AfD (Hessen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (127)

1. +0,90: Getrenntlebende Eltern (Alleinerziehende) dürfen nicht benachteiligt werden.
2. +0,90: Die Entscheidung zur Familiengründung soll nicht vom Einkommen abhängen.
3. +0,90: Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen sollen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden.
4. +0,90: Ausbildungs- und Arbeitsvergütungen für Menschen mit Behinderungen sollen angehoben werden.
5. +0,90: Die Arbeitnehmerrechte freiwillig in der Prostitution tätiger Frauen sollen gestärkt werden.
6. +0,90: Alleinerziehende sollen bei der Vergabe von Betreuungsplätzen und Schulplätzen Vorrang erhalten.
7. +0,90: Diskriminierung von Frauen soll auf allen Ebenen bekämpft werden.
8. +0,90: Im Berufsleben sollen Ansprechstellen für diskriminierte oder gemobbte Frauen eingerichtet werden.
9. +0,90: Städte erwerben Belegrechte bei Wohnungsanbietern, um Personengruppen zu versorgen, die trotz Wohngeld keine Wohnung finden.
10. +0,85: Kettenarbeitsverträge für Lehrkräfte werden beendet.
11. +0,85: Lehrkräfte werden nicht mehr in den Ferien entlassen.
12. +0,85: Die soziale Herkunft darf nicht allein über den Zugang zum Hochschulstudium entscheiden.
13. +0,85: Die Regelsätze von Bürgergeld und Sozialhilfe sollen die tatsächliche Preisentwicklung berücksichtigen.
14. +0,85: Befristete Arbeitsverträge an Hochschulen sollen zugunsten unbefristeter Stellen abgebaut werden.
15. +0,85: Durch angepasste Gehälter und bessere Kinderbetreuung sollen die Rentenansprüche von Frauen künftig steigen.
16. +0,85: Im Landeswohlfahrtsverband sollen vermehrt Schwerbehinderte in Führungspositionen eingestellt werden.
17. +0,85: Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, besonders an Haltestellen, soll verbessert werden.
18. +0,85: Wo das Wohngeld nicht ausreicht, erhalten die Bürger zusätzlich ein kommunales Wohngeld.
19. +0,85: Staatliche Einrichtungen werden in den ländlichen Raum verlegt.
20. +0,85: Universitäten oder ihre Fachbereiche werden im ländlichen Raum neu gegründet oder dorthin ausgelagert.

und 107 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (17)

1. +0,00: Die Anwendung von Recht und Gesetz hat für alle die gleichen Konsequenzen.
2. +0,00: Die politische Gesinnung darf keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben.
3. +0,00: Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus werden in gleicher Weise und gleichem Umfang bekämpft.
4. +0,00: Der Polizeiberuf erhält eine bessere Bezahlung und attraktivere Sozialleistungen.
5. +0,00: Staatliche Verwaltungsstrukturen sollen mehr für Familien leisten.
6. +0,00: Betriebsinterne und betriebsnahe Kinderbetreuung für Kinder über drei Jahren wird gefördert.
7. +0,00: Die freiwillige schulische Ganztagsbetreuung wird pädagogisch hochwertig erbracht.
8. +0,00: Für die Ganztagsbetreuung steht qualifiziertes schulisches Personal in ausreichender Zahl bereit.
9. +0,00: Die hessische Meisterprämie wird auf 4.000 Euro erhöht.
10. +0,00: Alle Klassenräume in Hessen erhalten eine stabile und schnelle WLAN-Anbindung.
11. +0,00: Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum soll abgeschafft werden.
12. +0,00: Straßenbaubeiträge sollen in allen hessischen Kommunen vollständig abgeschafft werden.
13. +0,00: Die Parkgebühren werden gesenkt, um Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleister zu fördern.
14. +0,00: Die CO2-Steuer wird ersatzlos gestrichen.
15. +0,00: Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohngrundstücke, Häuser und Wohnungen wird ersatzlos gestrichen.
16. +0,00: Bürger sollen bei der Digitalisierung durch ein hochwertiges Ausbildungsangebot unterstützt werden.
17. +0,00: Die Krankenkassen werden von allgemeinen Präventionsmaßnahmen wie Bewegung und Ernährung entlastet.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (93)

1. −0,85: Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland soll beendet und das Abstammungsprinzip wie vor 2000 wieder eingeführt werden.
2. −0,80: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist zwingende Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst.
3. −0,80: Voraussetzung für das Baby-Begrüßungsgeld sind die deutsche Staatsbürgerschaft und ein seit mindestens einem Jahr bestehender Erstwohnsitz beider Eltern in Hessen.
4. −0,80: Abendländische und christliche Bräuche werden an allen Kitas beibehalten und gefördert.
5. −0,80: Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten werden Studiengebühren eingeführt.
6. −0,80: Die deutsche kulturelle Identität wird als Leitkultur erhalten.
7. −0,80: Zuwanderer sollen den Vorrang der gewachsenen deutschen Kultur anerkennen.
8. −0,80: Einheimische werden bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem Einheimischen-Modell bevorzugt.
9. −0,75: Der Staat setzt wirkungsstarke ökonomische Anreize für Kinderreichtum.
10. −0,75: Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wird vom Staat geschützt und gefördert.
11. −0,75: Die Ersetzung des Wertesystems von Ehe, Elternschaft und Familie durch das Konzept der „Sexualität der Vielfalt“ im Lehrplan wird abgelehnt.
12. −0,75: Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber wird abgelehnt.
13. −0,75: Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll die bisherige Staatsangehörigkeit abgegeben werden.
14. −0,75: Bürgergeld und Sozialhilfe sollen nur bei strenger Prüfung der Bedürftigkeit und unter Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten gewährt werden.
15. −0,75: Eine erzwungene Gleichstellung von Frauen und Männern wird abgelehnt.
16. −0,70: Hessische Hochschulen sollen nicht zur Ausbildung wirtschaftlicher Konkurrenz aus China beitragen.
17. −0,70: Benötigte ausländische Arbeitskräfte sollen vorrangig aus europäischen Nachbarländern kommen.
18. −0,70: Asylbewerber, die in ihr Heimatland reisen, sollen ihren Schutzstatus verlieren und abgeschoben werden.
19. −0,70: Das Kopftuch wird abgelehnt.
20. −0,70: Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer sollen umgehend ausgewiesen oder abgeschoben werden, statt weiter Sozialleistungen zu erhalten.

und 73 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (465)

1. +0,95: Extremistische Propaganda, Fahnen und Symbole werden verboten.
2. +0,95: Jede Finanzierung extremistischer Aktivitäten wird unterbunden.
3. +0,95: Die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit soll verboten werden.
4. +0,95: Das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst soll verboten werden.
5. +0,95: Auf allen zweispurigen Autobahnen gilt zwischen 6 und 22 Uhr ein Überholverbot für Lkw über 7,5 Tonnen.
6. +0,95: Im sichtbaren Bereich der Kulturlandschaften Rheingau und Bergstraße soll die Errichtung von Windkraftanlagen verboten werden.
7. +0,95: Insektenzusätze in Lebensmitteln sollen aus ethischen und gesundheitlichen Gründen verboten werden.
8. +0,95: Betäubungsloses Schlachten einschließlich rituellen Schächtens und Halal-Schlachtens soll ausnahmslos verboten werden.
9. +0,90: Der Muezzin-Ruf soll unterbunden werden.
10. +0,90: Das Tragen eines Kopftuchs durch Kinder unter 14 Jahren in öffentlichen Einrichtungen soll verboten werden.
11. +0,85: Gegen ausländische Extremisten, Gefährder und Gewalttäter wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
12. +0,85: Kirchenasyl und vergleichbare Verhinderungen von Abschiebungen sollen unterbunden werden.
13. +0,85: Scharia-Gerichte, Paralleljustiz sowie Kinder- und Vielehen nach islamischem Recht sollen unterbunden werden.
14. +0,80: Gegen abgeschobene ausländische Extremisten und Gefährder wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
15. +0,80: Der Muezzinruf wird abgelehnt.
16. +0,80: Handel, Einfuhr und Werbung für Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung werden abgelehnt.
17. +0,76: Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden gesetzlich verpflichtet, ein schriftliches Verzeichnis individuell möglicher organisatorischer und finanzieller Unterstützungsleistungen auszuhändigen.
18. +0,76: Honorararbeitsverträge von Lehrkräften werden spätestens nach einem Jahr in reguläre Angestelltenverhältnisse überführt.
19. +0,76: Ärzte sollen verpflichtet werden, festgestellte Genitalverstümmelungen den Behörden zu melden.
20. +0,76: Im Studium der Agrarwissenschaften soll ein verpflichtendes Betriebspraktikum eingeführt werden.

und 445 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (157)

1. −0,90: Der Rechtsstatus des politischen Beamten wird in Hessen ersatzlos abgeschafft.
2. −0,90: Die Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes sollen gestrichen werden.
3. −0,90: Das Lebensabschnittsmodell bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung soll durch eine Änderung des Durchführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz beendet werden.
4. −0,85: Staatliche Kampagnen und Programme, die eine frühsexualisierte Vereinnahmung von Kindern zum Ziel haben, werden eingestellt.
5. −0,85: Laufende Gender-Forschungsprojekte laufen aus.
6. −0,85: Wirkungslose Integrationsmaßnahmen werden ersatzlos gestrichen.
7. −0,85: Die Pflicht zur Rundfunklizenz für Streamer mit Sitz in Hessen soll abgeschafft werden.
8. −0,85: Die Budgetierung ambulanter Arztpraxen soll aufgehoben werden.
9. −0,80: Sämtliche Förderungen von Gender-Studiengängen werden unverzüglich eingestellt.
10. −0,80: Bestehende Gender-Professuren werden nicht neu besetzt.
11. −0,80: Die Verwertung von Lebensmitteln in Biogasanlagen soll nicht mehr gefördert werden.
12. −0,76: Es wird auf breiter Front dereguliert und Bürokratie abgebaut.
13. −0,76: Die Baukosten werden durch eine Senkung überzogener Standards und Vorgaben reduziert.
14. −0,76: Zur Beschleunigung von Bauverfahren wird Bürokratie abgebaut.
15. −0,76: Administrative Anforderungen an kleine Agrarbetriebe, etwa bei der Direktvermarktung, sollen verringert werden.
16. −0,75: Die gezielte Förderung von Gender-Professuren und Gender-Forschungsprojekten wird beendet.
17. −0,75: Die Bevorzugung vegetarischer Ernährung soll eingestellt werden.
18. −0,72: Das Bewerbungsverfahren für den Lehrerberuf wird beschleunigt und entbürokratisiert.
19. −0,72: Die Anforderungen an Brand-, Wärme- und Schallschutz beim Bauen werden auf ein notwendiges Mindestmaß zurückgefahren.
20. −0,72: Denkmal- und Brandschutzvorgaben werden flexibler gehandhabt, um Sanierung und Erhalt von Wirtshäusern und Altstadtkernen wirtschaftlich zu machen.

und 137 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Über die Antriebsform im Individualverkehr entscheidet der Bürger und nicht der Staat.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Autobahnen A3, A45, A5 und A7 werden bedarfsgerecht auf sechs Spuren ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Metropolregion Rhein-Main werden die A3 und A5 auf acht Spuren ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Ausbau der Bundesstraßen in Hessen wird zügig umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die seit langem geplanten Ortsumgehungen werden umgehend gebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausreisepflichtige, die sich der Abschiebung widersetzen oder entziehen, werden bis zur Abschiebung in Justizvollzugsanstalten mit Abschiebehaftplätzen oder vergleichbaren Einrichtungen untergebracht.
2. weniger Rechte oder Angebote: Illegale Grenzübertritte werden konsequent unterbunden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Bund und Länder stoppen die illegale Einwanderung mit wirksamen Grenzkontrollen.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Alle Ausreisepflichtigen werden sofort abgeschoben.
5. weniger Rechte oder Angebote: Zur Absicherung von Abschiebungen, vor allem straffälliger Ausreisepflichtiger, sollen Abschiebehaftplätze bereitgestellt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (41, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Staat setzt wirkungsstarke ökonomische Anreize für Kinderreichtum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle, die Verantwortung für Kinder tragen, sollen die notwendige Unterstützung erhalten.
3. mehr Geld: Familien werden steuerlich entlastet.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden kinder- und familienfreundliche Strukturen sowie sozial-, steuer- und rentenrechtliche Korrekturen zugunsten von Familien geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wird vom Staat geschützt und gefördert.

und 36 weitere, alle im Programm.

