Landesregierung Rheinland-Pfalz
Marcus Klein – Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien und Chef der Staatskanzlei
- Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien und Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, seit 2026
- Abgeordnetenmandat Landtag Rheinland-Pfalz, seit 2019
- Parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, 2024–2026
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- Erster Beigeordneter (hauptamtlich) Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, 2016–2019
- Abgeordnetenmandat Landtag Rheinland-Pfalz, 2011–2016
- Leiter des Büros des Chefs der Staatskanzlei, Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, Persönlicher Referent des Justizministers Staatskanzlei des Saarlandes, 2009–2011
- Leiter des Ministerbüros Ministerium für Umwelt des Saarlandes, 2007–2009
- Stellvertretender Bundesvorsitzender Junge Union Deutschlands, 2002–2006
- Stellvertretender Landesvorsitzender Junge Union Rheinland-Pfalz, 1998–2000
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
102 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 25 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 95 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU RP71 %67 von 95 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD RP78 %74 von 95 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 60 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Unsere Verantwortung für Europa, internationale Zusammenarbeit und eine kraftvolle Demokratie“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Bürokratie 1
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Bürokratieabbau sowie für schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP gleich AfD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Genehmigungsverfahren 1
Planungs- und Vergabeverfahren sollen schneller und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für mehr Bürokratieabbau sowie für schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 28
Ehrenamt 10
Bürgerschaftliches Engagement, Vereine und Initiativen sollen unterstützt, geschützt und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine starke Zivilgesellschaft und Kultur, lebendige Vereine, Initiativen und lokale Netzwerke sind das Rückgrat unseres Zusammenhalts. Dieses Engagement zu unterstützen, zu schützen und zu stärken, ist unser gemeinsamer Auftrag, damit Rheinland-Pfalz das Ehrenamtsland bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Bürgerinnen und Bürger sollen darin unterstützt werden, sich weiterhin füreinander zu engagieren.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD wollen den Bürgerinnen und Bürgern dabei zur Seite stehen, sich weiterhin füreinander engagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Der bürokratische Aufwand für Sportvereine und Ehrenamtliche wird spürbar reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir den bürokratischen Aufwand für Sportvereine und Ehrenamtliche konsequent und spürbar reduzieren und Verfahren vereinfachen. Dazu gehören insbesondere vereinfachte und digitalisierte Förderverfahren – von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Förderverfahren für Sportvereine und Ehrenamtliche werden von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir den bürokratischen Aufwand für Sportvereine und Ehrenamtliche konsequent und spürbar reduzieren und Verfahren vereinfachen. Dazu gehören insbesondere vereinfachte und digitalisierte Förderverfahren – von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Die Ehrenamtskarte wird erhalten, weiterentwickelt und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Ehrenamtskarte werden wir erhalten, weiterentwickeln und das Angebot attraktiver gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Die Förderung des Ehrenamts wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Förderung des Ehrenamts weiter ausbauen, Bürokratie abbauen und die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements spürbar erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise unsicher Grüne RP ähnlich KI
Bürokratie für das Ehrenamt wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Förderung des Ehrenamts weiter ausbauen, Bürokratie abbauen und die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements spürbar erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP gleich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleich KI
Die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements wird spürbar erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Förderung des Ehrenamts weiter ausbauen, Bürokratie abbauen und die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements spürbar erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema KI
Für bürgerschaftliches Engagement werden neue Impulse gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Räume wie Sport- und Gaststätten, in denen Menschen verschiedener Generationen, Kulturen und Lebensentwürfe miteinander ins Gespräch kommen, sind unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden diese Orte stärken und neue Impulse für das bürgerschaftliche Engagement setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Demokratie-Tag, Ehrenamtstag, Freiwilligenagenturen, Ehrenamtsbörsen und Ehrenamtskarte werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Demokratie-Tag und den Ehrenamtstag, lokale Strukturen, Freiwilligenagenturen, Ehrenamtsbörsen sowie die landesweite Ehrenamtskarte werden wir gemeinsam fortführen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Spitzensport 8
