Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
128 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 37 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 248 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU RP79 %195 von 248 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD RP80 %199 von 248 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Unsere Verantwortung für ein sicheres Land, einen leistungsfähigen Rechtsstaat, moderne Infrastruktur, lebendige Kommunen sowie Bauen und Wohnen“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 10
Behördenaufbau 5
Eine Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine moderne Aufgabenwahrnehmung von Land und Kommunen, um Doppelzuständigkeiten und Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Kommission werden wir innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, wie eine moderne öffentliche Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene gestaltet werden kann. Dabei werden wir die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterziehen, mit dem Ziel, Doppelzuständigkeiten abzubauen, Aufgabenwahrnehmung qualitativ zu sichern und Bürokratie spürbar zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Die organisatorischen Strukturen der Landesbauverwaltung werden optimiert und ihre Verfahrensabläufe stark gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Aufgabenbewältigung ist vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen eine Optimierung der organisatorischen Strukturen und eine starke Straffung der Verfahrensabläufe zur Beschleunigung der Verfahren und zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Der Reorganisationsprozess des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen den laufenden Reorganisationsprozess des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung fort und stärken insbesondere durch die Integration des Amts für Bundesbau in die Zentrale des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung die Dienst- und Fachaufsichtsstrukturen der Bauverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Das Amt für Bundesbau wird in die Zentrale des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen den laufenden Reorganisationsprozess des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung fort und stärken insbesondere durch die Integration des Amts für Bundesbau in die Zentrale des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung die Dienst- und Fachaufsichtsstrukturen der Bauverwaltung. Link zum Original
Innerhalb eines Jahres werden Vorschläge für eine moderne Aufgabenwahrnehmung von Land und Kommunen erarbeitet, um Verfahren zu straffen, Doppelzuständigkeiten abzubauen und Verwaltungsaufwand zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, wie eine moderne öffentliche Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene gestaltet werden kann. Dabei werden wir die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterziehen mit dem Ziel, Verwaltungsverfahren zu straffen, Doppelzuständigkeiten abzubauen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren wird vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der digitale Bauantrag wird innerhalb eines Jahres flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Bauantrag wird innerhalb eines Jahres flächendeckend eingeführt, der BIM- Bauantrag wird ermöglicht und pilotiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Genehmigungsverfahren 1
Der BIM-Bauantrag wird ermöglicht und pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Bauantrag wird innerhalb eines Jahres flächendeckend eingeführt, der BIM- Bauantrag wird ermöglicht und pilotiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Gesetzgebung 1
Eine Experimentierklausel ermöglicht Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus schaffen wir eine Experimentierklausel für Kommunen, um ihnen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich KI
Weitere Forderungen 1
Die Handlungsfähigkeit des Staates wird gestärkt und seine Strukturen werden zukunftsfest ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Handlungsfähigkeit des Staates weiter stärken und seine Strukturen zukunftsfest ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Selbstständigkeit 1
Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern wird bei der Reform der Künstlersozialkasse auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern werden wir auf Bundesebene im Zuge der bevorstehenden Reform der Künstlersozialkasse unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Weitere Forderungen 1
Ein Dorfkneipenprogramm soll im ländlichen Raum Orte der Begegnung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im ländlichen Raum zu stärken und Orte der Begegnung zu erhalten, werden wir ein Dorfkneipenprogramm auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Hochschulen 2
Die begonnenen Sanierungsmaßnahmen im Hochschulbau werden konsequent umgesetzt und durch Mittel des Sondervermögens verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vor allem die begonnenen Sanierungsmaßnahmenketten konsequent umsetzen und auch durch Maßnahmen des Sondervermögens verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Wo sinnvoll, kann die Bauherrenschaft vorhabenbezogen auf einzelne Hochschulen übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo es sinnvoll und praktisch machbar ist, kann eine vorhabenbezogene Übertragung der Bauherrenschaft an einzelnen Hochschulen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 43
Sozialer Wohnungsbau 10
Pilotprojekte für neuen Wohnraum für Auszubildende, etwa an Standorten mit Blockunterricht, werden mit Kammern und Partnern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung von Auszubildenden prüfen wir unter Einbeziehung von Kammern und weiteren Partnern Pilotprojekte zur Schaffung neuer Wohnraumkapazitäten für Azubis, zum Beispiel an Standorten mit Blockunterricht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Ältere Menschen sollen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv gegen Altersdiskriminierung und Einsamkeit ein und treten dafür ein, dass ältere Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung bedarfsgerecht weiterentwickeln, Mieterinnen und Mieter schützen und setzen uns dafür ein, dass innovativ, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die soziale Wohnraumförderung wird unter Berücksichtigung erhöhter Bundesmittel bedarfsgerecht weiterentwickelt, um der hohen Nachfrage zu entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Der hohen Nachfrage nach den Förderprogrammen wollen wir durch eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung unter Berücksichtigung der erhöhten Bundesmittel Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Mietwohnungsförderung soll bedarfsgerechte Lösungen besonders für angespannte städtische Wohnungsmärkte bieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietwohnungsförderung muss bedarfsgerechte Lösungen gerade für angespannte städtische Wohnungsmärkte bieten und stellt im ländlichen Raum eine wichtige Ergänzung des Wohnungsmarkts dar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Das Programm Junges Wohnen wird vor allem an Hochschul- und Ausbildungsstandorten genutzt, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm Junges Wohnen wollen wir insbesondere in den stark nachgefragten Hochschul- und Ausbildungsstandorten nutzen, um gezielt das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Der Erwerb von Belegungsrechten wird gefördert, um Wohnungen im gebundenen, bezahlbaren Bestand zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Förderung des Erwerbs von Belegungsrechten halten wir Wohnungen im gebundenen und damit bezahlbaren Wohnungsbestand. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die Förderverfahren bei der Förderbank werden durch Vereinfachung und Digitalisierung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren eine verlässlichere Planungsgrundlage haben, ist eine Beschleunigung der Verfahren bei der Förderbank durch Vereinfachung, verstärkte Digitalisierung der Prozesse und Abbau der temporären Überhänge durch befristeten Einsatz von Drittkräften notwendig. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Bündelung von Fördermaßnahmen sowie die Umstellung auf pauschale Förderbeiträge prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Eine Bündelung von Fördermaßnahmen und eine Umstellung auf pauschale Förderbeiträge in der Wohnraumförderung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Damit Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren eine verlässlichere Planungsgrundlage haben, ist eine Beschleunigung der Verfahren bei der Förderbank durch Vereinfachung, verstärkte Digitalisierung der Prozesse und Abbau der temporären Überhänge durch befristeten Einsatz von Drittkräften notwendig. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Bündelung von Fördermaßnahmen sowie die Umstellung auf pauschale Förderbeiträge prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Verbindliche Sozialquoten durch die Kommunen werden als Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Festlegung verbindlicher Sozialquoten durch die Kommunen unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen und für lebendige Quartiere. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Baurecht 8
Innovatives, schnelleres und kostengünstigeres Bauen soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung bedarfsgerecht weiterentwickeln, Mieterinnen und Mieter schützen und setzen uns dafür ein, dass innovativ, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Landesbauordnung wird in Anpassung an die Musterbauordnung neu gefasst, um einfaches und innovatives Bauen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbauordnung wird im Zuge einer weiteren Anpassung an die Musterbauordnung neu gefasst. Maßgeblich ist für uns, konzentriert einfaches und innovatives Bauen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Mit dem Gebäudetyp E werden im Bauordnungsrecht Möglichkeiten für kreatives und kostengünstiges Bauen eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Gebäudetyp E eröffnen wir im Bauordnungsrecht Möglichkeiten des kreativen und kostengünstigen Bauens und machen uns dafür stark, dass die zivilrechtliche Umsetzung auf Bundesebene diesem Konzept möglichst schnell zur breiteren Umsetzung verhilft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine schnelle zivilrechtliche Umsetzung des Gebäudetyps E gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Gebäudetyp E eröffnen wir im Bauordnungsrecht Möglichkeiten des kreativen und kostengünstigen Bauens und machen uns dafür stark, dass die zivilrechtliche Umsetzung auf Bundesebene diesem Konzept möglichst schnell zur breiteren Umsetzung verhilft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Der Bau-Turbo zur Baulandaktivierung und für schnelleres Baurecht wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den neuen Bau-Turbo, der zur Baulandaktivierung und zu einem schnelleren Baurecht beiträgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleich AfD RP gleiches Thema KI
Durch flexible Vertrags- und Vergabeformen wie die Generalunternehmer-Vergabe sollen öffentliche Bauvorhaben schneller umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen flexiblen Einsatz verschiedener Vertrags- und Vergabeformen, wie die Generalunternehmer-Vergabe, möchten wir eine schnellere Umsetzung von Bauvorhaben erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Bei geeigneten Bauvorhaben wird eine Abwicklung als ÖPP-Projekt geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei geeigneten Vorhaben prüfen wir zudem das Potenzial einer Abwicklung als ÖPP-Projekt. Link zum Original
Bauvorhaben sollen durch standardisierte Bedarfsanmeldungen und serielle sowie modulare Lösungen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bauliche Beschleunigung streben wir bei geeigneten Vorhaben auch durch Standardisierung der Bedarfsanmeldungen und der Verwendung serieller und modularer Lösungen an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Stadtentwicklung 5
Die Multifunktionalität der Innenstädte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Lebendige Innenstädte sind zentrale Orte der Begegnung, des Handels und der Lebensqualität. Deshalb sind handlungs- und leistungsfähige Kommunen auch so wichtig für einen vitalen Mittelstand. Wir stärken ihre Multifunktionalität und geben den Kommunen die Möglichkeit, attraktive und erlebnisorientierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Kommunen erhalten die Möglichkeit, attraktive und erlebnisorientierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Lebendige Innenstädte sind zentrale Orte der Begegnung, des Handels und der Lebensqualität. Deshalb sind handlungs- und leistungsfähige Kommunen auch so wichtig für einen vitalen Mittelstand. Wir stärken ihre Multifunktionalität und geben den Kommunen die Möglichkeit, attraktive und erlebnisorientierte Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise unsicher KI
Das Land vollzieht den Aufwuchs der Bundesmittel für die Städtebauförderung mit eigenen Mitteln nach.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Städtebauförderung vollziehen wir den Ausbau der Bundesmittel von Seiten des Landes nach. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Das Stadtdörfer-Programm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Stadtdörfer-Programm wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Qualitativ hochwertiges Bauen und Planen in Stadt und Land soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen qualitativ hochwertiges Bauen und Planen auf dem Land und in der Stadt weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Gebäudebestand 3
Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Dorferneuerung und Sozialraumentwicklung sollen zusammen gedacht werden, um die Innenentwicklung zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Dorferneuerung und Sozialraumentwicklung müssen zusammengedacht werden, auch um die Innenentwicklung zu befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Mit dem Konzept „Aus Eins mach Zwei“ wird die Beratung zu Umbau, Aufstockung und Teilung bestehender Ein- und Zweifamilienhäuser gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Konzept „Aus Eins mach Zwei“ fördern wir gezielt die Beratung zur Aktivierung bestehender Ein- und Zweifamilienhäuser. Durch Umbau, Aufstockung und Teilung entstehen hier neue familiengerechte Wohneinheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Transformation des Wohnungsbestands soll aktiv vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Transformation des Wohnungsbestands ist aktiv voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Mieterschutz 2
Mieterinnen und Mieter sollen geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für die Soziale Wohnraumförderung bedarfsgerecht weiterentwickeln, Mieterinnen und Mieter schützen und setzen uns dafür ein, dass innovativ, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Eine Kündigungssperrfristverordnung verlängert die Sperrfrist in angespannten Wohnungsmärkten auf fünf Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzen-Verordnung führen wir im jeweiligen bundesrechtlichen Rahmen in den angespannten Wohnungsmärkten in unserem Land fort und stärken die Wohnsicherheit in diesen Gebieten zusätzlich durch eine Kündigungssperrfristverordnung (Verlängerung auf fünf Jahre). Link zum Original
Gebäudeenergie 2
Der Landesbau orientiert sich weiter an Klima- und Nachhaltigkeitszielen.
