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Themen

Verwaltungsdigitalisierung

1.111 Forderungen zum Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (118). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 75Forderungen in Rheinland-Pfalz
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 22.03.2026Landtagswahl

Verwaltungsdigitalisierung in Rheinland-Pfalz

75 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Die Verwaltung wird digital, selbsterklärend und transparent gestaltet, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben. 105 von 105 Sitzen

CDU RP

  1. Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir digitalisieren Verwaltung konsequent, beschleunigen Verfahren und bauen Bürokratie spürbar ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
  2. Die Verwaltung stellt vollständig auf digitale und medienbruchfreie Abläufe um.

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    Wortlaut im Programm
    Viertens setzen wir in und mit der Verwaltung vollständig auf digitale und medienbruchfreie Abläufe. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
  3. Die Verwaltung soll digital, schnell und serviceorientiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltung muss digital, schnell und serviceorientiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
  4. Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden konsequent aus Sicht von Wirtschaft und Bürgern entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden wir deshalb konsequent aus der Sicht der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI

SPD RP

  1. Sozialleistungen werden digital zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratische Hürden müssen abgebaut, Verfahren vereinfacht und Leistungen digital zugänglich gemacht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
  2. Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt ein zentrales Modernisierungsziel.

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    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt ein zentrales Modernisierungsziel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise unsicher Grüne RP ähnlich KI
  3. Ziel ist eine serviceorientierte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und einfachen, nachvollziehbaren Verfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Verwaltung, die serviceorientiert arbeitet, klare Zuständigkeiten hat und Verfahren so gestaltet, dass sie einfach und nachvollziehbar bleiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI

AfD RP

  1. Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung vorantreiben. Dazu werden wir unnötige Bürokratie abbauen und Verwaltungsprozesse so verändern, dass sie endlich digital darstellbar sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise unsicher Grüne RP ähnlich KI
  2. Verwaltungsprozesse werden so verändert, dass sie digital abgebildet werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung vorantreiben. Dazu werden wir unnötige Bürokratie abbauen und Verwaltungsprozesse so verändern, dass sie endlich digital darstellbar sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI

Grüne RP

  1. Die Verwaltung wird digital, selbsterklärend und transparent gestaltet, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch unsere Verwaltung wollen wir digital, selbsterklärend und transparent gestalten, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Jeder Antrag soll künftig ohne Medien- und Papierbrüche digital gestellt werden können. 105 von 105 Sitzen

CDU RP

  1. Jeder Antrag soll künftig ohne Medien- und Papierbrüche digital gestellt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    4. Digitale Abläufe ohne Medien- und Papierbrüche. Jeder Antrag funktioniert künftig digital, einfach und schnell. Das gilt von der Baugenehmigung bis zum Förderantrag. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI

SPD RP

  1. Der Digitale Bauantrag wird landesweit eingeführt, um Antrags- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der landesweiten Einführung des Digitalen Bauantrags beschleunigen wir Antrags- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleich KI
  2. Ziel sind bürokratiearme Antragsverfahren, die vollständig digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind bürokratiearme und schlanke Antragsverfahren, die vollständig digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden (digital only). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
  3. Anträge werden ausschließlich medienbruchfrei bearbeitet, vom Antrag bis zum Bescheid.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bearbeitung der Anträge soll ausschließlich medienbruchfrei erfolgen, vom Antrag bis zur Versendung des Bescheids. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
  4. Antragsprozesse werden vorrangig digital bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrangig sollen die Antragsprozesse digital first bereitgestellt werden, bei Unternehmensleistungen ausschließlich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
  5. Durchgängige Digitalisierung mit medienbruchfreien Prozessen und klaren Portalen ist Leitprinzip.

