Landesregierung Rheinland-Pfalz
Michael Ebling – Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima
- Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima Rheinland-Pfalz, seit 2026
- Abgeordnetenmandat Landtag Rheinland-Pfalz, seit 2026
- Bundesvorsitzender Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, seit 2022
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- Minister des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz, 2022–2026
- Vorsitzender Städtetag Rheinland-Pfalz, 2019–2022
- Oberbürgermeister der Stadt Mainz 2012–2022
- Mitglied des Präsidiums Deutscher Städtetag, 2016–2022
- Präsident Verband kommunaler Unternehmen (VKU), 2015–2022
- Vorsitzender Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz, 2014–2022
- Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz, 2011–2012
- Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Rheinland-Pfalz, 2006–2011
- Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz, 2006
- Hauptamtlicher Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Wohnen Mainz, 2002–2006
- Grundsatzreferent im Büro des Ministers Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur Rheinland-Pfalz, 2001–2002
Gesetzentwürfe
In der 19. Wahlperiode gibt es keinen Entwurf, für den dieses Ministerium federführend ist. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Grüne RP Landesbürgerenergiengesetz 93 % abgelehnt
Landesgesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaiknutzung in Rheinland-Pfalz (Landesbürgerenergiengesetz RLP - LBürgEnG)
Einwohner und Gemeinden müssen an der Wertschöpfung neuer Windenergie- und Freiflächen-Solaranlagen beteiligt werden. Die Teilhabe soll die Akzeptanz vor Ort stärken und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 9 Forderungen, bis 93 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
124 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 34 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 244 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU RP76 %185 von 244 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD RP74 %181 von 244 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Unsere Verantwortung für moderne Wirtschaft und Energie, Digitalisierung und Medien“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Genehmigungsverfahren 2
Rheinland-Pfalz soll die schnellsten Genehmigungsverfahren bundesweit haben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch an unser Land: Schnellste Genehmigungen bundesweit, moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Für Rechenzentren werden klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine verlässliche Anbindung an Strom- und Glasfasernetze. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Bürokratie 1
Eine Erhöhung der Vergabegrenzen im Unterschwellenbereich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir eine Erhöhung der Vergabegrenzen im Unterschwellenbereich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Fachkräfteeinwanderung 3
Die Bedeutung der Fachkräftezuwanderung wird anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bedeutung der Fachkräftezuwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Die Welcome-Center werden gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht, die Welcome-Center gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt. Link zum Original
Rheinland-Pfalz wird als Standort für qualifizierte Zuwanderung weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, internationale Fachkräfte schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Rheinland-Pfalz als attraktiven Standort für qualifizierte Zuwanderung weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Berufsanerkennung 3
Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht, die Welcome-Center gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für ausländische Abschlüsse wird konsequent verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hier die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung konsequent verstärken und die Anerkennungs- und Berufszulassungsverfahren deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Anerkennungs- und Berufszulassungsverfahren werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hier die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung konsequent verstärken und die Anerkennungs- und Berufszulassungsverfahren deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 45
Tourismus 9
Ein konsequent qualitätsorientierter Tourismus, der sich an den Bedürfnissen der Gäste ausrichtet, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist ein konsequent qualitätsorientierter Tourismus, der sich an den Bedürfnissen der Gäste ausrichtet und zugleich Wertschöpfung und Lebensqualität im Land stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Der Tourismus setzt auf hochwertige Angebote, starke regionale Profile und die Weiterentwicklung als wettbewerbsfähiger Standort.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz setzt dabei auf hochwertige Angebote, starke regionale Profile und eine zukünftige Weiterentwicklung als wettbewerbsfähiger Tourismusstandort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor, insbesondere das mittelständische und inhabergeführte Hotel- und Gaststättengewerbe in Stadt und Land, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher den Tourismus als Wirtschaftsfaktor, vor allem aber das mittelständische und inhabergeführte Hotel- und Gaststättengewerbe in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum im Rahmen unserer aktuellen Tourismusstrategie, die wir evaluieren, weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Tourismusstrategie wird evaluiert, weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher den Tourismus als Wirtschaftsfaktor, vor allem aber das mittelständische und inhabergeführte Hotel- und Gaststättengewerbe in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum im Rahmen unserer aktuellen Tourismusstrategie, die wir evaluieren, weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Möglichkeiten zur weiteren Stärkung des Tourismus, etwa bei den Förderquoten, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen prüfen wir Möglichkeiten zur weiteren Stärkung des Tourismus, etwa mit Blick auf die Förderquoten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Digitale Tourismusplattformen werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Tourismusplattformen werden gezielt ausgebaut, um Angebote besser zu vernetzen und die Sichtbarkeit des Tourismusstandorts Rheinland-Pfalz zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Ein Landesgaststättengesetz schafft praxistaugliche Erleichterungen für kleinere Gastronomiebetriebe, Dorfkneipen, Straußwirtschaften und das Reisegewerbe.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Landesgaststättengesetz schaffen wir insbesondere für kleinere Gastronomiebetriebe, Dorfkneipen und Straußwirtschaften sowie für das Reisegewerbe praxistaugliche Erleichterungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Die Attraktivität der Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal wird hervorgehoben, um ihr Wertschöpfungspotenzial auszuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu beitragen, die regionale und überregionale Attraktivität der Bundesgartenschau hervorzuheben und damit auch das damit verbundene wirtschaftliche Wertschöpfungspotential voll auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Eine Verlängerung und Flexibilisierung der jährlichen Öffnungszeiträume im Gaststättenrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine Verlängerung und Flexibilisierung der jährlichen Öffnungszeiträume im Gaststättenrecht prüfen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP ähnlich KI
Industriestandort 8
Die Bedeutung des Industriestandorts sowie die tragende Rolle des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen werden ausdrücklich anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD bekennen sich ausdrücklich zur Bedeutung des Industriestandorts Rheinland-Pfalz sowie zur tragenden Rolle des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Rheinland-Pfalz entwickelt sich zu einem der attraktivsten Standorte für Industrie, Innovationen, Start-ups und Zukunftstechnologien.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz soll sich weiter zu einem der attraktivsten Standorte für Industrie, Innovationen, Start-ups und Zukunftstechnologien entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz bietet als zentrales Ansiedlungsmanagement ansiedlungswilligen Unternehmen Beratung und Begleitung aus einer Hand.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bündeln wir Förderangebote, straffen bestehende Programme und schaffen insbesondere für größere Ansiedlungen ein professionelles zentrales Ansiedlungsmanagement im Sinne einer Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz, die landesweit Beratung und Begleitung für ansiedlungswillige Unternehmen aus einer Hand bieten soll – und zwar von der ersten Standortanfrage über die Flächenidentifikation und -entwicklung bis hin zur Umsetzung von Ansiedlungs- und Investitionsvorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Geeignete Gewerbe- und Industrieflächen werden in Abstimmung mit den Kommunen gezielt bevorratet.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentraler Punkt unserer Standortpolitik ist die gezielte Bevorratung geeigneter Gewerbe- und Industrieflächen, um Ansiedlungen, Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Im ganzen Land werden Gewerbe-Turboflächen und weitere Potenzialflächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stellen wir im ganzen Land Gewerbe-Turboflächen sowie weitere Potenzialflächen bereit, damit Gewerbe- und Industrieflächen schneller geplant und genutzt werden können. Die Landesplanung wird entsprechend weiterentwickelt, unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Industrie- und Innovationspolitik werden enger verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig brauchen wir dabei eine engere Verzahnung von Industrie- und Innovationspolitik. Link zum Original
Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Senkung der Energiekosten, insbesondere für energieintensive Unternehmen, gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen überdies dazu beitragen, unsere Industrien wettbewerbsfähiger zu machen, indem wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für die Senkung der Energiekosten, insbesondere für energieintensive Unternehmen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“ wird weitergeführt und mit Leben gefüllt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“ wollen wir weiterführen und mit Leben füllen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Innovationsförderung 5
Innovation wird in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, Biotechnologie und nachhaltigen Technologien gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Innovation in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie und nachhaltige Technologien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Innovationsagentur wird zu einer zentralen Plattform für Vernetzung und Beratung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Innovationsagentur nach Vorbildern im In- und Ausland zu einer zentralen Plattform für Vernetzung und Beratung weiterentwickeln. Dabei soll sie insbesondere den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene intensivieren, den Zugang zu Förderangeboten erleichtern und Gründungsprozesse zielgerichtet begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Innovationsagentur intensiviert den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Innovationsagentur nach Vorbildern im In- und Ausland zu einer zentralen Plattform für Vernetzung und Beratung weiterentwickeln. Dabei soll sie insbesondere den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene intensivieren, den Zugang zu Förderangeboten erleichtern und Gründungsprozesse zielgerichtet begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Innovationsagentur erleichtert den Zugang zu Förderangeboten und begleitet Gründungsprozesse.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Innovationsagentur nach Vorbildern im In- und Ausland zu einer zentralen Plattform für Vernetzung und Beratung weiterentwickeln. Dabei soll sie insbesondere den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene intensivieren, den Zugang zu Förderangeboten erleichtern und Gründungsprozesse zielgerichtet begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Speichertechnologien, Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktionsverfahren werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir gezielt Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Speichertechnologien, Kreislaufwirtschaft sowie klimaneutrale Produktionsverfahren fördern und den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Schlüsselindustrien 5
Neue Leitmärkte mit neuen Leittechnologien werden erschlossen, insbesondere unter Nutzung biotechnologischer, IT- und KI-Kompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von unseren Stärken im Bereich von chemischer, pharmazeutischer, Automobil- und Zuliefererindustrie sowie von Metall- und Elektrounternehmen möchten wir neue Leitmärkte mit neuen Leittechnologien erschließen, insbesondere unter Nutzung unserer starken biotechnologischen sowie unserer IT- und KI-Kompetenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Potenziale der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, insbesondere bei Dual-Use-Technologien, werden durch Förderung, Vernetzung und Kooperationen stärker erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem die Potenziale der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, insbesondere im Bereich von Dual-Use-Technologien, durch gezielte Förderung, Vernetzung und Kooperationen im Rahmen der bestehenden Programme stärker erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Zukunftscluster in Biotechnologie, Bioökonomie, Künstlicher Intelligenz, Robotik, Cybersicherheit und Resilienz werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig bauen wir Zukunftscluster in Schlüsselbereichen wie Biotechnologie, Bioökonomie, Künstliche Intelligenz, Robotik, Cybersicherheit und Resilienz systematisch aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der Standort für Gesundheitswirtschaft, Medizin- und Biotechnologie und Pharma soll durch Verbindung von Innovation und Forschung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz ist ein führender Standort für Gesundheitswirtschaft, Medizin- und Biotechnologie und Pharmaunternehmen, den wir durch gezieltes Zusammendenken von Innovation und Forschung weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Gesundheitssektor sollen nachhaltig gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Gesundheitssektor nachhaltig sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 4
Der Gang in die Selbstständigkeit wird durch Vernetzung und Förderinstrumente aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Gang in die Selbstständigkeit sowie Betriebsnachfolgen in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft aktiv unterstützen, insbesondere durch verbesserte Vernetzung und gezielte Förderinstrumente. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
Gründerinnen und Gründer werden stärker mit Kapitalgebern und Investoren vernetzt, um Start-ups den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Vernetzung von Gründerinnen und Gründern mit privaten und institutionellen Kapitalgebern und Investoren, um insbesondere innovativen Geschäftsmodellen und Start-ups den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Auf Bundesebene werden weitergehende steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für weitergehende steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital ein und verbessern gezielt den Zugang zu privatem Beteiligungskapital – insbesondere in späteren Wachstums- und Skalierungsphasen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Der Zugang zu privatem Beteiligungskapital wird verbessert, insbesondere in Wachstums- und Skalierungsphasen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für weitergehende steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital ein und verbessern gezielt den Zugang zu privatem Beteiligungskapital – insbesondere in späteren Wachstums- und Skalierungsphasen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Mittelstand und Handwerk 3
Das bestehende Förder- und Unterstützungsangebot für den Mittelstand wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer wirkungsorientierten Mittelstandspolitik überprüfen wir daher das bestehende Förder- und Unterstützungsangebot für den rheinland- pfälzischen Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Betriebsnachfolgen werden durch Vernetzung und Förderinstrumente aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Gang in die Selbstständigkeit sowie Betriebsnachfolgen in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft aktiv unterstützen, insbesondere durch verbesserte Vernetzung und gezielte Förderinstrumente. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Bei Betriebsübergängen, insbesondere in Hotellerie und Gastronomie, werden praktikable Lösungen für den Übergang betriebsgebundener Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Betriebsübergängen, insbesondere in der Hotellerie und Gastronomie, wollen wir praktikable Lösungen, vor allem beim Übergang von betriebsgebundenen Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen, schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Förderpolitik 2
