CDU (Hessen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (475)

1. +1,00: Weibliche Gründerinnen sollen stärker unterstützt werden.
2. +1,00: Die Lohnlücke bei Unterschieden in beruflicher Stellung, Führungspositionen und Bezahlung soll geschlossen werden.
3. +1,00: Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sollen über leicht zugängliche Formate und Technologien auf Informationen zugreifen können.
4. +1,00: Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union soll weiterhin für die ländlichen Räume nutzbar gemacht werden.
5. +1,00: Zur Förderung junger Zugewanderter soll eine Ausbildungs- und Berufsberatung etabliert werden.
6. +0,95: Ein Programm zum Kampf gegen Kinderarmut wird aufgelegt, falls der Bund in diesem Bereich keine Antworten liefert.
7. +0,95: Eine Agenda mit dem Ziel, Kinderarmut zu vermeiden und Eltern in Arbeit zu bringen, wird auf den Weg gebracht.
8. +0,90: Angebote von Bund, Land und Kommunen gegen Kinderarmut werden verzahnt und besser zugänglich gemacht.
9. +0,90: Unterstützung gegen Kinderarmut erfolgt zielgenau.
10. +0,90: Allen Kindern wird umfassende Teilhabe ermöglicht.
11. +0,90: Ausgrenzung von Kindern wird verhindert.
12. +0,90: Der Schulversuch Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung wird flächendeckend ausgeweitet und führt Schüler ohne Abschluss zur Ausbildungsreife.
13. +0,90: Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten vom Land besondere Unterstützung.
14. +0,90: Schulen mit einem überdurchschnittlichen Anteil von Kindern aus bildungsfernen oder sozial benachteiligten Elternhäusern erhalten zusätzliche Mittel für individuelle Förderung.
15. +0,90: Aus dem datenbasierten Sozialindex erhalten diese Schulen mehr personelle und finanzielle Ressourcen.
16. +0,90: Mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen.
17. +0,90: Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung haben eine Vorbildfunktion dafür, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.
18. +0,90: Kinderarmut soll besonders vermindert werden.
19. +0,90: Das Hessische Familiengeld wird als zentraler Baustein des Programms gegen Kinderarmut eingeführt.
20. +0,90: Leistungsberechtigte ältere Menschen sollen nicht aus Scham oder Angst vor Formalitäten auf ihre Ansprüche verzichten.

und 455 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (65)

1. +0,00: Hessen wird als familien- und kinderfreundliches Land vorangebracht.
2. +0,00: Die gute und verlässliche Infrastruktur für Familien wird hessenweit weiter ausgebaut.
3. +0,00: Die Beschlüsse des Runden Tisches Hebammen werden umgesetzt, darunter hebammengeleitete Kreißsäle.
4. +0,00: Betreuung in der Familie, durch Tagespflege, in Krippe und Kita gilt als gleichwertig und erhält gleiche Anerkennung.
5. +0,00: Vielfalt und Qualität der Kindertagesstätten werden neben dem weiteren Ausbau des Angebots gesteigert.
6. +0,00: Die zentralen Abschlussprüfungen in allen Bildungsgängen werden auf mehr Vergleichbarkeit und Qualitätssicherung hin weiterentwickelt.
7. +0,00: Ein Blockflötenprojekt mit Schulanfängern startet; Grundschulkinder erhalten eine Blockflöte und Lehrkräfte passendes Unterrichtsmaterial.
8. +0,00: Kommunen werden beim Erhalt und bei der Modernisierung ihrer Schwimmbäder unterstützt.
9. +0,00: Weitere MINT-Zentren werden ausgebaut und gegründet.
10. +0,00: Interessierte Kinder können an diesen Schulen auch jenseits des Schulträgerbezirks beschult werden.
11. +0,00: Eine auch im nationalen Vergleich sehr gute Bezahlung aller Lehrkräfte wird sichergestellt.
12. +0,00: Gewerbeneugründungen werden steuerlich entlastet, um Unternehmen gezielt zu entlasten.
13. +0,00: Die bestehenden Energieförderprogramme werden auch auf den Handel ausgeweitet.
14. +0,00: Betriebe werden mit passgenauen Förderprogrammen unterstützt.
15. +0,00: Der Digi-Zuschuss wird erhöht.
16. +0,00: Die Angebote von Bildungsveranstaltungen werden weiter gefördert.
17. +0,00: Gerechte und niedrige Steuern, geringere Sozialabgaben und mehr Flexibilität gelten als Voraussetzung dafür, dass Beschäftigung zunimmt.
18. +0,00: Auf Bundesebene wird für gerechte und niedrige Steuern, geringere Sozialabgaben und mehr Flexibilität eingesetzt.
19. +0,00: Zusätzliche Belastungen durch Inflation, Energiepreise sowie Bau- und Bauunterhaltskosten dürfen nicht zulasten von Forschung und Lehre gehen.
20. +0,00: Mit zehn Euro pro Studierendem können Arbeitsplätze in Co-Working-Spaces geschaffen und Kontakte zu Investoren hergestellt werden.

und 45 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (98)

1. −0,80: Eigentum hat einen hohen Stellenwert und soll geschützt werden.
2. −0,80: An dem historischen Kompromiss im Staatsbürgerschaftsrecht vom Beginn des Jahrtausends wird festgehalten.
3. −0,80: Pläne zur Verkürzung der Aufenthaltsfristen und zur Absenkung der Anforderungen an Sprache und Integrationsgrad werden ausdrücklich abgelehnt.
4. −0,80: Die Besteuerung von Vermögen, das aus bereits versteuertem Einkommen gebildet wurde, wird abgelehnt.
5. −0,80: Europäische Strukturfördermittel müssen auch künftig in stärkere Regionen wie Hessen fließen.
6. −0,75: Ein Chancenschulsystem mit verschiedenen Schulformen bleibt auf den Prinzipien des Forderns und Förderns ausgerichtet.
7. −0,75: Am begabungs- und leistungsorientierten, differenzierten Schulsystem wird festgehalten.
8. −0,75: Alle weiteren Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylgesetzes erklärt werden.
9. −0,75: Eine Besteuerung der Vermögenssubstanz gefährdet die Altersvorsorge und den unternehmerischen Mittelstand.
10. −0,75: Die vielseitige und unabhängige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk, privaten, lokalen und landesweiten Anbietern, Zeitungen, Verlagen, Bürgermedien und Internetangeboten wird erhalten, gefördert und zukunftsfähig gemacht.
11. −0,70: Ideologische Experimente und neue Systemdebatten über Einführung oder Abschaffung etablierter Schulformen werden abgelehnt.
12. −0,70: Die Gesamtstrategie für die Begabungs- und Begabtenförderung wird konsequent weiter umgesetzt.
13. −0,70: Das Auto gehört zur Mobilität, die sich an den Wünschen der Bevölkerung orientiert.
14. −0,70: Ein Verbot von Einfamilienhäusern oder Doppelhäusern unter dem Deckmantel des Flächenschutzes wird abgelehnt.
15. −0,70: Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen.
16. −0,70: Der Plan, langfristig Geduldeten eine einjährige Aufenthaltserlaubnis zum Erfüllen der Bleiberechtsvoraussetzungen zu erteilen, wird in dieser Form nicht hingenommen.
17. −0,70: Auf europäischer Ebene vorgesehene Vorschriften für Zwangssanierungen sind ein Angriff auf das Eigentum, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte von Eigentümern. Solche Vorschriften lehnen wir ab
18. −0,70: Fischer und Angler erhalten besondere Unterstützung, weil sie zum Natur- und Artenschutz an Gewässern beitragen.
19. −0,70: Die mittelständische, familienbetriebene bäuerliche Landwirtschaft soll in Hessen weiterhin führend bleiben.
20. −0,70: Verbundenheit mit der örtlichen Gemeinschaft, Traditionen, Brauchtumspflege und das Bekenntnis zur kulturellen Identität werden vom Land aktiv unterstützt und als Bestandteil der Zukunftsgestaltung gefördert.

und 78 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (2.141)

1. +0,90: Verfassungsfeindliche Organisationen erhalten keine Finanzierung aus studentischen Geldern.
2. +0,90: An besonders staugefährdeten Stellen werden Lkw-Überholverbote eingerichtet und ausgeweitet.
3. +0,90: Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Alkoholverbotszonen verbessert.
4. +0,90: Vereinsverbote werden weiter entschlossen vorangetrieben.
5. +0,85: Waffenverbotszonen gelten als wichtiges Instrument für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum.
6. +0,85: Verfassungsfeinde erhalten keinen Zugang zu Waffen.
7. +0,85: Cannabis wird nicht legalisiert.
8. +0,80: Die Verwendung der Gendersprache mit Sonderzeichen an Schulen wird abgelehnt.
9. +0,76: Im letzten Jahr vor der Einschulung wird der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung obligatorisch.
10. +0,76: Eine verpflichtende Fortbildung im Bereich Kinderschutz wird gefordert.
11. +0,76: Der Besuch von Kursen zu Landeskunde und zu den Grundwerten der Gesellschaft wird verpflichtend.
12. +0,75: Geldzahlungen radikaler Gruppen an Strafgefangene werden unterbunden.
13. +0,75: Ersatzaufforstungen auf landwirtschaftlichen Flächen werden nicht länger zugelassen.
14. +0,74: Für Landesbehörden gelten verbindliche Mindeststandards der Informationssicherheit.
15. +0,72: Eine Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen der Kindesmisshandlung oder Kindesvernachlässigung gilt in allen Institutionen, in denen mit Kindern gearbeitet wird.
16. +0,72: Die Teilnahme an Sprachscreenings wird flächendeckend und verpflichtend.
17. +0,72: Die Anzahl der Pflichtpraktika wird erhöht.
18. +0,72: Für Lehrkräfte werden verpflichtende Fortbildungen im Bereich Medienbildung eingeführt.
19. +0,72: Europäische Vorgaben schreiben mittelfristig für alle Lkw und Busse Rückfahrkamera, Surroundview, Totem-Winkel-Assistent, Personenerkennung und Notbremsassistent vor.
20. +0,72: Jeder Psychotherapeut soll verpflichtet sein, eine Mindestanzahl gesetzlich versicherter Patienten aufzunehmen.

und 2.121 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (691)

1. −0,90: Das Verbandsklagerecht soll abgeschafft werden.
2. −0,85: Die staatliche Förderung privater Seenotrettung wird eingestellt.
3. −0,80: Bleibt eine behördliche Reaktion auf einen Antrag innerhalb einer Frist aus, gilt der Antrag als genehmigt.
4. −0,76: Ein umfassendes Entbürokratisierungsprogramm wird gestartet.
5. −0,76: Verfahren sollen gestrafft werden.
6. −0,76: Genehmigungen sollen vereinfacht werden.
7. −0,76: Die Systematik der Hochschulverwaltung soll vereinfacht werden.
8. −0,76: Planung und Genehmigung werden beschleunigt, damit Sanierungen von Schiene und Straße zügiger erfolgen.
9. −0,76: Bürokratische Fesseln beim Bauen werden gelöst.
10. −0,76: Genehmigungsverfahren für das Bauen werden vereinfacht.
11. −0,76: Es wird geprüft, wie die Rahmenbedingungen für die Aufstockung von Gebäuden optimiert werden können.
12. −0,76: Genehmigungsrechtliche Hindernisse für die Aufstockung von Gebäuden werden abgebaut.
13. −0,76: Die rechtlichen Verfahren, die Kommunen zur Ausweisung neuer Baugebiete durchlaufen, werden deutlich vereinfacht und beschleunigt.
14. −0,76: Rechtliche Hürden und Anforderungen für diese Wohnformen werden abgebaut.
15. −0,76: Das Förderverfahren muss vereinfacht werden.
16. −0,76: Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblich genutzter Gebäude in alten Ortskernen zu Wohngebäuden oder einer anderen Nutzung muss vereinfacht werden.
17. −0,76: Bürokratische Hürden und Hindernisse des Denkmalschutzrechts werden abgebaut.
18. −0,76: Der bürokratische Aufwand für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Vereine wird verringert.
19. −0,76: Thematisch passende Förderprogramme werden entbürokratisiert, damit Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Mittelwahl erhalten.
20. −0,72: Zeitliche Freiräume und rechtliche Hürden im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht werden abgebaut.

und 671 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (86, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Green-Tech wird stärker vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein eigenes Förderprogramm unterstützt Maßnahmen nachhaltiger Digitalisierung wie Green-Tech sowie ressourcenschonende und effizienzsteigernde Produkte.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt belasteter und geschädigter Wälder wird in allen Eigentumsformen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Umbau belasteter und geschädigter Wälder wird in allen Eigentumsformen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Neuaufbau belasteter und geschädigter Wälder wird in allen Eigentumsformen unterstützt.

und 81 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (78, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Cluster von der Pharmaforschung bis zur Raumfahrt und von der alternativen Energieforschung bis zur Automobilbranche werden zusammen mit großen Instituten gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von E-Fuels in der Schifffahrt wird für klimafreundlichen Verkehr weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Wasserstofftechnologie wird in Kooperation mit anderen Ländern intensiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch die Wasserstoffallianzen soll der Marktanschub kräftig gefördert werden.
5. mehr Geld: Durch die Wasserstoffallianzen soll in Wasserstofftankstellen investiert werden.

und 73 weitere, alle im Programm.

Klima (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Modellregionen werden zukunftsfähige Gesamtkonzepte erprobt, die Handel, Gastronomie, Stadtplanung, Klimaschutz und Aufenthaltsqualität gemeinsam denken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Green-Tech wird stärker vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Rechenzentren werden die Nutzung von Abwärme und die Vermeidung von CO2 optimiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von E-Fuels in der Schifffahrt wird für klimafreundlichen Verkehr weiter ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Vorhaben der Fraport zur Senkung des Treibhausgasausstoßes am Boden wird unterstützt.

und 50 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (59, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen der Mittelstufenschule mit Betrieben werden ausgebaut.
2. mehr Geld: Ein Hessenfonds wird eingerichtet, der innovative Ideen in allen Wirtschaftsbereichen sowie die Anpassung von Unternehmen und neue Technologien, Geschäfts- und Produktideen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das gestärkte Wirtschaftsressort soll zur Schlüsselstelle für Fachkräftesicherung, Existenzgründung und Investitionsförderung und zum zentralen Anlaufpunkt für Betriebe und Unternehmen ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main wird mit einem Commercial Court gestärkt, an dem Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten vor spezialisierten Spruchkörpern auf Englisch verhandelt und entschieden werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wegen komplexer werdender Compliance-Regeln wird ein Prozess gestaltet, der im Konsens der Beteiligten ein Signal der Unbedenklichkeit für Veranstaltungseinladungen bis zu einer noch festzulegenden Grenze gibt.

und 54 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (58, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Rettungskräfte wird Rettergleichheit auch bei Ausgleichsmechanismen angestrebt.
2. mehr Geld: Derselbe Zuschuss gilt ebenso für Beschäftigte im Rettungswesen, in diagnostischen Abteilungen sowie in der Somatik und Psychosomatik.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte werden verstärkt mit Body-Cams ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte werden verstärkt mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird Virtual Reality verstärkt eingesetzt.

und 53 weitere, alle im Programm.

Schüler (122, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Förderschulen bleiben erhalten und werden bedarfsgerecht ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Allen Realschulen wird ermöglicht, Schülerinnen und Schüler zum Hauptschulabschluss zu führen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schulversuch an der Realschule Eltville wird entfristet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Allen anderen reinen Realschulen werden die entsprechenden Beschulungsmöglichkeiten eingeräumt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kerncurricula in den Schulfächern werden schrittweise fortentwickelt, damit bestimmte Lerninhalte überall standmäßig unterrichtet werden.

und 117 weitere, alle im Programm.

Studierende (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Universitäten werden weitere Möglichkeiten geprüft, Studierende frühzeitig in ihrer Tätigkeit an Schulen zu unterstützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kampagnen, Fortbildungen und Studienangebote zur Sensibilisierung und Prävention sexueller Gewalt, auch im Netz, werden fortgeführt und ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gründungsbotschafter sollen in Schulen und Hochschulen für Existenzgründungen werben und junge Menschen auf Möglichkeiten und Anlaufstellen in Hessen hinweisen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ausbildung von Ingenieurinnen und Ingenieuren wird ein Aktionsplan aufgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme sollen allen Interessierten offenstehen, unabhängig davon, ob sie von öffentlichen oder privaten Hochschulen kommen.

und 51 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (53, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Land- und Forstwirtschaft wird unterstützt, die Produktionsmethoden an ein verändertes Klima anzupassen.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Bürokratische Hindernisse und Einschränkungen der landwirtschaftlichen Förderung werden, wo möglich, abgebaut.
3. weniger Pflichten: Für besonders gewässerschonend arbeitende landwirtschaftliche Betriebe werden Ausnahmeregelungen angestrebt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe erhalten zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben intensive Beratung und Unterstützung aus der Investitionsförderung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ersatzgelder dürfen nicht dazu dienen, produktive land- oder forstwirtschaftliche Flächen aufzukaufen oder aus der Nutzung zu nehmen.

und 48 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (46, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Gewerbeneugründungen werden steuerlich entlastet, um Unternehmen gezielt zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das gestärkte Wirtschaftsressort soll zur Schlüsselstelle für Fachkräftesicherung, Existenzgründung und Investitionsförderung und zum zentralen Anlaufpunkt für Betriebe und Unternehmen ausgebaut werden.
3. mehr Geld: Mikro-Kredite, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen sowie Gründungs- und Wachstumsfinanzierung für Unternehmensgründungen werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Risikokapital sollen verbessert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Initiativen sollen Unternehmergeist und Existenzgründungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, weiteren Schwung geben.

und 41 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Hassgewalt werden präventive Maßnahmen initiiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wo Kommunen das wünschen, werden Modelle der kontrollierten Abgabe in Anlaufstellen und Konsumräumen begleitet, um Drogen- und Beschaffungskriminalität zu bekämpfen und suchtkranken Menschen eine Anlaufstelle zu bieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im städtischen Raum und in ländlichen Bereichen wird für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz gesorgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr sichtbare polizeiliche Präsenz soll für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf besondere Einsatzlagen wird professionell vorbereitet.

und 25 weitere, alle im Programm.