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    Wortlaut im Programm
    Die durchgängige Digitalisierung mit medienbruchfreien Prozessen und klaren Portalen bildet dabei das Leitprinzip. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI

AfD RP

  1. Verwaltungsinterne Medienbrüche, etwa von digital zurück auf Papier, soll es nicht geben.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsinterne Medienbrüche (z. B. von digital zurück auf Papier) darf es nicht geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI

Grüne RP

  1. Der digitale Bauantrag wird flächendeckend eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Den digitalen Bauantrag werden wir flächendeckend ausrollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich KI
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen alle wichtigen Behördengänge online erledigen können. 81 von 105 Sitzen

CDU RP

  1. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen alle wichtigen Behördengänge online erledigen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen alle wichtigen Behördengänge online erledigen können – sicher, einfach und ohne Papierberge. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI

SPD RP

  1. Gemeinsam mit den Kommunen wird der flächendeckende Ausbau der Online-Beantragung von Sozialleistungen vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Bereits heute können wichtige Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder der Schwerbehindertenausweis online beantragt werden. Gemeinsam mit den Kommunen treiben wir den flächendeckenden Ausbau dieser Angebote weiter voran. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI

Grüne RP

  1. Alle staatlichen Dienstleistungen sollen zentral und möglichst digital verfügbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns GRÜNE ist die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung – und das am besten digital – eine Selbstverständlichkeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
  2. Alle staatlichen Dienstleistungen sollen auf allen Verwaltungsebenen zentral und möglichst digital verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns GRÜNE ist eine funktionierende Verwaltung von zentraler Bedeutung und die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung eine Selbstverständlichkeit – und das am besten digital. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Menschen ohne digitale Möglichkeiten werden weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen unterstützt. 81 von 105 Sitzen

CDU RP

  1. Hybride Verwaltungszentren sollen digitale Angebote mit persönlicher Beratung verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Verwaltung muss bürgerfreundlich und erreichbar sein. Sowohl persönlich als auch digital. Deshalb setzen wir auf hybride Verwaltungszentren, die digitale Angebote mit persönlicher Beratung kombinieren. Link zum Original

SPD RP

  1. Analoge Zugänge zu staatlichen Leistungen wie persönliche Beratung und Servicestellen vor Ort bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stellen wir sicher, dass auch künftig analoge Zugänge bestehen bleiben – etwa persönliche Beratungsangebote und Unterstützung in den Servicestellen vor Ort. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
  2. Für Menschen, die den digitalen Weg nicht nutzen können, werden Alternativen bereitgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Für Menschen, die den digitalen Weg nicht nutzen können, werden wir Alternativen bereithalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI

Grüne RP

  1. Menschen ohne digitale Möglichkeiten werden weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne digitale Möglichkeiten unterstützen wir weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise unsicher KI
Das Serviceportal bus.rlp.de wird als zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen gestärkt. 81 von 105 Sitzen

CDU RP

  1. Ein landesweites Serviceportal soll alle Verwaltungsleistungen bündeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf ein landesweites Serviceportal, das alle Verwaltungsleistungen bündelt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI

SPD RP

  1. Eine zentrale digitale Plattform soll künftig alle Anträge, Meldungen und Genehmigungen bündeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Herzstück dieser Neuaufstellung ist eine zentrale digitale Plattform, über die künftig alle Anträge, Meldungen und Genehmigungen gebündelt abgewickelt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI

Grüne RP

  1. Das Serviceportal bus.rlp.de wird als zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Stärkung des bereits bestehenden Serviceportals bus.rlp.de schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen und stärken die digitale Souveränität unserer Bürger:innen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Der Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen wird unterstützt. 81 von 105 Sitzen

CDU RP

  1. Land und Kommunen sollen gemeinsam eine IT-Plattform betreiben und landesweite Standards etablieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen sind der zentrale Teil unseres Staates. Wir wollen sie in der digitalen Transformation unterstützen. Zusammen mit ihnen wollen wir eine gemeinsame IT-Plattform betreiben und landesweite Standards etablieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP ähnlich KI

SPD RP

  1. Land und Kommunen erhalten standardisierte Basisdienste für durchgängig digitale Abläufe.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen überall durchgängig digitale Abläufe durch standardisierte Basisdienste, die wir im Land und den Kommunen zur Verfügung stellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI

Grüne RP

  1. Der Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Aufbau einer einheitlichen IT -Infrastruktur für Land und Kommunen unterstützen, die ein auf allen Verwaltungsebenen übergreifendes Arbeiten ermöglicht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Das Recht auf einen analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen soll durch vereinfachte analoge Anträge leichter ausgeübt werden können. 56 von 105 Sitzen