Landwirte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll eigenverantwortlich unter Berücksichtigung kommunaler Anforderungen und des Naturschutzes bewirtschaftet werden.
2. weniger Pflichten: Einschränkungen der Landwirtschaft durch die EU soll widersprochen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftswege sollen an die Breite moderner Landmaschinen angepasst werden.
4. weniger Pflichten: Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen sollen leichter zu erlangen sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen sollen den Beruf des Jungbauern und die Übernahme elterlicher Betriebe wirtschaftlich möglich und attraktiv machen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshaushalt soll ausgeglichen sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse soll nur in Ausnahmesituationen ausgesetzt werden dürfen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vor einer Aussetzung der Schuldenbremse soll der Landtag mit Zweidrittelmehrheit eine außergewöhnliche Notsituation feststellen müssen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Zweidrittelerfordernis für die Aussetzung der Schuldenbremse soll in die Hessische Verfassung aufgenommen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Schuldenbremse sollen auch ungedeckte Pensionsverpflichtungen, Verbindlichkeiten gegenüber der WIBank und Nebenhaushalte berücksichtigt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist zwingende Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Voraussetzung für das Baby-Begrüßungsgeld sind die deutsche Staatsbürgerschaft und ein seit mindestens einem Jahr bestehender Erstwohnsitz beider Eltern in Hessen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Unbegleitete minderjährige Ausländer, die falsche Altersangaben machen, werden umgehend abgeschoben.
4. mehr Pflichten: Zur Feststellung des Alters unbegleiteter minderjähriger Ausländer werden alle verfügbaren medizinischen Methoden verpflichtend angewandt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Falsche Angaben oder verweigerte Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung sollen zur umgehenden Abschiebung führen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schüler (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frühsexualisierung und jede Agitation von Kleinkindern und Grundschülern werden abgelehnt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mittagsverpflegung an allen Schulen ist kostenfrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Schulessen soll ausgewogen, schmackhaft und nahrhaft sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Unterricht findet in kleinen, möglichst leistungshomogenen Lerngruppen statt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die praxisorientierte Mittelstufenschule wird ausgebaut und aufgewertet.

und 30 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum soll abgeschafft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bauland wird beschleunigt ausgewiesen und Baurecht beschleunigt geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten zur Beschaffung von Baumaterialien wie Kies werden erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten zur Entsorgung von Bauschutt werden erweitert.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Baukosten werden durch eine Senkung überzogener Standards und Vorgaben reduziert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion in den Regelunterricht ist möglich, wenn die Beeinträchtigung eine erfolgreiche Beschulung erwarten lässt und optimale Förderbedingungen vorliegen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen sollen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden.
3. mehr Geld: Ausbildungs- und Arbeitsvergütungen von Menschen mit Behinderungen sollen bei Aufstockungsleistungen bis zu einer Höhe als Freibetrag unberücksichtigt bleiben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Ausbilder und Betreuer für Menschen mit Behinderungen sollen gewonnen werden.
5. mehr Geld: Ausbildungs- und Arbeitsvergütungen für Menschen mit Behinderungen sollen angehoben werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche wird eine fachspezifische Ausbildung sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte, die für den Schutz anderer sorgen, werden besser geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizeikräfte werden regelmäßig weitergebildet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll sich selbst und andere wirksam gegen gewaltsame Angriffe schützen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Frauen (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen selbst entscheiden, ob sie berufstätig oder Hausfrau und Mutter sein wollen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen, die zugunsten der Familie nicht berufstätig sind, sollen während der Kinderbetreuung und im Rentenalter vor Armut geschützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitnehmerrechte freiwillig in der Prostitution tätiger Frauen sollen gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen, die sich durch Kompetenz und Engagement in männerdominierten Strukturen durchsetzen, sollen gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Motivierte Frauen sollen durch Werbung und Einbindung in Organisationsstrukturen gefördert werden.

und 22 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für ungewollt Schwangere wird eine breit aufgestellte Unterstützungsstruktur geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Schwangerschaftskonfliktberatung werden Schwangeren und werdenden Vätern verpflichtend Ultraschalluntersuchungen des ungeborenen Kindes angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden gesetzlich verpflichtet, ein schriftliches Verzeichnis individuell möglicher organisatorischer und finanzieller Unterstützungsleistungen auszuhändigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Opfern von Vergewaltigung oder Missbrauch soll ein reibungsloser Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gewährt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schwangere in sozialen Konfliktsituationen sollen unbürokratisch über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch beraten werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hessen soll seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützen sowie Recht und Ordnung durchsetzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält die Befugnis zu landesweiten verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung), insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Aus- und Neubau werden ausreichend Haftplätze in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Täter, die Straftaten gegen das Leben begangen haben, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
5. mehr Rechte oder Angebote: In gefährlichen und rechtsfreien Räumen werden konsequent ausreichend Polizeikräfte eingesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden kinder- und familienfreundliche Strukturen sowie sozial-, steuer- und rentenrechtliche Korrekturen zugunsten von Familien geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine Kinder haben ein Recht auf Erziehung im Kreis der Familie statt in Ganztagskrippen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Frühsexualisierung und jede Agitation von Kleinkindern und Grundschülern werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Kampagnen und Programme, die eine frühsexualisierte Vereinnahmung von Kindern zum Ziel haben, werden eingestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Elternrechte werden in die Landesverfassung aufgenommen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land soll sich beim Bund für eine Anpassung der Regelsätze von Bürgergeld und Sozialhilfe an die Preisentwicklung einsetzen.
2. mehr Geld: Das Land soll gegebenenfalls freiwillige Leistungen gewähren, um Bürgergeld- und Sozialhilfebezieher für Preissteigerungen zu entlasten.
3. mehr Geld: Die Regelsätze von Bürgergeld und Sozialhilfe sollen die tatsächliche Preisentwicklung berücksichtigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Umschulung und Weiterbildung interessierter SGB-II-Bezieher sollen gefördert werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine gute Grundsicherung soll auch ohne ausgeübten Beruf gewährleistet werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Klima (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Klimaschutz wird abgelehnt.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Für Klimaschutz wird kein Geld mehr ausgegeben.
3. weniger Rechte oder Angebote: Unwirtschaftliche und wirkungslose Klimaschutzmaßnahmen werden beendet.
4. weniger Rechte oder Angebote: Nicht CO2-Emissionen, sondern Naturschutz und Ressourcenschonung sind der limitierende Faktor der Energiepolitik.

Verkehrsinfrastruktur (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Autobahnen A3, A45, A5 und A7 werden bedarfsgerecht auf sechs Spuren ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Metropolregion Rhein-Main werden die A3 und A5 auf acht Spuren ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Ausbau der Bundesstraßen in Hessen wird zügig umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die seit langem geplanten Ortsumgehungen werden umgehend gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Radschnellwege entlang bestehender Bundesstraßen werden befürwortet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ausbildungs- und Beschäftigungsbetriebe für Menschen mit Behinderungen sollen staatlich begünstigt werden, insbesondere durch Ausweitung der Ausgleichsabgabe.
2. mehr Pflichten: Arbeitgeber sollen eine gerechte und schnelle Wiedereingliederung von Eltern nach der Kindererziehung in den Beruf als selbstverständlich ansehen.
3. mehr Pflichten: Kettenarbeitsverträge für Lehrkräfte werden beendet.
4. mehr Pflichten: Lehrkräfte werden nicht mehr in den Ferien entlassen.
5. mehr Pflichten: Honorararbeitsverträge von Lehrkräften werden spätestens nach einem Jahr in reguläre Angestelltenverhältnisse überführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende und neu gebaute Kraftwerke wie das Gaskraftwerk Biblis werden erhalten und in das Versorgungsnetz eingegliedert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Kohleausstieg wird rückgängig gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Kernkraftwerke der Generationen 3 und 4 sollen errichtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für kleine modulare Reaktoren, Thorium- und Dual-Fluid-Reaktoren sowie Kernfusion soll ein Ordnungsrahmen geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung zur Kernkraft sollen wieder aufgenommen werden, um Anschluss an die Weltspitze zu finden und qualifiziertes Personal auszubilden und im Land zu halten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst viele einheimische Arbeitslose werden in den Arbeitsmarkt eingebunden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Erwerbslosen soll der Weg zurück in Arbeit eröffnet und sie sollen bis dahin wirtschaftlich aufgefangen werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Zeit bis zur neuen Erwerbstätigkeit soll durch Geld- und Sachleistungen überbrückt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen soll ausgeweitet, fortgeführt und punktuell vertieft werden.
5. teils, teils: Menschen, die sich trotz guter Chancen dem Arbeitsmarkt entziehen, sollen zur Arbeitsaufnahme motiviert werden.

Asylsuchende und Geflüchtete (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auffangzentren für Asylsuchende werden vorrangig außerhalb der EU errichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Statt Integrationsmaßnahmen sollen Flüchtlingen Kenntnisse und Qualifikationen für eine Rückkehr in ihre Heimatländer vermittelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderten und geflüchteten Frauen sollen gezielt Deutschkurse angeboten werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und die Dublin-III-Regelungen werden konsequent umgesetzt.
5. weniger Geld: Asylbewerber werden im Rahmen des Möglichen an den Kosten des Verfahrens, der Unterbringung und Versorgung beteiligt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Schienentrassen werden ausgebaut, um eine kürzere Taktung zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Züge werden angeschafft, um eine kürzere Taktung zu ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Regionalbahnstrecken werden reaktiviert, wenn täglich 20.000 Fahrgäste gesichert sind und die Strecke ländliche Regionen an Städte anbindet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Busnetz und das Angebot an Ruftaxen werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Deutschlandtakt 2030 wird unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erwerbsarbeit soll verstärkt auch von zu Hause aus erledigt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird durch attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen in Hessen entgegengewirkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Auslagerung und Werkverträge soll durch eine stärker durchgesetzte Pflicht zu regulären Arbeitsverträgen entgegengewirkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitnehmerrechte freiwillig in der Prostitution tätiger Frauen sollen gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Rückkehrmodelle in den Beruf, etwa durch Telearbeit, sollen gefördert werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Familiäre und mittelständische Agrarbetriebe sollen durch eine degressive Flächenförderung gezielt gefördert werden.
2. weniger Pflichten: Administrative Anforderungen an kleine Agrarbetriebe, etwa bei der Direktvermarktung, sollen verringert werden.
3. mehr Geld: Das Angebot Bauernhof als Klassenzimmer soll durch bessere Förderung teilnehmender Betriebe ausgeweitet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe sollen im Bedarfsfall vorrangig mit Strom versorgt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nutztierhaltende Betriebe sollen unterstützt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Aufbau und Erhalt der Infrastruktur soll ein Arbeitsleben im ländlichen Raum ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Regionalbahnstrecken werden reaktiviert, wenn täglich 20.000 Fahrgäste gesichert sind und die Strecke ländliche Regionen an Städte anbindet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunikationsnetze wie Breitband und Mobilfunk werden im ländlichen Raum auf den neuesten Stand gebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Infrastruktur wird in kleinen Orten mobil angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungslücken beim Breitband-Internet im ländlichen Raum sollen geschlossen werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Erziehern und Pflegekräften sollen massiv verbessert werden.
2. mehr Geld: In Berufen mit hohem Frauenanteil wie Erziehung und Pflege soll die Bezahlung angehoben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft soll ein Tarifvertrag nach dem Vorbild des Entlastungstarifvertrags der Universitätskliniken gelten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Patientenversorgung soll durch mehr Autonomie der Therapeuten in der Behandlung verbessert werden.
5. mehr Geld: Therapeuten sollen höhere Vergütungen erhalten, insbesondere für Hausbesuche.