Landwirte (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Privathaushalte zur Klima- und Extremwettersicherheit werden weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgefahrenversicherungen werden gefördert, um Landwirte gegen Extremwetterrisiken abzusichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Versicherungswirtschaft werden faire Lösungen für diese Absicherung gesucht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schwarzwild muss zum Schutz vor der Schweinepest und vor landwirtschaftlichen Schäden ganzjährig bejagbar sein.
5. mehr Geld: Die Förderung der Weidetierhaltung wird weiter verstärkt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Region entsteht ein Bildungscampus, in dem Schulen, andere Bildungsinstitutionen, Vereine und Ehrenamt einander ergänzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Ganztag werden Kooperationen von Schulen mit Ehrenamt, Kultur- und Sportvereinen, Jugendfeuerwehren und Hilfsdiensten unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein hessenweites Koordinierungsprojekt zur Suizidprävention wird geschaffen, das Schulpsychologen, Schul- und Gesundheitsämter, Elternbeiräte und lokale Initiativen unterstützt und eine Informationskampagne für Eltern, Schulleitungen und Lehrkräfte gestaltet.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Steigenden Auflagen und Kosten für Vereine wird entgegengewirkt und das Vereinsleben erleichtert.
5. mehr Geld: Das Land übernimmt künftig die GEMA-Gebühren für nichtkommerzielle Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine.

und 38 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Ausstattung der Schulen wird verstärkte bauliche Barrierefreiheit berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Änderungen im Sozialgesetzbuch schaffen Teilhabemöglichkeiten und ermöglichen Barrierefreiheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sämtliche Internetseiten des Landes werden möglichst barrierefrei gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Weltanschauung, Behinderung, Alters, Religion oder kultureller Herkunft wird entschieden entgegengetreten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungspolitik muss bei wachsendem Bedarf ausreichend bezahlbaren, seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum sicherstellen.

und 39 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (82, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm zum Kampf gegen Kinderarmut wird aufgelegt, falls der Bund in diesem Bereich weiter ohne Antworten bleibt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Leistungen gegen Kinderarmut werden flexibilisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebote von Bund, Land und Kommunen gegen Kinderarmut werden verzahnt und besser zugänglich gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützung gegen Kinderarmut erfolgt zielgenau.
5. mehr Rechte oder Angebote: Allen Kindern wird umfassende Teilhabe ermöglicht.

und 77 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Sozialpartnern und Unternehmen entstehen mehr Möglichkeiten für eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung.
2. weniger Pflichten: Zeitliche Freiräume und rechtliche Hürden im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht werden abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Zeitwertkonten werden praktikabler gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zeitwertkonten werden zu Familienzeitkonten weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Betreuungsangebote durch Arbeitgeber werden neben kommunalen, freien und kirchlichen Trägern ausgebaut.

und 45 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (75, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gute und verlässliche Infrastruktur für Familien wird hessenweit weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Sozialpartnern und Unternehmen entstehen mehr Möglichkeiten für eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung.
3. weniger Pflichten: Zeitliche Freiräume und rechtliche Hürden im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zeitwertkonten werden zu Familienzeitkonten weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land als Arbeitgeber geht vorbildhaft voran und unterstützt die Bedürfnisse von Familien, soweit die Arbeitsabläufe das zulassen.

und 70 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, vernetzter Mobilität, Industrie 4.0, Wasserstoff, Optik, Bioökonomie, Biotechnologie und Klimatechnologie werden die Rahmenbedingungen und die Zusammenarbeit von Großbetrieben, Mittelstand und Wissenschaft verbessert.
2. mehr Geld: Betriebe werden mit passgenauen Förderprogrammen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Digitalisierung ihrer Prozesse und Verfahren stärker begleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Digi-Check wird weiter ausgebaut.
5. mehr Geld: Der Digi-Zuschuss wird erhöht.

und 20 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Regionen und insbesondere der ländliche Raum werden für kulturelle Bildung besser vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturbusse bringen junge Menschen in die Zentren und tragen Angebote der Kulturinstitutionen in den ländlichen Raum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsflächen ohne Personaleinsatz soll durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglicht werden, um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum stehen mehr kostenlose WLAN-Hotspots zur Verfügung.
5. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Regionen werden nachfrageorientiert moderne und innovative Nahverkehrskonzepte eingebunden.

und 33 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Belastungen beim Wohnungsbau werden gesenkt.
2. mehr Geld: Eine Task-Force wird eingesetzt, damit Bauen wieder billiger wird.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Fesseln beim Bauen werden gelöst.
4. weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für das Bauen werden vereinfacht.
5. weniger Pflichten: Die Umnutzung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum wird vereinfacht.

und 20 weitere, alle im Programm.

Frauen (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Interesse von Mädchen und jungen Frauen an MINT-Fächern und MINT-Berufen wird von der Grundschule an besonders gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Mädchen und junge Frauen entstehen entsprechende MINT-Angebote im Ganztag.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weibliche Gründerinnen sollen stärker unterstützt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die stärkere Unterstützung weiblicher Gründerinnen wird ein eigenes Förderprogramm etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert, um Frauen dabei zu unterstützen, häufiger beruflich tätig zu sein.

und 29 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (61, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land als Arbeitgeber geht vorbildhaft voran und unterstützt die Bedürfnisse von Familien, soweit die Arbeitsabläufe das zulassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land geht beim Ausbau betrieblicher Betreuungsangebote mit gutem Beispiel voran.
3. mehr Rechte oder Angebote: Funktionen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen sollen in die Studi-App eingebunden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Bedienstete erhalten einen Lehrgang, der die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Polizei ermöglicht.
5. mehr Geld: Beamtinnen und Beamte in besonders belastenden Diensten erhalten eine angemessene Zulage.

und 56 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Ballungsgebieten bieten selbstfahrende Busse vom Stadtrand künftig Zustiege zum öffentlichen Nahverkehr.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr ist überall in Hessen leistungsfähig.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bus- und Bahnverbindungen sind verlässlich, pünktlich, regelmäßig und flächendeckend verfügbar.
4. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Regionen werden nachfrageorientiert moderne und innovative Nahverkehrskonzepte eingebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Aufgeben des Deutschlandtakts durch die Bundesregierung wird nicht akzeptiert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme für Kommunen, Land- und Forstwirtschaft sowie Privathaushalte zur Klima- und Extremwettersicherheit werden weiterentwickelt.
2. mehr Geld: Eine faire Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes, insbesondere der CO2-Bindung, wird befürwortet.
3. mehr Geld: Waldeigentümer sollen für die CO2-Speicherung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung honoriert werden, wenn CO2 einen Preis hat.
4. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird eine sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung der Waldprämie ohne fachfremde Auflagen angestrebt.
5. mehr Geld: Die ausgeweiteten Förderangebote des Zwölf-Punkte-Plans werden verstetigt, damit der Waldumbau dauerhaft möglich bleibt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (39, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm Rhein-Main Plus wird mit höchster Priorität umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nordmainische S-Bahn wird im Rahmen von Rhein-Main Plus umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Strecke Frankfurt–Friedberg wird im Programm Rhein-Main Plus viergleisig ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wallauer Spange wird im Programm Rhein-Main Plus umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Knoten Frankfurt Stadion wird im Programm Rhein-Main Plus ausgebaut.

und 34 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das dualisierte vergütete PivA-Förderprogramm für die Erzieherausbildung wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Ausbildungsplätze an den Erzieherfachschulen wird gesteigert.
3. mehr Geld: Die Schulgelder an privaten Erzieherfachschulen werden abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Quereinstieg in den Erzieherberuf und die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher werden erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird als Eintrittskarte für berufliche und persönliche Weiterentwicklung gestärkt.

und 35 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Ein rechtlicher Rahmen entlastet Erzieherinnen und Erzieher durch spezielle nichtpädagogische Kräfte von Alltags- und Verwaltungsaufgaben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gute Arbeitsbedingungen schaffen Anreize für pädagogische Fachkräfte.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher wird fortgesetzt und intensiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tagespflegepersonen können nach entsprechender Weiterbildung in den Kita-Bereich wechseln.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Quereinstieg in den Erzieherberuf und die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher werden erleichtert.

und 38 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung.
2. mehr Pflichten: Die Ausreisepflicht von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland wird konsequent durchgesetzt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Abschiebeschutz für aufenthaltsrechtliche Petitionen wird auf höchstens drei Monate begrenzt.
4. mehr Pflichten: Vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssen das Land verlassen.
5. mehr Pflichten: Die Durchsetzung der Ausreisepflicht gilt als wesentlicher Baustein, um Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft gegenüber Schutzbedürftigen zu erhalten.

und 9 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Auto mit Verbrennungsmotor wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Autobahn A49 wird fertiggestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Autobahn A44 wird fertiggestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Riederwaldtunnel wird neu gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Lückenschlüsse im Straßennetz werden fertiggestellt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die MINT-Bildung wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Medienkompetenz wird auch künftig vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, vernetzter Mobilität, Industrie 4.0, Wasserstoff, Optik, Bioökonomie, Biotechnologie und Klimatechnologie werden die Rahmenbedingungen und die Zusammenarbeit von Großbetrieben, Mittelstand und Wissenschaft verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung wird im gesamten Bildungsweg gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen in Forschung, Infrastruktur, Lehre und Transfer werden weiter ausgebaut.

und 45 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit der hessischen Jägerschaft wird intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jagdschein und Ausbildung zum Jagdaufseher sollen im Rahmen des Bildungsurlaubs möglich sein.
3. weniger Pflichten: Die Schonzeiten für Fuchs und Waschbär werden unter Wahrung des Elterntierschutzes aufgehoben.
4. weniger Pflichten: Schwarzwild muss zum Schutz vor der Schweinepest und vor landwirtschaftlichen Schäden ganzjährig bejagbar sein.
5. weniger Pflichten: Für die Schwarzwildjagd wird Nachtsicht- und Nachtzieltechnik zugelassen.

und 21 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Weltanschauung, Behinderung, Alters, Religion oder kultureller Herkunft wird entschieden entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Altersgrenzen werden auf ihre Berechtigung geprüft, um Diskriminierung nach dem Lebensalter soweit möglich und zulässig auszuschließen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hass, Hetze und gruppenbezogener Diskriminierung im Internet, im öffentlichen Raum und auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt wird entgegengetreten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Antidiskriminierungsstrategie für Vielfalt, Akzeptanz und gesellschaftlichen Zusammenhalt wird umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Sensibilisierung, Beratung und Vernetzung werden ausgebaut, um rassistische Tendenzen zurückzudrängen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Schulen (86, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Förderschulen bleiben erhalten und werden bedarfsgerecht ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten größtmögliche Flexibilität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Allen Realschulen wird ermöglicht, Schülerinnen und Schüler zum Hauptschulabschluss zu führen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schulversuch an der Realschule Eltville wird entfristet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Allen anderen reinen Realschulen werden die entsprechenden Beschulungsmöglichkeiten eingeräumt.

und 81 weitere, alle im Programm.

Industrie (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entstehung neuer Industrieflächen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Industrie wird auch auf Bundesebene an Lösungen gearbeitet, damit Deutschland und insbesondere Hessen ein attraktiver Standort bleiben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur in den bestehenden Industrieparks soll verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Entstehung neuer Industriestandorte in Hessen soll gefördert werden.
5. mehr Geld: Fördermöglichkeiten und Infrastrukturen für KI werden ausgebaut, einschließlich Start-ups, KI-Infrastruktur, KI-Transformation von Mittelstand und Industrie sowie Innovationslabor und AI-Quality-Hub.

und 25 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (61, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Aktionsplan zur Ingenieurausbildung und die Stärkung der MINT-Fächer wird das Vorgehen mit Hochschulen, Wirtschaft, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften abgestimmt.
2. mehr Geld: Für Genehmigungsanträge zu Forschungsvorhaben von Hochschulen oder privaten Unternehmen erhebt Hessen keine Gebühren mehr.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fortschreibungen des Hochschulgesetzes der letzten Jahre werden geprüft und evaluiert, um Universitäten und Hochschulen wieder mehr Autonomie zu geben.
4. mehr Geld: Die Digitalisierung in Forschung, Transfer, Lehre und Verwaltung als Daueraufgabe der Universitäten braucht eine eigene Abbildung in der Grundfinanzierung.
5. mehr Geld: Praxissemester, Lehrkräftebildung und Psychotherapie sollen künftig in die Grundfinanzierung einbezogen werden.

und 56 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Denkmalschutz sollen praxisnahe, verständliche und bezahlbare Lösungen gefunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die ein denkmalgeschütztes Gebäude kaufen, werden bei Sanierung und Erhalt durch geeignete Förderprodukte unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Gedenkstätten werden zur Förderung der Erinnerungskultur unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Interkommunale Zusammenarbeit wird in verschiedenen Bereichen weiter gefördert, etwa bei Verwaltungseinheiten, Sicherheits- oder digitaler Infrastruktur und kulturellen Angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verbundenheit mit der örtlichen Gemeinschaft, Traditionen, Brauchtumspflege und das Bekenntnis zur kulturellen Identität werden vom Land aktiv unterstützt und als Bestandteil der Zukunftsgestaltung gefördert.

und 44 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (32, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Senioren und Geflüchtete erhalten diese Unterstützung in besonderem Maße, aber nicht ausschließlich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm Pflege integriert wird auch für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement ehrenamtlich und hauptamtlich Tätiger bei Hilfe und Integration von Geflüchteten und neuen Hessinnen und Hessen wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit begründetem Schutzgesuch wird Schutz gewährt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Berechtigt schutzsuchende Menschen werden ordentlich untergebracht und versorgt.

und 27 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene wird weiter optimiert, damit flächendeckend Angebote bereitstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Servicestellen und Prozessberatung erhöhen die Zahl der Jugendvertretungen auf kommunaler Ebene.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erfolgreiche Programme musikalischer Bildung werden weiter gefördert und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kulturbusse bringen junge Menschen in die Zentren und tragen Angebote der Kulturinstitutionen in den ländlichen Raum.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen sollen das Handwerk und die berufliche Bildung nahegebracht werden.

und 25 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Zebrastreifen und Fußgängerampeln wird erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Zebrastreifen und Fußgängerampeln hängt nicht mehr allein von der Zahl der Autos ab, sondern von der Gefahrensituation.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anforderungen an Überquerungshilfen werden dort nicht zu hoch angesetzt, wo sich die schwächsten Menschen aufhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Radwege werden so geplant und gebaut, dass sie mit den weiteren Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs vereinbar sind.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Radschnellverbindungen werden gemäß den Potenzialanalysen umgesetzt, und Projektträger sowie Kommunen werden dabei unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Vertriebene und Spätaussiedler (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Belange der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge wird weiter eingetreten, und sie erhalten die notwendige Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes soll besonders erfüllt und mit Leben gefüllt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein verbessertes Fremdrentengesetz für spät ausgesiedelte Deutsche angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kontaktpflege innerhalb Europas wird verstärkt, um die Verbindungen zu Heimatverbliebenen zu fördern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fördereinrichtung Hasselroth soll zu einer Unterbringungseinrichtung insbesondere für jugendliche Spätaussiedler und auch für junge Familien ausgebaut werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main wird mit einem Commercial Court gestärkt, an dem Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten vor spezialisierten Spruchkörpern auf Englisch verhandelt und entschieden werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung und Ansiedlung von Forschungs- und Technologieparks wird unterstützt, um die Innovationsfähigkeit zu fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bündnis Fachkräftesicherung werden Lösungsansätze erarbeitet, um aktuellen und künftigen Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu begegnen und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Beratungen auf europäischer Ebene und beim Bund zur Stärkung der europäischen Unabhängigkeit wird besonders für den Standort Hessen geworben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird eine hessische Rohstoffinitiative für Sicherung, Verfügbarkeit, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit von Rohstoffen entwickelt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Praktische Initiativen vor Ort stärken das gesellschaftliche Miteinander.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesaktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wird evaluiert und fortgeschrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Migrationshintergrund müssen durch Akzeptanz und Wertschätzung der hiesigen Gesellschaftsordnung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm zur Integration durch Sport wird intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm zur Integration durch Sport wird ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau des neuen Terminal 3 wird nach der Nordwestlandebahn weiterhin unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Vorhaben der Fraport zur Senkung des Treibhausgasausstoßes am Boden wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zum Vorhaben der Fraport gehört der Aufbau einer Ladeinfrastruktur auf der Luftseite und auf der Landseite.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Cargo-Funktionen am Frankfurter Flughafen wird mit Fraport fortgesetzt, um die Versorgung mit wichtigen Gütern auch in Krisenzeiten besser zu sichern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die intermodale Infrastruktur des Frankfurter Flughafens wird ausgebaut, um Bahn und Flugzeug stärker zu verknüpfen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der Wärmeversorgung soll durch Anreize vorankommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der Wärmeversorgung soll durch technologieoffene Lösungen vorankommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine nachhaltige Wärmebereitstellung mit Holz, Pellets oder anderer Biomasse wird vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch die Wasserstoffallianzen soll in Wasserstofftankstellen investiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verfügbare Energie soll ohne Festlegung auf einen einzelnen Weg genutzt werden, um die Energiekrise zu bekämpfen und fossile Importe zu verringern.

