sollen ungehindert erreichbar sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit sollen Praxen oder Kliniken für sichere Schwangerschaftsabbrüche erreichbar sein.

Verteidigungsfähigkeit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Sicherheits- und Bündnisversprechen Europas soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU soll in einer neuen, auf der NATO aufbauenden Sicherheitsarchitektur handlungsfähiger werden und die europäischen Streitkräfte deutlich stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte werden als Schritt zu einer europäischen Verteidigungspolitik befürwortet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die EU soll die gemeinsame Verteidigung stärken.

Energieversorgung (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Es wird in moderne Energietechnologien investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie das Pilotprojekt zur Stromversorgung mittels Brennstoffzellen werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für eine klimafreundliche, sichere und günstige Energieerzeugung wird eine Vielzahl technischer Ansätze genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau auf allen Spannungsebenen wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Stromnetze zu Smart Grids wird intensiviert.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für Bereiche mit dauerhaftem Fachkräftemangel wie Landärzte, Hebammen und Psychotherapeuten werden Maßnahmen wie ein Hessen-Stipendium angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Intersektorale Versorgungskonzepte, Telemedizin, eHealth, die Stärkung nichtärztlicher Fachkräfte und eine Ausbildungsoffensive sollen eine wichtige Rolle erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Delegation ärztlicher Leistungen und erweiterte Kompetenzen für Beschäftigte im Gesundheitswesen werden befürwortet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Quereinstieg für Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter soll ausgeweitet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschlüsse des Runden Tischs Hebammen werden umgesetzt, etwa durch hebammengeleitete Kreißsäle.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Psychisch Kranke (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für durch Flucht traumatisierte Menschen werden therapeutische Begleitangebote und fachspezifische Beratung geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende Krisenhilfe-Systeme für psychisch Kranke sollen geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stationäre und ambulante psychiatrische Strukturen sollen ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Überleitung psychisch Erkrankter von stationärer in ambulante Behandlung soll schnell und gesichert erfolgen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Besondere Pflegesituationen wie junge Pflegebedürftige, Suchtkranke und kultursensible Pflege werden gemeinsam mit Betroffenen betrachtet.

Arbeitslose (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Armutsvermeidung wird auf aktivierende Arbeitsvermittlung, Aus- und Weiterbildung und eine höhere Beschäftigungsquote gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsmarktintegration setzt auf ganzheitliche Coaching-Ansätze, Bildungsketten und Begleitung auch nach der Arbeitsaufnahme.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktivierende Beschäftigungspolitik soll Menschen in den regulären Arbeitsmarkt führen.
4. teils, teils: Die Arbeitskräftepotenziale von Schulabgängern, Familiensorgenden, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen und Älteren sollen genutzt werden.
5. unverändert: Die Programme zur Arbeitsmarktintegration wie „Pflege integriert“ und „Wirtschaft integriert“ werden fortgeführt.

Geringverdiener (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine zielgerichtete Investitionsförderung soll mehr Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Eigentumserwerb ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Armutsvermeidung wird auf aktivierende Arbeitsvermittlung, Aus- und Weiterbildung und eine höhere Beschäftigungsquote gesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Armut wird aufgestellt.
4. teils, teils: Armut wird in allen Facetten bekämpft.
5. unverändert: Die Tafeln werden weiterhin unterstützt und ihre erhöhten finanziellen Zuwendungen verstetigt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Flexible Öffnungs- und Betreuungszeiten in der Kinderbetreuung werden wo nötig weiter gefördert.
2. mehr Geld: Ein Investitionsprogramm für den Kitaausbau und die Tagespflege wird aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bau und Erweiterung von Kindertagesstätten werden erleichtert und beschleunigt.
4. weniger Pflichten: Die Landesförderung der Kinderbetreuung wird entbürokratisiert und ihre Vorgaben werden verschlankt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Multiprofessionelle Teams in Kitas und Schulen werden vereinfacht und ohne Einzelfallprüfung zugelassen.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Schwangere und Gebärende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und Sensibilisierung zu Endometriose, Gewalt unter der Geburt und Wechseljahren sind nötig.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geburtshilfe sowie Vor- und Nachsorge werden flächendeckend angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Rahmenbedingungen für eine gute Betreuung in Schwangerschaft und Geburt geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Geburt soll der Wille der Frauen empathisch berücksichtigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten einer vertraulichen Geburt werden bekannter gemacht.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die hessischen Kinderschutzambulanzen werden weiter finanziell unterstützt und ausgebaut.
2. mehr Geld: Eine flächendeckende medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung einschließlich der Frauennotrufe wird finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis soll eine gute Gesundheitsversorgung gesichert werden, etwa durch den Ausbau Medizinischer Versorgungszentren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie Gesundheitseinrichtungen flexibler errichtet oder umgenutzt werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wo die herkömmliche Versorgung nicht gewährleistet ist, wird die Errichtung von MVZ durch Ärztegemeinschaften, Kommunen und gemeinnützige Träger unterstützt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt und die Neugründung von Geschäften vor Ort werden gefördert, besonders bei inhabergeführten Betrieben und Dorfläden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird gesetzgeberisch geprüft, wie die Sonntagsöffnungen rechtssicher durchgeführt werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen wird die Sonntagsöffnung personalloser, vollautomatisierter Verkaufsflächen und Dienstleistungsbetriebe ergebnisoffen geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Hessische Ladenöffnungsgesetz wird geändert, um die Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsflächen ohne Personal zu ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Label zeichnet besonders kinder- und familienfreundliche Gasthöfe, Pensionen und Hotels aus.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Handwerk (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk wird bereits in Grundschule und Sekundarstufe I durch Kooperation mit beruflichen Schulen einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Handwerk, kleine Unternehmen, Mittelstand und deren Beschäftigte werden bei der Digitalisierung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für schnellere Planungen und Entbürokratisierung wird auf den Sachverstand von Industrie, Mittelstand, Handwerk und Gewerkschaften gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Förderung dualer Ausbildung und des Handwerks liegt der Fokus auf Fachkräften für Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien.
5. teils, teils: Eine aktive Wirtschaftspolitik soll die Innovationsführerschaft der Unternehmen stärken und Industrie, Mittelstand und Handwerk fördern.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an Schulen wird entgegengewirkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität wird mit weiteren Maßnahmen stärker vorgegangen.
3. teils, teils: Hasskriminalität gegen die LSBTIQ-Community wird verurteilt.
4. teils, teils: Besonderes Augenmerk gilt der Ausgrenzung und Hassgewalt gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und die LSBTIQ*-Community.
5. teils, teils: Veranstaltungen der LSBTIQ*-Community gelten als selbstverständlicher Teil des kulturellen Angebots.

Selbstnutzende Eigentümer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: In Härtefällen wird die Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz durch einen Hessen-Zuschuss für den Heizungstausch ergänzt.
2. mehr Geld: Die energetische Gebäudesanierung wird stärker gefördert.
3. weniger Pflichten: Rechtliche Hindernisse für den Umbau größerer Wohnflächen zu kleineren Wohnungen oder Wohngemeinschaften werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Selbstnutzende Wohnungseigentümer mit Problemen bei Anschluss- oder Sanierungsfinanzierung erhalten Unterstützung durch ein Beratungsprojekt.
5. unverändert: Die Verschärfung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie mit Sanierungspflichten wird als unverhältnismäßig abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Sparer und Anleger (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neben Zuschüssen wird die Einbringung privaten Kapitals besonders gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unter Einbindung privater Investoren wird ein Technologiefonds TFH IV für Beteiligungen an nachhaltigen Start-ups aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Honorarberatung soll die Provisionsberatung ergänzen, aber nicht ersetzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anlegerinnen und Anleger sollen Wahlfreiheit bei der Anlageberatung haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die private Altersvorsorge soll attraktiver werden, um mehr Menschen dafür zu gewinnen.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsunternehmen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsverbünde werden bei der Umrüstung von Zugfenstern unterstützt, die den Mobilfunkempfang dämpfen.
2. mehr Geld: Die Verkehrsverbünde erhalten eine bessere Finanzierung aus Landesmitteln.
3. mehr Geld: Die Finanzierung des bestehenden Nahverkehrsangebots und zusätzlicher Leistungen hat Vorrang.
4. mehr Geld: Der Bund soll über die Regionalisierungsmittel seiner Finanzierungsverantwortung für den Nahverkehr nachkommen, ergänzt durch Landesmittel.
5. mehr Geld: Das Land fördert klimafreundlichen Verkehr auf Schiene und Straße beihilferechtskonform.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Demokratie und Rechtsstaat (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsurlaub wird für Abgeordnetenfahrten zum Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament geöffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird stärker in die Gewinnung neuer Beschäftigter sowie in Aus- und Fortbildung beim Verfassungsschutz investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung wird gegründet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein interaktives Landesportal zu Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung mit Zugang zu Melde- und Beratungsstellen wird eingerichtet.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Anerkannte Schutzberechtigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Während der Prüfung eines Widerrufs des Schutzstatus kann die Verlängerung des Aufenthaltstitels ausgesetzt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für die Ausweisung von Schutzberechtigten, die die öffentliche Sicherheit schwerwiegend beeinträchtigen, werden bundesrechtlich präzisiert, um die Anwendung von § 53 Abs. 3a Aufenthaltsgesetz zu erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden möglichst schnell landesweit auf die Kommunen verteilt, eingebunden und in die Pflicht genommen.

