SPD (Hessen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (458)

1. +1,00: Armut soll altersübergreifend bekämpft und binnen fünf Jahren gemeinsam mit Bund und Kommunen halbiert werden.
2. +0,95: Gründerinnen werden gezielt gefördert.
3. +0,95: Die Ausgabe von Verhütungsmitteln und Hygieneartikeln wird niedrigschwellig organisiert.
4. +0,95: Das Gehörlosengeld soll bereits ab einem Grad der Behinderung von 70 gezahlt werden.
5. +0,95: Hessen erhält eine Gleichstellungsstrategie.
6. +0,95: Ein Landesprogramm zur Unterstützung von Kindern aus nichtakademischen Elternhäusern wird eingeführt.
7. +0,90: Junge Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss werden individueller gefördert.
8. +0,90: Strukturelle Hindernisse für Inklusion an Schulen werden abgebaut.
9. +0,90: Auf Basis eines schulscharfen Sozialindex werden Klassengrößen reduziert.
10. +0,90: Schulen in besonders herausfordernden Lagen werden auf Basis eines Sozialindex stärker unterstützt.
11. +0,90: Hierarchien zwischen den Lehrämtern werden abgebaut.
12. +0,90: Ein anonymer Krankenschein wird eingeführt.
13. +0,90: Die Versorgungslücke für Nichtversicherte und Geflüchtete wird geschlossen.
14. +0,90: Im Kommunalen Finanzausgleich wird ein Faktor eingeführt, der strukturschwache und ländliche Räume besonders berücksichtigt.
15. +0,90: Ein geförderter Glasfaserausbau soll in finanzschwachen Kommunen nicht an fehlenden Mitteln scheitern.
16. +0,90: Für Menschen, die von Energie- und Stromsperren betroffen sind, sollen zusätzliche Landesmaßnahmen wie ein Notfallfonds Energiesperren geschaffen werden.
17. +0,90: Sämtliche Antragstellungen bei Landesbehörden sollen in leichter Sprache möglich sein.
18. +0,90: Ein Gesetzentwurf für ein paritätisch besetztes Landesparlament wird eingebracht.
19. +0,90: Für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird eine Frauenquote eingeführt.
20. +0,90: Geschlechterbasierte Diskriminierungen im Gesundheitswesen werden beendet.

und 438 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (20)

1. +0,00: Inhabergeführte Betriebe werden unterstützt.
2. +0,00: Lokale Genossenschaften und Initiativen für Einkäufe und Dienstleistungen im Dorf oder Stadtviertel werden gefördert.
3. +0,00: Der Tourismus im ländlichen Raum wird qualitativ gestärkt.
4. +0,00: Lernende und Lehrende erhalten die notwendigen Geräte und Plattformen.
5. +0,00: Die Klassen werden verkleinert.
6. +0,00: An Berufsschulen werden differenzierte Unterrichtsformen entwickelt.
7. +0,00: Alle Kinder sollen spätestens nach der Grundschule ihren Schulweg selbstständig bewältigen können.
8. +0,00: Selbstbestimmung und Gesundheitskompetenz aller Menschen werden in Kita, Schule, Arbeitsschutz und Selbsthilfe gestärkt.
9. +0,00: Der Erwerb von Wohneigentum wird auch als Teil der Altersvorsorge unterstützt.
10. +0,00: Die Grunderwerbsteuer wird reformiert, um die Kosten des Wohnungsbaus zu senken.
11. +0,00: Das Land soll zwei Drittel der Kita-Betriebskosten finanzieren, um die Träger zu entlasten.
12. +0,00: Die Besoldung in Hessen wird erhöht.
13. +0,00: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes wieder eingeführt.
14. +0,00: Die Feuerwehrzulage wird ruhegehaltsfähig.
15. +0,00: Das Recht auf Religionsfreiheit und freie Religionsausübung wird geschützt.
16. +0,00: Die Besoldung in der Justiz wird verbessert.
17. +0,00: Mit einer Open-Data-Offensive wird der Zugang zu Daten möglichst barrierefrei und einfach für alle gestaltet.
18. +0,00: Hessen soll durch ein vielfältiges Kulturangebot ein bevorzugtes Reiseziel der LSBTIQ*-Community werden.
19. +0,00: Die Mittel für die Verbraucherberatung werden verdoppelt.
20. +0,00: Für die Mitarbeit in Hochschulgremien wird eine Aufwandsentschädigung eingeführt.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (7)

1. −0,90: Der Vorrang selbstständiger Landwirte vor landwirtschaftsfremden Investoren bei Kauf und Pacht wird gestärkt.
2. −0,75: Berufliche Schulen im ländlichen Raum werden erhalten.
3. −0,50: Die Arbeitsplätze im Cluster Holz im ländlichen Raum sollen erhalten werden.
4. −0,45: Die religiöse und weltanschauliche Vielfalt durch freie Schulträger wird abgesichert.
5. −0,40: Familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe werden gestärkt, auch bei Existenzsicherung und Betriebsübernahme.
6. −0,40: Dem Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe wird entgegengewirkt.
7. −0,35: Schausteller und Marktkaufleute sollen in Hessen eine Zukunft haben.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.000)

1. +0,95: Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere spekulativer Leerstand, wird gesetzlich verboten.
2. +0,90: Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.
3. +0,85: Am Frankfurter Flughafen wird ein erweitertes Nachtflugverbot („Nachtflugverbot plus“) eingeführt.
4. +0,76: Die Einhaltung des Sonderungsverbots bei freien Schulen wird regelmäßig überprüft.
5. +0,76: Privatisierte und kommerzialisierte Gesundheitseinrichtungen werden nach strengen Standards überwacht.
6. +0,76: Für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte werden landesweit verbindliche Mindest- und Gewaltschutzstandards wie abschließbare Schlafräume eingeführt.
7. +0,76: Für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird eine Frauenquote eingeführt.
8. +0,76: Solange es kein kommunales Wahlrecht für alle gibt, ist ein Ausländerbeirat in jeder Kommune verpflichtend.
9. +0,76: Aus den Energieberichten werden verbindliche kommunale Energiepläne erstellt.
10. +0,76: In Schlachtbetrieben jeder Größe sind gute Arbeitsbedingungen einzuhalten.
11. +0,72: Die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird wirksam kontrolliert.
12. +0,72: Ein vergabespezifischer Mindestlohn wird eingeführt.
13. +0,72: Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich an der untersten tatsächlich besetzten Tarifgruppe des Landestarifvertrags.
14. +0,72: Tarifbindung, Sozialpartnerschaft sowie Ausbildung und Inklusion werden Voraussetzung für die Bewerbung um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen.
15. +0,72: Module des Jugendmedienschutzes und der Mediensuchtprävention werden verbindlich im Unterricht bearbeitet.
16. +0,72: Alle Medizinstudierenden erlernen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs.
17. +0,72: Der Schutz von Mieterinnen und Mietern wird effektiv verbessert.
18. +0,72: Mieterinnen und Mieter sollen leichter in den Genuss von Mietpreisbremse, Kappung von Mieterhöhungen und Deckelung von Modernisierungsumlagen kommen.
19. +0,72: Ein modernes Personalvertretungsgesetz soll echte Mitbestimmung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schaffen.
20. +0,72: In der Landesverwaltung wird eine Diversitätsquote eingeführt.

und 980 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (150)

1. −0,76: Ein „Hessentempo“ für Planungen und Genehmigungen wird eingeführt.
2. −0,76: Durch Entbürokratisierung erhalten Beschäftigte im Gesundheitswesen mehr Zeit für Patienten.
3. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um den marktgetriebenen Glasfaserausbau zu beschleunigen.
4. −0,76: Bei elektronischen Anträgen wird eine elektronische Signatur oder andere Unterschrift nur verlangt, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich anordnet.
5. −0,72: Die Gründung eines Start-ups soll bis zum Ende der Wahlperiode innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
6. −0,72: Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen werden beschleunigt.
7. −0,72: Infrastrukturvorhaben werden gemeinsam mit dem Bund beschleunigt.
8. −0,72: Prüfungen in Genehmigungsverfahren werden standardisiert.
9. −0,72: Genehmigungsfiktionen werden eingeführt.
10. −0,72: Behördliche Verfahren werden verschlankt.
11. −0,72: Bürokratie in medizinischen Berufen wird abgebaut.
12. −0,72: Die Bereitstellung von Bauland wird durch Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts verbessert.
13. −0,72: Die Verwaltung wird vereinfacht.
14. −0,72: Per Landesverordnung wird die Standortkulisse für Freiflächen-Photovoltaik in benachteiligten Gebieten generell geöffnet.
15. −0,72: Die landwirtschaftlichen Förderprogramme werden vereinfacht und entbürokratisiert.
16. −0,72: Die Antragstellung wird gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft vereinfacht und an die Lebenswirklichkeit angepasst.
17. −0,68: Die Anerkennung von Pflegekräften wird beschleunigt.
18. −0,68: Die Anerkennung ausländischer Ausbildungs- und Studienabschlüsse wird beschleunigt.
19. −0,64: Die Einrichtung neuer Oberstufen wird erleichtert.
20. −0,64: Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte sollen effizient gestaltet werden.

und 130 weitere, alle im Programm.

Klima (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft wird gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die notwendigen Infrastrukturvoraussetzungen für klimaverträgliche Mobilität werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Stärkung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und attraktive Angebote soll der Umstieg vom Auto gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hessen soll echten Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit verwirklichen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, werden sicher finanziert.

und 35 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Flughafenpolitik orientiert sich stärker an Tarifbindung, Mitbestimmung, Anwohner- und Umweltschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsbau soll zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen sorgen für die Entsiegelung von Böden zur besseren Wasserspeicherung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturpflanzenvielfalt soll durch erweiterte Fruchtfolgen erhöht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Artenvielfalt soll durch gezielte Vernetzung von Biotopen in der Fläche erhöht werden.

und 39 weitere, alle im Programm.

Studierende (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Studienabbrechern wird der Weg in die berufliche Bildung erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die gesetzliche Gleichstellung von dual Studierenden mit Auszubildenden in den Praxisphasen angestrebt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bis zur bundesrechtlichen Gleichstellung werden hessenweit verbindliche Regeln zur Ausbildungsqualität dual Studierender einschließlich Mindestvergütung festgesetzt.
4. mehr Geld: Bildung von der Krabbelgruppe bis zum Meister oder Master ist für alle kostenfrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Hessen wird ein Lehramtsstudiengang für berufliche Schulen mit dem Fach Sozialpädagogik eingerichtet.

und 50 weitere, alle im Programm.