Die Förderung von Nachwuchssportlerinnen und -sportlern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken gezielt die Förderung von Nachwuchssportlerinnen und -sportlern und bauen die frühzeitige Talentsuche weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Die frühzeitige Talentsuche im Sport wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken gezielt die Förderung von Nachwuchssportlerinnen und -sportlern und bauen die frühzeitige Talentsuche weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Die Entwicklung einer Leistungssportstrategie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den begonnenen Prozess zur Entwicklung einer Leistungssportstrategie setzen wir mit Nachdruck fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Talente werden gezielt auf ihrem Weg zu Olympischen und Paralympischen Spielen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Talente unterstützen wir gezielt auf ihrem Weg zu Olympischen und Paralympischen Spielen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich KI
In den Spitzensport wird gezielt in leistungsfähige Strukturen und moderne Trainingsbedingungen investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Spitzensport in Rheinland-Pfalz durch gezielte Investitionen in leistungsfähige Strukturen und moderne Trainingsbedingungen. Dazu treiben wir die Weiterentwicklung von Bundesstützpunkten und Landesleistungszentren voran und verbessern die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen und Trainer. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Bundesstützpunkte und Landesleistungszentren werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Spitzensport in Rheinland-Pfalz durch gezielte Investitionen in leistungsfähige Strukturen und moderne Trainingsbedingungen. Dazu treiben wir die Weiterentwicklung von Bundesstützpunkten und Landesleistungszentren voran und verbessern die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen und Trainer. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für Athletinnen, Athleten, Trainerinnen und Trainer werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Spitzensport in Rheinland-Pfalz durch gezielte Investitionen in leistungsfähige Strukturen und moderne Trainingsbedingungen. Dazu treiben wir die Weiterentwicklung von Bundesstützpunkten und Landesleistungszentren voran und verbessern die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen und Trainer. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Breitensport 4
Die finanzielle Unterstützung für Trainerinnen, Trainer und Übungsleitungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich stärken wir die finanzielle Unterstützung für Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleitungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Allgemeine Sportförderung und Schulsportförderung werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherige Unterscheidung zwischen allgemeiner Sport- und Schulsportförderung werden wir im Interesse des Sports vereinheitlichen. Link zum Original
Der Rheinland-Pfalz-Plan eröffnet den Kommunen weitere Möglichkeiten zur Sanierung von Sportstätten.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Rheinland-Pfalz-Plan ergeben sich darüber hinaus weitere Möglichkeiten für die Kommunen zur Sanierung von Sportstätten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Landesinitiative „Land in Bewegung“ wird mit den Sportbünden fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesinitiative „Land in Bewegung“ setzen wir in enger Zusammenarbeit mit den Sportbünden fort und entwickeln sie weiter, um Sport und Bewegung im Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Kinderschutz 1
Prävention und Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt im Sport werden unterstützt und sollen verbindlich umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Prävention und Schutzkonzepte im Sport, insbesondere gegen sexualisierte Gewalt, und setzen uns für deren verbindliche Umsetzung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Die gesetzlichen Grundlagen der Sportförderung werden modernisiert, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für eine starke und zukunftsfeste Sportförderung in Rheinland-Pfalz sorgen. Deshalb werden wir die gesetzlichen Grundlagen modernisieren und dabei Verfahren beschleunigen und eine schnellere Umsetzung ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Im Rahmen eines Sport-Paktes werden mehr Mittel für die Sportförderung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne eines Sport-Paktes werden wir zudem mehr Mittel für die Sportförderung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Bei Bundesförderungen für den Sport soll eine Kombination mit Landesfördermitteln grundsätzlich möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Bei anderen Bundesförderungen für den Sport setzen wir uns dafür ein, dass eine Kombination von Landes- und Bundesfördermitteln grundsätzlich ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Die Voraussetzungen für Vernetzung und Austausch von Menschen in ihrem Umfeld werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Voraussetzungen dafür stärken, dass Menschen sich vernetzen, austauschen und gemeinsam gute Ideen für ihr Umfeld entwickeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Begegnungsorte wie Sport- und Gaststätten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Räume wie Sport- und Gaststätten, in denen Menschen verschiedener Generationen, Kulturen und Lebensentwürfe miteinander ins Gespräch kommen, sind unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden diese Orte stärken und neue Impulse für das bürgerschaftliche Engagement setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Digitale Bildung 3
