Landesregierung Rheinland-Pfalz

Gesetzentwürfe

Was die Landesregierung in der 19. Wahlperiode im Landtag eingebracht hat und was davon in Arbeit ist, dazu die Entwürfe der Fraktionen. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag und den Wahlprogrammen, die er aufgreift.

3 Entwürfe der Regierung und der Koalitionsfraktionen, davon 2 in Arbeit; 3 greifen nach unserer Auswertung mindestens einen Punkt des Koalitionsvertrags auf. Dazu 1 Entwürfe der Opposition und 1 gemeinsame oder weitere Entwürfe. Quelle: Parlamentsspiegel der Länder.

Nach Ministerium

Ministerium	eingebracht	in Arbeit
Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr	2	2
Ministerium der Finanzen	1	0

In Arbeit

Entwürfe der Regierung und der Koalitionsfraktionen, die noch nicht verkündet, abgelehnt oder erledigt sind.

Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr (2)

1. Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021

   Vertragsgesetz · Landesregierung · in Arbeit (eingebracht) · eingebracht 13.10.2026 · Drs. 19/829

   Greift auf: Koalitionsvertrag 4 bis 72 % · Programm CDU 4 bis 55 % KI

2. ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

   Gesetzentwurf · Landesregierung · in Arbeit (eingebracht) · eingebracht 13.10.2026 · Drs. 19/830

   Greift auf: Koalitionsvertrag 2 bis 33 % · Programm CDU 2 bis 33 % · Programm SPD 2 bis 33 % KI

Entwürfe der Opposition

Abgeglichen mit dem Koalitionsvertrag, den Programmen der Regierungsparteien und dem eigenen Programm der Fraktion.

Grüne (1)

Abgelehnt oder erledigt 1

1. Landesgesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaiknutzung in Rheinland-Pfalz (Landesbürgerenergiengesetz RLP - LBürgEnG)

   Gesetzentwurf · Grüne · abgelehnt · eingebracht 30.07.2026 · Drs. 19/427

   Greift auf: Koalitionsvertrag 6 bis 88 % · Programm Grüne 6 bis 93 % · Programm SPD 9 bis 93 % · 1 Gegenposition KI

Abgeschlossen

Verkündete, abgelehnte oder erledigte Entwürfe der Regierung und der Koalitionsfraktionen, je Ministerium.

Ministerium der Finanzen 1

1. Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028)

   Gesetzentwurf · Landesregierung · verkündet · eingebracht 11.08.2026 · Drs. 19/467

   Greift auf: Koalitionsvertrag 3 bis 95 % · Programm CDU 3 bis 38 % · Programm SPD 2 bis 95 % · 3 Gegenpositionen KI

Gemeinsame und weitere Entwürfe

Entwürfe, die Koalitions- und Oppositionsfraktionen gemeinsam einbringen, dazu Entwürfe von Ausschüssen, des Präsidiums und aus Volksinitiativen. Abgeglichen mit dem Koalitionsvertrag, den Programmen der Regierungsparteien und den Programmen der beteiligten Fraktionen.

Alle gemeinsamen und weiteren Entwürfe 1

1. Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg

   Gesetzentwurf · CDU, SPD, Grüne · in Arbeit (überwiesen) · eingebracht 13.08.2026 · Drs. 19/492

   Greift auf: Koalitionsvertrag 3 bis 90 % · Programm CDU 2 bis 33 % · Programm Grüne 3 bis 38 % · Programm SPD 2 bis 33 % KI

Der Wert sagt, zu wie viel Prozent der Entwurf eine Forderung aufgreift. Maßgeblich ist der Wortlaut der Drucksache. Stand 19.10.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

• a) ↑ In Arbeit: Ministerien in der Reihenfolge der Regierung, darin der jüngste Entwurf zuerst.
• b) ↑ Opposition: Fraktionen mit den meisten Entwürfen zuerst, darin der jüngste Entwurf zuerst.
• c) ↑ Abgeschlossen: Ministerien in der Reihenfolge der Regierung, darin der jüngste Entwurf zuerst.

Einzelnachweise

1. ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.