Förderangebote für Unternehmen werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bündeln wir Förderangebote, straffen bestehende Programme und schaffen insbesondere für größere Ansiedlungen ein professionelles zentrales Ansiedlungsmanagement im Sinne einer Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz, die landesweit Beratung und Begleitung für ansiedlungswillige Unternehmen aus einer Hand bieten soll – und zwar von der ersten Standortanfrage über die Flächenidentifikation und -entwicklung bis hin zur Umsetzung von Ansiedlungs- und Investitionsvorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Bestehende Förderprogramme werden gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bündeln wir Förderangebote, straffen bestehende Programme und schaffen insbesondere für größere Ansiedlungen ein professionelles zentrales Ansiedlungsmanagement im Sinne einer Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz, die landesweit Beratung und Begleitung für ansiedlungswillige Unternehmen aus einer Hand bieten soll – und zwar von der ersten Standortanfrage über die Flächenidentifikation und -entwicklung bis hin zur Umsetzung von Ansiedlungs- und Investitionsvorhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Rohstoffversorgung 1
Eine Rohstoffstrategie des Landes zur Sicherung der Rohstoffgewinnung unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus entwickeln wir eine Rohstoffstrategie für das Land, die zur Sicherung der Rohstoffgewinnung beiträgt und dabei ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten Rechnung trägt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 8
Rheinland-Pfalz soll als wettbewerbsfähiger und innovativer Standort weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Beide Parteien teilen das Ziel, Rheinland- Pfalz als wettbewerbsfähigen und innovativen Standort weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Die Wertschöpfung soll im Land bleiben und neue Arbeitsplätze sollen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschöpfung soll im Land bleiben und neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsdynamik, Standortattraktivität und Zukunftsfähigkeit werden mit einem breiten Mix wirtschaftspolitischer Maßnahmen weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Anspruch, mit einem breiten Mix an wirtschaftspolitischen Maßnahmen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsdynamik, Standortattraktivität und Zukunftsfähigkeit weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Wirtschaftliches Wachstum, Innovationskraft und gute Arbeit werden gefördert, um Wohlstand und sichere Arbeitsplätze zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns stark für wirtschaftliches Wachstum, Innovationskraft und gute Arbeit, um so die Voraussetzungen für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Die Leitprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind Grundlage des Regierungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage unseres Handelns sind die Leitprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die unternehmerische Freiheit, Wettbewerb und Eigeninitiative mit klaren staatlichen Leitplanken für fairen Wettbewerb, für soziale Sicherheit und Gemeinwohl verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP ähnlich KI
Die Wirtschaft erhält im Ländervergleich die besten Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für unsere Wirtschaft im Ländervergleich die besten Rahmenbedingungen bereitstellen und dies insbesondere durch den Verzicht auf belastende oder einschränkende Maßnahmen erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Auf belastende oder einschränkende Maßnahmen für die Wirtschaft wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für unsere Wirtschaft im Ländervergleich die besten Rahmenbedingungen bereitstellen und dies insbesondere durch den Verzicht auf belastende oder einschränkende Maßnahmen erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Wirtschaftsfreundliche und zugleich sozial ausgewogene Rahmenbedingungen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für wirtschaftsfreundliche und zugleich sozial ausgewogene Rahmenbedingungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 6
Tarifbindung 6
Das Landestariftreuegesetz wird weiterentwickelt und an ein Bundestariftreuegesetz anschlussfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz weiterentwickeln und an den bundeseinheitlichen Rahmen eines Bundestariftreuegesetzes anschlussfähig ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Tariftreue wird als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stärken wir Tariftreue als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe und stellen sicher, dass tarifliche Arbeitsbedingungen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Tarifliche Arbeitsbedingungen sollen bei öffentlichen Aufträgen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stärken wir Tariftreue als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe und stellen sicher, dass tarifliche Arbeitsbedingungen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Das bestehende Mindestentgeltsystem wird zu einer zielgerichteten Lösung für tariflose Bereiche fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Mindestentgeltsystem entwickeln wir zu einer zielgerichteten Lösung für tariflose Bereiche fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Bewährte branchenspezifische Tarifregelungen, insbesondere im ÖPNV und SPNV, werden gesichert und zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte branchenspezifische Regelungen, insbesondere im ÖPNV/SPNV, sichern wir und gestalten sie zugleich zukunftsfähig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Ein klar strukturiertes, praktikables und rechtssicheres Vergabesystem soll faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist damit im Gesamten ein klar strukturiertes, praktikables und rechtssicheres Vergabesystem, das faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit gewährleistet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Verbrauchsteuern 1
Auf Bundesebene wird eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, die Stromsteuer für alle zu senken und so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 8
Berufliche Ausbildung 5
In klare und verlässliche Strukturen bei Ausbildung, Weiterbildung und beruflicher Bildung wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb investieren wir in klare, verlässliche Strukturen bei Ausbildung, Weiterbildung und beruflicher Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten und der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten sowie der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird auf dem bisherigen hohen Niveau fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Flexible und unterstützende Ausbildungsangebote sollen geschaffen werden, damit jeder den Abschluss im passenden Tempo erreichen kann.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend sollen flexible und unterstützende Ausbildungsangebote geschaffen werden, damit jeder und jede den Abschluss im passenden Tempo erreichen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Berufsbildende Schulen, überbetriebliche Ausbildungszentren und Handwerkskammern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören die Unterstützung der berufsbildenden Schulen, der überbetrieblichen Ausbildungszentren und der Handwerkskammern sowie die gezielte Förderung von Verbundausbildungen, um attraktive und praxisnahe Ausbildungsbedingungen zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Verbundausbildungen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören die Unterstützung der berufsbildenden Schulen, der überbetrieblichen Ausbildungszentren und der Handwerkskammern sowie die gezielte Förderung von Verbundausbildungen, um attraktive und praxisnahe Ausbildungsbedingungen zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Weiterbildung 1
Ein kostenfreier Meisterabschluss wird unter Berücksichtigung der Bundesförderung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der Förderung des Bundes streben wir den kostenfreien Meisterabschluss an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Technologietransfer 1
Der Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir gezielt Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Speichertechnologien, Kreislaufwirtschaft sowie klimaneutrale Produktionsverfahren fördern und den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Internationale Kooperation 1
Die digitale Anerkennung beruflicher Bildungsabschlüsse in der EU wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Anerkennung von beruflichen Bildungsabschlüssen in der EU werden wir vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Energie 33
Erneuerbare Energien 9
Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien gilt als zentraler Pfeiler der Energieversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien als zentralem Pfeiler einer modernen Energieversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gegenteilig Grüne RP teilweise KI