Autofahrer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Offene Anbindungen und Ortsumgehungen werden schrittweise in einem transparenten Verfahren umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Umweltverbund wird besser mit dem motorisierten Individualverkehr vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Baustellenmanagement wird optimiert, um Staus zu verringern.
4. mehr Pflichten: Variable, an Verkehrs- und Wetterlage angepasste Geschwindigkeitsbeschränkungen werden verstärkt eingesetzt.
5. unverändert: Ein generelles Tempolimit wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Bauwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Deponiebetreibern werden Deponiekapazitäten insbesondere für Baustellenabfälle geschaffen.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Die ortsnahe Verwendung von Erdaushub wird unbürokratischer ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Einsatz von Recyclingbaustoffen wird erleichtert.
4. weniger Pflichten: Modulares und serielles Bauen wird erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Initiative für Baustoffrecycling wird intensiviert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorger und Netzbetreiber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rechenzentrumsbetreiber, Versorger, Wärmeabnehmer und Kommunen sollen enger vernetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Netzausbau und Modernisierung der Stromnetze werden planungsrechtlich aktiv begleitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Speichertechnologien wie das Pumpspeicherkraftwerk Waldeck II werden umfassend ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für die Nutzung vorhandener Gasleitungen für Wasserstoff werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für einen Übergangszeitraum wird eine Mischnutzung der Gasverteilnetze ermöglicht.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Fossile und Kernenergie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die in den Regionalplänen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen sollen vollständig erschlossen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen K+S und der Region wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Temporäre Eingriffe in Schutzzonen für den Rohstoffabbau werden mit Auflagen zur Rekultivierung und Aufforstung ermöglicht.
4. unverändert: Das Land begleitet K+S, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung bis zum Ende der Abbauperiode unter Einhaltung der Umweltstandards zu sichern.
5. teils, teils: Für den Kalibergbau sollen umweltverträgliche und wirtschaftlich zumutbare Regelungen erarbeitet werden.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Landesmittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe werden deutlich erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der internationalen Zusammenarbeit wird ein Schwerpunkt auf Afrika gelegt.

Künstler und Kreative (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Förderung der freien Kunstszene und der Soziokultur ist ein kulturpolitischer Schwerpunkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Urban Arts wie Streetart und Graffiti werden Räume geschaffen.
3. mehr Geld: Die Nachwuchs- und Hochschulfilmförderung erhält besonderes Gewicht.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Forschungs- und Technologieparks wird unterstützt, um in Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, Pharmazie, Energie und KI unabhängiger zu werden.
2. mehr Geld: Der Bund soll IPCEI-Health-Projekte stärker mitfinanzieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung von Datentreuhändern in weiteren Sektoren wie Mobilität oder Pharmaindustrie wird vorangetrieben.
4. teils, teils: Versorgungssicherheit setzt eine starke Pharmaindustrie voraus.
5. unverändert: Zur Vermeidung von Lieferengpässen soll die Medikamentenproduktion in Hessen gehalten, unterstützt und nach Möglichkeit zurückgeholt werden.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird mit Schwerpunkt auf Prävention vor Wohnungsverlust bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kommunen und Trägern werden Konzepte niedrigschwelliger aufsuchender Hilfe für Wohnungslose erarbeitet.
3. teils, teils: Der Ansatz „Housing first“ wird geprüft.

Spitzensportler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sportfördergruppe „Kultus“ für Sportler und Trainer wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spitzensportlerinnen und -sportler sollen frühestmöglich mit Unterstützungsangeboten gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Polizei, Verwaltung und Hochschulen werden bessere Bedingungen zur Vereinbarkeit von Profisport und Beruf oder Studium geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen im Nachwuchsleistungssport werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau der Skisprungschanze wird unterstützt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Verbraucher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur weiteren Steigerung des Verbraucherschutzniveaus werden geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern, Dienstleistungen und Medikamenten wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen die Vorteile regionaler Erzeugung verdeutlicht werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch eine nachhaltige Wasserwirtschaft soll allen Menschen in Hessen sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die institutionelle Förderung der Verbraucherberatung wird dynamisiert.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Ärzte und Psychotherapeuten (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hessenweit werden Koordinierungsstrukturen zur Suizidprävention geschaffen, die Schulpsychologie, Schul- und Gesundheitsämter, Elternbeiräte und lokale Initiativen unterstützen.
2. mehr Geld: Für Bereiche mit dauerhaftem Fachkräftemangel wie Landärzte, Hebammen und Psychotherapeuten werden Maßnahmen wie ein Hessen-Stipendium angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Versorgung durch selbstständige niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird unterstützt und gefördert.
4. weniger Pflichten: Die Delegation ärztlicher Leistungen und erweiterte Kompetenzen für Beschäftigte im Gesundheitswesen werden befürwortet.
5. mehr Geld: Auf Bundesebene sollen die Gebührenordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker erhöht werden.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen, Programme und koordinierende Strukturen zur Unterstützung Alleinerziehender bei Vereinbarkeit und sozialer Teilhabe werden gefördert.
3. teils, teils: Eine Ausweitung und Flexibilisierung des Teilzeitstudiums wird geprüft.

Fischerei (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fischer und Angler erhalten wegen ihres Beitrags zum Natur- und Artenschutz besondere Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein unbürokratischer Rahmen gewährt Freiheiten für nachhaltige Fischerei und Hege.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fischereipolitik setzt auf Dialog, größtmögliche Freiheit und Selbstverwaltung der Fischer.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erwerbsfischerei und Teichwirtschaft werden unterstützt.

Frieden und Völkerverständigung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hessen setzt sich weltweit für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Konsularstandort Hessen wird genutzt, um für Frieden zu werben und Kooperationen voranzubringen.
3. teils, teils: Ein starkes Europa und das europäische Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand werden unterstützt.

Lebensmittelwirtschaft (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende regionale Marken werden nach Möglichkeit in die Ökomodellregionen integriert.
2. weniger Pflichten: Überzogene Standards für Schlachtstätten sollen angepasst und bestehende Vorschriften praxisnah angewendet werden.
3. mehr Geld: Für Schlachtstätten wird eine Investitionsförderung aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Projekte der mobilen Schlachtung und der Weideschlachtung mittels Kugelschuss werden vorangebracht.
5. weniger Pflichten: Doppelprüfungen bei der Lebensmittelkontrolle werden verhindert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimapositive Baustoffe, das Schwammstadtprinzip, Dachbegrünung und Verschattung sollen die Resilienz der Städte und Gemeinden verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Ortsumgehungen werden ländliche Räume und Ballungsräume gleich behandelt.
3. teils, teils: Förderprogramme und Mittelbereitstellungen zur Integration berücksichtigen die Unterschiede zwischen Stadt und Land.
4. teils, teils: Regionale Breitband-Ausbauinitiativen in ländlichen und städtischen Gebieten werden begrüßt, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
5. teils, teils: Dem Auseinanderdriften von Stadt und Land wird entgegengewirkt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auch für muslimische Schülerinnen und Schüler soll ein Religionsunterrichtsangebot zur Verfügung stehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden bekämpft.

Europäische Union (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Systemrelevante Teile des Euroclearings sollen in die EU verlagert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU soll in einer neuen, auf der NATO aufbauenden Sicherheitsarchitektur handlungsfähiger werden und die europäischen Streitkräfte deutlich stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Binnenmarkt soll vollendet werden.
4. teils, teils: Ein starkes Europa und das europäische Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand werden unterstützt.
5. teils, teils: Die Begeisterung für Europa soll in ganz Hessen und besonders in den Kommunen erfahrbar werden.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Marktteilnehmer sollen an sämtlichen Wohnraumförderprogrammen teilhaben können.
2. teils, teils: Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften werden bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützt.

Logistik und Güterverkehr (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine konzertierte Aktion sorgt für mehr, sicherere und bessere Lkw-Stellplätze.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte werden vereinfacht und verkürzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätshubs in Häfen werden verstärkt gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Fraport wird der Ausbau der Cargo-Funktionen und der Airport City West fortgeführt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Der Bund soll Leiharbeit im Gesundheitswesen begrenzen.
2. unverändert: Für öffentliche Aufträge ohne Tarif-Rechtsverordnung gelten der gesetzliche Mindestlohn oder allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne.

Private Vermieter (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Rechtsverordnungen zum Genehmigungsvorbehalt nach § 250 und § 172 Baugesetzbuch laufen zum 31.12.2025 aus.
2. mehr Geld: Die energetische Gebäudesanierung wird stärker gefördert.
3. weniger Pflichten: Rechtliche Hindernisse für den Umbau größerer Wohnflächen zu kleineren Wohnungen oder Wohngemeinschaften werden abgebaut.
4. mehr Pflichten: Für angespannte Wohnungsmärkte wird ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand geschaffen.
5. mehr Pflichten: Leerstand von Immobilien wird auf höchstens sechs Monate begrenzt, mit Ausnahmen etwa bei umfassenden Sanierungen.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Rüstungsindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte werden als Schritt zu einer europäischen Verteidigungspolitik befürwortet.
2. teils, teils: Die Streitkräfte und der Rüstungsstandort Hessen werden unterstützt.
3. unverändert: Hessen soll Rüstungsstandort bleiben.

Autoindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Automobilindustrie wird gestärkt und bei technologieoffener Entwicklung klimaneutraler Antriebe begleitet.
2. unverändert: Wichtige Industriezweige wie Chemie-, Pharma- und Automobilindustrie sollen in Hessen fest verankert bleiben.
3. teils, teils: Hessen soll als Automobilstandort zukunftsfähig aufgestellt werden.
4. unverändert: Die Förderung von Clustern wie Automobil, Chemie, Pharma, FinTechs, Digitalwirtschaft und Weltraum wird fortgesetzt.

Internationale Organisationen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das ISSB in Frankfurt wird bei der Gestaltung eines globalen Basisstandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützt, auf den EU-Vorgaben reibungslos aufsetzen.
2. unverändert: Das Land unterstützt weiterhin UNAIDS.
3. unverändert: Das European Space Operations Centre in Darmstadt wird als zentraler Standort europäischer Raumfahrt erhalten.

