FDP (Hessen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (237)

1. +0,95: Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien erhalten bei ihren Bildungsbemühungen besondere staatliche Unterstützung.
2. +0,90: Jedes Kind soll unabhängig von seiner sozialen Herkunft gleiche Chancen zur Selbstentfaltung erhalten.
3. +0,90: Für gleiche Leistung gibt es gleiche Bezahlung, unabhängig vom Geschlecht.
4. +0,90: In der Verwaltung wird eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen durchgängig umgesetzt.
5. +0,90: LSBTI-Menschen erhalten die volle Teilhabe an der Gesellschaft.
6. +0,90: Strukturelle Probleme und Hindernisse der Gleichstellung von LSBTI-Menschen werden beseitigt.
7. +0,90: Für Taubblinde wird ein erhöhtes Blindengeld festgesetzt.
8. +0,85: Der Ausbau von Plätzen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wird weiter vorangetrieben, damit sie allen Kindern unabhängig von der Herkunft zugänglich sind.
9. +0,85: Sprachangebote für Eltern, spezifische Elternabende und Informationsveranstaltungen sollen Schwellenängste abbauen und Startnachteile ausgleichen.
10. +0,85: Die schulische Inklusion wird mit den notwendigen sächlichen, räumlichen und personellen Ressourcen umgesetzt.
11. +0,85: An Schulen wird eine kontinuierliche und langanhaltende Deutschförderung für geflüchtete Kinder und Jugendliche realisiert.
12. +0,85: Für Jugendliche ohne Ausbildungsreife oder Ausbildungsplatz werden Angebote zur Berufsfindung und Weiterqualifizierung an beruflichen Schulen gewährleistet.
13. +0,85: Für Auszubildende mit schulischen Defiziten werden spezielle Förderprogramme angeboten.
14. +0,85: Syndikusrechtsanwälte erhalten ebenso unproblematisch Zugang zum Versorgungswerk wie Rechtsanwälte.
15. +0,85: Der Aufstieg von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in verantwortliche Positionen der Wissenschaft wird gefördert.
16. +0,85: Sozial schwache Familien werden regelmäßig durch ausgebildete Fachkräfte begleitet und bei Bildung, Ausbildung und Fortbildung unterstützt.
17. +0,85: Kunst- und Musikschulen sowie Sportvereine, die Kinder aus bildungsfernen und wirtschaftlich schwachen Familien integrieren, erhalten einen Zuschuss aus Landesmitteln.
18. +0,85: InteA-Klassen werden bis zu einem Eintrittsalter von 25 Jahren geöffnet.
19. +0,85: Die Verhandlungsstärke von Frauen bei Gehaltsfragen wird gestärkt.
20. +0,85: In der Verwaltung wird ganzheitliches Diversity Management auf allen Ebenen umgesetzt.

und 217 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (41)

1. +0,00: Eltern können frei wählen, welche Betreuungseinrichtung ihr Kind besucht, ob wohnort- oder arbeitsplatznah.
2. +0,00: Alle hessischen Bildungseinrichtungen werden mit modernster Technologie ausgestattet.
3. +0,00: Alle Schulen erhalten flächendeckend WLAN mit schneller Internetverbindung.
4. +0,00: Für Lehrkräfte werden angemessene Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie Verdienst-, Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten angestrebt.
5. +0,00: Drei Wochenstunden Sportunterricht werden als Mindeststandard in allen Schulformen und Schulstufen sichergestellt.
6. +0,00: Insbesondere an Grund- und Ganztagsschulen wird eine tägliche Sport- oder Bewegungsstunde eingeführt.
7. +0,00: Die begabungsdiagnostische Beratungsstelle BRAIN wird weiter unterstützt.
8. +0,00: Jede Grundschule nimmt vorrangig die Kinder ihres Wohngebietes auf.
9. +0,00: Bei freien Plätzen können Grundschulen auch Kinder aus anderen Ortsteilen aufnehmen.
10. +0,00: Die Finanzierung von Ersatzschulen wird langfristig gesichert.
11. +0,00: Ein Meister-Bonus auf bayerischem Niveau wird eingeführt.
12. +0,00: Möglichst schnell soll dabei ein 30-Minuten-Takt erreicht werden.
13. +0,00: Zwischen den Einnahmen der Bürger und des Staates wird eine neue Balance hergestellt.
14. +0,00: Die geschaffene Glasfaserinfrastruktur steht allen Zugangsanbietern gleichermaßen offen.
15. +0,00: Die Höchstgrenze für die Grundsteuer wird gutachterlich mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
16. +0,00: Eine landesweite Grundsteuer C wird abgelehnt.
17. +0,00: Gemeinden dürfen selbst über die Einführung einer Grundsteuer C entscheiden.
18. +0,00: Die Grundsteuer B wird im Umfang der erwarteten Einnahmen aus der Grundsteuer C gesenkt.
19. +0,00: Die Steuererhöhungserlasse der Landesregierung werden aufgehoben.
20. +0,00: Die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer wird beendet.

und 21 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (31)

1. −0,75: Schulen dürfen bis zu 25 Prozent der Plätze nach Eignung vergeben.
2. −0,75: Das Anwaltsnotariat wird beibehalten.
3. −0,75: Alle Spielorte der Theater werden erhalten.
4. −0,75: Bei Veränderungen von Gesellschaftsstrukturen und Rollenbildern bleibt die Freiheit gewahrt, private Lebensentwürfe selbst zu gestalten.
5. −0,75: Aus der Arbeitserlaubnis ergibt sich kein Anspruch auf ein Bleiberecht.
6. −0,70: Besondere regionale Angebote an beruflichen Schulen, auch vollschulische, bleiben erhalten.
7. −0,70: Die Solidaritätsumlage wirtschaftlich erfolgreicher Kommunen wird abgeschafft.
8. −0,70: Die leistungsbezogenen Besoldungselemente werden weiter gestärkt.
9. −0,65: Personen, die nicht bereit sind, die Grundlagen des Zusammenlebens zu akzeptieren und zu befolgen, können nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.
10. −0,60: Förderschulen bleiben erhalten, wenn Eltern dort die bestmögliche Förderung für ihr Kind sehen.
11. −0,60: Leistungsorientierte statt präsenzorientierte Vergütung wird befürwortet.
12. −0,55: Der Arztberuf als freier Beruf im ambulanten und stationären Bereich wird erhalten und gestärkt.
13. −0,55: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
14. −0,50: Wer sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt und Leistungswillen mitbringt, soll in Hessen eine gute Zukunft haben können.
15. −0,50: Bei Fragen der Forschung haben Professorinnen und Professoren zwei Drittel und wissenschaftliche Mitarbeitende ein Drittel der Stimmen.
16. −0,50: Die verlängerte Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von acht auf fünf Jahre abgesenkt.
17. −0,50: Milieuschutzsatzungen werden abgelehnt.
18. −0,50: Ein pauschales Verbot von Ferienwohnungen wird abgelehnt.
19. −0,45: Das zivilgesellschaftliche Engagement der christlichen Kirchen und die Bedeutung des Christentums werden anerkannt.
20. −0,45: Der Wettbewerb um die besten Leistungen in Forschung und Lehre wird gefördert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.142)

1. +0,90: An hessischen Flughäfen wird der Einsatz kerosinbetriebener Hilfsturbinen bei abgestellten Flugzeugen untersagt.
2. +0,80: Bei administrativen Fragen gilt in den Hochschulgremien die Drittelparität.
3. +0,80: Arbeitgeber legen die Gehaltsspanne einer Stelle und die Kriterien der Einstufung offen.
4. +0,76: Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird ausgeweitet, sodass auch Städte und Gemeinden zur Auskunft verpflichtet sind.
5. +0,76: Kommunen, Energieversorger und Betreiber müssen Konzepte zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren vorlegen.
6. +0,76: In öffentlich geförderten Bau- und Sanierungsprojekten werden Glasfaserkabel und Mobilfunkmasten bei Eignung und Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz verpflichtend.
7. +0,75: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden.
8. +0,75: Die operative zwangsweise Geschlechtszuweisung bei intersexuellen Kindern wird beendet.
9. +0,75: Die geltenden Regelungen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bleiben bestehen.
10. +0,72: Drei Wochenstunden Sportunterricht werden als Mindeststandard in allen Schulformen und Schulstufen sichergestellt.
11. +0,72: Für Streiks werden verbindliche Spielregeln geschaffen.
12. +0,72: Aufnahmen ohne strafrechtliche Inhalte werden nach begrenzter Zeit, etwa höchstens 48 Stunden, durch Überschreiben sicher gelöscht.
13. +0,72: Kooperationspartner müssen die Einflussnahme ausländischer Regierungen und religiöser Gruppen ausschließen.
14. +0,72: Die Verbraucherrechte werden gestärkt, insbesondere im Internet.
15. +0,72: Verbindliche Struktur- und Qualitätsvorgaben werden Teil der hessischen Krankenhausplanung.
16. +0,72: In Pflegeeinrichtungen wird mittelfristig eine Personalquote von mindestens 105 Prozent vorgehalten.
17. +0,72: Wird eine Vollzeitstelle in Teilzeit vergeben, wird die Arbeitsmenge entsprechend angepasst.
18. +0,72: Der Arbeitgeber schreibt zur Übernahme der restlichen Aufgaben einer in Teilzeit vergebenen Vollzeitstelle eine weitere Teilzeitstelle aus.
19. +0,72: Jede nach Deutschland kommende Person muss verpflichtend einen gewissen Wissensstand über das politische System, die politische Partizipation und die Grundrechte erwerben.
20. +0,72: Die Mitarbeit bei der Klärung der Personalien ist Voraussetzung für die Arbeitserlaubnis.

und 1.122 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (392)

1. −0,95: Die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft wird abgeschafft und aus dem Hessischen Hochschulgesetz gestrichen.
2. −0,95: Das Pilotprojekt „Digitale Welt“ wird abgeschafft.
3. −0,90: Parallelstrukturen zwischen Kultusministerium, staatlichen Schulämtern und Schulen werden abgeschafft.
4. −0,90: Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird abgeschafft.
5. −0,90: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
6. −0,85: Die Schulbezirksgrenzen für Grundschulen werden aufgehoben.
7. −0,85: Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ im Straßenbau wird beendet.
8. −0,80: Das Buchenmoratorium wird aufgehoben.
9. −0,80: Kosten für Denkmalschutzvorgaben dürfen die Schaffung von Wohnraum nicht behindern.
10. −0,80: Der Denkmalschutzstatus baufälliger Gebäude kann nach langer Zeit ohne Investitionen leichter aufgehoben werden.
11. −0,76: Bürokratische Anforderungen bei der Beantragung von Landesmitteln in der Erwachsenenbildung werden abgebaut.
12. −0,76: Die bürokratischen Anforderungen für Gründer und Unternehmen werden auf ein Mindestmaß reduziert.
13. −0,76: Das Hessische Gaststättenrecht wird so gestaltet, dass Investitionen sich lohnen und Auflagen auf das Notwendigste reduziert werden.
14. −0,76: Bürokratische Vorgaben aus dem analogen Zeitalter werden abgebaut, um die Entwicklungschancen für Presse, Medien und private Sender zu verbessern.
15. −0,76: Der Aufwand für Bürokratie und Dokumentation in der Pflege wird verringert.
16. −0,76: Denkmalschutzauflagen bei Umnutzung und Sanierung von Häusern und Hofreiten in Ortslagen werden gelockert.
17. −0,72: Bürokratie wird abgebaut.
18. −0,72: Unnötige Hürden bei Anerkennung und Zugang zu den Ausbildungsberufen werden reduziert.
19. −0,72: Für Start-ups wird Bürokratie abgebaut.
20. −0,72: Das hessische Vergaberecht wird mittelstandsfreundlicher gestaltet.

und 372 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden hat Vorrang vor der nachsorgenden Beseitigung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Maßnahmen im privaten Sektor wie Versickerungsflächen und die Beschattung privater Gebäude und Flächen werden unterstützt, um Grundwasser zu erhalten und die Aufheizung städtischer Räume zu mindern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Naturschutz wird gezielt und ergebnisorientiert an die Bedürfnisse der zu schützenden Flora und Fauna angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen können relevante öffentliche Mittel für den Naturschutz aufbringen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die hessischen Moore werden geschützt.

und 52 weitere, alle im Programm.

Studierende (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Studiengang für das Grundschullehramt wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Regelstudienzeit für das Grundschullehramt wird auf mindestens neun Semester erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Regelstudienzeit wird auch für das Haupt- und Realschullehramt erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufsorientierung und -beratung werden in allen Bildungsgängen intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gründergeist und Experimentierlust werden in Schulen und Hochschulen gefördert.

und 36 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für Betriebsübergänge werden spezielle Förderprogramme aufgelegt.
2. weniger Pflichten: Die bürokratischen Anforderungen für Gründer und Unternehmen werden auf ein Mindestmaß reduziert.
3. weniger Pflichten: Der Kontakt zwischen Unternehmen und Behörden folgt dem One-Stop-Shop-Prinzip, sodass Anträge, Formulare und Daten nur einmal digital erfasst werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das House of Logistics and Mobility (HOLM) wird als Plattform für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung gestärkt.
5. weniger Pflichten: Bürokratische Hemmnisse im hessischen Vergaberecht werden beseitigt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Schüler (83, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lernplattformen mit authentifiziertem Zugang für Lehrkräfte und Lernende werden eingerichtet und betrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schülerinnen und Schüler sollen statt mit Schulbüchern nur mit einem Tablet zur Schule gehen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medienbildung in der Schule umfasst Anwenderwissen, Technikverständnis, kritische Reflexion und Medienschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Medienkompetenz-Trainings für Schülerinnen und Schüler werden verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen mehr Selbstständigkeit erhalten.

und 78 weitere, alle im Programm.

