Landesregierung Rheinland-Pfalz
Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend
- Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend (stellvertretende Ministerpräsidentin) Rheinland-Pfalz, seit 2026
- Abgeordnetenmandat Landtag Rheinland-Pfalz, seit 2016
- Landesvorsitzende SPD Rheinland-Pfalz, 2024–2026
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- Vorsitzende der SPD-Fraktion SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, 2021–2026
- Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz, 2014–2021
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 2002–2014
- Drogenbeauftragte der Bundesregierung 2005–2009
- Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Sachbearbeiterin im Sozialamt, ab 2001 im Bereich EDV/Organisation Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen, 1997–2002
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
163 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 48 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 332 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU RP79 %261 von 332 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD RP83 %277 von 332 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 61 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Unsere Verantwortung für gute Arbeit, einen fairen Sozialstaat, eine zuverlässige Gesundheit und Pflege“, Kapitel „Unsere Verantwortung für Migration und Integration, für starke Familien, Frauen und Kinder ..“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Wehrhafte Demokratie 1
Extremismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form der Spaltung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Extremismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form der Spaltung haben in unserem Land keinen Platz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Bürokratie 1
Zusätzliche Bürokratie für Beschäftigte und Arbeitgeber soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig achten wir darauf, zusätzliche Bürokratie für Beschäftigte und Arbeitgeber zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Berichtspflichten 1
Berichtspflichten in der Pflege sollen weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
setzen wir uns dafür ein, dass weiter Berichtspflichten in der Pflege abgebaut werden, um auch in diesem wichtigen Bereich durch Bürokratieabbau mehr Zeit für die Menschen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 1
In der Landesverwaltung werden Gleichstellung und Vielfalt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Bestandteile eines modernen Arbeitsumfelds sind für uns die Förderung von Gleichstellung und Vielfalt sowie ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Häusliche Gewalt 2
Zur Verhinderung von Femiziden wird das Hochrisikomanagement gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um Femizide wirksam zu verhindern, stärken wir das Hochrisikomanagement zur frühzeitigen Erkennung und Verringerung von Gefahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Die Datengrundlage wird verbessert und eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem verbessern wir die Datengrundlage und sorgen für eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen, um gezielter handeln zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Sexualisierte Gewalt 1
Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt werden besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt besser schützen, Hilfsangebote stärken und die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Organisierte Kriminalität 1
Menschenhandel und Zwangsprostitution werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale und häusliche Gewalt gegen Frauen verurteilen wir und wenden uns entschieden gegen Menschenhandel sowie Zwangsprostitution und gewährleisten weiter die wichtige Beratungsarbeit, die hier geleistet wird. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden wir gezielt ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die vertrauliche und anonyme Spurensicherung landesweit und verbessern die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung. Link zum Original
Hilfsangebote für Gewaltbetroffene werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt besser schützen, Hilfsangebote stärken und die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen im Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt besser schützen, Hilfsangebote stärken und die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Integrationskurse 1
Sprachförderung wird eng mit dem Arbeitsmarktzugang verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Sprachförderung wird eng mit dem Arbeitsmarktzugang verzahnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Internationale Fachkräfte werden schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, internationale Fachkräfte schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Rheinland-Pfalz als attraktiven Standort für qualifizierte Zuwanderung weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Wettbewerbspolitik 5
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntage werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntage weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Die Zahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei halten wir an der bisherigen Anzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr fest. Künftig sollen zwei dieser Sonntage ohne besonderen Anlass ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gegenteilig KI
Zwei der vier verkaufsoffenen Sonntage werden künftig ohne besonderen Anlass ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei halten wir an der bisherigen Anzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr fest. Künftig sollen zwei dieser Sonntage ohne besonderen Anlass ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
Ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir die Voraussetzung, dass ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember stattfinden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Das Ladenöffnungsgesetz erhält Ausnahmen für automatisierte Verkaufsformen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ermöglichen wir Ausnahmen im Ladenöffnungsgesetz für automatisierte Verkaufsformen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 37
Grundsicherung 7
Die Bekämpfung von Armut ist ein zentrales politisches Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Der Kampf gegen Armut ist und bleibt eines unserer zentralen politischen Ziele. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Menschen in schwierigen Lebenssituationen und von Armut Betroffene sollen bestmöglich unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
wollen Teilhabe für alle sichern und Menschen in schwierigen Lebenssituationen sowie von Armut betroffene Menschen bestmöglich unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Armut soll durch frühzeitige Unterstützung und gezielte Prävention verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Armut wirksam verhindern und stellen dabei frühzeitige Unterstützung sowie gezielte Prävention in den Mittelpunkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die lokalen Servicestellen in den Kommunen zur Armutsprävention und Sozialplanung werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentraler Baustein ist der Erhalt der lokalen Servicestellen in den Kommunen zur Armutsprävention und Sozialplanung, die Prävention mit integrierter Planung verknüpfen, die Strukturen vor Ort stärken und die Zusammenarbeit engagierter Akteurinnen und Akteure fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Schuldner-, Energie- und Suchtberatung, Wohnraumsicherung und Hilfen in sozialen Notlagen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Angebote der Schuldner-, Energie- und Suchtberatung, der Wohnraumsicherung sowie Hilfen in sozialen Notlagen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Situation Alleinerziehender, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind, wird besonders beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten insbesondere die Situation der alleinerziehenden Mütter und Väter im Blick, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP ähnlich KI
Das Förderprogramm zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut wird verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Förderprogramm zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut verstetigen und zielgerichtet weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Berufliche Teilhabe 5
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben in Rheinland-Pfalz weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Zahl der Inklusionsbetriebe soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Zahl der Inklusionsbetriebe zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Die Integrationsfachdienste, die junge Menschen mit Behinderung beim Übergang ins Berufsleben begleiten, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden die Integrationsfachdienste gestärkt, die insbesondere junge Menschen beim Übergang in das Berufsleben begleiten und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Die Landesverwaltung hält am Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens sechs Prozent für Menschen mit Behinderung fest und verstärkt ihre Bemühungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten das Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens sechs Prozent von Menschen mit Behinderung für die Landesverwaltung bei und intensivieren unsere Bemühungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Im Landesdienst sollen weitere Stellen im Rahmen des Budgets für Arbeit geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben weitere „Budget für Arbeit”- Stellen im Landesdienst an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 4
