Unsere Verantwortung für moderne Wirtschaft und Energie, Digitalisierung und Medien: Vertrag und Programme
Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU76 %185 von 244 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD74 %181 von 244 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Bedeutung des Industriestandorts sowie die tragende Rolle des Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen werden ausdrücklich anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % KI
Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsdynamik, Standortattraktivität und Zukunftsfähigkeit werden mit einem breiten Mix wirtschaftspolitischer Maßnahmen weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 66 % KI
Wirtschaftliches Wachstum, Innovationskraft und gute Arbeit werden gefördert, um Wohlstand und sichere Arbeitsplätze zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 81 % KI
Die Leitprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind Grundlage des Regierungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 89 % KI
Eine gelebte Sozialpartnerschaft gilt als Garant für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, faire Löhne und Tarifbindung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 66 % KI
Die Wirtschaft erhält im Ländervergleich die besten Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 46 % KI
Auf belastende oder einschränkende Maßnahmen für die Wirtschaft wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % · SPD 38 % KI
Rheinland-Pfalz entwickelt sich zu einem der attraktivsten Standorte für Industrie, Innovationen, Start-ups und Zukunftstechnologien.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 63 % KI
Förderangebote für Unternehmen werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 36 % KI
Bestehende Förderprogramme werden gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 62 % KI
Eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz bietet als zentrales Ansiedlungsmanagement ansiedlungswilligen Unternehmen Beratung und Begleitung aus einer Hand.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 53 % · SPD 87 % KI
Geeignete Gewerbe- und Industrieflächen werden in Abstimmung mit den Kommunen gezielt bevorratet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 63 % KI
Im ganzen Land werden Gewerbe-Turboflächen und weitere Potenzialflächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 98 % KI
Die Landesplanung wird für eine schnellere Planung und Nutzung von Gewerbeflächen unter Berücksichtigung kommunaler Interessen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 44 % KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird durch Anreize gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Neue Leitmärkte mit neuen Leittechnologien werden erschlossen, insbesondere unter Nutzung biotechnologischer, IT- und KI-Kompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 46 % KI
Industrie- und Innovationspolitik werden enger verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 49 % · SPD 83 % KI
Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Senkung der Energiekosten, insbesondere für energieintensive Unternehmen, gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 92 % KI
Die Potenziale der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, insbesondere bei Dual-Use-Technologien, werden durch Förderung, Vernetzung und Kooperationen stärker erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Die Möglichkeiten eines Kohlenstoffmanagements für unvermeidbare Restemissionen, insbesondere CCS und CCU, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % KI
Zu CCS- und CCU-Technologien wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · SPD 32 % KI
Die Wasserstoffstrategie des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Wasserstoff gilt als tragende Säule der industriellen Transformation zur Klimaneutralität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 99 % KI
Insbesondere die energieintensive Industrie wird verlässlich mit klimafreundlichem Wasserstoff versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 66 % KI
Die Wasserstoffkoordinierungsstelle wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Wasserstoffkoordinierungsstelle wird besser in die strategische Steuerung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung des Ziels der Klimaneutralität 2040 wird von 2031 auf 2028 vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Ist Klimaneutralität bis 2040 nicht erreichbar, wird die gesetzlich vorgesehene Anpassung vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 55 % KI
Wirtschaftsfreundliche und zugleich sozial ausgewogene Rahmenbedingungen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 63 % KI
Der Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes wird auf alle Branchen und Unternehmensgrößen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das bestehende Förder- und Unterstützungsangebot für den Mittelstand wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Der Gang in die Selbstständigkeit wird durch Vernetzung und Förderinstrumente aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Betriebsnachfolgen werden durch Vernetzung und Förderinstrumente aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 94 % KI
Bei Betriebsübergängen, insbesondere in Hotellerie und Gastronomie, werden praktikable Lösungen für den Übergang betriebsgebundener Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Die Multifunktionalität der Innenstädte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 78 % KI