Israel (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Digitalisierungskooperation, etwa mit Israel, Kanada, den nordischen Ländern, Ruanda, Südkorea und der Ukraine, wird ausgebaut.
3. teils, teils: Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für den Staat Israel und alle Jüdinnen und Juden.
4. unverändert: Das Existenzrecht Israels gilt als deutsche Staatsräson.
5. teils, teils: Die Sicherheit Israels gilt auch für Hessen als Staatsräson.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Anbindung des Frankfurter Flughafens an das Radwegenetz wird verbessert.
2. unverändert: Das Land bietet weiterhin wohnortnahe Arbeitsplätze an, um Pendelwege zu vermeiden und den ländlichen Raum zu stärken.

Selbstständige (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Erleichterungen für Anwälte und Notare im elektronischen Rechtsverkehr werden geprüft.
2. unverändert: Die Versorgungswerke der Freien Berufe sollen fortbestehen.
3. teils, teils: Das Hessische Gesetz über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure wird zeitnah evaluiert.
4. teils, teils: Bundeseinheitliche Regelungen für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden unterstützt.

Versicherungen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Versicherungen am Finanzplatz Frankfurt wird beraten, wie Versicherungslösungen für Klimafolgeschäden stärker genutzt werden können.
2. teils, teils: Mehrgefahrenversicherungen gegen Extremwetterrisiken werden mit der Versicherungswirtschaft als „Hessen-Police“ gefördert.

EU-Beitrittskandidaten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Erweiterungsstrategie für Osteuropa und den Westbalkan wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hessische Ebenen und Institutionen werden bei Partnerschaften unterstützt, die potenzielle Beitrittsländer an die EU heranführen.
3. mehr Pflichten: Beitrittsstaaten müssen beim EU-Beitritt alle Kriterien vollständig erfüllen.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Regionalpartnerschaft Hessens und seiner polnischen Partnerregion mit einer ukrainischen Region wird geprüft.
2. unverändert: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz muss die Kulturhoheit und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten achten.

Künftige Generationen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Künftige Generationen sollen nicht durch neue Schulden belastet werden.
2. unverändert: Eine lebenswerte Umwelt soll bewahrt und Klima und Natur sollen geschützt werden.
3. teils, teils: Solide Haushalte, eine generationengerechte Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen sind Grundsatz der Finanzpolitik.
4. unverändert: Der hessische Wald soll für nachfolgende Generationen erhalten werden.
5. teils, teils: Die Finanzpolitik soll verantwortungsvoll sein und künftigen Generationen ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen.

Wohnungsunternehmen (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Marktteilnehmer sollen an sämtlichen Wohnraumförderprogrammen teilhaben können.
2. weniger Pflichten: Die Rechtsverordnungen zum Genehmigungsvorbehalt nach § 250 und § 172 Baugesetzbuch laufen zum 31.12.2025 aus.
3. mehr Geld: Die energetische Gebäudesanierung wird stärker gefördert.
4. weniger Pflichten: Rechtliche Hindernisse für den Umbau größerer Wohnflächen zu kleineren Wohnungen oder Wohngemeinschaften werden abgebaut.
5. mehr Pflichten: Für angespannte Wohnungsmärkte wird ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand geschaffen.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (17, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration von Menschen mit Bleiberecht soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „InteA“ wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für kostenfreie Deutschkurse des Landes werden erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine professionelle Einzelfallberatung für Migrantinnen und Migranten wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept der Integrationslotsen im Landesprogramm „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ wird fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Drogenprävention, Drogenhilfe und Drug-Checking werden unterstützt.
2. mehr Pflichten: Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum soll etwa durch Beleuchtung, Sauberkeit, Notrufsäulen, Waffen- und Alkoholverbotszonen und Videotechnik erhöht werden.

Anwohner (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gestaltung quartiersnaher Bewegungsräume wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Offene Anbindungen und Ortsumgehungen werden schrittweise in einem transparenten Verfahren umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit Eigentümern, Anliegern und Kommunen wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen K+S und der Region wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für den Kalibergbau sollen umweltverträgliche und wirtschaftlich zumutbare Regelungen erarbeitet werden.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (36, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Brand- und Katastrophenschutz wird weiter gestärkt.
2. mehr Geld: Die Feuerwehrförderung wird an die Preissteigerung angepasst.
3. mehr Geld: Die Garantiesumme für den Brandschutz wird schrittweise aufgestockt.
4. mehr Geld: Die Landesbeschaffungsaktionen für Feuerwehrfahrzeuge werden ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrzeugausstattung im Katastrophenschutz wird anforderungsgerecht unterstützt.

und 31 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (57, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Schulen und dem örtlichen Ehrenamt werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Freiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr an Schulen wird gesteigert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie Hemmnisse für Ehrenamtsschulungen im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Sanitätswesen beseitigt werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierung und Fortbildung der Ortsgerichtsmitglieder werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinden erhalten Hilfe, die IT-Ausstattung der Ortsgerichtsmitglieder zu verbessern.

und 52 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (31, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aus dem Frankfurt Conservation Center wird mit Partnern ein Forschungszentrum für internationalen Arten- und Umweltschutz aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das „Kassel Institute for Sustainability“ wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperationen der Polizei mit hessischen Forschungseinrichtungen werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Forschungs- und Technologieparks wird unterstützt, um in Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, Pharmazie, Energie und KI unabhängiger zu werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissensaustausch zwischen Wissenschaftseinrichtungen, Wirtschaft, Regierungs- und zivilgesellschaftlichen Organisationen wird erleichtert.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Infrastruktur allgemein (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beste Mobilität und Infrastruktur werden in ganz Hessen aktiv gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsinfrastruktur der Justizstandorte wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird ein Sicherheitsmanagement unter Beteiligung von Experten entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Darmstadt wird ein operatives Zentrum zum Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Infrastrukturausbau soll mit Tempo vorangetrieben werden.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein interaktives Extremismus-Informationsportal wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: An allen hessischen Gerichten soll freies WLAN angeboten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Leistungen von Land und Kommunen stehen vom Antrag bis zum Bescheid digital, rund um die Uhr, einfach, transparent und barrierefrei zur Verfügung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis Ende der Wahlperiode werden alle Verwaltungsleistungen online angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verwaltungsvorgänge einer Person oder eines Unternehmens werden samt Bearbeitungsstand in einem digitalen Infoboard angezeigt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Juden (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an Schulen wird entgegengewirkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus an Hochschulen wird mit null Toleranz begegnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus wird entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und Antisemitismus wird mit Prävention und Repression entgegengetreten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unter Einbeziehung des organisierten Sports wird ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus aufgelegt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Krankenhäuser (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Während der Krankenhausreform soll eine Übergangsfinanzierung der Kosten gewährleistet werden.
2. mehr Geld: Der Bund soll gemeinsam mit den Krankenkassen den Transformationsprozess der Krankenhäuser finanziell unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kliniken, die sich zu Verbünden zusammenschließen, werden unterstützt.
4. mehr Geld: Stationsapotheker sollen eingeführt werden.
5. mehr Geld: Die Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser werden auf 550 Millionen Euro jährlich erhöht.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die vielfältige und unabhängige Medienlandschaft wird erhalten, gefördert und zukunftsfähig aufgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Regionalfenster privater Senderfamilien sollen mit den anderen Ländern staatsvertraglich abgesichert werden.
3. weniger Pflichten: Vorgaben zur Rundfunkwerbung sollen mit Rücksicht auf die Finanzierung des privaten Rundfunks zurückhaltend gestaltet werden.
4. mehr Pflichten: Die beiden verbliebenen Offenen Kanäle werden zu Medienbildungszentren umgebaut.
5. teils, teils: Für öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk werden angemessene rechtliche Rahmenbedingungen angestrebt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine zielgerichtete Investitionsförderung soll mehr Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Eigentumserwerb ermöglichen.
2. teils, teils: Der Erwerb von Wohneigentum soll für die gesellschaftliche Mitte erreichbar sein.

Opfer von Gewalt (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden bei Hilfen für Opfer sexueller Straftaten wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende Hilfsstrukturen zur Betreuung von Opfern werden zum Schwerpunkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport wird verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hilfsangebote für Gewaltopfer zur Verarbeitung der erlebten Gewalt werden gestärkt.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Parteien (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einwurf von Wahlwerbung vor Wahlen wird rechtssicher ermöglicht.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Eine Begrenzung oder mehr Transparenz von Spenden, insbesondere aus dem Ausland, bei Wahlen und Abstimmungen wird geprüft.

Patienten und Versicherte (45, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verfügbarkeit von Ärztinnen, Ärzten und Krankenhäusern in ganz Hessen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Etablierung von Gemeindenotfallsanitätern wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des Helfer-vor-Ort-Systems wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis soll eine gute Gesundheitsversorgung gesichert werden, etwa durch den Ausbau Medizinischer Versorgungszentren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende ärztliche, pflegerische und rehabilitative Versorgung wird sichergestellt, besonders im ländlichen Raum.

und 40 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege im Alter wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Gewalt in Pflegeheimen wird sensibilisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Gewalt in der Pflege und in Pflegeheimen wird sensibilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende ärztliche, pflegerische und rehabilitative Versorgung wird sichergestellt, besonders im ländlichen Raum.
5. mehr Geld: Ein Landespflegegeld wird eingeführt.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Förderprogramm für neue Plätze in Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften wird verstetigt.
2. mehr Geld: Mittel für Modellprojekte sollen auch für neue ambulante Wohn- und Betreuungskonzepte und Quartierskonzepte genutzt werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegeheime sollen sich öffnen und stärker in den sozialen Nahraum eingebunden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte wie „Pflegeheim mitten im Leben“ werden erprobt.
5. mehr Geld: Eine Investitionskostenförderung für Ausstattung und neue Plätze in Alten- und Pflegeheimen wird gestartet.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Pflegende Angehörige (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land schafft familienfreundliche Rahmenbedingungen und fördert die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ohne Karrierenachteile.
2. mehr Geld: Häusliche Pflege soll bei der Rente stärker berücksichtigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm soll pflegende Angehörige und Pflegepersonal durch Digitalisierung entlasten.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zeiten häuslicher Pflege sollen analog zu Erziehungszeiten stärker bei der Rente berücksichtigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Häusliche Pflege soll dauerhaft besser unterstützt und entlastet werden.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Politiker und Abgeordnete (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Hessische Cybersicherheitsplattform mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker werden stärker in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit gestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und kommunale Mandatsträger werden konsequent verfolgt.
4. mehr Geld: Kommunale Wahlämter werden insbesondere bei Versorgung und Besoldung attraktiver gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Privatadressen von Kandidierenden werden aus den öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen gestrichen.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einstiegshürden für neue, quereinsteigende und zuziehende Lehrkräfte werden mit einem Maßnahmenpaket abgebaut, das unter anderem Ein-Fach-Lehrkräfte, mehr Studienplätze, Pensionäre, Teilzeitaufstockung und ausländische Lehrkräfte umfasst.
2. unverändert: Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamtenbesoldung und -versorgung übertragen.