Der Übergang in reguläre Arbeitsverhältnisse wird durch Beratung, Qualifizierung und aktive Arbeitsmarktpolitik gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Übergang in reguläre Arbeitsverhältnisse durch Beratung und Qualifizierung sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Menschen ohne Berufsabschluss sollen bessere Perspektiven und Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD sehen es als zentrale Aufgabe, Menschen ohne Berufsabschluss bessere Perspektiven zu eröffnen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Jugendliche werden bei der Berufsorientierung und der Suche nach Ausbildung oder Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf Unterstützung bei der Berufsorientierung sowie der Suche nach einer Ausbildung beziehungsweise Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Beschäftigte und Betriebe werden im Wandel der Arbeitswelt durch gezielte Förderungen und Arbeitsmarktprojekte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD begleiten Beschäftigte und Betriebe im Wandel der Arbeitswelt und unterstützen sie durch gezielte Förderungen und Arbeitsmarktprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Mitbestimmung 4
Betriebs- und Personalräte werden bei ihrer Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Betriebs- und Personalräte unterstützen wir nicht nur hier bei ihrer wichtigen Arbeit und stärken dafür zudem die Technologieberatungsstelle TBS Rheinland-Pfalz gGmbH. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die Technologieberatungsstelle TBS Rheinland-Pfalz gGmbH wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Betriebs- und Personalräte unterstützen wir nicht nur hier bei ihrer wichtigen Arbeit und stärken dafür zudem die Technologieberatungsstelle TBS Rheinland-Pfalz gGmbH. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Eine starke Mitbestimmung gilt als wichtiger Baustein einer gelingenden Transformation der Arbeitswelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer starken Mitbestimmung als wichtigen Baustein für eine gelingende Transformation der Arbeitswelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsrechts, die die Mitbestimmung an die künftige Arbeitswelt anpasst, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsrechts, das die Mitbestimmung an die Anforderungen der Arbeitswelt der Zukunft anpasst. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Arbeitsschutz 3
Die psychische Gesundheit der Beschäftigten soll stärker in den Fokus rücken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb die psychische Gesundheit der Beschäftigten stärker in den Fokus rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Arbeitsschutz gilt als wichtiger Bestandteil moderner Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist dabei: Arbeitsschutz dient den Menschen und ist ein wichtiger Bestandteil moderner Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Gefährdungsbeurteilungen am Arbeitsplatz sollen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Besonderheiten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Gefährdungsbeurteilungen am Arbeitsplatz sollen unter geschlechtsspezifischen Besonderheiten weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Arbeitslosenversicherung 1
Instrumente wie das Kurzarbeitergeld gelten als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente wie das Kurzarbeitergeld sind dabei wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Gleichstellung 1
Die Beschäftigungspotenziale von Frauen in der IT werden gezielt gefördert, um ihren Anteil in diesen Bereichen zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Hier setzen wir einen Schwerpunkt auf die Beschäftigungspotenziale von Frauen in der IT und auf die gezielte Förderung, um ihren Anteil in diesen Zukunftsbereichen nachhaltig zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Beruf und Familie 1
Das Land unterstützt die Initiative des Bundes zum Mutterschutz für Selbstständige.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz unterstützt außerdem die Initiative des Bundes beim Mutterschutz in der Selbstständigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Weitere Forderungen 11
Tarifbindung, Mitbestimmung, Qualifizierung, berufliche Bildung und starke Hochschulen gelten als zentrale Bausteine der Arbeitswelt.
Wortlaut im Vertrag
Tarifbindung, Mitbestimmung, Qualifizierung, berufliche Bildung und starke Hochschulen sind für uns zentrale Bausteine einer starken Arbeitswelt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Eine gelebte Sozialpartnerschaft gilt als Garant für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, faire Löhne und Tarifbindung.
Wortlaut im Vertrag
Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist dabei für uns Garant für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, faire Löhne und Tarifbindung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Sozialpartnerschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sozialpartnerschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP gleich KI
Mitbestimmung und Tarifbindung gelten als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Für uns sind Mitbestimmung und Tarifbindung wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise unsicher KI
Gute Arbeit für alle Menschen in Rheinland-Pfalz soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser zentrales Ziel ist es, gute Arbeit für alle Menschen in Rheinland-Pfalz zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist für uns von zentraler Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Tariflöhne und der Mindestlohn gelten als wichtige Grundlage für faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Tariflöhnen und zum Mindestlohn als wichtige Grundlage für faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Bessere Rahmenbedingungen sollen insbesondere Älteren, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung und ausländischen Fachkräften die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Beschäftigungspotenzial in Rheinland-Pfalz gezielt steigern, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Frauen, Langzeitarbeitslose, Geflüchtete mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung sowie Fachkräfte aus dem Ausland eine Beschäftigung aufnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Alle Jugendlichen sollen ihre Entwicklungs- und Berufschancen nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD wollen dafür sorgen, dass alle Jugendlichen ihre Entwicklungs- und Berufschancen nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Zukunftsfähige Arbeitsplätze sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist unser Ziel, Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Soziale Sicherheit wird als Grundsatz vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen ein für soziale Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 27
Pflegeangebote 15
Gute Pflege soll auch in der eigenen Wohnung möglich sein und mit der Krankenversorgung zusammengedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine verlässliche medizinische Versorgung in allen Regionen ist zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dazu gehört ein flächendeckender Rettungsdienst, eine wohnortnahe Krankenversorgung, beste Pflege auch in den eigenen vier Wänden, interdisziplinäre und sektorenübergreifende Versorgung, spezialisierte Zentren und ein Zusammendenken von Pflege und Krankenversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Alle sollen sich darauf verlassen können, im Alter wohnortnah und gut unterstützt und gepflegt zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter wohnortnah und verlässlich gut unterstützt und gepflegt zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Wohnortnahe Wohn-Pflege-Projekte für ältere Menschen werden weiter begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wohnformen mit Unterstützungsangeboten spielen dabei eine wichtige Rolle, und wir werden wohnortnahe Wohn-Pflege-Projekte für ältere Menschen weiter begleiten und Ansätze des inklusiven Wohnens, die die Mehrgenerationenperspektive im Quartier und im ländlichen Raum beinhalten, wie zum Beispiel „WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“, unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Angebote für junge Pflege sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Angebote für junge Pflege sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Pflege soll durch neue Wohnformen, vernetzte Angebote und integrierte Versorgung stärker im Quartier verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Pflege stärker im Quartier zu verankern, etwa durch Förderung neuer Wohnformen, vernetzter Angebote und einer neuen integrierten Versorgung vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Modellprojekte für Demenz-Wohngemeinschaften und die Pflege junger Menschen sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei sollen Modellprojekte auch für Demenz-Wohngemeinschaften und im Bereich der Pflege junger Menschen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Regional organisierte Quartierspflege wird eingeführt, um die Versorgung zu stärken und den Pflegeberuf attraktiver zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Mit regional organisierter Quartierspflege stärken wir die Versorgung für Pflegebedürftige und machen den Pflegeberuf attraktiver. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Die Entwicklung ambulanter Pflegemodelle wie Pflegezeit-Modelle wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD unterstützen die Entwicklung ambulanter Pflegemodelle wie z. B. Pflegezeit-Modelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Ein Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und Verhinderungspflege wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir die pflegerische Versorgung durch den Ausbau von Kurzzeitpflege, Tagespflege und Verhinderungspflege weiter verbessern können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die ambulante und stationäre Pflegeversorgung wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem stärken wir pflegende Angehörige und sichern die ambulante und stationäre Versorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Ein digitaler Pflegeplatzfinder für stationäre Pflegeplätze wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD vereinfachen die Möglichkeiten der Suche nach stationären Pflegeplätzen durch die Einführung eines digitalen Pflegeplatzfinders. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich KI