Kommunen erhalten die Möglichkeit, attraktive und erlebnisorientierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 94 % KI
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntage werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Die Zahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Zwei der vier verkaufsoffenen Sonntage werden künftig ohne besonderen Anlass ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % KI
Ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 73 % KI
Das Ladenöffnungsgesetz erhält Ausnahmen für automatisierte Verkaufsformen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Pilotprojekte für neuen Wohnraum für Auszubildende, etwa an Standorten mit Blockunterricht, werden mit Kammern und Partnern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 61 % KI
Die Kreislaufwirtschaft wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · SPD 88 % KI
Stoffkreisläufe werden konsequent geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 48 % KI
Auf Bundesebene wird eine praxistaugliche Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Innovative Recyclingverfahren entlang der Wertschöpfungskette, einschließlich chemischen Recyclings, werden anerkannt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · SPD 34 % KI
Eine aufgabengerechte Anpassung der Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Fachkräftesicherungsstrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 96 % KI
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen werden in ein Kampagnen- und Handlungskonzept zur Fachkräftesicherung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Arbeitgeberattraktivität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 38 % KI
Die Berufsorientierung an Schulen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 87 % KI
Junge Menschen werden gezielt für zukunftssichere und gesellschaftlich relevante Berufsfelder gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 40 % KI
An allen weiterführenden Schulen gibt es frühzeitige und individuelle Angebote zur Berufsorientierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 85 % KI
Die Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten und der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Ein kostenfreier Meisterabschluss wird unter Berücksichtigung der Bundesförderung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 93 % KI
Die Bedeutung der Fachkräftezuwanderung wird anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 44 % KI
Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 97 % KI
Die Welcome-Center werden gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Sprachförderung wird eng mit dem Arbeitsmarktzugang verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % · SPD 62 % KI
Internationale Fachkräfte werden schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt integriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 84 % KI
Rheinland-Pfalz wird als Standort für qualifizierte Zuwanderung weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · SPD 98 % KI
Ein konsequent qualitätsorientierter Tourismus, der sich an den Bedürfnissen der Gäste ausrichtet, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Der Tourismus setzt auf hochwertige Angebote, starke regionale Profile und die Weiterentwicklung als wettbewerbsfähiger Standort.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 64 % KI
Die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“ wird weitergeführt und mit Leben gefüllt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor, insbesondere das mittelständische und inhabergeführte Hotel- und Gaststättengewerbe in Stadt und Land, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 47 % KI
Die Tourismusstrategie wird evaluiert, weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 96 % KI
Möglichkeiten zur weiteren Stärkung des Tourismus, etwa bei den Förderquoten, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 42 % KI
Digitale Tourismusplattformen werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 92 % · SPD 62 % KI
Ein Landesgaststättengesetz schafft praxistaugliche Erleichterungen für kleinere Gastronomiebetriebe, Dorfkneipen, Straußwirtschaften und das Reisegewerbe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 46 % KI
Die verkehrliche Erschließung des Oberen Mittelrheintals wird verbessert, insbesondere durch eine welterbekonforme Mittelrheinbrücke.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 86 % KI
Die Attraktivität der Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal wird hervorgehoben, um ihr Wertschöpfungspotenzial auszuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % KI
Das Format der Landesgartenschauen wird an veränderte Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse der Kommunen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Für die Landesgartenschau 2032 wird ein zeitgemäßes, niedrigschwelliges und für mehr Städte erreichbares Angebot entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Bundes- und Landesgartenschauen werden im Marketing miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Die Innovationsagentur wird zu einer zentralen Plattform für Vernetzung und Beratung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 63 % KI
Die Innovationsagentur intensiviert den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 67 % KI
Die Innovationsagentur erleichtert den Zugang zu Förderangeboten und begleitet Gründungsprozesse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 67 % KI