SPD RP

  1. Ein barrierearmer Zugang zur Verwaltung sichert die analoge Teilhabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei beachten wir einen barrierearmen Zugang zur Gewährleistung der analogen Teilhabe. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI

AfD RP

  1. Das Recht auf einen analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen soll durch vereinfachte analoge Anträge leichter ausgeübt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung wird auch analoge Anträge vereinfachen, so dass das Recht auf einen analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen einfacher als bisher ausgeübt werden kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 43

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Landesverwaltung soll digital arbeiten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Digitalisierung wird konsequent in allen Bereichen staatlichen Handelns verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Umsetzung der digitalen Verwaltung wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Zuständigkeiten für die digitale Verwaltung werden stärker gebündelt und strategisch gesteuert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Ein fortentwickeltes Digitalbudget sichert die verlässliche Finanzierung zentraler und ressortübergreifender Digitalisierungsprojekte.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  6. Eine einheitliche digitale Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen wird unterstützt, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. EU-, Bundes- und IT-Planungsratsvorgaben werden systematisch eingebunden, um interoperable Architekturen, Cloud-Infrastrukturen, Datenräume und KI-Lösungen zu bündeln.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Vielzahl kleinerer Fachanwendungen der Verwaltung wird überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Bereitstellung einer einheitlichen Low-Code-Plattform für die Landesverwaltung wird bewertet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  10. Bei positiver Bewertung wird die Bereitstellung einer Low-Code-Plattform vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  11. Ein Rollout-Programm sorgt für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Die nach dem Einer-für-Alle-Prinzip entwickelten Onlinedienste werden nachgenutzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die EfA-Onlinedienste werden ganzheitlich und medienbruchfrei an kommunale und staatliche Behörden angebunden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Das Land unterstützt die Kommunen bei Anbindung, Einführung und Einsatz der Online-Dienste.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Der Anteil flächendeckend ausgerollter EfA-Onlinedienste wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Verwaltungsverfahren werden von der Beantragung bis zum Bescheid durchgängig digital und medienbruchfrei nach dem Ende-zu-Ende-Prinzip umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird in einem Beteiligungsprozess evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  18. Das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird an aktuelle Anforderungen angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  19. Änderungsbedarf am E-Government-Gesetz besteht vor allem bei KI, Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, digitaler Souveränität und Cybersicherheit.

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  20. Eine effiziente, skalierbare und sichere Registerlandschaft wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Registerführung und Fachverfahren werden schrittweise getrennt.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  22. Die Registermodernisierung wird strukturiert, schrittweise und praxisnah vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. In der Landesregierung wird eine Innovationsmanagement-Einheit (GovLab Rheinland-Pfalz) eingerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Im GovLab werden neue Technologien und IT-Lösungen vor dem flächendeckenden Einsatz in der Landesverwaltung erprobt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Bei der Einführung von KI wird die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die digitalen Kompetenzen in der Verwaltung werden gestärkt und ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Die digitale Weiterbildungsplattform der Landesverwaltung wird gestärkt, um digitale Kompetenzen aufzubauen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Geeignete Fachverfahren werden in die Cloud-Infrastruktur überführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Die Kompetenzen im Bereich Cloud werden weiter gebündelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zur Cloud wird angeboten.

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  31. Proprietäre IT-Arbeitsplatzlösungen der Verwaltung werden abgelöst.

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  32. Der Landesbetrieb Daten und Information wird entsprechend den Anforderungen der Verwaltungsdigitalisierung weiterentwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. IT-Entwicklungsressourcen werden im Landesbetrieb Daten und Information gebündelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Der Landesbetrieb Daten und Information erhält eine qualitativ und quantitativ angemessene Personalausstattung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Eine zentrale digitale Plattform für Anträge, Meldungen, Genehmigungen, Fachinformationen, Förderanträge und Dokumentationspflichten wird geschaffen, um Bürokratie für die Höfe abzubauen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Die Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren wird vorangetrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Der digitale Bauantrag wird innerhalb eines Jahres flächendeckend eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Förderverfahren werden schrittweise auf vollständig digitale Antrags- und Abwicklungsprozesse mit einheitlichen Standards umgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  39. Die vereinfachten digitalen Verfahren des Sondervermögens werden ausgewertet und, wo sinnvoll, auf weitere Förderprogramme übertragen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Die digitale Transformation der Landesverwaltung wird praxisnah vorangetrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Digitale Verfahren sollen in der Verwaltung überall zum Standard werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Auch verwaltungsinterne Prozesse werden durchgehend digitalisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Die vereinfachten digitalen Verfahren des Sondervermögens werden ausgewertet und, wo sinnvoll, auf weitere Förderprogramme übertragen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne RP 24
  1. Die Forstverwaltung wird digitalisiert und nutzt Künstliche Intelligenz bei der Fernerkundung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der digitale Bauantrag wird flächendeckend eingeführt.