Rheinland-Pfalz wird Impulsgeber für Medienkompetenz und digitale Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Impulsgeber für Medienkompetenz und digitale Bildung machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise unsicher KI
Der Prozess einer gemeinsamen Medienkompetenzstrategie wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir den eingeschlagenen Prozess einer gemeinsamen Medienkompetenzstrategie konsequent fortsetzen. Ziel ist es, bestehende und neue Maßnahmen besser zu bündeln, stärker zu vernetzen und aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Maßnahmen zur Medienkompetenz werden besser gebündelt, vernetzt und aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir den eingeschlagenen Prozess einer gemeinsamen Medienkompetenzstrategie konsequent fortsetzen. Ziel ist es, bestehende und neue Maßnahmen besser zu bündeln, stärker zu vernetzen und aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Politische Bildung 2
Medienkompetenz wird als Demokratiekompetenz gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Medienkompetenz fördern wir als zentrale Demokratiekompetenz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Gegen Verschwörungstheorien und Wissenschaftsfeindlichkeit wird auf medienpädagogische politische Bildung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gegen die Ausbreitung von Verschwörungstheorien und Wissenschaftsfeindlichkeit setzen wir auch auf medienpädagogische politische Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
Digitaler Jugendschutz 5
Für soziale Medien sollen strengere Regeln gelten, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, ohne sie aus der digitalen Welt auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD sprechen sich für strengere Regeln für soziale Medien aus, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, ohne sie komplett aus der digitalen Welt auszuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Kinder unter 14 Jahren sollen soziale Medien nach einem gestuften Altersmodell gar nicht nutzen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Element ist ein gestuftes Modell nach Alter, bei dem Kinder unter 14 Jahren soziale Medien gar nicht nutzen dürfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen spezielle Jugendversionen sozialer Medien ohne Suchtmechanismen und algorithmische Empfehlungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen spezielle Jugendversionen ohne Suchtmechanismen und algorithmische Empfehlungen gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Für soziale Medien sollen verpflichtende Alterskontrollen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sprechen sich CDU und SPD für verpflichtende Alterskontrollen und eine klarere Verantwortlichkeit und Haftung der Plattformen für schädliche Inhalte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Risiken wie Manipulation, Sucht oder problematische Inhalte sollen begrenzt und die digitale Teilhabe junger Menschen zugleich erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Risiken wie Manipulation, Sucht oder problematische Inhalte zu begrenzen und gleichzeitig die digitale Teilhabe junger Menschen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise unsicher KI
Plattformregulierung 1
Plattformen sollen klarer für schädliche Inhalte verantwortlich sein und haften.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sprechen sich CDU und SPD für verpflichtende Alterskontrollen und eine klarere Verantwortlichkeit und Haftung der Plattformen für schädliche Inhalte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 22
Kohäsions- und Sozialpolitik 8
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion, am Oberrhein und im deutsch-französischen AGZ wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD bekennen sich klar zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Rahmen der Großregion, innerhalb der Oberrheinregion sowie im deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Die Regionalpartnerschaften mit Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen werden mit Initiativen in Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfältigen Partnerschaften des Landes, stark auch durch das 4er Netzwerk der Regionalpartner, mit der französischen Region Burgund-Franche-Comté, mit der Woiwodschaft Oppeln sowie der Region Mittelböhmen werden wir mit konkreten Initiativen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Die europäische Strukturpolitik wird ausdrücklich begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen ausdrücklich die europäische Strukturpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Im Mehrjährigen Finanzrahmen dürfen Regionen, Strukturpolitik und Gemeinsame Agrarpolitik nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 muss unzweifelhaft Sicherheit und Verteidigung sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne die Regionen Europas, die europäische Strukturpolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik zu vernachlässigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die Kohäsionspolitik soll klar regional verantwortet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Lebensverhältnisse, regionale Entwicklung, Wertschöpfung und Innovation gedeihen nur mit einer klar regional verantworteten Kohäsionspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Die Regionen sollen weiterhin eine zentrale Rolle bei Ausarbeitung, Umsetzung und Projektauswahl der Förderprogramme haben.