Gründerinnen und Gründer werden stärker mit Kapitalgebern und Investoren vernetzt, um Start-ups den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 94 % KI
Auf Bundesebene werden weitergehende steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 57 % KI
Der Zugang zu privatem Beteiligungskapital wird verbessert, insbesondere in Wachstums- und Skalierungsphasen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 92 % KI
Zukunftscluster in Biotechnologie, Bioökonomie, Künstlicher Intelligenz, Robotik, Cybersicherheit und Resilienz werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 58 % KI
Eine Rohstoffstrategie des Landes zur Sicherung der Rohstoffgewinnung unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Energiepolitik berücksichtigt Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz ausgewogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 88 % KI
Die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz wird sicher, resilient und zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % KI
Abhängigkeiten in der Energieversorgung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 57 % KI
Die regionale Wertschöpfung im Energiebereich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 42 % KI
Die Transformation des Energiesystems wird verlässlich vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 96 % KI
Die Energieagentur Rheinland-Pfalz berät und unterstützt als zentrale Kompetenzstelle Kommunen, Unternehmen und Bürger bei der Energiewende.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien gilt als zentraler Pfeiler der Energieversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · SPD 86 % KI
Die Potenziale aller sinnvollen erneuerbaren Energieträger werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 74 % · SPD 81 % KI
Die Photovoltaik wird konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · SPD 43 % KI
Das Land stattet seine Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 76 % KI
Die Nutzung von Biomasse, insbesondere von Restholz aus dem Wald und organischen Reststoffen, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 55 % · SPD 64 % KI
Die Wasserkraft wird unter Beachtung der EU-Wasserrahmenrichtlinie genutzt und ausgebaut, soweit ökologisch und wirtschaftlich tragfähig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 85 % KI
Geothermie wird dort erschlossen, wo sie sinnvoll und tragfähig ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % KI
Die Absicherung bei Schadensfällen durch Geothermie wird klar geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Die Windenergie wird unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten mit dem Ziel einer ausgewogenen Verteilung der Anlagen im Land ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · SPD 38 % KI
Flusswärme, insbesondere entlang von Rhein und Mosel, wird erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % KI
- Die Energiepolitik verfolgt einen pragmatischen und technologieoffenen Ansatz.
- Auf Bundesebene wird eine Senkung der Stromsteuer für alle gefordert.
- Die Kommunen werden bei der kommunalen Wärmeplanung wirksam unterstützt.
- Der Ausbau der Netzinfrastruktur wird als notwendig anerkannt.
- Das Land unterstützt den in Bundesverantwortung liegenden Netzausbau aktiv.
- Der Dialog mit den Netzbetreibern wird intensiviert, um erneuerbare Energien besser zu integrieren und den Netzausbau bedarfsgerecht voranzubringen.
- Speichertechnologien werden beim Netzausbau stärker berücksichtigt.
- Ein Bürgerenergiegesetz stärkt die Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen an der Energieerzeugung vor Ort.
- Der Ausbau erneuerbarer Energien wird konsequent fortgesetzt.
- Jährlich werden 1.500 Megawatt erneuerbare Energien zugebaut.
- Technologische Entwicklung dient dem Gemeinwohl.
- Rheinland-Pfalz wird im europäischen Rahmen digital souverän.
- Bedingungen für digital autonome Bürgerinnen und Bürger werden geschaffen.
- Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt.
- Das Datenschutz- und Transparenzrecht wird innovationsfreundlicher novelliert.
- Das Datenschutz- und Transparenzrecht wird, wo möglich, vereinfacht und entbürokratisiert.
- Für digitale Souveränität werden neue vertrauenswürdige digitale europäische Lösungen angestrebt.
- Das Digitalprogramm zur Digitalstrategie wird kontinuierlich fortgeschrieben und an neue Herausforderungen angepasst.
- Digitalisierung wird als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern verankert.
- Digitalisierung wird konsequent in allen Bereichen staatlichen Handelns verankert.
- Neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden einem Digitalcheck unterzogen.
- Informations- und Cybersicherheit gilt als gemeinsame Aufgabe aller Akteure und Verwaltungsebenen.
- Die Cybersicherheit der Landesverwaltung beruht auf den Säulen Prävention, Detektion und Reaktion.
- Die Standards und Regelungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden konsequent umgesetzt.
- Landesbehörden, Kommunen und Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, werden bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstandards unterstützt und beraten.
- Eine Cybersicherheitsstrategie für das Land wird verabschiedet.
- Die Notwendigkeit eines eigenen Cybersicherheitsgesetzes wird geprüft.
- Die Umsetzung der digitalen Verwaltung wird beschleunigt.
- Zuständigkeiten für die digitale Verwaltung werden stärker gebündelt und strategisch gesteuert.
- Ein fortentwickeltes Digitalbudget sichert die verlässliche Finanzierung zentraler und ressortübergreifender Digitalisierungsprojekte.