Die Pflegeinfrastruktur wird an veränderte Bedürfnisse angepasst und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf die sich verändernden Bedürfnisse reagieren und die daran ausgerichtete Pflegeinfrastruktur weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Die Pflegestützpunkte werden als wohnortnahe Beratungsstellen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflegestützpunkte sichern wir als wohnortnahe Beratungsstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Die aufsuchende Pflegeberatung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wird die aufsuchende Beratung weiter gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Altenhilfe und Beratung im Vor- und Umfeld der Pflege werden mit Kommunen, Pflegekassen und Wohlfahrtspflege bedarfsgerecht und digital weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD entwickeln gemeinsam mit Kommunen, Pflegekassen und der Freien Wohlfahrtspflege die Altenhilfe sowie die Beratung im Vor- und Umfeld der Pflege bedarfsgerecht, digital, verlässlich und bürgernah weiter und erproben sozialräumliche Ansätze, bei denen Leistungen verschiedener Träger rechtskreisübergreifend aus einer Hand erbracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Pflegekräfte 4
Eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung über die Zukunft der Landespflegekammer wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Diskussion um die Landespflegekammer aufgreifen und eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung zur Zukunft der Landespflegekammer auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Stimmt eine Mehrheit gegen die Landespflegekammer, wird das Heilberufsgesetz zu ihrer Auflösung geändert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Diskussion um die Landespflegekammer aufgreifen und eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung zur Zukunft der Landespflegekammer auf den Weg bringen. Sollte in dieser Abstimmung eine Mehrheit gegen die Beibehaltung der Landespflegekammer votieren, werden wir das Heilberufsgesetz ändern, um so die Auflösung der Kammer zu vollziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP teilweise unsicher Grüne RP gegenteilig unsicher KI
Die Zahl der Fachkräfte GemeindeschwesterPlus wird verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Fachkräfte GemeindeschwesterPlus werden wir verdoppeln und regional ausgewogen über das ganze Land verteilen, um noch mehr Menschen frühzeitig zu erreichen und individuell zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich AfD RP teilweise KI
Die Fachkräfte GemeindeschwesterPlus werden regional ausgewogen über das Land verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Fachkräfte GemeindeschwesterPlus werden wir verdoppeln und regional ausgewogen über das ganze Land verteilen, um noch mehr Menschen frühzeitig zu erreichen und individuell zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP teilweise KI
Pflegende Angehörige 3
Pflegende Angehörige werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem stärken wir pflegende Angehörige und sichern die ambulante und stationäre Versorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Für junge pflegende Angehörige sollen Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen und für ihren Alltag sensibilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Vernetzungsmöglichkeiten von Young-Carern schaffen und für ihren Lebensalltag sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise KI
Es wird geprüft, welche Modellprojekte pflegende Angehörige im Alltag wirksam entlasten können.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, welche Modellprojekte dazu beitragen können, pflegende Angehörige im Alltag 1790 wirksam zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Schwangerschaftsabbruch 1
Die Struktur der Schwangerschaftskonfliktberatung wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten die Struktur zur Schwangerschaftskonfliktberatung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Frauengesundheit 1
Die finanzielle Förderung reproduktionsmedizinischer Behandlungen für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch wird um eine weitere Behandlung ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch stärker unterstützen und den Zugang zu reproduktionsmedizinischen Behandlungen weiter verbessern. Dazu werden wir die finanzielle Förderung um eine weitere Behandlung ausweiten. Link zum Original
Pflegefinanzierung 1
Die Beratungs- und Koordinierungskräfte der Pflegestützpunkte werden auskömmlich und planbar pauschal finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflegestützpunkte sichern wir als wohnortnahe Beratungsstellen. Ihre Arbeit wird verlässlich abgesichert, insbesondere durch eine auskömmliche und planbare Finanzierung der Beratungs- und Koordinierungskräfte im Rahmen einer pauschalierten Betrachtung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Integrierte Versorgung 1
Sozialräumliche Ansätze, bei denen Leistungen verschiedener Träger aus einer Hand erbracht werden, werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD entwickeln gemeinsam mit Kommunen, Pflegekassen und der Freien Wohlfahrtspflege die Altenhilfe sowie die Beratung im Vor- und Umfeld der Pflege bedarfsgerecht, digital, verlässlich und bürgernah weiter und erproben sozialräumliche Ansätze, bei denen Leistungen verschiedener Träger rechtskreisübergreifend aus einer Hand erbracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige und Angehörige sollen sich weiter auf Augenhöhe begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen 1791 sollen sich auch weiter auf Augenhöhe begegnen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 60
Kinderschutz 12
Niedrigschwellige Orte für Beratung, Elternbildung, Begegnung und frühe Hilfen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen niedrigschwellige Orte für Beratung, Elternbildung, Begegnung und frühe Hilfen und vernetzen sie konsequent mit der Jugendhilfe und der Gesundheits- und Sozialberatung, um frühzeitig Unterstützung zu bieten und Hilfen aus einer Hand zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Diese Orte werden mit Jugendhilfe sowie Gesundheits- und Sozialberatung vernetzt, um Hilfen aus einer Hand anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen niedrigschwellige Orte für Beratung, Elternbildung, Begegnung und frühe Hilfen und vernetzen sie konsequent mit der Jugendhilfe und der Gesundheits- und Sozialberatung, um frühzeitig Unterstützung zu bieten und Hilfen aus einer Hand zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Netzwerke zur Unterstützung von Kindern und Familien ab der Schwangerschaft werden gestärkt und die Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Netzwerke zur Unterstützung von Kindern und Familien sollen von der Schwangerschaft an gestärkt werden. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit aller Einrichtungen und Akteure der Kinder- und Jugendhilfe intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Eine Kinderschutzstrategie wird erarbeitet, die bestehende Maßnahmen erfasst, auswertet und verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Kinderschutzstrategie erarbeiten, unter der die bestehenden Maßnahmen, wie beispielsweise der Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, erfasst, gemeinsam ausgewertet und noch besser miteinander verknüpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Ein Kinderschutz-Kompetenzzentrum wird als Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Teil der Kinderschutzstrategie ist die Einrichtung eines Kinderschutz- Kompetenzzentrums als Anlaufstelle für die Belange des Kinderschutzes und zur Beratung der unterschiedlichsten Akteure in diesem Bereich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Das Netz der Kinder-Interventionsstellen wird zu einem flächendeckenden Versorgungsnetz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Netz der Kinder-Interventionsstellen bauen wir daher zu einem flächendeckenden Versorgungsnetz aus und schließen insbesondere Lücken, die noch bestehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Kinderärzte, pädiatrische Krankenhausabteilungen, Kinderschutzdienste und Sozialpädiatrische Zentren werden vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vernetzen Kinderärzte, Pädiatrische Abteilungen an Krankenhäusern, Kinderschutzdienste und Sozialpädiatrische Zentren (SPZ). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise unsicher KI
Childhood-Häuser und Kinderschutzdienste werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um von körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche besser zu schützen, stärken wir Childhood- Häuser und Kinderschutzdienste. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Verpflichtende Kinderschutzkonzepte werden konsequent weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits eingeführte und verpflichtende Kinderschutzkonzepte werden konsequent weitergeführt. Alle Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten und Angebote vorhalten, müssen über solche Konzepte verfügen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Alle Einrichtungen mit Angeboten für Kinder müssen über Kinderschutzkonzepte verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Bereits eingeführte und verpflichtende Kinderschutzkonzepte werden konsequent weitergeführt. Alle Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten und Angebote vorhalten, müssen über solche Konzepte verfügen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt wird weiter überwacht und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt muss weiter einem Monitoring unterzogen und umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Das Landeskinderschutzgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landeskinderschutzgesetz werden wir novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Behinderung und Teilhabe 9
Menschen mit Behinderungen sollen von Anfang an selbstbestimmt mitten in der Gesellschaft leben können.