und 22 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Steigende Zinsen werden durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abgefedert.
2. mehr Geld: Die Darlehensprogramme der Wi-Bank werden an die veränderten Umstände an den Finanzmärkten angepasst.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionsförderung für Wohneigentum soll mehr Menschen erreichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Haushalte mit geringem Einkommen werden intensiviert.
5. mehr Geld: Flankierende Förderangebote sollen diese Haushalte bei Energieeinsparungen entlasten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Solarkataster wird auf Frei- und Konversionsflächen ausgeweitet.
2. mehr Geld: Die Lasten der Verkehrssicherung werden gerechter zwischen Eigentümern und Straßenbaulastträgern verteilt.
3. mehr Geld: Für notwendige Sperrungen von Verkehrswegen sollen keine Gebühren mehr erhoben werden.
4. mehr Geld: Ein Förderangebot soll Eigentümern helfen, die Verkehrssicherung zu erfüllen, ohne dass die Kosten den Verkehrswert übersteigen.
5. weniger Pflichten: Für Rodungen aus naturschutzfachlichen Gründen ist künftig keine Ersatzaufforstung mehr erforderlich.

und 11 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Aktionsplan zur Ingenieurausbildung und die Stärkung der MINT-Fächer wird das Vorgehen mit Hochschulen, Wirtschaft, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften abgestimmt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung von Kommunen, Sport, Kirchen, Verbänden und Medien wird ein Bündnis für gelebte Werte im Alltag gegründet.
3. mehr Geld: Projekte von Vereinen und Verbänden zur Integration werden gezielt gefördert.
4. mehr Geld: Projekte von Vereinen und Verbänden zur Prävention werden gezielt gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Selbstverwaltung des Landesjagdverbandes wird gestärkt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Gedenkstätten werden zur Förderung der Erinnerungskultur unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundlagen zur Errichtung eines Hauses der hessischen Geschichte werden geschaffen.
3. mehr Geld: Kulturarbeit, etwa in Heimatmuseen und Heimatstuben, soll finanziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Archive, Museen und Bibliotheken sollen gesichert, ergänzt und ausgewertet werden, um das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen weiter zu erschließen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Standort Hasselroth wird zu einem Kultur-, Weiterbildungs- und Begegnungszentrum entwickelt.

und 40 weitere, alle im Programm.

Tiere (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neben der Jagd sollen Rückzugsräume für Schalenwild geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unnötige Beunruhigung des Schalenwilds soll vermieden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Erhalt der Rotwildbestände in Hessen wird mehr unternommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein besserer Austausch zwischen den Rotwildgebieten ist erforderlich.
5. mehr Rechte oder Angebote: Querungshilfen, Biotopvernetzung und jagdliche Maßnahmen sollen für den Rotwildaustausch zusammen geplant werden.

und 22 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Sozialpolitische Maßnahmen werden in einem Zukunftsfonds gebündelt und auf 150 Millionen Euro erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zukunftsfonds soll Menschen, Vereinen und Verbänden, die anderen Sicherheit und Hilfe geben, Verlässlichkeit sowie Planungs- und Zukunftssicherheit verschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ergänzend zur Wohlfahrtspflege wird die Gründung von Sozialgenossenschaften verstärkt unterstützt.
4. weniger Pflichten: Bürokratische Hemmnisse bei der Spende noch genießbarer Lebensmittel werden abgebaut.
5. mehr Geld: Einrichtungen und Projekte, die sich Hassgewalt entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe gegen Diskriminierung wirken, werden gefördert und gestärkt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendämter greifen entschlossen ein, wenn Eltern das Kindeswohl aktiv gefährden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf allen Ebenen wird eine Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Tätern von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet das Handwerk zu legen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt Kindeswohl im Sport wird fortgeführt und landesweit ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen der Kindesmisshandlung oder Kindesvernachlässigung gilt in allen Institutionen, in denen mit Kindern gearbeitet wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Personen, die mit Kindern arbeiten, erhalten einen Leitfaden für den Umgang mit begründeten Verdachtsfällen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Darmstadt soll ein operatives Zentrum zum Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe aufgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Cyberschutz der Hochschulen muss ausgebaut werden, um sie vor Angriffen zu schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch landesweite Synergien des Hochschulportals soll eine qualitativ hochwertige Sicherheitsarchitektur entstehen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheitsforschung in Hessen wird ausgebaut, umfasst Verschlüsselung, Resilienzforschung und Security-by-design und soll Bürger, Unternehmen und Kommunen schützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Best-Practice-Projekte zur Sicherheit in der Digitalisierung werden zum Erfolg geführt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm HEUREKA DIGITAL wird aufgelegt, um ausschließlich die digitale Infrastruktur der Hochschulen zu stärken und ihren Innovationsraum langfristig zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem neuen und ausgeweiteten Digitalpakt Hochschule wird der digitale Wandel in Wissenschaft, Forschung und Lehre vorangetrieben, etwa beim Ausbau der Hochleistungsrechnerinfrastruktur.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 entsteht eine flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für den weiteren Ausbau von Breitband und Mobilfunk mit Unternehmern und Investoren werden die erforderlichen Fördermittel bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die letzten weißen Flecken der Mobilfunkversorgung werden geschlossen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung von Kommunen, Sport, Kirchen, Verbänden und Medien wird ein Bündnis für gelebte Werte im Alltag gegründet.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Enquetekommission sollen unter Einbindung von Wissenschaft, Sachverständigen, Sozialverbänden, Kirchen und anderen Institutionen neue Lösungsansätze gegen Einsamkeit aufgezeigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt der hessischen Dorfkirchen wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften soll frühzeitig und überparteilich weiterentwickelt und langfristig auf eine sichere Grundlage gestellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Leben von Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens sowie Synagogen, Gemeindehäuser und Schulen bedürfen besonderen Schutzes.

und 11 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung soll als zentrale Aufgabe der Jobcenter künftig wieder Vorrang haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für eine entsprechende Änderung im Sozialgesetzbuch wird auf Bundesebene nachdrücklich eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktivierende Arbeitsvermittlung wird als Schutz vor Armut verfolgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wer nicht arbeiten kann oder keine Arbeit findet, erhält die Solidarität und Unterstützung der Gesellschaft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eltern ohne Arbeit werden gezielt gefördert, und der Einstieg in Arbeit wird erleichtert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum Kinderschutz qualifiziert Fachpersonal und dient zugleich der Forschung zum Kinderschutz.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildung wird kostenfrei.
3. mehr Geld: Eine Aufstiegsförderung baut finanzielle Barrieren für Fort- und Weiterbildung ab.
4. mehr Geld: Die Ausbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt wird kostenfrei gestellt.
5. mehr Geld: Beim Meister werden nach erfolgreicher Prüfung alle Kosten, die der Bund nicht übernimmt und die über die derzeitige Landesförderung hinausgehen, vollständig erstattet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Angebot für Geburtshilfe wird bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Vor- und Nachsorge unterstützen werdende Eltern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für eine gute Betreuung in Schwangerschaft und bei der Geburt werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Geburtshilfe wird strukturell und finanziell verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine auskömmliche Hebammenversorgung stellt insbesondere die Vor- und Nachsorge für werdende Familien sicher.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Unterstreichung des Werts der Staatsbürgerschaft werden nach dem Vorbild anderer Länder landesweite Einbürgerungsfeiern angeboten.
2. mehr Pflichten: Die Einbürgerung steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses.
3. mehr Pflichten: Die Einbürgerung ist mit einem festen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den grundlegenden Werten verbunden.
4. mehr Pflichten: An der Integrationsleistung und der Rechtstreue eines Einbürgerungsbewerbers darf es keine Zweifel geben.
5. mehr Pflichten: Erfolgreich eingebürgert wird nur, wer sich zu diesem Land bekennt, die Sprache beherrscht und die Werte lebt.

und 5 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Elektromobilität wird in allen Bereichen gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur wird flächendeckend bei freiem Wettbewerb der Stromanbieter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: An Landesgebäuden entstehen jährlich bis zu 150 Ladepunkte einer bedarfsgerechten Elektroladeinfrastruktur.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Umrüstung von Straßenlaternen zu Ladepunkten wird ein Pilotprojekt gestartet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Tankstellenbetreibern, vor allem an Autobahnen, wird der Ausbau von Schnellladepunkten verbessert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Regionalpartnerschaften dienen als strategische Bündnisse für Handelsbeziehungen, Fachkräftesicherung und Innovationsförderung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der internationale Handel wird für Hessen ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Freihandel wird vor allem mit Staaten befürwortet, die gemeinsame Werte teilen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Faire Freihandelsabkommen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung muss sich für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vier Sonntagsöffnungen ohne Anlassprüfung sollen geprüft werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Energieförderprogramme werden auch auf den Handel ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den Modellregionen werden zukunftsfähige Gesamtkonzepte erprobt, die Handel, Gastronomie, Stadtplanung, Klimaschutz und Aufenthaltsqualität gemeinsam denken.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Sonntagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsflächen ohne Personaleinsatz soll durch eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ermöglicht werden, um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern.
5. weniger Pflichten: Neue Arbeitszeitmodelle sollen zeitlich befristet erprobt werden können, damit Hotellerie und Gastronomie die Arbeitszeit flexibler gestalten können.

und 12 weitere, alle im Programm.

Handwerk (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk wird in der Grundschule und der Sekundarstufe I durch Kooperation mit beruflichen Schulen, auch im Ganztag, gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung im Handwerk wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkräfte für notwendige Klimaschutzmaßnahmen sollen über duale Ausbildung und Handwerk gesichert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Verarbeitungsbetriebe und mehr mittelständisches Lebensmittelhandwerk sollen regionale Wertschöpfungsketten erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Fleischverarbeitung wird erleichtert, etwa bei Hausschlachtungen, in kleinen Metzgereien und Schlachthöfen sowie durch Weideschlachtung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch den verstärkten Kauf von Belegungsrechten sollen preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsfristen bezahlbar bleiben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand sollen sich verstärkt auf die Schaffung bezahlbaren Mietraums konzentrieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Maßnahmen sollen verhindern, dass die Schaffung von Wohnungen mit Sozialbindung weiter stockt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungspolitik muss bei wachsendem Bedarf ausreichend bezahlbaren, seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum sicherstellen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Leerstand in Ortskernen soll zu Wohnraum umgewandelt werden, damit Innenentwicklung vor Außenentwicklung geht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für den weiteren Ausbau von Breitband und Mobilfunk mit Unternehmern und Investoren werden die erforderlichen Fördermittel bereitgestellt.
2. mehr Geld: Ein Förderprogramm für graue Flecken wird dort aufgelegt, wo Telekommunikationsunternehmen nicht wirtschaftlich ausbauen können.
3. weniger Pflichten: Bis 2025 werden über Ausbauvereinbarungen und eine gestraffte Genehmigung im Schnitt täglich zehn 5G-Funkmasten errichtet, erneuert oder modernisiert.
4. mehr Geld: Ein eigenes Förderprogramm unterstützt Maßnahmen nachhaltiger Digitalisierung wie Green-Tech sowie ressourcenschonende und effizienzsteigernde Produkte.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Rechenzentren werden weiter gestärkt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern aus dem Ausland wird intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Fachkräfte in Hessen soll eine beschleunigte Verfahrensspur geschaffen werden.
3. weniger Pflichten: Die Verfahren der Fachkräfteeinwanderung von der Antragstellung in den Botschaften bis zu den Behörden vor Ort sollen verschlankt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes Konzept soll erarbeitet werden, damit Hessen in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen schneller und attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Bundesrat und in Hessen wird auf mehr Fachkräfte-Visa hingearbeitet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Tankstellenbetreibern, vor allem an Autobahnen, wird der Ausbau von Schnellladepunkten verbessert.
2. weniger Pflichten: Regulatorische Hindernisse für Speichertechnologien werden abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zu Speichertechnologien wird gefördert.
4. mehr Geld: Vom Bund wird die umfassende Entlastung aller Speicher von Entgelten, Abgaben oder Steuern erwartet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mieterstrom- und Contracting-Modelle werden in diese Unterstützung einbezogen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein hessenweites Koordinierungsprojekt zur Suizidprävention wird geschaffen, das Schulpsychologen, Schul- und Gesundheitsämter, Elternbeiräte und lokale Initiativen unterstützt und eine Informationskampagne für Eltern, Schulleitungen und Lehrkräfte gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärung zur Organ- und Stammzellenspende wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Pandemiepläne werden kontinuierlich überprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zu den Pandemieplänen werden regelmäßige Übungen durchgeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Widerstandsfähigkeit und Resilienz des Gesundheitssystems werden gestärkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die steuerliche Absetzbarkeit von Darlehenszinsen für selbstgenutztes Wohneigentum wird geprüft.
2. mehr Geld: Mit dem Bund werden Gespräche über die steuerliche Absetzbarkeit von Darlehenszinsen für selbstgenutztes Wohneigentum geführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aktivitäten von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den energetischen Umbau der eigenen vier Wände werden Anreize geschaffen.
5. mehr Geld: Für die genannten Dämmungen, den Fensteraustausch, Schlammfilter und Hocheffizienzpumpen, Energie-Checks der Verbraucherzentrale sowie Photovoltaikanlagen und steckerfertige Minianlagen wird eine Förderung gewährt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Frühwarnsystem vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung wird weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden vermittelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden durchgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm für Demokratie und gegen Extremismus wird fortentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob eine Sperrklausel kommunale Vertretungen arbeitsfähiger macht und das Ungleichgewicht zwischen Sitzen und Stimmen verringert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Freibeträge bei der Schenkungsteuer werden um ein Viertel erhöht.
2. mehr Geld: Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer werden um ein Viertel erhöht.
3. mehr Geld: Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer in Hessen werden erhöht und an die Entwicklung der Immobilienpreise angepasst.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschlüsse des Runden Tisches Hebammen werden umgesetzt, darunter hebammengeleitete Kreißsäle.
2. mehr Geld: Ein Hessen-Stipendium für Hebammen gestaltet die Nachwuchsgewinnung in diesem Beruf zukunftsfest.
3. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Regionen werden Gemeindepfleger als erste Ansprechpartner für junge Familien nach der Hebammenversorgung fortgebildet.
4. mehr Geld: Der Bund wird aufgefordert, diesen Zuschuss bundesweit zu übernehmen.
5. mehr Geld: Derselbe Zuschuss gilt ebenso für Beschäftigte im Rettungswesen, in diagnostischen Abteilungen sowie in der Somatik und Psychosomatik.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Reform des Wohngeldes wird begrüßt, weil dadurch mehr Menschen Zugang zu dieser Unterstützung erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Neugestaltung des Wohngeldes wird unverzüglich umgesetzt.
3. mehr Geld: Die Wohngeldmittel werden stärker darauf ausgerichtet, Familien mit mittleren Einkommen bei gestiegenen Mietpreisen zu unterstützen.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Staatsquote wird insgesamt gesenkt.
2. weniger Geld: Konsumtive Ausgaben werden gesenkt.
3. weniger Geld: Ineffiziente Subventionen werden abgebaut.
4. unverändert: An der Schuldenbremse wird festgehalten.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Geburtshilfe wird strukturell und finanziell verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Versorgungszentren werden insbesondere im ländlichen Raum weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser, Arztpraxen und Bürger werden in die Lage versetzt, neue digitale Angebote im Gesundheitswesen zu nutzen.
4. mehr Geld: Telemedizinische Leistungen, Telekonsile und Televisiten werden angemessen vergütet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Anbieter werden bei der Digitalisierung unterstützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Internationale Organisationen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die ESA in Darmstadt wird weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pläne für ein Cybersecurity Operations Centre am ESOC werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Planungen am ESOC werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das European Space Operations Centre in Darmstadt wird zu einem zentralen Standort europäischer Raumfahrt ausgebaut.
5. teils, teils: Der Standort in Südhessen wird gestärkt.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Runder Tisch Dialekt soll mit Experten aus Schule, Wissenschaft und Kunst Ideen entwickeln, wie Dialekte gestärkt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue und kreative Ideen von Menschen in der Kulturbranche werden unterstützt.
3. weniger Pflichten: Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht und modernisiert.
4. weniger Pflichten: Für einfachere Förderverfahren und ein modernisiertes Zuwendungsrecht wird auf Bundesebene und auf europäischer Ebene eingesetzt.
5. teils, teils: Förderverfahren werden auf vermeidbare bürokratische Belastungen für ehrenamtlich oder semiprofessionell Kulturschaffende überprüft.