und 9 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Grundsteuer soll abgeschafft und der finanzielle Spielraum der Gemeinden entsprechend ausgeweitet werden.
2. mehr Geld: Straßenbaubeiträge sollen in allen hessischen Kommunen vollständig abgeschafft werden.
3. mehr Geld: Die Grundsteuer wird ersatzlos gestrichen.
4. mehr Geld: Kommunale Abgaben auf große landwirtschaftliche Grundstücke sollen degressiv gestaltet werden.
5. mehr Geld: Die doppelte Grunderwerbsteuer bei Vorkaufsrechten oder Flächentausch soll reformiert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderten und geflüchteten Frauen sollen gezielt Deutschkurse angeboten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderten Frauen sollen nach sprachlicher Qualifikation unkomplizierte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Wirkungslose Integrationsmaßnahmen werden ersatzlos gestrichen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Sprachkurse in Einwanderersprachen werden abgelehnt.
5. mehr Pflichten: Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, müssen Deutsch in Wort und Schrift beherrschen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nicht CO2-Emissionen, sondern Naturschutz und Ressourcenschonung sind der limitierende Faktor der Energiepolitik.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll eigenverantwortlich unter Berücksichtigung kommunaler Anforderungen und des Naturschutzes bewirtschaftet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im sichtbaren Bereich der Kulturlandschaften Rheingau und Bergstraße soll die Errichtung von Windkraftanlagen verboten werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesetzgebung soll Umweltschutz, Trinkwasser und landwirtschaftliche Nutzung gleichermaßen berücksichtigen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Nitratgehalt soll nur im Einzugsgebiet von Trinkwasserquellen reguliert werden.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bejagung des Wolfes soll rechtssicher ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Jagd soll als legitime Form der Naturnutzung gefördert und erhalten werden.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarschaften, Vereine, Kirchen und Feuerwehren im ländlichen Raum erhalten Unterstützung durch die Politik.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Politische und religiöse Einflussnahme islamischer Moscheeverbände wie Ahmadiyya oder DITIB an Schulen wird abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Kirchenasyl und vergleichbare Verhinderungen von Abschiebungen sollen unterbunden werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Minarette werden abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Muezzinruf wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Schulrecht wird so angepasst, dass Lehrkräfte bei Sanktionen die Rückendeckung von Schulleitungen und Schulämtern erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Bewerbungsverfahren für den Lehrerberuf wird beschleunigt und entbürokratisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochwertige Verfahren für Quereinsteiger in den Lehrerberuf werden entwickelt und umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kettenarbeitsverträge für Lehrkräfte werden beendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden nicht mehr in den Ferien entlassen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Studierende (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Kita-Angebot an hessischen Hochschulen wird ausgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Studierende und Auszubildende mit Kindern erhalten Hilfen und Beratung, etwa bei Krediten, Wohnungssuche, Kinderbetreuung und einem Kinderzuschuss beim BAföG.
3. mehr Rechte oder Angebote: Studien- und Ausbildungsverläufe werden flexibel ausgestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Fernstudium wird erleichtert.
5. mehr Geld: Die schulischen Pflichtpraktika im Lehramtsstudium werden angemessen vergütet.

und 15 weitere, alle im Programm.

Ungeborenes Leben (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz ungeborenen Lebens wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz ungeborenen Lebens soll vordringlichstes Ziel der Schwangerschaftskonfliktberatung sein.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Straftatbestand gegen Ämterpatronage wird eingeführt, der politisch Benachteiligte schützt und die verantwortlichen Entscheider trifft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Herabwürdigende Frauenbilder und Verunglimpfungen von Minderheiten sollen verhindert und von Arbeitgebern sanktioniert werden.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die einseitige Festlegung auf grünen Wasserstoff aus erneuerbarem Strom wird abgelehnt, weil sie andere Wasserstoffquellen ausschließt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Synthetische Kraftstoffe sollen nicht von vornherein verworfen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff- und Energiespeicherprojekte sollen technologie- und ergebnisoffen begleitet und ihre Ergebnisse kritisch geprüft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Synthetische Treibstoffe sollen weiterverfolgt werden, um Verbrennungsmotoren und die bestehende Infrastruktur dauerhaft nutzen zu können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Abfälle und kompostierbare Haushaltsabfälle sollen in Biogasanlagen verwertet werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (18, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Sicherheitsforschung an hessischen Hochschulen und privaten Forschungseinrichtungen wird nachhaltig gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Abschluss Diplom-Ingenieur bleibt erhalten, und hessische Hochschulen dürfen entsprechende Studiengänge anbieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulautonomie wird gestärkt und der politische Einfluss auf die hessischen Hochschulen eingeschränkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft, Lehre und Forschung können sich an Hochschulen im Rahmen des Grundgesetzes frei entfalten.
5. mehr Geld: Die Einnahmen aus Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer fließen vollständig in die hessischen Universitäten.

und 13 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Frankfurter Flughafen wird durch mehr Investitionen und attraktive Verkehrsanbindungen im internationalen Wettbewerb gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Frankfurter Flughafen wird modernisiert und durch den zügigen Ausbau von Terminal 3 erweitert.
3. mehr Geld: Fraport und Lufthansa werden von den geplanten Steuern und Abgaben aus dem EU-Paket „Fit for 55“ entlastet.

Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum sollen unterstützt werden.
2. mehr Geld: Die Landesregierung sorgt vorrangig für eine sichere Energie- und Stromversorgung zu international konkurrenzfähigen Preisen.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremsen werden abgelehnt.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietendeckel werden abgelehnt.

Wohngeldbeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Einkommensschwache Mieter werden statt über Sozialwohnungen bedarfsgerecht mit Wohngeld gefördert, solange die Bedürftigkeit besteht.
2. mehr Geld: Wo das Wohngeld nicht ausreicht, erhalten die Bürger zusätzlich ein kommunales Wohngeld.

Wohnungssuchende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr bedarfsgerechter Wohnungsneubau erweitert das Wohnungsangebot.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einheimische werden bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem Einheimischen-Modell bevorzugt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Städte erwerben Belegrechte bei Wohnungsanbietern, um Personengruppen zu versorgen, die trotz Wohngeld keine Wohnung finden.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk werden mit modernem Gerät und Technik ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ganztagsbetreuung bietet anspruchsvolle künstlerisch-kulturelle und sportliche Programme unter Einbindung von Eltern und Vereinen.
3. mehr Geld: Die einseitige staatliche Förderung von Kultureinrichtungen zulasten von Vereinen, die sich der deutschen Sprache und Kultur widmen, wird sofort beendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarschaften, Vereine, Kirchen und Feuerwehren im ländlichen Raum erhalten Unterstützung durch die Politik.
5. mehr Pflichten: Die Landesregierung stellt sicher, dass staatlich geförderte Kulturinstitutionen und Vereine politisch neutral bleiben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Einreisen aus sicheren Drittstaaten werden konsequent unterbunden.
2. mehr Pflichten: Zuwanderer sollen den Vorrang der gewachsenen deutschen Kultur anerkennen.
3. teils, teils: Die Umsetzung des UN-Migrationspakts und des UN-Flüchtlingspakts wird abgelehnt.

Bauwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten zur Beschaffung von Baumaterialien wie Kies werden erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten zur Entsorgung von Bauschutt werden erweitert.
3. weniger Pflichten: Die Baukosten werden durch eine Senkung überzogener Standards und Vorgaben reduziert.
4. weniger Pflichten: Die Anforderungen an Brand-, Wärme- und Schallschutz beim Bauen werden auf ein notwendiges Mindestmaß zurückgefahren.
5. weniger Pflichten: Zur Beschleunigung von Bauverfahren wird Bürokratie abgebaut.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung sorgt vorrangig für eine sichere Energie- und Stromversorgung zu international konkurrenzfähigen Preisen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausstiegsbeschlüsse und Ausstiegstermine für Energieträger werden erst gefasst, wenn Alternativquellen garantiert sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Grundlastfähige Kraftwerke liefern stetig und planbar Strom und Wärme, um das Netz zu stabilisieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Windkraft- und Solaranlagen werden künftig nur noch netzdienlich betrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Stabilität des Stromnetzes wird ein modernes Mess- und Berichtswesen eingeführt, das über den SAIDI-Wert hinausgeht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sexueller Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel werden entschieden verfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Scharia-Gerichte, Paralleljustiz sowie Kinder- und Vielehen nach islamischem Recht sollen unterbunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahme von Frauen und Mädchen, die gewaltsamen Familien entkommen wollen, soll sichergestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und Prävention gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen sollen verstärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Mädchen, die Opfer von Missbrauch wurden, sollen gefördert und ausgebaut werden.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Getrenntlebende Eltern (Alleinerziehende) dürfen nicht benachteiligt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende sollen bei der Vergabe von Betreuungsplätzen und Schulplätzen Vorrang erhalten.

Auszubildende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Studierende und Auszubildende mit Kindern erhalten Hilfen und Beratung, etwa bei Krediten, Wohnungssuche, Kinderbetreuung und einem Kinderzuschuss beim BAföG.
2. mehr Rechte oder Angebote: Studien- und Ausbildungsverläufe werden flexibel ausgestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die praxisorientierte Ausbildung erfolgt im engen Verbund mit Handwerk und Industrie.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Ausbildungssystem wird erhalten und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dem Fachkräftemangel wird durch bessere Schul- und Ausbildungsqualität begegnet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunikationsnetze wie Breitband und Mobilfunk werden im ländlichen Raum auf den neuesten Stand gebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungslücken beim Breitband-Internet im ländlichen Raum sollen geschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau soll pragmatisch und lokal angepasst erfolgen, damit möglichst viele Bürger und Unternehmen schnell mindestens 50 Mbit/s erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aus Landesmitteln geförderte Gutscheine sollen die Anschlusskosten für Kunden senken und die private Nachfrage nach Netz- und Glasfaserausbau stärken.
5. teils, teils: Glasfaser bleibt Fernziel, kurzfristig hat Breitband für alle Vorrang.

Digitale Plattformen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Auf Kosten der Plattformbetreiber sollen von den Datenschutzbehörden der Länder akkreditierte Ombudsleute als Schiedsstellen für von Zensur betroffene Nutzer geschaffen werden, mit Ausnahmen für kleine und private Plattformen.
2. weniger Geld: Internetseiten und Foren, die zu schweren Straftaten gegen Bevölkerungs- oder Meinungsgruppen aufrufen, sollen sofort alle Förderungen verlieren.
3. mehr Pflichten: Betreiber von Internetseiten und Foren, die zu schweren Straftaten aufrufen, sollen die rechtlichen Konsequenzen tragen.
4. mehr Pflichten: Die Selbstzensur großer Plattformen soll durch externe Ombudsleute reguliert werden.

Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Fleischimporte sollen eindeutig nach Haltung und Herkunft gekennzeichnet werden.
2. mehr Pflichten: Handel, Einfuhr und Werbung für Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung werden abgelehnt.