Sportvereine und -verbände (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unter Einbeziehung des organisierten Sports wird ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt Sportverbände und -vereine bei ihrer Arbeit und bei der Gewinnung von Mitgliedern.
3. mehr Geld: Die Sportförderung wird auf hohem Niveau weiter ausgebaut.
4. mehr Geld: Die bestehenden Sportförderprogramme werden erweitert.
5. weniger Pflichten: Die Beantragung von Sportfördermitteln wird vereinfacht.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Strom- und Wärmekunden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Härtefallfonds für Energiekosten wird über 2024 hinaus fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der sichere Zugang zu Strom und Wasser wird auch in der Energiekrise für alle Menschen gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Hilfe und Beratung bei Energieeinsparungen werden stärker unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aus Wäldern und Landschaftspflege werden die nötigen Rohstoffe für Holzheizungen bereitgestellt.
5. unverändert: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird weiter vorangetrieben, damit Energie bezahlbar bleibt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme der Städtebauförderung „Sozialer Zusammenhalt“ werden mit den Kommunen evaluiert, verstetigt und wo nötig ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die haus- und fachärztliche Versorgung wird besonders im ländlichen Raum und in strukturschwachen Stadtteilen gefördert.

Ukraine (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das humanitäre Programm „Hessen hilft“ für die Ukraine wird fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Digitalisierungskooperation, etwa mit Israel, Kanada, den nordischen Ländern, Ruanda, Südkorea und der Ukraine, wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Regionalpartnerschaft Hessens und seiner polnischen Partnerregion mit einer ukrainischen Region wird geprüft.

Verkehrsteilnehmer allgemein (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beste Mobilität und Infrastruktur werden in ganz Hessen aktiv gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit wird eine Vernetzung aller Verkehrsformen organisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Modellprojekten wird eine Gesamtmobilitätskonzeption mit gleichberechtigten Verkehrsträgern erprobt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Verkehrsverbünden wird eine App eingeführt, über die landesweit alle Mobilitätsangebote buchbar sind.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nahmobilität und Umsteigemöglichkeiten zwischen Verkehrsträgern werden gefördert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Open Data werden Transparenz und Beteiligung gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Gelegenheiten zur Bürgerbeteiligung geschaffen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Hessische Gemeindeordnung wird geändert, damit Bürgerbegehren wichtige Infrastrukturprojekte nicht verzögern.
4. teils, teils: Das Kommunalwahlrecht wird evaluiert und zeitgemäß ausgestaltet.

Weitere Staaten (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Digitalisierungskooperation, etwa mit Israel, Kanada, den nordischen Ländern, Ruanda, Südkorea und der Ukraine, wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Regionalpartnerschaften werden vertieft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Verwaltungsaustausch mit den Partnerregionen wird intensiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch der Parlamente mit Partnerregionen soll verstärkt und verstetigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit bestehenden und neuen Partnern sollen Trio-Partnerschaften eingegangen werden.

Ältere Menschen (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Seniorinnen und Senioren sollen für die Mitarbeit im Ganztag gewonnen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsberatung für Senioren wird ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen dürfen wegen Alter oder Behinderung nicht von der Nutzung der Digitalisierung ausgeschlossen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ausreichend bezahlbarer, seniorengerechter und barrierefreier Wohnraum bereitgestellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der altersgerechte und barrierefreie Umbau von Wohnungen wird weiter gefördert.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (14)

1. −0,90: Das Schulgeld in der Heilerziehungspflege-Ausbildung wird abgeschafft.
2. −0,85: Doppelzuständigkeiten im Veterinärwesen werden abgeschafft.
3. −0,80: Die Einvernehmensregelung nach § 20 Denkmalschutzgesetz wird abgeschafft.
4. −0,80: Förderprogramme mit übermäßiger Bürokratie oder geringem Nutzen werden beendet.
5. −0,70: Das Einschlagsmoratorium für alte Buchen im Staatswald wird beendet und deren naturverträgliche Nutzung wieder ermöglicht.
6. −0,65: Die Rechtsverordnungen zum Genehmigungsvorbehalt nach § 250 und § 172 Baugesetzbuch laufen zum 31.12.2025 aus.
7. −0,60: Berichtspflichten im Ehrenamtsbereich werden abgeschafft.
8. −0,55: Die papierhafte Veröffentlichung wird zugunsten einer elektronischen Veröffentlichung aufgegeben.
9. −0,55: Abgelehnte geduldete Asylbewerber sollen keine Analogleistungen erhalten.
10. −0,55: Parallele digitale und analoge Antragsverfahren werden beendet.
11. −0,55: Für Rodungen aus naturschutzfachlichen Gründen ist künftig keine Ersatzaufforstung mehr nötig.
12. −0,55: Zum Schutz von Bodenbrütern und Singvögeln werden die Schonzeiten für Fuchs und Waschbär unter Wahrung des Elterntierschutzes aufgehoben.
13. −0,45: Geflüchtete sollen keine monetären Auszahlungen mehr erhalten.
14. −0,40: Kommt ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, soll die Umsetzung für Kirchen und Land fair gestaltet werden.

Anpassung (3)

1. −0,45: Förderprogramme soll es nur geben, wenn sie unbedingt notwendig sind.
2. −0,40: Per Bundesratsinitiative soll der Landeswohlfahrtsverband von Leistungen entlastet werden, die nicht zur Eingliederungshilfe gehören.
3. −0,40: Privatadressen von Kandidierenden werden aus den öffentlichen Bekanntmachungen von Wahlvorschlägen gestrichen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (26)

1. −0,76: In geeigneten Baugenehmigungsverfahren wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt.
2. −0,72: In die Hessische Bauordnung werden Innovations- und Experimentierklauseln für einfacheres Bauen (Gebäudetyp E) aufgenommen.
3. −0,72: In die Bauordnung werden eine Experimentierklausel und der Gebäudetyp E aufgenommen.
4. −0,72: Bei volldigitalisierten, insbesondere BIM-basierten Bauanträgen gilt die Genehmigung nach drei Monaten als erteilt.
5. −0,64: Die Hessische Bauordnung wird zur Planungsbeschleunigung und Reduzierung kostentreibender Regelungen umfassend novelliert.
6. −0,64: Autonomes Fahren der Stufe 5 wird am Frankfurter Flughafen zugelassen.
7. −0,60: Experimentierklauseln sollen Kommunen ungewöhnliche Lösungswege erlauben, die bei Erfolg Grundlage für landesweite Regelungen werden können.
8. −0,60: Geprüft wird, alle Verkehrsgesetze des Landes in einem Hessischen Mobilitätsgesetz zusammenzufassen.
9. −0,56: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden umfassend digitalisiert.
10. −0,48: Kommunen erhalten eine Satzungsermächtigung, die Geschossflächenzahl in bestehenden Bebauungsplänen auf bis zu 1,0 zu erhöhen.
11. −0,48: Für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende abgeschafft werden.
12. −0,48: Mit Bund und Ländern wird geprüft, ob für große Infrastrukturvorhaben Festlegungen oder Genehmigungen durch den Gesetzgeber selbst unter Erhalt des Rechtsschutzes möglich sind.
13. −0,48: Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Kommission aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung gebildet, die die Aufgaben der Verwaltung mit Blick auf Bürokratieabbau überprüft.
14. −0,48: Soweit rechtlich möglich, wird eine aktive Bestandsregulierung des Wolfs ermöglicht.
15. −0,48: Mehrstufige Förderverfahren mit verschiedenen Akteuren auf Landesebene sollen abgeschafft werden.
16. −0,44: Durch zentralere Behördenstrukturen wird eine Fast-Lane für ausländische Fachkräfte, besonders IT-Fachkräfte, geschaffen.
17. −0,40: Die händische Unterschrift wird durch elektronische ID-Lösungen ersetzt.
18. −0,40: Die Genehmigungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
19. −0,40: Ein in Hessen einheitliches digitales Bauantragsverfahren für alle Ebenen wird eingeführt.
20. −0,40: Die Wiedereinführung der Präklusion auf Bundesebene wird unterstützt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (295)

1. −0,78: Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte werden vereinfacht und verkürzt.
2. −0,76: Die Landesförderung der Kinderbetreuung wird entbürokratisiert und ihre Vorgaben werden verschlankt.
3. −0,76: Gerichtsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
4. −0,76: Beim Glücksspielstaatsvertrag werden Bürokratie und kleinteilige Regulierungsvorschriften abgebaut.
5. −0,76: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor werden beschleunigt.
6. −0,76: Die Antragsverfahren werden im Austausch mit Bund, Ländern und Kommunen wesentlich vereinfacht.
7. −0,76: Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblicher Gebäude in alten Ortskernen zu Wohngebäuden wird vereinfacht.
8. −0,76: Bürokratische Hürden des Denkmalschutzrechts werden abgebaut.
9. −0,76: Den Kommunen werden im Denkmalschutz mehr Handlungsspielräume eröffnet.
10. −0,76: Die rechtlichen Verfahren zur Ausweisung neuer Baugebiete werden für die Kommunen vereinfacht.
11. −0,76: Rechtliche Hindernisse für den Umbau größerer Wohnflächen zu kleineren Wohnungen oder Wohngemeinschaften werden abgebaut.
12. −0,76: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
13. −0,76: Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung werden vereinfacht, um die Antragskosten der Unternehmen zu senken.
14. −0,76: Modulares und serielles Bauen wird erleichtert.
15. −0,76: Rahmengenehmigungen, etwa bei modularen Anlagen, sollen verstärkt genutzt werden.
16. −0,76: Die Förderung der Jägerschaft aus der Jagdabgabe wird entbürokratisiert.
17. −0,76: Die Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen auf Abfalldeponien werden vereinfacht.
18. −0,76: Das Denkmalschutzgesetz wird überarbeitet, um PV-Anlagen zu erleichtern.
19. −0,76: Das naturschutzrechtliche Verfahren für PV-Anlagen wird gestrafft.
20. −0,76: Bürokratische Hürden für oberflächennahe Geothermie werden abgebaut.

und 275 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (3)

1. −0,56: Im Planungsverfahren sollen keine zusätzlichen Anforderungen und Belastungen entstehen.
2. −0,44: Unternehmen, Behörden und Vereine sollen Social-Media-Plattformen, Standardsoftware und Konferenzsysteme weiter nutzen können.
3. −0,40: Die Länderöffnungsklausel des § 9a GEG für zusätzliche Auflagen wird nicht genutzt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Die geplante Einführung einer Stichtagsregelung wird unterstützt.