Schüler (83, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung in der Schule setzt früher an.
2. mehr Rechte oder Angebote: In allen Schulformen findet berufliche Bildung statt.
3. mehr Rechte oder Angebote: An allen Schulformen finden berufliche Bildung und Berufsorientierung statt, die die Berufswahl tatsächlich unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betriebliche Ausbildung, Demokratie im Betrieb sowie Geschichte und Rolle der Gewerkschaften werden in das Curriculum der allgemeinbildenden Schulen aufgenommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schüler aller Schulformen erhalten eine an Interessen und Fähigkeiten orientierte Berufsberatung.

und 78 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Genossenschaften und Initiativen für Einkäufe und Dienstleistungen im Dorf oder Stadtviertel werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft wird gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen gestaltet.
3. mehr Geld: Der Anteil der Jugendarbeit an den Lotto-Mitteln wird erhöht, um neue Stellen für Jugendbildungsreferentinnen und -referenten zu schaffen.
4. mehr Geld: Die Landesförderung der Jugendverbände und der politischen Jugendbildung wird dynamisiert und automatisch an Lohn- und Preissteigerungen angepasst.
5. mehr Geld: Die Fördermittel sollen regelmäßig an neue Arbeits- und Aufgabenbereiche angepasst werden.

und 33 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen mit Fluchtgeschichte wird ein curriculares Angebot der Bildungssprache Deutsch geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein anonymer Krankenschein wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Hessen werden flächendeckend Clearingstellen eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungslücke für Nichtversicherte und Geflüchtete wird geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete sollen Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte schnellstmöglich verlassen und in eigenen Wohnungen leben können.

und 11 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tarifbindung, Sozialpartnerschaft sowie Ausbildung und Inklusion werden Voraussetzung für die Bewerbung um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Träger von Bildungsurlaub werden finanziell gefördert, um inklusive Angebote und Kinderbetreuung anbieten zu können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der inklusive Unterricht wird in allen Schulformen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Strukturelle Hindernisse für Inklusion an Schulen werden abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulen werden baulich, sächlich und personell für inklusiven Unterricht ausgestattet.

und 27 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fach- und Arbeitskräfte werden nach Hessen geholt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Transformationsfonds wird mehr Geld für den Industrie- und Dienstleistungsstandort Hessen bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vergabe von Wirtschaftsförderung orientiert sich stärker an Tarifbindung und innerbetrieblicher Mitbestimmung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tarifbindung, Sozialpartnerschaft sowie Ausbildung und Inklusion werden Voraussetzung für die Bewerbung um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mitbestimmung, tariflich geregelte Arbeit, Qualifizierung und Gleichstellung sind zentrale Entscheidungsfaktoren bei der öffentlichen Vergabe.

und 30 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen queere Diskriminierung wird frühzeitige Aufklärungsarbeit geleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Polizei werden hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTIQ*-Themen eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie gegen homo- und transfeindliche Hasskriminalität wird entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtsspezifische Schutzräume werden ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wird ausgebaut und finanziell besser ausgestattet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Mit einem Transformationsfonds wird mehr Geld für den Industrie- und Dienstleistungsstandort Hessen bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein „Zukunftsbündnis Wirtschaft Hessen“ wird etabliert, das Zukunftsmärkte erschließt und den Innovationstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Netzwerke und Kooperationen mit regionalen Wissensträgern werden durch Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft gestärkt.
4. mehr Geld: Ein Transformationsfonds zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels wird bereitgestellt.
5. mehr Geld: Aus dem Transformationsfonds werden regionale Transformationscluster gefördert.

und 32 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen werden niedrigschwellige Beratungs- und Beschwerdeangebote sowie Diversitätsbeauftragte gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Vorstellung, Menschen müssten sich ihrem zugeschriebenen Geschlecht gemäß verhalten, wird entgegengewirkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Altersdiskriminierung wird entschieden bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird bekämpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Institutioneller Rassismus als Teil von Strukturen wird bekämpft.

und 7 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tarifbindung, Sozialpartnerschaft sowie Ausbildung und Inklusion werden Voraussetzung für die Bewerbung um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellversuch „virtuelle Berufsschule“ wird durchgeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie gibt allen einen Anspruch auf berufliche Qualifizierung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die duale betriebliche Ausbildung als bevorzugte Ausbildungsform wird gestärkt.

und 38 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine hochwertige und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung des Lehrpersonals an beruflichen Schulen wird gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Fortbildungsoffensive zum digitalen Lernen für alle Lehrkräfte wird gestartet.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Lehrkräftefortbildung werden Landesfachschaften eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lernende und Lehrende erhalten die notwendigen Geräte und Plattformen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungsverwaltung stellt die bestmögliche Unterstützung von Schulen und Lehrkräften bei der Unterrichts- und Schulqualität in den Mittelpunkt.

und 34 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden bedarfsgerecht finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristige soziale Projekte sollen durch verlässliche Unterstützung ersetzt werden, um überall eine gute soziale Infrastruktur zu sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Projektförderungen im sozialen Bereich sollen die Ausnahme und gesetzliche Lösungen die Regel sein.
4. mehr Geld: Ein neu konzipiertes, auskömmlich finanziertes und dynamisiertes Sozialbudget soll die soziale Infrastruktur krisenfest machen.
5. mehr Geld: Öffentliche Zuschüsse an soziale Träger werden so gestaltet, dass sie Tarifentwicklungen berücksichtigen, Kostensteigerungen auffangen und gute Arbeitsbedingungen sichern.

und 16 weitere, alle im Programm.

Frauen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mitbestimmung, tariflich geregelte Arbeit, Qualifizierung und Gleichstellung sind zentrale Entscheidungsfaktoren bei der öffentlichen Vergabe.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gründerinnen werden gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Beratungsstellen für Gründerinnen werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote zur Frauengesundheit werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hessen erhält eine Gleichstellungsstrategie.

und 12 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (21, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Unternehmen, die Kriterien guter Arbeit einhalten, erhalten in der Wirtschaftsförderung einen Zuschlag.
2. mehr Rechte oder Angebote: Förderlotsen bieten Beratung und Qualifizierung für Betriebs- und Personalräte, Beschäftigte und Management zur Bewältigung der Transformation an.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsschulen werden umfangreich gefördert.
4. mehr Geld: Tarifsteigerungen und Entlastungstarife im Gesundheitswesen werden vollständig refinanziert.
5. mehr Pflichten: Die Vergabe von Wirtschaftsförderung orientiert sich stärker an Tarifbindung und innerbetrieblicher Mitbestimmung.

und 16 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hessen soll zu den Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien gehören.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Hessen werden ausreichend geeignete Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zwei Prozent der Landesfläche sollen tatsächlich für die Windstromerzeugung genutzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Behinderung des Repowerings von Windkraftanlagen wird beendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Solarenergie wird deutlich ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Förderlotsen bieten Beratung und Qualifizierung für Betriebs- und Personalräte, Beschäftigte und Management zur Bewältigung der Transformation an.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsämter erhalten attraktive Arbeitsbedingungen mit konkurrenzfähiger Bezahlung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beamtinnen und Beamte in Hessen erhalten Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beamtinnen und Beamte sollen gute Arbeitsbedingungen und eine bessere, amtsangemessene und verfassungsgemäße Besoldung erhalten.
5. mehr Geld: Die Besoldung in Hessen wird erhöht.

und 25 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbegleitende Qualifizierung und Weiterbildung werden für alle ermöglicht.
2. mehr Geld: Die Meisterausbildung in Hessen wird kostenfrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mitbestimmung, tariflich geregelte Arbeit, Qualifizierung und Gleichstellung sind zentrale Entscheidungsfaktoren bei der öffentlichen Vergabe.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aus dem Transformationsfonds werden Qualifizierungsmaßnahmen finanziert.
5. mehr Geld: Meister-, Fachwirt- und Technikerprüfungen werden kostenfrei.

und 25 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an Bildungsangeboten wird ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention von Kinder- und Jugendarmut über die Schulen wird deutlich verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein hessischer Aktionsplan „Kindermedizin“ sichert die Versorgung mit Hebammen, Kinderärzten und Kinderkliniken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht der Kinder auf körperliche und psychische Unversehrtheit nach der Kinderrechtskonvention wird umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Selbstbestimmung und Gesundheitskompetenz aller Menschen werden in Kita, Schule, Arbeitsschutz und Selbsthilfe gestärkt.

und 32 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Bildung und Berufsorientierung werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein „Zukunftsbündnis Wirtschaft Hessen“ wird etabliert, das Zukunftsmärkte erschließt und den Innovationstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Netzwerke und Kooperationen mit regionalen Wissensträgern werden durch Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bildungswege werden untereinander durchlässig gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Masterplan Digitalisierung für den Bildungsbereich wird erstellt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für Menschen mit geringem Einkommen werden die Kosten von Verhütungsmitteln und Hygieneartikeln übernommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausgabe von Verhütungsmitteln und Hygieneartikeln wird niedrigschwellig organisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen armutsbedingte Gesundheitsrisiken arbeiten Medizin, Pflege, Prävention und soziale Arbeit eng zusammen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sozial benachteiligten Menschen wird der Zugang zu digitalen Gesundheitsangeboten durch verständliche Informationen und barrierefreie Systeme ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Passender Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe wie Studierende, Auszubildende, Familien, Geringverdienende sowie barriere- und altersgerechte Wohnungen soll geschaffen werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Netzwerke und Kooperationen mit regionalen Wissensträgern werden durch Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Industrietrialog mit Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften wird als leitendes Prinzip der Wirtschaftspolitik etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer werden in Abstimmung mit Beschäftigten und Gewerkschaft bei der Transformation unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wege zu modernen Berufsschulen werden gemeinsam mit Schulen, Gewerkschaften, Schulträgern, Kammern, Arbeitgeberverbänden und Hochschulen entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft wird gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen gestaltet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mieter (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung wird bei der Schaffung eines wirksamen kommunalen Vorkaufsrechts gegen Verdrängung in angespannten Wohnlagen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In angespannten Wohnungsmärkten wird die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Mieterinnen und Mietern wird effektiv verbessert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter sollen leichter in den Genuss von Mietpreisbremse, Kappung von Mieterhöhungen und Deckelung von Modernisierungsumlagen kommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mietspiegel werden gemeinsam mit den Kommunen in Hessen schrittweise ausgeweitet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Gezielte Investitionen in das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen mit nachhaltigem Geschäftsmodell werden ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Unternehmen werden bei der Ausrichtung ihrer Geschäftsmodelle auf nachhaltiges Wirtschaften unterstützt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Einführung ressourceneffizienter Fertigungsverfahren durch Beratung und Zuwendungen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Banken und Sparkassen sollen eine zentrale Rolle bei der Kapitalmarktfinanzierung von Mittelstand und Start-ups einnehmen.
5. mehr Geld: Der Ausbildungsfonds fördert und entlastet kleine Ausbildungsbetriebe.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schulen (75, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Mindestschülerzahl für Berufsschulen wird gesenkt, um Standorte im ländlichen Raum zu erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsschulen werden umfangreich gefördert.
3. mehr Geld: Eine Lehrkräfteoffensive für die beruflichen Schulen wird gestartet.
4. mehr Geld: Der Lehrkräftemangel in Hessen wird beendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulträger werden bei der Modernisierung ihrer Schulen gezielt unterstützt, um regionale Unterschiede zu beseitigen.