Klima (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit europäischen Partnern wird eine unabhängige, sichere und bezahlbare Energieversorgungsstruktur entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umrüstung von Kraftwerksstandorten auf moderne, klimafreundliche Energieerzeugung wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet weiter voran.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kernfusionsforschung wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert umfassend in Erforschung und Infrastruktur für alternative klimaneutrale Antriebe.

und 26 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Initiativen werden in die MINT-Förderung eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Initiativen wie „Future Space“ werden in Hessen ausgebaut und langfristig verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Schulen und Vereinen im Nachmittagsbereich wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dem Abgleiten in Extremismus wird vorrangig durch intensiven Dialog mit Verbänden, Vereinen und Gruppierungen vorgebeugt.
5. mehr Geld: Förderprogramme zur Unterstützung der Vereinsinfrastrukturen werden weiter bereitgestellt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Stärker als bisher wird auf einen modernen öffentlichen Nahverkehr gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Terminal 3 wird an das Schienennetz und damit an den ÖPNV angebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV in den Räumen der zwölf größeren Städte wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die zwölf größeren Städte sollen möglichst umsteigefrei im Taktverkehr erreichbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst schnell soll dabei ein 30-Minuten-Takt erreicht werden.

und 23 weitere, alle im Programm.

Schulen (89, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bildungs- und Betreuungseinrichtungen erhalten für zusätzliche Aufgaben sowie besondere Programme und Projekte zusätzliche Mittel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine „Digitalstrategie Schule Hessen“ soll Infrastruktur, Diagnose- und Vermittlungsmöglichkeiten, Fortbildung des Personals und Verwaltungsumstellung umfassen.
3. mehr Geld: Alle hessischen Bildungseinrichtungen werden mit modernster Technologie ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulen erhalten flächendeckend WLAN mit schneller Internetverbindung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulträger unterstützen die Schulen bei der Auswahl von Hard- und Software durch Beratung und modulare Angebote.

und 84 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensgründungen und Betriebsübernahmen werden erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Instrumente der Wirtschaftsförderung werden stärker auf die Bedürfnisse von Gründern ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote zur Betriebsübernahme werden zusammen mit den Kammern ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beim Hessischen Gründerpreis wird eine Kategorie für gelungene Unternehmensnachfolge eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Beratungsangebote zum Nachfolgeprozess werden für abgebende Unternehmer und potenzielle Nachfolger gestärkt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert stärker in die frühestmögliche individuelle Begleitung und Förderung jedes Kindes.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Plätzen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wird weiter vorangetrieben, damit sie allen Kindern unabhängig von der Herkunft zugänglich sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Kinderbetreuung wird ein breit gefächertes Angebot verschiedener Träger angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit multiprofessioneller Teams in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wird verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbindung externer Bildungsangebote in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wird verstärkt gefördert.

und 39 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (48, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert umfassend in Erforschung und Infrastruktur für alternative klimaneutrale Antriebe.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur wird flächendeckend ausgebaut, insbesondere mit Schnellladesäulen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Statt in Lkw-Oberleitungen wird in den Ausbau des Schienennetzes investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstofftankstellen werden vorrangig an Verkehrsknotenpunkten ausgebaut.
5. mehr Geld: Die Planungsmittel für den Straßenbau werden erhöht.

und 43 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die über Gebühr erhöhte Grunderwerbsteuer wird geändert.
2. mehr Geld: Beim Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie gilt ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag von mindestens 500.000 Euro.
3. mehr Geld: Das Land übernimmt bei Wohngruppen und ambulant betreuten Pflegewohngruppen als Anschubfinanzierung die Planungskosten ganz oder größtenteils.
4. mehr Geld: Für die Baukosten solcher Wohngruppen werden günstige Darlehen bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kommunen gewähren in Bebauungsplänen für neue Wohngebiete mehr Freiheit für mehrstöckige Neubauten.

und 22 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Fortbildungsangebot im Bereich der digitalen Bildung für Kitas wird ausgebaut.
2. mehr Geld: Das Einstiegsgehalt für Erzieherinnen und Erzieher wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine „Digitalstrategie Schule Hessen“ soll Infrastruktur, Diagnose- und Vermittlungsmöglichkeiten, Fortbildung des Personals und Verwaltungsumstellung umfassen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lernplattformen mit authentifiziertem Zugang für Lehrkräfte und Lernende werden eingerichtet und betrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Bildung wird fester Bestandteil der Lehrerbildung.

und 41 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungssystem soll vielfältig sein und durch zusätzliche individuelle Förderung ergänzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Bildungs- und Erziehungsplan werden sprachliche Kompetenz, motorische Entwicklung, digitale Bildung, Inklusion und Vielfalt vertieft aufgenommen.
3. mehr Geld: Für die Sprachförderung werden mehr Landesmittel bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen der digitalen Bildung für die individuelle Förderung sollen stärker genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsstandards und Kerncurricula werden modernisiert und mit Blick auf digitale Bildung regelmäßig überarbeitet.

und 40 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Heterogenität und Inklusion werden bei der Verteilung der Mittel und beim Betreuungsschlüssel in Kitas besonders berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die schulische Inklusion wird mit den notwendigen sächlichen, räumlichen und personellen Ressourcen umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Integrative und inklusive Sportangebote werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Förderhilfen für Menschen mit Behinderungen werden einbezogen, um Training und Wettkämpfe inklusiv zu gestalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Behindertensport wird besser unterstützt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Finanzverwaltung werden bedarfsgerecht ausgebildet und die Fort- und Weiterbildungsangebote verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Berufsbild Polizeiverwaltungsassistent wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über diesen Einstieg und eine Weiterqualifikation wird der Aufstieg in den Polizeivollzugsdienst ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz erhalten das Recht, sich in dienstlichen Angelegenheiten direkt an die Kontrollkommission zu wenden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die verfassungsmäßige Besoldung der Beamten wird unverzüglich wiederhergestellt.

und 36 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für die Realsteuerhebesätze wird eine Höchstgrenze festgesetzt.
2. mehr Geld: Die Grundsteuer B wird im Umfang der erwarteten Einnahmen aus der Grundsteuer C gesenkt.
3. mehr Geld: Kommunen erhalten die finanziellen Mittel, um Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Maßnahmen im privaten Sektor wie Versickerungsflächen und die Beschattung privater Gebäude und Flächen werden unterstützt, um Grundwasser zu erhalten und die Aufheizung städtischer Räume zu mindern.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Gebäuden vor Starkregenereignissen wird in die Förderlandschaft aufgenommen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Polizeivollzugskräfte sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innerhalb des Polizeidienstes werden echte Aufstiegschancen geschaffen.
3. mehr Geld: Besondere Qualifikationen, Erfahrungen und Tätigkeiten werden im Besoldungsrecht besser abgebildet.
4. mehr Geld: Die Polizeizulage wird ruhegehaltsfähig.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Streifenwagen wird mit mobilen Geräten und polizeispezifischen Apps ausgestattet.

und 13 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: LSBTI-Menschen erhalten die volle Teilhabe an der Gesellschaft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturelle Probleme und Hindernisse der Gleichstellung von LSBTI-Menschen werden beseitigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In enger Abstimmung mit dem Runden Tisch oder gleichwertigen Beteiligungsformen werden konkrete Schritte zum Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz unternommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden für die Belange von LSBTI-Menschen sensibilisiert und unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Verwaltungshandeln des Landes wird Trans-Menschen die Identitätsfindung nicht erschwert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Betriebsübergänge werden spezielle Förderprogramme aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote zur Betriebsübernahme werden zusammen mit den Kammern ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: An Raststätten werden intelligente, telematische Parksysteme eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Syndikusrechtsanwälte erhalten ebenso unproblematisch Zugang zum Versorgungswerk wie Rechtsanwälte.
5. mehr Rechte oder Angebote: Studien-, Prüfungs- und Praktikumsordnungen werden auf die Vereinbarkeit von Familie, Pflege, Beruf und Studium hin überprüft und angepasst.

und 13 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Alle hessischen Bildungseinrichtungen werden mit modernster Technologie ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen Schulen, Beratungs- und Förderzentren, Ausbildungsstätten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden als Standorte für Forschungszentren zur Unterstützung der MINT-Förderung genutzt.
4. mehr Geld: Ein wirtschaftsdidaktischer Lehrstuhl wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Innovationszentren für Gründer, Hochschulen, Mittelstand und Bildungseinrichtungen werden geschaffen.

und 42 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Hochschulangebote in der Fläche Hessens werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin wird im ländlichen Raum stärker etabliert, um Versorgungslücken zu schließen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheits-Versorgungs-Zentren (GVZ) werden gegründet, um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sicherzustellen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Versorgung entlegener Gebiete können Außenstellen eingerichtet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Selbstfahrende Fahrzeuge und innovative Mobilitätsplattformen sollen Menschen in ländlichen Regionen mehr Flexibilität ermöglichen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Tiere (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Tierschutzgesetz wird eingehalten und kontinuierlich weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Landesförderprogramme zur Weiterentwicklung tiergerechter Zucht- und Haltungsformen werden aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Verordnung zu invasiven Arten wird tierschutzgerecht umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bildung und Öffentlichkeitsarbeit zu Umwelt-, Tier- und Klimaschutz werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte sollen steigende Tierwohlanforderungen auf Grundlage tragfähiger Geschäftsmodelle erfüllen können.

und 21 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land bekennt sich klar zur Messe Frankfurt und unterstützt sie dabei, bestehende Messen zu halten und neue Veranstaltungen zu gewinnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Veranstaltungsformate für den Messestandort werden gefördert.
3. weniger Pflichten: Geprüft wird, ob die Antragstellung bei der finanziellen Tourismusförderung vereinfacht werden kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung touristischer Destinationen wird kundenorientiert aufgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Länderübergreifende Tourismusregionen werden in Kooperation mit Nachbarländern gefördert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte zur vertikalen Landwirtschaft werden angestoßen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Erzeuger werden mit Verarbeitern und Lebensmitteleinzelhandel vernetzt, um neue Wertschöpfungsketten zu stärken.
3. mehr Geld: Leistungen landwirtschaftlicher Betriebe für Klimaschutz, Artenvielfalt, Umwelt- und Gewässerschutz und Landschaftspflege werden vergütet.
4. mehr Geld: Für die Vergütung von Umwelt- und Landschaftsleistungen der Landwirtschaft werden tragfähige Geschäftsmodelle entwickelt.
5. mehr Geld: Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm wird mit Schwerpunkt auf digitaler Technik und Tierwohlställen deutlich aufgestockt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll nicht mehr Geld ausgeben, als er hat.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll sparsam mit dem Geld der Bürger umgehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Tilgung der Altschulden wird fortgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Tilgungsplan legt fest, wie und bis wann die Schulden getilgt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulden sollen nicht nur bei überraschend guter Haushaltslage getilgt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kitas öffnen sich als Bildungs- und Begegnungsort für ihr Umfeld und werden Anlaufpunkt für Familien.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sprachangebote für Eltern, spezifische Elternabende und Informationsveranstaltungen sollen Schwellenängste abbauen und Startnachteile ausgleichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Betreuungszeiten richten sich flexibel nach den Bedürfnissen der Familien.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eltern können frei wählen, welche Betreuungseinrichtung ihr Kind besucht, ob wohnort- oder arbeitsplatznah.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen Wohngemeinde und Standortgemeinde wird ein angemessener Kostenausgleich für die Kinderbetreuung geschaffen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für den Erzieherberuf wird eine flächendeckende Ausbildungsvergütung eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung im Erzieherberuf wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsinhalte für Erzieherinnen und Erzieher sollen dem aktuellen fachwissenschaftlichen Stand entsprechen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der dualen Ausbildung werden ergänzende Maßnahmen für Seiteneinsteiger getroffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Berufsorientierung und -beratung werden in allen Bildungsgängen intensiviert.

und 20 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Center of Innovation unterstützen kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung innovativer und digitaler Prozesse und Technologien.
2. mehr Rechte oder Angebote: In ganz Hessen werden dezentrale duale Studienangebote ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das hessische Vergaberecht wird mittelstandsfreundlicher gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Innovationszentren für Gründer, Hochschulen, Mittelstand und Bildungseinrichtungen werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung einfacher und kostengünstiger Diversity-Konzepte für den Mittelstand wird gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gigabitnetz in Hessen wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau erfolgt vorrangig mit Glasfaser bis zum Endkunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der E-Sport wird durch schnelleres Internet gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt eine flächendeckende 5G-Versorgung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der landesweite 5G-Ausbau wird beschleunigt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Frauen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm stellt gemeinsam mit den Schulträgern kostenlose Menstruationshygieneprodukte in Bildungseinrichtungen bereit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wird auf Landesebene schnell und umfassend umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufstieg von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in verantwortliche Positionen der Wissenschaft wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für gleiche Leistung gibt es gleiche Bezahlung, unabhängig vom Geschlecht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verhandlungsstärke von Frauen bei Gehaltsfragen wird gestärkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Massenüberwachung privater Kommunikation wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durchsuchungen privater Cloudinhalte werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Statt einer staatlich orchestrierten Versammlungsfreiheit wird ein möglichst staatsfreier Raum zur Meinungsbildung gewährleistet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Videoaufzeichnungen auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen wird eine kontinuierliche und langanhaltende Deutschförderung für geflüchtete Kinder und Jugendliche realisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Programme, die Geflüchtete in den Pflegeberuf bringen, werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: InteA-Klassen werden bis zu einem Eintrittsalter von 25 Jahren geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Sprachlern-Apps privater Anbieter oder des Goethe-Instituts werden bei Zuwanderern und Flüchtlingen besser beworben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Chancen und Potenziale von Flüchtlingen werden zielgerichtet gefördert, auch durch Fort- und Weiterbildung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliches synthetisches Kerosin soll wettbewerbsfähig verfügbar gemacht werden.
2. mehr Geld: Die Luftverkehrssteuer und ähnliche einseitige Belastungen werden abgeschafft.
3. mehr Geld: Die Luftfahrt wird nach den Pandemiejahren entlastet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird auf faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr hingewirkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen Frankfurt wird weiter ausgebaut, einschließlich Bau und Fertigstellung von Terminal 3 mit allen geplanten Piers.

und 15 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder soll seine Religion frei ausüben können, ohne wegen der Religionszugehörigkeit diskriminiert zu werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Algorithmen und ihre Verbesserung mit Daten müssen diskriminierungsfrei gestaltet sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: In öffentlich geförderten Projekten wird verhindert, dass KI-Systeme bestehende Diskriminierungen verfestigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In nichtöffentlichen Projekten wird verstärkt für Diskriminierungsrisiken verzerrter Daten sensibilisiert.
5. teils, teils: Diskriminierung von Menschen wird endgültig überwunden.