Wortlaut im Vertrag
Menschen mit Behinderungen sollen von Anfang an mitten in unserer Gesellschaft selbstbestimmt leben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Bestehende Barrieren werden konsequent abgebaut und umfassende Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Barrieren werden wir konsequent abbauen und umfassende Teilhabe ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Menschen mit und ohne Behinderungen sollen selbstverständlich miteinander leben, lernen und arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich miteinander leben, lernen und arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken wir die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention evaluieren und konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Die Arbeit der Landesbeauftragten und der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD unterstützen zudem die wichtige Arbeit der oder des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung gilt als Richtschnur.
Wortlaut im Vertrag
Das gesetzlich festgeschriebene Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung ist unsere Richtschnur. Link zum Original
Der ungehinderte Zugang von Menschen mit Behinderung zum Wohnungsmarkt wird mit den Trägern der Eingliederungshilfe bei Bedarfsermittlung und Gesamtplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung eines ungehinderten Zugangs zum Wohnungsmarkt werden wir zusammen mit den Trägern der Eingliederungshilfe bei der Bedarfsermittlung und der Gesamtplanung berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 8
Es werden verlässliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren können und schaffen dafür verlässliche Rahmenbedingungen, die beides ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Frauen sollen gleichberechtigt teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD stehen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sind und selbstbestimmt, frei und sicher leben.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt sind und Mädchen sowie Frauen in Rheinland-Pfalz selbstbestimmt, frei und sicher leben sowie gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Bestrebungen, erreichte Gleichstellung zurückzunehmen, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Bestrebungen, erreichte Gleichstellung zurückzunehmen, werden wir entschieden entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Frauen ist ein Schwerpunkt der Regierung.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund bildet die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Frauen einen Schwerpunkt der Regierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Eine aktive Gleichstellungspolitik soll gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns als CDU und SPD für eine aktive Gleichstellungspolitik ein, im Sinne von Equal-Pay und gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Das politische Ehrenamt wird unterstützt, um die Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Frauen sind darüber hinaus auch in Parlamenten unterrepräsentiert. Wir unterstützen das politische Ehrenamt, um dies zu ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Gewalt gegen Frauen 7
Der Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesaktionsplan zur Istanbul- Konvention wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Gewaltschutz, Interventionsstellen, Frauennotrufe und das Netzwerk RIGG werden weiter getragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Gewaltschutz, rheinland-pfälzischen Interventionsstellen und Frauennotrufen sowie dem Netzwerk RIGG – das Rheinland- Pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Frauenhäuser werden im Sinne des ab 2032 geltenden Rechtsanspruchs nach dem Gewalthilfegesetz kontinuierlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz, Beratung und eine sichere Unterkunft. Unseren Weg des kontinuierlichen Ausbaus dieser Struktur setzen wir im Sinne des im Gewalthilfegesetzes ab 2032 normierten Rechtsanspruches fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für gewaltbetroffene Frauen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Frauen soll erleichtert und Second-Stage-Projekte sollen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Second-Stage-Projekte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Frauen soll erleichtert und Second-Stage-Projekte sollen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Betroffene von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sollen landesweit schnell Schutz, Beratung und Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD führen den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen konsequent fort. Betroffene sollen in ganz Rheinland-Pfalz schnell Schutz, Beratung und Unterstützung erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Die Beratungsarbeit zu häuslicher und digitaler Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution wird weiter gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Digitale und häusliche Gewalt gegen Frauen verurteilen wir und wenden uns entschieden gegen Menschenhandel sowie Zwangsprostitution und gewährleisten weiter die wichtige Beratungsarbeit, die hier geleistet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Sexuelle Orientierung 4
Der Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ weiterführen und die Arbeit des Landesbeauftragten für queere Lebensweisen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Die Arbeit des Landesbeauftragten für queere Lebensweisen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ weiterführen und die Arbeit des Landesbeauftragten für queere Lebensweisen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Zivilgesellschaftliches Engagement für sexuelle Vielfalt wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die zivilgesellschaftliche Arbeit beim Engagement für die Lebensrealitäten im Kontext der sexuellen Vielfalt weiter unterstützen. Link zum Original
Rechte und Sichtbarkeit von LGBTQI+-Personen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechte und die Sichtbarkeit von LGBTQI+-Personen werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Ältere Menschen 3
Starke Nachbarschaften, generationenübergreifende Angebote und verlässliche Hilfen vor Ort werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzen auf starke Nachbarschaften, generationenübergreifende Angebote und verlässliche Hilfen vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise unsicher Grüne RP ähnlich KI
Die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz gilt als wichtiger Ansprechpartner.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist uns die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz ein wichtiger Ansprechpartner. Link zum Original
Altersdiskriminierung und Einsamkeit älterer Menschen sollen aktiv bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv gegen Altersdiskriminierung und Einsamkeit ein und treten dafür ein, dass ältere Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich unsicher Grüne RP teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 2