Mieter (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch den verstärkten Kauf von Belegungsrechten sollen preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsfristen bezahlbar bleiben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mieterstrom- und Contracting-Modelle werden in diese Unterstützung einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mieterstrom- und Contracting-Modelle werden vorangebracht.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Prüfung vor der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung in Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen wird abgeschafft.
5. unverändert: In angespannten Wohnungsmärkten soll die Balance zwischen den Rechten der Mietenden und den Interessen der Wohnungswirtschaft und der Vermietenden gewahrt bleiben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Beim Bund wird eine höhere Kofinanzierung des Bundes an IPCEI-Health-Projekten angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Cluster von der Pharmaforschung bis zur Raumfahrt und von der alternativen Energieforschung bis zur Automobilbranche werden zusammen mit großen Instituten gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung industrieller Kerne in Pharma- und Medizintechnik, Logistik, Mobilität und bei kleinen und mittleren Unternehmen wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Cluster Pharma und Gesundheit sowie die medizinische Forschung in Forschung und Wirtschaft werden nachhaltig unterstützt.
5. teils, teils: Die Industrie soll hier Heimat und Zukunft haben, etwa der Automobilstandort sowie der Chemie- und Pharmastandort.

und 6 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Weltanschauung, Behinderung, Alters, Religion oder kultureller Herkunft wird entschieden entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Stärkung und den Schutz der Rechte von Frauen und LSBT*IQ wird sich überall eingesetzt.
3. teils, teils: Der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gilt besonderes Augenmerk.
4. teils, teils: Hassgewalt und Gewalttaten gegen LSBT*IQ haben in der Gesellschaft keinen Platz.
5. teils, teils: Veranstaltungen der LSBT*IQ-Community gelten als selbstverständlicher Teil des kulturellen Angebots.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung für suchtkranke Menschen wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über den Fonds Hessen steht zusammen werden Mittel bereitgestellt, um Initiativen für suchtkranke Menschen zu unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Beratung und Hilfestellung beim Entzug einer Drogenabhängigkeit und der aufsuchenden Sozialarbeit werden ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wo Kommunen das wünschen, werden Modelle der kontrollierten Abgabe in Anlaufstellen und Konsumräumen begleitet, um Drogen- und Beschaffungskriminalität zu bekämpfen und suchtkranken Menschen eine Anlaufstelle zu bieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungs- und Hilfsangebot für Betroffene wird ausgebaut, vor allem im Hinblick auf einen steigenden Cannabiskonsum.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Industrie- und Wirtschaftsverbänden werden pensionierte Lehrkräfte und akademisches Personal als Quereinsteiger für den MINT-Unterricht gewonnen.
2. mehr Geld: Das Tenure-Track-Programm und das 300-W-Programm sollen ausfinanziert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im wissenschaftlichen Mittelbau entstehen mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden im Zentrum ZEVEDI über Disziplinen und Standorte hinweg zu ethischen und rechtlichen Fragen der digitalen Transformation vernetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Enquetekommission sollen unter Einbindung von Wissenschaft, Sachverständigen, Sozialverbänden, Kirchen und anderen Institutionen neue Lösungsansätze gegen Einsamkeit aufgezeigt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Angebote auf dem legalen Markt, die am Spielerinteresse ausgerichtet sind, drängen den illegalen Schwarzmarkt dauerhaft zurück.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Glücksspielrecht wird fortlaufend zwischen wirksamem Spielerschutz und einem attraktiven Spielangebot weiterentwickelt.
3. mehr Geld: Beim Bund wird eine Abwrackprämie für den Austausch von Altgeräten mit hohem Energieverbrauch angestrebt.
4. mehr Geld: Ein Zuschuss soll gezahlt werden, wenn ein altes Haushaltsgroßgerät durch ein höchstenergieeffizientes Neugerät mindestens 30 Prozent Energie einspart.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wertstofftonne wird umgesetzt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aktivität bereits bestehender Fonds wie des CARMA-Fund wird unterstützt.
2. mehr Geld: Im Bund wird darauf hingewirkt, dass für das Förderprogramm zur Einbruchssicherung der KfW wieder Mittel bereitgestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die ESMA-Leitlinien für Nachhaltigkeitsbegriffe in Fondsnamen müssen praktikable Kriterien aufstellen, damit auch Investitionen in noch nicht grüne Unternehmen möglich sind, die sich glaubhaft auf den Weg gemacht haben.
4. mehr Pflichten: Auch Angebote privater Dienstleister, etwa von Banken, und kulturelle Angebote sollen verstärkt barrierefrei gestaltet werden.
5. teils, teils: Im Bereich Sustainable Finance und Green Finance wird eine international führende Rolle angestrebt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Politischer Einfluss wird für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit in der Welt eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Konsularstandort Hessen wird genutzt, um für Frieden zu werben und internationale Kooperationen voranzubringen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verteidigung von Demokratie, Frieden und Freiheit in der Welt gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
4. teils, teils: Die Anhebung der Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe ist mit einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Frieden verbunden.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe werden weiter angehoben.
2. mehr Geld: Die Anhebung der Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe ist mit einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Frieden verbunden.

Menschen in Städten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Ballungsgebieten bieten selbstfahrende Busse vom Stadtrand künftig Zustiege zum öffentlichen Nahverkehr.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im städtischen Raum und in ländlichen Bereichen wird für mehr sichtbare polizeiliche Präsenz gesorgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die nötigen Investitionen wird ein gerechter Ausgleich zwischen wasserliefernden ländlichen und wassernutzenden urbanen Räumen angestrebt.
4. teils, teils: Die leistungsstarke und wirtschaftlich bedeutendste europäische Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main wird uneingeschränkt unterstützt.
5. teils, teils: In der Metropolregion soll ein metropolitanes Bewusstsein entstehen, damit sich die Menschen stärker mit ihrer Metropolregion identifizieren.

Psychisch Kranke (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend werden psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfesysteme geschaffen, damit Menschen in akuten psychischen Krisen schnell Hilfe erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anzahl der Psychotherapeuten soll erhöht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine schnellere und gesicherte Überleitung von der stationären in die ambulante Behandlung psychischer Krankheiten ist für den Behandlungserfolg wichtig.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Wege gesucht, auch speziellen Anforderungen an die Pflege gerecht zu werden.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Waffen sollen nicht in die Hände von Extremisten oder psychisch kranken Menschen gelangen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Private Investoren und Kommunen werden bei der Klimaanpassung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Honorarberatung soll das bestehende Modell ergänzen, aber nicht ersetzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Anleger besteht Wahlfreiheit.
4. unverändert: Die Kleinanlegerstrategie der Europäischen Union wird konstruktiv begleitet, auch um das deutsche Beratungsmodell zu erhalten.
5. unverändert: Die Besteuerung von Vermögen ablehnen, das aus bereits versteuertem Einkommen gebildet wurde.

Verteidigungsfähigkeit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird eine gute Ausstattung der Soldaten gefordert, die Bündnisverpflichtung und Landesverteidigung umfassend gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
3. teils, teils: Der äußeren Bedrohung der Sicherheit Europas wird ein klares Signal der Stärke entgegengesetzt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Region entsteht ein Bildungscampus, in dem Schulen, andere Bildungsinstitutionen, Vereine und Ehrenamt einander ergänzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere MINT-Zentren werden ausgebaut und gegründet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schülerforschungszentren sollen ausgebaut werden, weil sie bei digitaler Förderung eine hervorgehobene Rolle spielen können.
4. mehr Geld: Die Angebote von Bildungsveranstaltungen werden weiter gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Standort Hasselroth wird zu einem Kultur-, Weiterbildungs- und Begegnungszentrum entwickelt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kitas (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Baurecht schafft Möglichkeiten für den schnelleren Bau von Kindertagesstätten.
2. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden in der Betreuung durch Tageseltern werden abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Rahmenvereinbarung von Land, Kommunen und Arbeitgeberverbänden unterstützt neue Betriebskindertagesstätten und gleicht die Kosten zwischen den Trägern aus.
4. weniger Pflichten: Die Landesunterstützung bei der Kinderbetreuung wird entbürokratisiert und die Vorgaben werden verschlankt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Entscheidungen vor Ort und Freiräume für eigene Schwerpunktbildung bestimmen die Ausrichtung der Kindertagesstätten.

und 8 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird auf 5.000 Euro erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Senioren und Geflüchtete erhalten diese Unterstützung in besonderem Maße, aber nicht ausschließlich.
3. teils, teils: Die Situation Alleinerziehender wird bei Kinderkrankentagen besonders berücksichtigt.

Autoindustrie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zulieferer, etwa aus der Metall- und Elektroindustrie, sollen in den Strategiedialog mit der Autoindustrie eingebunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Cluster von der Pharmaforschung bis zur Raumfahrt und von der alternativen Energieforschung bis zur Automobilbranche werden zusammen mit großen Instituten gestärkt.
3. teils, teils: Die Industrie soll hier Heimat und Zukunft haben, etwa der Automobilstandort sowie der Chemie- und Pharmastandort.
4. unverändert: Hessen soll ein starker Automobilstandort bleiben und zukunftsfähig aufgestellt werden.
5. teils, teils: Industrielle Hochtechnologie wie autonomes Fahren, Hybridtechnik, Leichtbau sowie Antriebs- und Batterietechnik soll gestärkt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Fischerei (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fischer und Angler erhalten besondere Unterstützung, weil sie zum Natur- und Artenschutz an Gewässern beitragen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein unbürokratischer Rahmen gewährt Freiheiten für nachhaltige Fischerei und Hege.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Fischereipolitik setzt auf engen Dialog sowie größtmögliche Freiheit und Selbstverwaltung der Fischer.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erwerbsfischerei und Teichwirtschaft werden unterstützt.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Aktionsplan zur Ingenieurausbildung und die Stärkung der MINT-Fächer wird das Vorgehen mit Hochschulen, Wirtschaft, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften abgestimmt.
2. unverändert: Mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wird weiter konstruktiv zusammengearbeitet, um den Staat gemeinsam mit den Beschäftigten als attraktiven Arbeitgeber weiterzuentwickeln.

Lebensmittelwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung ortsnaher Lebensmittelversorger soll weiter unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen werden gestärkt, und regionale Vermarktungschancen werden mit privaten Partnern und dem Lebensmitteleinzelhandel besser genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Verarbeitungsbetriebe und mehr mittelständisches Lebensmittelhandwerk sollen regionale Wertschöpfungsketten erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Fleischverarbeitung wird erleichtert, etwa bei Hausschlachtungen, in kleinen Metzgereien und Schlachthöfen sowie durch Weideschlachtung.
5. mehr Geld: Für Schlachthöfe wird eine Investitionsförderung aufgelegt, die Tierschutz, energetische Maßnahmen und Modernisierung unterstützt und eine haltungsnahe Schlachtung ermöglichen soll.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen im Ausland (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Am Finanzplatz Frankfurt sollen Versicherungslösungen für internationale Klimafolgeschäden entwickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit werden Hilfestellungen für weltweit Verfolgte in ihren Heimatländern ermöglicht.
3. teils, teils: Hessen steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine.

Muslime (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auch für muslimische Schülerinnen und Schüler wird ein Unterrichtsangebot sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen der Moscheen, ihre Gläubigen in die Gesellschaft zu integrieren, sollen intensiviert werden.
3. teils, teils: Die Leistungen von Menschen muslimischen Glaubens für die positive Entwicklung des Landes werden anerkannt.
4. teils, teils: Muslimische Kultur und Lebensweise sollen stärker als bisher in die Gesellschaft eingebunden werden.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betriebsübernahmen sollen durch einen Übergangsbestandsschutz deutlich erleichtert werden, damit Inhaberinnen und Inhaber leichter eine Nachfolge für den Betrieb finden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gründerinnen und Selbständige sollen durch Technologien und Gründerzentren gestärkt werden.

Spitzensportler (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere in der Polizei und an Hochschulen werden bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Profisport mit Beruf oder Studium geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Elitenförderung hessischer Spitzensportler wird von Anfang an ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützungsangebote für hessische Spitzensportler werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen der Region im Nachwuchsleistungssport werden weiter gestärkt.
5. teils, teils: Leistungs- und Breitensport erfahren gleichermaßen Anerkennung und Akzeptanz.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden in die aufnehmenden Kommunen eingebunden.
2. mehr Pflichten: Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden möglichst schnell landesweit auf die Kommunen verteilt.
3. mehr Pflichten: Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden auch in die Pflicht genommen.

Christen und Kirchenmitglieder (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Problem der Christenverfolgung wird bei der Hilfe für Verfolgte in den Blick genommen.
2. teils, teils: Das Christentum gilt als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft und als Fundament der Kultur in Europa und Deutschland.

Fossile und Kernenergie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Unternehmen Kali und Salz wird auf dem Weg zu einem modernen und umweltverträglichen Bergbau begleitet, und die erforderlichen landesseitigen Schritte werden unternommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Abbaubare Rohstoffvorkommen in Hessen werden langfristig gesichert und von konkurrierenden Nutzungen freigehalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Heimische fossile Energieträger werden nachhaltig gefördert.
4. mehr Pflichten: Die letzten vom Netz genommenen Kernkraftwerke sollen zunächst als strategische Reserve vorgehalten werden.
5. mehr Pflichten: Der mittelfristige Rückbau dieser Kernkraftwerke wird abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Handelspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Freihandel wird vor allem mit Staaten befürwortet, die gemeinsame Werte teilen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Faire Freihandelsabkommen werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung muss sich für bessere Handelsbedingungen mit Lateinamerika und der ASEAN-Region einsetzen.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (34, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Weltanschauung, Behinderung, Alters, Religion oder kultureller Herkunft wird entschieden entgegengetreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme, Strukturen und Angebote der Integration werden in allen Bereichen weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das WIR-Programm wird klar auf gelingende Integration in die Gesellschaft ausgerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zugezogenen Menschen werden Informationen über die Grundwerte angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsstaatsklassen werden in allen Kreisen zur Verfügung gestellt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich finanzierte Einrichtungen dürfen die wehrtechnische Industrie nicht vom wissenschaftlichen Fortschritt abschneiden.
2. teils, teils: Zum Rüstungsstandort Hessen wird sich bekannt.
3. unverändert: Die Rüstungsindustrie im Land wird weiterhin unterstützt.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Störungen von Versammlungen und Veranstaltungen schreitet die Polizei konsequent ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Online-Wache wird bis hin zur umfassenden digitalen Anzeigenerstattung erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeit der Anzeigenerstattung per Videotelefonie wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Anzeigenerstattung per Videotelefonie wird soweit möglich in weiteren Bereichen eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten in angemessener Zeit effektiven Rechtsschutz.

und 31 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kommunen und Trägern sozialer Hilfen wird ein Konzept niedrigschwelliger aufsuchender Hilfe und passgenauer Angebote gegen Obdachlosigkeit erarbeitet.
2. teils, teils: Obdachlosigkeit soll bekämpft werden.
3. teils, teils: Es wird geprüft, ob der Ansatz Housing First zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit beitragen kann.

Zuwanderer (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Förderung junger Zugewanderter soll eine Ausbildungs- und Berufsberatung etabliert werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung wird begrenzt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Begrenzung des Zuzugs kommt eine Schlüsselrolle zu.
4. teils, teils: Die Zuwanderung wird gesteuert.

Bauwirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Deponierung von Erdaushub werden bessere und kostengünstigere Entsorgungs- und Wiederverwendungsmöglichkeiten gesucht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Recyclingbaustoffen wird erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Engpass bei Deponiekapazitäten wird mit möglichen Betreibern angegangen, vor allem durch neue Kapazitäten für Baustellenabfälle.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wenn freiwillige Lösungen nicht reichen, wird die Abfallplanung genutzt, damit Bauvorhaben nicht an fehlenden Deponiekapazitäten scheitern.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Die ortsnahe Verwendung von Erdaushub wird entbürokratisiert und erleichtert, damit auch die Baukosten sinken.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beitragszahler der Sozialversicherung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Gerechte und niedrige Steuern, geringere Sozialabgaben und mehr Flexibilität gelten als Voraussetzung dafür, dass Beschäftigung zunimmt.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird für gerechte und niedrige Steuern, geringere Sozialabgaben und mehr Flexibilität eingesetzt.

Ehepaare und Lebenspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familienwunschkliniken und Kinderwunschbehandlungen werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Adoptionsrecht wird flexibilisiert.
3. unverändert: Ungewollt kinderlose Paare werden bei ihrem Kinderwunsch weiterhin unterstützt, indem die Mitfinanzierung von Kinderwunschbehandlungen fortbesteht.