Arbeitgeber (17, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe, die sich zu Ausbildungsverbünden zusammenschließen, werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land wird bei Ausbildungsverbünden vor allem als Koordinator tätig.
3. weniger Pflichten: Arbeitszeitmodelle werden flexibler reguliert, hin zu projektorientiertem Arbeiten.
4. weniger Pflichten: Über eine Bundesratsinitiative wird der Arbeitsschutz für Home-Office-Arbeitsplätze entbürokratisiert.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Das Einstiegsgehalt für Erzieherinnen und Erzieher wird erhöht.

und 12 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Mobilitätsbedürfnis wird auch durch intelligente Mobilitätskonzepte wie selbstfahrende Autos und Carsharing befriedigt.
2. mehr Geld: Konzepte zur digitalen Vernetzung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge mit der Wasserstoffinfrastruktur werden aktiv unterstützt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr, möglichst kostenfreie P+R-Anlagen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Mobilitätsinformationen sollen P+R-Anlagen und ÖPNV vernetzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob Versammlungen an Orten, die stets Rechtsgüter anderer erheblich gefährden, etwa auf Autobahnen oder vor Schwangerschaftskonfliktberatungen, gesetzlich verhindert werden können.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklungsmöglichkeiten durch berufsbegleitendes Studium oder gezielte Weiterbildung werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Fort- und Weiterbildungsangebote werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem beruflichen Abschluss soll im Sinne lebenslangen Lernens eine weitere Qualifizierung möglich sein.
4. mehr Geld: Für die Nutzung von Fortbildungen privater Anbieter werden ausreichende Mittel bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung von Kursangebot und Lehrmitteln in der Erwachsenenbildung wird vorangetrieben.

und 11 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz für Hessen fördert die technologieoffene Nutzung von Wasserstoff und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Hessen wird umfassend unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet weiter voran.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neben Dachflächen werden auch Freiflächen, versiegelte Flächen und Agri-PV für Photovoltaik genutzt.
5. mehr Geld: Statt in Lkw-Oberleitungen wird in die Förderung alternativer Antriebe investiert.

und 22 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Kulturförderung wird entbürokratisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Kulturgesetz sichert die Kulturförderung langfristig ab und gibt kulturellen Akteuren und Institutionen Planungssicherheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Förderstrukturen werden transparent, digital, übersichtlich und leicht zugänglich gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermaßnahmen für die hessische Kreativwirtschaft werden erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme werden für die gesamte Kreativwirtschaft entwickelt und angewendet.

und 33 weitere, alle im Programm.

Landwirte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Unternehmer sollen ihre Betriebe eigenverantwortlich nach guter fachlicher Praxis führen und weiterentwickeln können.
2. weniger Pflichten: Die Pflicht zur Bereitstellung von Ackerbrachen wird dauerhaft ausgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte sollen steigende Tierwohlanforderungen auf Grundlage tragfähiger Geschäftsmodelle erfüllen können.
4. mehr Geld: Landwirte erhalten Ausgleichszahlungen für Schäden durch Saatkrähen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes, anwenderfreundliches Agrarportal für Landwirte in Hessen wird geschaffen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird abgeschafft.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
3. weniger Pflichten: Die verlängerte Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von acht auf fünf Jahre abgesenkt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Milieuschutzsatzungen werden abgelehnt.
5. weniger Pflichten: Überregulierung durch die EU, etwa bei Vorschriften zur EU-weiten Gebäudedämmung, wird vermieden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Schulen mit Fachkräften, Schulpsychologen, Therapeuten, Jugendhilfeträgern und außerschulischen Partnern wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lösungen, die Pflegekräfte und Ärzte entlasten und den Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtern, werden unterstützt.
3. weniger Pflichten: Der Aufwand für Bürokratie und Dokumentation in der Pflege wird verringert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Maßnahmen wie Logistiksysteme, vernetzte Medizingeräte, technische Hebehilfen und Wearables sollen Pflegekräfte und pflegende Angehörige entlasten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung digitaler Kompetenzen wird Teil der Lehrpläne der Pflegeausbildung und der Weiterbildung.

und 15 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung autonom gesteuerter Fahrzeuge und vernetzter Mobilitätsdienstleistungen werden ausgebaut.
2. mehr Geld: Die Logistikbranche erhält gezielte Technologieförderung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Testfelder für Logistik- und Verkehrsleitsysteme der Zukunft eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Open Data wird erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Logistikatlas Hessen wird als Datenbasis für logistikrelevante Ansiedlungen geschaffen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Integrative und inklusive Sportangebote werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufstieg von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in verantwortliche Positionen der Wissenschaft wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die durch die Corona-Beschränkungen entstandenen Lücken bei der Integration werden durch gezielte Maßnahmen in der Fläche geschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es besteht ein breites und tief gefächertes Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Herkunftsland erworbene Abschlüsse werden zügig geprüft und entsprechend anerkannt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mieter (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kampagne mit den Netzbetreibern soll Mieter und Eigentümer für den Glasfaseranschluss bei Straßenbauprojekten gewinnen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird abgeschafft.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die verlängerte Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von acht auf fünf Jahre abgesenkt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Milieuschutzsatzungen werden abgelehnt.

Wissenschaftler (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stiftung verwahrt freiwillig gespendete Gesundheitsdaten anonymisiert oder pseudonymisiert und macht sie einem berechtigten Nutzerkreis für die Forschung zugänglich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stellen für promovierte wissenschaftliche Beschäftigte werden grundsätzlich mit einer Perspektive auf dauerhafte Beschäftigung ausgestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einstieg über Juniorprofessuren und Tenure-Tracks wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft werden familienfreundlicher gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Hessischen Wissenschaftsministerium wird eine Anlaufstelle für Personen geschaffen, die sich wegen Meinungsäußerungen benachteiligt sehen oder Veranstaltungen oder Forschungsfragen nicht durchführen können.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische Kultur wird vielfältig in die Bildungsarbeit einbezogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Freiheit von Kunst und Kultur wird geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ideologische Vorgaben in Kunst und Kultur werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hessisches Kulturgesetz schafft einen verlässlichen rechtlichen und kulturpolitischen Rahmen für das kulturelle Leben.
5. mehr Geld: Die Kulturausgaben des Landes werden verstetigt und angehoben.

und 19 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersecurity-Forschung wird weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Predictive Policing muss datenschutzkonform sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufnahmen ohne strafrechtliche Inhalte werden nach begrenzter Zeit, etwa höchstens 48 Stunden, durch Überschreiben sicher gelöscht.
4. mehr Rechte oder Angebote: An allen großen Gerichtsstandorten werden Informatiker für Digitalisierung und IT-Sicherheit eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Datenschutz in sozialen Netzwerken wird durch rechtliche Vorkehrungen gestärkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Höchstgrenze für die Grundsteuer wird gutachterlich mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dem Abgleiten in Extremismus wird vorrangig durch intensiven Dialog mit Verbänden, Vereinen und Gruppierungen vorgebeugt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der kommunale Finanzbedarf wird nach transparenten, mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Kriterien neu ermittelt.
4. mehr Geld: Die Verbraucherzentrale Hessen wird einschließlich eines Inflationsausgleichs angemessen finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung soll Bürger, Wirtschaft, Verbände und Vereine einbinden.

Künstler und Kreative (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Kulturförderung wird entbürokratisiert.
2. mehr Geld: Mehr Fördermittel kommen bei Künstlerinnen und Künstlern an.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Kulturgesetz sichert die Kulturförderung langfristig ab und gibt kulturellen Akteuren und Institutionen Planungssicherheit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Förderstrukturen werden transparent, digital, übersichtlich und leicht zugänglich gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein möglichst unabhängiger künstlerischer und kuratorischer Ausdruck soll bei Einhaltung der Gesetze und Werte wie dem Kampf gegen Antisemitismus gewährleistet sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten wird dauerhaft verringert und ein breiter geografischer Beschaffungsmix geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit europäischen Partnern wird eine unabhängige, sichere und bezahlbare Energieversorgungsstruktur entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einem Gas- und Strommangel in den nächsten Jahren wird mit allen notwendigen Anstrengungen entgegengewirkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz für Hessen fördert die technologieoffene Nutzung von Wasserstoff und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet weiter voran.

und 9 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Radwegekonzept soll den Ausbau der Radinfrastruktur voranbringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend werden ausreichend viele und sichere Radabstellanlagen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anbindung des Umlands an die urbanen Zentren wird mit Radschnellwegen vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten jährlich über 200 Millionen Euro für Erhalt und Ausbau ihrer Verkehrswege für Auto- und Radfahrer.
5. weniger Rechte oder Angebote: Pop-up-Radwege und andere disruptive Maßnahmen werden abgelehnt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Alle hessischen Bildungseinrichtungen werden mit modernster Technologie ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungseinrichtungen werden untereinander und mit der Außenwelt vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen Schulen, Beratungs- und Förderzentren, Ausbildungsstätten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit externen Bildungsträgern wie Bildungsstiftungen wird intensiviert.
5. mehr Geld: Für die Nutzung von Fortbildungen privater Anbieter werden ausreichende Mittel bereitgestellt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesamt für Gesundheit und Pflege entwickelt eine hessische Gesamtstrategie für Prävention.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesamt unterstützt Städte und Kreise bei der Entwicklung und Umsetzung von Präventionsprojekten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesamt für Gesundheit und Pflege leistet den Kommunen Hilfestellung, damit sie mit Partnern wie den Krankenkassen Präventionsprojekte umsetzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Informationen zur Vorbeugung von Erkrankungen werden einfach und verständlich zugänglich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote für alle Altersklassen werden entwickelt und konsequent umgesetzt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Für Streiks werden verbindliche Spielregeln geschaffen.
2. mehr Pflichten: Die Tarifvertragsparteien verankern die Home-Office-Möglichkeit in den Rahmentarifverträgen.
3. teils, teils: Eine gütliche Einigung der Tarifparteien soll im Mittelpunkt stehen.

Menschen in Städten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Anbindung des Ballungsraums Rhein-Main ins Umland wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV in den Räumen der zwölf größeren Städte wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Maßnahmen im privaten Sektor wie Versickerungsflächen und die Beschattung privater Gebäude und Flächen werden unterstützt, um Grundwasser zu erhalten und die Aufheizung städtischer Räume zu mindern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsanbindung zwischen ländlichem Raum und Ballungsraum wird weiterentwickelt.
5. teils, teils: Die Chancen des Ballungsraums werden mit den Qualitäten der ländlichen Regionen verbunden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Beratungsangebote zum Nachfolgeprozess werden für abgebende Unternehmer und potenzielle Nachfolger gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anwälte und Bürger können mit modernen Kommunikationsmitteln mit der Justiz kommunizieren.
3. mehr Geld: Die Ansiedlung von Unternehmerinnen, Ärztinnen, Rechtsanwältinnen und freiberuflich tätigen Frauen im ländlichen Raum wird mit Gründungshilfen gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ansiedlung von Frauen in selbständigen Berufen im ländlichen Raum werden arbeitsnahe Kitas gefördert.
5. unverändert: Das Anwaltsnotariat wird beibehalten.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob Versammlungen an Orten, die stets Rechtsgüter anderer erheblich gefährden, etwa auf Autobahnen oder vor Schwangerschaftskonfliktberatungen, gesetzlich verhindert werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Schwangerschaftskonfliktberatung wird vergrößert, damit Ratsuchende unkompliziert und niedrigschwellig Zugang erhalten.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Kitas und Partnern der Jugendhilfe, anderen Bildungseinrichtungen und sozialen Einrichtungen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Schulen mit Fachkräften, Schulpsychologen, Therapeuten, Jugendhilfeträgern und außerschulischen Partnern wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten der Beratungszentren werden erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft, sozialer und öffentlicher Sektor werden über Instrumente und wirtschaftlichen Nutzen ganzheitlichen Diversity Managements informiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Spezifische Beratungsangebote werden evaluiert und gezielt gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Wohnungsknappheit in Großstädten wird die Wohn- und Arbeitsattraktivität urbaner und suburbaner Räume gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Gebäudebestand wie Scheunen, Stallungen und Dachgeschossen zur Wohnraumgewinnung hat Vorrang vor Neubaugebieten am Ortsrand.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnraummangel wird vor allem durch mehr Neubau statt durch Markteingriffe bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regulierungen im Wohnungsbau werden abgebaut, um mehr Wohnraum zu schaffen.
5. unverändert: Belegungsrechte für Sozialwohnungen im Bestand werden weiterhin erworben.