Kinder und Jugendliche sollen gehört und an Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sollen sich Kinder und Jugendliche mit ihren Interessen und Perspektiven in Politik und Gesellschaft wiederfinden, gehört werden und an Entscheidungen beteiligt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Beteiligungsformen von Kindern- und Jugendlichen wollen wir weiter unterstützen, damit demokratische Entscheidungswege kennengelernt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Antidiskriminierung 2
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Für uns hat gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Menschen sollen ungeachtet ihrer religiösen, kulturellen, sexuellen oder geschlechtlichen Identität frei und sicher leben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen ungeachtet ihrer religiösen, kulturellen, sexuellen oder geschlechtlichen Identität überall frei und sicher leben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Rassismus und Antisemitismus 2
Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Gegen Antiziganismus wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Entschlossenheit gegen Antiziganismus vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Familienformen 1
Familien in all ihren Formen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist CDU und SPD ein besonderes Anliegen, Familien in all ihren Formen zu stärken und Rheinland-Pfalz zum kinderfreundlichsten Bundesland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Familienleistungen 1
Die besonderen Bedarfe von Alleinerziehenden werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben des Bundes für ein modernes Adoptions- und Abstammungsrecht und erkennen die speziellen Bedarfe von alleinerziehenden Müttern und Vätern an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Weitere Forderungen 9
Die Politik wird an den Lebensrealitäten der Familien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unsere Politik an den Lebensrealitäten unserer Familien aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Einsamkeit, Armut und soziale Ausgrenzung sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz treten entschieden gegen Einsamkeit, Armut und soziale Ausgrenzung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Eine starke und verlässliche Beratungslandschaft wird erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer starken und verlässlichen Beratungslandschaft ein, die noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Rheinland-Pfalz soll das kinderfreundlichste Bundesland werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist CDU und SPD ein besonderes Anliegen, Familien in all ihren Formen zu stärken und Rheinland-Pfalz zum kinderfreundlichsten Bundesland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Vorhandene Unterstützungsstrukturen für Familien werden in einem „Aktionsplan Familie“ dokumentiert, evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene Unterstützungsstrukturen werden in einem „Aktionsplan Familie“ dokumentiert, evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Gebündelte Best-Practice-Angebote werden auf Passgenauigkeit, Mitteleffizienz und Prävention geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Best-practice Beispiele von gebündelten Angeboten werden auf Passgenauigkeit, effiziente Verwendung der Mittel und unter dem Gedanken der Prävention geprüft. Link zum Original
Jungen Menschen sollen gute Zukunftsperspektiven eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel von CDU und SPD ist es, jungen Menschen in Rheinland-Pfalz gute Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Aus- und Fortbildungsangebote für Bildungseinrichtungen sowie kommunale und Landesbehörden werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Aus- und Fortbildungsangebote für Bildungseinrichtungen, kommunale und Landesbehörden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Vielfalt wird als demokratische Ressource gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Vielfalt verstehen wir als demokratische Ressource, die wir stärken und fördern werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 9
Weiterbildung 3
Alle sollen die Möglichkeit haben, später im Leben einen Abschluss nachzuholen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, allen die Möglichkeit zu geben, auch später im Leben einen Abschluss nachzuholen und beruflich voranzukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Eine Landesinitiative zur Nachqualifizierung unterstützt Beschäftigte auf dem Weg zu einem anerkannten Abschluss.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Landesinitiative zur Nachqualifizierung werden wir Beschäftigte gezielt auf ihrem Weg zu einem anerkannten Abschluss unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Angebote zur Vermittlung fehlender oder ergänzender Qualifikationen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Angebote weiter stärken, die fehlende oder ergänzende Qualifikationen und Kompetenzen vermitteln können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Digitale Bildung 2
Der systematische Ausbau digitaler Kompetenzen wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD wollen den systematischen Ausbau digitaler Kompetenzen weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Menschen in allen Lebensphasen sollen für die Anforderungen der digitalen Arbeits- und Lebenswelt fit gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Menschen in allen Lebensphasen fit für die Anforderungen der digitalen Arbeits- und Lebenswelt zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Berufliche Ausbildung 2
Die Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Kammern, Betrieben und Weiterbildungsträgern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Kammern, Betrieben und Weiterbildungsträgern weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Junge Menschen sollen auf dem Weg zu Ausbildung und Berufsabschluss bestmöglich unterstützt und mehr von ihnen für Berufe mit Zukunftschancen gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, alle jungen Menschen auf dem Weg in Ausbildung und zum erfolgreichen Berufsabschluss bestmöglich zu unterstützen und zugleich mehr für Berufe mit Zukunftschancen zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Politische Bildung 1
Die Förderung von Demokratiebildungsprojekten und das Netzwerk „Demokratie gewinnt!“ werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Demokratiebildungsprojekten und das Netzwerk „Demokratie gewinnt!" führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Übergänge im Bildungs- und Berufsleben sollen erleichtert und Brüche in Bildungsbiografien vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Übergänge im Bildungs- und Berufsleben zu erleichtern und Brüche in Bildungsbiografien zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Wohnungslosigkeit 3
Der Verlust von Wohnraum soll durch frühzeitiges Eingreifen möglichst verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir frühzeitig an, um den Verlust von Wohnraum möglichst zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Der Ansatz „Housing First“ wird verstetigt und in die Regelförderung überführt.