Die Potenziale aller sinnvollen erneuerbaren Energieträger werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf einen technologischen Ansatz und nutzen die Potenziale aller sinnvollen erneuerbaren Energieträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Photovoltaik wird konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Photovoltaik wollen wir konsequent ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gegenteilig Grüne RP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Wasserkraft wird unter Beachtung der EU-Wasserrahmenrichtlinie genutzt und ausgebaut, soweit ökologisch und wirtschaftlich tragfähig.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale der Wasserkraft werden unter Beachtung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in ihren verschiedenen technischen Alternativen genutzt und ausgebaut, soweit dies ökologisch und wirtschaftlich tragfähig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Die Windenergie wird unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten mit dem Ziel einer ausgewogenen Verteilung der Anlagen im Land ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Windenergie erfolgt unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und mit dem Ziel, eine ausgewogene und verträgliche Verteilung der Anlagen im Land zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird konsequent fortgesetzt. Wir wollen ein jährliches Zubauziel von 1.500 Megawatt erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gegenteilig Grüne RP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Jährlich werden 1.500 Megawatt erneuerbare Energien zugebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird konsequent fortgesetzt. Wir wollen ein jährliches Zubauziel von 1.500 Megawatt erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gegenteilig Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die erneuerbaren Energien sollen weiter stark ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu dem Ziel der Klimaneutralität und wollen einen weiteren starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleich AfD RP gegenteilig Grüne RP teilweise KI
Neben Wind- und Solarenergie soll die energetische Nutzung von Biomasse, Wasserkraft und Geothermie stärker vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, wollen wir neben dem weiteren Ausbau der Windkraft und Photovoltaik stärker als bisher auch die energetische Nutzung von Biomasse, Wasserkraft und Geothermie forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Wasserstoff 5
Die Wasserstoffstrategie des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig entwickeln wir die Wasserstoffstrategie des Landes weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Wasserstoff gilt als tragende Säule der industriellen Transformation zur Klimaneutralität.
Wortlaut im Vertrag
Wasserstoff ist eine tragende Säule der industriellen Transformation hin zur Klimaneutralität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Insbesondere die energieintensive Industrie wird verlässlich mit klimafreundlichem Wasserstoff versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine verlässliche Versorgung insbesondere der energieintensiven Industrie mit klimafreundlichem Wasserstoff. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Wasserstoffkoordinierungsstelle wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserstoffkoordinierungsstelle wird gestärkt und besser in die strategische Steuerung eingebunden. Link zum Original
Die Wasserstoffkoordinierungsstelle wird besser in die strategische Steuerung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserstoffkoordinierungsstelle wird gestärkt und besser in die strategische Steuerung eingebunden. Link zum Original
Wärmenetze 5
Geothermie wird dort erschlossen, wo sie sinnvoll und tragfähig ist.
Wortlaut im Vertrag
Geothermie soll dort erschlossen werden, wo sie sinnvoll und tragfähig ist. Die Frage der Absicherung in etwaigen Schadensfällen muss klar geregelt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Absicherung bei Schadensfällen durch Geothermie wird klar geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Geothermie soll dort erschlossen werden, wo sie sinnvoll und tragfähig ist. Die Frage der Absicherung in etwaigen Schadensfällen muss klar geregelt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Flusswärme, insbesondere entlang von Rhein und Mosel, wird erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Potenziale wollen wir auch durch die Nutzung von Flusswärme, insbesondere entlang von Rhein und Mosel, erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Die Kommunen werden bei der kommunalen Wärmeplanung wirksam unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunale Wärmeplanung ist ein wesentliches Instrument, um in Deutschland das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kommunen auf dem Weg wirksam unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Rechenzentren werden systematisch in kommunale Wärme- und Energiekonzepte integriert.
Wortlaut im Vertrag
Rechenzentren wollen wir zudem systematisch in kommunale Wärme- und Energiekonzepte integrieren, um Synergien zu heben und die regionale Wertschöpfung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Stromnetze 3
Der Ausbau der Netzinfrastruktur wird als notwendig anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD bekennen sich zum notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur. Dieser liegt in der Verantwortung des Bundes. Das Land Rheinland-Pfalz wird sich hierbei konstruktiv einbringen und den Ausbau aktiv unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt den in Bundesverantwortung liegenden Netzausbau aktiv.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD bekennen sich zum notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur. Dieser liegt in der Verantwortung des Bundes. Das Land Rheinland-Pfalz wird sich hierbei konstruktiv einbringen und den Ausbau aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Der Dialog mit den Netzbetreibern wird intensiviert, um erneuerbare Energien besser zu integrieren und den Netzausbau bedarfsgerecht voranzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den Dialog mit den Netzbetreibern intensivieren, um die Integration erneuerbarer Energien in die Netze zu verbessern und den Ausbau bedarfsgerecht voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Bioenergie 1
Die Nutzung von Biomasse, insbesondere von Restholz aus dem Wald und organischen Reststoffen, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von Biomasse wird weiter gestärkt, insbesondere durch den Einsatz von Restholz aus dem Wald sowie organischen Reststoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Energiespeicher 1
Speichertechnologien werden beim Netzausbau stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Speichertechnologien werden dabei stärker berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Bürgerenergie 1
Ein Bürgerenergiegesetz stärkt die Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen an der Energieerzeugung vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Bürgerenergiegesetz stärken wir die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen an der Energieerzeugung vor Ort und erhöhen die regionale Wertschöpfung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Energieeffizienz 1
Rechenzentren unterliegen höchsten Effizienzstandards, insbesondere bei Abwärmenutzung, erneuerbaren Energien und Laststeuerung.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich setzen wir auf höchste Effizienzstandards, insbesondere durch die konsequente Nutzung von Abwärme, den Einsatz erneuerbarer Energien und intelligente Laststeuerung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Die Energiepolitik berücksichtigt Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz ausgewogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz ausgewogen berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gegenteilig KI
Die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz wird sicher, resilient und zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz sicher, resilient und zukunftsfest aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher KI
Abhängigkeiten in der Energieversorgung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, Abhängigkeiten zu reduzieren, regionale Wertschöpfung zu stärken und die Transformation des Energiesystems verlässlich voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Die regionale Wertschöpfung im Energiebereich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, Abhängigkeiten zu reduzieren, regionale Wertschöpfung zu stärken und die Transformation des Energiesystems verlässlich voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Transformation des Energiesystems wird verlässlich vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, Abhängigkeiten zu reduzieren, regionale Wertschöpfung zu stärken und die Transformation des Energiesystems verlässlich voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Die Energieagentur Rheinland-Pfalz berät und unterstützt als zentrale Kompetenzstelle Kommunen, Unternehmen und Bürger bei der Energiewende.