Wortlaut im Vertrag
Den Regionen muss bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie der Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zukommen. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik ist damit nicht vereinbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Eine zentralisierte Kohäsionspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Den Regionen muss bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Programme sowie der Auswahl der Projekte weiterhin eine zentrale Rolle zukommen. Eine zentralisierte Kohäsionspolitik ist damit nicht vereinbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Strukturfonds und Nationale und Regionale Partnerschaftspläne sollen unbürokratischer und regional zielgerichteter werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturfonds und die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) müssen unbürokratischer und regional zielgerichteter ausgerichtet werden, damit Europa mehr Wohlstand und Chancen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
EU-Haushalt 4
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 soll Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 muss unzweifelhaft Sicherheit und Verteidigung sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne die Regionen Europas, die europäische Strukturpolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik zu vernachlässigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Eine digitale Europaschnittstelle für einfachen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Landesebene eine digitale Europaschnittstelle einrichten, die Kommunen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Betrieben einen einfachen, schnellen und vollständig digitalen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Die Beratungsangebote des Landes zu europäischen Fördermitteln werden gebündelt und effizienter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Beratungsangebote des Landes bündeln wir und machen sie effizienter und wirkungsvoller. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Der Zugang zu europäischen Mitteln soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns politisch dafür stark, dass der Zugang zu europäischen Mitteln deutlich erleichtert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
EU-Institutionen 3
Relevante EU-Gesetzgebung, besonders zu Forschung, Landwirtschaft und Weinbau, Chemie, Biotechnologie und Medien, wird eng und im Dialog mit Akteuren im Land begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten sehr eng die relevante europäische Gesetzgebung – besonders in den Bereichen Forschung und Technologie, Landwirtschaft und Weinbau, Chemie, Biotechnologie und im Bereich Medien – und setzen hierbei auch auf den engen Dialog mit den Akteuren in Rheinland- Pfalz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Die Arbeit im Ausschuss der Regionen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit im Ausschuss der Regionen (AdR) werden wir engagiert fortsetzen. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel begleitet die europapolitischen Positionen des Landes im gesamten EU-Gesetzgebungsprozess.
Wortlaut im Vertrag
Die europapolitischen Positionen des Landes werden von der Landesvertretung in Brüssel während des gesamten EU-Gesetzgebungsprozesses aktiv begleitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Außen- und Sicherheitspolitik 3
Die Zusammenarbeit mit Ostbelgien und die Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja werden gepflegt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die enge Zusammenarbeit mit Ostbelgien und die neugewonnene Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja sind Ausdruck unserer europapolitischen Verantwortung und Freundschaft, die wir auch in Zukunft pflegen und ausbauen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Schengen-Raum und Freizügigkeit sind zentrale Errungenschaften Europas.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD betonen die Bedeutung des Schengen-Raums und der Freizügigkeit als zentrale Errungenschaften Europas. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Ein grenzenloses Europa soll für Rheinland-Pfalz gelebte Realität bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass für Rheinland-Pfalz ein grenzenloses Europa gelebte Realität bleibt: Umgeben von europäischen Nachbarn und Freunden profitieren wir im Alltag und im Arbeitsleben. Link zum Original
Subsidiarität 1
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip sollen in der EU-Gesetzgebung konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für eine konsequente Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips im europäischen Gesetzgebungsverfahren aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Rheinland-Pfalz soll innerhalb der EU mit starker Stimme auftreten und seine Interessen klar vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir gestalten Rheinland-Pfalz als europäisches Land, das innerhalb der EU mit starker Stimme auftritt, das die eigenen Interessen klar vertritt und dabei die enge Freundschaft und Zusammenarbeit immer im Blick behält. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Über die Landesvertretung in Brüssel, EU-Konsultationen und den Bundesrat wird aktiv Einfluss auf die Europapolitik genommen.