Wortlaut im Vertrag
An mittlerweile fünf Standorten wird er erfolgreich umgesetzt und wir werden ihn verstetigen und in die Regelförderung überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
„Housing First“ soll schrittweise bedarfsgerecht in weiteren Ober- und Mittelzentren etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, „Housing First“ schrittweise bedarfsgerecht in weiteren Ober- und Mittelzentren zu etablieren und so noch mehr Menschen einen nachhaltigen Weg aus der Wohnungslosigkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Barrierefreies Wohnen 2
Gemeinschaftliche Wohnformen, insbesondere für ältere Menschen, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinschaftliche Wohnformen, insbesondere für ältere Menschen, wollen wir weiter stärken, weil Gemeinschaft, Nähe und gegenseitige Unterstützung in jedem Alter wichtig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Ansätze des inklusiven, generationenübergreifenden Wohnens im Quartier und im ländlichen Raum wie „WohnPunkt RLP“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wohnformen mit Unterstützungsangeboten spielen dabei eine wichtige Rolle, und wir werden wohnortnahe Wohn-Pflege-Projekte für ältere Menschen weiter begleiten und Ansätze des inklusiven Wohnens, die die Mehrgenerationenperspektive im Quartier und im ländlichen Raum beinhalten, wie zum Beispiel „WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“, unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitale Teilhabe 2
Ältere Menschen sollen sicher und selbstbestimmt von der Digitalisierung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD wollen, dass auch ältere Menschen sicher und selbstbestimmt von der Digitalisierung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Das Netzwerk der Digitalbotschafterinnen und -botschafter wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Netzwerk der Digitalbotschafterinnen und -botschafter weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die ESF+-Mittel für Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung werden ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die ESF+Mittel stehen dabei für Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung und sind ein wichtiger Aspekt der europäischen Zusammenarbeit. Sie tragen dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, und das unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
NS-Aufarbeitung 1
Die Erforschung der Verfolgungsgeschichte queerer Menschen auch nach 1945 gilt als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Die Erforschung der Geschichte queerer Menschen, die auch nach 1945 lange strafrechtliche Verfolgung, rechtliche Benachteiligung und gesellschaftliche Ausgrenzung erfahren haben, erachten CDU und SPD als wichtig an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Religionsgemeinschaften 1
Die Kirchen werden als Träger von Einrichtungen in Bildung, Gesundheit, Pflege und für Bedürftige unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kirchen insbesondere als Trägerinnen von Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie für Bedürftige, damit sie diese Aufgaben auch künftig gut wahrnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Daseinsvorsorge 1
Die Kommunen werden bei der integrierten Sozialplanung für die pflegerische Daseinsvorsorge weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen übernehmen eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der pflegerischen Daseinsvorsorge. Wir werden sie bei der integrierten Sozialplanung weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Beteiligt 73
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Strafrecht 1
Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für die konsequente Strafverfolgung der Behinderung von Betriebsratsarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Polizei 1
Die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* der Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Vielfalt in der Polizei und unterstützen hierbei auch die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* zu queeren Themen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Kriminalprävention 1
Die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Radikalisierung wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um extremistischen Entwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken und Radikalisierung zu verhindern, werden wir die Präventionsarbeit gezielt ausbauen und nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Extremismus 1
Der Kampf gegen Extremismus wird entschieden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kampf gegen Extremismus entschieden fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Die Rolle der oder des Opferbeauftragten der Landesregierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, die Rolle der oder des Opferbeauftragten weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Die oder der Opferbeauftragte soll angemessen in Kuratorium und Vorstand der Stiftung Opferschutz eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, die Rolle der oder des Opferbeauftragten weiter zu stärken. Dazu gehört auch eine angemessene Einbindung in die Gremien der Stiftung Opferschutz, insbesondere im Kuratorium und im Vorstand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Opferhilfe wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein starker Rechtsstaat zeigt sich auch und besonders im Opferschutz. Deshalb werden wir die Opferhilfe weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Versuchen, Rechtsstaat und Bürgerrechte zu untergraben, durch Desinformation zu manipulieren und Hass zu verbreiten, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD stellen sich entschieden allen Versuchen entgegen, den Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte zu untergraben, öffentliche Meinung durch Desinformation zu manipulieren und menschenfeindliche Gedanken sowie Hass zu verbreiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Arbeitsmarktzugang 1
Für dauerhaft bleibende, sozial integrierte Geflüchtete mit ersten beruflichen Schritten werden die Zugänge zur Arbeitsintegration verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für Flüchtlinge, die dauerhaft hierbleiben, die erste wesentliche berufsbezogene Schritte gemacht haben und sozial integriert sind, wollen wir die Zugänge beziehungsweise die Möglichkeiten zur Arbeitsintegration verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Weitere Forderungen 2
Wirtschaftliches Wachstum, Innovationskraft und gute Arbeit werden gefördert, um Wohlstand und sichere Arbeitsplätze zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns stark für wirtschaftliches Wachstum, Innovationskraft und gute Arbeit, um so die Voraussetzungen für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaftsfreundliche und zugleich sozial ausgewogene Rahmenbedingungen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für wirtschaftsfreundliche und zugleich sozial ausgewogene Rahmenbedingungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 12
Tarifbindung 6
Das Landestariftreuegesetz wird weiterentwickelt und an ein Bundestariftreuegesetz anschlussfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz weiterentwickeln und an den bundeseinheitlichen Rahmen eines Bundestariftreuegesetzes anschlussfähig ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Tariftreue wird als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stärken wir Tariftreue als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe und stellen sicher, dass tarifliche Arbeitsbedingungen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Tarifliche Arbeitsbedingungen sollen bei öffentlichen Aufträgen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stärken wir Tariftreue als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe und stellen sicher, dass tarifliche Arbeitsbedingungen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Das bestehende Mindestentgeltsystem wird zu einer zielgerichteten Lösung für tariflose Bereiche fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Mindestentgeltsystem entwickeln wir zu einer zielgerichteten Lösung für tariflose Bereiche fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Bewährte branchenspezifische Tarifregelungen, insbesondere im ÖPNV und SPNV, werden gesichert und zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte branchenspezifische Regelungen, insbesondere im ÖPNV/SPNV, sichern wir und gestalten sie zugleich zukunftsfähig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Ein klar strukturiertes, praktikables und rechtssicheres Vergabesystem soll faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist damit im Gesamten ein klar strukturiertes, praktikables und rechtssicheres Vergabesystem, das faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit gewährleistet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Fachkräfte 4
Die auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die in diesem Jahr auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Fachkräftesicherungsstrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die in diesem Jahr auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen werden in ein Kampagnen- und Handlungskonzept zur Fachkräftesicherung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines modernen Kampagnen- und Handlungskonzeptes binden wir Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertretungen ein. Link zum Original
Die Fachkräftestrategie Rheinland-Pfalz wird an veränderte Anforderungen des Arbeitsmarkts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkräftestrategie Rheinland-Pfalz stellt eine wichtige Grundlage zur Sicherung und Gewinnung von Fachkräften dar, die wir an sich verändernden Anforderungen des Arbeitsmarkts anpassen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Arbeitgeberattraktivität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade auch die Stärkung des Bewusstseins für die Wichtigkeit von Arbeitgeberattraktivität wird dabei von hoher Bedeutung sein. Link zum Original
Dem öffentlichen Dienst kommt bei der Beschäftigung dieser Gruppen eine Vorbildfunktion zu.