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  3. Landwirtschaftliche Verwaltungsprozesse sollen möglichst digitalisiert werden.

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  4. Die Verwaltung wird digital, selbsterklärend und transparent gestaltet, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben.

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  5. Menschen ohne digitale Möglichkeiten werden weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Alle staatlichen Dienstleistungen sollen zentral und möglichst digital verfügbar sein.

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  7. Das Serviceportal bus.rlp.de wird als zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen gestärkt.

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  8. Die Nutzerfreundlichkeit wird erhöht und die BundID konsequent beworben, um den Zugang zu staatlichen Leistungen zu vereinfachen.

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  9. Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden einheitlich mit Bezug zum Onlinezugangsgesetz angeboten.

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  10. E-Government-Angebote werden ausgebaut.

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  11. Digitale Verwaltungsleistungen werden barrierefrei und mehrsprachig angeboten.

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  12. Der Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen wird unterstützt.

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  13. Die Verwaltung wird durch Modernisierung und Automatisierung wirkungsvoller und zu einem Kulturwandel geführt.

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  14. Die digitale Aktenführung wird auf allen Verwaltungsebenen flächendeckend eingeführt.

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  15. Ein Change-Management-Prozess schult Mitarbeitende und Vorgesetzte bei der Digitalisierung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  16. Ein Rahmen zum Testen und Einsetzen von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung wird geschaffen.

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  17. Open Data wird für Datenanalysen und KI zur Optimierung von Verwaltungsprozessen genutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. KI in der Verwaltung muss verantwortungsvoll, grundrechtswahrend, diskriminierungsfrei und transparent eingesetzt werden.

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  19. Kommunen werden durch zentrale IT-Dienstleistungen des Landes bei der Digitalisierung unterstützt.

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  20. Bestehende Strukturen werden gestärkt, um eine schnelle und einheitliche Digitalisierung der Verwaltungen zu gewährleisten.

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  21. Der Landesbetrieb Daten und Informationen wird weiterentwickelt.

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  22. Die IT-Unterstützung für Land und Kommunen wird gebündelt.

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  23. Digitale Technologien werden für Privatsphäre, Transparenz und Open Data auf allen staatlichen Ebenen genutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Alle staatlichen Dienstleistungen sollen auf allen Verwaltungsebenen zentral und möglichst digital verfügbar sein.

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CDU RP 23
  1. Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert.

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  2. Digital- und Verwaltungsprojekte werden an einer zentralen Stelle gebündelt.

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  3. Ein Bürokratiemeldeportal für Bürger und Unternehmen wird eingerichtet.

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  4. Die Verwaltung stellt vollständig auf digitale und medienbruchfreie Abläufe um.

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  5. Jeder Antrag wird digitalisiert und vereinfacht.

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  6. Die Verwaltung soll digital, schnell und serviceorientiert werden.

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  7. Jeder Antrag soll so digital gestaltet sein, dass er medienbruchfrei und schnellstmöglich bearbeitet werden kann.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden konsequent aus Sicht von Wirtschaft und Bürgern entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Jeder Antrag soll künftig ohne Medien- und Papierbrüche digital gestellt werden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Ein landesweites Bürokratiemeldeportal soll eingerichtet werden, über das bürokratische Lasten gemeldet werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Digitalisierung soll Chefsache werden und an einer Stelle in der Landesregierung gebündelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen alle wichtigen Behördengänge online erledigen können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Das Onlinezugangsgesetz soll vollständig umgesetzt werden.