Kultur und Erinnerung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abendländische und christliche Bräuche werden an allen Kitas beibehalten und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat setzt Anreize zur Bewahrung des kulturellen Erbes.
3. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Einmischung in die Entwicklung der deutschen Sprache wird unterbunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der zunehmenden Verenglischung der deutschen Sprache wird entgegengewirkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zerstörte Soldatengräber und Ehrenmale werden schnellstmöglich wieder instand gesetzt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Insektenzusätze in Lebensmitteln sollen aus ethischen und gesundheitlichen Gründen verboten werden.
2. mehr Pflichten: Handel, Einfuhr und Werbung für Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung werden abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Die Tötung von Nutztieren soll strengen Regeln unterliegen.
4. mehr Pflichten: Betäubungsloses Schlachten einschließlich rituellen Schächtens und Halal-Schlachtens soll ausnahmslos verboten werden.

Mieter (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Grundsteuer wird ersatzlos gestrichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche und kommunale Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, ihre Bestände an die Mieter zu privatisieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mieter erhält das Recht, die von ihm bewohnte Wohnung zu erwerben.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Mietpreisbremsen werden abgelehnt.
5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Mietendeckel werden abgelehnt.

Männer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Schwangerschaftskonfliktberatung werden Schwangeren und werdenden Vätern verpflichtend Ultraschalluntersuchungen des ungeborenen Kindes angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden gesetzlich verpflichtet, ein schriftliches Verzeichnis individuell möglicher organisatorischer und finanzieller Unterstützungsleistungen auszuhändigen.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch einen kostenfreien Grundfunk mit etwa einem Zehntel des bisherigen Programmumfangs ersetzt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbaugenossenschaften werden bei der Vergabe von Wohnbauland bevorzugt.
2. weniger Pflichten: Privatisierungsverbote für Wohnungen werden abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Staatliche und kommunale Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, ihre Bestände an die Mieter zu privatisieren.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die sich nicht selbst versorgen können, sollen zeitweilig oder dauerhaft unterstützt werden.
2. teils, teils: Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die allen Bürgern einschließlich Hilfebedürftiger ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nicht zur Unterdrückung oder Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über die Einstufung als extremistisch entscheidet ein Gericht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zensur soll nur bei Vorliegen einer schweren Straftat zulässig sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zensur soll im Rechtsstaat nur letztes Mittel sein; gegen Hass und Hetze soll das Strafrecht genügen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung zur Kernkraft sollen wieder aufgenommen werden, um Anschluss an die Weltspitze zu finden und qualifiziertes Personal auszubilden und im Land zu halten.
2. weniger Geld: Die gezielte Förderung von Gender-Professuren und Gender-Forschungsprojekten wird beendet.
3. weniger Rechte oder Angebote: Bestehende Gender-Professuren werden nicht neu besetzt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Laufende Gender-Forschungsprojekte laufen aus.
5. mehr Pflichten: Die Förderprogramme der Landesregierung sollen von politikunabhängigen wissenschaftlichen Gremien begleitet werden.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Standorte von Asylunterkünften sollen so gewählt werden, dass der soziale Frieden vor Ort nicht gefährdet wird.
2. teils, teils: Die Vermittlung von Gemeinschaftsgeist ist ein vorrangiges Ziel schulischer Erziehung.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratende Ärzte und Institutionen sowie Frauen, die diese Leistungen nutzen, sollen nicht diskriminiert werden.
2. mehr Geld: Regressforderungen der Krankenkassen an niedergelassene Ärzte in Hessen werden abgelehnt.
3. mehr Geld: Für die Facharztweiterbildung auf dem Land sollen Stipendien vergeben werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: 24-Stunden-Bereitschaftsdienste in hessischen Kliniken werden abgeschafft.
5. mehr Pflichten: Ärzte sollen verpflichtet werden, festgestellte Genitalverstümmelungen den Behörden zu melden.

Beschäftigte in Weiterbildung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die hessische Meisterprämie wird auf 4.000 Euro erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Handwerks- und Industriemeister wird ein Qualifizierungsstudium zum Erwerb der Lehrbefähigung an Berufsschulen eingeführt.
3. mehr Geld, mehr Pflichten: Meisterlehrgänge sind kostenfrei, wenn der Beruf anschließend in Hessen ausgeübt wird.

Bildungssystem und Wissenschaft (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die eingesparten Mittel werden vollständig in MINT-Bereiche investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Weiterbildungswesen soll massiv ausgebaut werden.
3. teils, teils: Ein hochwertiges Bildungssystem soll allen Bürgern in jeder Lebensphase Aus-, Fort- und Weiterbildung ermöglichen.

Datenschutz und IT-Sicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder hat das Recht, über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Daten der Bürger sollen geschützt werden.

Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Insektenzusätze in Lebensmitteln sollen aus ethischen und gesundheitlichen Gründen verboten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung und zur Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen werden unterstützt.

Handel und Gastgewerbe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Denkmal- und Brandschutzvorgaben werden flexibler gehandhabt, um Sanierung und Erhalt von Wirtshäusern und Altstadtkernen wirtschaftlich zu machen.
2. teils, teils: Die Parkgebühren werden gesenkt, um Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleister zu fördern.
3. unverändert: Kulturelle Einrichtungen im ländlichen Raum einschließlich Wirtshäusern bleiben nach Möglichkeit erhalten.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die praxisorientierte Ausbildung erfolgt im engen Verbund mit Handwerk und Industrie.
2. teils, teils: Die Politik schafft für kleine Handwerksbetriebe günstige Rahmenbedingungen für eine stabile Ertragslage.

Industrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Landesregierung sorgt vorrangig für eine sichere Energie- und Stromversorgung zu international konkurrenzfähigen Preisen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umweltauflagen sollen im Einvernehmen mit den Herstellern so gestaltet werden, dass die Kalidüngerproduktion in Deutschland wirtschaftlich bleibt.
3. mehr Pflichten: Die praxisorientierte Ausbildung erfolgt im engen Verbund mit Handwerk und Industrie.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld: Die einseitige staatliche Förderung von Kultureinrichtungen zulasten von Vereinen, die sich der deutschen Sprache und Kultur widmen, wird sofort beendet.
2. mehr Pflichten: Die Landesregierung stellt sicher, dass staatlich geförderte Kulturinstitutionen und Vereine politisch neutral bleiben.
3. unverändert: Kulturelle Einrichtungen im ländlichen Raum einschließlich Wirtshäusern bleiben nach Möglichkeit erhalten.

Tiere (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Handel, Einfuhr und Werbung für Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tötung von Nutztieren soll strengen Regeln unterliegen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betäubungsloses Schlachten einschließlich rituellen Schächtens und Halal-Schlachtens soll ausnahmslos verboten werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Für den Wolf soll ein Akzeptanzbestand mit Entnahmequoten festgelegt werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Bejagung des Wolfes soll rechtssicher ermöglicht werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ob sich jemand vegetarisch oder vegan ernährt, soll allein der Verbraucher entscheiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fleischimporte sollen eindeutig nach Haltung und Herkunft gekennzeichnet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Konsumgüter sollen gut sichtbare und für Laien verständliche Deklarationen tragen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Insektenzusätze in Lebensmitteln sollen aus ethischen und gesundheitlichen Gründen verboten werden.
5. unverändert: Das Bargeld bleibt uneingeschränkt erhalten.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Regelschulen arbeiten eng mit Ausbildungswerkstätten und berufsbildenden Einrichtungen zusammen.
2. mehr Pflichten: Anbieter von Weiterbildungsmaßnahmen sollen umfassend staatlich kontrolliert werden.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremsen werden abgelehnt.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietendeckel werden abgelehnt.
3. mehr Geld, mehr Pflichten: Städte erwerben Belegrechte bei Wohnungsanbietern, um Personengruppen zu versorgen, die trotz Wohngeld keine Wohnung finden.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alten- und Pflegeheime sowie Hospize sollen digitale Endgeräte für begleitete Videotelefonie der Bewohner mit ihren Angehörigen erhalten.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Budgetierung ambulanter Arztpraxen soll aufgehoben werden.
3. mehr Pflichten: Für psychotherapeutische Behandlungen sollen Kontrollmechanismen gegen übermäßige Ausgaben aufgebaut werden.
4. teils, teils: Die Vergütung ambulanter medizinischer Behandlungen soll angemessen angepasst werden.
5. teils, teils: Die ambulante Behandlung durch Arztpraxen gilt als bestmögliche Versorgung vor Ort.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Mobilfunkförderung soll auf den ländlichen Raum konzentriert werden.
2. mehr Geld: Zusätzliche Fördergelder sollen in Forschung und Entwicklung von Softwaretechnologien und digitalen Wirtschaftsgütern fließen.
3. mehr Pflichten: Das hessische Digitalministerium soll die privaten Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen, statt Mobilfunkförderung in den urbanen Raum zu lenken.

Energieversorger und Netzbetreiber (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass Ausstiegsbeschlüsse zu Energieträgern rückgängig gemacht werden.
2. mehr Pflichten: Grundlastfähige Kraftwerke liefern stetig und planbar Strom und Wärme, um das Netz zu stabilisieren.
3. mehr Pflichten: Für die Stabilität des Stromnetzes wird ein modernes Mess- und Berichtswesen eingeführt, das über den SAIDI-Wert hinausgeht.
4. unverändert: Ausstiegsbeschlüsse und Ausstiegstermine für Energieträger werden erst gefasst, wenn Alternativquellen garantiert sind.
5. teils, teils: Die Regierung schafft die Rahmenbedingungen für die Energiebereitstellung nach den Regeln der Marktwirtschaft.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesetzgebung soll Umweltschutz, Trinkwasser und landwirtschaftliche Nutzung gleichermaßen berücksichtigen.
2. unverändert: Ertragreiche Flächen sollen für die Lebensmittelproduktion erhalten bleiben.

Kitas (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Eine einseitige staatliche Bevorzugung der frühkindlichen Fremdbetreuung wird abgelehnt.
2. unverändert: Schulen und Kindergärten bleiben wenn möglich vor Ort erhalten.

Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Binnenschifffahrt wird durch Investitionen stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umschlagterminals des kombinierten Verkehrs in Frankfurt am Main und Mainz werden in Verzahnung mit den Wasserwegen ausgebaut und ertüchtigt.
3. mehr Pflichten: Auf allen zweispurigen Autobahnen gilt zwischen 6 und 22 Uhr ein Überholverbot für Lkw über 7,5 Tonnen.
4. teils, teils: Die bessere Steuerung des Lkw-Güterverkehrs hat hohe Priorität.

Schulen (27, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Schulen erhalten ausreichend viele qualifizierte Lehrkräfte.
2. mehr Geld: Die Schulen werden vollständig mit Lehr- und Lernmitteln ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die praxisorientierte Mittelstufenschule wird ausgebaut und aufgewertet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten bei der Besetzung offener Lehrerstellen einen angemessenen Ermessensspielraum.
5. mehr Geld: Zur Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben werden Schulverwaltungsassistenten eingestellt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte Frauen mit anerkanntem Asylstatus sollen einen unkomplizierten, qualifikationsgerechten Arbeitsmarktzugang erhalten.
2. weniger Rechte oder Angebote: Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber wird abgelehnt.

Ausländische Fachkräfte (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Benötigte ausländische Arbeitskräfte sollen vorrangig aus europäischen Nachbarländern kommen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten ist nur letztes Mittel.

Beamte und öffentlicher Dienst (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche wird eine fachspezifische Ausbildung sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Staatsanwälte werden wie Richter weisungsungebunden und unabhängig.
3. weniger Pflichten: Staatsanwälte sind dem Justizminister generell nicht berichtspflichtig.
4. mehr Pflichten: Ein Straftatbestand gegen Ämterpatronage wird eingeführt, der politisch Benachteiligte schützt und die verantwortlichen Entscheider trifft.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst soll verboten werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Radschnellwege entlang bestehender Bundesstraßen werden befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fußgänger werden durch abgestimmte Planung von Fußgängerpassagen und Radwegen vor den Gefahren des Radverkehrs geschützt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Umbau von Autofahrspuren in Fahrradwege auf Hauptverkehrsachsen wird umgehend gestoppt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Umgebaute Autofahrspuren auf Hauptverkehrsachsen werden in einzelnen Fällen zurückgebaut.

