Tarifbindung
412 Forderungen zum Thema „Tarifbindung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 31Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Tarifbindung in Schleswig-Holstein
31 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft stärken. 64 von 69 Sitzen
CDU
Die Tarifautonomie wieder stärken, auch zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 30
Die Tarifautonomie muss wieder gestärkt werden, auch zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Grüne
Eine größere Tarifbindung in Schleswig-Holstein erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politische Maßnahmen ergreifen, um Tariftreue durchzusetzen und uns zuvorderst dafür einsetzen, eine größere Tarifbindung in Schleswig-Holstein zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
SPD
Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Dieses Ziel wollen wir insbesondere über die Stärkung der Tarifbindung und der Sozialpartnerschaft erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
SSW
Eine flächendeckende Tarifbindung erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine flächendeckende Tarifbindung und mehr Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Tarifabschlüsse werden zeitgleich und unverändert auf den Beamtenbereich übertragen. 60 von 69 Sitzen
CDU
Tarifabschlüsse werden zeitgleich und unverändert auf den Beamtenbereich übertragen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 75
Tarifabschlüsse wollen wir zeitgleich und eins zu eins auf den Beamtenbereich übertragen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2012
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 55 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 31 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grüne
Die Ergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Beamt*innen übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir sagen zu, auch künftig Ergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beamt*innen zu übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 82 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Damit das Land im Ländervergleich bei der Besoldung wettbewerbsfähig bleibt, werden wir die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Tarifbindung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Mit den Sozialpartnern wird beraten, wie eine stärkere Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Das Land setzt sich in der Tarifgemeinschaft der Länder für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord wird in den Tarifvertrag der Länder übergeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD 14
Ein neues Tariftreuegesetz beschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Öffentliches Geld nur an Unternehmen vergeben, die ordentliche Löhne zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz einführen, um schlechte Arbeitsbedingungen zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Öffentliche Aufträge und Förderung nur an Betriebe vergeben, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln und bezahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Einen vergaberechtlichen Mindestlohn einführen, der sich an der untersten Lohngruppe des Tarifvertrags der Länder orientiert und diese nicht unterschreitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Am Tarifvertrag der Länder festhalten und seine Weiterentwicklung besonders im Sozial- und Erziehungsdienst sowie im Gesundheitsbereich unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Tarifbindung ausweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Die ausgegliederten Bereiche des Universitätsklinikums schrittweise in den Tarifvertrag der Länder überführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere ausgegliederte Bereiche des Landesdienstes schrittweise in den Tarifvertrag der Länder zurückholen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen anstreben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tarifbindung und die Sozialpartnerschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen anstreben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte anstreben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Tariftreue durchsetzen und die Unterwanderung der Tarifbindung bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Politische Maßnahmen zur Durchsetzung der Tariftreue ergreifen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine größere Tarifbindung in Schleswig-Holstein erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Unternehmen, die die Tariftreue unterlaufen, und ihre Verbände sollen bei Ausschreibungen und Verhandlungen nicht profitieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen deutlich stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Ein Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem Vergabemindestlohn von mindestens 13,50 Euro einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Bei öffentlichen Vergaben eine Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
SSW 6
Das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge wiedereinführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes aus dem Jahr 2019 rückgängig machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes auch für die Kommunen verpflichtend machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Studentische Angestellte an den Universitäten nicht länger von Tarifverträgen ausschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Innereuropäisches Lohndumping eindämmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine flächendeckende Tarifbindung erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
CDU 2
Die Tarifautonomie wieder stärken, auch zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
Tarifabschlüsse werden zeitgleich und unverändert auf den Beamtenbereich übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 55 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 31 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP 2
Sich zur Tarifautonomie bekennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen hohen Organisationsgrad von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Vorteil bewerten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 63 | 2 | 4 | 10 |
| Bremen | 45 | 4 | 5 | 13 |
| Bundestag | 43 | 1 | 5 | 5 |
| Sachsen | 38 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 31 | 2 | 5 | 4 |
| Hamburg | 25 | 2 | 4 | 4 |
| Thüringen | 25 | 0 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 24 | 6 | 3 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 0 | 4 | 5 |
| Brandenburg | 16 | 3 | 3 | 5 |
| Hessen | 15 | 0 | 4 | 11 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 3 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 1 | 3 | 6 |
| Baden-Württemberg | 11 | 0 | 3 | – |
| Bayern | 11 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 10 | 2 | 3 | 8 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.