Wortlaut im Vertrag
Durch unsere Landesvertretung in Brüssel werden wir weiterhin über die Beteiligung an EU-Konsultationen sowie über die Bundesratsarbeit in Berlin aktiv Einfluss auf die Europapolitik nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Beratungs- und Unterstützungsstrukturen werden auf Zuständigkeiten, Abläufe und Erreichbarkeit geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen systematisch in den Blick, prüfen Zuständigkeiten, Abläufe und Erreichbarkeit und entwickeln sie zielgerichtet weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 8
Vereinigte Staaten 3
Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur transatlantischen Partnerschaft und zu der Freundschaft mit dem US- amerikanischen Volk. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Atlantische Akademie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Atlantische Akademie und kommunale Partnerschaften weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Kommunale Partnerschaften mit den USA werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Atlantische Akademie und kommunale Partnerschaften weiter stärken. Link zum Original
Globale Partnerschaften 2
Die Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda wird fortgeführt und ihre Projekte werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die aktive Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda, auch getragen vom Partnerschaftsverein und der Zivilgesellschaft, fortführen und trotz lokaler Herausforderungen durch den Ostkongo-Konflikt Projekte weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Beziehungen zur Präfektur Iwate und zur Provinz Fujian werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Unsere engen Beziehungen zur japanischen Präfektur Iwate und die freundschaftliche Zusammenarbeit mit der chinesischen Provinz Fujian werden wir weiter vertiefen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 1
Die Zusammenarbeit mit dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk ELAN-RLP wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk (ELAN-RLP) wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
China 1
Die Fujian Gesellschaft und die rheinland-pfälzische China-Strategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere engen Beziehungen zur japanischen Präfektur Iwate und die freundschaftliche Zusammenarbeit mit der chinesischen Provinz Fujian werden wir weiter vertiefen. Dabei spielt für uns auch die Weiterentwicklung der rheinland- pfälzischen Fujian Gesellschaft e.V. sowie der rheinland-pfälzischen China-Strategie eine wichtige Rolle. Link zum Original
Israel 1
Die Partnerschaft mit der Begegnungsstätte Givat Haviva wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Partnerschaft mit der israelischen jüdisch-arabischen Begegnungsstätte Givat Haviva als Vorbild für Frieden und Verständigung wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 31
Medienvielfalt 17
Gute Bedingungen für private und öffentlich-rechtliche Medien werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser gemeinsames Ziel, gute Bedingungen für private und öffentlich-rechtliche Medien zu schaffen – gerade in einer zunehmend von wenigen Plattformkonzernen dominierten digitalen Öffentlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Der Digitale Medien-Staatsvertrag wird vorangetrieben, um Medienvielfalt, fairen Wettbewerb und die Refinanzierung journalistischer Inhalte zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb treiben wir den Digitale Medien-Staatsvertrag voran, um Medienvielfalt und fairen Wettbewerb zu sichern, die Sichtbarkeit und Refinanzierung journalistischer Inhalte zu stärken und freie Kommunikationsräume auch in Zukunft zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Auf europäischer Ebene werden europäische Regeln und Werte gegenüber den Plattformen eingefordert und durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene werden wir uns dafür einsetzen, unsere europäischen Regeln und Werte selbstbewusst gegenüber den Plattformen einzufordern und durchzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Unabhängiger Journalismus mit differenzierten Betrachtungen und zuverlässigen Quellen wird als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig braucht es umso mehr unabhängigen Journalismus, der differenzierte Betrachtungen auf Sachverhalte und zuverlässige Quellen für Bürgerinnen und Bürger zur Orientierung und Weiterentwicklung anbietet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Das duale Mediensystem wird erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das duale Mediensystem hat sich bewährt, deshalb werden wir dieses System erhalten und weiterentwickeln. Dabei müssen beide Säulen des dualen Systems Raum für Entwicklung haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP ähnlich KI
Beide Säulen des dualen Mediensystems erhalten Raum für Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Das duale Mediensystem hat sich bewährt, deshalb werden wir dieses System erhalten und weiterentwickeln. Dabei müssen beide Säulen des dualen Systems Raum für Entwicklung haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise unsicher KI