Europäische Union (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union wird mit Blick auf Sicherheit und Stabilität in Osteuropa und dem Westbalkan unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vollendung des Binnenmarktes gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
3. teils, teils: Europa strebt zu Recht nach mehr Unabhängigkeit und Souveränität in Schlüsseltechnologien wie Chips, Halbleitern, Pharmazie und Energie.
4. teils, teils: Ein besserer Zusammenhalt der Europäischen Union wird angestrebt.
5. teils, teils: Eine nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union wird angestrebt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Künftigen Generationen werden nicht immer mehr Schulden hinterlassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gedenkstätte Point Alpha wird um die Darstellung der westlichen Partner an der innerdeutschen Grenze erweitert, damit ein ganzheitliches Bild der deutsch-deutschen Teilung vermittelt wird.
3. unverändert: Der hessische Wald soll für die nachfolgenden Generationen erhalten werden.
4. teils, teils: Nachfolgende Generationen sollen stabile Lebensverhältnisse und ein geordnetes Gemeinwesen erhalten.
5. teils, teils: Was eine Generation mehr verbraucht, müssen künftige Generationen abtragen, und es geht ihnen an erarbeiteter Wirtschaftskraft verloren.

und 1 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung industrieller Kerne in Pharma- und Medizintechnik, Logistik, Mobilität und bei kleinen und mittleren Unternehmen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Güterverkehr auf der Schiene wird ausgebaut und gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Entlang von Autobahnen entstehen mehr Lkw-Parkplätze.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Cargo-Funktionen am Frankfurter Flughafen wird mit Fraport fortgesetzt, um die Versorgung mit wichtigen Gütern auch in Krisenzeiten besser zu sichern.
5. mehr Pflichten: An besonders staugefährdeten Stellen werden Lkw-Überholverbote eingerichtet und ausgeweitet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Stipendium für die Ausbildung zum Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie setzt einen Anreiz für mehr Nachwuchs.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild des Hessischen Weges wird ein spezielles Curriculum entwickelt, das auf die speziellen Aufgaben der Ausbildung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie vorbereitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das hessische Kompetenzzentrum für Telemedizin und E-Health entwickelt Beratung und Unterstützung niedergelassener Ärzte bei der Digitalisierung weiter.
4. mehr Pflichten: Jeder Psychotherapeut soll verpflichtet sein, eine Mindestanzahl gesetzlich versicherter Patienten aufzunehmen.

USA (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung muss sich für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen.
2. unverändert: Die Präsenz befreundeter amerikanischer Streitkräfte in Hessen wird weiterhin unterstützt.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Autonome Pilotprojekte im Schienenverkehr werden neben dem Straßenverkehr vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für autonome Pilotprojekte im Schienenverkehr werden geeignete Teststrecken in Hessen ausgewiesen.
3. mehr Pflichten: Europäische Vorgaben schreiben mittelfristig für alle Lkw und Busse Rückfahrkamera, Surroundview, Totem-Winkel-Assistent, Personenerkennung und Notbremsassistent vor.
4. teils, teils: Der Einsatz von Wasserstoffzügen wird weiter vorangetrieben.

Arbeitgeber (8, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden geprüft, um flexible Arbeitszeitmodelle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu ermöglichen.
2. weniger Pflichten: Starre Arbeitszeitregelungen sollen zugunsten zeitgemäßer, praktikabler und dennoch regelbasierter Lösungen wie Familienzeitkonten flexibilisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden dabei unterstützt, älter werdenden Mitarbeitenden eine altersgerechte Tätigkeit anzubieten und sie möglichst lange gesund im Erwerbsleben zu halten.
4. mehr Pflichten: Unternehmen sollen anerkennen und unterstützen, dass ihre Mitarbeitenden sich für die Gesellschaft einsetzen.
5. mehr Pflichten: Eine echte Pflegereform muss Pflegezeit analog zur Elternzeit einführen.

und 3 weitere, alle im Programm.

EU-Beitrittskandidaten (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union wird mit Blick auf Sicherheit und Stabilität in Osteuropa und dem Westbalkan unterstützt.
2. mehr Pflichten: Beitrittsstaaten müssen zum Zeitpunkt des Beitritts alle Kriterien vollumfassend erfüllen.

EU-Mitgliedstaaten (6, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Außengrenzstaaten und Frontex werden beim Schutz der Außengrenzen nicht allein gelassen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mitgliedstaaten sollen gegenüber europäischen Institutionen eine Vertragstreueklage erheben können, damit Hessen über den Bundesrat die Vertragseinhaltung vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen kann.
3. mehr Pflichten: Eine Lastenteilung auf europäischer Ebene ist nur mit ausgewogenen Verteilregeln und effektiv einklagbarer Pflichterfüllung der Mitgliedstaaten zulässig.
4. mehr Pflichten: Der Sekundärmigration wird nach Möglichkeit schon in und durch die Mitgliedstaaten, spätestens an der deutschen Grenze, ein Riegel vorgeschoben.
5. unverändert: Mitgliedstaaten behalten innerhalb europäisch gesetzter Rahmenbedingungen größtmöglichen Spielraum bei der konkreten Umsetzung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aktivitäten von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften werden unterstützt.
2. mehr Pflichten: Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand sollen sich verstärkt auf die Schaffung bezahlbaren Mietraums konzentrieren.

Private Vermieter (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Die Prüfung vor der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung in Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen wird abgeschafft.
2. mehr Pflichten: Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen soll es nicht geben.
3. unverändert: In angespannten Wohnungsmärkten soll die Balance zwischen den Rechten der Mietenden und den Interessen der Wohnungswirtschaft und der Vermietenden gewahrt bleiben.
4. unverändert: Eine Verschärfung der Mietpreisregulierung wird abgelehnt.
5. unverändert: Auf europäischer Ebene vorgesehene Vorschriften für Zwangssanierungen werden abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Die Prüfung vor der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung in Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen wird abgeschafft.
2. mehr Pflichten: Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen soll es nicht geben.
3. unverändert: In angespannten Wohnungsmärkten soll die Balance zwischen den Rechten der Mietenden und den Interessen der Wohnungswirtschaft und der Vermietenden gewahrt bleiben.
4. unverändert: Eine Verschärfung der Mietpreisregulierung wird abgelehnt.

Anwohner (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Reduzierung des Fluglärms wird im Rahmen der Allianz für Lärmschutz fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Quartiersnahe Bewegungsräume sind über niedrigschwellige und nutzerorientierte Angebote umzusetzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei laufenden Höchstspannungsvorhaben werden die Beteiligungsverfahren intensiviert, um vor Ort für Akzeptanz zu werben.
4. unverändert: Zur Gewässerrenaturierung bleibt ein enger Dialog mit Eigentümern, Anliegern, Nutzern und Kommunen bestehen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (39, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrhäusern wird an die aktuelle Preissteigerung angepasst.
2. mehr Geld: Die Fahrzeugausstattung im Katastrophenschutz wird anforderungsspezifisch verstärkt.
3. mehr Geld: Die Garantiesumme für den Brandschutz wird weiter ausgebaut.
4. mehr Geld: Für den hessischen Katastrophenschutz werden in den kommenden Jahren die notwendigen Mittel bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anpassung von Ausstattung und Handlungskonzepten an Hitzeperioden und Hochwasserlagen wird konsequent fortgesetzt.

und 34 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (63, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Region entsteht ein Bildungscampus, in dem Schulen, andere Bildungsinstitutionen, Vereine und Ehrenamt einander ergänzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Ganztag werden Kooperationen von Schulen mit Ehrenamt, Kultur- und Sportvereinen, Jugendfeuerwehren und Hilfsdiensten unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz junger Menschen im freiwilligen sozialen Jahr an Schulen wird gesteigert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis zu einem Gesellschaftsjahr auf Bundesebene wird das Freiwillige Soziale Jahr fortentwickelt und gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement wird fortgesetzt.

und 58 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (30, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine stärkere Vernetzung der hessischen Forschungsstandorte wird angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung und Ansiedlung von Forschungs- und Technologieparks wird unterstützt, um die Innovationsfähigkeit zu fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bereits angestoßene Vorhaben für gemeinsame Einrichtungen von Helmholtz, Max-Planck, Leibniz und Fraunhofer werden weiter vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das internationale Beschleunigerzentrum FAIR in Darmstadt wird gemeinsam mit den Kooperationspartnern vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Zentrum für Künstliche Intelligenz hessian.AI wird fortgeführt und weiter ausgebaut.

und 25 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur in den bestehenden Industrieparks soll verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Darmstadt soll ein operatives Zentrum zum Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe aufgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch die Aktivierung bürgerschaftlichen und unternehmerischen Potenzials werden die soziale Infrastruktur ergänzt und zusätzliche Angebote in vielen Lebensbereichen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Infrastruktur der Quartiere wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur wie Flughäfen wird mit moderner Technologie vor illegalem Drohnenüberflug geschützt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 besteht ein flächendeckender Zugang zu Glasfasernetzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Assistenten unterstützen Menschen, die sich nicht selbständig online bewegen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis zum Jahr 2030 sollen alle Behördengänge der Bürgerinnen und Bürger im Land und in den Kommunen vollständig digital möglich sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine bundesweit einheitliche elektronische Identifizierung soll zeitnah eingeführt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mithilfe der digitalen Identifizierung sollen Behördengänge, Unterschriften und die digitale Zustellung amtlicher Post möglich werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Juden (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei tritt Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Gewalt entschieden entgegen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen gegen jüdisches Leben werden mit allen Mitteln unterbunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung zur Erkennung und Verfolgung antisemitischer Straftaten wird weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Leben von Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens sowie Synagogen, Gemeindehäuser und Schulen bedürfen besonderen Schutzes.
5. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, der vor allem in einzelnen Gruppen von Migranten verbreitet ist, soll durch gezielte Integrationsprogramme und Angebote begegnet werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Bei der Finanzierung der Hochschulmedizin soll eine dritte Säule durch Land und Bund geschaffen werden.
2. mehr Geld: Bei den Krankenhausinvestitionen stehen Digitalisierung, IT-Ausstattung, Cybersicherheit und bauliche Modernisierung besonders im Blick.
3. mehr Geld: In der bundesweiten Reform der Krankenhausfinanzierung werden die spezifischen Kosten der Universitätskliniken angemessen berücksichtigt.
4. mehr Geld: Bei der Finanzierung der Hochschulmedizin wird eine dritte Säule durch Land und Bund geschaffen.
5. weniger Pflichten: In die Notaufnahmen sollen nur noch Fälle kommen, die wirklich eine Notfallversorgung brauchen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung von Kommunen, Sport, Kirchen, Verbänden und Medien wird ein Bündnis für gelebte Werte im Alltag gegründet.
2. mehr Pflichten: Meinungs- oder Haltungsjournalismus muss klar gekennzeichnet sein.
3. mehr Pflichten: Programmgrundsätze werden eingehalten und nachvollziehbar sichergestellt.
4. mehr Pflichten: Die Einhaltung der Programmgrundsätze wird durch regelmäßige externe und unabhängige Evaluationen überprüft und veröffentlicht.
5. teils, teils: Über Strafrecht und Medienrecht hinaus wird das Bewusstsein für gemeinsame Werte und Verantwortung bei Bürgerinnen, Bürgern und Medienakteuren geschärft.

und 2 weitere, alle im Programm.

Männer (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Väter werden in der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung gestärkt.
2. teils, teils: Männer sollen in der Sorgearbeit mehr Verantwortung übernehmen.

Normalverdiener (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Steigende Zinsen werden durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abgefedert.
2. mehr Geld: Die Darlehensprogramme der Wi-Bank werden an die veränderten Umstände an den Finanzmärkten angepasst.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionsförderung für Wohneigentum soll mehr Menschen erreichen.
4. mehr Geld: Die Wohngeldmittel werden stärker darauf ausgerichtet, Familien mit mittleren Einkommen bei gestiegenen Mietpreisen zu unterstützen.
5. mehr Geld: Für Einkommen unter 60.000 Euro wird ein Sonderfreibetrag von 1.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 gefordert.

Opfer von Gewalt (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport wird intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote von Frauennotrufen, Beratungs- und Interventionsstellen sowie ein flächendeckendes Angebot von Frauenhäusern für akute Krisenfälle werden erhalten und wo erforderlich ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutz bei Hassgewalt wird verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen und Projekte, die sich Hassgewalt entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe gegen Diskriminierung wirken, werden gefördert und gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung von Kontakt- und Annäherungsverboten wird mittels elektronischer Fußfesseln überwacht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (35, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechterspezifische Unterschiede werden in der Medizin berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung und Sensibilisierung zum Krankheitsbild Endometriose werden besonders in den Fokus genommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei komplexen Eingriffen ist eine optimale Versorgung durch Spezialisierung nötig.
4. mehr Rechte oder Angebote: Niemand darf von qualifizierter Beratung und umfassender medizinischer Versorgung abgekoppelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für eine flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung wird eingetreten.

und 30 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (43, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine ausreichende ärztliche Betreuung in Heimen und in der Pflege wird sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Pflegegarantie soll sicherstellen, dass jede Person die Pflege erhält, die sie braucht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anstelle getrennter Budgets für Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege, Tagespflege und Sachleistungen entsteht ein einziges Pflegebudget für die unbürokratische Inanspruchnahme der individuell benötigten Leistungen.
4. mehr Geld: Zusätzlich wird ein hessisches Landespflegegeld eingeführt, um Pflegebedürftige zu unterstützen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige können das Landespflegegeld für sich selbst oder zur finanziellen Anerkennung pflegender Angehöriger, Freunde und Helferinnen und Helfer verwenden.

und 38 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ein Landesförderprogramm für mehr Plätze in Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege wird etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeaufsicht sucht im Dialog mit Trägern und dem Einrichtungspersonal nach Wegen, die Pflegesituation zu verbessern.
3. mehr Geld: Eine Initiative zur Verbesserung der Ausstattung von Alten- und Pflegeheimen wird gestartet.
4. mehr Pflichten: Die Betreuungs- und Pflegeaufsicht wird personell gestärkt, um gesetzliche und fachliche Qualitätsstandards in Einrichtungen zu überwachen.
5. mehr Pflichten: Die Pflegeaufsicht des Landes wird auch zur Überwachung genutzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Häusliche Pflege soll bei der Rente stärker berücksichtigt werden, auch als Beitrag gegen Altersarmut insbesondere von Frauen.
2. mehr Geld: Pflegebedürftige können das Landespflegegeld für sich selbst oder zur finanziellen Anerkennung pflegender Angehöriger, Freunde und Helferinnen und Helfer verwenden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegestützpunkte werden zu Pflege-Kompetenzzentren ausgebaut, damit Pflegende und Pflegebedürftige die nötige Unterstützung erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zentren stehen pflegenden Angehörigen auch in akuten Krisensituationen und bei ethischen Fragen als Beratungsstelle zur Seite.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegemanager dienen pflegenden Angehörigen, die sich in der Pflegebürokratie schwer zurechtfinden, als Ansprechpartner und zeigen passende Unterstützungsmöglichkeiten auf.

und 17 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein hessischer Cybersicherheitsrat vernetzt zentrale Akteure aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft besser.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die ein öffentliches Amt bekleiden, erhalten besonderen Schutz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Personen in einem öffentlichen Amt werden mit besonderem Augenmerk verfolgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker rückt stärker in den Mittelpunkt der Präventionsarbeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jede Straftat gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss zur Anzeige gebracht werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang vom Arbeitsleben in die Rente soll auf freiwilliger Basis umfassend flexibilisiert werden, indem Teilzeitrente möglich wird.
2. weniger Pflichten: Beim Übergang in die Rente soll Bürokratie abgebaut werden.
3. mehr Geld: In der Steuer- und Abgabenregelung werden Anreize für eine freiwillige Kombination von Rentenbezug und Zuverdienst gesetzt.
4. mehr Geld: Künftige Modernisierungen der Alterssicherung müssen das aktuelle Wirtschaftsgeschehen, zum Beispiel die Inflation, abbilden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Teilzeit-Rente soll möglich werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (39, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Ganztag werden Kooperationen von Schulen mit Ehrenamt, Kultur- und Sportvereinen, Jugendfeuerwehren und Hilfsdiensten unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesprogramm Schule und Sportvereine, Sporthelferprogramm, Schulschwimmpass und der Grundschulwettbewerb Jugend trainiert für Olympia werden weitergeführt und ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beteiligung von Kommunen, Sport, Kirchen, Verbänden und Medien wird ein Bündnis für gelebte Werte im Alltag gegründet.
4. mehr Geld: Der Sport wird auch künftig mit besonders hohen Mitteln gestärkt.
5. mehr Geld: Kleine Sportvereine werden besonders gefördert.

und 34 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen werden unterstützt, durch Energiesparmaßnahmen ihre Energiekosten zu senken.
2. mehr Geld: Für die genannten Dämmungen, den Fensteraustausch, Schlammfilter und Hocheffizienzpumpen, Energie-Checks der Verbraucherzentrale sowie Photovoltaikanlagen und steckerfertige Minianlagen wird eine Förderung gewährt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Nah- und Fernwärme soll weiter gesteigert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nah- und Fernwärmenetze werden weiter ausgebaut.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Energieeffizienzstrategien für alle Verbrauchsbereiche werden durch Information, Beratung, Wissenstransfer und nötigenfalls Anschubfinanzierung umgesetzt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ukraine (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Lieferungen militärischen Geräts an die Ukraine werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund muss in Abstimmung mit internationalen Partnern die kontinuierliche Versorgung der ukrainischen Armee gewährleisten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ukraine steht als europäischem Land nach dem Ende des Krieges eine Beitrittsperspektive offen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region unter den aktuellen Umständen umsetzbar ist.
5. mehr Pflichten: Auch die Ukraine muss zum Beitritt alle Aufnahmekriterien vollumfassend erfüllen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hessenweit stehen moderne und nachfrageangepasste Mobilitätsangebote zur Verfügung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verkehrsformen von der Nahmobilität bis zum Flugzeug werden über Sharing-Angebote vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird weiter verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Vorgaben schreiben mittelfristig für alle Lkw und Busse Rückfahrkamera, Surroundview, Totem-Winkel-Assistent, Personenerkennung und Notbremsassistent vor.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verkehre müssen so vernetzt werden, dass sie überall bedarfsgerecht genutzt werden können.

und 3 weitere, alle im Programm.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Die Besteuerung von Vermögen, das aus bereits versteuertem Einkommen gebildet wurde, wird abgelehnt.
2. unverändert: Die Besteuerung von Vermögen ablehnen, das aus bereits versteuertem Einkommen gebildet wurde.

