Landesregierung Rheinland-Pfalz
Helmut Martin – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Minister der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, seit 2026
- Rechtsanwalt in Einzelkanzlei seit 2021
- Abgeordnetenmandat Landtag Rheinland-Pfalz, seit 2018
- Stellvertretender Vorsitzender Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ), seit 2015
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- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, 2023–2026
- Vorsitzender des Rechtsausschusses Landtag Rheinland-Pfalz, 2021–2026
- Vorsitzender Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) Rheinland-Pfalz, 2001–2022
- Rechtsanwalt, Sozius Rechtsanwaltskanzlei NEUSSELMARTIN (Bad Kreuznach und Mainz), 2002–2020
- Tätigkeit in der Bank Deutsche Bau- und Bodenbank / Aareal Bank, 1994–2002
- Wissenschaftliche Hilfskraft, Referent Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Handwerkskammer Rheinhessen, 1993–1994
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
31 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 10 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Weitere Forderungen 2
In der Wahlperiode wird eine mögliche Weiterentwicklung der Landesverfassung beraten.
Wortlaut im Vertrag
In der laufenden Wahlperiode werden wir uns mit einer möglichen Weiterentwicklung der Landesverfassung befassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
In der 19. Wahlperiode wird die Landesverfassung auf Anpassungs- und Ergänzungsbedarf überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in der 19. Wahlperiode mit einer möglichen Weiterentwicklung der Landesverfassung befassen. In diesem Zusammenhang wollen wir bestehende Regelungen im Lichte gesellschaftlicher, politischer und rechtlicher Entwicklungen daraufhin überprüfen, ob und inwieweit sich ein Bedarf für Anpassungen oder Ergänzungen ergibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22
Justiz 11
Eine verlässliche Personalausstattung bei Richtern, Staatsanwälten und im 2. und 3. Einstiegsamt der Justiz wird auf Grundlage einer bedarfsgerechten Personalplanung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen eine verlässliche personelle Ausstattung bei Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ebenso wie im 2. und 3. Einstiegsamt auf Grundlage einer bedarfsgerechten Personalplanung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Für die Justiz wird eine verbesserte Strategie zur Nachwuchsgewinnung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem entwickeln wir eine verbesserte Strategie zur Nachwuchsgewinnung und modernisieren die juristische Ausbildung, um sie stärker interdisziplinär und digital zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die juristische Ausbildung wird modernisiert und stärker interdisziplinär und digital gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem entwickeln wir eine verbesserte Strategie zur Nachwuchsgewinnung und modernisieren die juristische Ausbildung, um sie stärker interdisziplinär und digital zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Einrichtung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie einer spezialisierten rechtsmedizinischen Begutachtungsstelle zur Unterstützung von Gerichten, Vollzug und Staatsanwaltschaften bei psychiatrischen Fragestellungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Einrichtung einer spezialisierten rechtsmedizinischen Begutachtungsstelle für psychiatrische Fragestellungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie einer spezialisierten rechtsmedizinischen Begutachtungsstelle zur Unterstützung von Gerichten, Vollzug und Staatsanwaltschaften bei psychiatrischen Fragestellungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher soll attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher wollen wir attraktiver gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gerichtsvollzieher sollen polizeiliche Erkenntnisse eigenständig nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Voraussetzungen schaffen, um Gerichtsvollziehern die eigenständige Nutzung polizeilicher Erkenntnisse zu ermöglichen. Link zum Original
Die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst werden gestärkt und die Attraktivität des Berufs erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst und erhöhen die Attraktivität des Berufs insgesamt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Schutzausrüstung und Ausbildung von Justizbeschäftigten werden regelmäßig an aktuelle Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeitern steht an oberster Stelle. Deshalb werden wir die Schutzausrüstung sowie die Ausbildung regelmäßig an aktuelle Anforderungen anpassen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Dienststellen der Justiz erhalten eine zeitgemäße Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Justiz braucht moderne Dienststellen. Deshalb sorgen wir für eine zeitgemäße Ausstattung und schaffen die Voraussetzungen für effiziente und leistungsfähige Arbeitsabläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Bereits begonnene Baumaßnahmen bei Gerichten und im Justizvollzug werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Bereits angestoßene Baumaßnahmen bei Gerichten und im Justizvollzug treiben wir konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gerichtsverfahren 2
Die Digitalisierung der Justiz und der elektronische Rechtsverkehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz und den elektronischen Rechtsverkehr bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gerichtsverfahren sollen durch moderne Technik beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch den gezielten Ausbau moderner technischer Möglichkeiten beschleunigen wir Gerichtsverfahren und steigern die Effizienz unserer Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Strafrecht 1
Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für die konsequente Strafverfolgung der Behinderung von Betriebsratsarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Katastrophenschutz 1
Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für eine Elementarschadenspflichtversicherung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Cybersicherheit 1
Die IT-Sicherheitsarchitektur der Justizbehörden wird fortlaufend gestärkt und an neue Bedrohungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Sicherheitsarchitektur unserer Justizbehörden stärken wir fortlaufend und passen sie kontinuierlich an neue Bedrohungslagen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 1
Die Bundesregierung wird unterstützt, missbräuchliche Deepfakes, insbesondere sexualisierte, wirksam zu bekämpfen und strafrechtlich zu erfassen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir die Bundesregierung unter anderem bei ihrer Arbeit, die Erstellung und Verbreitung missbräuchlicher Deepfakes, insbesondere im Bereich sexualisierter Gewalt, wirksam zu bekämpfen und strafrechtlich zu erfassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Hasskriminalität 1
Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden mit aller Konsequenz des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dies werden wir mit aller Konsequenz des Rechtsstaats bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Die Rolle der oder des Opferbeauftragten der Landesregierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, die Rolle der oder des Opferbeauftragten weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die oder der Opferbeauftragte soll angemessen in Kuratorium und Vorstand der Stiftung Opferschutz eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, die Rolle der oder des Opferbeauftragten weiter zu stärken. Dazu gehört auch eine angemessene Einbindung in die Gremien der Stiftung Opferschutz, insbesondere im Kuratorium und im Vorstand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Digitale Gewalt soll bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Hass und Hetze ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Deshalb sagen wir auch digitaler Gewalt den Kampf an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Opferhilfe wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein starker Rechtsstaat zeigt sich auch und besonders im Opferschutz. Deshalb werden wir die Opferhilfe weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Verbraucherschutz 4
Verbraucher sollen bewusste Kaufentscheidungen treffen können.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf kostenlose, verlässliche und verständliche Informationen.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf kostenlose, verlässliche, glaubwürdige und verständliche Informationen, die ihnen im alltäglichen Konsumverhalten die notwendige Orientierung geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Förderschwerpunkte der Verbraucherzentrale werden auf Aktualität und Doppelstrukturen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderschwerpunkte der Verbraucherzentrale werden auf Aktualität und Doppelstrukturen mit anderen Beratungsangeboten überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die flächendeckende und niedrigschwellige Erreichbarkeit der Verbraucherberatung bleibt gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir, dass die flächendeckende und niedrigschwellige Erreichbarkeit weiter gewährleistet bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Familienformen 2
Die Vorhaben des Bundes für ein modernes Adoptions- und Abstammungsrecht werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben des Bundes für ein modernes Adoptions- und Abstammungsrecht und erkennen die speziellen Bedarfe von alleinerziehenden Müttern und Vätern an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Im Bundesrat wird die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen im Bundesrat die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien sowie die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Antidiskriminierung 1
Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll um die Merkmale sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen im Bundesrat die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien sowie die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Beteiligt 19
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Gesetzgebung 1
Neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden einem Digitalcheck unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften einem Digitalcheck unterzogen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Einsatzkräfte 3
Die Gitterzulage für den Justizvollzug wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizeizulage – wie auch die Feuerwehr- und die sogenannte „Gitterzulage“ – auf Bundesniveau anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gegen Übergriffe auf Einsatzkräfte wird mit aller Konsequenz vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Einsatzkräften vor Übergriffen hat für uns höchste Priorität und bleibt eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir werden daher mit aller Konsequenz und der gebotenen Härte gegen solche Straftaten vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise AfD ähnlich KI