- Eine einheitliche digitale Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen wird unterstützt, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.
- EU-, Bundes- und IT-Planungsratsvorgaben werden systematisch eingebunden, um interoperable Architekturen, Cloud-Infrastrukturen, Datenräume und KI-Lösungen zu bündeln.
- Geeignete Einsatzfelder für die EUDI-Wallet werden identifiziert und dort umgesetzt, wo sie Verwaltungsprozesse spürbar vereinfacht.
- Die Vielzahl kleinerer Fachanwendungen der Verwaltung wird überprüft.
- Die Bereitstellung einer einheitlichen Low-Code-Plattform für die Landesverwaltung wird bewertet.
- Bei positiver Bewertung wird die Bereitstellung einer Low-Code-Plattform vorangetrieben.
- Ein Rollout-Programm sorgt für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen.
- Die nach dem Einer-für-Alle-Prinzip entwickelten Onlinedienste werden nachgenutzt.
- Die EfA-Onlinedienste werden ganzheitlich und medienbruchfrei an kommunale und staatliche Behörden angebunden.
- Das Land unterstützt die Kommunen bei Anbindung, Einführung und Einsatz der Online-Dienste.
- Der Anteil flächendeckend ausgerollter EfA-Onlinedienste wird deutlich erhöht.
- Verwaltungsverfahren werden von der Beantragung bis zum Bescheid durchgängig digital und medienbruchfrei nach dem Ende-zu-Ende-Prinzip umgesetzt.
- Das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird in einem Beteiligungsprozess evaluiert.
- Das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird an aktuelle Anforderungen angepasst.
- Änderungsbedarf am E-Government-Gesetz besteht vor allem bei KI, Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, digitaler Souveränität und Cybersicherheit.
- Relevante Daten werden nur einmal angegeben und unter Wahrung des Datenschutzes von den Verwaltungen mehrfach genutzt.
- Eine effiziente, skalierbare und sichere Registerlandschaft wird angestrebt.
- Registerführung und Fachverfahren werden schrittweise getrennt.
- Die Registermodernisierung wird strukturiert, schrittweise und praxisnah vorangetrieben.
- Die Chancen der Künstlichen Intelligenz werden für Gesellschaft und Wirtschaft genutzt.
- Gemeinsam mit Bund und Europa werden attraktive Bedingungen für dynamische Innovationen in der KI geschaffen.
- Wohl und Autonomie der Menschen sowie die Freiheit der demokratischen Gesellschaft stehen bei der KI-Politik im Fokus.
- KI-Sprunginnovationen, darunter branchenspezifische KI-Sprachmodelle, werden gefördert, um die Effizienz in verschiedenen Sektoren zu steigern.
- In der Landesregierung wird eine Innovationsmanagement-Einheit (GovLab Rheinland-Pfalz) eingerichtet.
- Im GovLab werden neue Technologien und IT-Lösungen vor dem flächendeckenden Einsatz in der Landesverwaltung erprobt.
- Das GovLab wird Anlaufstelle für interne Organisationsberatung der Verwaltung.
- KI und Automatisierung werden im Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beschäftigten eingeführt.
- Bei der Einführung von KI wird die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt.
- Die digitalen Kompetenzen in der Verwaltung werden gestärkt und ausgebaut.
- Die Investitionen in Fort- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten werden verstärkt.
- An der Hochschule für öffentliche Verwaltung werden verpflichtende Fortbildungsmodule eingeführt.
- An der Hochschule für öffentliche Verwaltung wird ein eigener Studiengang, etwa DACS, eingerichtet.
- Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer gilt als wichtiger Ansprechpartner für die Verwaltung.
- Die digitale Weiterbildungsplattform der Landesverwaltung wird gestärkt, um digitale Kompetenzen aufzubauen.
- Deutschland richtet sich angesichts veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen neu aus und wird digital souverän.
- Rheinland-Pfalz wird attraktiver Standort für leistungsfähige, sichere und nachhaltige Rechenzentren.
- Für Rechenzentren werden klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen.
- Rechenzentren erhalten eine verlässliche Anbindung an Strom- und Glasfasernetze.