Wortlaut im Vertrag
Im Landesbau streben wir auch bei stark gestiegenen Anforderungen eine beschleunigte Umsetzung der Projekte und weiter eine Orientierung an Klima- und Nachhaltigkeitszielen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen, besonders mit heimischem Holz, soll im privaten und öffentlichen Bau gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen, besonders mit Holz aus unserem waldreichen Bundesland, wollen wir im privaten und im öffentlichen Bauen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
Der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und fördern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen sowie den Bau alternativer gemeinschaftlicher Wohnformen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und fördern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen sowie den Bau alternativer gemeinschaftlicher Wohnformen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Miethöhe 2
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzen-Verordnung führen wir im jeweiligen bundesrechtlichen Rahmen in den angespannten Wohnungsmärkten in unserem Land fort und stärken die Wohnsicherheit in diesen Gebieten zusätzlich durch eine Kündigungssperrfristverordnung (Verlängerung auf fünf Jahre). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Kappungsgrenzen-Verordnung wird in angespannten Wohnungsmärkten fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzen-Verordnung führen wir im jeweiligen bundesrechtlichen Rahmen in den angespannten Wohnungsmärkten in unserem Land fort und stärken die Wohnsicherheit in diesen Gebieten zusätzlich durch eine Kündigungssperrfristverordnung (Verlängerung auf fünf Jahre). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Wohneigentum 1
Die Eigentumsförderung für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt ein Baustein der Wohnraumförderung.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigentumsförderung mit der zielgerichteten Investitionsförderung für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen ist ein wichtiger Baustein der Wohnraumförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Barrierefreies Wohnen 1
Der Bau alternativer gemeinschaftlicher Wohnformen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und fördern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen sowie den Bau alternativer gemeinschaftlicher Wohnformen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Bodenpolitik 1
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts als Instrument der Stadtentwicklung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des kommunalen Vorkaufsrechts auf Bundesebene als wichtiges Instrument der Stadtentwicklung ein. Wir wollen hierdurch die Kommunen bei der Sicherung der Bauleitplanung, Aktivierung von Flächen, Erhaltung der Sozialstrukturen und der Behebung von städtebaulichen Missständen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Weitere Forderungen 6
Bezahlbares Wohnen zur Miete oder im Eigentum soll für alle Menschen in Stadt und Land möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Rheinland- Pfalz möglich ist – zur Miete oder im Eigentum, in städtischen Gebieten oder auf dem Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Im Landesbau wird eine beschleunigte Umsetzung der Projekte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Landesbau streben wir auch bei stark gestiegenen Anforderungen eine beschleunigte Umsetzung der Projekte und weiter eine Orientierung an Klima- und Nachhaltigkeitszielen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Temporäre Antragsüberhänge bei der Förderbank werden durch befristeten Einsatz von Drittkräften abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren eine verlässlichere Planungsgrundlage haben, ist eine Beschleunigung der Verfahren bei der Förderbank durch Vereinfachung, verstärkte Digitalisierung der Prozesse und Abbau der temporären Überhänge durch befristeten Einsatz von Drittkräften notwendig. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Bündelung von Fördermaßnahmen sowie die Umstellung auf pauschale Förderbeiträge prüfen. Link zum Original
Alle verfügbaren Instrumente zum Schutz und zur Mobilisierung von Wohnraum werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz und zur Mobilisierung von Wohnraum. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wird fortgeführt und setzt gemeinsame wohnungsbaupolitische Initiativen um.
Wortlaut im Vertrag
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen von Land, Kommunen, der regionalen Bau- und Wohnungswirtschaft, von Architektinnen und Architekten, Planerinnen und Planern, Sozial- und Mieterverbänden als gemeinschaftlich getragene Aufgabe wollen wir weiterführen und gemeinsame wohnungsbaupolitische Initiativen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Durch Einschaltung freiberuflicher Architekten und Ingenieure sollen Kapazitäten im Landesbau gesichert und erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die sachgerechte Einschaltung von freiberuflichen Architektinnen und Architektinnen, Ingenieurinnen und Ingenieuren möchten wir Kapazitäten sichern und erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Energie 4
Erneuerbare Energien 3
Das Land stattet seine Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen aus.
Wortlaut im Vertrag
Das Land geht dabei als Vorbild voran und stattet seine Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Auf Landesliegenschaften werden jährlich mindestens 1 MWp Solaranlagen zugebaut, auch an Fassaden und auf Freiflächen.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir konsequent fortsetzen, insbesondere durch Umsetzung von Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen, Dekarbonisierung der Wärmeversorgung durch Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien, weiteren Zubau von Solarenergieanlagen, verstärkt auch auf Fassaden und Freiflächen (mindestens 1 MWp pro Jahr), und Erhöhung der Sanierungsrate einschließlich der Erneuerung der energetischen Versorgungsstrukturen auf großen Liegenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Energieversorgungsstrategie des Landes wird weiterentwickelt, um einen deutlich höheren Anteil an Eigenstromproduktion zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Energieversorgungsstrategie wollen wir weiterentwickeln und im Hinblick auf Klimaneutralität, den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand und die Resilienz unserer Versorgungsstrukturen einen deutlich höheren Anteil an Eigenstromproduktion erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Heizungen 1
Die Heizungen in Landesgebäuden werden auf erneuerbare Energien umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir konsequent fortsetzen, insbesondere durch Umsetzung von Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen, Dekarbonisierung der Wärmeversorgung durch Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien, weiteren Zubau von Solarenergieanlagen, verstärkt auch auf Fassaden und Freiflächen (mindestens 1 MWp pro Jahr), und Erhöhung der Sanierungsrate einschließlich der Erneuerung der energetischen Versorgungsstrukturen auf großen Liegenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gegenteilig unsicher Grüne RP ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Flächen und Böden 1
Im Landesbau werden Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir konsequent fortsetzen, insbesondere durch Umsetzung von Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen, Dekarbonisierung der Wärmeversorgung durch Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien, weiteren Zubau von Solarenergieanlagen, verstärkt auch auf Fassaden und Freiflächen (mindestens 1 MWp pro Jahr), und Erhöhung der Sanierungsrate einschließlich der Erneuerung der energetischen Versorgungsstrukturen auf großen Liegenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gegenteilig Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Sanierungsrate von Landesgebäuden einschließlich der energetischen Versorgungsstrukturen großer Liegenschaften wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir konsequent fortsetzen, insbesondere durch Umsetzung von Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen, Dekarbonisierung der Wärmeversorgung durch Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien, weiteren Zubau von Solarenergieanlagen, verstärkt auch auf Fassaden und Freiflächen (mindestens 1 MWp pro Jahr), und Erhöhung der Sanierungsrate einschließlich der Erneuerung der energetischen Versorgungsstrukturen auf großen Liegenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 34
