Bürokratie
683 Forderungen zum Thema „Bürokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 46Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 10Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Bürokratie in Rheinland-Pfalz
46 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 10
Unnötige Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden beschleunigt. 105 von 105 Sitzen
CDU
Unnötige Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir machen Schluss mit unnötiger Bürokratie, schaffen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, beschleunigen Verfahren und verhindern neue Belastungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
SPD
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen optimale Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, Ansiedlungen und Erweiterungen, bauen Bürokratie ab und fördern ein lebendiges Innovationsökosystem, das die Fachkräfte von morgen sichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich unsicher Grüne teilweise KI
Für Großansiedlungen werden Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für Großansiedlungen schaffen wir durch beschleunigte Verfahren und Bürokratieabbau Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen wird Bürokratie weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen heben wir weitere Potenziale zum Bürokratieabbau, vereinfachen Planungs- und Genehmigungsverfahren und schaffen mehr Verlässlichkeit durch digitale Abläufe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
AfD
Die Unternehmen im Land werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die rheinland-pfälzischen Unternehmen von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Bürokratie für das Gastgewerbe wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird Bürokratie abbauen, sich massiv für ein Ende des Gaststättensterbens einsetzen und fordert u.a. die sofortige Abschaffung der Schankerlaubnissteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung vorantreiben. Dazu werden wir unnötige Bürokratie abbauen und Verwaltungsprozesse so verändern, dass sie endlich digital darstellbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Grüne
Unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen werden gemeinsam mit Praktikern abgebaut, ohne Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden wir unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen abbauen, ohne notwendige Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise KI
Landwirte sollen von Bürokratie befreit werden und Entfaltungsfreiheit erhalten. 105 von 105 Sitzen
CDU
Die Bürokratie in der Landwirtschaft soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Bürokratie in der Landwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
SPD
Landwirte und Winzer sollen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit und mehr Zeit im Betrieb verbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer weniger Zeit im Büro und mehr Zeit auf dem Feld, im Weinberg und im Betrieb verbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Verfahren für landwirtschaftliche Betriebe werden praxisnah vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir unterziehen bestehende Regeln einem konsequenten Bürokratiecheck, vereinfachen Verfahren praxisnah, reduzieren Dokumentationspflichten und schaffen Doppelmeldungen ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
AfD
Landwirte sollen von Bürokratie befreit werden und Entfaltungsfreiheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Für eine wirtschaftliche und ertragreiche Landwirtschaft brauchen die Bauern keine Bürokratie, sondern Entfaltungsfreiheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne
Bürokratie in der Landwirtschaft soll ohne Abbau von Sozial- und Umweltstandards reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratie wollen wir ohne Abbau von Sozial- und Umweltstandards reduzieren und Prozesse möglichst digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Im Gesundheitswesen wird Bürokratie deutlich abgebaut, damit mehr Arbeitszeit für die Patientenversorgung bleibt und Mehrfachdokumentationen entfallen. 95 von 105 Sitzen
CDU
Gesundheitsberufe sollen von Bürokratie entlastet werden und mehr Zeit für Menschen erhalten.
Wortlaut im Programm
Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten und Hebammen bekommen mehr Zeit für Menschen und vergeuden sie nicht für Bürokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Einfache Verfahren und digitale Dokumentation sollen Pflegekräfte deutlich entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einfache Verfahren, digitale Dokumentation und eine deutliche Entlastung der Pflegekräfte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
SPD
Bürokratische Hürden bei digitalen Lösungen im Gesundheitswesen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stärken digitale Kompetenzen in Pflege- und Gesundheitsberufen, starten eine Beratungsoffensive für Einrichtungen und Träger und bauen bürokratische Hürden weiter ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Pflegekräfte sollen mehr Zeit für persönliche Zuwendung statt für Bürokratie haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Pflegekräfte mehr Zeit für persönliche Zuwendung haben, statt sich in Bürokratie zu verlieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Dokumentationspflichten in der Pflege werden wo möglich reduziert oder abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wo möglich, wollen wir Dokumentationspflichten weiter reduzieren oder abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
AfD
Im Gesundheitswesen wird Bürokratie deutlich abgebaut, damit mehr Arbeitszeit für die Patientenversorgung bleibt und Mehrfachdokumentationen entfallen.