Anpassung (4)

1. −0,35: Die roten Gebiete der Düngeverordnung sollen verursachergerecht binnendifferenziert werden.
2. −0,28: Abschiebungen direkt aus Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden vermieden.
3. −0,28: Teilhabe- und Leistungsrechte werden während des Asylverfahrens beschränkt.
4. −0,28: Der Ankauf privater Flächen für den Naturschutz erfolgt nur ausnahmsweise und mit Einzelfallbegründung.

Fortführung (1)

1. −0,28: Nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren sollen nicht neu aufgerollt werden.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,57: Für die Genehmigung von Freizeitveranstaltungen im Staatswald werden keine Gebühren oder Abgaben mehr erhoben.
2. −0,48: Für notwendige Sperrungen von Verkehrswegen im Wald werden keine Gebühren mehr erhoben.
3. −0,42: Im Rahmen einer Grunderwerbsteuerreform sollen die Länder eigene Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer schaffen können.
4. −0,33: Die Elternbeiträge in Kinderbetreuungseinrichtungen werden über sechs Stunden täglich hinaus stufenweise abgeschafft, falls Nachverhandlungen im Länderfinanzausgleich zusätzliche Mittel in Hessen belassen.

Anpassung (5)

1. −0,57: Für landwirtschaftliche Flächen, die durch Freiflächenphotovoltaik gewerblich werden, soll die Grundsteuer sinken.
2. −0,48: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird erhöht.
3. −0,48: Beim Vorkaufsrecht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zum bloßen Zwischenerwerb soll landesrechtlich keine doppelte Grunderwerbsteuer anfallen.
4. −0,36: Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der Freibeträge für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine angestrebt.
5. −0,30: In der Steuerpolitik sollen Entlastungen und Anreize statt Belastungen Vorrang haben.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,40: Die Landeszuschüsse zum Deutschlandticket werden zugunsten von Investitionen auf die Höhe von 2024 begrenzt.
2. −0,23: Geflüchtete erhalten Regelleistungen erst nach 36 Monaten.
3. −0,20: Aus Wäldern und Landschaftspflege werden die nötigen Rohstoffe für Holzheizungen bereitgestellt.

Fortführung (1)

1. −0,45: Das Corona-Aufholprogramm „Löwenstark“ wird auf reduziertem Niveau verstetigt.

grundlegende Änderung (14)

1. −0,27: Für erneuerbare Energien werden Superabschreibungen eingeführt.
2. −0,24: Eigentümer erhalten Unterstützung und Anreize, leerstehende Gebäude wieder als Wohn- oder Gewerbeflächen nutzbar zu machen.
3. −0,24: Für die Facharztweiterbildung in Psychiatrie werden Anreize geschaffen.
4. −0,24: Finanzielle Anreize für Kommunen zur Ausweisung von Wohnbauflächen werden geprüft.
5. −0,22: Kommunen, die die Klimaziele deutlich früher erreichen, erhalten eine Sprinter-Prämie.
6. −0,18: Ein neues Label zeichnet besonders kinder- und familienfreundliche Gasthöfe, Pensionen und Hotels aus.
7. −0,18: Ein Landespreis Tourismus für modellhafte Tourismuskonzepte wird ausgelobt.
8. −0,17: Für Bereiche mit dauerhaftem Fachkräftemangel wie Landärzte, Hebammen und Psychotherapeuten werden Maßnahmen wie ein Hessen-Stipendium angestrebt.
9. −0,17: Es wird geprüft, ob neben der Junglandwirteförderung eine Existenzgründungsprämie sinnvoll ist.
10. −0,17: Differenzkostenverträge nach dem Vorbild von Carbon Contracts for Difference sollen Landwirten Investitionssicherheit geben.
11. −0,17: Waldeigentümer sollen für die CO2-Speicherung nachhaltiger Waldbewirtschaftung honoriert werden, wenn CO2 einen Preis hat.
12. −0,17: Vergünstigungen im ÖPNV für Inhaber der Ehrenamts-Card werden geprüft.
13. −0,15: Im Dialog mit den Betroffenen wird geprüft, ob Waldumweltleistungen mit klaren Vorgaben und transparenten Fördersätzen Grundlage für Vertragsnaturschutz sein können.
14. −0,15: Ein Preis der Metropolregion für besonderen Einsatz für die Region wird unterstützt.

Anpassung (27)

1. −0,27: Bei der Vergabe von Wirtschaftsförderung erhalten Betriebe, die Kriterien guter Arbeit erfüllen, einen Förderzuschlag.
2. −0,26: Natürliche CO2-Senken werden durch Anreizsysteme gestärkt.
3. −0,24: Neue Speichermöglichkeiten für Regenwasser werden durch Anreize gefördert.
4. −0,24: Die Anreize für interkommunale Zusammenarbeit werden, gegebenenfalls über den Kommunalen Finanzausgleich, erhöht.
5. −0,22: Die Solarförderprogramme erhalten einen Speicherbonus.
6. −0,22: Vergünstigungen der Ehrenamts-Card sollen auch länderübergreifend nutzbar werden.
7. −0,21: Der Finanzausgleich soll mehr wirtschaftliche Anreize setzen.
8. −0,18: Die Anerkennungskultur wird etwa durch eine Anerkennungsprämie weiterentwickelt.
9. −0,18: Es wird geprüft, ob finanzielle Anreize dem Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst, besonders im Ballungsraum, entgegenwirken können.
10. −0,18: Förderbindungen im Wohnungsbau werden für Investoren attraktiver gestaltet.
11. −0,18: Besondere Umweltleistungen im Wald werden durch Vertragsnaturschutz und freiwillige Vereinbarungen umgesetzt.
12. −0,18: Anreize für geteilte Kulturangebote fördern Kooperationen.
13. −0,18: Im Bundesrat wird eine Anhebung der Ehrenamtspauschale angestrebt.
14. −0,18: Eine Bundesratsinitiative soll die steuerliche Förderung der Games-Branche an andere europäische Staaten angleichen.
15. −0,17: Ökonomie und Ökologie sollen mit Innovation und Anreizen statt Verboten verbunden werden.
16. −0,17: Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wird verbessert.
17. −0,17: Längeres Arbeiten im Landesdienst wird zu attraktiven Konditionen ermöglicht.
18. −0,17: Durch finanzielle Steuerung soll die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflegehelferausbildung steigen.
19. −0,17: Neben Zuschüssen wird die Einbringung privaten Kapitals besonders gefördert.
20. −0,17: Der Gründerpreis erhält eine zusätzliche Kategorie „Schule“.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (3)

1. −0,18: Die steuerliche Förderung und sozialrechtliche Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen bleibt erhalten.
2. −0,15: Umweltleistungen der Landwirtschaft werden weiterhin über Kooperationsmodelle und freiwilligen Vertragsnaturschutz umgesetzt.
3. −0,14: Die FFH-Richtlinie wird umgesetzt, wobei Vertragsnaturschutz Vorrang hat.

grundlegende Änderung (28)

1. −0,18: Eine langfristige Kampagne und Aufklärungsmaßnahmen sollen über Anzeichen und Gefahren von Einsamkeit informieren.
2. −0,18: Eine Dark-Sky-Initiative soll Bewusstsein für die Folgen von Lichtverschmutzung schaffen.
3. −0,18: Die Gründung eines hessischen Rates der Religionen wird angeregt.
4. −0,18: Eine Werbeoffensive für den Beruf des Schwimmmeisters wird gestartet.
5. −0,18: Ein „Runder Tisch Natur und Sport“ wird eingerichtet, um Naturschutz und Naturnutzung auszugleichen.
6. −0,17: Eine alle zwei Jahre stattfindende Aktionswoche „Alter besser machen“ wird eingeführt.
7. −0,17: Das Land richtet mit der Deutschen Bahn einen jährlichen Bahngipfel ein.
8. −0,16: Eine umfassende Informationskampagne zur Suizidprävention für Eltern, Schulleitungen und Lehrkräfte wird gestaltet.
9. −0,16: Ein „Hessischer Tag der Einsatzkräfte“ wird eingeführt.
10. −0,16: Ein Großelterntag wird eingeführt.
11. −0,16: Zur Weiterentwicklung des Industriestandorts wird ein breiter Industrietrialog eingerichtet.
12. −0,16: Neue wertebasierte Freihandelsabkommen werden unterstützt.
13. −0,15: Auf Bundesebene soll ein Schutzraumkonzept vorgelegt werden.
14. −0,15: Systemrelevante Teile des Euroclearings sollen in die EU verlagert werden.
15. −0,14: Eine Regionalpartnerschaft Hessens und seiner polnischen Partnerregion mit einer ukrainischen Region wird geprüft.
16. −0,12: Notwendige Veränderungen der Grundlagen der EU werden unterstützt.
17. −0,10: Eine Initiative soll ausgestiegene Pflegekräfte zurückgewinnen.
18. −0,10: Mit allen zuständigen Akteuren wird eine Offensive für Fach- und Arbeitskräftezuwanderung gestartet.
19. −0,10: Die bundesweite Einrichtung eines digitalen Umweltdatenkatasters und einer Gutachtendatenbank wird unterstützt.
20. −0,10: Mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird eine Hessische Rohstoffinitiative entwickelt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (189)