und 70 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienkompetenz im Videospielbereich wird, auch für Eltern, gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Träger von Bildungsurlaub werden finanziell gefördert, um inklusive Angebote und Kinderbetreuung anbieten zu können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexiblere Ausbildungsmöglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit werden etabliert.
4. mehr Geld: Bildung von der Krabbelgruppe bis zum Meister oder Master ist für alle kostenfrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der hessische Referenzrahmen Schulqualität wird regelmäßig und verbindlich unter Einbeziehung der Schulgemeinde fortgeschrieben.

und 22 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kassenärztliche Vereinigung soll attraktive Niederlassungsbedingungen in ländlichen Regionen schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Leerstehende größere Objekte auf dem Land sollen durch Förderung von Modernisierung, Sanierung und Umbau für den tatsächlichen Bedarf nutzbar gemacht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dörfer und Städte sollen durch die Nutzbarmachung leerstehender Gebäude aus ihrem Kern heraus erneuert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Räumen soll der ÖPNV in Randzeiten durch flexible On-Demand-Verkehre verbessert werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz neuer digitaler Systeme zur Unterstützung der operativ tätigen Polizeibeamten in ihren Arbeitsprozessen wird gefördert.
2. mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes wieder eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen gegen Rettungskräfte wird auf allen Ebenen konsequent entgegengetreten.
4. mehr Geld: Die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden bei Fahrzeugen, Wachen, Kommunikation und persönlicher Ausrüstung deutlich verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Absicherung des hauptamtlichen Rettungsdienstes wird an die der Feuerwehrbediensteten angepasst.

und 2 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsverbünde sollen innerhalb von 60 Minuten nach einem Mobilitätswunsch ein öffentliches Angebot ins nächste Mittelzentrum bereitstellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Mittelzentren sollen untereinander in einem Hessen-Takt im 30-Minuten-Takt erreichbar sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Räumen soll der ÖPNV in Randzeiten durch flexible On-Demand-Verkehre verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Reaktivierung von Bahnstrecken wird forciert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei jeder Reaktivierung sichert das Land vertraglich die Finanzierung des Schienenverkehrs für die nächsten 25 Jahre zu.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsleerstand wird bekämpft.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sanierungen von Wohnraum werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungsfrage wird neben Zubau in den Zentren auch durch ein gutes Mobilitätsnetz, die Steuerung von Behörden- und Unternehmensansiedlung und eine Garantie guter Daseinsvorsorge in ganz Hessen gelöst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neben Neubau soll Wohnraum auch durch den Umbau leerer Büros und die Renovierung von Gebäuden entstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird durch die öffentliche Hand angekurbelt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Klimaschutzbeirat aus Wissenschaft, Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen berät die Landesregierung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Promovierende, Postdocs und internationale Studierende werden bei der Wohnungssuche besser unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mangelnde Absicherung und unzureichend geregelte Arbeitsbedingungen an Hochschulen, auch für wissenschaftliche Hilfskräfte, sollen beendet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der „Kodex für gute Arbeit“ an Hochschulen wird verbindlich ausgestaltet und auf alle Gruppen ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Übermaß an Befristungen in der Wissenschaft wird beendet.

und 13 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ökosystemleistungen des Waldes werden vergütet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Forsteinrichtung wird als Dialogforum unter Einbeziehung von Gemeinden, Privatwald und Umweltverbänden genutzt.
3. mehr Pflichten: Die FSC-Zertifizierung gilt als Mindeststandard für den Wald.
4. mehr Pflichten: Die Umtriebszeit der Bäume wird verlängert.
5. mehr Pflichten: Kahlschläge und das Aufreißen des Kronenschirms werden im Wald vermieden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Förderinstrumente für Gründungen und Betriebsübernahmen werden unbürokratisch, niedrigschwellig und technisch einfach ausgestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung eines Start-ups soll bis zum Ende der Wahlperiode innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gründerinnen werden gezielt gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Beratungsstellen für Gründerinnen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Banken und Sparkassen sollen eine zentrale Rolle bei der Kapitalmarktfinanzierung von Mittelstand und Start-ups einnehmen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Ausbildungsfonds Hessen, insbesondere für junge Menschen bis 35 Jahre, wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ erleichtert jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss werden individueller gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendberufsagenturen werden flächendeckend ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Räumen werden fehlende kleinere Wohnungen für junge und alleinstehende ältere Menschen gefördert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Sanierungen von Wohnraum werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Erwerb von Wohneigentum wird auch als Teil der Altersvorsorge unterstützt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Kosten des Wohnungsbaus werden durch eine Reform des Baurechts gesenkt, etwa durch Entschlackung und Ermöglichung der Modulbauweise.
4. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird reformiert, um die Kosten des Wohnungsbaus zu senken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung von Bauland wird durch Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts verbessert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll modern, technisch gut ausgestattet und hoch spezialisiert sein und Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Polizei werden neue Systeme zur Gewinnung, Strukturierung und zum Austausch von Informationen eingeführt, etwa für Terrorabwehr und die Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird personell und sachlich so ausgestattet, dass eine ordentliche und umfassende Strafverfolgung möglich ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme gegen politischen und religiösen Extremismus werden konsequent ausgebaut.
5. teils, teils: Sicherheit und Resozialisierung sind gleichgewichtige Aufgaben des Strafvollzugs.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesverwaltung wird eine Diversitätsquote eingeführt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: EU-Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten ein Recht auf kostenlose Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Behördensprache wird vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachige einfache Ausfüllhilfen werden bereitgestellt.
5. teils, teils: Das Integrationsgesetz des Landes wird grundlegend überarbeitet.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rahmen- und Arbeitsbedingungen in medizinischen Berufen werden verbessert.
2. weniger Pflichten: Bürokratie in medizinischen Berufen wird abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege werden gute Arbeitsbedingungen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung zur Pflegehelferin und zum Pflegehelfer in Hessen wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung von Pflegekräften wird beschleunigt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die energetische Gebäudesanierung wird staatlich stärker gefördert.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Auf Bundesebene werden milieuschützende Regelungen für Gewerbeimmobilien als gesetzliche Grundlage gegen Wuchermieten gefordert.
3. mehr Pflichten: Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere spekulativer Leerstand, wird gesetzlich verboten.
4. weniger Geld: Spekulation mit Wohnraum soll wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden.
5. mehr Pflichten: In angespannten Wohnungsmärkten wird die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeweitet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch und zur Konfliktberatung gehören zur wohnortnahen Versorgung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen in Hessen sollen innerhalb einer Stunde mit dem ÖPNV eine Praxis oder Klinik für Schwangerschaftsabbrüche erreichen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sollen innerhalb einer Stunde mit dem ÖPNV erreichbar sein.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesunterstützung für die Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterentwickelt und verstetigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturinitiativen, insbesondere außerhalb der Ballungsräume, werden stärker vernetzt.
3. mehr Geld: Die freie darstellende Szene erhält eine verlässliche Mehrjahresförderung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bemühungen Darmstadts, der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste Räume bereitzustellen, werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Musikclubs werden nicht als reine Vergnügungsstätten, sondern als kulturelle Einrichtungen anerkannt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die landwirtschaftlichen Förderprogramme werden vereinfacht und entbürokratisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe werden gestärkt, auch bei Existenzsicherung und Betriebsübernahme.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau neuer landwirtschaftlicher Betriebe wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die solidarische Landwirtschaft von Produzenten und Konsumenten wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe werden beim Einsatz digitaler Technologien durch Beratungsangebote unterstützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die notwendigen Infrastrukturvoraussetzungen für klimaverträgliche Mobilität werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umschlagpunkte für den kombinierten Verkehr sollen landesplanerisch abgesichert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne Infrastruktur für ein bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot wird geschaffen.
4. mehr Geld: Die Förderung nach dem Mobilitätsfördergesetz wird erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Reaktivierung von Bahnstrecken wird forciert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: EU-Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten ein Recht auf kostenlose Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die länger als sechs Jahre in hessischen Kommunen leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Solange es kein kommunales Wahlrecht für alle gibt, ist ein Ausländerbeirat in jeder Kommune verpflichtend.

Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat erarbeiten gemeinsam Umsetzungsvorschläge für nachhaltigere Finanzlösungen.
2. mehr Pflichten: Banken und Sparkassen sollen eine zentrale Rolle bei der Kapitalmarktfinanzierung von Mittelstand und Start-ups einnehmen.
3. weniger Geld: Über den Bundesrat wird die Einführung einer Finanztransaktionsteuer angestrebt.
4. teils, teils: Das FinTech-Ökosystem in Hessen wird gestärkt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Nicht renditeorientierter Wohnungsbau durch Genossenschaften, gemeinnützige Unternehmen und gemeinschaftliche Wohnprojekte wird mit besseren Förderprogrammen und Finanzierungskonditionen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit durch den Bund wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Gemeinnützigkeitsstatus soll auch Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnprojekten zustehen, die langfristig preisstabilen Wohnraum zu Kostenmieten schaffen.

Landwirte (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Vorrang selbstständiger Landwirte vor landwirtschaftsfremden Investoren bei Kauf und Pacht wird gestärkt.
2. mehr Geld: Weideschutzmaßnahmen gegen den Wolf werden auskömmlich finanziert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Wolfsschäden gibt es klare Entschädigungsregelungen.
4. unverändert: Den Menschen in der Landwirtschaft wird ein gutes und verlässliches Einkommen gesichert.