Unternehmen allgemein (13, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Frauenförderpläne sollen in Unternehmen und Behörden als Orientierung vorliegen, aber nicht verbindlich sein.
2. weniger Pflichten: Die EU-Taxonomie wird abgelehnt.
3. weniger Pflichten: Die Berichtspflichten nach der Corporate Sustainability Reporting Directive werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau soll pragmatisch und lokal angepasst erfolgen, damit möglichst viele Bürger und Unternehmen schnell mindestens 50 Mbit/s erhalten.
5. weniger Rechte oder Angebote: Öffentliche Investitionen in Form öffentlich-privater Partnerschaften werden grundsätzlich abgelehnt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Weitere Züge werden angeschafft, um eine kürzere Taktung zu ermöglichen.
2. mehr Pflichten: Die Verkehrsverbünde arbeiten mindestens zu 50 Prozent kostendeckend.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beratende Ärzte und Institutionen sowie Frauen, die diese Leistungen nutzen, sollen nicht diskriminiert werden.
2. mehr Geld: Frauenhäuser sowie Interventions- und Beratungsstellen sollen baulich erneuert, ausgebaut und weiter gefördert werden.
3. mehr Pflichten: In der Schwangerschaftskonfliktberatung werden Schwangeren und werdenden Vätern verpflichtend Ultraschalluntersuchungen des ungeborenen Kindes angeboten.
4. mehr Pflichten: Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden gesetzlich verpflichtet, ein schriftliches Verzeichnis individuell möglicher organisatorischer und finanzieller Unterstützungsleistungen auszuhändigen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Katastrophenwarnungen und -alarmierungen werden engmaschig gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem stellt sicher, dass jeder Bürger gewarnt wird.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Schutzräume und Bunker werden instand gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei öffentlichen Neubauten und Mehrzweckanlagen werden Schutzräume eingeplant.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau privater Schutzräume wird gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Steuerfreie Ehrenamtspauschalen und Aufwandsentschädigungen werden an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst.
2. mehr Geld: Programme sollen ehrenamtliche Arbeit von Senioren etwa durch Aufwandsentschädigungen oder Wegegeld würdigen.
3. mehr Geld: Programme sollen das Ehrenamt von Seniorinnen etwa durch Aufwandsentschädigungen oder Wegegeld würdigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Schulen und Vereinen sollen Aufklärungsprogramme zu Schutz vor Gewalt und Diskriminierung und zu selbstbestimmtem Leben angeboten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die rund 3.000 in der Hessischen Landjugend aktiven jungen Menschen sollen unterstützt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Herkunfts- und Transitstaaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Staaten, die abgelehnte staatenlose Asylbewerber aufnehmen, sollen finanzielle Unterstützung erhalten.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Staaten, die die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verweigern, soll jede weitere finanzielle Unterstützung gestrichen werden.

Internetnutzer (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen bei der Digitalisierung durch ein hochwertiges Ausbildungsangebot unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen einen einfachen digitalen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Willkürliche Zensur im digitalen Alltag soll abgewehrt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau soll pragmatisch und lokal angepasst erfolgen, damit möglichst viele Bürger und Unternehmen schnell mindestens 50 Mbit/s erhalten.
5. mehr Geld: Aus Landesmitteln geförderte Gutscheine sollen die Anschlusskosten für Kunden senken und die private Nachfrage nach Netz- und Glasfaserausbau stärken.

und 5 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Kommunale Krankenhäuser sollen bedarfsgerecht finanziert werden.
2. mehr Geld: Das Land soll die Investitionen in die hessischen Plankrankenhäuser fortlaufend in voller Höhe finanzieren.
3. mehr Geld: Der aufgelaufene Investitionsstau der hessischen Plankrankenhäuser soll abgebaut werden.
4. mehr Geld: Personalschlüssel und verpflichtende Personaluntergrenzen sollen in der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt werden.
5. mehr Geld: Energie- und Sanierungskosten der Krankenhäuser sollen gesondert vergütet werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Die Pflicht zur Rundfunklizenz für Streamer mit Sitz in Hessen soll abgeschafft werden.
2. teils, teils: Die Medienlandschaft ist vielfältig und frei von Zensur.

Opfer von Gewalt (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll sich selbst und andere wirksam gegen gewaltsame Angriffe schützen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Opfern von Vergewaltigung oder Missbrauch soll ein reibungsloser Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gewährt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zwangsprostitution soll entschieden bekämpft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahme von Frauen und Mädchen, die gewaltsamen Familien entkommen wollen, soll sichergestellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser sowie Interventions- und Beratungsstellen sollen baulich erneuert, ausgebaut und weiter gefördert werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alten- und Pflegeheime sowie Hospize sollen digitale Endgeräte für begleitete Videotelefonie der Bewohner mit ihren Angehörigen erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz medizinischer Leistungen soll nicht maßgeblich ökonomisch oder politisch gesteuert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitswesen soll sich am Patienten, seiner Würde und seinen auch in Pandemien geltenden Grundrechten ausrichten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung soll Vorrang haben, damit Menschen eigenverantwortlich über ihre Gesundheit entscheiden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Krankenhäusern sollen lückenlos Tests auf multiresistente Keime eingeführt werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alten- und Pflegeheime sowie Hospize sollen digitale Endgeräte für begleitete Videotelefonie der Bewohner mit ihren Angehörigen erhalten.
2. mehr Pflichten: Die Hygienevorschriften sollen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen konsequent umgesetzt werden.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abgeordnete dürfen nicht zugleich Mitglied einer Regierung sein.
2. mehr Pflichten: Versuche, das Landesamt für Verfassungsschutz im parteipolitischen Interesse zu beeinflussen, werden unterbunden.

Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung sorgt vorrangig für eine sichere Energie- und Stromversorgung zu international konkurrenzfähigen Preisen.
2. mehr Geld: Die CO2-Steuer wird ersatzlos gestrichen.
3. teils, teils: Der vermehrte Einsatz von Elektromobilität und Wärmepumpen wird kritisch gesehen.

Verkehrsteilnehmer allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Elektronische Leitsysteme und Ampelanlagen steuern den Verkehrsfluss in den Kommunen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vollsperrungen und Baustellen werden zeitlich gestrafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf allen zweispurigen Autobahnen gilt zwischen 6 und 22 Uhr ein Überholverbot für Lkw über 7,5 Tonnen.
4. unverändert: Die individuelle Mobilität aller Bürger wird mit einem Verkehrskonzept gesichert, das persönliche, wirtschaftliche und ökologische Interessen ausgewogen berücksichtigt.
5. teils, teils: Die freie Wahl des Verkehrsmittels gilt als fundamentales Bürgerrecht.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Wahlen wird eine freie Listenwahl mit der Möglichkeit der Stimmenkumulation eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge sollen nur Bürgerentscheide entscheiden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die direkte Bürgerbeteiligung in Hessen soll ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbeteiligung soll durch digitale Bürgerentscheide gestärkt werden.

Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge soll erhalten bleiben.
2. unverändert: Private und kommunale Waldbesitzer sollen bei der Wiederbewaldung weiterhin intensiv unterstützt werden.

Ältere Menschen (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Familie wird finanziell und gesellschaftlich gestärkt, auch als Stütze im Alter.
2. mehr Rechte oder Angebote: Senioren soll Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen Seniorenbeiräte gründen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Einrichtungen sollen auf ältere Menschen zugeschnittene Bildungsmaßnahmen anbieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen für ältere Menschen sollen gefördert und finanziell unterstützt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (26)

1. −0,90: Der Rechtsstatus des politischen Beamten wird in Hessen ersatzlos abgeschafft.
2. −0,90: Die Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes sollen gestrichen werden.
3. −0,90: Das Lebensabschnittsmodell bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung soll durch eine Änderung des Durchführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz beendet werden.
4. −0,85: Staatliche Kampagnen und Programme, die eine frühsexualisierte Vereinnahmung von Kindern zum Ziel haben, werden eingestellt.
5. −0,85: Laufende Gender-Forschungsprojekte laufen aus.
6. −0,85: Wirkungslose Integrationsmaßnahmen werden ersatzlos gestrichen.
7. −0,85: Die Pflicht zur Rundfunklizenz für Streamer mit Sitz in Hessen soll abgeschafft werden.
8. −0,85: Die Budgetierung ambulanter Arztpraxen soll aufgehoben werden.
9. −0,80: Sämtliche Förderungen von Gender-Studiengängen werden unverzüglich eingestellt.
10. −0,80: Bestehende Gender-Professuren werden nicht neu besetzt.
11. −0,80: Die Verwertung von Lebensmitteln in Biogasanlagen soll nicht mehr gefördert werden.
12. −0,75: Die gezielte Förderung von Gender-Professuren und Gender-Forschungsprojekten wird beendet.
13. −0,70: Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wird durch einen Familienbeauftragten ersetzt.
14. −0,70: Für Klimaschutz wird kein Geld mehr ausgegeben.
15. −0,70: Unwirtschaftliche und wirkungslose Klimaschutzmaßnahmen werden beendet.
16. −0,60: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch einen kostenfreien Grundfunk mit etwa einem Zehntel des bisherigen Programmumfangs ersetzt.
17. −0,55: Die praktische Umsetzung der Gender-Ideologie wird gestoppt und ersatzlos gestrichen.
18. −0,55: Der Kohleausstieg wird rückgängig gemacht.
19. −0,55: Unwirksamen Projekten sollen die Mittel entzogen werden.
20. −0,55: Internetseiten und Foren, die zu schweren Straftaten gegen Bevölkerungs- oder Meinungsgruppen aufrufen, sollen sofort alle Förderungen verlieren.

und 6 weitere, alle im Programm.

Anpassung (5)

1. −0,75: Die Bevorzugung vegetarischer Ernährung soll eingestellt werden.
2. −0,70: Der Hinweis im Lehrplan, dass Sexualerziehung unabhängig von der Zustimmung der Eltern verbindlich ist, wird gestrichen.
3. −0,45: Sprachkurse in Einwanderersprachen werden abgelehnt.
4. −0,40: Umgebaute Autofahrspuren auf Hauptverkehrsachsen werden in einzelnen Fällen zurückgebaut.
5. −0,35: Regressforderungen der Krankenkassen an niedergelassene Ärzte in Hessen werden abgelehnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (11)

1. −0,76: Es wird auf breiter Front dereguliert und Bürokratie abgebaut.
2. −0,72: Die Staatsweingüter Kloster Eberbach sollen mit ihren Flächen zügig privatisiert werden.
3. −0,60: Die Richtlinien für die Bewirtschaftung des hessischen Staatswaldes und die Naturschutzleitlinie 2022 sollen im Sinne einer ordnungsgemäßen Waldwirtschaft grundlegend überarbeitet werden.
4. −0,56: Die Bejagung des Wolfes soll rechtssicher ermöglicht werden.
5. −0,44: Staatliche und kommunale Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, ihre Bestände an die Mieter zu privatisieren.
6. −0,40: Verwaltungsvorschriften und Gesetze werden nach Sinnhaftigkeit, Kosten und Nutzen überprüft und gegebenenfalls ersatzlos abgeschafft.
7. −0,40: Jeder Mieter erhält das Recht, die von ihm bewohnte Wohnung zu erwerben.
8. −0,36: Staatsanwälte sind dem Justizminister generell nicht berichtspflichtig.
9. −0,32: Stillgelegte Kraftwerke werden nach Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen wieder in Betrieb genommen.
10. −0,28: Die Justiz erhält eine Selbstverwaltung.
11. −0,28: Staatsanwälte werden wie Richter weisungsungebunden und unabhängig.

