Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Gesetzentwürfe
6 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 5 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Ladenöffnungszeitengesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes
Personallose Kleinstsupermärkte in kleinen Gemeinden sowie eingeschränkt der Direktverkauf von Höfen und Warenautomaten dürfen sonn- und feiertags öffnen. Die Nahversorgung im ländlichen Raum soll gesichert werden, ohne den Sonntagsschutz aufzugeben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Freistellung von Reservisten der Bundeswehr 52 % verkündet
Gesetz zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein
Der Entwurf gewährt Reservistinnen und Reservisten bis zu fünf Tage Freistellung für die Bundeswehr ohne Arbeitgeberzustimmung. Die Reserve soll sich leichter fortbilden können und die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
SPD SH FDP SH SSW SH Investitionsbankgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Investitionsbankgesetz - IBG)
Die Mittel des Zweckvermögens der Investitionsbank werden nur nach Beschluss des Landtags verwendet. Parlament und Öffentlichkeit sollen die Verwendung dieser Fördermittel kontrollieren können. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Programm SSW 1 Forderung, bis 33 %
Vergabegesetz 40 % beschlossen
Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein
Ausnahmeregeln und Rechtsverweise im Vergaberecht werden bereinigt und der Vergabemindestlohn abgeschafft. Ziel ist weniger Bürokratie für Bieter und Vergabestellen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 38 %
Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich 80 % verkündet
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich
Der Entwurf erleichtert Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Notwendige Projekte sollen dadurch schneller genehmigt und umgesetzt werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 74 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 80 %
Straßen- und Wegegesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Land und Kreise tragen Entwässerungskosten in Ortsdurchfahrten nur bei der erstmaligen Herstellung. Die langjährige Praxis der Kostenverteilung soll eindeutig gesetzlich festgeschrieben werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
FDP SH Ladenöffnungszeitengesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
Verkaufsstellen ohne Personal dürfen an Sonn- und Feiertagen Waren des täglichen Bedarfs anbieten. Ziel ist eine rechtssichere Grundversorgung, besonders im ländlichen Raum. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Landesanstalt Schienenfahrzeuge 38 % verkündet
Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein - ZUG.SH (ZUGSHG)
Der Entwurf errichtet eine Landesanstalt für Fahrzeuge des Schienennahverkehrs. Ziel sind eine wirtschaftliche Versorgung und mehr Wettbewerb bei Verkehrsverträgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes
Der Entwurf ergänzt gesetzliche Begriffe und erweitert die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsregeln. Ziel ist, Beanstandungen der Europäischen Kommission auszuräumen. KI-Zusammenfassung
SPD SH SSW SH Tariftreue- und Vergabegesetz 80 % abgelehnt
Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG)
Schleswig-Holstein führt die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wieder ein und setzt ein Mindestentgelt von 13 Euro. Kleine und mittlere Unternehmen sollen faire Wettbewerbschancen erhalten und Lohndumping soll verhindert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 8 Forderungen, bis 92 %
Programm SSW 6 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 32 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 80 %
SPD SH FDP SH SSW SH Abschaffung von Straßenbaubeiträgen – abgelehnt
Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
Für öffentliche Straßen, Wege und Plätze dürfen in Schleswig-Holstein keine Straßenbaubeiträge mehr erhoben werden. Anlieger und Mieter sollen vor hohen Kosten für diese Baumaßnahmen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 90 %
Programm SSW 2 Forderungen, bis 32 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.