Wortlaut im Vertrag
Eine wichtige Rolle kommt dabei der Energieagentur Rheinland-Pfalz zu, die als zentrale Kompetenzstelle Kommunen, Unternehmen und Bürger bei der Umsetzung der Energiewende berät und unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Energiepolitik verfolgt einen pragmatischen und technologieoffenen Ansatz.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir auf einen pragmatischen und technologieoffenen Ansatz, der Raum für Innovationen lässt und notwendige Anpassungen an sich verändernde Rahmenbedingungen ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 12
Klimaziele 3
Die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung des Ziels der Klimaneutralität 2040 wird von 2031 auf 2028 vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Frage, ob das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 erreicht werden kann, werden wir die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung deutlich vorziehen. Anstatt im Jahr 2031 wollen wir diese bereits im Jahr 2028 vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Ist Klimaneutralität bis 2040 nicht erreichbar, wird die gesetzlich vorgesehene Anpassung vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Sollte die Überprüfung ergeben, dass die Klimaneutralität bis 2040 nicht erreicht werden kann, werden wir die gesetzlich vorgesehene Anpassung vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Das Ziel der Klimaneutralität wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu dem Ziel der Klimaneutralität und wollen einen weiteren starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gegenteilig Grüne RP teilweise unsicher KI
CO2-Abscheidung 2
Die Möglichkeiten eines Kohlenstoffmanagements für unvermeidbare Restemissionen, insbesondere CCS und CCU, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Dekarbonisierung der Industrie prüfen wir die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eines modernen Kohlenstoffmanagements für unvermeidbare Restemissionen, insbesondere von CCS- und CCU-Technologien und werden hierzu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher KI
Zu CCS- und CCU-Technologien wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Dekarbonisierung der Industrie prüfen wir die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eines modernen Kohlenstoffmanagements für unvermeidbare Restemissionen, insbesondere von CCS- und CCU-Technologien und werden hierzu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher KI
Sozialer Ausgleich 1
Die Transformation soll sozial ausgewogen gestaltet werden und neue Perspektiven für Beschäftigung und Qualifizierung eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig gestalten wir die Transformation so, dass sie sozial ausgewogen ist und neue Perspektiven für Beschäftigung und Qualifizierung eröffnet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Klimaanpassung 1
Den Herausforderungen des Klimawandels soll gemeinsam mit Städten und Gemeinden begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden wollen wir den Herausforderungen des Klimawandels begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Der Klimaschutz wird unter Beachtung wirtschaftlicher Stärke und sozialer Balance vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den Klimaschutz voran und achten zugleich auf wirtschaftliche Stärke und soziale Balance. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gegenteilig Grüne RP ähnlich KI
Ein konsequenter Klimaschutz soll soziale Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit vereinen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu konsequentem Klimaschutz, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit miteinander vereint. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gegenteilig unsicher KI
Klimaschutz wird als Chance für Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen Klimaschutz auch als Chance für Innovation, Wertschöpfung und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich AfD RP gegenteilig Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Konkrete Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auch weiter auf die Förderung konkreter Projekte für den Klimaschutz und zur Klimawandelfolgenanpassung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Der Kommunale Klimapakt wird zur Unterstützung der Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kommunen entwickeln wir den Kommunalen Klimapakt (KKP) weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Agrarmärkte 1
Das Kartellrecht soll geändert werden, um die Position landwirtschaftlicher Erzeuger zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für Änderungen im Kartellrecht ein, um die Position der landwirtschaftlichen Erzeuger zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Regionale Vermarktung 1
Die Rahmenbedingungen für Nebenerwerbswinzer zum Betreiben einer Straußwirtschaft werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen für Nebenerwerbswinzerinnen und -winzer zum Betreiben einer Straußwirtschaft angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
KI-Entwicklung 3
Gemeinsam mit Bund und Europa werden attraktive Bedingungen für dynamische Innovationen in der KI geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern im Bund und in Europa attraktive Bedingungen für dynamische Innovationen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
KI-Sprunginnovationen, darunter branchenspezifische KI-Sprachmodelle, werden gefördert, um die Effizienz in verschiedenen Sektoren zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf KI-Sprunginnovationen, darunter branchenspezifische KI- Sprachmodelle, um die Effizienz und Effektivität in verschiedenen Sektoren zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Rheinland-Pfalz wird attraktiver Standort für leistungsfähige, sichere und nachhaltige Rechenzentren.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland- Pfalz soll ein attraktiver Standort für leistungsfähige, sichere und nachhaltige Rechenzentren werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
Die Landesplanung wird für eine schnellere Planung und Nutzung von Gewerbeflächen unter Berücksichtigung kommunaler Interessen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stellen wir im ganzen Land Gewerbe-Turboflächen sowie weitere Potenzialflächen bereit, damit Gewerbe- und Industrieflächen schneller geplant und genutzt werden können. Die Landesplanung wird entsprechend weiterentwickelt, unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Bundes- und Landesgartenschauen werden im Marketing miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die marketingtechnische Vernetzung von Bundes- und Landesgartenschauen. Link zum Original
Ein Landesentwicklungsprogramm V wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Als Grundlage für eine vorausschauende, nachhaltige und an den Bedürfnissen der Regionen ausgerichtete Planung bringen wir ein Landesentwicklungsprogramm V auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Struktur der Planungsgemeinschaften wird zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Struktur der Planungsgemeinschaften zeitgemäß gestalten. Link zum Original
Bei der Flächennutzung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung, um den Flächenverbrauch zu begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf eine nachhaltige Flächennutzung gilt für uns der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ mit dem Ziel, Flächenverbrauch zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise Grüne RP gleich KI
Beteiligt 75
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Genehmigungsverfahren 1
Planungs- und Vergabeverfahren sollen schneller und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Bürokratieabbau sowie für schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 5
Fachkräfteeinwanderung 3