Europäische Union (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hessen setzt sich für eine Regulierungsstrategie ein, die einer vollständigen Kapitalmarktunion mit identischen Regulierungen gerecht wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vertiefung der Kapitalmarktunion wird unterstützt und auf europäischer Ebene vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Europäische Union wird durch die Aufnahme weiterer europäischer Staaten fortentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Integration wird in einzelnen Kernbereichen fortentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents zur Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas wird unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Mitarbeit bei der Klärung der Personalien ist Voraussetzung für die Arbeitserlaubnis.
2. weniger Rechte oder Angebote: Aus der Arbeitserlaubnis ergibt sich kein Anspruch auf ein Bleiberecht.

Banken und Finanzwirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main wird durch zusätzliche Institutionen ausgebaut.
2. weniger Pflichten: Hessen setzt sich auf Bundesebene dafür ein, bei der Umsetzung von EU-Regulierungen auf Gold Plating zu verzichten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Am Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main wird ein German Tech Festival nach dem Vorbild des Singapore FinTech Festivals etabliert.
4. mehr Pflichten: Das Euro-Clearing soll künftig in Frankfurt stattfinden.
5. teils, teils: Der Finanzplatz Frankfurt und der Gründergeist werden gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hessen richtet seine Partnerschaften verstärkt auf den afrikanischen Kontinent aus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Kooperationen mit wirtschaftlich und sozial vielversprechenden Partnerregionen werden intensiviert.

Industrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Wissenschafts- und Innovationsförderung wird stärker auf Pharmakologie, Chemie, Biotechnologie und Medizintechnik fokussiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anliegen des verarbeitenden Gewerbes erhalten in der Standortpolitik und im Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat mehr Beachtung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Großverbraucher werden individuelle Energieeffizienzlösungen passend zu Standort- und Produktionsbedingungen benötigt.
4. teils, teils: Hessen soll der innovativste Industriestandort Europas werden.

Junge Erwachsene (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Altersgrenze für Intensivfördermaßnahmen wird vom 18. auf das 21. Lebensjahr angehoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Jugendliche ohne Ausbildungsreife oder Ausbildungsplatz werden Angebote zur Berufsfindung und Weiterqualifizierung an beruflichen Schulen gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch enge Kooperation mit Schulen, Berufsschulen, Berufsakademien und Hochschulen werden jungen Menschen in der Region Perspektiven geboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot der Produktionsschulen wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Duale Studienangebote sollen akademische Bildung in ländliche Regionen bringen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kitas (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Heterogenität und Inklusion werden bei der Verteilung der Mittel und beim Betreuungsschlüssel in Kitas besonders berücksichtigt.
2. mehr Geld: Bildungs- und Betreuungseinrichtungen erhalten für zusätzliche Aufgaben sowie besondere Programme und Projekte zusätzliche Mittel.
3. mehr Geld: Ein Förderprogramm soll Kitas die Finanzierung digitaler Infrastruktur und Ausstattung ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erfolgreiche Vorschulprogramme von Kitas können in das Qualifizierte Schulvorbereitungsjahr integriert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Kitas und Partnern der Jugendhilfe, anderen Bildungseinrichtungen und sozialen Einrichtungen werden gefördert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Therapie Abhängiger werden ausreichend qualifizierte Einrichtungen vorgehalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Szenenahe Einrichtungen, insbesondere Anlaufstellen zur Therapieberatung und medizinischen Versorgung, werden bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Hessen werden Modellprojekte zur Durchführung und Evaluierung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis durchgeführt.
4. unverändert: Akzeptanzorientierte Einrichtungen mit Überlebenshilfe für Schwerstabhängige bleiben bestehen.
5. teils, teils: Die Drogen- und Suchtpolitik stellt sich auf neue Suchtformen und neue Suchtsubstanzen ein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleinprivatwald und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzer werden beim Aufbau klimastabiler Mischwälder unterstützt.
3. teils, teils: Vertragsnaturschutz wie Alt- und Totholzkonzepte gilt als geeigneter Anreiz für Waldeigentümer.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Begegnungsplattformen werden zum Abbau von Vorurteilen stärker ausgebaut und genutzt.
2. mehr Geld: EU-Strukturfondsmittel werden neben ökologischer auch auf wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit ausgerichtet.
3. teils, teils: Chancengerechtigkeit unabhängig von der sozialen Herkunft wird angestrebt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau im Rhein-Main-Gebiet wird für das Wachstum der Rechenzentren beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Rechenzentren wird planerisch aktiv begleitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die geschaffene Glasfaserinfrastruktur steht allen Zugangsanbietern gleichermaßen offen.
4. mehr Geld: Staatliche Mittel für den Glasfaserausbau gibt es nur dort, wo auf absehbare Zeit kein eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich ist.
5. weniger Pflichten: Der Abbau bürokratischer Hürden im Planungsrecht wird fortgesetzt, um den Netzausbau zu beschleunigen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für selbstbestimmte Konsumentscheidungen werden transparente Märkte geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherrechte werden gestärkt, insbesondere im Internet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Verbraucherbildung wird angestrebt.
4. mehr Geld: Die Bibliotheken werden vollständig gebührenfrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Plattformen vernetzen Kunden, Anbieter und Erzeuger regionaler Produkte und Dienstleistungen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung autonom gesteuerter Fahrzeuge und vernetzter Mobilitätsdienstleistungen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte für autonome Fahrzeuge werden unterstützt und vorangebracht.

Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Interkommunale Zusammenarbeit soll demokratisch kontrolliert und legitimiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Manipulationen bei Briefwahlen werden verhindert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz wird zum Schutz des Rechtsstaats gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Partnerschaft mit Bursa wird autoritären Bestrebungen klar entgegengetreten.
5. teils, teils: Der Rechtsstaat soll überall gelten, wehrhaft sein und in jedem Winkel des Landes durchgesetzt werden.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur wird flächendeckend ausgebaut, insbesondere mit Schnellladesäulen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Planung von P+R-Anlagen wird der Platzbedarf von Ladesäulen berücksichtigt.

Einkommensteuerzahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bürger sollen nur die Einkommensteuer zahlen, die nach Rechtslage tatsächlich geschuldet ist.
2. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein offener, fairer und regelbasierter internationaler Handel mit Waren und Dienstleistungen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wird befürwortet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird befürwortet.
4. mehr Pflichten: Für jede vom Menschen durchgeführte Einfuhr gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten wird eine Chancen-Risiko-Analyse mit Vorrang für den Erhalt der Biodiversität eingeführt.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss von Saatkrähen bei akuten wirtschaftlichen Schäden werden unbürokratisch erteilt.
2. teils, teils: Eine landesgesetzliche Regelung legt fest, unter welchen Bedingungen und an welchen Orten Waffenverbotszonen eingerichtet werden können und welche Waffen erfasst sind.
3. unverändert: Das Jagdrecht vertraut weiterhin auf die Sachkunde der Jäger und achtet das Grundeigentum.
4. unverändert: Erschwerungen der Jagd durch bürokratische Hürden, praxisfremde Verordnungen, unsachgerechte Abschusspläne oder Generalverdacht werden abgelehnt.
5. unverändert: Jäger werden als staatlich anerkannte Naturschützer anerkannt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen und Moscheen sollen erweitert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Runder Tisch der Religionen wird als Beratungsgremium des Landtags einberufen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kirchen und Gesellschaft wird ein Dialog über die künftige Ausgestaltung der Feiertage geführt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Kooperationspartner müssen die Einflussnahme ausländischer Regierungen und religiöser Gruppen ausschließen.
5. teils, teils: Das zivilgesellschaftliche Engagement der christlichen Kirchen und die Bedeutung des Christentums werden anerkannt.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen und Moscheen sollen erweitert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Hochschulen wird eine deutschsprachige Imamausbildung in Hessen etabliert.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Initiative Gesundheitsindustrie wird gestärkt und besser mit dem „House of Pharma“ vernetzt.
2. mehr Geld: Die Wissenschafts- und Innovationsförderung wird stärker auf Pharmakologie, Chemie, Biotechnologie und Medizintechnik fokussiert.

Rundfunkbeitragszahler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Eine langfristige und spürbare Entlastung der Beitragszahler wird angestrebt.
2. mehr Geld: Eine spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags wird angestrebt.
3. unverändert: Weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags werden abgelehnt.

EU-Mitgliedstaaten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit europäischen Partnern wird eine unabhängige, sichere und bezahlbare Energieversorgungsstruktur entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame Politik von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sowie Zusammenarbeit mit anderen Demokratien ist notwendig.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Rohstoffen und Vorprodukten wird eine stärkere Diversifizierung angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Rohstoffen und Vorprodukten wird eine höhere Eigenproduktion in der EU angestrebt.
5. mehr Pflichten: Es gelten wirksame Regeln für eine nachhaltige Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fischerei (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Konflikten mit Bibern werden Präventivmaßnahmen gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei Biberschäden in Landwirtschaft und Fischzucht werden Ausgleichszahlungen ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fischer erhalten für Gewässerpflege die Unterstützung der Landesregierung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erfordernisse der Binnenfischerei werden bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie berücksichtigt.
5. mehr Pflichten: Die Fischerei soll die Bestände erhalten und Natur- und Tierschutz sichern.

Gefährdete Kinder (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch werden eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Online-Angebot zur Information und Beratung von Eltern, Lehrkräften und betroffenen Kindern zum Thema Kinderpornografie wird aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialämter werden personell so ausgestattet, dass sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen jederzeit sicherstellen können.

Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: EU-Strukturfondsmittel werden neben ökologischer auch auf wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit ausgerichtet.
2. teils, teils: Hessen soll wieder das Bundesland mit dem stärksten Wirtschaftswachstum in Deutschland werden.
3. teils, teils: Hessen soll bei der Digitalisierung auch international wieder wettbewerbsfähig werden.
4. teils, teils: Die Standortvorteile Hessens durch Finanzplatz Frankfurt, Flughafen und Internetknoten werden deutlich stärker zur Geltung gebracht.
5. unverändert: Hessen bleibt Teil einer einheitlichen Strompreiszone.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bau- und Wohnungspolitik erleichtert Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb von Wohneigentum.
2. weniger Pflichten: Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird abgeschafft.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.

Zuwanderer (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Sprachlern-Apps privater Anbieter oder des Goethe-Instituts werden bei Zuwanderern und Flüchtlingen besser beworben.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Jeder Neuankömmling erhält unabhängig von der Bleibeperspektive sofort und unbürokratisch eine Arbeitserlaubnis.
3. mehr Pflichten: Von allen Zuwandernden wird die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Grundlage des Zusammenlebens erwartet.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Personen, die nicht bereit sind, die Grundlagen des Zusammenlebens zu akzeptieren und zu befolgen, können nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.
5. mehr Pflichten: Jede nach Deutschland kommende Person muss verpflichtend einen gewissen Wissensstand über das politische System, die politische Partizipation und die Grundrechte erwerben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lösungen, die Pflegekräfte und Ärzte entlasten und den Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtern, werden unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Digital erbrachte ärztliche Leistungen werden finanziell und in der Wahrnehmung den Leistungen in Präsenz gleichgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nicht-ärztliches Fachpersonal wird so qualifiziert, dass ärztliche Leistungen ohne Qualitätseinbußen delegiert werden können.
4. mehr Geld: Die Ansiedlung von Unternehmerinnen, Ärztinnen, Rechtsanwältinnen und freiberuflich tätigen Frauen im ländlichen Raum wird mit Gründungshilfen gefördert.
5. mehr Pflichten: Informationen über Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt werden standardmäßig beim Besuch in der frauenärztlichen Praxis bereitgestellt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umrüstung von Kraftwerksstandorten auf moderne, klimafreundliche Energieerzeugung wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hessen setzt sich auf Bundesebene für attraktive Investitionsbedingungen beim Ausbau der Verteilnetze ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Investitionshindernisse beim Ausbau der Verteilnetze werden beseitigt.
4. mehr Geld: Es wird in neue Wasserverbundnetze, Fernleitungen und Talsperren investiert, um regionale Unterschiede der Wasserverfügbarkeit auszugleichen.
5. mehr Pflichten: Die vierte Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination in Kläranlagen wird in Hessen ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochwertige landwirtschaftliche Böden werden vor übermäßiger Nutzung durch Freiflächen-Photovoltaik geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungssicherung wird als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen.
3. teils, teils: Die Ernährungssicherung ist gleichrangig mit Klimaschutz, Tierschutz und Umweltschutz.

Handelspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wird befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird befürwortet.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Erzeuger werden mit Verarbeitern und Lebensmitteleinzelhandel vernetzt, um neue Wertschöpfungsketten zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Land- und Ernährungswirtschaft wird bei Erzeugung und Vermarktung von Spezialitäten und Produkten mit geschützter Herkunft stärker unterstützt.
3. teils, teils: Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Produkte in Hessen werden gestärkt.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hebammenversorgung in Hessen wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Grundversorgung aller Schwangeren wird gewährleistet.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte werden auch im Ausland angeworben.
2. teils, teils: Eine gesteuerte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte ist neben besserer Bildung und beruflicher Weiterbildung eine Säule der Fachkräftepolitik.
3. teils, teils: Hessen soll ein attraktiver Ort für talentierte und qualifizierte Menschen aus aller Welt werden.
4. teils, teils: Die Region Frankfurt-Rhein-Main soll eine weltweit bekannte Marke für Lebensqualität werden, um internationale Fachkräfte anzuziehen.

Bauwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Regulierungen im Wohnungsbau werden abgebaut, um mehr Wohnraum zu schaffen.
2. teils, teils: Die Holzbau-Offensive wird umgesetzt und der Holzbau in Hessen vorangebracht.
3. teils, teils: Der Bausektor wird für die Digitalisierung geöffnet.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Krisenschulden dürfen junge Generationen nicht länger als notwendig belasten.
2. teils, teils: Umwelt- und Naturschutz wird mit Augenmaß betrieben, um eine intakte Umwelt für kommende Generationen zu erhalten.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Ärztezentrum innerhalb eines Gesundheits-Versorgungs-Zentrums agiert wirtschaftlich autonom.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheits-Versorgungs-Zentren beherbergen weitere Gesundheitsanbieter wie Apotheken, Physiotherapeuten und ambulante Pflege.
3. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Therapiepraxen und Apotheken werden bei der Glasfaserversorgung priorisiert.
4. mehr Pflichten: Gesundheits-Versorgungs-Zentren bauen regionale Zentren für die primäre und sekundäre Gesundheitsversorgung in einem definierten Einzugsgebiet auf.
5. mehr Pflichten: Gesundheits-Versorgungs-Zentren dienen als Anlaufstelle der Bevölkerung für alle gesundheitlichen Belange.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen dürfen öffentlichen Straßenraum per Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing bereitstellen.
2. mehr Geld: Für Umbauten und Neuanschaffungen leiserer Züge gibt es Innovationsboni.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften und Bahngesellschaften zum Ausbau multimodaler Reiseketten für Flugreisen wird unterstützt.
4. mehr Geld: Vertrieb, Fahrpreise und Betrieb im öffentlichen Verkehr werden stärker digitalisiert, um Kosten zu sparen.
5. weniger Geld: Die Trassenpreise für laute Züge werden erhöht.

und 3 weitere, alle im Programm.

Anwohner (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Festlegung von Stromtrassen werden die Interessen der Betroffenen berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesentgelte setzen mehr Anreize für technische Innovation wie moderne und leise Flugzeugmuster.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bahnlärm wird wirksam und nachhaltig bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lärmbekämpfung wird schon in der Planung besonders berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lärmschutzmaßnahmen werden in einem Gesamtkonzept geplant und umgesetzt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Sportangebote werden ausgebaut und ausreichend finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Sport integriert Hessen“ wird fortgeschrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Veranstaltungen wie das Deutsche Sportabzeichen für Menschen mit und ohne Behinderung werden gefördert.
4. mehr Geld: Sportliches Engagement wird staatlich angemessen finanziell unterstützt, vorrangig das Ehrenamt in Sportvereinen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Qualifizierungsoffensive für Übungsleiter, Wettkampfwarte und Schiedsrichter wird gestartet.

und 13 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen Schulen, Beratungs- und Förderzentren, Ausbildungsstätten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden als Standorte für Forschungszentren zur Unterstützung der MINT-Förderung genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Partnerschaften zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau neuer Netzwerke zwischen Wissenschaft und Unternehmen wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere wissenschaftliche Einrichtungen werden in Osthessen angesiedelt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Ein besonderer Fokus liegt auf der Unternehmensnachfolge im Handwerk.
2. teils, teils: Meister und Master sollen gleichwertig sein.

Infrastruktur allgemein (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Privatisierungserlöse fließen in einen Infrastrukturinvestitionsfonds.
2. mehr Geld: Öffentliche Investitionen sollen mindestens so hoch sein wie die Abschreibungen.
3. mehr Geld: Die Ausgaben für Infrastruktur werden erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstrategie zeigt Wege zu effizienterer Vorhaltung und Instandhaltung der Wasserinfrastruktur durch stärkere interkommunale Zusammenarbeit auf.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in neue Wasserverbundnetze, Fernleitungen und Talsperren investiert, um regionale Unterschiede der Wasserverfügbarkeit auszugleichen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Open Data wird erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau erfolgt vorrangig mit Glasfaser bis zum Endkunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Online-Datenbank mit sämtlichen Gerichtsentscheidungen wird eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Datenschutz in sozialen Netzwerken wird durch rechtliche Vorkehrungen gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Museen werden bei der Verbesserung ihrer digitalen Angebote unterstützt, etwa bei der Digitalisierung und öffentlichen Bereitstellung von Kulturgütern und der Nutzung freier Lizenzen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Israel (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Dämonisierung und Delegitimierung Israels wird als besondere Form des Antisemitismus verurteilt.
2. teils, teils: Das Einstehen für die Existenz Israels in gesicherten Grenzen gilt als unverhandelbare Staatsräson.

Juden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird durch Präventions- und Aufklärungsprogramme bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen und Moscheen sollen erweitert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein möglichst unabhängiger künstlerischer und kuratorischer Ausdruck soll bei Einhaltung der Gesetze und Werte wie dem Kampf gegen Antisemitismus gewährleistet sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der staatlich geförderte Kunstbereich soll sich an Werten wie dem Kampf gegen Antisemitismus orientieren.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Therapiepraxen und Apotheken werden bei der Glasfaserversorgung priorisiert.
2. mehr Pflichten: Die Kliniklandschaft wird so reformiert, dass sie sich stärker am Bedarf und an der Versorgungsqualität ausrichtet.
3. mehr Pflichten: Vor der Auszahlung von Vorhaltefinanzierung wird festgelegt, welche Krankenhäuser mit welchem Leistungsangebot an welchem Ort gebraucht werden.
4. mehr Pflichten: Verbindliche Struktur- und Qualitätsvorgaben werden Teil der hessischen Krankenhausplanung.

Medien und Presse (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Privaten Sendern stehen ausreichend Frequenzen für den Wettbewerb zur Verfügung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Privaten Anbietern in Hessen werden zusätzliche Expansionsmöglichkeiten gegeben.
3. weniger Pflichten: Das System der Rundfunklizenzen wird durch eine Anzeigepflicht bei den Landesmedienanstalten ersetzt.
4. weniger Pflichten: Bürokratische Vorgaben aus dem analogen Zeitalter werden abgebaut, um die Entwicklungschancen für Presse, Medien und private Sender zu verbessern.
5. teils, teils: Hessen wird als Verlagsstandort attraktiver gestaltet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wird auf Landesebene schnell und umfassend umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung bereits angelaufener Pilotprojekte zur anonymen Spurensicherung wie „Gewaltfrei in die Zukunft“ wird auch in Hessen geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Frauenhausplätze wird zeitnah und bedarfsgerecht ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Informationen über Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt werden standardmäßig beim Besuch in der frauenärztlichen Praxis bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine hessische Opferschutzstiftung wird gegründet, die Hilfsangebote für Opfer und ihre Angehörigen fördert und ausbaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Seelsorge in Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stiftung verwahrt freiwillig gespendete Gesundheitsdaten anonymisiert oder pseudonymisiert und macht sie einem berechtigten Nutzerkreis für die Forschung zugänglich.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lösungen, die Pflegekräfte und Ärzte entlasten und den Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtern, werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger sollen Arzttermine schneller und einfacher selbst buchen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die elektronische Patientenakte wird breit ausgerollt und von allen Akteuren aktiv genutzt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflege in den eigenen vier Wänden wird so lange wie möglich sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen in der Pflege werden unterstützt und gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass die ambulante Versorgung von Pflege-Wohngruppen ohne hohen bürokratischen Aufwand möglich ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, ob digitale Elemente als wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in die Pflegeversicherung aufgenommen werden können.
5. mehr Geld: Es wird geprüft, inwieweit die Pflegeversicherung digitale Elemente als wohnumfeldverbessernde Maßnahmen für die häusliche Pflege übernimmt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheits-Versorgungs-Zentren beherbergen weitere Gesundheitsanbieter wie Apotheken, Physiotherapeuten und ambulante Pflege.
2. weniger Pflichten: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass die ambulante Versorgung von Pflege-Wohngruppen ohne hohen bürokratischen Aufwand möglich ist.
3. weniger Pflichten: Der Aufwand für Bürokratie und Dokumentation in der Pflege wird verringert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Therapiepraxen und Apotheken werden bei der Glasfaserversorgung priorisiert.
5. teils, teils: Die Abrechnung der Pflege wird digitalisiert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Studien-, Prüfungs- und Praktikumsordnungen werden auf die Vereinbarkeit von Familie, Pflege, Beruf und Studium hin überprüft und angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Maßnahmen wie Logistiksysteme, vernetzte Medizingeräte, technische Hebehilfen und Wearables sollen Pflegekräfte und pflegende Angehörige entlasten.

Politiker und Abgeordnete (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitglieder der Kontrollkommission erhalten das Recht, Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuzuziehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitglieder der Kontrollkommission dürfen sich vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitzenden austauschen.
3. mehr Geld: Kommunale Mandatsträger erhalten digitale Endgeräte, Systeme und Software für ihre Arbeit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitaler Best-Practice-Atlas für kommunale Entscheidungsträger und Beschäftigte wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für kommunale Entscheidungsträger werden regelmäßige Netzwerktreffen ermöglicht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Präventive Sportangebote werden ausgebaut und ausreichend finanziert.
2. mehr Geld: Kooperationen zwischen Sportvereinen, Kitas und Schulen werden mit finanziell ausgestatteten Bewegungskonzepten ausgebaut, besonders im Ganztag.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der zeitliche Konflikt zwischen Ganztagsangebot und Vereinssport wird durch Förderung von Kooperationen gelöst.
4. mehr Geld: Das Landesprogramm „Schule und Verein“ wird weitergeführt.
5. mehr Geld: Die Investitionen in die Sanierung von Vereinssportstätten und öffentlichen Schwimmbädern werden verstärkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abwärme aus Rechenzentren wird für die Wärmeversorgung von Gebäuden genutzt.
2. unverändert: Hessen bleibt Teil einer einheitlichen Strompreiszone.
3. unverändert: Eine Teilung der Strompreiszone wird abgelehnt.

Wahlberechtigte (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene werden frühzeitig in Planungen eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürgerbeteiligung findet stärker in der frühen Planungsphase statt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einwohner der Kreise können per Kreisentscheid über Fusionen abstimmen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide werden gesenkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Wahlen und Abstimmungen wird eine Online-Stimmabgabe ermöglicht, die dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entspricht und Manipulationen ausschließt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame Politik von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sowie Zusammenarbeit mit anderen Demokratien ist notwendig.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU betreibt eine intensivere Nachbarschaftspolitik, um europäischen Staaten mit gemeinsamen Werten Schutz zu bieten.
3. weniger Rechte oder Angebote: Kooperationspartner müssen die Einflussnahme ausländischer Regierungen und religiöser Gruppen ausschließen.

Ältere Menschen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Schulungswesen für Ältere zu Datenschutz und Medienkompetenz wird etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten ehrenamtlicher Tätigkeit für Senioren werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Barrieren im Wohnbereich werden reduziert oder vollständig abgebaut, um selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter zu ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Technologische Hilfen wie Einrichtungen zur Überwachung des Wohnraums sollen älteren Menschen zur Sicherheit genutzt werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohnformen im Alter wie Wohngruppen, Mehrgenerationenwohnen und genossenschaftliches Wohnen werden unterstützt und gefördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (15)

1. −0,95: Die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft wird abgeschafft und aus dem Hessischen Hochschulgesetz gestrichen.
2. −0,95: Das Pilotprojekt „Digitale Welt“ wird abgeschafft.
3. −0,90: Parallelstrukturen zwischen Kultusministerium, staatlichen Schulämtern und Schulen werden abgeschafft.
4. −0,90: Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird abgeschafft.
5. −0,90: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft.
6. −0,85: Die Schulbezirksgrenzen für Grundschulen werden aufgehoben.
7. −0,85: Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ im Straßenbau wird beendet.
8. −0,80: Das Buchenmoratorium wird aufgehoben.
9. −0,70: Der Beitragsservice (früher GEZ) wird abgeschafft.
10. −0,60: Generelle Verbote wie das Tanzverbot an Karfreitag werden abgelehnt.
11. −0,50: Die Begrenzung der Amtszeit für Hochschulräte entfällt.
12. −0,50: Die Altersbeschränkung beim freiwilligen sozialen Jahr wird aufgehoben.
13. −0,40: National festgelegte Klimaziele für einzelne Sektoren werden abgelehnt, da es allein auf die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen ankommt.
14. −0,40: Integrative Schutz- und Nutzkonzepte für Buchenbestände werden eingeführt.
15. −0,35: ARD und ZDF werden zu einer Rundfunkanstalt für den überregionalen Rundfunkauftrag zusammengelegt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (22)