Anpassung (40)

1. −0,76: Die Baukosten werden durch eine Senkung überzogener Standards und Vorgaben reduziert.
2. −0,76: Zur Beschleunigung von Bauverfahren wird Bürokratie abgebaut.
3. −0,76: Administrative Anforderungen an kleine Agrarbetriebe, etwa bei der Direktvermarktung, sollen verringert werden.
4. −0,72: Das Bewerbungsverfahren für den Lehrerberuf wird beschleunigt und entbürokratisiert.
5. −0,72: Die Anforderungen an Brand-, Wärme- und Schallschutz beim Bauen werden auf ein notwendiges Mindestmaß zurückgefahren.
6. −0,72: Denkmal- und Brandschutzvorgaben werden flexibler gehandhabt, um Sanierung und Erhalt von Wirtshäusern und Altstadtkernen wirtschaftlich zu machen.
7. −0,72: Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen sollen leichter zu erlangen sein.
8. −0,72: Flurbereinigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
9. −0,72: Die Offenstallhaltung von Pferden soll erleichtert werden.
10. −0,72: Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen mehr Therapiezeit statt Verwaltungszeit schaffen.
11. −0,68: Bauland wird beschleunigt ausgewiesen und Baurecht beschleunigt geschaffen.
12. −0,68: Die Möglichkeiten zur Beschaffung von Baumaterialien wie Kies werden erweitert.
13. −0,68: Umweltauflagen sollen im Einvernehmen mit den Herstellern so gestaltet werden, dass die Kalidüngerproduktion in Deutschland wirtschaftlich bleibt.
14. −0,64: Die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Bauwesen wird ausgebaut.
15. −0,64: Normen wie Klassengrößen werden für den Erhalt kleiner Schulen vor Ort in Frage gestellt.
16. −0,64: Widersprüche zwischen hessischem Baurecht und Naturschutzrecht sollen beseitigt werden.
17. −0,64: Der Nitratgehalt soll nur im Einzugsgebiet von Trinkwasserquellen reguliert werden.
18. −0,56: Die tägliche Arbeitszeit wird vor allem für junge Familien stärker flexibilisiert.
19. −0,56: Schulen erhalten bei der Besetzung offener Lehrerstellen einen angemessenen Ermessensspielraum.
20. −0,56: Die Hochschulautonomie wird gestärkt und der politische Einfluss auf die hessischen Hochschulen eingeschränkt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. −0,60: Die von der EU vorgeschlagene Verminderung des Düngemitteleinsatzes wird abgelehnt.
2. −0,44: Die Berichtspflichten nach der Corporate Sustainability Reporting Directive werden abgelehnt.
3. −0,40: Privatisierungsverbote für Wohnungen werden abgelehnt.
4. −0,40: Die Wahl der Energieversorgung von Landmaschinen soll nicht eingeschränkt werden.
5. −0,36: Über die Antriebsform im Individualverkehr entscheidet der Bürger und nicht der Staat.
6. −0,36: Fahrverbote jeder Art werden abgelehnt.
7. −0,36: Mietendeckel werden abgelehnt.
8. −0,36: Neue Einschränkungen und Vorgaben für die Selbstorganisation der Bürger im ländlichen Raum werden abgelehnt.
9. −0,36: Die bedarfsgerechte Düngung soll nicht eingeschränkt werden.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,64: Staatliche Einmischung in die Entwicklung der deutschen Sprache wird unterbunden.
2. −0,40: Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nicht zur Unterdrückung oder Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt werden.
3. −0,32: Als Sondervermögen getarnte Schuldentöpfe sollen nicht zugelassen werden.

Fortführung (1)

1. −0,32: Das Internet bleibt abgesehen von strafrechtlich relevanten Beiträgen frei von Zensur.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,32: Asylbewerber werden im Rahmen des Möglichen an den Kosten des Verfahrens, der Unterbringung und Versorgung beteiligt.

Anpassung (3)

1. −0,49: Bei der Schuldenbremse sollen auch ungedeckte Pensionsverpflichtungen, Verbindlichkeiten gegenüber der WIBank und Nebenhaushalte berücksichtigt werden.
2. −0,42: Die Verkehrsverbünde arbeiten mindestens zu 50 Prozent kostendeckend.
3. −0,32: Mitnahmeeffekte bei der Investitionsförderung für Bürger und Unternehmen sollen strikt minimiert werden.

Fortführung (4)

1. −0,35: Der Landeshaushalt soll ausgeglichen sein.
2. −0,35: Die Schuldenbremse soll nur in Ausnahmesituationen ausgesetzt werden dürfen.
3. −0,35: Die Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung zur Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit werden strikt eingehalten.
4. −0,28: Die Schuldenbremse soll strikt eingehalten werden.

grundlegende Änderung (8)

1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum soll abgeschafft werden.
2. −0,57: Die Grundsteuer wird ersatzlos gestrichen.
3. −0,51: Die Grundsteuer soll abgeschafft und der finanzielle Spielraum der Gemeinden entsprechend ausgeweitet werden.
4. −0,51: Straßenbaubeiträge sollen in allen hessischen Kommunen vollständig abgeschafft werden.
5. −0,48: Die CO2-Steuer wird ersatzlos gestrichen.
6. −0,48: Die Kommunen erhalten einen Ausgleich für den Wegfall der Grundsteuer.
7. −0,42: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
8. −0,42: Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohngrundstücke, Häuser und Wohnungen wird ersatzlos gestrichen.

Anpassung (7)

1. −0,54: Die Parkgebühren werden gesenkt, um Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleister zu fördern.
2. −0,54: Kommunale Abgaben auf große landwirtschaftliche Grundstücke sollen degressiv gestaltet werden.
3. −0,54: Die doppelte Grunderwerbsteuer bei Vorkaufsrechten oder Flächentausch soll reformiert werden.
4. −0,48: Steuerfreie Ehrenamtspauschalen und Aufwandsentschädigungen werden an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst.
5. −0,45: Familien werden steuerlich entlastet.
6. −0,42: Fraport und Lufthansa werden von den geplanten Steuern und Abgaben aus dem EU-Paket „Fit for 55“ entlastet.
7. −0,30: Landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge sollen bei der Kfz-Steuer privilegiert werden.

Fortführung (2)

1. −0,42: Eine City-Maut wird abgelehnt.
2. −0,42: Landwirte sollen als systemrelevant eingestuft werden.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,40: Die finanziellen Fördermaßnahmen des Landes sollen zurückgefahren werden.
2. −0,23: Subventionen in Hessen sollen abgebaut werden.
3. −0,17: Im ländlichen Raum konzentriert sich die Krankenhausversorgung auf medizinische Zentren für Notfälle mit Weiterleitung an spezialisierte Kliniken.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,45: Die Elternrechte werden in die Landesverfassung aufgenommen.
2. −0,45: Das Zweidrittelerfordernis für die Aussetzung der Schuldenbremse soll in die Hessische Verfassung aufgenommen werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (6)

1. −0,27: Der Staat setzt wirkungsstarke ökonomische Anreize für Kinderreichtum.
2. −0,24: Der Staat setzt Anreize zur Bewahrung des kulturellen Erbes.
3. −0,18: Die hessische Meisterprämie wird auf 4.000 Euro erhöht.
4. −0,18: Geförderte Gutscheine sollen die private Nachfrage nach Breitband stärken.
5. −0,15: Der Staat wirbt in der einheimischen Bevölkerung für Kinderreichtum.
6. −0,14: Staaten, die die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verweigern, soll jede weitere finanzielle Unterstützung gestrichen werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (24)

1. −0,19: Die Politik zeigt auf, dass theoretische Studiengänge ohne adäquate Berufsaussichten perspektivlos sind.
2. −0,17: Die duale Berufsausbildung erhält die gleiche Wertschätzung wie ein akademischer Abschluss.
3. −0,16: Motivierte Frauen sollen durch Werbung und Einbindung in Organisationsstrukturen gefördert werden.
4. −0,16: Eltern, Erzieher und Lehrer sollen für sexuellen Missbrauch sensibilisiert werden.
5. −0,16: Aufklärung soll Vorrang haben, damit Menschen eigenverantwortlich über ihre Gesundheit entscheiden können.
6. −0,15: Das Modell Familie und die Rolle der Mutter werden gesellschaftlich gezielt aufgewertet.
7. −0,15: Arbeitgeber sollen eine gerechte und schnelle Wiedereingliederung von Eltern nach der Kindererziehung in den Beruf als selbstverständlich ansehen.
8. −0,15: Beratungskräfte sollen für sexualisierte Gewalt an Frauen mit Behinderungen sensibilisiert werden.
9. −0,14: Die direkte Bürgerbeteiligung in Hessen soll ausgebaut werden.
10. −0,12: Die Verteilung staatlicher Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll neu verhandelt werden.
11. −0,12: Personenbezogene Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen und individuelle Impfentscheidungen werden befürwortet.
12. −0,11: Der zunehmenden Verenglischung der deutschen Sprache wird entgegengewirkt.
13. −0,10: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll im Rahmen seines Programmauftrags den Wert der Familie stärker hervorheben.
14. −0,10: Der Staat soll der Soldaten gedenken, von denen er den Einsatz ihres Lebens verlangt.
15. −0,10: Menschen, die sich trotz guter Chancen dem Arbeitsmarkt entziehen, sollen zur Arbeitsaufnahme motiviert werden.
16. −0,09: Mehr Frauen sollen in die Politik kommen, ohne Paritätsvorgaben.
17. −0,09: Verteilung und Nutzung der Finanzmittel im Gesundheitswesen sollen transparent sein und kritisch begleitet werden.
18. −0,08: Die Transparenzmechanismen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen überprüft werden.
19. −0,08: Alle Fördermaßnahmen, Prozesse und Institutionen der hessischen Subventionspolitik sollen überprüft werden.
20. −0,08: Einschränkungen der Landwirtschaft durch die EU soll widersprochen werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,09: Die Rundfunkanstalten halten sich streng an die Vorgaben des Medienstaatsvertrags.
2. −0,08: Der geplante Frankfurter Fernbahnhof wird unterstützt.

grundlegende Änderung (20)

1. +0,95: Extremistische Propaganda, Fahnen und Symbole werden verboten.
2. +0,95: Die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit soll verboten werden.
3. +0,95: Das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst soll verboten werden.
4. +0,95: Auf allen zweispurigen Autobahnen gilt zwischen 6 und 22 Uhr ein Überholverbot für Lkw über 7,5 Tonnen.
5. +0,95: Im sichtbaren Bereich der Kulturlandschaften Rheingau und Bergstraße soll die Errichtung von Windkraftanlagen verboten werden.
6. +0,95: Insektenzusätze in Lebensmitteln sollen aus ethischen und gesundheitlichen Gründen verboten werden.
7. +0,95: Betäubungsloses Schlachten einschließlich rituellen Schächtens und Halal-Schlachtens soll ausnahmslos verboten werden.
8. +0,90: Der Muezzin-Ruf soll unterbunden werden.
9. +0,90: Das Tragen eines Kopftuchs durch Kinder unter 14 Jahren in öffentlichen Einrichtungen soll verboten werden.
10. +0,85: Gegen ausländische Extremisten, Gefährder und Gewalttäter wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
11. +0,85: Kirchenasyl und vergleichbare Verhinderungen von Abschiebungen sollen unterbunden werden.
12. +0,80: Handel, Einfuhr und Werbung für Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung werden abgelehnt.
13. +0,75: Gendern darf nicht in die Bewertung von Studienleistungen einfließen.
14. +0,75: Minarette werden abgelehnt.
15. +0,70: Ein Straftatbestand gegen Ämterpatronage wird eingeführt, der politisch Benachteiligte schützt und die verantwortlichen Entscheider trifft.
16. +0,70: Geschlechtergerechte Sprache wird in allen Behörden und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sofort abgeschafft.
17. +0,45: Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber wird abgelehnt.
18. +0,45: Der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen wird gestoppt.
19. +0,40: Der Grundfunk ist werbefrei.
20. +0,40: 24-Stunden-Bereitschaftsdienste in hessischen Kliniken werden abgeschafft.