Internationale Fachkräfte werden schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, internationale Fachkräfte schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Rheinland-Pfalz als attraktiven Standort für qualifizierte Zuwanderung weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Gewinnung qualifizierter internationaler Fachkräfte wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Attraktivität unseres Landes für internationale Fachkräfte weiter zu erhöhen, muss die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte fortentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Schaffung von Verwaltungskapazitäten für internationale Fachkräfteeinwanderung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen außerdem die Schaffung von Verwaltungskapazitäten im Bereich der internationalen Fachkräfteeinwanderung, um so unser Land zu einer auch international geschätzten und gefragten Zuwanderungsregion von Fachkräften zu machen. Diese Aufgabe ist eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Regierung und bedarf einer zentralen Koordinierungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 2
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird bei Wahrung der Qualitätsstandards beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und wahren gleichzeitig die hohen Qualitätsstandards der deutschen Ausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Es gibt Informations- und Unterstützungsangebote zum Erwerb von Schul- und Berufsabschlüssen und zur Nachqualifizierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bieten auch Informations- und Unterstützungsangebote zum Erwerb von Schulabschlüssen, Berufsabschlüssen und bei der Nachqualifizierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 9
Wettbewerbspolitik 5
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntage werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntage weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Die Zahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei halten wir an der bisherigen Anzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr fest. Künftig sollen zwei dieser Sonntage ohne besonderen Anlass ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gegenteilig KI
Zwei der vier verkaufsoffenen Sonntage werden künftig ohne besonderen Anlass ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei halten wir an der bisherigen Anzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr fest. Künftig sollen zwei dieser Sonntage ohne besonderen Anlass ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
Ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir die Voraussetzung, dass ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember stattfinden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Das Ladenöffnungsgesetz erhält Ausnahmen für automatisierte Verkaufsformen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ermöglichen wir Ausnahmen im Ladenöffnungsgesetz für automatisierte Verkaufsformen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP ähnlich KI
Förderpolitik 2
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz wird als zentrales Förderinstitut gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rolle der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz als zentrales Förderinstitut weiter stärken und ausbauen, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft optimal zu unterstützen und unsere Wirtschafts-, Struktur- und Wohnungsbaupolitik im Lande erfolgreich voranbringen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Wirtschaft, Wohnungsbau und Kommunen werden mit einer Kombination aus Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Kombination von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften, auch zur Begleitung der Transformation, und Beteiligungen wollen wir die rheinland-pfälzische Wirtschaft, den Wohnungsbau und die Kommunen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 1
Mainz und Rheinland-Pfalz werden als internationaler Biotechnologiestandort gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Mainz und ganz Rheinland-Pfalz als internationalen Standort in der Biotechnologie weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Unternehmensgründungen 1
Förderangebote für Gründungen, insbesondere für Gründerinnen, werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Gründungskompetenz im Studium und entwickeln gezielte Förderangebote, insbesondere für Gründerinnen, weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 10
Fachkräfte 4
Die auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die in diesem Jahr auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Fachkräftesicherungsstrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die in diesem Jahr auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen werden in ein Kampagnen- und Handlungskonzept zur Fachkräftesicherung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines modernen Kampagnen- und Handlungskonzeptes binden wir Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertretungen ein. Link zum Original
Die Fachkräftestrategie Rheinland-Pfalz wird an veränderte Anforderungen des Arbeitsmarkts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkräftestrategie Rheinland-Pfalz stellt eine wichtige Grundlage zur Sicherung und Gewinnung von Fachkräften dar, die wir an sich verändernden Anforderungen des Arbeitsmarkts anpassen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Arbeitsvermittlung 2
Menschen ohne Berufsabschluss sollen bessere Perspektiven und Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD sehen es als zentrale Aufgabe, Menschen ohne Berufsabschluss bessere Perspektiven zu eröffnen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Jugendliche werden bei der Berufsorientierung und der Suche nach Ausbildung oder Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf Unterstützung bei der Berufsorientierung sowie der Suche nach einer Ausbildung beziehungsweise Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Tarifbindung, Mitbestimmung, Qualifizierung, berufliche Bildung und starke Hochschulen gelten als zentrale Bausteine der Arbeitswelt.
Wortlaut im Vertrag
Tarifbindung, Mitbestimmung, Qualifizierung, berufliche Bildung und starke Hochschulen sind für uns zentrale Bausteine einer starken Arbeitswelt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Eine gelebte Sozialpartnerschaft gilt als Garant für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, faire Löhne und Tarifbindung.
Wortlaut im Vertrag
Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist dabei für uns Garant für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, faire Löhne und Tarifbindung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Arbeitgeberattraktivität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade auch die Stärkung des Bewusstseins für die Wichtigkeit von Arbeitgeberattraktivität wird dabei von hoher Bedeutung sein. Link zum Original
Zukunftsfähige Arbeitsplätze sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist unser Ziel, Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Weitere Forderungen 2
Ein Dorfkneipenprogramm soll im ländlichen Raum Orte der Begegnung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im ländlichen Raum zu stärken und Orte der Begegnung zu erhalten, werden wir ein Dorfkneipenprogramm auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Begegnungsorte wie Sport- und Gaststätten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Räume wie Sport- und Gaststätten, in denen Menschen verschiedener Generationen, Kulturen und Lebensentwürfe miteinander ins Gespräch kommen, sind unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden diese Orte stärken und neue Impulse für das bürgerschaftliche Engagement setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 15
Berufliche Ausbildung 5
Allgemeine und berufliche Bildung gelten als gleichwertig.