Wortlaut im Vertrag
Dabei kommt dem öffentlichen Dienst eine besondere Vorbildfunktion zu. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Gesundheit und Pflege 20
Pflegekräfte 4
Die Pflege-Ausbildungsplätze werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflege-Ausbildungsplätze bauen wir in Rheinland-Pfalz bedarfsgerecht aus und reduzieren die Ausbildungsabbrüche. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Ausbildungsabbrüche in der Pflege sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflege-Ausbildungsplätze bauen wir in Rheinland-Pfalz bedarfsgerecht aus und reduzieren die Ausbildungsabbrüche. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Wer die dreijährige Pflegeausbildung nicht schafft, soll einen Abschluss als Assistenzkraft erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
Wer die dreijährige Ausbildung nicht schafft, soll die Möglichkeit haben, einen Abschluss als Assistenzkraft zu bekommen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Kompetenzerweiterung der Pflegeberufe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir auf die Kompetenzerweiterung der Pflegeberufe auf Bundesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP teilweise KI
Inklusive Versorgung 2
Die Clearingstellen Krankenversicherung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz werden gestärkt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD sehen in den „Clearingstellen Krankenversicherung“ einen wichtigen Baustein für eine bessere medizinische Versorgung und einen wirksamen Beitrag zur Armutsbekämpfung. An mittlerweile vier Standorten unterstützen sie Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Diese wichtige Arbeit wollen wir stärken, die Angebote bedarfsgerecht weiterentwickeln und prüfen, ob zusätzliche Standorte eingerichtet werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Es wird geprüft, ob zusätzliche Standorte der Clearingstellen Krankenversicherung nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD sehen in den „Clearingstellen Krankenversicherung“ einen wichtigen Baustein für eine bessere medizinische Versorgung und einen wirksamen Beitrag zur Armutsbekämpfung. An mittlerweile vier Standorten unterstützen sie Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Diese wichtige Arbeit wollen wir stärken, die Angebote bedarfsgerecht weiterentwickeln und prüfen, ob zusätzliche Standorte eingerichtet werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Gesundheitsberufe 2
Leiharbeit in den Heilberufen soll auf ein absolutes Minimum begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Leiharbeit auf ein absolutes Minimum begrenzen. Link zum Original
Die Fachkräftekampagne „#WerPflegtBewegt“ wird auf alle Gesundheitsberufe einschließlich der Assistenzberufe ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fachkräftekampagne „#WerPflegtBewegt“ auf alle Gesundheitsberufe (einschließlich Assistenzberufe) ausdehnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Trägerschaft 2
Rein renditeorientierte fachfremde Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns gegen rein renditeorientierte fachfremde Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen aus und prüfen auch auf Bundesebene ein Verbot. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP teilweise KI
Ein Verbot rein renditeorientierter fachfremder Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen wird auch auf Bundesebene geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns gegen rein renditeorientierte fachfremde Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen aus und prüfen auch auf Bundesebene ein Verbot. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Prävention und Rehabilitation 2
Die Prävention in der Pflege wird systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
bauen die Prävention in der Pflege systematisch aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP teilweise KI
Jugendliche mit somatischen Erkrankungen sollen zeitnahe, altersgerechte Hilfs-, Reha- und Teilhabeangebote erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Jugendliche mit somatischen Erkrankungen brauchen ein zeitnahes, altersadäquates Hilfs-, Reha- und Teilhabeangebot. Link zum Original
Frauengesundheit 2
Der Gender-Health-Gap soll verringert und frauenspezifische Medizin und Forschung stärker beachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren den Gender-Health-Gap weiter und rücken frauenspezifische Medizin und Forschung in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die vertrauliche und anonyme Spurensicherung wird landesweit gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die vertrauliche und anonyme Spurensicherung landesweit und verbessern die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Pflegeangebote 2
Regiokliniken sollen auch Tages-, Kurzzeit- und Übergangspflege anbieten können.
Wortlaut im Vertrag
Regiokliniken sollen auch Angebote der Tages- , Kurzzeit- und Übergangspflege vorsehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Modellprojekte für Pflegeangebote an Regiokliniken werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Regiokliniken sollen auch Angebote der Tages- , Kurzzeit- und Übergangspflege vorsehen können. Dazu wollen wir Modellprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Suchtmittel 1
Der Jugendschutz steht im Mittelpunkt der Drogen- und Präventionspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die erheblichen Gesundheitsgefahren durch Rauschmittelkonsum – insbesondere für Minderjährige – ausdrücklich an und stellen den Jugendschutz in den Mittelpunkt unserer Drogen- und Präventionspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Schwangerschaftsabbruch 1
Im Dialog mit Krankenhäusern soll in allen Landesteilen eine Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD suchen den Dialog mit Krankenhäusern, um in allen Landesteilen eine Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Psychische Versorgung 1
Das medizinische, sozialpsychologische und kinder- und jugendpsychiatrische System soll an den Bedarf junger Menschen angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
uns dafür ein, dass das medizinische, sozial-psychologische und kinder- und jugendpsychiatrische System nach den Bedarfen angepasst wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Organisationen und Verbände für chronisch kranke und beeinträchtigte Kinder und Jugendliche werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Organisationen und Verbände, die sich für chronische erkrankte und beeinträchtigte Kinder und Jugendliche einsetzen, werden unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 8
Familienformen 2
Die Vorhaben des Bundes für ein modernes Adoptions- und Abstammungsrecht werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben des Bundes für ein modernes Adoptions- und Abstammungsrecht und erkennen die speziellen Bedarfe von alleinerziehenden Müttern und Vätern an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Im Bundesrat wird die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen im Bundesrat die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien sowie die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Ehrenamt 1
Bürgerinnen und Bürger sollen darin unterstützt werden, sich weiterhin füreinander zu engagieren.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD wollen den Bürgerinnen und Bürgern dabei zur Seite stehen, sich weiterhin füreinander engagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Kinderschutz 1
Prävention und Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt im Sport werden unterstützt und sollen verbindlich umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Prävention und Schutzkonzepte im Sport, insbesondere gegen sexualisierte Gewalt, und setzen uns für deren verbindliche Umsetzung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Geschlechtergleichstellung 1
Programme wie Ada Lovelace zur Förderung von Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Programme (wie zum Beispiel Ada Lovelace), die Frauen in der Wissenschaft und Wirtschaft fördern, um auch hier den Anteil von Frauen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Antidiskriminierung 1
Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen im Bundesrat die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien sowie die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Selbsthilfegruppen und Selbsthilfe-Kontaktstellen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landschaft der Selbsthilfegruppen in Rheinland-Pfalz ist vielfältig und sie leisten, genau wie die vier Selbsthilfe-Kontaktstellen, eine wertvolle Unterstützung für Betroffene und Angehörige, die wir weiter stärken wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Die Voraussetzungen für Vernetzung und Austausch von Menschen in ihrem Umfeld werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Voraussetzungen dafür stärken, dass Menschen sich vernetzen, austauschen und gemeinsam gute Ideen für ihr Umfeld entwickeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Frühkindliche Bildung 1
Die bezahlte duale Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher soll zur Regel werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für bessere Rahmenbedingungen in unseren Kitas sorgen und setzen den Weg fort, die bezahlte duale Ausbildung zum/zur Erzieher/-in zur Regel zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 1
Verbundausbildungen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören die Unterstützung der berufsbildenden Schulen, der überbetrieblichen Ausbildungszentren und der Handwerkskammern sowie die gezielte Förderung von Verbundausbildungen, um attraktive und praxisnahe Ausbildungsbedingungen zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Sozialer Wohnungsbau 1
Ältere Menschen sollen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv gegen Altersdiskriminierung und Einsamkeit ein und treten dafür ein, dass ältere Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Sozialer Ausgleich 1
Die Transformation soll sozial ausgewogen gestaltet werden und neue Perspektiven für Beschäftigung und Qualifizierung eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig gestalten wir die Transformation so, dass sie sozial ausgewogen ist und neue Perspektiven für Beschäftigung und Qualifizierung eröffnet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Digitaler Jugendschutz 5