1. −0,64: Der Kontakt zwischen Unternehmen und Behörden folgt dem One-Stop-Shop-Prinzip, sodass Anträge, Formulare und Daten nur einmal digital erfasst werden.
2. −0,64: Hochschulen erhalten auf Wunsch die Bauherreneigenschaft.
3. −0,64: Das System der Rundfunklizenzen wird durch eine Anzeigepflicht bei den Landesmedienanstalten ersetzt.
4. −0,60: Eine grundlegende Reform und Beschleunigung des Planungsrechts durch den Bund wird unterstützt.
5. −0,60: Jeder Neuankömmling erhält unabhängig von der Bleibeperspektive sofort und unbürokratisch eine Arbeitserlaubnis.
6. −0,56: Die Personalhoheit wird auf die Schulen übertragen.
7. −0,56: Die Pflicht zur Bereitstellung von Ackerbrachen wird dauerhaft ausgesetzt.
8. −0,56: Um ausgewählte Gründungszentren werden Regulatory Sandboxes als Reallabore eingerichtet.
9. −0,48: Hochschulen erhalten auf Wunsch die Dienstherreneigenschaft.
10. −0,48: Das Landesamt für Denkmalpflege erhält eine grundlegende Struktur- und Satzungsreform.
11. −0,44: Eine digitale Bauakte und ein vollständig digitales Baugenehmigungsverfahren werden eingeführt.
12. −0,40: Hochschulen können darüber hinaus selbst entscheiden, ob sie Studierende angemessen an den Kosten des Studiums beteiligen.
13. −0,36: Die kommunale Selbstverwaltung wird wiederhergestellt.
14. −0,36: Ein aktives Bestandsmanagement des Wolfs wird eingeführt, sobald der Bund die rechtliche Möglichkeit geschaffen hat.
15. −0,32: Die Polizeilaufbahnen werden neu geordnet, um Funktionsstellen für spezifische Themen zu erleichtern.
16. −0,32: Die datenschutzrechtliche Diskussion wird mit dem Ziel neu ausgerichtet, technischen Fortschritt nutzbar zu machen und Bürgerrechtsschutz mit Fortschrittsorientierung zu vereinen.
17. −0,32: Der digitale Bauantrag wird als Teil einer digitalen Bauplanung eingeführt.
18. −0,28: Der nationale Rundfunkauftrag wird künftig durch nur ein nationales Rundfunkangebot erfüllt.
19. −0,28: Die Rentenaltlasten einschließlich der angesammelten Rücklagen werden unverzüglich in eine „Renten-Bad-Bank“ ausgelagert.
20. −0,28: Der Rundfunkbeitrag wird durch die Finanzämter eingezogen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (161)

1. −0,80: Kosten für Denkmalschutzvorgaben dürfen die Schaffung von Wohnraum nicht behindern.
2. −0,80: Der Denkmalschutzstatus baufälliger Gebäude kann nach langer Zeit ohne Investitionen leichter aufgehoben werden.
3. −0,76: Bürokratische Anforderungen bei der Beantragung von Landesmitteln in der Erwachsenenbildung werden abgebaut.
4. −0,76: Die bürokratischen Anforderungen für Gründer und Unternehmen werden auf ein Mindestmaß reduziert.
5. −0,76: Das Hessische Gaststättenrecht wird so gestaltet, dass Investitionen sich lohnen und Auflagen auf das Notwendigste reduziert werden.
6. −0,76: Bürokratische Vorgaben aus dem analogen Zeitalter werden abgebaut, um die Entwicklungschancen für Presse, Medien und private Sender zu verbessern.
7. −0,76: Der Aufwand für Bürokratie und Dokumentation in der Pflege wird verringert.
8. −0,76: Denkmalschutzauflagen bei Umnutzung und Sanierung von Häusern und Hofreiten in Ortslagen werden gelockert.
9. −0,72: Bürokratie wird abgebaut.
10. −0,72: Unnötige Hürden bei Anerkennung und Zugang zu den Ausbildungsberufen werden reduziert.
11. −0,72: Für Start-ups wird Bürokratie abgebaut.
12. −0,72: Das hessische Vergaberecht wird mittelstandsfreundlicher gestaltet.
13. −0,72: Hindernisse bei der Sektorenkopplung werden konsequent abgebaut.
14. −0,72: Die Planung von Baumaßnahmen wird beschleunigt.
15. −0,72: Bestehende Dokumentationspflichten werden geprüft und auf das rechtsstaatlich Notwendige reduziert.
16. −0,72: Die Berichtspflichten der Feuerwehr gegenüber dem Innenministerium werden minimiert.
17. −0,72: Die Kulturförderung wird entbürokratisiert.
18. −0,72: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass die ambulante Versorgung von Pflege-Wohngruppen ohne hohen bürokratischen Aufwand möglich ist.
19. −0,72: Probebetriebe im Luftverkehrsgesetz werden gesetzlich vereinfacht.
20. −0,72: Regulierungen im Wohnungsbau werden abgebaut, um mehr Wohnraum zu schaffen.

und 141 weitere, alle im Programm.

Fortführung (11)

1. −0,72: Der Abbau bürokratischer Hürden im Planungsrecht wird fortgesetzt, um den Netzausbau zu beschleunigen.
2. −0,56: Erschwerungen der Jagd durch bürokratische Hürden, praxisfremde Verordnungen, unsachgerechte Abschusspläne oder Generalverdacht werden abgelehnt.
3. −0,40: Förderverbote für inländische Energieressourcen und Verbote von Technologien, deren Produkte importiert werden dürfen, werden abgelehnt.
4. −0,36: Pauschale Fahrverbote werden abgelehnt.
5. −0,36: Eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen wird abgelehnt.
6. −0,32: Kein Verkehrsmittel soll einseitig und aus ideologischen Gründen eingeschränkt werden.
7. −0,32: Für die Beseitigung der verbliebenen Altlasten in Hessen wird ein vernünftiger Planungszeitraum gewährleistet.
8. −0,32: Ausgewählte Ausnahmeregelungen für betrieblich notwendige Beleuchtung bleiben erhalten.
9. −0,32: Landwirtschaftliche Unternehmer sollen ihre Betriebe eigenverantwortlich nach guter fachlicher Praxis führen und weiterentwickeln können.
10. −0,32: Eine zusätzliche Beteiligung von Bauherren an ÖPNV-Erschließungskosten wird abgelehnt.
11. −0,28: Die Arbeit der Landwirte wird nicht weiter eingeschränkt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,44: Präventive Videoaufzeichnungen auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.
2. −0,36: Dauerhaft personalisierte Tickets für Sportfans werden abgelehnt.
3. −0,28: Verdeckte Polizisten auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.

Fortführung (2)

1. −0,64: Automatisierte Gesichtserkennung von Sportfans wird abgelehnt.
2. −0,32: Durchsuchungen privater Cloudinhalte werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,49: Die Bürgerbeteiligung wird vom Vorhabenträger durchgeführt und verantwortet.
2. −0,35: Videoüberwachung an neuralgischen Punkten erfordert eine sehr genaue Verhältnismäßigkeitsprüfung.
3. −0,28: Eine Unternehmensbeteiligung des Landes ist nur bei klar definiertem, überragend bedeutsamem Landesinteresse gerechtfertigt.

Fortführung (1)

1. −0,28: Ein Tilgungsplan legt fest, wie und bis wann die Schulden getilgt werden.

grundlegende Änderung (11)

1. −0,54: Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage wird aus Mitteln des Landeshaushalts ausgeglichen.
2. −0,54: Die hessische Fehlbelegungsabgabe wird abgeschafft.
3. −0,51: Die Luftverkehrssteuer und ähnliche einseitige Belastungen werden abgeschafft.
4. −0,51: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
5. −0,51: Die Solidaritätsumlage wirtschaftlich erfolgreicher Kommunen wird abgeschafft.
6. −0,51: Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft.
7. −0,51: Die Grundsteuer C auf baureife Grundstücke wird vor ihrer ersten Anwendung 2025 abgeschafft.
8. −0,45: Die Höchstgrenze für die Grundsteuer wird gutachterlich mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
9. −0,27: Kommunen erhalten die finanziellen Mittel, um Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
10. −0,27: Die Bibliotheken werden vollständig gebührenfrei.
11. −0,24: Die Fehlbelegungsabgabe gilt als ungerecht und bürokratisch belastend für Kommunen.

Anpassung (14)

1. −0,57: Die Grundsteuer B wird im Umfang der erwarteten Einnahmen aus der Grundsteuer C gesenkt.
2. −0,54: Die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer wird beendet.
3. −0,54: Eine langfristige und spürbare Entlastung der Beitragszahler wird angestrebt.
4. −0,54: Eine spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags wird angestrebt.
5. −0,51: Beim Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie gilt ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag von mindestens 500.000 Euro.
6. −0,51: Bei der Grunderwerbsteuer wird ein einmaliger Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste Immobilie natürlicher Personen eingeführt.
7. −0,48: Die über Gebühr erhöhte Grunderwerbsteuer wird geändert.
8. −0,42: Zwischen den Einnahmen der Bürger und des Staates wird eine neue Balance hergestellt.
9. −0,30: Für die Realsteuerhebesätze wird eine Höchstgrenze festgesetzt.
10. −0,30: Die Steuererhöhungserlasse der Landesregierung werden aufgehoben.
11. −0,27: Bürger werden beim Erwerb von Wohneigentum weiter entlastet.
12. −0,24: Die Luftfahrt wird nach den Pandemiejahren entlastet.
13. −0,24: Der Zwang der Kommunen zu fortlaufenden Steuererhöhungen wird beendet.
14. −0,21: Bürger sollen nur die Einkommensteuer zahlen, die nach Rechtslage tatsächlich geschuldet ist.

Fortführung (2)

1. −0,48: Eine Ausbildungsplatzabgabe wird abgelehnt.
2. −0,45: Die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts in Hessen wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,23: In Hessen werden Modellprojekte zur Durchführung und Evaluierung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis durchgeführt.

Anpassung (1)

1. −0,25: Vertrieb, Fahrpreise und Betrieb im öffentlichen Verkehr werden stärker digitalisiert, um Kosten zu sparen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,27: Im Dienstrecht werden besondere Leistungsanreize für die Teilnahme von Lehrkräften an Fortbildungen geschaffen.
2. −0,24: Für Umbauten und Neuanschaffungen leiserer Züge gibt es Innovationsboni.
3. −0,21: Anreize für eine Rückkehr von Pflegekräften aus Teilzeit in Vollzeit werden geschaffen.
4. −0,21: Ein Hessisches Datenschutzsiegel für Unternehmen wird eingeführt.
5. −0,17: Ein Meister-Bonus auf bayerischem Niveau wird eingeführt.

Anpassung (18)

1. −0,27: Es werden Anreize gesetzt, Kompensationsmaßnahmen verstärkt im Bauobjekt selbst umzusetzen.
2. −0,27: Verarbeitung und Verwendung von Laubholz werden durch Anreize gefördert.
3. −0,26: Der Kommunale Finanzausgleich wird so überarbeitet, dass Kommunen mehr finanzielle Anreize zur Ausweisung von Wohnbauflächen erhalten.
4. −0,24: Anreize zur Steigerung der Qualität von Forschung und Lehre werden verstärkt.
5. −0,22: Es werden Anreize für eine effiziente und sparsame kommunale Mittelverwendung geschaffen.
6. −0,21: Die Landesentgelte setzen mehr Anreize für technische Innovation wie moderne und leise Flugzeugmuster.
7. −0,18: Die leistungsbezogenen Besoldungselemente werden weiter gestärkt.
8. −0,18: Die BAföG-Bezugsdauer kann durch nachgewiesenes ehrenamtliches Engagement verlängert werden.
9. −0,17: Der Wettbewerb um die besten Leistungen in Forschung und Lehre wird gefördert.
10. −0,15: Gut wirtschaftende Kommunen werden nicht bestraft.
11. −0,15: Private Hochschulen erhalten den Clusterpreis wie staatliche, wenn sie keine Studiengebühren erheben oder Studienplätze nach Leistung vergeben und sozial gestaffelte Gebühren verlangen.
12. −0,15: Der Grunderwerbsteuer-Freibetrag gilt für selbstgenutzte Wohnimmobilien natürlicher Personen.
13. −0,14: Steuerfreie Pauschalen für ehrenamtlich Tätige werden weiter ausgebaut.
14. −0,14: Geprüft wird, welche weitere Anerkennung für ehrenamtliche Jugendarbeit in Schule und Berufsausbildung möglich ist.
15. −0,12: Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wird angemessen erhöht.
16. −0,12: Mit Werbekampagnen, attraktiven Arbeitszeitmodellen und finanziellen Anreizen werden neue Formen der Personalgewinnung für den allgemeinen Vollzugsdienst entwickelt.
17. −0,12: Zur Reduktion von Treibhausgasemissionen wird auf natur- und ingenieurwissenschaftliche Erkenntnis und marktwirtschaftliche Maßnahmen gesetzt.
18. −0,12: Im Naturschutz wird bevorzugt auf freiwilligen Vertragsnaturschutz und die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt.