Wortlaut im Programm
Ein deutlicher Bürokratieabbau ist überfällig, sodass mehr ärztliche oder pflegerische Arbeitszeit für die Patientenversorgung aufgewendet und unnötige Mehrfachdokumentationen verhindert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht. 81 von 105 Sitzen
CDU
Kommunale Bürokratie wird durch Überprüfung von Standards und vereinfachte Verfahren reduziert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus reduzieren wir kommunale Bürokratie spürbar: Indem wir Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen und Vorfinanzierungspflichten für Anteile des Landes bei Förderverfahren beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
SPD
Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Diesen Kurs wollen wir entschlossen fortsetzen – mit mehr Pauschalförderungen, einfachen Verfahren und einer zügigen Mittelfreigabe über eine zentrale Förderplattform. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Grüne
Förderanträge der Kommunen für den Netzausbau werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dafür vereinfachen wir die Förderanträge für unsere Kommunen und unterstützen sie dabei mit Beratung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich AfD teilweise KI
Eine Verwaltungskultur mit verantwortungsvoller Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen wird gefördert. 71 von 105 Sitzen
CDU
Ermessensspielräume der Verwaltung sollen bürger- und wirtschaftsfreundlich genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Ermessensspielräume bestehen, nutzen wir diese bürger- und wirtschaftsfreundlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Für eine unternehmens- und bürgerfreundliche Ermessensausübung im Gesetzesvollzug werden Anreize gesetzt.
Wortlaut im Programm
Zweitens setzen wir Anreize für eine unternehmens- und bürgerfreundliche Ermessensausübung beim Gesetzesvollzug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Bestehende Entscheidungsspielräume sollen bürger- und unternehmensfreundlich genutzt werden.
Wortlaut im Programm
2. Ermessensausübung im Sinne der Sache. Wo Entscheidungsspielräume bestehen, sollen diese auch bürger- und unternehmensfreundlich genutzt werden. Dafür erhalten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Rückendeckung von oben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
SPD
Eine Verwaltungskultur mit verantwortungsvoller Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir richten den Vollzug stärker auf Spielräume im Rahmen des Rechts aus und fördern eine Verwaltungskultur mit verantwortungsvoller Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bestehende Regeln sollen systematisch überprüft und belastende oder überholte Vorschriften abgeschafft oder vereinfacht werden. 71 von 105 Sitzen
CDU
Bestehende Regeln sollen systematisch überprüft und belastende oder überholte Vorschriften abgeschafft oder vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
3. Systematische Überprüfung bestehender Regeln ab Tag eins. Belastende oder überholte Vorschriften werden abgeschafft oder vereinfacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
SPD
Doppelmeldungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir unterziehen bestehende Regeln einem konsequenten Bürokratiecheck, vereinfachen Verfahren praxisnah, reduzieren Dokumentationspflichten und schaffen Doppelmeldungen ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetze und Vorschriften werden zur Entlastung geändert.
Wortlaut im Programm
So identifizieren wir gemeinsam Ermessensspielräume für die Verwaltung, vereinfachen Prüf - und Genehmigungsroutinen und nehmen Veränderungen an Gesetzen und Vorschriften vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Eine zentrale Bürokratiemeldestelle für Hinweise von Bürgern und Unternehmen wird eingerichtet. 71 von 105 Sitzen
CDU
Ein Bürokratiemeldeportal für Bürger und Unternehmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein Bürokratiemeldeportal gibt Menschen und Unternehmen erstmals eine direkte Stimme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Ein landesweites Bürokratiemeldeportal soll eingerichtet werden, über das bürokratische Lasten gemeldet werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem schaffen wir ein landesweites Bürokratiemeldeportal, über das Menschen und Unternehmen bürokratische Lasten und Hürden direkt an die Landesregierung melden. Diese Hinweise werden wir systematisch auswerten und in konkrete Vereinfachungsschritte überführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPD
Eine zentrale Bürokratiemeldestelle für Hinweise von Bürgern und Unternehmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten eine zentrale Bürokratiemeldestelle ein, damit Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen schnell Hinweise geben können, wo Staat und Verwaltung noch schneller und besser werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt und Bürokratie spürbar abgebaut. 71 von 105 Sitzen
CDU
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt und Bürokratie spürbar abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren Verwaltung konsequent, beschleunigen Verfahren und bauen Bürokratie spürbar ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
SPD
Bürokratische Hürden in der Sozialverwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden müssen abgebaut, Verfahren vereinfacht und Leistungen digital zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Öffentliche Ausschreibungen sollen schneller ablaufen. 56 von 105 Sitzen
SPD
Vergaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dafür beschleunigen wir Vergaben, standardisieren Genehmigungen und digitalisieren branchenspezifische Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
AfD
Öffentliche Ausschreibungen sollen schneller ablaufen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordertvon BundundeEU, dass öffentliche Ausschreibungen einfacher und rechtssicherer werden. Zudem müssen sie schneller ablaufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Bei Infrastrukturprojekten soll Bürokratie abgebaut werden. 56 von 105 Sitzen
SPD
Genehmigungen für Verkehrsprojekte werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen Genehmigungen, verkürzen Planungszeiten und setzen Investitionen schneller um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise KI
AfD
Bei Infrastrukturprojekten soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Daher liegen Schwerpunkte auf Bürokratieabbau bei Infrastrukturprojekten und der Digitalisierung sowie dem Netzausbau für schnellstes Internet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 20