Für soziale Medien sollen strengere Regeln gelten, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, ohne sie aus der digitalen Welt auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD sprechen sich für strengere Regeln für soziale Medien aus, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, ohne sie komplett aus der digitalen Welt auszuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Kinder unter 14 Jahren sollen soziale Medien nach einem gestuften Altersmodell gar nicht nutzen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Element ist ein gestuftes Modell nach Alter, bei dem Kinder unter 14 Jahren soziale Medien gar nicht nutzen dürfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen spezielle Jugendversionen sozialer Medien ohne Suchtmechanismen und algorithmische Empfehlungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen spezielle Jugendversionen ohne Suchtmechanismen und algorithmische Empfehlungen gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Für soziale Medien sollen verpflichtende Alterskontrollen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sprechen sich CDU und SPD für verpflichtende Alterskontrollen und eine klarere Verantwortlichkeit und Haftung der Plattformen für schädliche Inhalte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Risiken wie Manipulation, Sucht oder problematische Inhalte sollen begrenzt und die digitale Teilhabe junger Menschen zugleich erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Risiken wie Manipulation, Sucht oder problematische Inhalte zu begrenzen und gleichzeitig die digitale Teilhabe junger Menschen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 11
Medienvielfalt 4
Minderjährige werden vor schädlichen Medieninhalten und Interaktionsrisiken geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine zentrale gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, Minderjährige vor schädlichen Medieninhalten und Interaktionsrisiken zu schützen. Jugendmedienschutz braucht klare gesetzliche Regelungen und konsequente Durchsetzung im digitalen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Für den Jugendmedienschutz werden klare gesetzliche Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine zentrale gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, Minderjährige vor schädlichen Medieninhalten und Interaktionsrisiken zu schützen. Jugendmedienschutz braucht klare gesetzliche Regelungen und konsequente Durchsetzung im digitalen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Der Jugendmedienschutz wird im digitalen Raum konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine zentrale gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, Minderjährige vor schädlichen Medieninhalten und Interaktionsrisiken zu schützen. Jugendmedienschutz braucht klare gesetzliche Regelungen und konsequente Durchsetzung im digitalen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
jugendschutz.net soll als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund, Ländern und Landesmedienanstalten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet strukturell gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte dessen soll auch jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund, Ländern und Landesmedienanstalten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet strukturell gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Islam 3
Dialog und Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften und Verbänden werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Als CDU und SPD verstetigen wir den Dialog und die Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften und Verbänden. Wir stärken und begleiten sie dabei, sich gesellschaftlich zu engagieren und halten an den bestehenden Verträgen und deren Umsetzung fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Islamische Religionsgemeinschaften werden bei gesellschaftlichem Engagement gestärkt und begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Als CDU und SPD verstetigen wir den Dialog und die Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften und Verbänden. Wir stärken und begleiten sie dabei, sich gesellschaftlich zu engagieren und halten an den bestehenden Verträgen und deren Umsetzung fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
An den bestehenden Verträgen mit islamischen Religionsgemeinschaften und ihrer Umsetzung wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Als CDU und SPD verstetigen wir den Dialog und die Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften und Verbänden. Wir stärken und begleiten sie dabei, sich gesellschaftlich zu engagieren und halten an den bestehenden Verträgen und deren Umsetzung fest. Link zum Original
Religionsgemeinschaften 2
Die Religionsfreiheit ist ein Grundpfeiler.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Religionsfreiheit als Grundpfeiler. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Mit Kirchen, jüdischen, alevitischen und islamischen Gemeinschaften wird auch künftig eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die christlichen Kirchen und freikirchlichen Gemeinschaften, die jüdischen und alevitischen Gemeinden sowie islamische Gemeinschaften in unserem Land leisten einen zentralen Beitrag zu unserem sozialen, kulturellen und ehrenamtlichen Leben. Wir wollen auch künftig mit ihnen eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Vertriebene und Minderheiten 1
Der Vertrag zwischen dem Land und dem Verband Deutscher Sinti und Roma wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Verband Deutscher Sinti und Roma werden wir in der Umsetzung weiter mit Leben erfüllen. Link zum Original
Jüdisches Leben 1
Die Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden werden gemeinsam mit ihnen fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Staatsverträge entwickeln wir zusammen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz- Rheinhessen fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Kommunalfinanzen 2
Die mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Studie zu strukturellen Defiziten und zur Entwicklung der Jugend- und Sozialhilfekosten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Studie zur Analyse struktureller Defizite sowie zur Entwicklung der Jugend- und Sozialhilfekosten werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs werden die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell durchgeführte Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs soll zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Die gesetzliche Neuregelung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Im Rahmen der Evaluation nehmen wir auch die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
505 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 40 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Wehrhafte Demokratie unsicher 5 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 5 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 17
Häusliche Gewalt unsicher 9 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 9 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 8 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 8 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 11
Arbeitsmarktzugang unsicher 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 8
Wettbewerbspolitik unsicher 8 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 8 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 142
Berufliche Teilhabe 24 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 24 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 23 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 23 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 18 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 18 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung 14 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 14 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie 12 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 12 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 12 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 12 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 9 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 9 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 7 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 7 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 5 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 5 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Arbeitslosenversicherung 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Arbeitslosenversicherung“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit unsicher 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 2
Ost- und Fremdrenten 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Ost- und Fremdrenten“ auf der Seite des Themas
Beitragsfinanzierung 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Beitragsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 45
Pflegeangebote 31 Gesundheit und Pflege
Alle 31 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 10 Gesundheit und Pflege
Alle 10 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 4 Gesundheit und Pflege
Alle 4 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 272
Behinderung und Teilhabe 48 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 48 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 44 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 44 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Kinder- und Jugendrechte 35 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 35 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 27 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 27 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Geschlechtergleichstellung 23 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 23 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 21 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 21 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 17 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 17 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 14 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 14 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 12 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 12 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Familienformen 10 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 10 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 9 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 9 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste unsicher 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 5 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 4 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 3 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 3 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Wohnungslosigkeit unsicher 3 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerrat Rheinland-Pfalz . Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz. In: rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f Ministerin . Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend. In: masffj.rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Rheinland-Pfalz. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Sabine Bätzing-Lichtenthäler. In: Wikipedia.