Auf eine sinnvolle Balance zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien wird geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf eine sinnvolle Balance zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien werden wir daher achten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Die Förderung der digitalen Transformation von Presseverlagen in Rheinland-Pfalz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen daher die zielgerichtete Förderung der digitalen Transformation von Presseverlagen in Rheinland-Pfalz fort. Link zum Original
Die Angebote der Orte der medialen Teilhabe der Medienanstalt werden im Land ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote der Orte der medialen Teilhabe der Medienanstalt Rheinland-Pfalz sollen im Land ausgebaut werden, denn sie sind Anlaufstellen und Begegnungsstätten: niedrigschwellig und mittendrin in den Innenstädten von Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Minderjährige werden vor schädlichen Medieninhalten und Interaktionsrisiken geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine zentrale gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, Minderjährige vor schädlichen Medieninhalten und Interaktionsrisiken zu schützen. Jugendmedienschutz braucht klare gesetzliche Regelungen und konsequente Durchsetzung im digitalen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Für den Jugendmedienschutz werden klare gesetzliche Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine zentrale gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, Minderjährige vor schädlichen Medieninhalten und Interaktionsrisiken zu schützen. Jugendmedienschutz braucht klare gesetzliche Regelungen und konsequente Durchsetzung im digitalen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Der Jugendmedienschutz wird im digitalen Raum konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine zentrale gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, Minderjährige vor schädlichen Medieninhalten und Interaktionsrisiken zu schützen. Jugendmedienschutz braucht klare gesetzliche Regelungen und konsequente Durchsetzung im digitalen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll im Zusammenwirken mit europäischen Regelungen fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür soll der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in gutem Zusammenwirken mit europäischen Regelungen fortgeschrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
jugendschutz.net soll als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund, Ländern und Landesmedienanstalten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet strukturell gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte dessen soll auch jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund, Ländern und Landesmedienanstalten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet strukturell gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für die Medien im Land werden von der Infrastruktur bis zur Inhalteproduktion bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen es als unseren Auftrag an, die vorhandenen Rahmenbedingungen für die Medien im Land bedarfsgerecht weiter auszubauen: von Infrastruktur bis Inhalteproduktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Der mit der Medienstandortstudie Rheinland-Pfalz begonnene Prozess wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den mit der bereits beauftragten Medienstandortstudie Rheinland-Pfalz begonnenen Prozess setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Der Medienstandort soll durch attraktive Rahmenbedingungen für Medienunternehmen sowie durch Förderung von Innovation, Ausbildung und Nachwuchs erhalten und gestärkt werden, etwa die Content Convention oder das Filmfestival in Ludwigshafen.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD wollen den Standort durch attraktive Rahmenbedingungen für Medienunternehmen sowie durch die Förderung von Innovation, Ausbildung und Nachwuchs im Medienbereich erhalten und weiter stärken, beispielsweise die Content Convention als das Schaufenster des Medienstandorts Rheinland-Pfalz oder das Filmfestival in Ludwigshafen, welches aus Rheinland-Pfalz die Filmszene bereichert und weit über die Region hinaus Anerkennung findet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Rundfunkfinanzierung 6
Die Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine unabhängige und verlässliche Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine unabhängige und verlässliche Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine unabhängige und verlässliche Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Der Rundfunkbeitrag bleibt bezahlbar.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss der Rundfunkbeitrag bezahlbar bleiben, um Akzeptanz zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich AfD RP gegenteilig unsicher KI
Effizienzsteigerungen, Strukturreformen und Kooperationen sollen die Beitragsstabilität sichern.