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die öffentliche Verwaltung soll gestaltend und unterstützend wirken und Bürokratie abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik werden Abläufe und Prozesse der Verwaltung gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Datenschutz- und Transparenzrecht wird, wo möglich, vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Zusätzliche Bürokratie für Beschäftigte und Arbeitgeber soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürokratie in Praxen und Gesundheitseinrichtungen wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Förderwesen des Landes wird grundlegend modernisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderprogramme des Landes werden überprüft und, wo möglich, gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur wird einfach und unbürokratisch gestaltet, damit die Mittel zügig vor Ort ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Erhöhung der Vergabegrenzen im Unterschwellenbereich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung soll gestalten, ermöglichen, unterstützen und Bürokratie abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik werden Abläufe und Prozesse der Verwaltung gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen spürbar von bürokratischen Lasten entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Administrative Prozesse sollen spürbar vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Förderwesen des Landes wird grundlegend modernisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schlanke, bürokratiearme und standardisierte Förderverfahren sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll spürbar erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans wird möglichst einfach und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 21
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen wird Bürokratie weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landwirte und Winzer sollen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit und mehr Zeit im Betrieb verbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Regeln in der Landwirtschaft werden einem Bürokratiecheck unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahren für landwirtschaftliche Betriebe werden praxisnah vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden bei digitalen Lösungen im Gesundheitswesen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der kommunalen Förderung gelten Vertrauen statt Kontrolle, Tempo statt Bürokratie und Gestaltungsspielräume statt Detailvorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Vereinfachung soll für Bürger, Unternehmen, Belegschaften und Verwaltungen spürbar wirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strukturen und Instrumente zur Entlastung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft werden gestärkt und ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden gemeinsam mit den Kommunen überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Entlastungsdialog „Wirtschaft und Verwaltung“ wird initiiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ermessensspielräume für die Verwaltung werden gemeinsam identifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verwaltungsvollzug wird stärker auf Spielräume im Rahmen des Rechts ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Verwaltungskultur mit verantwortungsvoller Nutzung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Bürokratiemeldestelle für Hinweise von Bürgern und Unternehmen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Koordination für Entbürokratisierung sorgt für ressortübergreifende Konsistenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rheinland-Pfalz soll zum Land der einfachen Verfahren werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderwesen und Verwaltungsverfahren werden modernisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wirtschaft und Beschäftigung werden durch vereinfachte, digitale und verlässliche Verfahren gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vergaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 10
Unnötige Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden beschleunigt und Bürokratie spürbar abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratieabbau beginnt mit der Vermeidung von Bürokratie bereits bei der Gesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Belastende Regelungen werden vom ersten Tag an systematisch überprüft und abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle Bürokratieabbau eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Bürokratie wird durch Überprüfung von Standards und vereinfachte Verfahren reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Bestehende Regeln sollen systematisch überprüft und belastende oder überholte Vorschriften abgeschafft oder vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeldete bürokratische Hürden sollen systematisch ausgewertet und in Vereinfachungsschritte überführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für Land und Kommunen sollen durch höhere Schwellenwerte vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sollen Formalvorgaben reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 10
Die Unternehmen im Land werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für jede neue Regelung werden zwei alte gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürokratie für das Gastgewerbe wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Ausschreibungen sollen schneller ablaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausschreibungen sollen so einfach sein, dass auch kleine mittelständische und lokale Handwerksbetriebe teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Infrastrukturprojekten soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landwirte sollen von Bürokratie befreit werden und Entfaltungsfreiheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine übermäßige Zertifizierung von Forstbetrieben wird zum Bürokratieabbau abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Gesundheitswesen wird Bürokratie deutlich abgebaut, damit mehr Arbeitszeit für die Patientenversorgung bleibt und Mehrfachdokumentationen entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Beim Windkraftausbau wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie in der Landwirtschaft soll ohne Abbau von Sozial- und Umweltstandards reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen werden gemeinsam mit Praktikern abgebaut, ohne Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abstimmungsverfahren bei Pendler-Radrouten werden reduziert und zentral vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für das Ehrenamt werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 63 | 6 | 7 | 24 |
| Thüringen | 63 | 6 | 5 | 21 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 31 |
| Berlin | 56 | 1 | 5 | 17 |
| Sachsen-Anhalt | 56 | 4 | 6 | 26 |
| Bundestag | 49 | 5 | 6 | 43 |
| Baden-Württemberg | 47 | 5 | 4 | 40 |
| Rheinland-Pfalz | 46 | 10 | 4 | 20 |
| Bremen | 40 | 2 | 6 | 4 |
| Brandenburg | 39 | 7 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 25 |
| Niedersachsen | 35 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 27 | 2 | 5 | 12 |
| Hamburg | 23 | 3 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 17 | 2 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 16 |
| Saarland | 10 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.