Kulturförderung 9
Ein Kulturfördergesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Kulturfördergesetz schaffen, mit dem wir den unterschiedlichen Akteuren einen grundsätzlichen Anspruch auf Unterstützung zusichern und ihnen die verdiente Wertschätzung für ihr kulturelles Engagement entgegenbringen wollen. In diesem Prozess wollen wir auch prüfen, über- und mehrjährige Förderungen zu ermöglichen, um kulturelle Vorhaben verlässlicher unterstützen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Kulturelle Akteure erhalten per Gesetz einen grundsätzlichen Anspruch auf Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Kulturfördergesetz schaffen, mit dem wir den unterschiedlichen Akteuren einen grundsätzlichen Anspruch auf Unterstützung zusichern und ihnen die verdiente Wertschätzung für ihr kulturelles Engagement entgegenbringen wollen. In diesem Prozess wollen wir auch prüfen, über- und mehrjährige Förderungen zu ermöglichen, um kulturelle Vorhaben verlässlicher unterstützen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Überjährige und mehrjährige Kulturförderungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Kulturfördergesetz schaffen, mit dem wir den unterschiedlichen Akteuren einen grundsätzlichen Anspruch auf Unterstützung zusichern und ihnen die verdiente Wertschätzung für ihr kulturelles Engagement entgegenbringen wollen. In diesem Prozess wollen wir auch prüfen, über- und mehrjährige Förderungen zu ermöglichen, um kulturelle Vorhaben verlässlicher unterstützen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Beantragung und Mittelvergabe der Förderung werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Beantragung und die Mittelvergabe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch durch die Einführung vereinfachter Verwendungsnachweise für die Kleinstförderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Für Kleinstförderungen werden vereinfachte Verwendungsnachweise eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Beantragung und die Mittelvergabe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch durch die Einführung vereinfachter Verwendungsnachweise für die Kleinstförderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Das Land begleitet die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden durch eine schrittweise Anhebung der Honoraruntergrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Landesseitig begleiten wir die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Zuge einer schrittweisen Anhebung der Honoraruntergrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Die Förderung der Freien Szene wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Freien Szene, der Kinoprogrammpreis und „Zukunft durch Kultur“ werden weiter gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Das Programm „Zukunft durch Kultur“ wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Freien Szene, der Kinoprogrammpreis und „Zukunft durch Kultur“ werden weiter gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleich KI
Der Bund soll sein finanzielles Engagement für das Hambacher Schloss deutlich ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund neben den erheblichen Beiträgen von Land und Kommunen seiner Verantwortung stärker nachkommt und sein finanzielles Engagement deutlich ausweitet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Kulturelle Teilhabe 7
Die Vielfalt kultureller Angebote wird landesweit und flächendeckend bewahrt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vielfalt dieser kulturellen Angebote landesweit und flächendeckend bewahren und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die kulturelle Bildungslandschaft wird auf kommunaler Ebene stärker mit Kitas und Schulen vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die kulturelle Bildungslandschaft auf kommunaler Ebene unter anderem mit Kitas und Schulen stärker miteinander vernetzen und sie gezielt unterstützen (Programm Kulturelle Bildungsplanung). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die kulturelle Bildungslandschaft wird mit dem Programm Kulturelle Bildungsplanung gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die kulturelle Bildungslandschaft auf kommunaler Ebene unter anderem mit Kitas und Schulen stärker miteinander vernetzen und sie gezielt unterstützen (Programm Kulturelle Bildungsplanung). Link zum Original
Allen Kindern und jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten wird der Zugang zu kultureller Bildung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu kultureller Bildung für alle Kinder und jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten ermöglichen, zum Beispiel durch den kostenlosen Eintritt für unter 18- Jährige in Landesmuseen und eine stärkere Unterstützung der Musikschulen im Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Unter 18-Jährige erhalten kostenlosen Eintritt in Landesmuseen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu kultureller Bildung für alle Kinder und jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten ermöglichen, zum Beispiel durch den kostenlosen Eintritt für unter 18- Jährige in Landesmuseen und eine stärkere Unterstützung der Musikschulen im Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Musikschulen im Land werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu kultureller Bildung für alle Kinder und jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten ermöglichen, zum Beispiel durch den kostenlosen Eintritt für unter 18- Jährige in Landesmuseen und eine stärkere Unterstützung der Musikschulen im Land. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Förderung Dritter Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs wird ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung von Dritten Orten der Begegnung und des kulturellen Austauschs ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Kulturerbe 7
Der Erhalt der UNESCO-Welterbestätten und des immateriellen Kulturerbes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die UNESCO-Welterbestätten in Rheinland-Pfalz und das immaterielle Kulturerbe sind zentrale Zeugnisse unseres historischen Erbes. Wir werden ihren Erhalt stärken, sie noch sichtbarer und auch digital für alle zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die UNESCO-Welterbestätten und das immaterielle Kulturerbe werden sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die UNESCO-Welterbestätten in Rheinland-Pfalz und das immaterielle Kulturerbe sind zentrale Zeugnisse unseres historischen Erbes. Wir werden ihren Erhalt stärken, sie noch sichtbarer und auch digital für alle zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die UNESCO-Welterbestätten und das immaterielle Kulturerbe werden digital für alle zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die UNESCO-Welterbestätten in Rheinland-Pfalz und das immaterielle Kulturerbe sind zentrale Zeugnisse unseres historischen Erbes. Wir werden ihren Erhalt stärken, sie noch sichtbarer und auch digital für alle zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Kulturdenkmäler im Landesbesitz werden dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Kulturdenkmäler im Landesbesitz wollen wir dauerhaft erhalten Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Das Denkmalschutzgesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Denkmalschutzgesetz modernisieren und entbürokratisieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Das Denkmalschutzgesetz wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Denkmalschutzgesetz modernisieren und entbürokratisieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleich KI
Für die Umwidmung kirchlicher Bauten wird ein Dialogformat entwickelt, das alle betroffenen Akteure in tragfähige Anschlussnutzungskonzepte einbezieht.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die funktionelle Umwidmung kirchlicher Bauten entwickeln wir ein geeignetes Dialogformat, das gewährleistet, dass alle betroffenen Akteure und deren Perspektiven berücksichtigt und diese in die Entwicklung tragfähiger und sinnvoller Anschlussnutzungskonzepte integriert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Kultureinrichtungen 4