Anpassung (10)

1. +0,95: Jede Finanzierung extremistischer Aktivitäten wird unterbunden.
2. +0,85: Scharia-Gerichte, Paralleljustiz sowie Kinder- und Vielehen nach islamischem Recht sollen unterbunden werden.
3. +0,80: Gegen abgeschobene ausländische Extremisten und Gefährder wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
4. +0,80: Der Muezzinruf wird abgelehnt.
5. +0,55: Abschiebetermine sollen nicht an außerstaatliche Organisationen bekanntgegeben werden.
6. +0,45: Die politische Gesinnung darf keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben.
7. +0,45: Einreisen aus sicheren Drittstaaten werden konsequent unterbunden.
8. +0,40: Politische und religiöse Einflussnahme islamischer Moscheeverbände wie Ahmadiyya oder DITIB an Schulen wird abgelehnt.
9. +0,35: Versuche, das Landesamt für Verfassungsschutz im parteipolitischen Interesse zu beeinflussen, werden unterbunden.
10. +0,35: Hessische Hochschulen sollen nicht zur Ausbildung wirtschaftlicher Konkurrenz aus China beitragen.

Fortführung (5)

1. +0,75: Rechtsnormen der Scharia sollen in keiner Weise in der deutschen Rechtsprechung angewendet werden.
2. +0,50: Die gewaltsame Austragung von Konflikten anderer Länder darf nicht auf deutschem Boden stattfinden.
3. +0,45: Strafnachlässe aufgrund von Herkunft, Kultur, Ideologie oder Religion darf es in Urteilen nicht geben.
4. +0,45: Öffentliche Investitionen in Form öffentlich-privater Partnerschaften werden grundsätzlich abgelehnt.
5. +0,40: In der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen findet keine politische Einflussnahme und Indoktrination statt.

grundlegende Änderung (54)

1. +0,76: Honorararbeitsverträge von Lehrkräften werden spätestens nach einem Jahr in reguläre Angestelltenverhältnisse überführt.
2. +0,76: Ärzte sollen verpflichtet werden, festgestellte Genitalverstümmelungen den Behörden zu melden.
3. +0,76: Im Studium der Agrarwissenschaften soll ein verpflichtendes Betriebspraktikum eingeführt werden.
4. +0,76: Fleischimporte sollen eindeutig nach Haltung und Herkunft gekennzeichnet werden.
5. +0,76: Personaluntergrenzen werden auch für weitere Mitarbeitergruppen im Krankenhaus wie Logopäden und Physiotherapeuten eingeführt.
6. +0,72: Bewerber für den Polizeidienst müssen sich uneingeschränkt mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen Deutschlands identifizieren.
7. +0,72: Die Zulassung zum Gymnasium erfolgt über landesweit einheitliche Aufnahmeprüfungen.
8. +0,72: Ein neu gestalteter Werk- und Arbeitslehreunterricht wird in allen Schulformen verpflichtend angeboten.
9. +0,72: Zur Feststellung des Alters unbegleiteter minderjähriger Ausländer werden alle verfügbaren medizinischen Methoden verpflichtend angewandt.
10. +0,72: Anbieter von Weiterbildungsmaßnahmen sollen umfassend staatlich kontrolliert werden.
11. +0,68: Die Polizei erhält die Befugnis zu landesweiten verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung), insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
12. +0,68: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist zwingende Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst.
13. +0,68: In der Schwangerschaftskonfliktberatung werden Schwangeren und werdenden Vätern verpflichtend Ultraschalluntersuchungen des ungeborenen Kindes angeboten.
14. +0,68: Die Geschichte der ehemaligen Ostsiedlungsgebiete wie Ostpreußen und Schlesien wird verbindlich im hessischen Schulunterricht behandelt.
15. +0,68: In allen Krankenhäusern sollen lückenlos Tests auf multiresistente Keime eingeführt werden.
16. +0,64: Anstellungsentscheidungen und die Besetzung leitender Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden in Verfahren innerhalb der Justiz getroffen.
17. +0,64: Christlicher Religionsunterricht wird als Wahlpflichtfach angeboten und kann bei entsprechenden Schülerzahlen eine Konfessionswahl vorsehen.
18. +0,64: An weiterführenden Schulen wird ein verpflichtender Informatikunterricht mit Programmierung, Softwarebeherrschung und kritischer Medienkompetenz eingeführt.
19. +0,64: An hessischen Hochschulen werden leistungsorientierte Eignungstests vor der Zulassung zum Studium eingeführt.
20. +0,64: Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen.

und 34 weitere, alle im Programm.

Anpassung (104)

1. +0,72: In der Kriminalstatistik werden mehrfache Staatsbürgerschaften von Tatverdächtigen erfasst und ausgewiesen.
2. +0,72: Der Verfassungsschutz erfasst und beobachtet jede Form des Extremismus gleichermaßen.
3. +0,72: Neue Gesetze und Verordnungen werden von Ministerien und Verwaltung darauf geprüft, ob sie Familien stärker belasten.
4. +0,72: Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, müssen Deutsch in Wort und Schrift beherrschen.
5. +0,72: Von Einwanderern werden Spracherwerb, die Bejahung der Rechts- und Gesellschaftsordnung und Kultur sowie die eigene Sicherung des Lebensunterhalts verlangt.
6. +0,72: Die Tötung von Nutztieren soll strengen Regeln unterliegen.
7. +0,68: Ausländische Mitglieder der Organisierten Kriminalität werden konsequent ausgewiesen.
8. +0,68: Die Statistiken im Verfassungsschutzbericht werden für alle Formen des Extremismus einheitlich und vergleichbar erstellt.
9. +0,68: Die strikte Neutralität von Sozialarbeitern, Erziehern und Lehrern in ihrer Tätigkeit wird gewährleistet.
10. +0,68: Die Regelstudienzeit aller Lehramtsstudiengänge in Hessen wird einheitlich auf zehn Semester festgelegt.
11. +0,68: Regelmäßige Unternehmenspraktika werden über die bisherigen zwei Pflichtpraktika hinaus in allen Bildungsgängen fester Bestandteil des Schulalltags.
12. +0,68: An hessischen Hochschulen wird die Geschichte und Kultur der Deutschen in den ehemaligen Ostsiedlungsgebieten verstärkt gelehrt.
13. +0,68: Alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen sollen unverzüglich abgeschoben werden.
14. +0,68: Standorte von Asylunterkünften sollen so gewählt werden, dass der soziale Frieden vor Ort nicht gefährdet wird.
15. +0,68: Asylbewerber sollen während der Asylprüfung bevorzugt in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
16. +0,68: Die Arbeitnehmerrechte freiwillig in der Prostitution tätiger Frauen sollen gestärkt werden.
17. +0,68: Alleinerziehende sollen bei der Vergabe von Betreuungsplätzen und Schulplätzen Vorrang erhalten.
18. +0,68: Maklergebühren beim Immobilienkauf trägt der Verkäufer.
19. +0,68: Landwirtschaftliche Betriebe sollen im Bedarfsfall vorrangig mit Strom versorgt werden.
20. +0,68: Die Krankenkassen sollen Patienten über Umfang und Finanzierung ihrer Leistungen informieren.

und 84 weitere, alle im Programm.

Fortführung (13)

1. +0,76: Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden gesetzlich verpflichtet, ein schriftliches Verzeichnis individuell möglicher organisatorischer und finanzieller Unterstützungsleistungen auszuhändigen.
2. +0,72: Die Hygienevorschriften sollen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen konsequent umgesetzt werden.
3. +0,64: Die Unterrichtsinhalte richten sich nach dem Wertekanon des Grundgesetzes und den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses.
4. +0,56: Alle hessischen Kliniken halten die Pflegepersonaluntergrenzen ein.
5. +0,36: Lehrkräfte lassen Schülern geistigen Freiraum zur Bildung eigener politischer Positionen.
6. +0,36: Ertragreiche Flächen sollen für die Lebensmittelproduktion erhalten bleiben.
7. +0,32: Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus werden in gleicher Weise und gleichem Umfang bekämpft.
8. +0,32: Eine fallbezogene Einflussnahme der Politik auf den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
9. +0,32: Schule ist politisch neutral und kein Ort politischer Propaganda.
10. +0,32: Hochschulen bleiben frei von Gender-Mainstreaming und Cancel Culture.
11. +0,32: Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung ist frei von politischen und ideologischen Einflüssen.
12. +0,28: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt; bei Einbürgerung wird eine eindeutige Zuwendung zu Deutschland verlangt.
13. +0,28: Ausstiegsbeschlüsse und Ausstiegstermine für Energieträger werden erst gefasst, wenn Alternativquellen garantiert sind.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,54: Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten werden Studiengebühren eingeführt.
2. +0,54: Der Grundfunk wird aus Abgaben von Konzernen finanziert, die audiovisuelle Inhalte verbreiten oder Streamingdienste auf dem deutschen Markt anbieten.
3. +0,54: Für ausländische Studenten sollen Studiengebühren eingeführt werden.

Anpassung (2)

1. +0,27: Institutionen, die dem Gemeinwesen schaden, erhalten keine steuerlichen und finanziellen Vorteile.
2. +0,24: Ausbildungs- und Beschäftigungsbetriebe für Menschen mit Behinderungen sollen staatlich begünstigt werden, insbesondere durch Ausweitung der Ausgleichsabgabe.

Fortführung (1)

1. +0,42: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge soll erhalten bleiben.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,47: In Artikel 11 der hessischen Verfassung wird ein Absatz 1a eingefügt, der Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht und Pflicht der Eltern festschreibt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (43)

1. +0,38: Für ungewollt Schwangere wird eine breit aufgestellte Unterstützungsstruktur geschaffen.
2. +0,38: Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre erhalten in Begleitung eines Erziehungsberechtigten kostenlosen Eintritt in Museen, Burgen, Schlösser und Kulturdenkmäler.
3. +0,38: Die Mittagsverpflegung an allen Schulen ist kostenfrei.
4. +0,38: Das Land legt ein finanzielles Sonderprogramm auf, das die Kommunen bei der Umsetzung der Barrierefreiheit maßgeblich unterstützt.
5. +0,38: Wo das Wohngeld nicht ausreicht, erhalten die Bürger zusätzlich ein kommunales Wohngeld.
6. +0,36: Für schnelle Hilfe bei Schadensereignissen wird ein zweckgebundener Notfallfonds eingerichtet.
7. +0,36: Die seit langem geplanten Ortsumgehungen werden umgehend gebaut.
8. +0,36: Universitäten oder ihre Fachbereiche werden im ländlichen Raum neu gegründet oder dorthin ausgelagert.
9. +0,36: Forschung und Entwicklung zur Kernkraft sollen wieder aufgenommen werden, um Anschluss an die Weltspitze zu finden und qualifiziertes Personal auszubilden und im Land zu halten.
10. +0,36: Kinderkliniken sollen ein eigenständiges Investitionsbudget mit dem 1,2-fachen Faktor der Regelbudgets erhalten.
11. +0,36: Coronabedingte Schäden wie Gewichtszunahme und Bewegungsmangel, besonders bei Kindern und Jugendlichen, werden mit einem Landesprogramm „Kondition und Koordination“ bekämpft.
12. +0,34: Voraussetzung für das Baby-Begrüßungsgeld sind die deutsche Staatsbürgerschaft und ein seit mindestens einem Jahr bestehender Erstwohnsitz beider Eltern in Hessen.
13. +0,34: Eltern, die ihre Kinder im familiären Umfeld betreuen, erhalten einen finanziellen Ausgleich.
14. +0,34: Für Handwerks- und Industriemeister wird ein Qualifizierungsstudium zum Erwerb der Lehrbefähigung an Berufsschulen eingeführt.
15. +0,34: Programme sollen ehrenamtliche Arbeit von Senioren etwa durch Aufwandsentschädigungen oder Wegegeld würdigen.
16. +0,34: Für vom Biber betroffene Landnutzer sollen rasch Konzepte zur schnellen und unbürokratischen Entschädigung entwickelt werden.
17. +0,32: Für jedes Kind wird ein Baby-Begrüßungsgeld eingeführt.
18. +0,32: Krippen und Kindergärten sind ab dem ersten Kind kostenlos.
19. +0,32: Stillgelegte Regionalbahnstrecken werden reaktiviert, wenn täglich 20.000 Fahrgäste gesichert sind und die Strecke ländliche Regionen an Städte anbindet.
20. +0,32: Es sollen ausreichend Studien- und Anschlussstudienplätze in der Medizin geschaffen werden, besonders im zweiten Studienabschnitt.

und 23 weitere, alle im Programm.