1. −0,20: Die pädiatrische Vertiefung in der generalistischen Pflegeausbildung wird besser beworben.
2. −0,19: Eine Kampagne klärt über die bedarfsgerechte Nutzung des Notrufs auf.
3. −0,19: Der öffentliche Dienst wird bei jungen Menschen und Berufserfahrenen stärker als Arbeitgeber beworben.
4. −0,19: In einem Bündnis mit Wirtschaft und Wissenschaft wird dafür geworben, dass sich junge Frauen für MINT-Berufe entscheiden.
5. −0,19: Über familienunterstützende Leistungen und Hilfestrukturen wird offensiv aufgeklärt.
6. −0,19: Für mehr Anerkennung der Umwelt- und Artenschutzleistungen von Eigentümern und Flächennutzern wird geworben.
7. −0,19: Eine Kampagne soll die Vermeidung von Verpackungsmüll stärker ins Bewusstsein rücken.
8. −0,19: Der Konsularstandort Hessen wird genutzt, um für Frieden zu werben und Kooperationen voranzubringen.
9. −0,18: Für Gewalt in Pflegeheimen wird sensibilisiert.
10. −0,18: Im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung werden Projekte entwickelt, die für MINT-Berufe und die Ingenieursausbildung werben.
11. −0,18: Die Sozialpartner werden aufgefordert, im Bund-Länder-Koordinierungsausschuss auf gemeinsam beschulbare Fachrichtungen Einfluss zu nehmen.
12. −0,18: Für Gewalt in der Pflege und in Pflegeheimen wird sensibilisiert.
13. −0,18: Über die Justizministerkonferenz wird eine Anpassung der „Pebb§y“-Berechnung angestrebt.
14. −0,18: Eine Öffentlichkeitskampagne informiert über das Schiedsamtswesen.
15. −0,18: Das Land begleitet die Krankenhausreform gemeinsam mit dem Bund und bringt hessische Interessen ein.
16. −0,18: Eine übergreifende Werbe- und Anerkennungskampagne für Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen wird umgesetzt.
17. −0,18: Der Dialog mit den Waldeigentümern wird gestärkt.
18. −0,18: Gemeinsam mit der Jägerschaft wird für die Bedeutung der Jagd geworben.
19. −0,18: Der Dialog mit Eigentümern, Anliegern und Kommunen wird gestärkt.
20. −0,18: Der Dialog zwischen K+S und der Region wird unterstützt.

und 169 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (54)

1. −0,18: Gemeinsam mit der Industrie wird auch auf Bundesebene an Lösungen für einen attraktiven Industriestandort gearbeitet.
2. −0,18: Dialogformate zum Arbeitsmarkt mit den relevanten Akteuren werden fortgeführt und weiterentwickelt.
3. −0,18: Der Strukturierte Dialog mit Kommunen, Betreibern, Bürgerinitiativen und Wissenschaft wird fortgesetzt.
4. −0,18: Das Land wirbt für mehr freiwillig gechipte und registrierte Hunde und Katzen.
5. −0,18: Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat werden weiter vernetzt, um Vorschläge für nachhaltige Finanzlösungen zu erarbeiten.
6. −0,17: Die Bundesregierung soll den Gigabitausbau weiterhin angemessen fördern.
7. −0,17: Der Runde Tisch zur Steigerung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung wird gemeinsam mit Landwirten und Verbänden fortgesetzt.
8. −0,17: Landkreise, Städte und Gemeinden werden zu freiwilliger Kooperation in Kulturangelegenheiten ermuntert.
9. −0,17: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz muss die Kulturhoheit und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten achten.
10. −0,17: Die etablierten Beziehungen und der Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften werden fortgesetzt.
11. −0,17: Die EU-Kleinanlegerstrategie wird mit dem Ziel begleitet, das deutsche Beratungsmodell zu erhalten.
12. −0,17: Hessen bringt seine Interessen gegenüber den europäischen Institutionen aktiv ein.
13. −0,17: Hessen setzt sich weltweit für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit ein.
14. −0,16: Die Solidaritätskampagnen für Einsatzkräfte werden weitergeführt.
15. −0,16: Die Kassenärztliche Vereinigung soll Sonderbedarfe und Ermächtigungen bedarfsgerecht aufrechterhalten.
16. −0,16: Der „Runde Tisch Tourismus“ wird regelmäßig fortgesetzt.
17. −0,16: Für die Attraktivität der Berufe in der Agrarwirtschaft wird geworben.
18. −0,16: Das Land sucht den Dialog mit den Moscheegemeinden.
19. −0,15: Das ISSB in Frankfurt wird bei der Gestaltung eines globalen Basisstandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützt, auf den EU-Vorgaben reibungslos aufsetzen.
20. −0,14: Auf Bundes- und Europaebene wird gegen neue Anreize für irreguläre Migration eingetreten.

und 34 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,85: Die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden.
2. +0,80: In Schulen wird auf Gendern mit Sonderzeichen verzichtet und sich am Rat für deutsche Rechtschreibung orientiert.
3. +0,80: Geldzahlungen radikaler Gruppen an Gefangene werden unterbunden.
4. +0,60: In Verwaltung, Schulen, Universitäten, Rundfunk und weiteren öffentlichen Institutionen wird auf Gendern mit Sonderzeichen verzichtet und sich am Rat für deutsche Rechtschreibung orientiert.
5. +0,55: Für angespannte Wohnungsmärkte wird ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand geschaffen.
6. +0,45: Bei festgestellter extremistischer oder antisemitischer Haltung wird ein Bleiberecht ausgeschlossen.

Anpassung (8)

1. +0,90: An staugefährdeten Stellen werden Lkw-Überholverbote eingerichtet und ausgeweitet.
2. +0,85: Zum Schutz jüdischer Menschen werden, auch über den Bundesrat, Straftatbestände erweitert.
3. +0,55: Ersatzgelder sollen nicht für den Ankauf oder die Stilllegung produktiver land- und forstwirtschaftlicher Flächen verwendet werden.
4. +0,50: Steuergelder sollen weder unmittelbar noch mittelbar an Verfassungsfeinde fließen.
5. +0,50: Bundesgesetzesvorhaben, die Waffen von Extremisten fernhalten, werden von der Landesregierung unterstützt.
6. +0,50: Wer antisemitische oder extremistische Straftaten oder gesicherte Aktivitäten begangen hat, wird nicht eingebürgert.
7. +0,45: Die rechtlichen Möglichkeiten zu Einreiseverweigerungen werden vollständig ausgeschöpft.
8. +0,45: Statt einer Änderung der Verteilung wird eine Begrenzung des Zuzugs insgesamt gefordert, um Länder und Kommunen zu entlasten.

Fortführung (2)

1. +0,90: Vereinsverbote werden weiterhin vorangetrieben und durchgesetzt.
2. +0,70: Extremistische Strukturen in Hessen werden konsequent zerschlagen.

grundlegende Änderung (83)

1. +0,76: Landesweite Testverfahren zur individuellen Diagnostik werden verpflichtend eingeführt.
2. +0,76: Polizeianwärter, Staatsanwälte und Richter werden vor der Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüft.
3. +0,76: Deutschkurse für Zugewanderte werden verpflichtend.
4. +0,76: Auftragnehmer müssen die Tariftreueverpflichtung an ihre Subunternehmer weitergeben.
5. +0,72: Eine verpflichtende Fortbildung im Bereich Kinderschutz wird eingeführt.
6. +0,72: Schulen sollen Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch haben.
7. +0,72: Geförderte Hochschulen müssen einen angemessenen Teil ihrer Studienplätze gebührenfrei nach Leistungskriterien vergeben.
8. +0,72: Für Wachpersonal besonders gefährdeter Körperschaften des öffentlichen Rechts wird eine Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt.
9. +0,72: Nach den Empfehlungen der Expertenkommission werden verpflichtende Fortbildungen, vor allem für Führungskräfte der Polizei, eingeführt.
10. +0,72: Versammlungen auf Autobahnen sollen mindestens eine Woche vor ihrer Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.
11. +0,72: Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen mit einer Frist von einem Monat wird für angemessen gehalten.
12. +0,72: Für Betreiber von Spielhallen werden Schulungsvorschriften eingeführt.
13. +0,72: In Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften werden landesweite Mindest- und Gewaltschutzstandards eingeführt.
14. +0,72: Verpflichtende Rechtsstaatsklassen werden eingeführt und in allen Kreisen angeboten.
15. +0,72: Kommunen mit mehr als 1000 Ausländerinnen und Ausländern müssen eine Partizipationsstruktur einrichten.
16. +0,72: Für Geflüchtete soll eine Residenzpflicht für den Bereich der zugewiesenen Kommune gelten.
17. +0,72: Lehrkräfte an Förderschulen mit Schwerpunkt Hören sollen verpflichtend mindestens Grundkenntnisse der Deutschen Gebärdensprache haben.
18. +0,72: Digitalisierung wird verpflichtender Bestandteil der Aus-, Weiter- und Fortbildung aller Gesundheitsberufe.
19. +0,72: Gesetzliche Qualitätskriterien geben Ausbau und Betrieb des öffentlichen Verkehrs klare Vorgaben.
20. +0,68: Ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr mit höchstens sechs Stunden täglich wird eingeführt.

und 63 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (226)