Das Staatstheater Mainz, die Theater Trier und Koblenz sowie das Pfalztheater Kaiserslautern werden weiterhin gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land lebt von der hohen künstlerischen Qualität seiner Theater und wir werden das Staatstheater Mainz, die Theater Trier und Koblenz und das Pfalztheater Kaiserslautern weiterhin stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Mit Mitteln aus dem Rheinland-Pfalz-Plan wird der Aufbau eines landesweiten Netzwerks an Probemöglichkeiten für Freie Theatergruppen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang unterstützen wir mit Mitteln aus dem Rheinland-Pfalz-Plan den Aufbau eines landesweiten Netzwerks an Probemöglichkeiten, das Freien Theatergruppen zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die historischen Landesausstellungen in den Landesmuseen werden weiterentwickelt, um ihre überregionale Strahlkraft zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD wollen die historischen Landesausstellungen in den Landesmuseen weiterentwickeln, um ihre überregionale Strahlkraft zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Die Dauerausstellung am Hambacher Schloss wird neu konzipiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauerausstellung werden wir aus diesem Anlass neu konzipieren und die Demokratiebildung am Hambacher Schloss konsequent ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Jüdisches Leben 2
Die SchUM-Stätten in Mainz, Worms und Speyer werden als einzigartiges Zeugnis jüdischer Geschichte und kultureller Identität anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den SchUM-Stätten in Mainz, Worms und Speyer als einzigartigem Zeugnis jüdischer Geschichte und kultureller Identität in Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der Ausbau des jüdischen Weltkulturerbes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den weiteren Ausbau des jüdischen Weltkulturerbes in Rheinland-Pfalz werden wir vorantreiben und die Arbeit der oder des Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Urheberrecht 1
Auf Bundesebene wird eine Neuberechnung der gebührenrelevanten Flächenwerte bei GEMA-Gebühren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Belastungen durch GEMA-Gebühren werden wir uns auf Bundesebene für eine Neuberechnung der gebührenrelevanten Flächenwerte stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Film und Games 1
Der Kinoprogrammpreis wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Freien Szene, der Kinoprogrammpreis und „Zukunft durch Kultur“ werden weiter gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Koloniales Erbe 1
Kulturgüter werden konsequent restituiert.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD stehen für eine konsequente Restitution von Kulturgütern als Ausdruck unserer historischen Verantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Weitere Forderungen 2
Die Feierlichkeiten „Hambach 2032“ zum 200. Jahrestag des Hambacher Festes werden als Zeichen demokratischer Kraft gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Jubiläumsfeierlichkeiten „Hambach 2032" zum 200. Jahrestag des Hambacher Festes werden wir als lebendiges Zeichen für die demokratische Kraft der Vielen gestalten und damit die Bedeutung des Hambacher Festes als „Wiege der deutschen Demokratie" stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Die Demokratiebildung am Hambacher Schloss wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauerausstellung werden wir aus diesem Anlass neu konzipieren und die Demokratiebildung am Hambacher Schloss konsequent ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Kommunalfinanzen 12
Die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Vertrauen in die kommunalen Räte durch eine Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein und verlässlich finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für starke, handlungsfähige Kommunen und eine verlässliche Finanzausstattung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Studie zu strukturellen Defiziten und zur Entwicklung der Jugend- und Sozialhilfekosten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Studie zur Analyse struktureller Defizite sowie zur Entwicklung der Jugend- und Sozialhilfekosten werden wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Die Straßenausbaubeiträge werden schrittweise abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger werden wir die Straßenausbaubeiträge schrittweise abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Die kommunale Finanzausstattung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den künftigen Wohlstand des Landes investieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und die kommunale Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die im Sondervermögen vorgesehene Aufteilung zugunsten der Kommunen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die im Sondervermögen vorgesehene Aufteilung für die Kommunen wird zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs soll zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell durchgeführte Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs soll zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Die gesetzliche Neuregelung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Im Rahmen der Evaluation nehmen wir auch die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP teilweise unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Der kommunale Finanzausgleich wird zum 1. Januar 2028 gesetzlich neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell durchgeführte Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs soll zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Die gesetzliche Neuregelung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Im Rahmen der Evaluation nehmen wir auch die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs werden die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell durchgeführte Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs soll zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Die gesetzliche Neuregelung soll mit Wirkung zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Im Rahmen der Evaluation nehmen wir auch die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Kommunen erhalten Planungssicherheit, mehr Spielräume und verlässliche Finanzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben den Kommunen Planungssicherheit, mehr Spielräume und schaffen verlässliche Finanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die kommunalen Finanzen sollen substanziell verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist eine substanzielle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Bereits für das Haushaltsjahr 2027 ist eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzen vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen bereits für das Haushaltsjahr 2027 eine deutliche Verbesserung vor. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 4
Eine Experimentierklausel ermöglicht Kommunen im Einzelfall Abweichungen von gesetzlichen Regelungen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir eine Experimentierklausel für Kommunen, um ihnen in Einzelfällen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich KI