Wortlaut im Vertrag
Effizienzsteigerungen, Strukturreformen und Kooperationen sichern Beitragsstabilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden weiterhin Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit sowie Transparenz einfordern und uns aktiv in die Weiterentwicklung des Verfahrens zur Ermittlung und Festlegung des Rundfunkbeitrages einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Das Land bringt sich aktiv in die Weiterentwicklung des Verfahrens zur Festlegung des Rundfunkbeitrags ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit sowie Transparenz einfordern und uns aktiv in die Weiterentwicklung des Verfahrens zur Ermittlung und Festlegung des Rundfunkbeitrages einbringen. Link zum Original
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 3
Regionalfenster und Drittsendezeiten gelten als unverzichtbarer Beitrag für Regionalität und Meinungspluralismus.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Regionalfenster und Drittsendezeiten leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag für Regionalität und Meinungspluralismus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit privaten Medien wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf mehr Zusammenarbeit und Partnerschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch mit privaten Medien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Beim Bund werden Anpassungen rechtlicher Rahmenbedingungen gefordert, die die Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien erschweren.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo rechtliche Rahmenbedingungen die notwendige vertiefte Zusammenarbeit derzeit noch erschweren, setzen wir uns auch beim Bund für Anpassungen ein. Link zum Original
Kulturförderung 2
Auf Grundlage der Medienstandortstudie wird geprüft, wie die Förderinstrumente des Landes für die Kreativ- und Medienbranche besser koordiniert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte der Studienergebnisse werden wir auch prüfen, inwieweit die Förderinstrumente des Landes für die gesamte Kreativ- und Medienbranche bestmöglich koordiniert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Das Potenzial aus Hochschulen, kreativen Studiengängen und erfolgreichen Unternehmen soll im Land bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Dank vieler Hochschulen und kreativer Studiengänge im Land und erfolgreicher Unternehmen soll das Potenzial im Land bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Film und Games 2
Die Medienförderung Rheinland-Pfalz wird weiterentwickelt und fördert Games und Audiovisuelles wie Film gleichermaßen.
Wortlaut im Vertrag
Die Medienförderung RLP soll weiterentwickelt werden, denn in Rheinland-Pfalz ist nicht die Mediengattung, sondern der Inhalt entscheidend – hier werden Games und Audiovisuelles wie Film gleichermaßen gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Gamesförderung innerhalb der Medienförderung wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir gute Rahmenbedingungen schaffen und auch Gamesförderung innerhalb der Medienförderung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Wer in Europa Geld verdient, unterliegt europäischen Regeln und Werten.