Wortlaut im Vertrag
Allgemeine und berufliche Bildung sind dabei gleichwertig und gleich wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Berufsorientierung an Schulen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge unserer Fachkräftesicherungsstrategie werden darüber hinaus die Berufsorientierung an Schulen weiter stärken und junge Menschen gezielt für zukunftssichere und gesellschaftlich relevante Berufsfelder gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich AfD RP ähnlich KI
Junge Menschen werden gezielt für zukunftssichere und gesellschaftlich relevante Berufsfelder gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge unserer Fachkräftesicherungsstrategie werden darüber hinaus die Berufsorientierung an Schulen weiter stärken und junge Menschen gezielt für zukunftssichere und gesellschaftlich relevante Berufsfelder gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Kammern, Betrieben und Weiterbildungsträgern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Kammern, Betrieben und Weiterbildungsträgern weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Junge Menschen sollen auf dem Weg zu Ausbildung und Berufsabschluss bestmöglich unterstützt und mehr von ihnen für Berufe mit Zukunftschancen gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, alle jungen Menschen auf dem Weg in Ausbildung und zum erfolgreichen Berufsabschluss bestmöglich zu unterstützen und zugleich mehr für Berufe mit Zukunftschancen zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Weiterbildung 5
Der Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes wird auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der bisher im Bildungszeitgesetz vorgesehene Entlastungsmechanismus soll auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet und erhöht werden. Link zum Original
Der Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der bisher im Bildungszeitgesetz vorgesehene Entlastungsmechanismus soll auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet und erhöht werden. Link zum Original
Alle sollen die Möglichkeit haben, später im Leben einen Abschluss nachzuholen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, allen die Möglichkeit zu geben, auch später im Leben einen Abschluss nachzuholen und beruflich voranzukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Eine Landesinitiative zur Nachqualifizierung unterstützt Beschäftigte auf dem Weg zu einem anerkannten Abschluss.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Landesinitiative zur Nachqualifizierung werden wir Beschäftigte gezielt auf ihrem Weg zu einem anerkannten Abschluss unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Angebote zur Vermittlung fehlender oder ergänzender Qualifikationen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Angebote weiter stärken, die fehlende oder ergänzende Qualifikationen und Kompetenzen vermitteln können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Technologietransfer 4
Neues Wissen aus der Forschung soll in innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen darauf, dass die Umsetzung neuen Wissens aus unserer Forschung in innovative und nachhaltige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umgesetzt wird und so einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen leistet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Gründungskultur an Hochschulen wird mit Gründungsbüros verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Angelehnt an diese Erfolge wollen wir die Gründungskultur im universitären und hochschulischen Bereich mit Gründungsbüros verstärken und den Wissens- und Technologietransfer entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbessern, zum Beispiel durch Scouting-Hubs. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Der Wissens- und Technologietransfer wird etwa durch Scouting-Hubs verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Angelehnt an diese Erfolge wollen wir die Gründungskultur im universitären und hochschulischen Bereich mit Gründungsbüros verstärken und den Wissens- und Technologietransfer entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbessern, zum Beispiel durch Scouting-Hubs. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Der Transfer von Forschung in die Anwendung wird durch Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
stärken den Transfer von Forschung in die praktische Anwendung und vernetzen dafür Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung systematisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise unsicher Grüne RP ähnlich KI
Internationale Kooperation 1
Erasmus+ wird insbesondere für berufliche Schulen und Auszubildende vorangetrieben und zugänglicher gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Austausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studentinnen und Studenten weiter ausbauen und Austauschprogramme wie Erasmus+ insbesondere für berufliche Schulen und Auszubildende vorantreiben und zugänglicher machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Stadtentwicklung 2
Die Multifunktionalität der Innenstädte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Lebendige Innenstädte sind zentrale Orte der Begegnung, des Handels und der Lebensqualität. Deshalb sind handlungs- und leistungsfähige Kommunen auch so wichtig für einen vitalen Mittelstand. Wir stärken ihre Multifunktionalität und geben den Kommunen die Möglichkeit, attraktive und erlebnisorientierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Kommunen erhalten die Möglichkeit, attraktive und erlebnisorientierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Lebendige Innenstädte sind zentrale Orte der Begegnung, des Handels und der Lebensqualität. Deshalb sind handlungs- und leistungsfähige Kommunen auch so wichtig für einen vitalen Mittelstand. Wir stärken ihre Multifunktionalität und geben den Kommunen die Möglichkeit, attraktive und erlebnisorientierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise unsicher KI
Sozialer Wohnungsbau 1
Pilotprojekte für neuen Wohnraum für Auszubildende, etwa an Standorten mit Blockunterricht, werden mit Kammern und Partnern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung von Auszubildenden prüfen wir unter Einbeziehung von Kammern und weiteren Partnern Pilotprojekte zur Schaffung neuer Wohnraumkapazitäten für Azubis, zum Beispiel an Standorten mit Blockunterricht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Straßennetz 1
Die verkehrliche Erschließung des Oberen Mittelrheintals wird verbessert, insbesondere durch eine welterbekonforme Mittelrheinbrücke.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer verbesserten verkehrlichen Erschließung, insbesondere durch eine welterbekonforme Mittelrheinbrücke, wollen wir den Standort langfristig nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP gegenteilig unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Der Wandel zu klimafreundlicher Mobilität wird aktiv gestaltet und soll Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Den notwendigen Wandel in Richtung klimafreundlicher Mobilität gestalten wir aktiv mit dem Ziel, Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Energie 4
Erneuerbare Energien 3
Das Land stattet seine Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen aus.
Wortlaut im Vertrag
Das Land geht dabei als Vorbild voran und stattet seine Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Der Geltungsbereich der Naturparkverordnung Pfälzerwald wird auf bewaldete Flächen beschränkt, damit Windkraftanlagen im nördlichen Teil entlang der A6 nicht mehr generell ausgeschlossen sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzung schaffen, den Geltungsbereich der Naturparkverordnung Pfälzerwald auf bewaldete Flächen zu beschränken und so im nördlichen Teil des aktuellen Geltungsbereichs entlang der A6 die Genehmigung von Windkraftanlagen nicht mehr generell auszuschließen. Der Status als UNESCO- Biosphärenreservat darf dabei nicht gefährdet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gegenteilig unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Die Energieversorgungsstrategie des Landes wird weiterentwickelt, um einen deutlich höheren Anteil an Eigenstromproduktion zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Energieversorgungsstrategie wollen wir weiterentwickeln und im Hinblick auf Klimaneutralität, den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand und die Resilienz unserer Versorgungsstrukturen einen deutlich höheren Anteil an Eigenstromproduktion erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Bioenergie 1
Restholz wird energetisch genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Restholz werden wir energetisch nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Kreislaufwirtschaft 2
Die Kreislaufwirtschaft wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kreislaufwirtschaft in Rheinland-Pfalz gezielt stärken und Stoffkreisläufe konsequent schließen, denn die Wiederverwendung von Ressourcen ist zentral für Klima- und Ressourcenschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Innovative Recyclingverfahren entlang der Wertschöpfungskette, einschließlich chemischen Recyclings, werden anerkannt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Verfahren entlang der gesamten Wertschöpfungskette, einschließlich des chemischen Recyclings, sollen anerkannt und gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Biodiversität 1
Das Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso setzen wir uns weiterhin für den Moorschutz sowie für die Fortführung des Bundesprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Klimaanpassung 1
Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, darunter modernes Wassermanagement sowie Hochwasser- und Hitzeschutz, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Emissionsminderung werden wir die Anpassung an die Folgen des Klimawandels vorantreiben. Dazu gehören ein modernes Wassermanagement sowie konsequenter Hochwasser- und Hitzeschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Partnerschaften und Austausch auf EU-Ebene im Natur-, Klima- und Ressourcenschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die gemeinsamen Herausforderungen im Natur-, Klima- und Ressourcenschutz stärkt Rheinland-Pfalz gezielt Partnerschaften und Austausch auf EU-Ebene. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
Pflanzenschutz 1
Die Stärke des Landes bei der Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Schließlich hat Rheinland-Pfalz bei der Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln eine besondere Stärke, die wir weiter ausbauen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Regionale Vermarktung 1
Eine landesweite Marketingkampagne für Wein aus Rheinland-Pfalz und für den Weintourismus wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine landesweite Marketingkampagne für Wein aus Rheinland-Pfalz und den Weintourismus soll neue Impulse setzen und bestehende Stärken besser sichtbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
In Zusammenarbeit mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wird ein runder Tisch zu klimaangepasstem Weinbau, ökologischer Innovation, regionaler Wertschöpfung, Weintourismus und neuen Vermarktungsformen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ermöglichen wir in Zusammenarbeit mit den DLRs einen runden Tisch, der die Themen klimaangepassten Weinbau, ökologische Innovation, regionale Wertschöpfung, Weintourismus und neue Vermarktungsformen zielführend verbindet. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
KI-Entwicklung 2
Die Chancen der Künstlichen Intelligenz werden für Gesellschaft und Wirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen der Künstlichen Intelligenz für Gesellschaft und Wirtschaft nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Rechenzentren erhalten eine verlässliche Anbindung an Strom- und Glasfasernetze.