Wahlberechtigte (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Demokratische Teilhabe wird durch digitale Prozesse gefördert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Bei Wahlen von Bürgermeistern und Landräten wird geprüft, ob ein Verzicht auf Stichwahlen sinnvoll sein kann.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Hessische Gemeindeordnung wird geändert, damit Bürgerbegehren die zügige Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte nicht gefährden.
4. unverändert: Die planerischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bleiben unberührt.
5. unverändert: Die derzeitigen Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht bleiben bestehen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die internationale Zusammenarbeit mit Singapur, Südkorea und anderen Ländern zur Digitalisierung wird intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Europol wird für den internationalen Austausch gestärkt, damit auch die Polizei anderer Länder von den Erkenntnissen profitiert.
3. mehr Pflichten: Vom Bund werden klare Grenzen gegen Abhängigkeiten erwartet, die autokratische Staaten durch Investitionen schaffen.

Ältere Menschen (42, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Schulträgern werden mehr Senioren für die Mitarbeit im Ganztag gewonnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungspolitik muss bei wachsendem Bedarf ausreichend bezahlbaren, seniorengerechten und barrierefreien Wohnraum sicherstellen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende Schaffung von Wohnanlagen für Senioren wird unterstützt, damit ältere Menschen in ihrer Heimatgemeinde bleiben können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen werden weiterentwickelt und etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der altersgerechte und barrierefreie Umbau von Wohnungen, etwa der Einbau von Aufzügen in älteren Wohnhäusern, wird gefördert.

und 37 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (8)

1. −0,90: Das Verbandsklagerecht soll abgeschafft werden.
2. −0,85: Die staatliche Förderung privater Seenotrettung wird eingestellt.
3. −0,70: Förderprogramme, die mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand verbunden sind, werden eingespart.
4. −0,60: Hessen arbeitet nicht mehr mit festen und verbindlichen Sektorenzielen, weil der Bund dieses Steuerungsinstrument abschafft.
5. −0,60: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen soll in einem fairen Prozess zwischen Kirchen, Land und Bund gestaltet werden.
6. −0,55: Die Schonzeiten für Fuchs und Waschbär werden unter Wahrung des Elterntierschutzes aufgehoben.
7. −0,45: Öffentlich finanzierte Einrichtungen dürfen die wehrtechnische Industrie nicht vom wissenschaftlichen Fortschritt abschneiden.
8. −0,40: Ein gesetzliches Heizungsverbot wird als falscher Weg für den Klimaschutz abgelehnt.

Anpassung (3)

1. −0,40: Bei Wahlen von Bürgermeistern und Landräten wird geprüft, ob ein Verzicht auf Stichwahlen sinnvoll sein kann.
2. −0,40: Die Staatsquote wird insgesamt gesenkt.
3. −0,40: Ineffiziente Subventionen werden abgebaut.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (22)

1. −0,80: Bleibt eine behördliche Reaktion auf einen Antrag innerhalb einer Frist aus, gilt der Antrag als genehmigt.
2. −0,76: Ein umfassendes Entbürokratisierungsprogramm wird gestartet.
3. −0,72: Das Planungs- und Genehmigungsrecht wird auf allen Ebenen grundlegend überarbeitet, damit wichtige Infrastruktur- und Investitionsvorhaben schneller realisiert werden.
4. −0,68: Bei der Nutzung von Immobilien wird mehr Entscheidungsfreiraum geschaffen.
5. −0,64: Die händische Unterschrift wird durch elektronische ID-Lösungen ersetzt.
6. −0,64: Der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode liegt deutlich unter dem Bestand zu Beginn.
7. −0,60: Auf Bundesebene sollen gesetzliche Rahmenbindungen geschaffen werden, insbesondere die Herausnahme der Forschungsvorhaben aus dem Atomgesetz.
8. −0,56: Für Fachkräfte in Hessen soll eine beschleunigte Verfahrensspur geschaffen werden.
9. −0,56: Die Regelungen zur Zweckentfremdung werden grundlegend überarbeitet.
10. −0,56: Schnelle Genehmigungen werden der neue Normalfall.
11. −0,48: Beim Bund werden rechtliche Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement der Wölfe angestrebt, damit Weidetiere deutlich besser geschützt werden.
12. −0,48: Experimentierklauseln sollen Kommunen erlauben, ungewöhnliche Lösungen zu erproben, die bei guten Erfahrungen Grundlage für allgemeine Gesetze werden können.
13. −0,44: Anstelle getrennter Budgets für Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege, Tagespflege und Sachleistungen entsteht ein einziges Pflegebudget für die unbürokratische Inanspruchnahme der individuell benötigten Leistungen.
14. −0,40: Der Übergang vom Arbeitsleben in die Rente soll auf freiwilliger Basis umfassend flexibilisiert werden, indem Teilzeitrente möglich wird.
15. −0,40: Im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird ein zusätzlicher Infrastruktursenat geschaffen, um Verfahren zu straffen und den Verwaltungsgerichtshof zu entlasten.
16. −0,40: In nur einer digitalen Sitzung kann eine gewünschte Dienstleistung abgewickelt werden.
17. −0,36: Rotationsschuljahre für Lehrkräfte werden ermöglicht.
18. −0,36: Die Prüfung vor der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung in Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen wird abgeschafft.
19. −0,36: Leistungen in bestimmten Lebenslagen wie der Geburt eines Kindes werden automatisiert und ohne gesonderten Antrag bereitgestellt, im Einklang mit dem Datenschutz und nur mit Einwilligung.
20. −0,32: Die Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden strikt nach dem Subsidiaritäts- und dem Konnexitätsprinzip neu geordnet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (262)

1. −0,76: Verfahren sollen gestrafft werden.
2. −0,76: Genehmigungen sollen vereinfacht werden.
3. −0,76: Die Systematik der Hochschulverwaltung soll vereinfacht werden.
4. −0,76: Planung und Genehmigung werden beschleunigt, damit Sanierungen von Schiene und Straße zügiger erfolgen.
5. −0,76: Bürokratische Fesseln beim Bauen werden gelöst.
6. −0,76: Genehmigungsverfahren für das Bauen werden vereinfacht.
7. −0,76: Es wird geprüft, wie die Rahmenbedingungen für die Aufstockung von Gebäuden optimiert werden können.
8. −0,76: Genehmigungsrechtliche Hindernisse für die Aufstockung von Gebäuden werden abgebaut.
9. −0,76: Die rechtlichen Verfahren, die Kommunen zur Ausweisung neuer Baugebiete durchlaufen, werden deutlich vereinfacht und beschleunigt.
10. −0,76: Rechtliche Hürden und Anforderungen für diese Wohnformen werden abgebaut.
11. −0,76: Das Förderverfahren muss vereinfacht werden.
12. −0,76: Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblich genutzter Gebäude in alten Ortskernen zu Wohngebäuden oder einer anderen Nutzung muss vereinfacht werden.
13. −0,76: Bürokratische Hürden und Hindernisse des Denkmalschutzrechts werden abgebaut.
14. −0,76: Der bürokratische Aufwand für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Vereine wird verringert.
15. −0,76: Thematisch passende Förderprogramme werden entbürokratisiert, damit Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Mittelwahl erhalten.
16. −0,72: Zeitliche Freiräume und rechtliche Hürden im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht werden abgebaut.
17. −0,72: Die Landesunterstützung bei der Kinderbetreuung wird entbürokratisiert und die Vorgaben werden verschlankt.
18. −0,72: Ausländische Abschlüsse werden schneller und unbürokratischer anerkannt.
19. −0,72: Bürokratie soll abgebaut werden.
20. −0,72: Verfahren sollen stärker digitalisiert werden.

und 242 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

1. −0,60: Der Schulversuch an der Realschule Eltville wird entfristet.
2. −0,40: Im Verkehr gilt Technologieoffenheit statt pauschaler Verbote.
3. −0,36: Das Heizen mit nachwachsenden Rohstoffen gilt als nachhaltige Form der Wärmeversorgung.
4. −0,36: Das Heizen mit nachwachsenden Rohstoffen muss umfassend, auch im Neubau, weiter möglich bleiben.
5. −0,36: Weitere Auflagen und Beschränkungen der Waldbewirtschaftung werden abgelehnt.
6. −0,36: Mitgliedstaaten behalten innerhalb europäisch gesetzter Rahmenbedingungen größtmöglichen Spielraum bei der konkreten Umsetzung.
7. −0,32: Die Abläufe und Strukturen werden weiterhin so effizient wie möglich gestaltet.
8. −0,32: Das geplante faktische Verbot neuer Gas- und Ölheizungen wird abgelehnt.
9. −0,32: Das geplante faktische Verbot neuer Gas- und Ölheizungen wird abgelehnt.
10. −0,32: Das pauschale Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor wird abgelehnt.
11. −0,32: Unnötige zusätzliche Auflagen gegen das Heizen mit Holz werden abgelehnt.
12. −0,32: Weitere Stilllegungen im Wald werden abgelehnt.
13. −0,32: Pauschale ordnungsrechtliche Vorgaben und staatlich angeordnete Flächenstilllegungen werden abgelehnt.
14. −0,28: Hochschulen können zu Energiesicherheit und Energiewende weiterhin technologieoffen forschen.
15. −0,28: Verkehrspolitik verzichtet auf Ideologie.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,28: Die verpflichtende Verwendung von Gendersprache mit Sonderzeichen an hessischen Hochschulen wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,32: Für Prädatoren wie Baummarder, Iltis und Wiesel werden angemessene Jagdzeiten festgelegt.
2. −0,28: Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung.
3. −0,24: Hilfen gibt es nur mit Sparmaßnahmen und Reformen und nicht als Freifahrtschein für Wahlgeschenke.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,57: Ziel ist die völlige Steuer- und Abgabenfreiheit für selbst genutzten Photovoltaikstrom.
2. −0,51: Beim Bund soll geprüft werden, ob eine Sozialversicherungsfreiheit für Auszubildende rechtlich umsetzbar ist, um die Ausbildung durch ein höheres Netto attraktiver zu machen.
3. −0,51: Für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer von Studierenden mit politischem Engagement im ländlichen Raum wird eingesetzt.
4. −0,45: Die Gebühren für ein Seniorenstudium an den Hochschulen sollen abgeschafft werden.
5. −0,42: Der Ausgleich der kalten Progression wird gesetzlich festgeschrieben.

Anpassung (21)

1. −0,57: Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, soll auf 25 Prozent gedeckelt werden.
2. −0,57: Die Freibeträge bei der Schenkungsteuer werden um ein Viertel erhöht.
3. −0,57: Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer werden um ein Viertel erhöht.
4. −0,57: Für eine Regionalisierung der Erbschaftssteuersätze wird sich eingesetzt.
5. −0,54: Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer in Hessen werden erhöht und an die Entwicklung der Immobilienpreise angepasst.
6. −0,51: Die Senkung oder Abschaffung der GEZ-Gebühren für Auszubildende und Studierende soll geprüft werden.
7. −0,51: Vom Bund wird die umfassende Entlastung aller Speicher von Entgelten, Abgaben oder Steuern erwartet.
8. −0,51: Für eine Unternehmenssteuerreform wird sich eingesetzt, die tatsächlich entlastet.
9. −0,48: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird auf 5.000 Euro erhöht.
10. −0,48: Auf Bundesebene wird für gerechte und niedrige Steuern, geringere Sozialabgaben und mehr Flexibilität eingesetzt.
11. −0,48: Inflationsbedingte Mehreinnahmen des Staates gehören den Steuerzahlern.
12. −0,48: Für Einkommen unter 60.000 Euro wird ein Sonderfreibetrag von 1.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 gefordert.
13. −0,45: Für Genehmigungsanträge zu Forschungsvorhaben von Hochschulen oder privaten Unternehmen erhebt Hessen keine Gebühren mehr.
14. −0,42: Gerechte und niedrige Steuern, geringere Sozialabgaben und mehr Flexibilität gelten als Voraussetzung dafür, dass Beschäftigung zunimmt.
15. −0,42: Die Freibeträge für wirtschaftliche Betätigungen von Vereinen werden angehoben.
16. −0,42: Es wird geprüft, ob auch Förderbeiträge mit einer Gegenleistung steuerlich absetzbar werden.
17. −0,30: Die Bürger werden entlastet.
18. −0,30: Die Blockade des Bundes gegen eine Anpassung der Freibeträge wird notfalls durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gelöst.
19. −0,30: Kinderbetreuungskosten werden auf Bundesebene bis zu 6.000 Euro steuerlich absetzbar.
20. −0,27: Für notwendige Sperrungen von Verkehrswegen sollen keine Gebühren mehr erhoben werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

1. −0,51: Zusätzliche Ertragssteuern auf Biomasse und Biogas werden auf Bundesebene abgelehnt.
2. −0,51: Eine Sonderabgabe auf den Abbau heimischer Rohstoffe wie Kies, Sand und Gesteine wird abgelehnt.
3. −0,51: Die Besteuerung von Vermögen ablehnen, das aus bereits versteuertem Einkommen gebildet wurde.
4. −0,45: Zusätzliche Ertragssteuern auf Biomasse und Biogas werden auf Bundesebene abgelehnt.
5. −0,42: Die Besteuerung von Vermögen, das aus bereits versteuertem Einkommen gebildet wurde, wird abgelehnt.
6. −0,33: Ein allgemeiner Wassercent wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,28: Konsumtive Ausgaben werden gesenkt.
2. −0,25: Staatliche Mittel fließen nach dem Grundsatz Markt vor Staat dorthin, wo Unternehmen nicht investieren.
3. −0,23: Wirksamer Natur- und Klimaschutz erfolgt durch innovative, nachhaltige und wirtschaftlich wertschöpfende Lösungen statt durch Gängelei oder Verbote.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (9)

1. −0,27: Blutspenden werden auf Bundesebene steuerlich absetzbar, um einen Anreiz zum regelmäßigen Spenden zu setzen.
2. −0,24: Beim Bund wird eine Abwrackprämie für den Austausch von Altgeräten mit hohem Energieverbrauch angestrebt.
3. −0,21: Langfristiges Ziel ist ein einheitlicher, sektorübergreifender Zertifikatehandel mit einem einheitlichen CO2-Preis in Europa.
4. −0,18: Waldeigentümer sollen für die CO2-Speicherung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung honoriert werden, wenn CO2 einen Preis hat.
5. −0,15: Mit einem Innovationspreis 60 Plus werden Ideen älterer Menschen künftig beworben und landesweit nutzbar gemacht.
6. −0,14: Zum Schwerpunkt bürgerschaftliche Pflegekultur gehören Wettbewerbe.
7. −0,14: Beim Bund wird nach der Strompreisbremse ein Modell PrivatPlusEnergie angestrebt, bei dem Erzeuger regenerativer Energie besonders profitieren.
8. −0,12: Eine faire Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes, insbesondere der CO2-Bindung, wird befürwortet.
9. −0,12: Ein Preis der Metropolregion soll Aktivitäten, Kommunen, Regionen, Organisationen oder Menschen auszeichnen, die sich in besonderer Weise für die Metropolregion einsetzen.