Wortlaut im Vertrag
Wer in Europa Geld verdienen möchte, für den gelten europäische Regeln und Werte. Link zum Original
Beteiligt 13
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Gesellschaftliche Integration 1
Die ehrenamtliche Integrationsarbeit von Zivilgesellschaft, Initiativen, Kirchen, Vereinen, Sport und Kultur wird nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die ehrenamtliche Integrationsarbeit der Zivilgesellschaft, der Flüchtlingsinitiativen, der Kirchen, der Vereine, des Sports und der Kultur unterstützen wir nachhaltig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Selbstständigkeit 1
Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern wird bei der Reform der Künstlersozialkasse auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern werden wir auf Bundesebene im Zuge der bevorstehenden Reform der Künstlersozialkasse unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Geschlechtergleichstellung 1
Das politische Ehrenamt wird unterstützt, um die Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Frauen sind darüber hinaus auch in Parlamenten unterrepräsentiert. Wir unterstützen das politische Ehrenamt, um dies zu ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Biodiversität 1
Von EU und Bund werden verlässliche Finanzierungsinstrumente für die Wiederherstellung der Natur gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine praxisgerechte und flexible Anwendung der Wiederherstellungsverordnung der Natur ein und fordern von der EU und dem Bund verlässliche Finanzierungsinstrumente. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
Agrarförderung 3
Der Bund soll in den Verhandlungen mit der EU eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklung ländlicher Räume im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund in den Verhandlungen mit der Europäischen Ebene eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Entwicklung ländlicher Räume des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) 2028-2034 sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Ausreichende Mittel für Direktzahlungen und für Programme zur nachhaltigen Stärkung ländlicher Räume sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen ausreichend Mittel für Direktzahlungen und für Programme zur nachhaltigen Stärkung ländlicher Räume gesichert werden. Link zum Original
Die Weinsektorenprogramme auf europäischer Ebene sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Steil- und Steilstlagenförderung werden wir verdoppeln und wir setzen uns für den Erhalt der Weinsektorenprogramme auf europäischer Ebene ein Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die ESF+-Mittel für Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung werden ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die ESF+Mittel stehen dabei für Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung und sind ein wichtiger Aspekt der europäischen Zusammenarbeit. Sie tragen dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, und das unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Vereinigte Staaten 1
Die transatlantische Partnerschaft wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen fest zur transatlantischen Partnerschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Urheberrecht 1
Auf Bundesebene wird eine Neuberechnung der gebührenrelevanten Flächenwerte bei GEMA-Gebühren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Belastungen durch GEMA-Gebühren werden wir uns auf Bundesebene für eine Neuberechnung der gebührenrelevanten Flächenwerte stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Film und Games 1
Der Kinoprogrammpreis wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Freien Szene, der Kinoprogrammpreis und „Zukunft durch Kultur“ werden weiter gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Kulturförderung 1
Der Bund soll sein finanzielles Engagement für das Hambacher Schloss deutlich ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund neben den erheblichen Beiträgen von Land und Kommunen seiner Verantwortung stärker nachkommt und sein finanzielles Engagement deutlich ausweitet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die kommunale Demokratie stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
211 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 21 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Umsetzung von EU-Recht unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 101
Ehrenamt 52 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 52 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Breitensport 39 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 39 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 10 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 10 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitaler Jugendschutz 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Digitaler Jugendschutz“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 30
EU-Haushalt 8 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 8 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
Kohäsions- und Sozialpolitik 8 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 8 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
Binnenmarkt und Wettbewerb unsicher 5 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 5 Forderungen zu „Binnenmarkt und Wettbewerb“ auf der Seite des Themas
Europäische Staatsform 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Europäische Staatsform“ auf der Seite des Themas
Subsidiarität 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Institutionen 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „EU-Institutionen“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 11
Globale Partnerschaften 6 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 6 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Israel unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Israel“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Entwicklungszusammenarbeit 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 63
Medienvielfalt 26 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 26 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 20 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 20 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Film und Games unsicher 10 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 10 Forderungen zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 7 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 7 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerrat Rheinland-Pfalz . Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz. In: rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz . Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz. In: rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ rlp.de/fileadmin/02/Regierung/Staatskanzlei/Chef_der_Staatskanzlei/Lebenslauf_MCdS-1.pdf (PDF; 352 KB), abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Rheinland-Pfalz. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Mitglied des Landtags. In: landtag-rlp.de.
- ↑ a b c d Marcus Klein (Politiker). In: Wikipedia.