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  14. Ein landesweites Serviceportal soll alle Verwaltungsleistungen bündeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Anträge, Genehmigungen und Bescheide sollen über ein digitales Postfach rund um die Uhr abrufbar und nachverfolgbar sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. E-Akte, E-Signatur und E-Rechnung sollen landesweit eingeführt und in allen Kommunen nutzbar gemacht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Hybride Verwaltungszentren sollen digitale Angebote mit persönlicher Beratung verbinden.

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  18. Der digitale Arbeitsplatz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll ausgebaut werden.

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  19. Digitale Verwaltungsprozesse sollen regelmäßig überprüft und vereinfacht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Jede Verwaltung und jede Behörde soll ein Digitalaudit erhalten, das unnötige Schritte streicht.

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  21. Digitalisierung soll Verfahren vereinfachen und nicht verkomplizieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Anträge sollen digital gestellt, automatisch geprüft und transparent nachverfolgt werden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen online den Bearbeitungsstand und die zuständige Stelle einsehen können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD RP 23
  1. Digitale Verwaltungsabläufe sollen mehr Verlässlichkeit schaffen.

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  2. Eine zentrale digitale Plattform soll künftig alle Anträge, Meldungen und Genehmigungen bündeln.

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  3. Ziel sind bürokratiearme Antragsverfahren, die vollständig digital über eine zentrale Plattform abgewickelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Kommunen werden mit digitalen Werkzeugen, zentralen Basisdiensten, einheitlichen Standards und Beratung unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt ein zentrales Modernisierungsziel.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Ein Programm stärkt die digitale Verwaltung auf kommunaler Ebene.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Anträge werden ausschließlich medienbruchfrei bearbeitet, vom Antrag bis zum Bescheid.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Antragsprozesse werden vorrangig digital bereitgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Antragsprozesse für Unternehmensleistungen werden ausschließlich digital bereitgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Für Menschen, die den digitalen Weg nicht nutzen können, werden Alternativen bereitgehalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Ein barrierearmer Zugang zur Verwaltung sichert die analoge Teilhabe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die digitale Kompetenz der Verwaltung wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  13. Ein Lenkungskreis Digitales sorgt für gemeinsame Umsetzung von Digitalvorhaben und einheitliche Standards auf Landesebene.

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  14. Der Weg der Verwaltung in die Cloud wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  15. Die Deutsche Verwaltungscloud wird ausgebaut, um sensible Daten unter europäischen Datenschutz- und Sicherheitsstandards zu verarbeiten.

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  16. Künstliche Intelligenz und Automatisierung sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Beschäftigte entlasten, ohne Menschen aus der Verantwortung zu nehmen.

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  17. Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird mit Fokus auf Künstliche Intelligenz fortgesetzt.

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  18. Zentrale Verfahren und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sollen Bürokratieabbau und Digitalisierung voranbringen.

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  19. Gemeinsam mit den Kommunen werden übergreifende Verwaltungslösungen entwickelt.

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  20. Durchgängige Digitalisierung mit medienbruchfreien Prozessen und klaren Portalen ist Leitprinzip.

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  21. Land und Kommunen erhalten standardisierte Basisdienste für durchgängig digitale Abläufe.

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  22. Vereinfachte Förderverfahren werden mit dem Aufbau standardisierter digitaler Prozesse gekoppelt.

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  23. Branchenspezifische Verfahren werden digitalisiert.

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AfD RP 5
  1. Für das Handwerk wird eine digitale Plattform eingerichtet, auf der Betriebe Dokumente, Nachweise und Anträge einmal einstellen und per Klick an die zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen senden können.

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  2. Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung wird vorangetrieben.

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  3. Verwaltungsprozesse werden so verändert, dass sie digital abgebildet werden können.

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  4. Verwaltungsinterne Medienbrüche, etwa von digital zurück auf Papier, soll es nicht geben.

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  5. Das Recht auf einen analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen soll durch vereinfachte analoge Anträge leichter ausgeübt werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 1186539
Bremen 1066660
Schleswig-Holstein 10610536
Hessen 10110555
Sachsen-Anhalt 1014635
Rheinland-Pfalz 757443
Nordrhein-Westfalen 735534
Baden-Württemberg 647472
Niedersachsen 621415
Hamburg 578535
Thüringen 432426
Bayern 422512
Sachsen 401619
Bundestag 373624
Mecklenburg-Vorpommern 331415
Saarland 3313–
Brandenburg 201420

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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