Radfahrer und Fußgänger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum werden Bus und Bahn sowie Nahmobilität mit Rad und Pedelec gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz wird konsequent ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis soll ein Pilot-Radschnellweg gebaut werden.
4. teils, teils: Der Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr soll bis 2030 um 50 Prozent gesteigert werden.

Öffentliche Finanzen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Notwendige Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, werden sicher finanziert.
2. mehr Geld: Für Zukunftsinvestitionen wird ein langfristig angelegtes, vom Parlament kontrolliertes Finanzierungsinstrument geschaffen.
3. mehr Geld: Schuldenregeln sollen notwendige Investitionsbedarfe abdecken und ihnen nicht entgegenstehen.
4. unverändert: Das Investitionsinstrument bewegt sich im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihrer Ausnahmen in der hessischen Verfassung.
5. teils, teils: Die im Bund vereinbarte Evaluierung und Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahrens der Schuldenbremse wird begrüßt.

Digitale Infrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hessen soll flächendeckend mit Glasfaser versorgt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein geförderter Glasfaserausbau soll in finanzschwachen Kommunen nicht an fehlenden Mitteln scheitern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um den marktgetriebenen Glasfaserausbau zu beschleunigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hessen soll funklochfrei werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für den Ausbau fehlender Mobilfunkstandorte wird eine Genehmigungsfiktion von 24 Monaten eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulämter werden in ihrer Fachberatung gegen Missbrauch unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation der Einrichtungen mit den Behörden beim Schutz vor Missbrauch wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hebammenhilfe wird ausgebaut, um Kinder von Geburt an zu schützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinderschutz wird flächendeckend ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Industrietrialog mit Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften wird als leitendes Prinzip der Wirtschaftspolitik etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wege zu modernen Berufsschulen werden gemeinsam mit Schulen, Gewerkschaften, Schulträgern, Kammern, Arbeitgeberverbänden und Hochschulen entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft wird gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Fördermöglichkeiten für Clubs und Festivals werden mit den Interessenvertretungen erörtert.

Kultur und Erinnerung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur werden großzügig gefördert.
2. mehr Geld: Die institutionelle Absicherung des Programms „Kultur macht stark“ wird mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Bildungs- und Gedenkorte erinnern an weitere Opfer von Nationalsozialismus und Menschenhass sowie an Widerstandskämpferinnen und -kämpfer.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Plattform der hessischen Erinnerungskultur wird geschaffen, um Austausch zu fördern und Angebote sichtbarer zu machen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein vom Land mitgetragenes „Haus der Demokratie“ nahe der Frankfurter Paulskirche vermittelt die deutsche und europäische Demokratiegeschichte.

und 6 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die gezielte Ansiedlung von Billigairlines ohne Arbeitnehmerrechte am Flughafen wird beendet.
2. mehr Pflichten: Am Frankfurter Flughafen werden rechtssichere Lärmobergrenzen eingeführt.
3. mehr Pflichten: Am Frankfurter Flughafen wird ein erweitertes Nachtflugverbot („Nachtflugverbot plus“) eingeführt.
4. mehr Pflichten: Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot werden stärker geahndet.
5. unverändert: Der Frankfurter Flughafen soll zentraler Wirtschaftsmotor bleiben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die therapeutische Unterversorgung bei psychischen Erkrankungen wird bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen, Suchthilfe, sozialpsychiatrischer Dienst und ambulante Psychotherapie werden besser vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende, zeitnahe psychotherapeutische Versorgung in ganz Hessen wird angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für schwere psychische Krisen wird ein stationäres und teilstationäres Angebot mit Konzepten wie Behandlung zu Hause und Tageskliniken bereitgestellt.

Tiere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zu Tierwohl und gegen Missstände in der Massentierhaltung werden umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung der Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung wird regelmäßig geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weideschutzmaßnahmen gegen den Wolf werden auskömmlich finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Möglichst in jedem Landkreis werden Wildtierauffangstationen eingerichtet.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Träger von Bildungsurlaub werden finanziell gefördert, um inklusive Angebote und Kinderbetreuung anbieten zu können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufseinstiegsbegleitung wird vom Land gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und gemeinnützige Träger werden unterstützt, um das Angebot der Volkshochschulen und der Weiterbildung zu erhalten und auszubauen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und gemeinnützige Träger werden beim Aufbau neuer digitaler Weiterbildungsangebote unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit allen Weiterbildungsträgern wird ein Dialog zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kitas (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die sprachliche Bildung und Förderung im frühkindlichen Bereich soll auskömmlich finanziert werden.
2. mehr Geld: Gute frühkindliche Bildung erfordert mehr und gut qualifiziertes Personal.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kitas werden für multiprofessionelle Teams geöffnet, die im Personalschlüssel angerechnet werden.
4. mehr Geld: Die Kommunen werden für Gebührenfreiheit, Kitaausbau, mehr Personal und bessere Bezahlung finanziell stärker unterstützt.
5. mehr Geld: Das Land soll zwei Drittel der Kita-Betriebskosten finanzieren, um die Träger zu entlasten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geburtshilfestationen sollen für werdende Eltern gut erreichbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unter der Geburt wird eine 1:1-Betreuung gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe, niedrigschwellige geburtshilfliche Versorgung wird sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept zur Beseitigung der geburtshilflichen Unterversorgung auf dem Land wird erstellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine geeignete Versorgungsplanung für die Geburtshilfe wird eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kassenärztliche Vereinigung soll attraktive Niederlassungsbedingungen in ländlichen Regionen schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rahmen- und Arbeitsbedingungen in medizinischen Berufen werden verbessert.
4. weniger Pflichten: Bürokratie in medizinischen Berufen wird abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Pflege und medizinische Berufe werden bedarfsorientierte Personalmindeststandards eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Begonnene Straßenbauprojekte wie der Ausbau der A44 und A49 werden ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch Stärkung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und attraktive Angebote soll der Umstieg vom Auto gefördert werden.

Gesundheitsschutz (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheit wird zum Querschnittsthema in allen Politikbereichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hitzeaktionsplan schützt die Gesundheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung wird über Schutz bei extremer Hitze informiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsämter werden finanziell und logistisch besser ausgestattet.
5. mehr Geld: Ein Förderprogramm „Gesundheit im Quartier“ wird eingerichtet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Industrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Mit einem Transformationsfonds wird mehr Geld für den Industrie- und Dienstleistungsstandort Hessen bereitgestellt.
2. mehr Geld: Aus dem Transformationsfonds werden Zukunftstechnologien und deren Industrialisierung finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Ansiedlungspolitik mit Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien und -industrien wird betrieben.
4. unverändert: Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Energieeffizienz für energieintensive Industrie in Hessen sollen gesichert werden.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein vergabespezifischer Mindestlohn wird eingeführt.
2. mehr Geld: Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich an der untersten tatsächlich besetzten Tarifgruppe des Landestarifvertrags.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Befristete Verträge ohne Bezahlung in den Sommerferien werden abgeschafft.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Leiharbeit in der Pflege wird minimiert.

Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Aus dem Transformationsfonds werden Investitionen in Standortfaktoren finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hessen soll eine nachhaltige und verlässliche Infrastruktur sowie einen guten und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr erhalten.
3. unverändert: Ein „Hessentempo“ für Planungen und Genehmigungen wird eingeführt.

Zusammenhalt und Gleichstellung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das verbindende Potenzial gemeinsamer Werte und ein gleichberechtigtes Miteinander religiöser und nichtreligiöser Weltanschauungen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Transdisziplinäre Forschung zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltung wird gefördert.
3. teils, teils: Bildungseinrichtungen treten für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, Diversität und Inklusion ein.
4. unverändert: Der soziale Zusammenhalt wird gesichert und die gegenseitige Unterstützung der Generationen gefördert.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Migrationsberatung wird ausgeweitet und bedarfsgerecht ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Migrationsberatung wird ausgeweitet.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschwerdemöglichkeiten beim unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten werden erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anonyme Eingaben an den Polizeibeauftragten werden ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Religionsfreiheit und freie Religionsausübung wird geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Dauer von Gerichtsverfahren in Hessen wird verkürzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Formen der Streitbeilegung wie Mediation und Schiedsamt werden gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die energetische Gebäudesanierung wird staatlich stärker gefördert.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Auf Bundesebene werden milieuschützende Regelungen für Gewerbeimmobilien als gesetzliche Grundlage gegen Wuchermieten gefordert.
3. mehr Pflichten: Gegen übermäßiges Profitstreben in der Immobilienwirtschaft wird entschlossen vorgegangen.
4. mehr Pflichten: Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere spekulativer Leerstand, wird gesetzlich verboten.
5. weniger Geld: Spekulation mit Wohnraum soll wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen und Programme in Kommunen und Kreisen zur Unterstützung Alleinerziehender bei der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit und zur sozialen Teilhabe werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten für ein Teilzeitstudium werden erheblich ausgeweitet und flexibilisiert.

Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wird eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung gegründet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Demokratiefördergesetz wird auf den Weg gebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Demokratieförderung wird in allen Bildungsinstitutionen verankert und verlässlich finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat als Leitmedium die Aufgabe, wesentlich zur demokratischen Meinungsbildung beizutragen.
5. teils, teils: Schule soll ein angstfreier Ort sein, an dem demokratische Werte vermittelt werden.