Die Kommunen erhalten im Rheinland-Pfalz-Plan verlässliche Spielräume, um Investitionen eigenverantwortlich zu priorisieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen erhalten im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Plans“ verlässliche finanzielle Spielräume, um Investitionen eigenverantwortlich vor Ort zu priorisieren und umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP ähnlich AfD RP teilweise unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Die kommunale Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die kommunale Demokratie stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die kommunale Demokratie stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Interkommunale Zusammenarbeit wird durch Anreize gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Interkommunale Zusammenarbeit soll durch geeignete Anreize gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut, gefördert und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die interkommunale Zusammenarbeit werden wir weiter ausbauen, gezielt fördern und dauerhaft verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen soll leistungsfähig und effizient sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz muss leistungsfähig und effizient sein, damit beide Ebenen ihre Stärken jeweils für sich und im Zusammenwirken bestmöglich zur Entfaltung bringen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Das Format der Landesgartenschauen wird an veränderte Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse der Kommunen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir das Format der Landesgartenschauen an veränderte Rahmenbedingungen und die konkreten Bedürfnisse der Kommunen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Für die Landesgartenschau 2032 wird ein zeitgemäßes, niedrigschwelliges und für mehr Städte erreichbares Angebot entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, für die Landesgartenschau 2032 ein zeitgemäßes, niedrigschwelliges und damit grundsätzlich für mehr Städte erreichbares Angebot zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Den Menschen im Ahrtal soll eine verlässliche Perspektive gegeben und die Region dauerhaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, den Menschen im Ahrtal eine verlässliche Perspektive zu geben und die Region dauerhaft und nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 3
Die Unterstützung des Bezirksverbands Pfalz als Partner für die Entwicklung der Pfalz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Bezirksverband Pfalz ist daher ein besonders wichtiger Partner für die Entwicklung der Pfalz, dessen Unterstützung wir fortführen werden. Link zum Original
Die Landeshauptstadt Mainz wird bei ihrer Entwicklung weiterhin besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landeshauptstadt deshalb auch weiterhin bei ihrer Entwicklung besonders unterstützen. Link zum Original
Der Wiederaufbau im Ahrtal wird gemeinsam mit den betroffenen Kommunen mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen treiben wir den Wiederaufbau weiterhin mit Nachdruck voran und unterstützen dabei, die Infrastruktur vor Ort zukunftsfest und resilient neu zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Förderprogramme 2
Die Zahl der kommunalen Förderprogramme wird deutlich reduziert, und die Programme werden digitalisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die kommunalen Förderprogramme deutlich reduzieren, konsequent digitalisieren und vereinfachen. Damit verringern wir administrative Aufwände und setzen verstärkt auf pauschale Ansätze, ohne dabei das Fördervolumen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Bei der kommunalen Förderung wird verstärkt auf pauschale Ansätze gesetzt, ohne das Fördervolumen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die kommunalen Förderprogramme deutlich reduzieren, konsequent digitalisieren und vereinfachen. Damit verringern wir administrative Aufwände und setzen verstärkt auf pauschale Ansätze, ohne dabei das Fördervolumen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Daseinsvorsorge 2
Die Infrastruktur im Ahrtal wird zukunftsfest und resilient neu gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen treiben wir den Wiederaufbau weiterhin mit Nachdruck voran und unterstützen dabei, die Infrastruktur vor Ort zukunftsfest und resilient neu zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung gelten für alle staatlichen Ebenen einschließlich der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabenkritik und Steigerung der Effizienz stellen wichtige Aufgaben für alle staatlichen Ebenen dar. Dies schließt den kommunalen Bereich ausdrücklich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Freiwillige Gebietsänderungen und kommunale Zusammenschlüsse werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Gebietsänderungswünsche und kommunale Zusammenschlüsse werden wir unterstützen und konstruktiv begleiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Konnexitätsprinzip 1
Das Land hält sich an das Konnexitätsprinzip und erwartet dies auch vom Bund.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten uns an das Konnexitätsprinzip und erwarten dies auch vom Bund. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Beteiligt 51
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Verwaltungsdigitalisierung 3
Das Land unterstützt die Kommunen bei Anbindung, Einführung und Einsatz der Online-Dienste.
Wortlaut im Vertrag
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Anbindung, Einführung und dem praktischen Einsatz der Online-Dienste, inklusive einer abgestimmten Umsetzungsplanung und -begleitung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die vereinfachten digitalen Verfahren des Sondervermögens werden ausgewertet und, wo sinnvoll, auf weitere Förderprogramme übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die im Sondervermögen vereinbarten vereinfachten und digitalen Verfahren werden ausgewertet und – wo sinnvoll – auf weitere Förderprogramme übertragen, etwa bei der baufachlichen Prüfung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Die vereinfachten digitalen Verfahren des Sondervermögens werden ausgewertet und, wo sinnvoll, auf weitere Förderprogramme übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die im Sondervermögen vereinbarten vereinfachten und digitalen Verfahren werden ausgewertet und – wo sinnvoll – auf weitere Förderprogramme übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Genehmigungsverfahren 1
Für Rechenzentren werden klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine verlässliche Anbindung an Strom- und Glasfasernetze. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 1
Nachwuchskräften der öffentlichen Verwaltung wird eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Für Nachwuchskräfte in der öffentlichen Verwaltung sichern wir auch künftig eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Bürokratie 1
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur wird einfach und unbürokratisch gestaltet, damit die Mittel zügig vor Ort ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur werden wir möglichst einfach und unbürokratisch gestalten und dafür sorgen, dass die Mittel zügig und spürbar vor Ort ankommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Wahlrecht 1
Für die Kommunalwahl 2029 wird ein passives Wahlrecht am Zweitwohnsitz für junge Erwachsene in Studium oder Ausbildung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen junge Erwachsene, die aufgrund ihres Studiums oder einer Ausbildung zeitlich ihren Erstwohnsitz verlagern müssen, die Möglichkeit geben, sich auch weiter aktiv politisch an der Gestaltung ihrer Heimat zu beteiligen. Dazu prüfen wir im Rahmen der Novellierung des Kommunalwahlgesetzes zur Kommunalwahl 2029, das passive Wahlrecht für diese Gruppe am Zweitwohnsitz einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Polizei 4
Der Kommunale Vollzugsdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Kommunale Vollzugsdienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und wird von uns gestärkt. Dazu professionalisieren wir gemeinsam mit den Kommunen die Ausbildung, zentralisieren und bündeln Beschaffungsprozesse und bauen die interkommunale Zusammenarbeit aus. So wird die Polizei spürbar entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die interkommunale Zusammenarbeit im Kommunalen Vollzugsdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Kommunale Vollzugsdienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und wird von uns gestärkt. Dazu professionalisieren wir gemeinsam mit den Kommunen die Ausbildung, zentralisieren und bündeln Beschaffungsprozesse und bauen die interkommunale Zusammenarbeit aus. So wird die Polizei spürbar entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Kapazitäten für den Bauunterhalt der Polizeiliegenschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen den Zustand des Gebäudebestands der Polizei weiter in den Blick und wollen daher zielgerichtet Kapazitäten insbesondere im Bereich des Bauunterhalts für den sicherheitsrelevanten Liegenschaftsbereich der Polizei ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Für den Bauunterhalt werden partnerschaftliche Vereinbarungen zwischen dem Landesbetrieb LBB und der Liegenschaftsverwaltung der Polizei geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu setzen wir auf partnerschaftliche Vereinbarungen zwischen dem LBB und der Liegenschaftsverwaltung der Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Überwachung 1
