Staatsausgaben
477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 11Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Staatsausgaben in Rheinland-Pfalz
11 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 3 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Haushaltsvollzug soll zur besseren öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle transparent werden. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Im Landeshaushalt soll volle Transparenz hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen künftig für volle Transparenz im Landeshaushalt, legen offen, welche Mittel gebunden, blockiert oder nicht abgerufen werden, und lösen Haushaltsausgabereste konsequent auf, wo sie Investitionen an anderer Stelle behindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Es soll offengelegt werden, welche Haushaltsmittel gebunden, blockiert oder nicht abgerufen werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen künftig für volle Transparenz im Landeshaushalt, legen offen, welche Mittel gebunden, blockiert oder nicht abgerufen werden, und lösen Haushaltsausgabereste konsequent auf, wo sie Investitionen an anderer Stelle behindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
AfD RP
Der Haushaltsvollzug soll zur besseren öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle transparent werden.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Haushaltsvollzug zwecks besserer Öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle transparent werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Für den kommenden Haushalt wird ein Doppelhaushalt 2027/2028 aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für eine solide Haushaltspolitik werden ausreichende Rücklagen für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, ausgabenwirksame Festlegungen werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungspolitik des Landes wird aktiv zur Umsetzung landespolitischer Interessen gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU RP 4
Im Landeshaushalt soll volle Transparenz hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es soll offengelegt werden, welche Haushaltsmittel gebunden, blockiert oder nicht abgerufen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haushaltsausgabereste sollen aufgelöst werden, wo sie Investitionen an anderer Stelle behindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Haushaltsüberschüsse sollen dem Land dienen und keinen Selbstzweck darstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD RP 4
Steuergeld für die Förderung der Genderideologie wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Haushaltsvollzug soll zur besseren öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle transparent werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politisch tätige Organisationen erhalten kein Steuergeld mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gefordert wird Haushaltstransparenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD RP 3
Zukunftsimpulse werden mit solider Haushaltspolitik verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Haushaltsführung bleibt vorausschauend mit klarer Prioritätensetzung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Mittel werden gezielt eingesetzt, um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 73 | 3 | 5 | 12 |
| Bremen | 59 | 1 | 6 | 27 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 1 | 6 | 16 |
| Schleswig-Holstein | 43 | 2 | 5 | 24 |
| Hamburg | 32 | 3 | 4 | 7 |
| Niedersachsen | 31 | 1 | 4 | 13 |
| Sachsen | 30 | 0 | 6 | 14 |
| Bundestag | 28 | 2 | 5 | 18 |
| Hessen | 24 | 1 | 5 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 4 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 9 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 23 |
| Brandenburg | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 4 | 14 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.