1. +0,76: Die Meldepflicht bei Verdacht auf Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung wird auf alle Institutionen ausgeweitet, die mit Kindern arbeiten.
2. +0,76: Die Schulungsverpflichtung wird auf Gastwirte mit Geldspielgeräten und deren Personal erweitert.
3. +0,76: In das revidierte Integrationsgesetz werden konkrete Integrationspflichten aufgenommen.
4. +0,76: Gesundheitseinrichtungen sollen verbindliche Cybersicherheitsstandards einhalten.
5. +0,72: Die Einhaltung des Sonderungsverbots bei Privatschulen wird regelmäßig überprüft.
6. +0,72: Befristete Arbeitsverhältnisse in der Justiz werden auf ein Minimum begrenzt.
7. +0,72: Asylsuchende werden verpflichtet, bis zur Entscheidung des BAMF und bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Anträgen bis zur Ausreise, längstens 24 Monate, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
8. +0,72: Zugänge zu Behörden müssen barrierefrei sein.
9. +0,72: Der Bund soll investorengeführte MVZ stärker regulieren.
10. +0,72: Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge erhalten nur Auftragnehmer, die ihren Beschäftigten mindestens den Lohn eines per Landesverordnung festgelegten repräsentativen Tarifvertrags zahlen.
11. +0,72: Die Nutzung des digitalen Breitband-Portals für Genehmigungsprozesse soll zur Entlastung der Kommunen verpflichtend werden.
12. +0,72: Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung werden konsequent bekämpft.
13. +0,68: Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte soll auf sechs Monate steigen, sodass Geldstrafen ausgeschlossen sind.
14. +0,68: Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen in der Landesverwaltung werden gestärkt.
15. +0,68: Die Abschiebehaft wird ausgeweitet.
16. +0,68: Die Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung wird gestärkt.
17. +0,68: Für öffentliche Aufträge ohne Tarif-Rechtsverordnung gelten der gesetzliche Mindestlohn oder allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne.
18. +0,68: Unter Einbeziehung des Tarifausschusses wird geprüft, in welchen Bereichen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
19. +0,68: Das einheitliche Mietpreismodell wird für alle Landesliegenschaften allgemeinverbindlich.
20. +0,68: In allen Bauleitverfahren ist der Vorrang versiegelter Flächen vor Freiflächen zu berücksichtigen.

und 206 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (41)

1. +0,72: Studentische Gelder dürfen nur für studentische Interessen im Rahmen des geltenden Rechts verwendet werden.
2. +0,72: Personalmindeststandards sollen eingehalten werden.
3. +0,68: Teilhabeassistenzen dürfen notwendige pädagogische Fachkräfte nicht ersetzen.
4. +0,68: Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur Hilfsmittel sein; die Entscheidung trifft ein Mensch.
5. +0,68: Die Rechtsverordnungen zu angespannten Wohnungsmärkten werden zum Ende ihrer Laufzeit verlängert.
6. +0,68: Beitrittsstaaten müssen beim EU-Beitritt alle Kriterien vollständig erfüllen.
7. +0,64: Verpflichtende Deutschkurse sind ein zentrales Integrationsinstrument.
8. +0,64: Qualität und Standards der Lehrkräfteausbildung dürfen nicht gesenkt werden.
9. +0,64: Der Anspruch auf Bildungsurlaub für alle Beschäftigten bleibt bestehen.
10. +0,64: Die Wohnsitzauflage wird in Abstimmung mit den Großstädten weiter genutzt und weiterentwickelt.
11. +0,64: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu unverfälschter, neutraler und überparteilicher Berichterstattung verpflichtet.
12. +0,64: Bei der Ausweisung von Wohnbauflächen sind die Dichtevorgaben der Landes- und Regionalplanung zu beachten.
13. +0,60: Missbräuchlicher Inanspruchnahme der kostenfreien Sozialgerichtsverfahren wird entgegengewirkt.
14. +0,60: Instrumente wie die Vermögensabschöpfung sollen konsequent angewendet werden.
15. +0,60: Ein streng an Jugend- und Spielerschutz und Suchtprävention orientiertes Glücksspielrecht wird angestrebt.
16. +0,60: Bundesmittel für Asylkosten werden immer vollständig an die Kommunen weitergeleitet.
17. +0,56: Die verpflichtende Vergabe von Ziffernnoten bleibt in der gegenwärtigen Form bestehen.
18. +0,56: Das Staatsexamen bleibt Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt.
19. +0,56: An der Hilfsfrist von zehn Minuten wird festgehalten.
20. +0,56: Das Betretungs- und Erholungsrecht im Wald bleibt im Einklang mit Eigentümerinteressen gewährleistet.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,54: Eine Unternehmenssteuerreform soll geprüft werden.
2. +0,48: Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags wird befürwortet.
3. +0,45: Ein europaweiter sektorübergreifender Emissionshandel mit einheitlichem CO2-Preis wird unterstützt.
4. +0,21: Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden.

Anpassung (3)

1. +0,51: Windkraftanlagen werden bei der Grundsteuer stärker berücksichtigt, um die Akzeptanz in den Kommunen zu erhöhen.
2. +0,48: Langfristige Nachsorgekosten für Deponien dürfen in die Gebühren der Entsorger einbezogen werden.
3. +0,24: Auch Seniorinnen und Senioren sollen ein Freiwilliges Soziales Jahr ohne Nachteile durch Besteuerung oder Anrechnungen leisten können.

Fortführung (5)

1. +0,54: Die Möglichkeit zur Erhebung eines Tourismusbeitrags bleibt erhalten.
2. +0,36: Das Studium in Hessen bleibt gebührenfrei.
3. +0,36: Die Gerichtskostenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren bleibt erhalten.
4. +0,33: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nachhaltig finanziert.
5. +0,30: Missbräuchliche Steuergestaltungen, insbesondere Share-Deals, werden bekämpft.

grundlegende Änderung (275)

1. +0,40: Ein Forschungsprogramm fördert technische Ansätze für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
2. +0,39: Mit einem Landespaket für berufliche Bildung werden Azubi-Campi geschaffen.
3. +0,38: Eine komplett digitale Pilotschule wird aufgebaut.
4. +0,38: Ein Blockflötenprojekt für Schulanfänger wird gestartet, bei dem Kinder eine Blockflöte und Lehrkräfte Unterrichtsmaterial erhalten.
5. +0,38: Kulturbusse werden bereitgestellt, um junge Menschen in die Zentren zu bringen und Kulturangebote in den ländlichen Raum zu tragen.
6. +0,38: Ein Institut für Lehrkräftegesundheit wird eingerichtet.
7. +0,38: Ein Programm HEUREKA DIGITAL zur Stärkung der digitalen Infrastruktur der Hochschulen wird aufgelegt.
8. +0,38: Der Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt wird gemeinsam mit der Stadt vorangetrieben, bevorzugt als integrierter Kulturcampus.
9. +0,38: In den Jugendämtern werden Kinderschutzkoordinatorinnen und -koordinatoren angesiedelt.
10. +0,38: Ein Forensik-Kompetenzzentrum der Polizei wird geschaffen.
11. +0,38: Ein Landesprogramm „Azubi-Wohnen“ wird aufgelegt und mit dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ verknüpft.
12. +0,38: In Härtefällen wird die Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz durch einen Hessen-Zuschuss für den Heizungstausch ergänzt.
13. +0,38: Eine flächendeckende medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung einschließlich der Frauennotrufe wird finanziert.
14. +0,38: Kostenlose Tests auf HIV und weitere sexuell übertragbare Krankheiten sollen eingeführt werden.
15. +0,38: Ein Förderprogramm soll pflegende Angehörige und Pflegepersonal durch Digitalisierung entlasten.
16. +0,38: Ein Lehrstuhl für Palliativmedizin wird eingerichtet.
17. +0,38: Eine Investitionskostenförderung für Ausstattung und neue Plätze in Alten- und Pflegeheimen wird gestartet.
18. +0,38: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten eine Förderung für Maßnahmen zur Ressourceneffizienz.
19. +0,38: Eine gezielte Gründerinnen-Förderung mit eigenem Förderprogramm wird eingeführt.
20. +0,38: In Darmstadt wird ein operatives Zentrum zum Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe aufgebaut.

und 255 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (1.135)

1. +0,40: Hilfsangebote für Gewaltopfer zur Verarbeitung der erlebten Gewalt werden gestärkt.
2. +0,40: Der Digitalfunk der Sicherheitsbehörden wird ausgebaut, gehärtet und verdichtet.
3. +0,40: Die Sicherheitsinfrastruktur der Justizstandorte wird verbessert.
4. +0,40: Die Feuerwehrförderung wird an die Preissteigerung angepasst.
5. +0,40: Die Forschung im Bereich der Extremismusresilienz wird gestärkt.
6. +0,40: Das Landesprogramm „Gemeindepflegekräfte“ wird möglichst flächendeckend erweitert.
7. +0,40: Anlaufstellen für Gründer wie StartHub Hessen, TechQuartier, Hub 31 und Main Inkubator werden erhalten, ausgebaut und stärker vernetzt.
8. +0,40: Die Strukturen des Behindertensports und der Inklusion im Sport werden ausgebaut.
9. +0,39: Die finanzielle Unterstützung für die Forscher- und Gründerszene wird ausgebaut.
10. +0,38: Es werden mehr Lehrkräfte eingestellt.
11. +0,38: Mehr Polizistinnen und Polizisten sollen für mehr Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im Netz sorgen.
12. +0,38: Beste Mobilität und Infrastruktur werden in ganz Hessen aktiv gefördert.
13. +0,38: Schulträger werden mit einem Investitionsprogramm bei Bau- und Modernisierungsmaßnahmen unterstützt.
14. +0,38: Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten besondere Unterstützung des Landes.
15. +0,38: Schulen mit schwieriger sozialer und kultureller Zusammensetzung der Schülerschaft erhalten zusätzliche Mittel für individuelle Förderung.
16. +0,38: Ganztägige Angebote an Schulen werden weiter ausgebaut.
17. +0,38: Das Land stellt die notwendigen Ressourcen für den Ganztagsausbau zur Verfügung.
18. +0,38: Ab der 7. Klasse sollen digitale Endgeräte sichergestellt und kostenfrei zugänglich sein, wenn sie integraler Bestandteil des Unterrichts sind.
19. +0,38: Die Ausstattung von Lehrkräften mit landesfinanzierten mobilen Endgeräten wird verbessert.
20. +0,38: An jeder weiterführenden Schule soll mindestens eine IT-Supportkraft ihren Dienstort haben.