Rechtsgrundlagen für Videoschutzanlagen in Angsträumen und an Kriminalitätsschwerpunkten, auch mit KI-Unterstützung, werden gemeinsam mit den Kommunen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Einsatz von Videoschutzanlagen in Angsträumen oder an Orten mit auffälliger Kriminalität, auch unter Nutzung von KI, in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Justiz 1
Bereits begonnene Baumaßnahmen bei Gerichten und im Justizvollzug werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Bereits angestoßene Baumaßnahmen bei Gerichten und im Justizvollzug treiben wir konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Unterbringung 1
Das Landesaufnahmegesetz wird reformiert, um die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme neu zu regeln und Planungssicherheit zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb reformieren wir das Landesaufnahmegesetz, um die Unterstützung für die Kommunen neu zu regeln und so Planungssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Integrationskurse 1
Ehrenamtliche, die den Spracherwerb von Geflüchteten fördern, erhalten leichteren Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Spracherwerb durch Orientierungshilfen und digitale Tools und wollen den Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften für Ehrenamtliche erleichtern, die den Spracherwerb bei Geflüchteten fördern wollen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Industriestandort 1
Geeignete Gewerbe- und Industrieflächen werden in Abstimmung mit den Kommunen gezielt bevorratet.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentraler Punkt unserer Standortpolitik ist die gezielte Bevorratung geeigneter Gewerbe- und Industrieflächen, um Ansiedlungen, Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Tourismus 1
Die Attraktivität der Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal wird hervorgehoben, um ihr Wertschöpfungspotenzial auszuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu beitragen, die regionale und überregionale Attraktivität der Bundesgartenschau hervorzuheben und damit auch das damit verbundene wirtschaftliche Wertschöpfungspotential voll auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Förderpolitik 1
Wirtschaft, Wohnungsbau und Kommunen werden mit einer Kombination aus Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Kombination von Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften, auch zur Begleitung der Transformation, und Beteiligungen wollen wir die rheinland-pfälzische Wirtschaft, den Wohnungsbau und die Kommunen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 2
Ärztliche Versorgung 1
Kommunale Initiativen zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten sollen stärker koordiniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir kommunale Initiativen zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten stärker koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Trägerschaft 1
Praktische Handlungsempfehlungen stärken kommunale Träger bei der Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Durch praktische Handlungsempfehlungen stärken wir die Rolle kommunaler Träger beim Wunsch nach der Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise unsicher AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Behinderung und Teilhabe 1
Der ungehinderte Zugang von Menschen mit Behinderung zum Wohnungsmarkt wird mit den Trägern der Eingliederungshilfe bei Bedarfsermittlung und Gesamtplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung eines ungehinderten Zugangs zum Wohnungsmarkt werden wir zusammen mit den Trägern der Eingliederungshilfe bei der Bedarfsermittlung und der Gesamtplanung berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Breitensport 1
Der Rheinland-Pfalz-Plan eröffnet den Kommunen weitere Möglichkeiten zur Sanierung von Sportstätten.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Rheinland-Pfalz-Plan ergeben sich darüber hinaus weitere Möglichkeiten für die Kommunen zur Sanierung von Sportstätten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Gewalt gegen Frauen 1
Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für gewaltbetroffene Frauen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Frauen soll erleichtert und Second-Stage-Projekte sollen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Hochschulen 2
Die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Hochschulen werden in einem mehrjährigen Hochschulbauprogramm transparent dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Eine zukunftsfähige bauliche und technische Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für wettbewerbsfähige Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Dazu gehört eine transparente Übersicht über die im Land geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen eines mehrjährigen Hochschulbauprogramms. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Der Neubau der Pharmazie an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der bereits geplante Neubau der Pharmazie an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz und die Kapazitätserweiterung der Studienanfänger um mindestens 50 Prozent (gemäß geplanter Approbationsordnung) wird schnellstmöglich umgesetzt und die dafür erforderlichen Ressourcen sichergestellt. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Barrierefreies Wohnen 2
Gemeinschaftliche Wohnformen, insbesondere für ältere Menschen, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinschaftliche Wohnformen, insbesondere für ältere Menschen, wollen wir weiter stärken, weil Gemeinschaft, Nähe und gegenseitige Unterstützung in jedem Alter wichtig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Ansätze des inklusiven, generationenübergreifenden Wohnens im Quartier und im ländlichen Raum wie „WohnPunkt RLP“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wohnformen mit Unterstützungsangeboten spielen dabei eine wichtige Rolle, und wir werden wohnortnahe Wohn-Pflege-Projekte für ältere Menschen weiter begleiten und Ansätze des inklusiven Wohnens, die die Mehrgenerationenperspektive im Quartier und im ländlichen Raum beinhalten, wie zum Beispiel „WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“, unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Stadtentwicklung 2
Durch Flächenrecycling sollen neue Räume für Wohnen, Gewerbe, soziale Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch ein konsequentes Flächenrecycling neue Räume für Wohnen, Gewerbe, soziale Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Altlastenflächen, kontaminierte Konversionsflächen, ehemalige Gewerbe- und Industrieareale sowie innerörtliche Brachflächen werden systematisch erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür nutzen wir gezielt die Entwicklungspotenziale von Altlastenflächen, kontaminierten Konversionsflächen, ehemaligen Gewerbe- und Industriearealen sowie innerörtlichen Brachflächen und erschließen diese systematisch. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Wohnungslosigkeit 1
Der Verlust von Wohnraum soll durch frühzeitiges Eingreifen möglichst verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir frühzeitig an, um den Verlust von Wohnraum möglichst zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Gebäudeenergie 1
Der Holzbau wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern beschleunigen und den Wald stärker wirtschaftlich nutzen sowie den Holzbau weiterhin fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Energie 2
Wärmenetze 2
Die Kommunen werden bei der kommunalen Wärmeplanung wirksam unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunale Wärmeplanung ist ein wesentliches Instrument, um in Deutschland das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kommunen auf dem Weg wirksam unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Rechenzentren werden systematisch in kommunale Wärme- und Energiekonzepte integriert.