Anpassung (41)

1. −0,26: Beim Sportstättenbau werden Anreize für die Zusammenarbeit von Vereinen auch über Ortsgrenzen hinweg gesetzt.
2. −0,24: In der Steuer- und Abgabenregelung werden Anreize für eine freiwillige Kombination von Rentenbezug und Zuverdienst gesetzt.
3. −0,24: Kommunen, die Deponiekapazitäten neu schaffen oder ausweiten, erhalten über den kommunalen Finanzausgleich Anreize.
4. −0,24: Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs wird geprüft, wie Kommunen für die Ausweisung neuer Flächen finanzielle Anreize erhalten können.
5. −0,24: Die Modernisierung der Wärmeversorgung soll durch Anreize vorankommen.
6. −0,24: Kommunen erhalten Anreize, mit unterschiedlichen erneuerbaren Quellen bei Strom und Wärme autark zu werden.
7. −0,22: An weiteren hessischen Hochschulen werden Anreize für vollständige oder teilweise Systemakkreditierungen gesetzt.
8. −0,22: Für den energetischen Umbau der eigenen vier Wände werden Anreize geschaffen.
9. −0,22: Für das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen werden neue Anreize gesetzt, beispielsweise in Bürgerhilfevereinen.
10. −0,22: Privates Engagement in der Energieerzeugung soll stärker belohnt werden.
11. −0,21: Die CO2-Bindung im Wald, in Mooren und im Boden soll ausgeweitet werden.
12. −0,21: Die CO2-Bindung im Wald, in Mooren und im Boden soll durch Anreizsysteme intensiviert werden.
13. −0,21: Solarpflichten für neue und bestehende Privathäuser auf Bundes- und EU-Ebene sollen in Hessen durch steuerliche Anreize flankiert werden.
14. −0,21: Die Angebote sollen so attraktiv sein, dass Konditionalität und die zweite Säule möglichst flächendeckend genutzt werden und Umweltleistungen angemessen honoriert werden.
15. −0,20: Beim Bund werden Superabschreibungen für Investitionen in Windkraft und andere erneuerbare Energien angestrebt.
16. −0,18: Die Ehrenamtskarte wird ausgebaut und vor Ort weiter verankert.
17. −0,17: Kinderbetreuungskosten werden auf Bundesebene bis zu 6000 Euro steuerlich absetzbar.
18. −0,17: Gewerbeneugründungen werden steuerlich entlastet, um Unternehmen gezielt zu entlasten.
19. −0,17: Die Nutzung von Photovoltaik soll so attraktiv werden, dass sie bei allen Vorhaben zur Regel wird.
20. −0,17: Steuerliche Belastungen von Photovoltaikanlagen werden weiter reduziert.

und 21 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. −0,22: Die steuerliche Förderung familienunterstützender haushaltsnaher Dienstleistungen bleibt erhalten.
2. −0,18: Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt und Naturhaushalt werden weiterhin freiwillig über Kooperationsmodelle und Vertragsnaturschutz vorangebracht.
3. −0,17: Die Anerkennungsprämie für langjährige aktive Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks wird fortgeführt.
4. −0,12: Die sozialrechtliche Begünstigung familienunterstützender haushaltsnaher Dienstleistungen bleibt erhalten.

grundlegende Änderung (25)

1. −0,19: Eine neue Initiative wirbt dafür, Lebensmittel in allen Verarbeitungs- und Verbrauchsschritten weniger wegzuwerfen.
2. −0,19: Eine Kampagne unter dem Namen Natürlich von hier wird gestartet.
3. −0,18: Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sollen als Werbebotschafter für den Standort gewonnen werden.
4. −0,18: Der Bund wird aufgefordert, ein einheitliches Pflegebudget einzurichten.
5. −0,18: Die Bundesregierung muss sich für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen.
6. −0,17: Eine Informationskampagne informiert über Hilfen und Ansprüche in der häuslichen Pflege.
7. −0,17: Verbraucher sollen beim Einkauf gezielt zu Produkten aus dem Land greifen.
8. −0,15: Vom Bund wird erwartet, in einer Leistungsreform die Rahmenbedingungen für flächendeckende stationäre Pflege mit guter Qualität zu schaffen.
9. −0,14: Ein Pilotprojekt wirbt für MINT-Berufe und wird mit der Berufs- und Studienorientierung der Schulen verzahnt.
10. −0,14: Ein jährlicher Bevölkerungsschutztag wird etabliert.
11. −0,14: Es wird geprüft, ob eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region unter den aktuellen Umständen umsetzbar ist.
12. −0,12: Für Pflegefamilien wird eine eigene Auszeichnung des Landes geschaffen.
13. −0,12: Ein Großelterntag wird eingeführt, um den Stellenwert der Großeltern in der Familie zu würdigen und Generationensolidarität auszudrücken.
14. −0,12: Im länderübergreifenden Strategieforum Frankfurt-Rhein-Main wird erstmals ein Mobilitätskonzept zwischen Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erarbeitet.
15. −0,11: Die Einwanderungsagentur soll aktiv um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben.
16. −0,11: In der Task Force Pflegepersonal wird die Kompetenz aus Politik, Praxis, Wissenschaft und Arbeitsverwaltung gebündelt.
17. −0,11: Bürgerinnen und Bürger werden über erste Anzeichen und Formen von Antisemitismus und Extremismus informiert.
18. −0,11: Die Vermittlung von Demokratie und dem Wert der Freiheit steht im Mittelpunkt eines eigenen Aktionsplans Demokratie.
19. −0,10: Die Stabstelle Industriepolitik soll neben der Koordination frühzeitig auf die Setzung der Rahmenbedingungen in Brüssel Einfluss nehmen und darauf reagieren können.
20. −0,10: Beim Landtag wird eine Enquetekommission zum Umgang mit Einsamkeit eingerichtet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Anpassung (213)

1. −0,20: Für mehr Verständnis und Anerkennung der Umwelt- und Artenschutzleistungen von Eigentümern und Flächennutzern wird geworben.
2. −0,19: Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass Programme wie Fit for 55 den Flughafen nicht durch Wettbewerbsverzerrung benachteiligen.
3. −0,19: Menschen, die sich engagieren und Zivilcourage zeigen, werden stärker als gesellschaftliche Vorbilder herausgestellt.
4. −0,19: Beim Bund wird darauf hingewirkt, die Herausforderungen der Pflege umfassend anzugehen.
5. −0,19: Der Dialog zwischen Waldeigentümern und Waldnutzern wird intensiviert.
6. −0,19: Mit der Kampagne #hessenverliebt sollen Schülerinnen und Schüler stärker für das Land begeistert werden.
7. −0,19: Für die Ansiedlung weiterer internationaler Unternehmen und ihrer Europazentralen in Hessen wird geworben.
8. −0,19: In den Institutionen der Europäischen Union wird die Gleichbehandlung der deutschen Sprache gegenüber Englisch und Französisch gefordert.
9. −0,18: National und international wird sich offensiv für die hessische Wirtschaft und ihre Beschäftigten eingesetzt, damit sie große Zukunftstrends prägen und davon profitieren können.
10. −0,18: Auf europäischer und Bundesebene wird sich frühzeitig eingebracht.
11. −0,18: Für berufliche Chancen soll angesichts unbesetzter Ausbildungsplätze auch mit digitalen Maßnahmen stärker geworben werden.
12. −0,18: Mit der Aktion Hessen-Vorbilder wird landesweit geworben.
13. −0,18: Eine gleichberechtigte Verteilung von Sorgearbeit gilt als wichtiger Beitrag zur Gleichstellung in der Berufswelt.
14. −0,18: Männer sollen in der Sorgearbeit mehr Verantwortung übernehmen.
15. −0,18: Zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft wird dafür geworben, dass sich junge Frauen für technisch-naturwissenschaftliche Berufe entscheiden.
16. −0,18: Mit den Kommunen wird die Anschlussnutzung von Wohngelegenheiten diskutiert, die in der Flüchtlingskrise aufgebaut wurden.
17. −0,18: Vorsorgeuntersuchungen für Jugendliche werden stärker beworben.
18. −0,18: Bei Beratungen auf europäischer Ebene und beim Bund zur Stärkung der europäischen Unabhängigkeit wird besonders für den Standort Hessen geworben.
19. −0,18: Ein Hessischer Tag der Einsatzkräfte rückt die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften in den Fokus.
20. −0,18: Die Kampagnen des Landes für die Feuerwehren werden weiterentwickelt.

und 193 weitere, alle im Programm.

Fortführung (50)

1. −0,19: Gemeinsam mit der Jägerschaft wird für die Bedeutung der Jagd geworben.
2. −0,19: Für einen freiwillig höheren Anteil gechipter und registrierter Hunde und Katzen wird weiter geworben.
3. −0,19: Der regelmäßige Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden wird fortgesetzt.
4. −0,18: Die Werbekampagne für den Lehrerberuf wird fortgesetzt.
5. −0,18: Landkreise, Städte und Gemeinden werden ermuntert, nach dem Modell des Kulturfonds in Kulturfragen freiwillig zu kooperieren.
6. −0,18: Interessen in europäischen Angelegenheiten werden gegenüber den europäischen Institutionen aktiv eingebracht.
7. −0,17: Der Strategiedialog mit der Autoindustrie wird fortgesetzt.
8. −0,17: Der Bund setzt die angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat um.
9. −0,17: Für den Bundesstützpunkt Ski Nordisch in Willingen und Winterberg wird weiterhin eine langfristige Perspektive verfolgt.
10. −0,17: Auf EU-Ebene sollen Holz und Reststoffe aus dem Wald weiterhin als nachhaltiger Roh- und Brennstoff anerkannt werden.
11. −0,17: Es wird dafür geworben, dass der Beruf des Landwirts attraktiv bleibt.
12. −0,17: Für einen Belastungsstopp aus Brüssel wird sich eingesetzt.
13. −0,16: Junge Menschen werden mit innovativen Ideen für ein Lehramtsstudium begeistert.
14. −0,16: Der hessische Versorgungsgipfel der Akteure der Gesundheitsbranche wird fortgeführt.
15. −0,16: Die Beratungen im Bund zur Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft werden über den hessischen Krankenhausgipfel kritisch begleitet.
16. −0,16: Zur Gewässerrenaturierung bleibt ein enger Dialog mit Eigentümern, Anliegern, Nutzern und Kommunen bestehen.
17. −0,16: Die kooperative Arbeit wird fortgesetzt, und anstehende Aufgaben werden im Dialog einvernehmlich gelöst.
18. −0,16: Der Runde Tisch Tourismus wird in regelmäßigen Abständen fortgesetzt.
19. −0,16: Mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wird weiter konstruktiv zusammengearbeitet, um den Staat gemeinsam mit den Beschäftigten als attraktiven Arbeitgeber weiterzuentwickeln.
20. −0,16: Politischer Einfluss wird für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit in der Welt eingesetzt.

und 30 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,90: Verfassungsfeindliche Organisationen erhalten keine Finanzierung aus studentischen Geldern.
2. +0,75: Geldzahlungen radikaler Gruppen an Strafgefangene werden unterbunden.
3. +0,75: Ersatzaufforstungen auf landwirtschaftlichen Flächen werden nicht länger zugelassen.
4. +0,70: Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Waffenverbotszonen verbessert.
5. +0,40: Alle übrigen Personen sollen möglichst gar nicht erst einreisen können.

Anpassung (14)

1. +0,90: An besonders staugefährdeten Stellen werden Lkw-Überholverbote eingerichtet und ausgeweitet.
2. +0,90: Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Alkoholverbotszonen verbessert.
3. +0,85: Waffenverbotszonen gelten als wichtiges Instrument für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum.
4. +0,85: Verfassungsfeinde erhalten keinen Zugang zu Waffen.
5. +0,80: Die Verwendung der Gendersprache mit Sonderzeichen an Schulen wird abgelehnt.
6. +0,70: Allen Menschen wird mit einer geschlechtergerechten Sprache begegnet.
7. +0,70: Die Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz kommt als eine Möglichkeit in Betracht.
8. +0,70: Wer Mitglied eines verbotenen Vereins oder einer verfassungswidrigen Partei war oder aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeht, soll lange keine Waffen besitzen dürfen.
9. +0,70: Es wird geprüft, ob das Strafrecht erweitert werden muss, um der Verbreitung von Falschmeldungen wirksamer zu begegnen.
10. +0,60: Ersatzgelder dürfen nicht dazu dienen, produktive land- oder forstwirtschaftliche Flächen aufzukaufen oder aus der Nutzung zu nehmen.
11. +0,55: Die Blockade von Rettungswegen oder die Behinderung von Rettungsmaßnahmen wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe belegt.
12. +0,45: Kommunen sollen vermehrt die Möglichkeit einer Waffenverbotszone in Betracht ziehen.
13. +0,40: Wer über die eigene Identität täuscht, falsche oder keine Angaben macht oder im Asylverfahren nicht mitwirkt, gilt als offensichtlich nicht schutzbedürftig.
14. +0,35: Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen soll es nicht geben.

Fortführung (6)

1. +0,90: Vereinsverbote werden weiter entschlossen vorangetrieben.
2. +0,85: Cannabis wird nicht legalisiert.
3. +0,70: Schülerinnen und Schülern wird das Lesen nicht durch unaussprechbare Wortformen zusätzlich erschwert.
4. +0,70: Extremistische Strukturen werden in Hessen weiter konsequent zerschlagen.
5. +0,40: Eine Legalisierung illegaler weicher Drogen einschließlich Cannabis wird abgelehnt.
6. +0,40: Das im Hessischen Feiertagsgesetz verankerte Tanzverbot, etwa am Karfreitag, muss von den zuständigen Ordnungsbehörden weiterhin kontrolliert und durchgesetzt werden.

grundlegende Änderung (44)

1. +0,76: Im letzten Jahr vor der Einschulung wird der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung obligatorisch.
2. +0,76: Eine verpflichtende Fortbildung im Bereich Kinderschutz wird gefordert.
3. +0,76: Der Besuch von Kursen zu Landeskunde und zu den Grundwerten der Gesellschaft wird verpflichtend.
4. +0,74: Für Landesbehörden gelten verbindliche Mindeststandards der Informationssicherheit.
5. +0,72: Eine Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen der Kindesmisshandlung oder Kindesvernachlässigung gilt in allen Institutionen, in denen mit Kindern gearbeitet wird.
6. +0,72: Für Lehrkräfte werden verpflichtende Fortbildungen im Bereich Medienbildung eingeführt.
7. +0,72: Europäische Vorgaben schreiben mittelfristig für alle Lkw und Busse Rückfahrkamera, Surroundview, Totem-Winkel-Assistent, Personenerkennung und Notbremsassistent vor.
8. +0,72: Meinungs- oder Haltungsjournalismus muss klar gekennzeichnet sein.
9. +0,68: Verpflichtende diagnostische Lernstandserhebungen werden eingeführt, um individuelle Förderung datenbasiert zu steuern.
10. +0,68: Im öffentlichen Gesundheitsdienst werden einheitliche digitale Standards eingeführt.
11. +0,68: Die Vorratsdatenspeicherung wird in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgegebenen rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt.
12. +0,68: Der Einsatz von Drohnen wird rechtlich normiert.
13. +0,68: Bei der Sicherstellung von Vermögenswerten aus organisierter Kriminalität wird die Umkehrung der Beweislast angestrebt.
14. +0,68: Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Richter werden vor der Einstellung regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft.
15. +0,68: Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist zur Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, unverzichtbar.
16. +0,64: Auf allen Ebenen wird eine Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Tätern von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet das Handwerk zu legen.
17. +0,64: Das Schulfach Digitale Welt wird in Hessen flächendeckend als Regelfach für die Jahrgangsstufen 5 und 6 eingeführt.
18. +0,64: Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen.
19. +0,64: Die Einhaltung von Kontakt- und Annäherungsverboten wird mittels elektronischer Fußfesseln überwacht.
20. +0,60: Der Bund soll die rechtlichen Voraussetzungen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr schaffen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Anpassung (213)

1. +0,72: Die Teilnahme an Sprachscreenings wird flächendeckend und verpflichtend.
2. +0,72: Die Anzahl der Pflichtpraktika wird erhöht.
3. +0,72: Verpflichtende Deutschkurse sind ein zentrales Instrument der Integration.
4. +0,72: Die Integrationspflichten werden ausdrücklich in das hessische Integrationsgesetz aufgenommen.
5. +0,72: Hessische Verwaltungen orientieren sich flächendeckend mindestens an den Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
6. +0,68: Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in verpflichtenden Vorlaufkursen die Grundlagen vor dem Start in die Grundschule.
7. +0,68: Spätestens in den Abschlussjahrgängen aller Schulformen ist mindestens eine Woche für Wissen zu Börse und Aktien vorgesehen.
8. +0,68: Zugänge zu Behörden sind barrierefrei zu gestalten.
9. +0,68: Der Anteil der über den Numerus Clausus vergebenen Studienplätze wird zugunsten der Landarztquote und von Abiturienten mit medizinischer oder sozialer Vorbildung reduziert.
10. +0,68: Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden möglichst schnell landesweit auf die Kommunen verteilt.
11. +0,68: Menschen mit langfristigem Bleiberecht werden auch in die Pflicht genommen.
12. +0,68: Die Anforderungen an die Integration werden klar formuliert.
13. +0,68: Menschen mit Migrationshintergrund müssen sich gegenüber verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zeigen.
14. +0,68: Menschen mit Migrationshintergrund müssen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Kultur und Geschichte Deutschlands aneignen.
15. +0,68: Menschen mit Migrationshintergrund müssen Integrationsbereitschaft zeigen, indem sie Integrationsangebote annehmen und nutzen.
16. +0,68: Erfolgreich eingebürgert wird nur, wer sich zu diesem Land bekennt, die Sprache beherrscht und die Werte lebt.
17. +0,68: Die Passersatzbeschaffungspflicht setzt bei als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen mit dem BAMF-Bescheid ein.
18. +0,68: Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte wird auf sechs Monate erhöht.
19. +0,68: Dauerhaft Glücksspiele anbieten darf nur, wer die strengen Regeln einhält.
20. +0,68: Sanktionen werden durchgesetzt.

und 193 weitere, alle im Programm.

Fortführung (41)

1. +0,72: Jeder Psychotherapeut soll verpflichtet sein, eine Mindestanzahl gesetzlich versicherter Patienten aufzunehmen.
2. +0,68: Die Beschränkung auf landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete bleibt bei Freiflächen-Photovoltaik grundsätzlich bestehen.
3. +0,68: Beitrittsstaaten müssen zum Zeitpunkt des Beitritts alle Kriterien vollumfassend erfüllen.
4. +0,64: An der verpflichtenden Vergabe von Ziffernoten wird festgehalten.
5. +0,64: Menschen mit Migrationshintergrund müssen durch Akzeptanz und Wertschätzung der hiesigen Gesellschaftsordnung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.
6. +0,64: Die Durchsetzung der Ausreisepflicht gilt als wesentlicher Baustein, um Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft gegenüber Schutzbedürftigen zu erhalten.
7. +0,64: Auch die Ukraine muss zum Beitritt alle Aufnahmekriterien vollumfassend erfüllen.
8. +0,60: Am Bildungsurlaubsanspruch von fünf Tagen für alle Beschäftigten wird festgehalten.
9. +0,60: Zugleich wird eine angemessene Qualität dieser Wohnformen gesichert.
10. +0,60: Das Betretungs- und Erholungsrecht im Wald bleibt im Einklang mit den Interessen der Eigentümer gewährleistet.
11. +0,60: Abbaubare Rohstoffvorkommen in Hessen werden langfristig gesichert und von konkurrierenden Nutzungen freigehalten.
12. +0,56: An Nichtversetzung, Wiederholungen und Querversetzungen wird festgehalten.
13. +0,56: An der Hilfefrist von zehn Minuten wird im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger festgehalten.
14. +0,56: Das einheitliche Reviersystem soll beibehalten werden.
15. +0,48: Für den Eintritt in einen staatlichen oder staatlich überwachten Beruf wird am etablierten Staatsexamen festgehalten.
16. +0,48: Das Staatsexamen bleibt Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt und wird nicht angetastet.
17. +0,48: Die vereinbarten Zwischenschritte werden im Rahmen der europäischen, bundesweiten und hessischen Vorgaben erfüllt.
18. +0,48: An der Schuldenbremse wird festgehalten.
19. +0,44: Die Flächenschonklausel des Bundesnaturschutzgesetzes wird strikt angewendet.
20. +0,40: Bei Störungen von Versammlungen und Veranstaltungen schreitet die Polizei konsequent ein.

und 21 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,36: Der Eintritt in allen landeseigenen Einrichtungen ist für Kinder unter sechs Jahren grundsätzlich kostenfrei.
2. +0,30: Die auf europäischer Ebene beschlossenen Schritte zur Einführung des ETS2 werden als marktwirtschaftlicher Klimaschutz unterstützt.

Anpassung (2)

1. +0,24: Der marktwirtschaftliche Weg der CO2-Steuerung wird technologieoffen und wettbewerbsneutral vollendet.
2. +0,24: Die Behandlung von Windkraftanlagen bei der Grundsteuer wird überprüft.

Fortführung (4)

1. +0,51: Die Möglichkeit zur Erhebung eines Tourismusbeitrags bleibt auch künftig bestehen.
2. +0,51: Weitere Steuererhöhungen werden abgelehnt.
3. +0,51: Die Erhebung neuer Steuern durch die Europäische Union wird abgelehnt.
4. +0,30: Diese Ablehnung wird auch im Bundesrat vertreten.

grundlegende Änderung (221)

1. +0,40: Weibliche Gründerinnen sollen stärker unterstützt werden.
2. +0,40: Ein Förderprogramm für graue Flecken wird dort aufgelegt, wo Telekommunikationsunternehmen nicht wirtschaftlich ausbauen können.
3. +0,38: Dezentrale, medizinisch ausgebildete Ansprechpartner für Säuglinge entstehen, zum Beispiel in Schreiambulanzen und Säuglingsstationen.
4. +0,38: Ein Kinder- und Jugendförderplan entwickelt die Förderung aller Facetten der Kinder- und Jugendarbeit weiter, sichert Chancengleichheit und begegnet Risiken präventiv.
5. +0,38: Ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum Kinderschutz qualifiziert Fachpersonal und dient zugleich der Forschung zum Kinderschutz.
6. +0,38: Ein Blockflötenprojekt mit Schulanfängern startet; Grundschulkinder erhalten eine Blockflöte und Lehrkräfte passendes Unterrichtsmaterial.
7. +0,38: Ein Hessenfonds wird eingerichtet, der innovative Ideen in allen Wirtschaftsbereichen sowie die Anpassung von Unternehmen und neue Technologien, Geschäfts- und Produktideen unterstützt.
8. +0,38: In Darmstadt soll ein operatives Zentrum zum Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe aufgebaut werden.
9. +0,38: Die ausgewählten Modellregionen für Innenstädte werden gefördert.
10. +0,38: Eine Aufstiegsförderung wird etabliert, die finanzielle Barrieren für Fort- und Weiterbildung abbaut.
11. +0,38: Für die stärkere Unterstützung weiblicher Gründerinnen wird ein eigenes Förderprogramm etabliert.
12. +0,38: Eine neue Weiterbildungsinitiative wird geschaffen, um Menschen auf neue Berufsbilder, digitale Anforderungen und Veränderungen in der Arbeitswelt vorzubereiten.
13. +0,38: Jede Hochschule erhält 10 Euro pro Studierendem zur Förderung der Start-up-Kultur.
14. +0,38: Mit zehn Euro pro Studierendem können Arbeitsplätze in Co-Working-Spaces geschaffen und Kontakte zu Investoren hergestellt werden.
15. +0,38: Ein Innovations- und Gründerfonds wird geschaffen.
16. +0,38: Ein eigenes Förderprogramm unterstützt Maßnahmen nachhaltiger Digitalisierung wie Green-Tech sowie ressourcenschonende und effizienzsteigernde Produkte.
17. +0,38: Der Aufbau des Hessischen Zentrums für Angewandtes Quantencomputing der Fraunhofer-Gesellschaft wird gefördert.
18. +0,38: Ein Förderprogramm für energetische Klimaschutzmaßnahmen wird auf den Weg gebracht.
19. +0,38: Ein Programm zum Kampf gegen Kinderarmut wird aufgelegt, falls der Bund in diesem Bereich keine Antworten liefert.
20. +0,38: Zusätzlich wird ein hessisches Landespflegegeld eingeführt, um Pflegebedürftige zu unterstützen.

und 201 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1.292)

1. +0,40: Beim Bund werden weitere Intermodalmittel eingeworben, um den Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen zur AiRail Plaza weiterzuentwickeln.
2. +0,39: Die Fördermittel für die Sozialverbände werden weiter ausgebaut.
3. +0,38: Das Netzwerk der Familienzentren wird kontinuierlich ausgebaut.
4. +0,38: Für das Landeskitainvestitionsprogramm werden weitere Mittel bereitgestellt.
5. +0,38: Das dualisierte vergütete PivA-Förderprogramm für die Erzieherausbildung wird ausgeweitet.
6. +0,38: Die Zahl der Ausbildungsplätze an den Erzieherfachschulen wird gesteigert.
7. +0,38: In Lehrerstellen wird weiter kräftig investiert.
8. +0,38: In die Modernisierung der Schulen wird weiter kräftig investiert.
9. +0,38: In die Digitalisierung der Schulen wird weiter kräftig investiert.
10. +0,38: Ganztägige Angebote werden weiter ausgebaut.
11. +0,38: Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 wird weiter in Personal investiert.
12. +0,38: Die Mittelstufenschule erhält eine besondere Mittelzuweisung.
13. +0,38: Erfolgreiche Programme musikalischer Bildung werden weiter gefördert und ausgebaut.
14. +0,38: Das Angebot kostenloser Schwimmkurse für Schülerinnen und Schüler wird ausgebaut.
15. +0,38: Kommunen werden beim Erhalt und bei der Modernisierung ihrer Schwimmbäder unterstützt.
16. +0,38: Weitere MINT-Zentren werden ausgebaut und gegründet.
17. +0,38: Der Einsatz pädagogischer Fachkräfte an Schulen wird weiter ausgebaut.
18. +0,38: Weitere Stellen zur sozialpädagogischen Unterstützung werden an Schulen geschaffen.
19. +0,38: Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten vom Land besondere Unterstützung.
20. +0,38: Schulen mit einem überdurchschnittlichen Anteil von Kindern aus bildungsfernen oder sozial benachteiligten Elternhäusern erhalten zusätzliche Mittel für individuelle Förderung.

und 1.272 weitere, alle im Programm.

Fortführung (297)

1. +0,40: Mit dem fortgeführten SWIM-Programm werden Kommunen bei der Instandsetzung ihrer Schwimmbäder weiterhin unterstützt.
2. +0,39: Das Landesprojekt zur Förderung der Soziokultur wird gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren fortgesetzt.
3. +0,38: Die finanzielle Förderung der Familienzentren wird stabilisiert.
4. +0,38: Die während der Corona-Pandemie etablierten Familienerholungsangebote werden verstetigt.
5. +0,38: Die Projekte Aufholen nach Corona werden verstetigt, wo eine Evaluierung das anzeigt.
6. +0,38: Das Landeskitainvestitionsprogramm wird fortgesetzt.
7. +0,38: Leistungsstarke und potenziell besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler werden gefördert.
8. +0,38: Das Hessische Innovations- und Beratungszentrum für Begabungsförderung und die Internatsschule Schloss Hansenberg werden weiter gefördert.
9. +0,38: Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrkräfte werden durch die Schulpsychologie weiterhin unterstützt.
10. +0,38: Fachkräftecamps, in denen junge Menschen ab 14 Jahren Zukunftsberufe in Gesundheit und Pflege kennenlernen, werden fortgeführt.
11. +0,38: Für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung wird weiterhin gesorgt, damit sich die Hochschulen erfolgreich positionieren können.
12. +0,38: Die Anstrengungen beim Hochschulbau werden fortgesetzt, mit dem Bauprogramm HEUREKA für moderne Liegenschaften und mit COME für Energieeffizienz.
13. +0,38: Für Straßenbau und Instandhaltung werden weiterhin Mittel mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen bereitgestellt.
14. +0,38: Angebote von Frauennotrufen, Beratungs- und Interventionsstellen sowie ein flächendeckendes Angebot von Frauenhäusern für akute Krisenfälle werden erhalten und wo erforderlich ausgebaut.
15. +0,38: Tafeln und vergleichbare Organisationen werden bei ihrer ehrenamtlichen Unterstützung weiterhin unterstützt.
16. +0,38: Alternative Wohnformen speziell für Menschen mit Behinderungen werden weiter unterstützt.
17. +0,38: Bestehende Projekte generationenübergreifenden Austauschs werden gefördert.
18. +0,38: Die Programme Digital im Alter – Di@-Lotsen und Senioren im Netz werden fortgesetzt und bei Bedarf aufgestockt.
19. +0,38: Die Investitionsmittel für Krankenhäuser bleiben mindestens in stabiler Höhe erhalten.
20. +0,38: Die hessischen Universitätskliniken werden weiterhin auskömmlich finanziert.

und 277 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (14)

1. ohne staatliches Mittel: Antriebstechnik wird langfristig generell klimaneutral.
2. ohne staatliches Mittel: Europa soll bis möglichst 2045 die erste klimaneutrale Region der Welt werden.
3. ohne staatliches Mittel: Darmstadt soll ein herausragender Standort für Krisenresilienz mit europaweiter Ausstrahlung werden.
4. ohne staatliches Mittel: Die Regierungsarbeit für Kindertagesstätten und den Schulbereich wird im Kultusministerium gebündelt.
5. ohne staatliches Mittel: Rettungskräfte werden wie andere Blaulichtkräfte im Innenministerium angegliedert.
6. ohne staatliches Mittel: Eine große Leistungsreform des Bundes ist erforderlich.
7. ohne staatliches Mittel: Eine Zentralisierung der Registergerichte im ländlichen Raum wird geprüft.
8. ohne staatliches Mittel: Zur Vermeidung von Engpässen in der Medikamentenversorgung braucht es eine heimische Produktion.
9. ohne staatliches Mittel: Hessen wird bis 2045 klimaneutral.
10. ohne staatliches Mittel: Es wird geprüft, ob eine Sperrklausel kommunale Vertretungen arbeitsfähiger macht und das Ungleichgewicht zwischen Sitzen und Stimmen verringert.
11. ohne staatliches Mittel: Hessen wird zum führenden europäischen Standort für den Schutz von Weltrauminfrastruktur gegen Cyberangriffe.
12. ohne staatliches Mittel: In einem zweiten Schritt soll dieses Modell für industrielle Betriebe realisiert werden.
13. ohne staatliches Mittel: Eine umfassende Weiterentwicklung und Neustrukturierung ist nötig und umfasst auch das Krisen- und Beschwerdemanagement.
14. ohne staatliches Mittel: Das Schengenrecht wird dringend reformiert.

Anpassung (182)

1. ohne staatliches Mittel: Sozialer Zusammenhalt, mehr Miteinander und weniger Ellenbogenmentalität werden als Ziel eines sozialen Landes vertreten.
2. ohne staatliches Mittel: Faire Wettbewerbsbedingungen, Technologie- und Innovationsoffenheit und ein gutes Investitionsklima werden als nötig angesehen.
3. ohne staatliches Mittel: In Zeiten von Krisen und Umbrüchen braucht es mehr Verständigung und Austausch.
4. ohne staatliches Mittel: Gesellschaftlicher Zusammenhalt beruht auf Respekt, Fairness und Solidarität statt auf einer Ellenbogengesellschaft.
5. ohne staatliches Mittel: Die bisher von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge erfüllen die Anforderungen nicht.
6. ohne staatliches Mittel: Chancen einer wärmeren Welt sollen genutzt werden.
7. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft und als Baustein einer regenerativen Energieversorgung.
8. ohne staatliches Mittel: Die Strukturen der Landesregierung werden angepasst und die Kinderbetreuung im Bildungsministerium angesiedelt.
9. ohne staatliches Mittel: Ziel ist die Vision Zero, also keine Toten im Straßenverkehr.
10. ohne staatliches Mittel: Ein seniorengerechtes Umfeld vor Ort gilt als Schlüssel für Anerkennung und Miteinander.
11. ohne staatliches Mittel: Eine gesamtstaatliche Steigerung der Resilienz ist das Ziel.
12. ohne staatliches Mittel: Solaranlagen auf Dächern, Gewerbe- und Industrieflächen, an Verkehrswegen, über Parkplätzen, landwirtschaftlichen Flächen und Gewässern gelten als Chance für saubere Energie.
13. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein multifunktionaler Wald, der verschiedene Nutzungsansprüche gleichermaßen berücksichtigt.
14. ohne staatliches Mittel: Verwaltung und öffentlicher Dienst sind für die Bürger da und nicht umgekehrt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.
16. ohne staatliches Mittel: Menschen erreichen ihr Ziel entspannt, komfortabel, schnell und sauber.
17. ohne staatliches Mittel: Das Land wird vor Risiken geschützt und zukunftssicher aufgestellt.
18. ohne staatliches Mittel: Moderne Formen der Energieerzeugung und Energiespeicherung gehören zu einem technologieoffenen Klimaschutz.
19. ohne staatliches Mittel: Die Anpassung an die nicht mehr vermeidbare Erderwärmung gilt als der CO2-Vermeidung gleichgestellte Aufgabe.
20. ohne staatliches Mittel: Für neue Energiequellen soll es keine Denkverbote geben.

und 162 weitere, alle im Programm.

Fortführung (271)

1. ohne staatliches Mittel: Mobilität orientiert sich an den Wünschen und Bedarfen der Bevölkerung.
2. ohne staatliches Mittel: Sprache soll verbinden und nicht trennen.
3. ohne staatliches Mittel: Arbeit gilt als bester Schutz vor Armut.
4. ohne staatliches Mittel: Hessen steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine.
5. ohne staatliches Mittel: Freiheit ist nur möglich, wenn Sicherheit gewährleistet ist.
6. ohne staatliches Mittel: Rechtsextremismus gilt als die derzeit größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie.
7. ohne staatliches Mittel: Sport hat in Hessen eine besondere Bedeutung.
8. ohne staatliches Mittel: Die Tourismusbranche hat für die Wirtschaft eine besondere Bedeutung.
9. ohne staatliches Mittel: Das Gastgewerbe gilt als enger Partner und zentraler Motor des Tourismus und ist durch viele familiengeführte Betriebe geprägt.
10. ohne staatliches Mittel: Das Christentum gilt als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft und als Fundament der Kultur in Europa und Deutschland.
11. ohne staatliches Mittel: Die christliche Religion prägt das Wertesystem der Gesellschaft bis in die Verfassung und die Gesetzgebung des Landes.
12. ohne staatliches Mittel: Die christlichen Kirchen vermitteln den Menschen im Land Orientierung.
13. ohne staatliches Mittel: Die europäische Kultur gilt auch als jüdisch geprägt.
14. ohne staatliches Mittel: Die Leistungen von Menschen muslimischen Glaubens für die positive Entwicklung des Landes werden anerkannt.
15. ohne staatliches Mittel: Am Berufsbeamtentum als Garant für einen verlässlichen Staat wird festgehalten.
16. ohne staatliches Mittel: Nachfolgende Generationen sollen stabile Lebensverhältnisse und ein geordnetes Gemeinwesen erhalten.
17. ohne staatliches Mittel: Was eine Generation mehr verbraucht, müssen künftige Generationen abtragen, und es geht ihnen an erarbeiteter Wirtschaftskraft verloren.
18. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik ist verantwortungsvoll.
19. ohne staatliches Mittel: Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, weil es vielerorts den Betrieb und die Vermittlungsarbeit erst ermöglicht.
20. ohne staatliches Mittel: Kontroverse Diskussionen und sichtbare unterschiedliche Meinungen in der Öffentlichkeit sind unverzichtbar.

und 251 weitere, alle im Programm.