Handel und Gastgewerbe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zum Erhalt und zur Neugründung von Geschäften in Innenstädten werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein zentraler Ansprechpartner für den Tourismussektor wird etabliert.
3. unverändert: Die Mitfinanzierung der hessischen Tourismusdestinationen wird institutionalisiert verstetigt.
4. teils, teils: Der Tourismus im ländlichen Raum wird qualitativ gestärkt.
5. unverändert: Das regionale Ernährungshandwerk wie Bäckereien, Metzgereien und ländliche Gastronomie soll erhalten bleiben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Förderungen für freie Künstlerinnen und Künstler werden erhöht.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freien Künstlerinnen und Künstlern werden Mindesthonorare gezahlt.
3. unverändert: Gerade in Ballungsräumen werden günstige Arbeitsräume für freie Künstlerinnen und Künstler gesichert.
4. teils, teils: Die Sichtbarkeit freier Künstlerinnen und Künstler wird deutlich verbessert.
5. teils, teils: Nachwuchskünstlerinnen und -künstler werden gezielt gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Standortfaktoren werden verbessert, um Arzneimittelproduktion nach Deutschland oder in die EU zurückzuholen.
2. mehr Pflichten: Die Lieferketten von Arzneimitteln werden transparenter.
3. mehr Pflichten: Wichtige Medikamente werden von mehreren Anbietern produziert.
4. mehr Pflichten: Die Qualitätssicherung bei Arzneimitteln wird verstärkt.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte und Therapeuten erhalten datenschutzsichere Möglichkeiten zum Versand und zur Verwaltung von Befunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Sicherheitsniveau öffentlicher IT-Systeme wird grundsätzlich erhoben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten des Landes für das Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und die Reaktion auf Cyberangriffe in Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden werden dauerhaft gestärkt.
4. unverändert: Persönliche Daten und Daten der kritischen Infrastruktur bleiben von der Veröffentlichung ausgenommen, Rückschlüsse auf einzelne Personen dürfen nicht möglich sein.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Datentreuhänderprojekt EuroDaT wird weiter gefördert.
2. mehr Geld: Eine eigene Förderlinie für die Games-Branche wird eingerichtet.
3. weniger Pflichten: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um den marktgetriebenen Glasfaserausbau zu beschleunigen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für den Ausbau fehlender Mobilfunkstandorte wird eine Genehmigungsfiktion von 24 Monaten eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Konzepte zu Energieeffizienz und Abwärmenutzung bei Rechenzentren werden gefördert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Pilotprojekte zum Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen werden vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Kosten des Wohnungsbaus werden durch eine Reform des Baurechts gesenkt, etwa durch Entschlackung und Ermöglichung der Modulbauweise.
3. teils, teils: Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe wie Holz in der Bauwirtschaft wird verstärkt.
4. teils, teils: Das Recycling von Baustoffen wird vorangebracht.
5. teils, teils: Nachhaltiges Bauen zur Erhaltung der Grauen Energie wird gefördert.

Hochschulen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wege zu modernen Berufsschulen werden gemeinsam mit Schulen, Gewerkschaften, Schulträgern, Kammern, Arbeitgeberverbänden und Hochschulen entwickelt.
2. mehr Geld: An den hessischen Hochschulen soll es ausreichend Lehrstühle zur wissenschaftlichen Reflexion von Glauben und Weltanschauungen geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der islamischen Theologie an den Hochschulen wird erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulstandorte sollen stärker in der Fläche verankert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung einer Hochschule in Limburg wird unterstützt.

und 27 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften wird auf Basis des Religionsverfassungsrechts weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Islamischer Religionsunterricht wird gemäß Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.
3. mehr Pflichten: Religionen und Weltanschauungen sollen im Kampf gegen Diskriminierung und Fundamentalismus proaktiv und präventiv mitwirken.
4. teils, teils: Religionsunterricht in gemeinsamer Verantwortung von Land und Religionsgemeinschaften für möglichst viele Konfessionen wird befürwortet.
5. teils, teils: Hessen wird als offenes und vielfältiges Land gestärkt, in dem verschiedene Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum kulturellen Reichtum beitragen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Dezentrale Molkereien und Schlachtbetriebe werden zur Stärkung regionaler Wertschöpfung gefördert.
2. mehr Geld: Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung sollen öffentlichen Einrichtungen auskömmlichere Preise beim Lebensmitteleinkauf ermöglichen.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dörfer und Städte sollen durch die Nutzbarmachung leerstehender Gebäude aus ihrem Kern heraus erneuert werden.
2. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
3. teils, teils: Allen Menschen in Stadt und Land soll eine Perspektive und gesellschaftliche Teilhabe gegeben werden.
4. teils, teils: Landesmittel werden zu fairen Teilen auf Stadt und Land verteilt.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die energetische Gebäudesanierung wird staatlich stärker gefördert.
2. unverändert: Bei den Energiestandards wird darauf geachtet, dass Sanierungen bezahlbar bleiben.

Verbraucher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die solidarische Landwirtschaft von Produzenten und Konsumenten wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für die Verbraucherberatung werden verdoppelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung zu Nachhaltigkeit, Ernährung, Wohnkosten und Schuldentilgung wird verstärkt.
4. weniger Geld: Für Wasserverbrauch oberhalb des durchschnittlichen Haushaltsbedarfs wird eine Wasserabgabe erhoben.

Verkehrsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die ÖPNV-Finanzierung durch das Land wird auskömmlich gestaltet.
2. mehr Geld: Bei jeder Reaktivierung sichert das Land vertraglich die Finanzierung des Schienenverkehrs für die nächsten 25 Jahre zu.
3. mehr Geld: Die regionalen Verkehrsverbünde werden mit einem zusätzlichen Hessen-Tarif-Budget ausgestattet.
4. mehr Geld: Alternativen zum Pkw durch Verknüpfung von ÖPNV und bedarfsgesteuertem Verkehr werden mit Förderprogrammen besonders im ländlichen Raum ausgebaut.
5. mehr Pflichten: Die Verkehrsverbünde sollen innerhalb von 60 Minuten nach einem Mobilitätswunsch ein öffentliches Angebot ins nächste Mittelzentrum bereitstellen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Was für gute Versorgung nötig ist, wird vollständig refinanziert.
2. mehr Geld: Die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden bei Fahrzeugen, Wachen, Kommunikation und persönlicher Ausrüstung deutlich verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr und Rettungsdienst werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt.
4. mehr Pflichten: Privatisierte und kommerzialisierte Gesundheitseinrichtungen werden nach strengen Standards überwacht.
5. mehr Pflichten: Für Pflege und medizinische Berufe werden bedarfsorientierte Personalmindeststandards eingeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vor Ort werden Energiegenossenschaften etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten kommunaler Energieversorger zum Ausbau Erneuerbarer Energien werden deutlich verbessert.
3. mehr Pflichten: Wärmeversorgungsunternehmen werden zur Vorlage eines Dekarbonisierungsplans verpflichtet.

Energieversorgung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sekundärnutzung organischer Substanz in stromgeführten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Abdeckung der Restlast wird unterstützt.
2. teils, teils: Bei der Gestaltung von Quartieren werden Langlebigkeit, Energieversorgung, Verkehrsanbindung und Begrünung berücksichtigt.

Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Transformationsfonds kann privates Kapital einbezogen werden.
2. mehr Geld: Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Abgeltungsteuer angestrebt.
3. weniger Geld: Über den Bundesrat wird die Einführung einer Finanztransaktionsteuer angestrebt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Der Vorrang selbstständiger Landwirte vor landwirtschaftsfremden Investoren bei Kauf und Pacht wird gestärkt.

Anwohner (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gezielte Ansiedlung von Billigairlines ohne Arbeitnehmerrechte am Flughafen wird beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Maximum an Fluglärmschutz für die Region wird angestrebt, ohne den Standort einseitig zu benachteiligen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Am Frankfurter Flughafen werden rechtssichere Lärmobergrenzen eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Am Frankfurter Flughafen wird ein erweitertes Nachtflugverbot („Nachtflugverbot plus“) eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, welche Flugverbindungen aus den Randzeiten in den Tagzeitraum verlagert werden können.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Katastrophenfall relevante Orte werden mit WLAN-Hotspots ausgestattet, die über Satellit auch bei Stromausfällen Internetzugang bieten.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden bei Fahrzeugen, Wachen, Kommunikation und persönlicher Ausrüstung deutlich verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Ausstattung im Brand- und Katastrophenschutz werden an die Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr und Rettungsdienst werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, die ihre Gestaltungsmöglichkeiten zur Treibhausgasminderung und zum Bevölkerungsschutz nutzen, werden unterstützt und gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, wie jugendliches Engagement in Feuerwehr und Rettungsdienst im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen gefördert werden kann.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das bürgerschaftliche Engagement wird durch einen deutlich höheren Einsatz des Landes in Abstimmung mit den Förderinstitutionen gestärkt und gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert die Attraktivität des Ehrenamts deutlich stärker, um der Fluktuation und den Nachwuchssorgen im Ehrenamt entgegenzuwirken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Breiten- und Spitzensport werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche werden bei der Ausübung ihres Sports unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Cybersicherheitscluster um das Nationale Cybersicherheitszentrum Athene in Darmstadt wird gestärkt.
2. mehr Geld: Die Finanzierung des Cybersicherheitsclusters in Darmstadt wird in Abstimmung mit dem Bund langfristig gesichert und erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch mit Forschungsinstitutionen wie dem Fritz-Bauer-Institut wird intensiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hessische Forschungsregionen werden bei der Bewerbung um Förderung durch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit bestehenden Lehr- und Forschungsstätten wird ein Institut für globale und nachhaltige Finanzwirtschaft aufgebaut.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Infrastrukturvorhaben werden gemeinsam mit dem Bund beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hessen soll eine nachhaltige und verlässliche Infrastruktur sowie einen guten und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr erhalten.
3. mehr Geld: Notwendige Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, werden sicher finanziert.
4. unverändert: Persönliche Daten und Daten der kritischen Infrastruktur bleiben von der Veröffentlichung ausgenommen, Rückschlüsse auf einzelne Personen dürfen nicht möglich sein.
5. teils, teils: Die absehbaren Auswirkungen des Klimawandels auf Gesundheit, Land- und Forstwirtschaft, Natur, Wasser und Infrastruktur in Hessen werden berücksichtigt.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Konzepte für barrierefreie digitale Zentren mit kostenlosem Zugang zu Computern, Druckern und WLAN sowie Nutzungsunterstützung sollen entwickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Generationsübergreifende Lernangebote zum Umgang mit digitalen Geräten und Medien werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch soll ein Recht auf ein analoges Leben mit Zugang zu Behörden und öffentlichen Einrichtungen haben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger mit geringerer Digitalkompetenz werden durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote und Digitallotsen unterstützt und für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Nutzerinnen und Nutzer sollen Überblick und Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Investitionskosten der Krankenhäuser werden auskömmlich und bedarfsorientiert finanziert.
2. mehr Geld: Was für gute Versorgung nötig ist, wird vollständig refinanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eltern-Kind-Kliniken werden gestärkt.
4. mehr Pflichten: Privatisierte und kommerzialisierte Gesundheitseinrichtungen werden nach strengen Standards überwacht.
5. mehr Pflichten: Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg wird mit allen landesrechtlichen Mitteln entprivatisiert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Soforthilfen für Opfer sexueller Straftaten werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Überall in Hessen gibt es schnell erreichbare Anlaufstellen für medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesstiftung für Demokratie soll Opfern rechter Gewalt praktische Hilfe leisten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dem Opferschutz wird höhere Priorität eingeräumt.
5. mehr Geld: Ein hessischer Opferfonds nach rheinland-pfälzischem Modell wird eingeführt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (31, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein modernes, krisenfestes Gesundheitssystem soll flächendeckend eine Versorgung für alle gewährleisten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Versorgung werden bedarfsgerecht und unabhängig von Einkommen, Wohnort, Versicherungsstatus oder Alter gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Privatwirtschaftlicher Profit zulasten von Patientenversorgung und Beschäftigten wird abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen erhalten barrierefreien Zugang zu medizinischer Versorgung, Pflege und Unterstützungsleistungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein anonymer Krankenschein wird eingeführt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen erhalten barrierefreien Zugang zu medizinischer Versorgung, Pflege und Unterstützungsleistungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegepersonal soll wieder mehr Zeit für die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Akteure in der Pflege arbeiten enger zusammen und beziehen Beschäftigte, Patienten und Pflegebedürftige stärker ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie zur Pflegevermeidung wird flächendeckend eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mobilisierende und rehabilitative Pflege wird gefördert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Mangel an Geräten, schnellen Internetverbindungen und unterstützenden Pflegekräften für digitale Kommunikation in Alten- und Pflegeheimen soll behoben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Queere Pflegeeinrichtungen werden unterstützt.
3. mehr Pflichten: Alle Akteure in der Pflege arbeiten enger zusammen und beziehen Beschäftigte, Patienten und Pflegebedürftige stärker ein.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden genügend Plätze in ambulanter Pflege, Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige und Angehörige werden ausgeweitet.

Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen, die von Energie- und Stromsperren betroffen sind, sollen zusätzliche Landesmaßnahmen wie ein Notfallfonds Energiesperren geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert den Aufbau von Beratungsstellen für Energie und Klimaschutz.
3. unverändert: Die Beratung und Förderung des Landes für Energieeffizienzmaßnahmen von Haushalten und Unternehmen wird fortgesetzt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite App soll alle relevanten Verkehrsträger verknüpfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regelungen für sichere und barrierefreie Mobilität werden eingeführt und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kommunen wird eine sozialverträgliche, sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilitätswende vorangetrieben.

Ältere Menschen (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Räumen werden fehlende kleinere Wohnungen für junge und alleinstehende ältere Menschen gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsames Wohnen im Alter wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnberatung für ältere Menschen zum barrierefreien Umbau wird unabhängig von Altersgrenzen und Pflegegraden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hessische Bauordnung wird für den barrierefreien und altersgerechten Umbau angepasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Mangel an Geräten, schnellen Internetverbindungen und unterstützenden Pflegekräften für digitale Kommunikation in Alten- und Pflegeheimen soll behoben werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,50: Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld läuft aus.
2. −0,40: Die gezielte Ansiedlung von Billigairlines ohne Arbeitnehmerrechte am Flughafen wird beendet.
3. −0,40: Für den Prozess „zukunftsfähige Berufsschulen“ der Landesregierung wird ein Moratorium verhängt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,72: Genehmigungsfiktionen werden eingeführt.
2. −0,64: Für den Ausbau fehlender Mobilfunkstandorte wird eine Genehmigungsfiktion von 24 Monaten eingeführt.
3. −0,36: Beamtinnen und Beamte in Hessen erhalten Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
4. −0,36: Das geltende hessische Versammlungsgesetz wird als unkonkret und die Versammlungsfreiheit einschränkend abgelehnt.
5. −0,32: Die Antragstellung für Landesgelder wird wieder in die Landesverwaltung zurückgeholt.

Anpassung (52)

1. −0,76: Ein „Hessentempo“ für Planungen und Genehmigungen wird eingeführt.
2. −0,76: Durch Entbürokratisierung erhalten Beschäftigte im Gesundheitswesen mehr Zeit für Patienten.
3. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um den marktgetriebenen Glasfaserausbau zu beschleunigen.
4. −0,76: Bei elektronischen Anträgen wird eine elektronische Signatur oder andere Unterschrift nur verlangt, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich anordnet.
5. −0,72: Die Gründung eines Start-ups soll bis zum Ende der Wahlperiode innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
6. −0,72: Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen werden beschleunigt.
7. −0,72: Infrastrukturvorhaben werden gemeinsam mit dem Bund beschleunigt.
8. −0,72: Prüfungen in Genehmigungsverfahren werden standardisiert.
9. −0,72: Behördliche Verfahren werden verschlankt.
10. −0,72: Bürokratie in medizinischen Berufen wird abgebaut.
11. −0,72: Die Bereitstellung von Bauland wird durch Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts verbessert.
12. −0,72: Die Verwaltung wird vereinfacht.
13. −0,72: Per Landesverordnung wird die Standortkulisse für Freiflächen-Photovoltaik in benachteiligten Gebieten generell geöffnet.
14. −0,72: Die landwirtschaftlichen Förderprogramme werden vereinfacht und entbürokratisiert.
15. −0,72: Die Antragstellung wird gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft vereinfacht und an die Lebenswirklichkeit angepasst.
16. −0,68: Die Anerkennung von Pflegekräften wird beschleunigt.
17. −0,68: Die Anerkennung ausländischer Ausbildungs- und Studienabschlüsse wird beschleunigt.
18. −0,64: Die Einrichtung neuer Oberstufen wird erleichtert.
19. −0,64: Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte sollen effizient gestaltet werden.
20. −0,64: Internationale Berufs- und Studienabschlüsse sollen schneller anerkannt werden.

und 32 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,35: Bei den Energiestandards wird darauf geachtet, dass Sanierungen bezahlbar bleiben.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,51: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
2. −0,42: Der hessische Verwaltungskostenbeitrag für Studierende wird abgeschafft.
3. −0,30: Das Schulgeld für die Ausbildung in sozialen Berufen wird abgeschafft.
4. −0,24: Das Studium bleibt für alle gebührenfrei.

Anpassung (1)

1. −0,54: Die Grunderwerbsteuer wird reformiert, um die Kosten des Wohnungsbaus zu senken.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,15: Ein Stipendienprogramm für Mangelfächer im Lehramt wird eingeführt.
2. −0,14: Die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit durch den Bund wird unterstützt.

Anpassung (11)

1. −0,27: Es werden Anreize für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum geschaffen.
2. −0,24: Unternehmen, die Kriterien guter Arbeit einhalten, erhalten in der Wirtschaftsförderung einen Zuschlag.
3. −0,24: Teilzeitlehrkräfte erhalten Anreize und individuelle Lösungen zur Erhöhung ihrer Stunden.
4. −0,22: Dem Fachkräftemangel wird mit Anreizen entgegengewirkt.
5. −0,21: Kooperation in der Kultur wird durch Anreize für geteilte Kulturangebote stärker gefördert.
6. −0,17: Die Vergabe von Wirtschaftsförderung orientiert sich stärker an Tarifbindung und innerbetrieblicher Mitbestimmung.
7. −0,15: Es werden Anreize zur Übernahme von Ausbildungsaufgaben in der Justiz geschaffen.
8. −0,14: Spekulation mit Wohnraum soll wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden.
9. −0,12: Der Gemeinnützigkeitsstatus soll auch Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnprojekten zustehen, die langfristig preisstabilen Wohnraum zu Kostenmieten schaffen.
10. −0,12: Die Ausbildungstätigkeit wird zu einem wesentlichen Beförderungskriterium in der Justiz.
11. −0,10: Standortfaktoren werden verbessert, um Arzneimittelproduktion nach Deutschland oder in die EU zurückzuholen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (9)

1. −0,16: Die Schaffung einer europäischen Anti-Geldwäschebehörde wird unterstützt.
2. −0,16: Ein runder Tisch zur Gewaltprävention mit Politik, Behörden, Gesundheitsversorgern und Betroffenen wird eingerichtet.
3. −0,14: Ein Industrietrialog mit Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften wird als leitendes Prinzip der Wirtschaftspolitik etabliert.
4. −0,14: Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat erarbeiten gemeinsam Umsetzungsvorschläge für nachhaltigere Finanzlösungen.
5. −0,14: Mit einer Dark-Sky-Initiative wird für die Folgen von Lichtverschmutzung sensibilisiert und Energie gespart.
6. −0,09: Gesundheit wird zum Querschnittsthema in allen Politikbereichen.
7. −0,09: Der Armuts- und Reichtumsbericht wird wieder eingeführt.
8. −0,08: Geschlechterbasierte Diskriminierungen im Gesundheitswesen werden beendet.
9. −0,08: Das Land schließt Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen zur Senkung von Emissionen und Energieverbrauch.

Anpassung (57)

1. −0,18: Religionen und Weltanschauungen sollen im Kampf gegen Diskriminierung und Fundamentalismus proaktiv und präventiv mitwirken.
2. −0,17: Die europäische Anti-Geldwäschebehörde soll in Frankfurt angesiedelt werden.
3. −0,17: Mit allen Weiterbildungsträgern wird ein Dialog zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt.
4. −0,17: Die Möglichkeit einer vertraulichen Geburt wird bekannter gemacht.
5. −0,17: Arbeitgeber werden ermutigt, ihren Beschäftigten Mietzuschüsse zu zahlen.
6. −0,17: Die Forsteinrichtung wird als Dialogforum unter Einbeziehung von Gemeinden, Privatwald und Umweltverbänden genutzt.
7. −0,16: Hessen bringt sich maßgeblich in die Ausgestaltung des Bund-Länder-Pakts für berufsbildende Schulen ein.
8. −0,16: Die Arbeit der Personalräte in Schulen, Schulämtern und Kultusministerium wird durch eine kooperative Arbeitsweise unterstützt.
9. −0,16: Die Bevölkerung wird über Schutz bei extremer Hitze informiert.
10. −0,16: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Partner vor Ort soll größere Anerkennung finden.
11. −0,16: Die Europapolitik erhält in Hessen einen wesentlich höheren Stellenwert.
12. −0,15: Der Vorstellung, Menschen müssten sich ihrem zugeschriebenen Geschlecht gemäß verhalten, wird entgegengewirkt.
13. −0,15: Alle Akteure in der Pflege arbeiten enger zusammen und beziehen Beschäftigte, Patienten und Pflegebedürftige stärker ein.
14. −0,15: Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Arzneimittelversorgung wird verbessert.
15. −0,15: Der Austausch mit Forschungsinstitutionen wie dem Fritz-Bauer-Institut wird intensiviert.
16. −0,14: Gemeinsam mit den Lehrkräftevertretungen wird eine Studie zur Lehrkräftearbeitszeit initiiert.
17. −0,14: Schulen arbeiten mit lokalen Partnern zusammen, um Bildung für nachhaltige Entwicklung voranzubringen.
18. −0,14: Krankheiten und Gesundheitsthemen, die besonders Frauen betreffen, werden enttabuisiert.
19. −0,14: Das Land engagiert sich im Bundesrat stärker für europäische Belange.
20. −0,14: Frankfurt soll zum Ort der führenden Debatten über eine nachhaltige und gerechte Globalisierung werden.

und 37 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. −0,17: Die Einhaltung der Europäischen Säule sozialer Rechte wird aktiv unterstützt.
2. −0,17: Die Einhaltung der Charta der Grundrechte der EU wird aktiv unterstützt.
3. −0,14: Auf allen politischen Ebenen wird dafür eingetreten, dass der Flughafen gute Arbeitsplätze garantiert.
4. −0,14: Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Energieeffizienz für energieintensive Industrie in Hessen sollen gesichert werden.
5. −0,08: Die Ergebnisse der 15. UN-Weltnaturkonferenz und Schutzmaßnahmen für bedrohte Arten werden unterstützt.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,95: Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere spekulativer Leerstand, wird gesetzlich verboten.
2. +0,40: Befristete Verträge ohne Bezahlung in den Sommerferien werden abgeschafft.