Fortführung (2)

1. −0,18: Vertragsnaturschutz wie Alt- und Totholzkonzepte gilt als geeigneter Anreiz für Waldeigentümer.
2. −0,12: Sportvereine mit E-Sport-Angebot verlieren dadurch nicht ihre Gemeinnützigkeit.

grundlegende Änderung (11)

1. −0,18: Die geplante EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) soll ihren Sitz in Frankfurt am Main erhalten.
2. −0,18: Auf Bundesebene wird eine Enquete-Kommission zur wissenschaftlich fundierten Neuausrichtung der Drogenpolitik eingesetzt.
3. −0,17: Eine Internationale Bauausstellung wird unterstützt.
4. −0,12: Beim Hessischen Gründerpreis wird eine Kategorie für gelungene Unternehmensnachfolge eingeführt.
5. −0,12: Die Wissenschaft soll für jede Tierart Indikatoren für Tiergerechtheit als überprüfbare Kennzahlen entwickeln.
6. −0,12: Eine freiwillige Freigabe anonymisierter Gesundheitsdaten wird unterstützt.
7. −0,11: Eine verständliche Prozessbeschreibung für die Inanspruchnahme schulinterner und externer Unterstützungs- und Beratungsangebote wird erstellt.
8. −0,11: Eine Arbeitskultur, die Arbeitsleistung statt Arbeitszeit belohnt, wird gefördert.
9. −0,09: Eine landesweite Kommunikationsstrategie bietet bei psychischen Notsituationen von Kindern und Jugendlichen schnelle Orientierung und Hilfsangebote.
10. −0,09: Die Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents zur Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas wird unterstützt.
11. −0,08: Eine gemeinsame Task-Force von Stadt, Land und Bund koordiniert die Bewerbung um den AMLA-Sitz.

Anpassung (96)

1. −0,19: Wirtschaft, sozialer und öffentlicher Sektor werden über Instrumente und wirtschaftlichen Nutzen ganzheitlichen Diversity Managements informiert.
2. −0,19: Für die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch weitere hessische Unternehmen wird geworben.
3. −0,19: Für die Nutzung von Selbst- und Telemonitoring-Angeboten wird bei Patienten geworben.
4. −0,18: Auf Bundesebene wird auf faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr hingewirkt.
5. −0,18: Dem Abgleiten in Extremismus wird vorrangig durch intensiven Dialog mit Verbänden, Vereinen und Gruppierungen vorgebeugt.
6. −0,18: Die Kommunen werden zur Teilnahme am Sicherheitsprogramm KOMPASS ermuntert.
7. −0,18: Mit Kirchen und Gesellschaft wird ein Dialog über die künftige Ausgestaltung der Feiertage geführt.
8. −0,18: Das Wirtschafts- und das Sozialministerium des Landes initiieren und unterstützen Best-Practice-Dialoge zum Diversity Management.
9. −0,18: Die Erörterung alternativer Frequenzvergabeverfahren durch den Bundesrat wird unterstützt.
10. −0,18: Eine Kampagne mit den Netzbetreibern soll Mieter und Eigentümer für den Glasfaseranschluss bei Straßenbauprojekten gewinnen.
11. −0,17: Die Vertiefung der Kapitalmarktunion wird unterstützt und auf europäischer Ebene vorangetrieben.
12. −0,17: Hessen setzt sich auf Bundesebene für attraktive Investitionsbedingungen beim Ausbau der Verteilnetze ein.
13. −0,17: Alle relevanten Akteure des Gesundheitswesens werden unter Moderation des Kompetenzzentrums für Telemedizin und eHealth an einen Tisch gebracht, um Hürden der Digitalisierung abzubauen.
14. −0,17: Die Zusammenarbeit des Landeswohlfahrtsverbands mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden wird bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes intensiviert.
15. −0,17: Die europäische Integration wird in einzelnen Kernbereichen fortentwickelt.
16. −0,17: In nichtöffentlichen Projekten wird verstärkt für Diskriminierungsrisiken verzerrter Daten sensibilisiert.
17. −0,16: Zur Würdigung der Paulskirche wird im Jubiläumsjahr ein gemeinsames Vorgehen mit Bund und Stadt Frankfurt am Main angestrebt.
18. −0,16: Videosprechstunden und Fernbehandlung werden stärker genutzt.
19. −0,16: Die Zusammenarbeit mit den Organisationen der Betroffenen wird intensiviert.
20. −0,16: Das Instrument der Subsidiaritätsrüge wird effizient eingesetzt.

und 76 weitere, alle im Programm.

Fortführung (13)

1. −0,16: In der Partnerschaft mit Bursa wird autoritären Bestrebungen klar entgegengetreten.
2. −0,12: Bei der EU-Rechtsetzung wird das Subsidiaritätsprinzip beachtet.
3. −0,11: Ein möglichst unabhängiger künstlerischer und kuratorischer Ausdruck soll bei Einhaltung der Gesetze und Werte wie dem Kampf gegen Antisemitismus gewährleistet sein.
4. −0,11: Das Europäische Emissionshandelssystem wird unterstützt.
5. −0,11: Ein offener, fairer und regelbasierter internationaler Handel mit Waren und Dienstleistungen wird unterstützt.
6. −0,10: Die Idee des freien und demokratischen Europas wird erhalten und seine Bedeutung für die Bürger gestärkt.
7. −0,09: Eine unabhängige und vielfältige Sportlandschaft in Hessen wird unterstützt.
8. −0,09: Von allen Zuwandernden wird die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Grundlage des Zusammenlebens erwartet.
9. −0,09: Nachhaltige Angelfischerei in Vereinen wird als praktischer Naturschutz anerkannt.
10. −0,09: Die Partnerschaften mit den Partnerregionen in Italien, Frankreich und Polen werden fortgesetzt.
11. −0,08: Das Recht auf Anonymität und Pseudonymität im Internet bleibt gewahrt.
12. −0,08: Der Arztberuf als freier Beruf im ambulanten und stationären Bereich wird erhalten und gestärkt.
13. −0,08: In der Partnerschaft mit Bursa stehen Austausch und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,90: An hessischen Flughäfen wird der Einsatz kerosinbetriebener Hilfsturbinen bei abgestellten Flugzeugen untersagt.
2. +0,75: Die operative zwangsweise Geschlechtszuweisung bei intersexuellen Kindern wird beendet.
3. +0,55: Eine landesgesetzliche Regelung legt fest, unter welchen Bedingungen und an welchen Orten Waffenverbotszonen eingerichtet werden können und welche Waffen erfasst sind.

Anpassung (3)

1. +0,55: Es wird geprüft, ob Versammlungen an Orten, die stets Rechtsgüter anderer erheblich gefährden, etwa auf Autobahnen oder vor Schwangerschaftskonfliktberatungen, gesetzlich verhindert werden können.
2. +0,55: Schon die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene soll zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen.
3. +0,40: Beschränkungen von Forschungsgegenständen in Grundordnungen werden unterbunden.

Fortführung (2)

1. +0,75: Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden.
2. +0,75: Die geltenden Regelungen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bleiben bestehen.

grundlegende Änderung (54)

1. +0,80: Bei administrativen Fragen gilt in den Hochschulgremien die Drittelparität.
2. +0,80: Arbeitgeber legen die Gehaltsspanne einer Stelle und die Kriterien der Einstufung offen.
3. +0,76: Kommunen, Energieversorger und Betreiber müssen Konzepte zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren vorlegen.
4. +0,72: Jede nach Deutschland kommende Person muss verpflichtend einen gewissen Wissensstand über das politische System, die politische Partizipation und die Grundrechte erwerben.
5. +0,72: Tierheime werden jährlich vom Veterinäramt nach landesweiten Standards auditiert.
6. +0,72: Alle staatlichen Stellen werden zur Führung elektronischer Akten verpflichtet.
7. +0,72: IT und Coding werden Pflichtfach an den Schulen.
8. +0,72: Ride-Sharing, On-Demand-Ridepooling und autonome ÖPNV-Angebote werden insbesondere im ländlichen Raum Pflichtaufgabe der Verkehrsverbünde.
9. +0,68: Die geschaffene Glasfaserinfrastruktur steht allen Zugangsanbietern gleichermaßen offen.
10. +0,68: Eine standardmäßige Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellungen von Polizeibeamten wird geprüft.
11. +0,68: Am Ende der vierten Klasse wird das „Grüne Laufabzeichen“ abgenommen.
12. +0,68: Für jede vom Menschen durchgeführte Einfuhr gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten wird eine Chancen-Risiko-Analyse mit Vorrang für den Erhalt der Biodiversität eingeführt.
13. +0,68: Öffentliche Digitalisierungsprojekte werden, soweit keine Sicherheitsinteressen entgegenstehen, nach dem Open-Source-Prinzip entwickelt.
14. +0,68: Beschäftigte der Landesverwaltung erhalten einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten.
15. +0,64: Opfer erhalten das Recht, über Freigänge oder die Entlassung von Tätern informiert zu werden.
16. +0,64: In der Verwaltung wird ganzheitliches Diversity Management auf allen Ebenen umgesetzt.
17. +0,64: Bauanträge werden standardmäßig als Gebäudeinformationsmodelle in einem digitalen System eingereicht.
18. +0,56: Bis Ende der nächsten Wahlperiode wird flächendeckend verpflichtender Informatikunterricht in der Sekundarstufe I angeboten.
19. +0,56: An jeder Schule wird ein Fortbildungsbeauftragter oder eine Fortbildungsbeauftragte eingesetzt, der oder die schulinterne Bedarfe ermittelt und Fortbildungen koordiniert.
20. +0,56: Die Mitglieder der Kontrollkommission erhalten das Recht, Mitarbeiter zu ihrer Arbeit hinzuzuziehen.

und 34 weitere, alle im Programm.

Anpassung (178)

1. +0,76: Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird ausgeweitet, sodass auch Städte und Gemeinden zur Auskunft verpflichtet sind.
2. +0,76: In öffentlich geförderten Bau- und Sanierungsprojekten werden Glasfaserkabel und Mobilfunkmasten bei Eignung und Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz verpflichtend.
3. +0,72: Drei Wochenstunden Sportunterricht werden als Mindeststandard in allen Schulformen und Schulstufen sichergestellt.
4. +0,72: Für Streiks werden verbindliche Spielregeln geschaffen.
5. +0,72: Aufnahmen ohne strafrechtliche Inhalte werden nach begrenzter Zeit, etwa höchstens 48 Stunden, durch Überschreiben sicher gelöscht.
6. +0,72: Kooperationspartner müssen die Einflussnahme ausländischer Regierungen und religiöser Gruppen ausschließen.
7. +0,72: Die Verbraucherrechte werden gestärkt, insbesondere im Internet.
8. +0,72: Verbindliche Struktur- und Qualitätsvorgaben werden Teil der hessischen Krankenhausplanung.
9. +0,72: In Pflegeeinrichtungen wird mittelfristig eine Personalquote von mindestens 105 Prozent vorgehalten.
10. +0,72: Wird eine Vollzeitstelle in Teilzeit vergeben, wird die Arbeitsmenge entsprechend angepasst.
11. +0,72: Der Arbeitgeber schreibt zur Übernahme der restlichen Aufgaben einer in Teilzeit vergebenen Vollzeitstelle eine weitere Teilzeitstelle aus.
12. +0,72: Die Mitarbeit bei der Klärung der Personalien ist Voraussetzung für die Arbeitserlaubnis.
13. +0,72: Ein Open-Data-Gesetz wird zu einem Transparenzgesetz mit aktiver Veröffentlichungspflicht nach Hamburger Modell weiterentwickelt.
14. +0,72: Die Politik setzt Ziele und Standards für Sicherheit, Datenschutz und Kompatibilität von Verwaltungssoftware.
15. +0,68: Jede Schule entwickelt einen schulinternen Fortbildungsplan und aktualisiert ihn laufend.
16. +0,68: Zur Taser-Nutzung finden regelmäßig Schulungen statt.
17. +0,68: Predictive Policing muss datenschutzkonform sein.
18. +0,68: Hessen erstellt jährlich eine Überwachungsgesamtrechnung aller Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungserfolge.
19. +0,68: Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz werden nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet.
20. +0,68: Bei Fragen der Forschung haben Professorinnen und Professoren zwei Drittel und wissenschaftliche Mitarbeitende ein Drittel der Stimmen.

und 158 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

1. +0,68: Die Besoldung hält den Mindestabstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau ein.
2. +0,68: Unterhaltung beansprucht höchstens 20 Prozent der Sendezeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
3. +0,56: Öffentliche Investitionen sollen mindestens so hoch sein wie die Abschreibungen.
4. +0,56: Jede vom Grundgesetz gedeckte Meinungsäußerung ist an Hochschulen ohne Nachteile möglich.
5. +0,56: Der Anteil der Unterhaltung bleibt unter 20 Prozent der Programmausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
6. +0,48: Die gerichtlich festgelegte Nachtruhe am Flughafen bleibt bestehen.
7. +0,40: Polizeianwärter sollen dem physischen und psychischen Druck des Dienstes gewachsen sein.
8. +0,36: Aus der Arbeitserlaubnis ergibt sich kein Anspruch auf ein Bleiberecht.
9. +0,32: Eine weitere Absenkung von Standards wie eine Veränderung der Höchstschülerzahl in Intensivklassen wird abgelehnt.
10. +0,32: Die bestehenden Kraftwerksstandorte in Hessen werden planerisch gesichert.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,48: Gemeinden dürfen selbst über die Einführung einer Grundsteuer C entscheiden.
2. +0,45: Die Höhe des Semesterbeitrags richtet sich nach dem Fach und wird deutschlandweit einheitlich als Clusterpreis festgesetzt.

Anpassung (5)

1. +0,54: Das Kostenrecht wird überarbeitet und die Gebühren für Polizeieinsätze werden bis zur Kostendeckung erhöht.
2. +0,54: Der Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern, insbesondere Umsatz- und Einkommensteuer, wird erhöht.
3. +0,54: Die Grundsteuerstruktur wird im Rahmen der Evaluation der Grundsteuerreform 2027 grundsätzlich überprüft.
4. +0,48: Die Trassenpreise für laute Züge werden erhöht.
5. +0,30: Unmittelbare Störer werden stärker in den Blick und für entstandene Kosten in Anspruch genommen.

Fortführung (3)

1. +0,51: Weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags werden abgelehnt.
2. +0,42: Eine landesweite Grundsteuer C wird abgelehnt.
3. +0,33: Gewerbesteuereinnahmen sollen vollständig bei den Kommunen bleiben.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,48: Die Ernährungssicherung wird als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen.
2. +0,47: Kinderrechte werden in die Hessische Verfassung aufgenommen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (158)

1. +0,38: Ein Förderprogramm soll Kitas die Finanzierung digitaler Infrastruktur und Ausstattung ermöglichen.
2. +0,38: KI-Innovationsschulen werden eingerichtet.
3. +0,38: Ein Pool KI-gestützter Anwendungen für Schulen wird geschaffen.
4. +0,38: Ein wirtschaftsdidaktischer Lehrstuhl wird eingerichtet.
5. +0,38: Ein Landesprogramm stellt gemeinsam mit den Schulträgern kostenlose Menstruationshygieneprodukte in Bildungseinrichtungen bereit.
6. +0,38: Die Regionaltangente West wird gebaut.
7. +0,38: Mit einer Südtangente wird der Lückenschluss für einen S-Bahn-Ring um Frankfurt vorbereitet.
8. +0,38: Die ICE-Strecke Frankfurt-Fulda wird gebaut.
9. +0,38: Die ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim wird gebaut.
10. +0,38: Zusätzliche Mittel werden für ein spezifisches Programm gegen Linksextremismus bereitgestellt.
11. +0,38: Bei einer deutschen Olympiabewerbung unterstützt die Landesregierung eine Bewerbung der Region Frankfurt-Rhein-Main ideell und materiell.
12. +0,38: Eine hessische Opferschutzstiftung wird gegründet, die Hilfsangebote für Opfer und ihre Angehörigen fördert und ausbaut.
13. +0,38: Das Land zahlt auch für Studierende an privaten Hochschulen einen anteiligen Clusterpreis.
14. +0,38: Ein Kulturbudget für Bildungseinrichtungen wird eingeführt, das sich an der Zahl der Kinder und Jugendlichen orientiert und von den Schulen selbst verwaltet wird.
15. +0,38: Die Umsetzung eines Schultheaterzentrums Mitte und eines Schultheaterzentrums Süd wird vorangetrieben.
16. +0,38: Das Land unterstützt die Kommunen mit einem Festbetrag zur Beratung bei der Konzeption von Wohngruppen.
17. +0,38: Neue Landesförderprogramme zur Weiterentwicklung tiergerechter Zucht- und Haltungsformen werden aufgelegt.
18. +0,38: Robotik zur Unterstützung Pflegebedürftiger wird gefördert.
19. +0,36: Für Betriebsübergänge werden spezielle Förderprogramme aufgelegt.
20. +0,36: Regionale Center of Innovation werden als Zentren für Gründung und Digitalisierung außerhalb der Ballungsräume etabliert.

und 138 weitere, alle im Programm.

Anpassung (664)

1. +0,38: Der Ausbau von Plätzen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wird weiter vorangetrieben, damit sie allen Kindern unabhängig von der Herkunft zugänglich sind.
2. +0,38: Bildungs- und Betreuungseinrichtungen erhalten für zusätzliche Aufgaben sowie besondere Programme und Projekte zusätzliche Mittel.
3. +0,38: Alle Schulen erhalten flächendeckend WLAN mit schneller Internetverbindung.
4. +0,38: Die Zahl der Sekretariats- und Assistentenstellen an Schulen wird erhöht.
5. +0,38: Für zusätzliche Sekretariats- und Assistentenstellen werden auch Landesmittel bereitgestellt.
6. +0,38: Schulen erhalten für zusätzliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten entsprechende Verwaltungsressourcen.
7. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut.
8. +0,38: Ausreichend Stellen für akademisch ausgebildete Sportlehrkräfte werden bereitgestellt und finanziert.
9. +0,38: Der herkunftssprachliche Unterricht wird weiter gefördert und ausgeweitet.
10. +0,38: An Schulen wird eine kontinuierliche und langanhaltende Deutschförderung für geflüchtete Kinder und Jugendliche realisiert.
11. +0,38: Für die Nutzung von Fortbildungen privater Anbieter werden ausreichende Mittel bereitgestellt.
12. +0,38: Gründungsstipendien werden ausgebaut.
13. +0,38: Die Wissenschafts- und Innovationsförderung wird stärker auf Pharmakologie, Chemie, Biotechnologie und Medizintechnik fokussiert.
14. +0,38: Forschung und Entwicklung autonom gesteuerter Fahrzeuge und vernetzter Mobilitätsdienstleistungen werden ausgebaut.
15. +0,38: Für Auszubildende mit schulischen Defiziten werden spezielle Förderprogramme angeboten.
16. +0,38: Die Förderung der Energieforschung in Hessen wird ausgebaut.
17. +0,38: Die Kernfusionsforschung wird unterstützt.
18. +0,38: Das Land investiert umfassend in Erforschung und Infrastruktur für alternative klimaneutrale Antriebe.
19. +0,38: Statt in Lkw-Oberleitungen wird in den Ausbau des Schienennetzes investiert.
20. +0,38: Die Erforschung synthetischer Kraftstoffe und der Aufbau der Infrastruktur bis zur wettbewerbsfähigen Produktion werden unterstützt.

und 644 weitere, alle im Programm.

Fortführung (58)

1. +0,40: Förderprogramme zur Unterstützung der Vereinsinfrastrukturen werden weiter bereitgestellt.
2. +0,40: Alle Spielorte der Theater werden erhalten.
3. +0,39: Das Programm SWIM zur Sanierung und zum Neubau von Schwimmbädern wird weitergeführt.
4. +0,38: Projektmittel für Volkshochschulen werden verstetigt und durch dauerhafte Förderung Planungssicherheit geschaffen.
5. +0,38: Das Programm „Sport integriert Hessen“ wird fortgeschrieben.
6. +0,38: Der Leistungssport in Hessen wird weiter bedarfsorientiert gefördert.
7. +0,38: Die Verbraucherzentrale Hessen wird einschließlich eines Inflationsausgleichs angemessen finanziert.
8. +0,38: Die documenta wird als bedeutende Ausstellung für zeitgenössische Kunst weiter gefördert.
9. +0,38: Die Förderung der Denkmalpflege wird beibehalten.
10. +0,38: Bürgerschaftliches Engagement und lokale Erinnerungsprojekte wie Stolpersteine, Gedenktafeln oder Dokumentationen werden unterstützt.
11. +0,38: Rehabilitierungsinfrastrukturen werden konsequent vorgehalten.
12. +0,36: Die Strukturen der Sprach-Kitas werden langfristig erhalten und ausgebaut.
13. +0,36: Schulen unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen erhalten über den Sozialindex zusätzliche Ressourcen.
14. +0,36: Der bedarfsorientierte und qualitativ hochwertige Ausbau von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen wird fortgeführt.
15. +0,36: Die Finanzierung von Ersatzschulen wird langfristig gesichert.
16. +0,36: Bau und Erhalt kommunaler Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Sportflächen und Verkehrswege sowie ein breites Kulturangebot bleiben auch in Krisen gewährleistet.
17. +0,36: Die Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus bei Deradikalisierung und Prävention gegen Rechtsextremismus wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
18. +0,36: Ausstattung und Vernetzung der Bibliotheken im Land werden weiter gefördert.
19. +0,34: Programme, die abschlussgefährdete Jugendliche zu einem Hauptschulabschluss führen, werden fortgesetzt.
20. +0,34: Ein flächendeckendes berufliches Bildungsangebot in den Regionen wird erhalten und notfalls mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt.

und 38 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (6)

1. ohne staatliches Mittel: Diskriminierung von Menschen wird endgültig überwunden.
2. ohne staatliches Mittel: Hessen soll Internetknoten Europas und Rechenzentrum Deutschlands werden.
3. ohne staatliches Mittel: Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur hat zentrale Bedeutung.
4. ohne staatliches Mittel: Der Fernbahntunnel Frankfurt gilt als Schlüsselinvestition in den Verkehrsknotenpunkt.
5. ohne staatliches Mittel: Ein Selbstbestimmungsgesetz des Bundes, das zugleich Schutzräume sichert, wird begrüßt.
6. ohne staatliches Mittel: Die Strukturen der Frauen- und Behindertenbeauftragten werden in einen breiteren Ansatz ganzheitlichen Diversity Managements umgestaltet.

Anpassung (139)

1. ohne staatliches Mittel: Studium, Vorbereitungsdienst und Fortbildung von Lehrkräften gelten als verbundene Elemente eines berufsbiografischen Entwicklungsprozesses.
2. ohne staatliches Mittel: Hessen soll wieder das Bundesland mit dem stärksten Wirtschaftswachstum in Deutschland werden.
3. ohne staatliches Mittel: Das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung ist eine Selbstverständlichkeit.
4. ohne staatliches Mittel: Hessen soll zum Logistikstandort Nummer eins werden.
5. ohne staatliches Mittel: Hessen soll das Innovationsland Nummer eins in Deutschland werden.
6. ohne staatliches Mittel: Die Chancen des Ballungsraums werden mit den Qualitäten der ländlichen Regionen verbunden.
7. ohne staatliches Mittel: Jeder soll die Chance auf einen unternehmerischen Neuanfang haben.
8. ohne staatliches Mittel: Hessen soll der innovativste Industriestandort Europas werden.
9. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik ist technologieoffen und soll eine sichere, bezahlbare Versorgung und die Umsetzung der Klimaziele ermöglichen.
10. ohne staatliches Mittel: Die Nutzung von Solarenergie zur Eigenversorgung wird als besonders sinnvoll angesehen.
11. ohne staatliches Mittel: Individualverkehr und Klimaschutz sollen miteinander versöhnt werden.
12. ohne staatliches Mittel: Innovation und Technologie gelten als Schlüssel zu einem klimafreundlichen Verkehr.
13. ohne staatliches Mittel: Urbane Seilbahnen werden als effizienter Beitrag zur Personenbeförderung gesehen.
14. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrslage soll für alle verbessert werden.
15. ohne staatliches Mittel: Chancengerechtigkeit unabhängig von der sozialen Herkunft wird angestrebt.
16. ohne staatliches Mittel: Eine Anpassung an unvermeidbare Klimaänderungen ist notwendig.
17. ohne staatliches Mittel: Neue Ideen und individuelle Lösungen vor Ort sowie die wissenschaftliche Entwicklung und Begleitung neuer Konzepte im Umweltschutz werden befürwortet.
18. ohne staatliches Mittel: Die Ernährungssicherung ist gleichrangig mit Klimaschutz, Tierschutz und Umweltschutz.
19. ohne staatliches Mittel: Die Jagdpolitik orientiert sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen.
20. ohne staatliches Mittel: Hessen soll zum führenden Gründungsland in Deutschland werden.

und 119 weitere, alle im Programm.

Fortführung (107)

1. ohne staatliches Mittel: Wer sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt und Leistungswillen mitbringt, soll in Hessen eine gute Zukunft haben können.
2. ohne staatliches Mittel: Die stärkere Systempartnerschaft zwischen Lufthansa und Fraport wird positiv bewertet.
3. ohne staatliches Mittel: Das politische System bleibt grundsätzlich eine parlamentarische Demokratie.
4. ohne staatliches Mittel: Im Mittelpunkt der Familienpolitik steht das Wohl des Kindes.
5. ohne staatliches Mittel: Naturschutz verbindet die Nutzung der Natur durch den Menschen mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
6. ohne staatliches Mittel: Umwelt und Wirtschaft stehen nicht im Widerspruch zueinander.
7. ohne staatliches Mittel: Die Rückkehr des Bibers wird begrüßt.
8. ohne staatliches Mittel: Carsharing gilt als wichtiger Baustein im Mobilitätsmix.
9. ohne staatliches Mittel: Das Einstehen für die Existenz Israels in gesicherten Grenzen gilt als unverhandelbare Staatsräson.
10. ohne staatliches Mittel: Das zivilgesellschaftliche Engagement der christlichen Kirchen und die Bedeutung des Christentums werden anerkannt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Abschaffung der Eigenständigkeit des Schulfachs Sport wird abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Die grundgesetzlich gewährleistete Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit wird verteidigt.
13. ohne staatliches Mittel: Die Erwerbstätigkeit von Frauen wird als Schlüssel zur Gleichstellung befürwortet.
14. ohne staatliches Mittel: Die Möglichkeit zu arbeiten gilt als integraler Teil eines selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderung.
15. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz gilt als wesentliche Voraussetzung für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Lebensqualität.
16. ohne staatliches Mittel: Ein Kampf gegen einzelne Verkehrsmittel wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Synthetische Kraftstoffe werden als großes Potenzial gesehen.
18. ohne staatliches Mittel: Die Dämonisierung und Delegitimierung Israels wird als besondere Form des Antisemitismus verurteilt.
19. ohne staatliches Mittel: Der Hessische Rundfunk bleibt für das regionale Angebot in seinem Sendegebiet verantwortlich.
20. ohne staatliches Mittel: Das Fallpauschalensystem wird im Grundsatz als bewährt angesehen.

und 87 weitere, alle im Programm.