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine verlässliche Anbindung an Strom- und Glasfasernetze. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 1
Für digitale Souveränität werden neue vertrauenswürdige digitale europäische Lösungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Weg zur digitalen Souveränität brauchen wir neue digitale europäische Lösungen, denen wir vertrauen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
IT-Sicherheit 1
Landesbehörden, Kommunen und Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, werden bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstandards unterstützt und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Standards und Regelungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik konsequent um und unterstützen und beraten die Behörden der Landesverwaltung bei der Umsetzung genauso wie die Kommunen und die Unternehmen im Land mit einem besonderen Fokus auf den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Digitale Wirtschaft 1
Forschende, Unternehmen und Organisationen im Bereich 6G werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere mit Blick auf den künftigen Standard 6G soll Rheinland-Pfalz in der Forschung und in der Anwendung auch weiterhin eine Vorreiterrolle spielen. Hierbei werden wir Forscherinnen und Forscher, Unternehmen und Organisationen im Feld gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Wohl und Autonomie der Menschen sowie die Freiheit der demokratischen Gesellschaft stehen bei der KI-Politik im Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Das Wohl und die Autonomie der Menschen sowie die Freiheit unserer demokratischen Gesellschaft sind dabei unser Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 5
Kohäsions- und Sozialpolitik 5
Die europäische Strukturpolitik wird ausdrücklich begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen ausdrücklich die europäische Strukturpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Im Mehrjährigen Finanzrahmen dürfen Regionen, Strukturpolitik und Gemeinsame Agrarpolitik nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 muss unzweifelhaft Sicherheit und Verteidigung sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne die Regionen Europas, die europäische Strukturpolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik zu vernachlässigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die Kohäsionspolitik soll klar regional verantwortet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Lebensverhältnisse, regionale Entwicklung, Wertschöpfung und Innovation gedeihen nur mit einer klar regional verantworteten Kohäsionspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Die Regionen sollen weiterhin eine zentrale Rolle bei Ausarbeitung, Umsetzung und Projektauswahl der Förderprogramme haben.
Wortlaut im Vertrag
Den Regionen muss bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie der Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zukommen. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik ist damit nicht vereinbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Strukturfonds und Nationale und Regionale Partnerschaftspläne sollen unbürokratischer und regional zielgerichteter werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturfonds und die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) müssen unbürokratischer und regional zielgerichteter ausgerichtet werden, damit Europa mehr Wohlstand und Chancen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
China 1
Die Fujian Gesellschaft und die rheinland-pfälzische China-Strategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere engen Beziehungen zur japanischen Präfektur Iwate und die freundschaftliche Zusammenarbeit mit der chinesischen Provinz Fujian werden wir weiter vertiefen. Dabei spielt für uns auch die Weiterentwicklung der rheinland- pfälzischen Fujian Gesellschaft e.V. sowie der rheinland-pfälzischen China-Strategie eine wichtige Rolle. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kulturförderung 1
Auf Grundlage der Medienstandortstudie wird geprüft, wie die Förderinstrumente des Landes für die Kreativ- und Medienbranche besser koordiniert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte der Studienergebnisse werden wir auch prüfen, inwieweit die Förderinstrumente des Landes für die gesamte Kreativ- und Medienbranche bestmöglich koordiniert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Das Format der Landesgartenschauen wird an veränderte Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse der Kommunen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir das Format der Landesgartenschauen an veränderte Rahmenbedingungen und die konkreten Bedürfnisse der Kommunen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Für die Landesgartenschau 2032 wird ein zeitgemäßes, niedrigschwelliges und für mehr Städte erreichbares Angebot entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, für die Landesgartenschau 2032 ein zeitgemäßes, niedrigschwelliges und damit grundsätzlich für mehr Städte erreichbares Angebot zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Interkommunale Zusammenarbeit wird durch Anreize gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Interkommunale Zusammenarbeit soll durch geeignete Anreize gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
423 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 33 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 20
Berufsanerkennung unsicher 20 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 20 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 162
Unternehmensgründungen 42 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 42 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Tourismus 30 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 30 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 27 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 27 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Industriestandort 21 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 21 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 19 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 19 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 11 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 11 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 7 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 7 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 3 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Rohstoffversorgung 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Rohstoffversorgung“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 54
Berufliche Ausbildung unsicher 54 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 54 Forderungen zu „Berufliche Ausbildung“ auf der Seite des Themas
Energie 129
Erneuerbare Energien 48 Energie
Alle 48 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 14 Energie
Alle 14 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 14 Energie
Alle 14 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Bioenergie 9 Energie
Alle 9 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Kernenergie unsicher 5 Energie
Alle 5 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Heizungen unsicher 1 Energie
Die Forderung zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 1 Energie
Die Forderung zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 26
Klimaziele 15 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 15 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich unsicher 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik unsicher 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung unsicher 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Wirtschaft 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 21 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 21 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Regionale Strukturpolitik unsicher 10 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerrat Rheinland-Pfalz . Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz. In: rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Startseite . Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima des Landes Rheinland-Pfalz. In: mwtek.rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Minister Michael Ebling . Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima des Landes Rheinland-Pfalz. In: mwtek.rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Rheinland-Pfalz. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g h Michael Ebling. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f Mitglied des Landtags. In: landtag-rlp.de.