- Rechenzentren unterliegen höchsten Effizienzstandards, insbesondere bei Abwärmenutzung, erneuerbaren Energien und Laststeuerung.
- Rechenzentren werden systematisch in kommunale Wärme- und Energiekonzepte integriert.
- Maßnahmen zur digitalen Souveränität der Landesverwaltung werden gesamthaft betrachtet.
- Eine ressortübergreifende Strategie zur Digitalen Souveränität der Landesverwaltung wird erarbeitet.
- Offene Schnittstellen und offene Standards werden ebenenübergreifend eingesetzt.
- Open-Source-Lösungen werden gezielt ausgebaut.
- Open Source wird bei Auswahl und Entwicklung von IT-Systemen grundsätzlich bevorzugt.
- Die Cloud-Infrastruktur der Landesverwaltung wird nach länderübergreifenden Standards digital souverän ausgerichtet.
- Wo wirtschaftlich geboten und zulässig, werden europäische Cloud-Dienstleister genutzt.
- Geeignete Fachverfahren werden in die Cloud-Infrastruktur überführt.
- Die Kompetenzen im Bereich Cloud werden weiter gebündelt.
- Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zur Cloud wird angeboten.
- Proprietäre IT-Arbeitsplatzlösungen der Verwaltung werden abgelöst.
- Der Einsatz von Open-Source-Produkten an IT-Arbeitsplätzen wird schnell vorangetrieben.
- Das Land tritt dem Zentrum für digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) bei.
- Der Landesbetrieb Daten und Information wird entsprechend den Anforderungen der Verwaltungsdigitalisierung weiterentwickelt.
- IT-Entwicklungsressourcen werden im Landesbetrieb Daten und Information gebündelt.
- Der Landesbetrieb Daten und Information erhält eine qualitativ und quantitativ angemessene Personalausstattung.
- Der Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur wird konsequent vorangetrieben.
- Glasfaser und Mobilfunk werden flächendeckend ausgebaut, insbesondere im ländlichen Raum.
- Beim Bund werden Vorgaben gefordert, die Mehrfachausbau zugunsten der Mitnutzung bestehender Infrastruktur unattraktiv machen.
- Der Glasfaserausbau wird mit passgenauen Förderangeboten vorangetrieben.
- Gegenüber dem Bund wird für Förderangebote zum Glasfaserausbau eingetreten.
- Der Glasfaserausbau wird als im überragenden öffentlichen Interesse liegend vorangetrieben.
- Versorgungslücken, auch in Einzellagen, werden ressourcenschonend geschlossen, etwa durch innovative Verlegemethoden oder Satellitenlösungen.
- Digitale Genehmigungsprozesse werden beim Netzausbau konsequent genutzt.
- Genehmigungen für den Netzausbau werden, wo möglich, vereinfacht.
- Das Gigabit-Kompetenzzentrum begleitet und überwacht weiterhin Ausbauprojekte und entlastet kommunale Verwaltungen.
- Die Parameter des Mobilfunk-Monitorings werden so angepasst, dass die gemessene Versorgung der Wahrnehmung vor Ort entspricht.
- Eigene Mobilfunkmessungen auf Landesebene werden ausgebaut.
- Für schwer zu erschließende ländliche Gebiete werden innovative Formate zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus geschaffen.
- Stromnetzbetreiber und weitere Akteure werden für den Mobilfunkausbau mit Mobilfunkunternehmen zusammengebracht.
- Austauschformate zwischen Umweltbehörden und Mobilfunkanbietern werden geschaffen.
- Rheinland-Pfalz soll bei diskriminierungsfreien regionalen Abschaltungen des Kupfer-DSL-Netzes frühzeitig und pilothaft beteiligt sein.
- Rheinland-Pfalz spielt beim künftigen Standard 6G in Forschung und Anwendung weiterhin eine Vorreiterrolle.
- Forschende, Unternehmen und Organisationen im Bereich 6G werden gezielt unterstützt.
- Gute Bedingungen für private und öffentlich-rechtliche Medien werden geschaffen.
- Wer in Europa Geld verdient, unterliegt europäischen Regeln und Werten.