und 1.115 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (290)

1. +0,40: Die Exzellenzcluster der Universitätsmedizin werden hessenweit nachhaltig unterstützt.
2. +0,40: Die Modernisierung der landeseigenen Stellen der überbetrieblichen Ausbildung und des Versuchswesens, insbesondere des Eichhofs, wird fortgesetzt.
3. +0,39: Das Programm der Gemeinwesenarbeit wird über 2026 hinaus weitergeführt.
4. +0,39: Betriebe werden mit passgenauen, einfach zu beantragenden Förderprogrammen unterstützt.
5. +0,39: Das Programm Dorfentwicklung wird finanziell auf aktuellem Niveau verstetigt.
6. +0,38: Grundschulen sollen weiterhin auskömmlich mit Ressourcen ausgestattet werden und gute Bedingungen für ihr Personal bieten.
7. +0,38: Die Sprachförderung in Kitas wird fortgeführt.
8. +0,38: Das Hessische Innovations- und Beratungszentrum für Begabungsförderung und die Internatsschule Schloss Hansenberg werden weiter gefördert.
9. +0,38: Die rechtskreisoffenen Maßnahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets in den 26 hessischen Gebietskörperschaften werden weitergeführt.
10. +0,38: Die mit ESF-Mitteln aufgelegten Programme werden weiter kofinanziert.
11. +0,38: Die Ausbildungsförderprogramme wie Verbundausbildung, Förderung für Hauptschüler, Abbrecher und Altbewerber sowie „Wirtschaft integriert“ werden fortgeführt, evaluiert und angepasst.
12. +0,38: Angebote von Bildungsurlaubsveranstaltungen werden weiter gefördert.
13. +0,38: Eine ausreichende finanzielle Grundsicherung der öffentlichen und freien Weiterbildungsträger wird gewährleistet.
14. +0,38: Die Hochschulen erhalten weiterhin eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung.
15. +0,38: Die Vietnamesisch-Deutsche Universität wird weiter gefördert und gestärkt.
16. +0,38: Das „Kassel Institute for Sustainability“ wird gefördert.
17. +0,38: Flexible Öffnungs- und Betreuungszeiten in der Kinderbetreuung werden wo nötig weiter gefördert.
18. +0,38: Die finanzielle Förderung der Familienzentren wird stabilisiert.
19. +0,38: Das Sonderprogramm zum Neubau von Einsatztrainingszentren wird fortgeschrieben.
20. +0,38: Für die Justizvollzugsanstalten werden die erforderlichen Bauunterhaltungsmittel bereitgestellt.

und 270 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (23)

1. ohne staatliches Mittel: Eine klimaneutrale Wirtschaft wird angestrebt.
2. ohne staatliches Mittel: Für die Staatsmodernisierung sind ein Kulturwandel und eine Transformation nötig, die die Chancen des digitalen Wandels nutzen.
3. ohne staatliches Mittel: Hessen soll bis 2045 klimaneutral werden.
4. ohne staatliches Mittel: Langfristiges Ziel ist die Produktion und Nutzbarkeit von grünem Wasserstoff.
5. ohne staatliches Mittel: In der Verwaltung soll eine neue Führungs- und Arbeitskultur entstehen, die Prozesse neu denkt und die Beschäftigten fördert, ohne sie zu überfordern.
6. ohne staatliches Mittel: Hessen soll erster Rechenzentrumsstandort für den digitalen Euro werden.
7. ohne staatliches Mittel: Der Fernbahntunnel Frankfurt gilt als bedeutendste Maßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts.
8. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft erhält einen festen Platz im Kabinett.
9. ohne staatliches Mittel: Alle Tourismusaktivitäten des Landes werden in einem Verantwortungsbereich gebündelt.
10. ohne staatliches Mittel: Eine Studie bewertet die externalisierten Kosten des CO2-Ausstoßes.
11. ohne staatliches Mittel: Auch technische CO2-Senken werden angestrebt.
12. ohne staatliches Mittel: Die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Landes wird ergebnisoffen überprüft.
13. ohne staatliches Mittel: Der Flughafen Frankfurt wird bundesweiter Vorreiter für E-Fuels und nachhaltigen Luftverkehr.
14. ohne staatliches Mittel: Zur Stärkung der demokratischen Partizipation junger Menschen wird eine Enquete-Kommission eingesetzt.
15. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss grundlegend reformiert werden.
16. ohne staatliches Mittel: Ein Qualitäts- und Entwicklungsplan wird mit den Kommunen bis zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt.
17. ohne staatliches Mittel: Das Land erarbeitet gemeinsam mit den Kommunen eine Multi-Cloud-Strategie.
18. ohne staatliches Mittel: Eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft wird befürwortet.
19. ohne staatliches Mittel: Eine digitale Agenda für Gesundheit und Pflege wird entwickelt.
20. ohne staatliches Mittel: Eine Industriestrategie mit strategischen Entwicklungszielen wird erstellt, an denen die Standortbedingungen ausgerichtet werden.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (220)

1. ohne staatliches Mittel: Bildung und Erziehung sollen konsequent vom Kind aus gedacht werden.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein multifunktionaler Wald, der verschiedene Nutzungsansprüche gleichermaßen berücksichtigt.
3. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung des Verkehrssektors und der Schiene gilt als Chance.
4. ohne staatliches Mittel: Musikclubs gelten als kulturelle Einrichtungen.
5. ohne staatliches Mittel: Hessen soll als religiös und weltanschaulich vielfältiges Land gestaltet werden.
6. ohne staatliches Mittel: An Hochschulen sollen alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Herkunft und sexueller Identität gleiche Chancen haben.
7. ohne staatliches Mittel: Alle Kinder und Jugendlichen in Hessen sollen gut aufwachsen können.
8. ohne staatliches Mittel: Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt und barrierefrei am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
9. ohne staatliches Mittel: Die Verwaltungsdigitalisierung beruht auf agilem Projektmanagement.
10. ohne staatliches Mittel: Neue Technologien wie Blockchain, Cloud, Big Data und KI werden als Chance gesehen, Finanzmärkte effizient, sicher und transparent zu organisieren.
11. ohne staatliches Mittel: Europa soll für alle erlebbar sein.
12. ohne staatliches Mittel: Kein Mensch soll zwischen Schule und Beruf verloren gehen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Integration von Fachkräften und humanitär Zugewanderten mit Bleibeperspektive ist eine politische Schlüsselaufgabe.
14. ohne staatliches Mittel: Integration soll gelingen und das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gesellschaft sichtbar werden.
15. ohne staatliches Mittel: Hessen soll als Automobilstandort zukunftsfähig aufgestellt werden.
16. ohne staatliches Mittel: Der Mittelstand soll zukunftsfähig gemacht werden.
17. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung soll bestehende Strukturen nicht nur digital abbilden, sondern innovationsfreudiger sein.
18. ohne staatliches Mittel: Ökologie und Ökonomie sollen bei der Waldbewirtschaftung im Gleichgewicht sein.
19. ohne staatliches Mittel: Der Schwerpunkt liegt auf klimaneutralen Energiequellen.
20. ohne staatliches Mittel: Die Ansiedlung von Elektrolyseuren wird als wichtig für die Energieversorgung angesehen.

und 200 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (165)

1. ohne staatliches Mittel: Der solidarische Sozialstaat wird bejaht, zugleich sollen möglichst wenige Menschen auf seine Hilfe angewiesen sein.
2. ohne staatliches Mittel: Schulen in freier Trägerschaft werden als Ergänzung des öffentlichen Schulwesens anerkannt.
3. ohne staatliches Mittel: Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für den Staat Israel und alle Jüdinnen und Juden.
4. ohne staatliches Mittel: Die Soziale Marktwirtschaft mit Wachstum, Solidarität und Mitbestimmung bildet die Grundlage der Wirtschaftspolitik.
5. ohne staatliches Mittel: Maßgeblich ist der Transferbegriff des Wissenschaftsrats.
6. ohne staatliches Mittel: Das Auto gilt vor allem im ländlichen Raum als unverzichtbar.
7. ohne staatliches Mittel: Das bestehende Staatskirchenverhältnis und die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates werden bejaht.
8. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik soll verantwortungsvoll sein und künftigen Generationen ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen.
9. ohne staatliches Mittel: Die Sicherheit Israels gilt auch für Hessen als Staatsräson.
10. ohne staatliches Mittel: Das Selbstverteidigungsrecht Israels wird als Ausdruck seines Existenzrechts anerkannt.
11. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf Asyl wird bejaht.
12. ohne staatliches Mittel: Solide Haushalte, eine generationengerechte Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen sind Grundsatz der Finanzpolitik.
13. ohne staatliches Mittel: Ein starkes Europa und das europäische Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand werden unterstützt.
14. ohne staatliches Mittel: Die Erziehung der Kinder ist zuvorderst Recht und Pflicht der Eltern.
15. ohne staatliches Mittel: Das Ziel der Inklusion gemäß UN-Behindertenrechtskonvention wird bejaht.
16. ohne staatliches Mittel: Digitaler Distanzunterricht und Computer können Präsenzunterricht und Lehrkräfte nicht ersetzen.
17. ohne staatliches Mittel: Die verfassungsmäßig verankerte Wissenschaftsfreiheit wird bekräftigt.
18. ohne staatliches Mittel: Die Wissenschaftspolitik orientiert sich an Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.
19. ohne staatliches Mittel: Integration ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
20. ohne staatliches Mittel: Das Existenzrecht Israels gilt als deutsche Staatsräson.

und 145 weitere, alle im Vertrag.