Die Gitterzulage im Justizvollzug wird analog zur Polizeizulage angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Analog zur Polizeizulage werden wir auch die sogenannte „Gitterzulage“ anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Überwachung 3
Der Abgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Behörden soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch den Abgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Behörden ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen wird gefordert und entsprechende Bundesinitiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen ein und unterstützen entsprechende Bundesinitiativen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Erhobene Mautdaten sollen zur Bekämpfung schwerster Straftaten genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass erhobene Mautdaten zur Bekämpfung schwerster Straftaten genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 1
Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt werden besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt besser schützen, Hilfsangebote stärken und die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Häusliche Gewalt 1
In besonders schweren Fällen werden elektronische Fußfesseln für Täter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In besonders schweren Fällen setzen wir auch elektronische Fußfesseln für Täter ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 6
Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Kriminalität und Extremismus werden auch durch stärkeren Einsatz moderner Technologien bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Kriminalität und Extremismus; auch durch stärkeren Einsatz von modernen Technologien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kriminalität und Extremismus sollen entschlossen bekämpft werden, auch mit moderner Technologie.
Wortlaut im Vertrag
Kriminalität und Extremismus treten wir entschlossen entgegen – auch durch den gezielten Einsatz moderner Technologien Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen im Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt besser schützen, Hilfsangebote stärken und die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Anfeindungen und Übergriffen gegen politisch Aktive und Mandatsträger wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Den Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen gegenüber politisch aktiven Menschen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern treten wir entschieden entgegen. Wirksame Schutzmaßnahmen werden wir verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Abschiebungen 1
Für Abschiebe- und Verwaltungshaft zum Schutz vor Schwerstkriminellen sollen in bestimmten Einzelfällen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz vor Schwerstkriminellen können in bestimmten Einzelfällen auch Abschiebe- und Verwaltungshaft notwendig sein. Dafür müssen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 1
Frauengesundheit 1
Die vertrauliche und anonyme Spurensicherung wird landesweit gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die vertrauliche und anonyme Spurensicherung landesweit und verbessern die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Baurecht 1
Auf Bundesebene wird eine schnelle zivilrechtliche Umsetzung des Gebäudetyps E gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Gebäudetyp E eröffnen wir im Bauordnungsrecht Möglichkeiten des kreativen und kostengünstigen Bauens und machen uns dafür stark, dass die zivilrechtliche Umsetzung auf Bundesebene diesem Konzept möglichst schnell zur breiteren Umsetzung verhilft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Wald und Jagd 1
Es soll klargestellt werden, dass das Betreten des Waldes unabhängig von Ort und Anlass auf eigene Gefahr erfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Klarstellung ein, dass das Betreten des Waldes unabhängig von Ort und Anlass auf eigene Gefahr erfolgt. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
144 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 10 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Gesetzgebung unsicher 17 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 17 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 90
Strafrecht 37 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 37 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Justiz 32 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 32 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 12 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 12 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit unsicher 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 33
Verbraucherschutz unsicher 33 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 33 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Sorge- und Umgangsrecht unsicher 1 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Die Forderung zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Produkthaltbarkeit unsicher 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Urheberrecht unsicher 2 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 2 Forderungen zu „Urheberrecht“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerrat Rheinland-Pfalz . Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz. In: rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Minister . Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz. In: jm.rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Rheinland-Pfalz. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Helmut Martin (Politiker). In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f g Mitglied des Landtags. In: landtag-rlp.de.