Anpassung (190)

1. +0,40: Lücken im Autobahnnetz werden flächendeckend geschlossen.
2. +0,40: Die Mobilfunkförderung soll auf den ländlichen Raum konzentriert werden.
3. +0,38: Das Personal bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten der Justiz wird signifikant aufgestockt.
4. +0,38: Der hessische Datenschutzbeauftragte erhält eine fachgerechte Personal-, Geld- und Sachmittelausstattung.
5. +0,38: Das Kita-Angebot an hessischen Hochschulen wird ausgebaut.
6. +0,38: Zur Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben werden Schulverwaltungsassistenten eingestellt.
7. +0,38: Für eine kostenlose, pädagogisch hochwertige Ganztagsbetreuung werden ausreichende Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt.
8. +0,38: Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 erhalten im Rahmen der Lernmittelfreiheit ohne Zuzahlung einen einheitlichen Tablet-Computer.
9. +0,38: Umschulung und Weiterbildung interessierter SGB-II-Bezieher sollen gefördert werden.
10. +0,38: Die Möglichkeiten der Kinderbetreuung sollen ausgebaut werden.
11. +0,38: Frauenhäuser sowie Interventions- und Beratungsstellen sollen baulich erneuert, ausgebaut und weiter gefördert werden.
12. +0,38: Zusätzliche Schienentrassen werden ausgebaut, um eine kürzere Taktung zu ermöglichen.
13. +0,38: Das Busnetz und das Angebot an Ruftaxen werden ausgebaut.
14. +0,38: Betroffene erhalten Hilfen zur Anpassung an den Klimawandel.
15. +0,38: Zusätzliche Fördergelder sollen in Forschung und Entwicklung von Softwaretechnologien und digitalen Wirtschaftsgütern fließen.
16. +0,38: Das Land soll die Investitionen in die hessischen Plankrankenhäuser fortlaufend in voller Höhe finanzieren.
17. +0,38: Sport und Bewegung erhalten einen größeren Stellenwert und werden staatlich gefördert.
18. +0,38: Das Programm der Lehrertrainer in Hessen wird erweitert und ausgebaut.
19. +0,37: Ambulante und stationäre palliative Versorgungsangebote sollen vorausschauend und flächendeckend ausgebaut werden.
20. +0,36: Bei Polizei und Justiz werden umfangreich neue Stellen für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche eingerichtet.

und 170 weitere, alle im Programm.

Fortführung (19)

1. +0,36: Die vier landwirtschaftlichen Fachschulklassen sollen weiterbestehen.
2. +0,36: Private und kommunale Waldbesitzer sollen bei der Wiederbewaldung weiterhin intensiv unterstützt werden.
3. +0,34: Zu Wasserstoff soll weiter geforscht und entwickelt werden.
4. +0,32: Die BAföG-Förderung als Mischung aus Stipendium und rückzahlbarem Kredit wird zur Steuerung der Studien- und Berufswahl beibehalten.
5. +0,30: Geburtshilfestationen in wohnortnahen Krankenhäusern sollen erhalten bleiben.
6. +0,30: Die wohnortnahe medizinische Versorgung im ländlichen Raum soll gesichert werden, um die Landflucht zu beenden.
7. +0,28: Zerstörte Soldatengräber und Ehrenmale werden schnellstmöglich wieder instand gesetzt.
8. +0,28: Der ÖPNV sichert die Anbindung ländlicher Regionen an die Ballungsgebiete und verringert den Siedlungsdruck auf das Rhein-Main-Gebiet.
9. +0,24: Kulturelle Einrichtungen im ländlichen Raum einschließlich Wirtshäusern bleiben nach Möglichkeit erhalten.
10. +0,24: Die kommunalen Krankenhäuser sollen weitgehend erhalten bleiben.
11. +0,22: Abendländische und christliche Bräuche werden an allen Kitas beibehalten und gefördert.
12. +0,22: Die Jagd soll als legitime Form der Naturnutzung gefördert und erhalten werden.
13. +0,20: Die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wird vom Staat geschützt und gefördert.
14. +0,20: Die Schließung von Förderschulen in Hessen wird abgelehnt.
15. +0,18: Bestehende und neu gebaute Kraftwerke wie das Gaskraftwerk Biblis werden erhalten und in das Versorgungsnetz eingegliedert.
16. +0,18: Schulen und Kindergärten bleiben wenn möglich vor Ort erhalten.
17. +0,18: Synthetische Treibstoffe sollen weiterverfolgt werden, um Verbrennungsmotoren und die bestehende Infrastruktur dauerhaft nutzen zu können.
18. +0,14: Christlicher Religionsunterricht und konfessionsfreier Ethikunterricht werden an weiterführenden Schulen angeboten, wobei die Schulen im Einvernehmen mit den Eltern über die Unterrichtsform entscheiden.
19. +0,14: Die Neupatientenregelung soll erhalten bleiben.

grundlegende Änderung (9)

1. ohne staatliches Mittel: Die Energiewende gilt als gescheitert.
2. ohne staatliches Mittel: Eine Kehrtwende in der Familienpolitik wird angestrebt, in der das Kindeswohl von zentraler Bedeutung ist.
3. ohne staatliches Mittel: Der Missbrauch des Asylgrundrechts wird beendet.
4. ohne staatliches Mittel: Das Fehlen von Regelungen über Volksabstimmungen auf Bundesebene im Grundgesetz gilt als demokratisches Defizit.
5. ohne staatliches Mittel: In Hessen soll eine Willkommenskultur für Kinder entstehen.
6. ohne staatliches Mittel: Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland soll festgestellt werden.
7. ohne staatliches Mittel: Die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung soll mittelfristig signifikant steigen.
8. ohne staatliches Mittel: Die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes wird abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz wird abgelehnt.

Anpassung (45)

1. ohne staatliches Mittel: Nicht CO2-Emissionen, sondern Naturschutz und Ressourcenschonung sind der limitierende Faktor der Energiepolitik.
2. ohne staatliches Mittel: Die Vermittlung von Gemeinschaftsgeist ist ein vorrangiges Ziel schulischer Erziehung.
3. ohne staatliches Mittel: Jeder Bürger soll sich jederzeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können.
4. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die allen Bürgern einschließlich Hilfebedürftiger ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
5. ohne staatliches Mittel: Der Teilhabe älterer Menschen am kulturellen Leben soll besondere Bedeutung zukommen.
6. ohne staatliches Mittel: Im Klima-Diskurs gibt es weniger Ideologie und mehr Wissenschaft.
7. ohne staatliches Mittel: Der Einsatz von Telemedizin wird als große Chance für eine bessere fach-, haus- und notärztliche Versorgung in Hessen gesehen.
8. ohne staatliches Mittel: Der Schutz der traditionellen Familie wird wieder in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt.
9. ohne staatliches Mittel: Die Entscheidung zur Familiengründung soll nicht vom Einkommen abhängen.
10. ohne staatliches Mittel: Sinnvolle Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Resilienz werden befürwortet.
11. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitswesen soll sich am Patienten, seiner Würde und seinen auch in Pandemien geltenden Grundrechten ausrichten.
12. ohne staatliches Mittel: Das Bildungsniveau der hessischen Schulen richtet sich an den Bestplatzierten in Europa aus.
13. ohne staatliches Mittel: Hessen soll kein Siedlungsgebiet für illegale und ausreisepflichtige Einwanderer sein.
14. ohne staatliches Mittel: Der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird durch attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen in Hessen entgegengewirkt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Entstehung von Parallel- und Gegengesellschaften soll verhindert werden.
16. ohne staatliches Mittel: Verschleierung wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Das Kopftuch wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Das Instrumentarium der Landeskartellbehörde wird überprüft.
19. ohne staatliches Mittel: Staatliche anonyme Meldeplattformen für strafbare Internetinhalte werden abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Defiziten in den koordinativen Fähigkeiten von Schülern wird vorgebeugt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Fortführung (87)

1. ohne staatliches Mittel: Der vermehrte Einsatz von Elektromobilität und Wärmepumpen wird kritisch gesehen.
2. ohne staatliches Mittel: Die Bildungspolitik orientiert sich an den Bildungsreformen Wilhelm von Humboldts.
3. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Leitkultur beruht auf den Werten von Christentum, Aufklärung und Humanismus.
4. ohne staatliches Mittel: Ein funktionierender Wettbewerb gilt als unverzichtbar für optimale wirtschaftliche Ergebnisse.
5. ohne staatliches Mittel: Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens.
6. ohne staatliches Mittel: Das kulturelle und geistige Erbe des früheren Mittel- und Ostdeutschlands ist Bestandteil der hessischen Kultur.
7. ohne staatliches Mittel: Beim Islam wird in vielen Aspekten eine Kollision der Religionsfreiheit mit anderen Grundrechten gesehen.
8. ohne staatliches Mittel: Die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards wird befürwortet.
9. ohne staatliches Mittel: Das Wirtschaftssystem beruht auf freien und offenen Märkten mit funktionierendem Wettbewerb.
10. ohne staatliches Mittel: Die Soziale Marktwirtschaft wird bewahrt, wiederhergestellt und wo notwendig weiterentwickelt.
11. ohne staatliches Mittel: Der steigende Wohnungsbedarf lässt sich nicht mit Sozialwohnungen decken.
12. ohne staatliches Mittel: Die ambulante Behandlung durch Arztpraxen gilt als bestmögliche Versorgung vor Ort.
13. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung gilt als ungeeignetes Mittel zur Beendigung der demographischen Krise.
14. ohne staatliches Mittel: Die Bildung von Parallelgesellschaften wird klar als Problem benannt.
15. ohne staatliches Mittel: Viele laufende Auslandseinsätze mit deutscher Beteiligung werden kritisch gesehen.
16. ohne staatliches Mittel: Kritik am Islam gilt wie jede Religionskritik als durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
17. ohne staatliches Mittel: Diskriminierung von Frauen im Beruf und in der Gesellschaft wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Deutschland bereitet sich auf die haushälterischen und sozialen Folgen des demografischen Wandels vor und stellt die Schuldentragfähigkeit sicher.
19. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff gilt nicht als Lösung des Stromspeicherproblems und rechtfertigt keinen massiven Ausbau erneuerbarer Energien.
20. ohne staatliches Mittel: Die Innovationspolitik soll weder den Wirtschaftsstandort noch Unternehmen oder Bürger gängeln oder finanziell schwächen.

und 67 weitere, alle im Programm.