Wortlaut im Vertrag
Rechenzentren wollen wir zudem systematisch in kommunale Wärme- und Energiekonzepte integrieren, um Synergien zu heben und die regionale Wertschöpfung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Klimaanpassung 1
Den Herausforderungen des Klimawandels soll gemeinsam mit Städten und Gemeinden begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden wollen wir den Herausforderungen des Klimawandels begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Der Kommunale Klimapakt wird zur Unterstützung der Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kommunen entwickeln wir den Kommunalen Klimapakt (KKP) weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Vereinigte Staaten 1
Kommunale Partnerschaften mit den USA werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Atlantische Akademie und kommunale Partnerschaften weiter stärken. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7
NS-Aufarbeitung 3
Die Erinnerungskultur wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz fördern und die Erinnerungskultur weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Die regionale Gedenkarbeit wird nach dem Grundsatz „Grabe, wo du stehst“ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die regionale Gedenkarbeit werden wir nach dem Grundsatz „Grabe, wo du stehst" stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Lokale NS-Geschichte wird erforscht und sichtbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Lokale NS-Geschichte wird erforscht und sichtbar gemacht. Dabei soll bewusst auch die Nachkriegszeit bis zur Gegenwart in den Blick genommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Jüdisches Leben 1
Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz fördern und die Erinnerungskultur weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Film und Games 1
Die Medienförderung Rheinland-Pfalz wird weiterentwickelt und fördert Games und Audiovisuelles wie Film gleichermaßen.
Wortlaut im Vertrag
Die Medienförderung RLP soll weiterentwickelt werden, denn in Rheinland-Pfalz ist nicht die Mediengattung, sondern der Inhalt entscheidend – hier werden Games und Audiovisuelles wie Film gleichermaßen gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Vertriebene und Minderheiten 1
Leid und Aufbauleistung der Heimatvertriebenen sollen stärker sichtbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Schicksal der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg ist Teil unserer gemeinsamen Erinnerungskultur. Ihr Leid, aber auch ihre enorme Leistung beim Aufbau unseres Landes, wollen wir stärker sichtbar machen. Deshalb werden wir die Arbeit der entsprechenden Verbände weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die lokale Geschichtsforschung bezieht die Nachkriegszeit bis zur Gegenwart ein.
Wortlaut im Vertrag
Lokale NS-Geschichte wird erforscht und sichtbar gemacht. Dabei soll bewusst auch die Nachkriegszeit bis zur Gegenwart in den Blick genommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Kommunale Altschulden 3
Der Bund soll einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen und zur Lösung der kommunalen Liquiditätskredite leisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Bund einen substanziellen Beitrag zur dauerhaften Konsolidierung der kommunalen Finanzen leistet, ebenso wie bei der Lösung des Problems der kommunalen Liquiditätskredite. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Das Land gibt den Bundesbeitrag zu den kommunalen Altschulden vollständig an die Kommunen weiter.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz wird den Bundesbeitrag vollständig an die Kommunen weitergeben und sich weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden wird weiter eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz wird den Bundesbeitrag vollständig an die Kommunen weitergeben und sich weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Bundes- und Landesgartenschauen werden im Marketing miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die marketingtechnische Vernetzung von Bundes- und Landesgartenschauen. Link zum Original
Bei der Flächennutzung gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung, um den Flächenverbrauch zu begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf eine nachhaltige Flächennutzung gilt für uns der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ mit dem Ziel, Flächenverbrauch zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise Grüne RP gleich KI
Förderprogramme 2
Die Investitionen des Rheinland-Pfalz-Plans sollen schnell realisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionen sollen schnell realisiert werden und so konkrete Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger bewirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Die Mittel des Rheinland-Pfalz-Plans sollen zügig und spürbar vor Ort ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass die Mittel zügig und spürbar vor Ort ankommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Die Kommunen werden bei der Digitalisierung und Vereinfachung ihrer Verwaltungsprozesse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Digitalisierung und Vereinfachung ihrer Verwaltungsprozesse und treiben deren Umsetzung gezielt voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
366 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 28 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 8 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 147
Sozialer Wohnungsbau 27 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 27 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Stadtentwicklung 25 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 25 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen unsicher 19 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 19 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Baurecht 16 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 16 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik unsicher 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 11 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 8 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Miethöhe 8 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 7 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Gebäudeenergie unsicher 5 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 5 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Mietumlagen 2 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Mietumlagen“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 116
Kulturförderung 35 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 35 Forderungen zu „Kulturförderung“ auf der Seite des Themas
Kulturerbe 26 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 26 Forderungen zu „Kulturerbe“ auf der Seite des Themas
Kulturelle Teilhabe 22 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 22 Forderungen zu „Kulturelle Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Kultureinrichtungen 19 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 19 Forderungen zu „Kultureinrichtungen“ auf der Seite des Themas
Vertriebene und Minderheiten unsicher 7 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 7 Forderungen zu „Vertriebene und Minderheiten“ auf der Seite des Themas
Koloniales Erbe 7 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 7 Forderungen zu „Koloniales Erbe“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 103
Kommunalfinanzen unsicher 32 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 32 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme 19 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 19 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Kommunale Selbstverwaltung 15 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip unsicher 14 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 14 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Zusammenarbeit der Ebenen 13 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 13 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 5 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Kommunale Altschulden unsicher 3 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Kommunale Altschulden“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten 2 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerrat Rheinland-Pfalz . Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz. In: rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerpräsident Gordon Schnieder: Ein Rheinland-Pfalz, auf das wir gemeinsam stolz sein können. In: rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Sven Teuber . Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur. In: mkbwk.rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Rheinland-Pfalz. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Sven Teuber. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d Mitglied des Landtags. In: landtag-rlp.de.