- Der Digitale Medien-Staatsvertrag wird vorangetrieben, um Medienvielfalt, fairen Wettbewerb und die Refinanzierung journalistischer Inhalte zu sichern.
- Auf europäischer Ebene werden europäische Regeln und Werte gegenüber den Plattformen eingefordert und durchgesetzt.
- Unabhängiger Journalismus mit differenzierten Betrachtungen und zuverlässigen Quellen wird als notwendig angesehen.
- Das duale Mediensystem wird erhalten und weiterentwickelt.
- Beide Säulen des dualen Mediensystems erhalten Raum für Entwicklung.
- Auf eine sinnvolle Balance zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien wird geachtet.
- Regionalfenster und Drittsendezeiten gelten als unverzichtbarer Beitrag für Regionalität und Meinungspluralismus.
- Die Förderung der digitalen Transformation von Presseverlagen in Rheinland-Pfalz wird fortgeführt.
- Die Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird befürwortet.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine unabhängige und verlässliche Finanzierung.
- Der Rundfunkbeitrag bleibt bezahlbar.
- Effizienzsteigerungen, Strukturreformen und Kooperationen sollen die Beitragsstabilität sichern.
- Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden weiterhin Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz eingefordert.
- Das Land bringt sich aktiv in die Weiterentwicklung des Verfahrens zur Festlegung des Rundfunkbeitrags ein.
- Die Zusammenarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit privaten Medien wird ausgebaut.
- Beim Bund werden Anpassungen rechtlicher Rahmenbedingungen gefordert, die die Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien erschweren.
- Rheinland-Pfalz wird Impulsgeber für Medienkompetenz und digitale Bildung.
- Der Prozess einer gemeinsamen Medienkompetenzstrategie wird konsequent fortgesetzt.
- Maßnahmen zur Medienkompetenz werden besser gebündelt, vernetzt und aufeinander abgestimmt.
- Die Angebote der Orte der medialen Teilhabe der Medienanstalt werden im Land ausgebaut.
- Minderjährige werden vor schädlichen Medieninhalten und Interaktionsrisiken geschützt.
- Für den Jugendmedienschutz werden klare gesetzliche Regelungen geschaffen.
- Der Jugendmedienschutz wird im digitalen Raum konsequent durchgesetzt.
- Für soziale Medien sollen strengere Regeln gelten, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, ohne sie aus der digitalen Welt auszuschließen.
- Kinder unter 14 Jahren sollen soziale Medien nach einem gestuften Altersmodell gar nicht nutzen dürfen.
- Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen spezielle Jugendversionen sozialer Medien ohne Suchtmechanismen und algorithmische Empfehlungen gelten.
- Für soziale Medien sollen verpflichtende Alterskontrollen eingeführt werden.
- Plattformen sollen klarer für schädliche Inhalte verantwortlich sein und haften.
- Risiken wie Manipulation, Sucht oder problematische Inhalte sollen begrenzt und die digitale Teilhabe junger Menschen zugleich erhalten werden.
- Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll im Zusammenwirken mit europäischen Regelungen fortgeschrieben werden.
- jugendschutz.net soll als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund, Ländern und Landesmedienanstalten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet strukturell gestärkt werden.
- Die Rahmenbedingungen für die Medien im Land werden von der Infrastruktur bis zur Inhalteproduktion bedarfsgerecht ausgebaut.
- Der mit der Medienstandortstudie Rheinland-Pfalz begonnene Prozess wird fortgesetzt.
- Auf Grundlage der Medienstandortstudie wird geprüft, wie die Förderinstrumente des Landes für die Kreativ- und Medienbranche besser koordiniert werden können.
- Der Medienstandort soll durch attraktive Rahmenbedingungen für Medienunternehmen sowie durch Förderung von Innovation, Ausbildung und Nachwuchs erhalten und gestärkt werden, etwa die Content Convention oder das Filmfestival in Ludwigshafen.
- Die Medienförderung Rheinland-Pfalz wird weiterentwickelt und fördert Games und Audiovisuelles wie Film gleichermaßen.
- Das Potenzial aus Hochschulen, kreativen Studiengängen und erfolgreichen Unternehmen soll im Land bleiben.
- Die Gamesförderung innerhalb der Medienförderung wird weiter ausgebaut.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht