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Landesregierung Rheinland-Pfalz

Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original

Der Vertrag enthält 1.350 Forderungen in 19 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (172).

Vertrag und ProgrammeWas aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien im Vertrag steht und was nicht: 100 von 1.350 Vertragspunkten finden sich in keinem dieser Programme. Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist89 Punkte, die weder die Koalitionsparteien noch eine andere Partei im Parlament gefordert haben, nach Politikfeldern.

Schwerpunkte der Koalition

Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen der Vertrag am meisten festhält. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung (172 Forderungen)

Hochschulen (23), Berufliche Ausbildung (17), Schulstruktur (12), Digitale Bildung (12), Frühkindliche Bildung (11) und 97 weitere Forderungen

Gesundheit und Pflege (131 Forderungen)

Pflegeangebote (17), Gesundheitsberufe (14), Krankenhäuser (13), Integrierte Versorgung (9) und 78 weitere Forderungen

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (118 Forderungen)

Polizei (25), Katastrophenschutz (21), Justiz (11) und 61 weitere Forderungen

Staat, Demokratie und Verwaltung (100 Forderungen)

Bürokratie (20), Behördenaufbau (16), Öffentlicher Dienst (16) und 48 weitere Forderungen

Schnittmengen mit den Programmen der Parteien

Wie weit die Wahlprogramme der Parteien im Parlament mit dem Koalitionsvertrag übereinstimmen, vom Programm aus gerechnet. Der zweite Balken sind die Forderungen, denen der Vertrag widerspricht. „Vom Vertrag aus gerechnet“ nennt die Gegenrichtung, über die 1.350 Punkte des Vertrags. Wie das entsteht

Verglichen wird Koalitionsvertrag CDU und SPD 2026 · 1.350 Punkte · mit den Programmen zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026:

  1. SPDVertragspartei 27,3 % Übereinstimmung 0,0 % gegenteilig 27,3 % 1.634 Forderungen: 109 gleich · 400 ähnlich · 481 teilweise · 162 nur Thema · 0 gegenteilig · 482 ohne Entsprechung; verglichen mit: Regierungsprogramm „Aus Liebe zum Land.“ · vom Vertrag aus gerechnet: 27,2 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag SPD
  2. CDUVertragspartei 25,7 % Übereinstimmung 0,0 % gegenteilig 25,7 % 1.102 Forderungen: 53 gleich · 279 ähnlich · 311 teilweise · 129 nur Thema · 0 gegenteilig · 330 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Unser Plan für ein Land, das funktioniert.“ · vom Vertrag aus gerechnet: 20,2 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag CDU
  3. Grüne 14,0 % Übereinstimmung 0,3 % gegenteilig 13,7 % 1.405 Forderungen: 12 gleich · 176 ähnlich · 305 teilweise · 200 nur Thema · 4 gegenteilig · 708 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Machen ist hier Programm“ · vom Vertrag aus gerechnet: 16,9 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag Grüne
  4. AfD 11,2 % Übereinstimmung 1,7 % gegenteilig 9,5 % 660 Forderungen: 3 gleich · 66 ähnlich · 118 teilweise · 83 nur Thema · 11 gegenteilig · 379 ohne Entsprechung; verglichen mit: Programm „Wir regeln das“ · vom Vertrag aus gerechnet: 7,3 % Zielgruppen im Vergleich: Koalitionsvertrag AfD

Ohne Paarvergleich: Linke, FW, FDP, BSW – nicht im Parlament oder dort mit einem gemeinsamen Programm vertreten.

Wen der Vertrag anspricht

Der Vertrag enthält 1.350 Forderungen. 1.054 davon betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen.

Die Gruppen mit den meisten Forderungen; rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen (mehr Geld, Rechte, Angebote oder Schutz, weniger Pflichten). Zum Aufklappen.

KommunenStaat 62131

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LänderStaat 2568

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Unternehmen allgemeinOrganisationen 2829

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kinder und JugendlichePersonen 3825

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Beamte und öffentlicher DienstPersonen ​1124

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Natur und UmweltSchutzgüter 11616

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Landwirtschaftliche BetriebeOrganisationen ​1121

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KlimaSchutzgüter 11514

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SchulenOrganisationen 4520

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SchülerPersonen 4717

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Weitere 112 Gruppen anzeigen
Bildungssystem und WissenschaftSchutzgüter ​1313

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

HochschulenOrganisationen 4913

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Patienten und VersichertePersonen ​718

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ArbeitnehmerPersonen ​913

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ehrenamtliche und VereinsmitgliederPersonen ​517

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

StudierendePersonen ​220

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen mit BehinderungPersonen ​714

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AuszubildendePersonen ​713

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Handel und GastgewerbeOrganisationen ​812

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

FrauenPersonen ​613

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Zivilgesellschaft und StiftungenOrganisationen ​811

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Erneuerbare Energien und WasserstoffOrganisationen ​315

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

PflegebedürftigePersonen ​315

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

BundStaat 161​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Digital- und TelekommunikationswirtschaftOrganisationen 2213

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kultur und ErinnerungSchutzgüter ​413

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pflegekräfte und GesundheitsberufePersonen ​611

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Familien mit KindernPersonen 249

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WirtschaftsstandortSchutzgüter ​105

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Wohlfahrtsverbände und soziale TrägerOrganisationen 1131

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen auf dem LandPersonen ​59

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerkehrsinfrastrukturSchutzgüter ​​14

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

EnergieversorgungSchutzgüter ​76

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

IndustrieOrganisationen ​67

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Junge ErwachsenePersonen ​49

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KitasOrganisationen 247

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

KrankenhäuserOrganisationen 247

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Opfer von GewaltPersonen ​58

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Polizisten, Soldaten, EinsatzkräftePersonen 1210

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Asylsuchende und GeflüchtetePersonen 138

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kultureinrichtungen und KulturwirtschaftOrganisationen ​39

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Weiterbildungs- und BildungsträgerOrganisationen ​39

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ärzte und PsychotherapeutenPersonen ​66

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentliche VerwaltungStaat 6​6

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Beschäftigte in WeiterbildungPersonen ​47

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Demokratie und RechtsstaatSchutzgüter ​65

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Medien und PresseOrganisationen ​38

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Arztpraxen und GesundheitsanbieterOrganisationen ​37

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ausländische FachkräftePersonen ​37

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Lehrkräfte und ErzieherPersonen ​28

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ArbeitgeberOrganisationen 432

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bevölkerungs- und KatastrophenschutzSchutzgüter ​18

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Digitale InfrastrukturSchutzgüter ​​9

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Fahrgäste von Bus und BahnPersonen ​18

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

MieterPersonen ​45

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ältere MenschenPersonen ​45

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Datenschutz und IT-SicherheitSchutzgüter ​35

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Gefährdete KinderPersonen ​26

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GeringverdienerPersonen ​35

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GesundheitsschutzSchutzgüter ​17

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Gründer und Start-upsOrganisationen ​17

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Interessen- und WirtschaftsverbändeOrganisationen ​44

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Kirchen und ReligionsgemeinschaftenOrganisationen ​35

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Queere MenschenPersonen ​44

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Sportvereine und -verbändeOrganisationen 116

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

TiereSchutzgüter 134

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Von Überwachung und Eingriffen BetroffenePersonen 6​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentlich-rechtlicher RundfunkStaat ​71

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AusreisepflichtigePersonen 5​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

JudenPersonen ​34

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

LandwirtePersonen 124

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Logistik und GüterverkehrOrganisationen ​​7

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen mit EinwanderungsgeschichtePersonen ​43

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Polizei und SicherheitsbehördenStaat ​​7

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SpitzensportlerPersonen ​16

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Bauherren und Käufer von WohneigentumPersonen 1​5

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Digitale PlattformenOrganisationen 5​1

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Infrastruktur allgemeinSchutzgüter ​15

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

InternetnutzerPersonen 213

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WaldbesitzerPersonen ​24

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WohnungsunternehmenOrganisationen 222

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Zusammenhalt und GleichstellungSchutzgüter ​6​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Öffentliche FinanzenSchutzgüter ​33

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ForschungseinrichtungenOrganisationen 1​4

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Innere SicherheitSchutzgüter ​23

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Menschen in StädtenPersonen ​32

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Private VermieterPersonen 221

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Raucher und DrogenkonsumentenPersonen 2​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerbraucherPersonen ​32

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WohnungssuchendePersonen ​​5

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AnwohnerPersonen ​​4

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Banken und FinanzwirtschaftOrganisationen 112

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

BauwirtschaftOrganisationen ​22

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Jäger, Angler, WaffenbesitzerPersonen ​31

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Künstler und KreativePersonen ​​4

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pflegende AngehörigePersonen ​22

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Psychisch KrankePersonen ​​4

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Sparer und AnlegerPersonen ​​4

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

JustizStaat ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Mittelstand und KleinbetriebeOrganisationen ​21

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

NormalverdienerPersonen ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Selbstnutzende EigentümerPersonen 111

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

USAAusland ​21

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Verkehrsteilnehmer allgemeinPersonen ​12

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

WissenschaftlerPersonen ​​3

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

AlleinerziehendePersonen ​2​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

ArbeitslosePersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

BundeswehrStaat ​2​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

EU-MitgliedstaatenAusland ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

EU-OrganeStaat 2​​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Energieversorger und NetzbetreiberOrganisationen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

GrundeigentümerPersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Minijobber und MindestlohnbeschäftigtePersonen 11​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Pflegeeinrichtungen und -diensteOrganisationen ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Politiker und AbgeordnetePersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Radfahrer und FußgängerPersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

RundfunkbeitragszahlerPersonen ​2​

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

SelbstständigePersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Strom- und WärmekundenPersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Ungewollt SchwangerePersonen ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

VerkehrsunternehmenOrganisationen ​11

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Wohnungs- und ObdachlosePersonen ​​2

Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht

Alle Forderungen nach Politikfeld

Staat, Demokratie und Verwaltung 100
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 118
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 55
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 57
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 55
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Gesundheit und Pflege 131
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 97
Bildung, Wissenschaft und Forschung 172
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 51
Verkehr und Infrastruktur 57
Energie 39

Alle 39 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 69
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 58
Digitalisierung, Daten und Technologie 93
Europa, Euro und europäische Institutionen 23
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 15
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 92
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • b) ↑ Schnittmengen: Nach dem Wert vom Programm aus (Übereinstimmung minus gegenteilig), das Programm mit der größten Übereinstimmung zuerst.
  • c) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • d) ↑ Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 39, SPD 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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