Anpassung (2)

1. +0,90: Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.
2. +0,85: Am Frankfurter Flughafen wird ein erweitertes Nachtflugverbot („Nachtflugverbot plus“) eingeführt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (61)

1. +0,76: Für Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte werden landesweit verbindliche Mindest- und Gewaltschutzstandards wie abschließbare Schlafräume eingeführt.
2. +0,76: Für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird eine Frauenquote eingeführt.
3. +0,76: Solange es kein kommunales Wahlrecht für alle gibt, ist ein Ausländerbeirat in jeder Kommune verpflichtend.
4. +0,76: Aus den Energieberichten werden verbindliche kommunale Energiepläne erstellt.
5. +0,72: Ein vergabespezifischer Mindestlohn wird eingeführt.
6. +0,72: Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich an der untersten tatsächlich besetzten Tarifgruppe des Landestarifvertrags.
7. +0,72: Tarifbindung, Sozialpartnerschaft sowie Ausbildung und Inklusion werden Voraussetzung für die Bewerbung um öffentliche Aufträge von Land und Kommunen.
8. +0,72: Alle Medizinstudierenden erlernen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs.
9. +0,72: Ein modernes Personalvertretungsgesetz soll echte Mitbestimmung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schaffen.
10. +0,72: In der Landesverwaltung wird eine Diversitätsquote eingeführt.
11. +0,72: Jedes Gesetz und jede größere Haushaltsposition wird vorab auf seine Klimawirkung geprüft.
12. +0,72: Jede Kommune erstellt einen Energiebericht.
13. +0,72: Rechenzentren werden verpflichtet, Pläne zur Abwärmenutzung zu erstellen.
14. +0,72: Der „Kodex für gute Arbeit“ an Hochschulen wird verbindlich ausgestaltet und auf alle Gruppen ausgeweitet.
15. +0,72: Ein rechtsverbindlicher Rahmen garantiert Promovierenden, dass mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit der Promotion dient.
16. +0,68: Auf Bundesebene wird die gesetzliche Gleichstellung von dual Studierenden mit Auszubildenden in den Praxisphasen angestrebt.
17. +0,68: Bis zur bundesrechtlichen Gleichstellung werden hessenweit verbindliche Regeln zur Ausbildungsqualität dual Studierender einschließlich Mindestvergütung festgesetzt.
18. +0,68: Für Pflege und medizinische Berufe werden bedarfsorientierte Personalmindeststandards eingeführt.
19. +0,68: Kommunen werden ermächtigt, per Satzung den Anschluss an Wärmenetze vorzuschreiben.
20. +0,68: Für Postdocs wird eine Mindestquote verbindlicher Anschlusszusagen (Tenure Track) geschaffen.

und 41 weitere, alle im Programm.

Anpassung (127)

1. +0,76: Die Einhaltung des Sonderungsverbots bei freien Schulen wird regelmäßig überprüft.
2. +0,76: Privatisierte und kommerzialisierte Gesundheitseinrichtungen werden nach strengen Standards überwacht.
3. +0,76: In Schlachtbetrieben jeder Größe sind gute Arbeitsbedingungen einzuhalten.
4. +0,72: Die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird wirksam kontrolliert.
5. +0,72: Module des Jugendmedienschutzes und der Mediensuchtprävention werden verbindlich im Unterricht bearbeitet.
6. +0,72: Der Schutz von Mieterinnen und Mietern wird effektiv verbessert.
7. +0,72: Mieterinnen und Mieter sollen leichter in den Genuss von Mietpreisbremse, Kappung von Mieterhöhungen und Deckelung von Modernisierungsumlagen kommen.
8. +0,72: Alle landeseigenen Fahrzeuge haben spätestens 2030 klimaneutrale Antriebe.
9. +0,72: Die Einhaltung der Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung wird regelmäßig geprüft.
10. +0,72: Das Hessische Personalvertretungsgesetz regelt die Mitbestimmung studentischer Beschäftigter.
11. +0,68: Die Kontrollmechanismen bei der öffentlichen Vergabe werden wirkungsvoll ausgestaltet.
12. +0,68: Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen werden begrenzt.
13. +0,68: Verstöße gegen die Vergabekriterien werden hart sanktioniert.
14. +0,68: Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot werden stärker geahndet.
15. +0,68: Für die Ganztagsbetreuung werden Standards für Qualifikation, Personalschlüssel, Gebäude und Ausstattung gesetzt.
16. +0,68: Die Studiendauer aller Lehrämter wird auf zehn Semester festgelegt.
17. +0,68: In angespannten Wohnungsmärkten wird die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeweitet.
18. +0,68: Die Einhaltung der Versorgungsauflagen des Bundes wird systematisch überprüft.
19. +0,68: Die Hessische Bauordnung wird hinsichtlich der Quote barrierefreier Wohnungen und Leistungen für Menschen mit Behinderungen geändert.
20. +0,68: In der Ausbildung von Jugendleitern und beim Erwerb der Juleica wird das Thema Diversität und Vielfalt behandelt.

und 107 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. +0,64: Dem Wald wird jährlich weniger Holz entnommen als nachwächst.
2. +0,60: Mähwiesen und Weideflächen in FFH-Gebieten und Biosphärenreservaten werden geschützt.
3. +0,56: Bezirks- und Landesfachklassen sollen die Ausnahme bleiben.
4. +0,52: Spezielle Nutzungen wie Reiten erfolgen auf geeigneten Wegen, der übrige Wald bleibt unbeeinträchtigt.
5. +0,48: Persönliche Daten und Daten der kritischen Infrastruktur bleiben von der Veröffentlichung ausgenommen, Rückschlüsse auf einzelne Personen dürfen nicht möglich sein.
6. +0,48: Zehn Prozent des Waldes werden im Sinne der europäischen Biodiversitätsstrategie aus der Bewirtschaftung genommen.
7. +0,40: Kahlschläge und das Aufreißen des Kronenschirms werden im Wald vermieden.

grundlegende Änderung (11)

1. +0,57: Die Grunderwerbsteuer wird reformiert.
2. +0,57: Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen wird unterstützt.
3. +0,57: Für Wasserverbrauch oberhalb des durchschnittlichen Haushaltsbedarfs wird eine Wasserabgabe erhoben.
4. +0,51: Kommunen werden ermächtigt, Infrastrukturabgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu erheben.
5. +0,48: Das Konzept einer Arbeitsplatzabgabe zur Verkehrsfinanzierung wird im Bundesrat eingebracht.
6. +0,48: Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Abgeltungsteuer angestrebt.
7. +0,48: Über den Bundesrat wird die Einführung einer Finanztransaktionsteuer angestrebt.
8. +0,48: Die Einführung einer Vermögensteuer wird unterstützt.
9. +0,48: Eine Reform der Erbschaftsteuer wird unterstützt.
10. +0,36: Elternbeiträge für Kitas werden vollständig abgeschafft.
11. +0,33: Bildung soll von der Krippe bis zum Meister oder Master beitragsfrei werden.

Anpassung (1)

1. +0,36: In Hessen und über den Bundesrat wird für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. +0,45: Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird unterstützt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (146)

1. +0,38: Mit einem Transformationsfonds wird mehr Geld für den Industrie- und Dienstleistungsstandort Hessen bereitgestellt.
2. +0,38: Ein Transformationsfonds zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels wird bereitgestellt.
3. +0,38: Eine eigene Förderlinie für die Games-Branche wird eingerichtet.
4. +0,38: Ein „Zentrum für Bildung in der Digitalen Welt“ wird in Hessen eingerichtet.
5. +0,38: Ein Investitionsprogramm „berufliche Bildung“ unterstützt die Schulträger bei der Zukunftsfähigkeit beruflicher Schulen.
6. +0,38: In Hessen wird ein Lehramtsstudiengang für berufliche Schulen mit dem Fach Sozialpädagogik eingerichtet.
7. +0,38: Für Menschen mit geringem Einkommen werden die Kosten von Verhütungsmitteln und Hygieneartikeln übernommen.
8. +0,38: Ein Förderprogramm „Gesundheit im Quartier“ wird eingerichtet.
9. +0,38: Ein Sonderetat für die Verknüpfung von Schiene und Rad wird eingerichtet.
10. +0,38: Für Menschen, die von Energie- und Stromsperren betroffen sind, sollen zusätzliche Landesmaßnahmen wie ein Notfallfonds Energiesperren geschaffen werden.
11. +0,38: Eine Ausbildungsinitiative für Teilhabe- und Taubblindenassistenzen wird aufgelegt.
12. +0,38: Der Aufbau eines hessischen eSports-Leistungszentrums wird gefördert.
13. +0,38: Ein hessischer Opferfonds nach rheinland-pfälzischem Modell wird eingeführt.
14. +0,38: Das Land fördert den Aufbau von Beratungsstellen für Energie und Klimaschutz.
15. +0,38: Möglichst in jedem Landkreis werden Wildtierauffangstationen eingerichtet.
16. +0,38: Für nichtkommerzielle Clubangebote werden eigene Landesförderungen eingerichtet.
17. +0,38: Ein Landesprogramm zur Unterstützung von Kindern aus nichtakademischen Elternhäusern wird eingeführt.
18. +0,38: Ein Landesprogramm zur Unterstützung von Wissenschaftlerinnen in frühen Karrierephasen wird aufgelegt, um den Frauenanteil zu steigern.
19. +0,38: Ein Forschungsprogramm „Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft“ wird aufgelegt.
20. +0,36: Ein Ausbildungsfonds Hessen, insbesondere für junge Menschen bis 35 Jahre, wird aufgelegt.

und 126 weitere, alle im Programm.

Anpassung (609)

1. +0,40: Alle Mittelzentren sollen untereinander in einem Hessen-Takt im 30-Minuten-Takt erreichbar sein.
2. +0,40: Mehrgenerationenhäuser werden gefördert.
3. +0,38: Aus dem Transformationsfonds werden regionale Transformationscluster gefördert.
4. +0,38: Gründerinnen werden gezielt gefördert.
5. +0,38: Eine besondere Förderung für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen in der Wertschöpfungskette wird aufgelegt.
6. +0,38: Projekte zum Erhalt und zur Neugründung von Geschäften in Innenstädten werden gefördert.
7. +0,38: Der Mediencampus Dieburg der Hochschule Darmstadt wird gezielt ausgebaut.
8. +0,38: Die Berufsschulen werden umfangreich gefördert.
9. +0,38: Träger von Bildungsurlaub werden finanziell gefördert, um inklusive Angebote und Kinderbetreuung anbieten zu können.
10. +0,38: Die Berufseinstiegsbegleitung wird vom Land gefördert.
11. +0,38: Die Jugendberufsagenturen werden flächendeckend ausgebaut.
12. +0,38: Das Land fördert den Ausbau der Jugendberufsagenturen, auch im ländlichen Raum.
13. +0,38: Schulträger werden bei der Modernisierung ihrer Schulen gezielt unterstützt, um regionale Unterschiede zu beseitigen.
14. +0,38: Es werden mehr Stellen für die Inklusion geschaffen.
15. +0,38: Schulen mit längerem gemeinsamem Lernen erhalten die notwendigen Ressourcen.
16. +0,38: Schulen in besonders herausfordernden Lagen werden auf Basis eines Sozialindex stärker unterstützt.
17. +0,38: Berufliche Schulen erhalten eine angemessene technische Ausstattung.
18. +0,38: Die Zahl der Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher wird erheblich ausgebaut.
19. +0,38: Kommunen und gemeinnützige Träger werden beim Aufbau neuer digitaler Weiterbildungsangebote unterstützt.
20. +0,38: Die politische Bildung für Erwachsene wird ausgebaut.

und 589 weitere, alle im Programm.

Fortführung (33)

1. +0,38: Das Datentreuhänderprojekt EuroDaT wird weiter gefördert.
2. +0,38: Soziale Träger und Einrichtungen sollen bei steigenden Kosten mit Landesmitteln unterstützt werden, damit das soziale Hilfesystem erhalten bleibt.
3. +0,38: Breiten- und Spitzensport werden unterstützt.
4. +0,38: Hessen beteiligt sich weiter am Bundesprogramm „Kultur macht stark“.
5. +0,38: Die Finanzierung der Staatstheater wird weiterhin sichergestellt.
6. +0,38: Bestehende Gedenkstätten werden weiter gefördert.
7. +0,36: Bestehende regionale Transformationsnetzwerke werden mit Landesunterstützung langfristig verstetigt.
8. +0,36: Die Mitfinanzierung der hessischen Tourismusdestinationen wird institutionalisiert verstetigt.
9. +0,36: Die Landesunterstützung für die Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterentwickelt und verstetigt.
10. +0,36: Die Schulbeförderung wird im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gesichert.
11. +0,36: Die Beratung und Förderung des Landes für Energieeffizienzmaßnahmen von Haushalten und Unternehmen wird fortgesetzt.
12. +0,34: Die Produktionsschulen an beruflichen Schulen werden gesichert und weiterentwickelt.
13. +0,34: Die Verantwortlichkeit des Landes für die Sportförderung wird verstetigt.
14. +0,34: Das soziale, diakonische und karitative Engagement von Religionsgemeinschaften und Kirchen wird weiter unterstützt.
15. +0,34: Die Umstellung von Betrieben auf ökologischen Landbau wird weiter unterstützt.
16. +0,34: Initiativen zum Erhalt regionaler alter Tierrassen und Pflanzensorten werden unterstützt.
17. +0,32: Berufsschul- und Ausbildungsstandorte werden flächendeckend gesichert.
18. +0,32: Soziale Maßnahmen werden langfristig angelegt.
19. +0,30: Berufliche Schulen im ländlichen Raum werden erhalten.
20. +0,30: Begonnene Straßenbauprojekte wie der Ausbau der A44 und A49 werden ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen.

und 13 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (9)

1. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden zentraler Maßstab der Landespolitik.
2. ohne staatliches Mittel: Hessen soll als eines der ersten Länder klimaneutral werden.
3. ohne staatliches Mittel: Langfristig soll ein standortgerechter, gemischter, strukturreicher und ungleichaltriger Wald entstehen.
4. ohne staatliches Mittel: Bildungserfolg soll nicht vom Einkommen der Eltern oder äußeren Rahmenbedingungen abhängen.
5. ohne staatliches Mittel: Perspektivisch soll ein Netto-Null-Flächenverbrauch erreicht werden.
6. ohne staatliches Mittel: Eine eigenständige Jugendpolitik für Hessen wird entwickelt.
7. ohne staatliches Mittel: In der hessischen Polizei wird nach Rechtsextremismus-Vorwürfen eine neue offene Fehler- und Führungskultur geschaffen.
8. ohne staatliches Mittel: Die Rückumwandlung des Landesbetriebs HessenForst in ein Landesamt wird geprüft.
9. ohne staatliches Mittel: Inklusion soll in Hessen selbstverständlich werden.

Anpassung (83)

1. ohne staatliches Mittel: Armut wird als gesellschaftlicher Skandal nicht länger hingenommen.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine sozial gerechte und solide Finanzpolitik.
3. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind soll die gleichen Bildungschancen haben.
4. ohne staatliches Mittel: Wohnungsbau und Klimaschutz sollen keinen Widerspruch bilden.
5. ohne staatliches Mittel: Alle jungen Menschen sollen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben.
6. ohne staatliches Mittel: Bildung erhält politisch die erste Priorität.
7. ohne staatliches Mittel: Berufliche und akademische Bildung gelten als gleichwertig.
8. ohne staatliches Mittel: Ziel sind Mischgebiete mit unterschiedlichen Wohnformen, Einkaufsmöglichkeiten, Kinderbetreuung, Büroflächen, Ärzten und Apotheken.
9. ohne staatliches Mittel: An Hochschulen sollen alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Herkunft und sexueller Identität gleiche Chancen haben.
10. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftlicher Erfolg, gute Arbeitsplätze, Lärmschutz und Umweltschutz am Flughafen werden in Einklang gebracht.
11. ohne staatliches Mittel: Kein Kind soll in Armut aufwachsen.
12. ohne staatliches Mittel: Wo möglich, wird auf Naturverjüngung gesetzt.
13. ohne staatliches Mittel: In der Gesundheitsversorgung stehen Patientinnen, Patienten und Beschäftigte statt Profit im Mittelpunkt.
14. ohne staatliches Mittel: Die Transformation wird nach dem Bottom-up-Prinzip vor Ort gestaltet.
15. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hintergrund, Förderbedarf oder Behinderung gleiche und diskriminierungsfreie Bildungschancen haben.
16. ohne staatliches Mittel: Schulen sollen allen Kindern gerecht werden und Demokratie praktisch erfahrbar machen.
17. ohne staatliches Mittel: In der Schule stehen die individuellen Stärken, Interessen und Bedürfnisse der Lernenden statt vermeintlicher Defizite im Mittelpunkt.
18. ohne staatliches Mittel: Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut und darf nicht von der Kassenlage abhängen.
19. ohne staatliches Mittel: Eine Verschärfung des Fachkräftemangels durch die schlechte Wohnraumsituation soll verhindert werden.
20. ohne staatliches Mittel: Hessen wird als offenes und vielfältiges Land gestärkt, in dem verschiedene Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum kulturellen Reichtum beitragen.

und 63 weitere, alle im Programm.

Fortführung (48)

1. ohne staatliches Mittel: Das duale Studium wird als wichtiger Baustein der Bildung angesehen.
2. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung des Verkehrssektors wird als Chance betrachtet.
3. ohne staatliches Mittel: Inklusion ist Leitgedanke der Sozialpolitik.
4. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine weltoffene, pluralistische und demokratische Gesellschaft.
5. ohne staatliches Mittel: Europa soll den Menschen unabhängig von Nationalität, Alter und Geschlecht in den Mittelpunkt stellen.
6. ohne staatliches Mittel: Die Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Vereinten Nationen dient als Maßstab der Politik.
7. ohne staatliches Mittel: Soziale Teilhabe umfasst auch digitale Teilhabe.
8. ohne staatliches Mittel: Bewirtschaftung und Beweidung der Kulturlandschaft gelten als unerlässlich für Artenvielfalt und Biotope.
9. ohne staatliches Mittel: Eine handlungsfähige und entschlossene Europäische Union mit klaren Werten wird befürwortet.
10. ohne staatliches Mittel: Ausbildung und Studium gelten als gleichwertig.
11. ohne staatliches Mittel: Gesundheitsversorgung, Prävention, Pflege und Rehabilitation gelten als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.
12. ohne staatliches Mittel: Bei allen Sicherheitsbedürfnissen sind die Bürgerrechte zu wahren und zu schützen.
13. ohne staatliches Mittel: Sicherheit und Resozialisierung sind gleichgewichtige Aufgaben des Strafvollzugs.
14. ohne staatliches Mittel: Starke regionale Ausbildungsstandorte werden erhalten.
15. ohne staatliches Mittel: Jugendring, Jugendverbände, Freie Wohlfahrt, gemeinnützige Träger und offene Jugendarbeit sind wichtige Partner der Jugendpolitik.
16. ohne staatliches Mittel: Ziel des Strafvollzugs ist, dass Strafgefangene nach der Haft nicht mehr straffällig werden.
17. ohne staatliches Mittel: Die kleine Wasserkraft gilt als wichtiger Beitrag zur Energiewende und gegen Austrocknung.
18. ohne staatliches Mittel: Schausteller und Marktkaufleute sollen in Hessen eine Zukunft haben.
19. ohne staatliches Mittel: Der Ethikunterricht wird als Beitrag zum Miteinander der Weltanschauungen begrüßt.
20. ohne staatliches Mittel: Der Vollzug von Freiheitsstrafen ist eine unveräußerliche staatlich-hoheitliche Aufgabe.

und 28 weitere, alle im Programm.