Landesregierung Rheinland-Pfalz
Achim Schwickert – Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr
Gesetzentwürfe
2 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Zweiter Änderungsstaatsvertrag Glücksspielstaatsvertrag 2021 55 % in Arbeit
Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021
Der Entwurf übernimmt Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags zu Aufsicht und Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels. Ziel ist ein rechtssicherer und wirksamerer Vollzug durch die gemeinsame Glücksspielbehörde. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes 33 % in Arbeit
...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
Der Entwurf verankert den europäischen Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden im Polizeirecht und benennt das Landeskriminalamt. Ziel ist, grenzüberschreitende Straftaten besser verfolgen zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
205 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 46 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 357 Vertragspunkten der 3 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU77 %276 von 357 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD81 %288 von 357 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Unsere Verantwortung für ein sicheres Land, einen leistungsfähigen Rechtsstaat, moderne Infrastruktur, lebendige Kommunen sowie Bauen und Wohnen“, Kapitel „Unsere Verantwortung für Migration und Integration, für starke Familien, Frauen und Kinder ..“, Kapitel „Unsere Verantwortung für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Koalition“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Öffentlicher Dienst 5
Nachwuchskräften der öffentlichen Verwaltung wird eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Für Nachwuchskräfte in der öffentlichen Verwaltung sichern wir auch künftig eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Bediensteten der Landesverwaltung erhalten gezielte Fort- und Weiterbildung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Bediensteten der Landesverwaltung durch gezielte Fort- und Weiterbildung, verlässliche berufliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Den Landesbediensteten werden verlässliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten geboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Bediensteten der Landesverwaltung durch gezielte Fort- und Weiterbildung, verlässliche berufliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Landesverwaltung bietet ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Bestandteile eines modernen Arbeitsumfelds sind für uns die Förderung von Gleichstellung und Vielfalt sowie ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Interessenvertretungen der Landesbeschäftigten werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Interessenvertretungen der Landesmitarbeiterinnen und - mitarbeiter auch weiterhin bei ihrer wertvollen Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Bürokratie 1
Das Datenschutz- und Transparenzrecht wird, wo möglich, vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Datenschutz- und Transparenzrecht soll innovationsfreundlicher novelliert und überall, wo möglich, vereinfacht und entbürokratisiert werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Beim Bund werden schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstraßen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine verlässliche Finanzierung und den Ausbau der Wasserstraßen sowie für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Wahlrecht 1
Für die Kommunalwahl 2029 wird ein passives Wahlrecht am Zweitwohnsitz für junge Erwachsene in Studium oder Ausbildung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen junge Erwachsene, die aufgrund ihres Studiums oder einer Ausbildung zeitlich ihren Erstwohnsitz verlagern müssen, die Möglichkeit geben, sich auch weiter aktiv politisch an der Gestaltung ihrer Heimat zu beteiligen. Dazu prüfen wir im Rahmen der Novellierung des Kommunalwahlgesetzes zur Kommunalwahl 2029, das passive Wahlrecht für diese Gruppe am Zweitwohnsitz einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Polizei 25
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll auf 10.500 steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Steigerung der Kopfzahl auf 10.500 Polizistinnen und Polizisten an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Jährlich werden bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachwuchsgewinnung sichern wir durch eine jährliche Einstellung von bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärtern nachhaltig ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich AfD teilweise KI
Die Zahl der Studienplätze an der Hochschule der Polizei wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zahl der Studienplätze an der Hochschule der Polizei werden wir entsprechend anpassen und zugleich die Anerkennung externer Studienabschlüsse erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Anerkennung externer Studienabschlüsse für den Polizeidienst wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zahl der Studienplätze an der Hochschule der Polizei werden wir entsprechend anpassen und zugleich die Anerkennung externer Studienabschlüsse erleichtern. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und einen verlässlichen Wechselschichtdienst verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden wir durch flexible Arbeitszeitmodelle und einen verlässlichen Wechselschichtdienst verbessern sowie gesundes Arbeiten fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der polizeiliche Vollzugsdienst wird von sachfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich entlasten wir den polizeilichen Vollzugsdienst von sachfremden Aufgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Kommunale Vollzugsdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Kommunale Vollzugsdienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und wird von uns gestärkt. Dazu professionalisieren wir gemeinsam mit den Kommunen die Ausbildung, zentralisieren und bündeln Beschaffungsprozesse und bauen die interkommunale Zusammenarbeit aus. So wird die Polizei spürbar entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Ausbildung im Kommunalen Vollzugsdienst wird gemeinsam mit den Kommunen professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Kommunale Vollzugsdienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und wird von uns gestärkt. Dazu professionalisieren wir gemeinsam mit den Kommunen die Ausbildung, zentralisieren und bündeln Beschaffungsprozesse und bauen die interkommunale Zusammenarbeit aus. So wird die Polizei spürbar entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Beschaffungsprozesse für den Kommunalen Vollzugsdienst werden zentralisiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Kommunale Vollzugsdienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und wird von uns gestärkt. Dazu professionalisieren wir gemeinsam mit den Kommunen die Ausbildung, zentralisieren und bündeln Beschaffungsprozesse und bauen die interkommunale Zusammenarbeit aus. So wird die Polizei spürbar entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die interkommunale Zusammenarbeit im Kommunalen Vollzugsdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Kommunale Vollzugsdienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und wird von uns gestärkt. Dazu professionalisieren wir gemeinsam mit den Kommunen die Ausbildung, zentralisieren und bündeln Beschaffungsprozesse und bauen die interkommunale Zusammenarbeit aus. So wird die Polizei spürbar entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei soll gezielt erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Frauenanteil in Führungspositionen bei der Polizei wollen wir gezielt erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Vielfalt in der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Vielfalt in der Polizei und unterstützen hierbei auch die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* zu queeren Themen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* der Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Vielfalt in der Polizei und unterstützen hierbei auch die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* zu queeren Themen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Fort- und Weiterbildungen der Polizei werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Fort- und Weiterbildungen bauen wir systematisch aus und verankern sie durch die Definition verbindlicher Anforderungen in einem Strategieprozess „Zukunftsvision Polizei 2040“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Verbindliche Fortbildungsanforderungen werden im Strategieprozess „Zukunftsvision Polizei 2040“ festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Fort- und Weiterbildungen bauen wir systematisch aus und verankern sie durch die Definition verbindlicher Anforderungen in einem Strategieprozess „Zukunftsvision Polizei 2040“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei erhalten wir aufrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Eine erweiterte Nutzung von Bodycams, Tasern und elektronischen Fußfesseln wird mit dem Ziel eines rechtssicheren Ausbaus geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Anwendungserweiterung von Bodycams, Tasern und elektronischen Fußfesseln überprüfen wir entsprechend dem Stand der Technik mit dem Ziel, ihre rechtssichere und praxistaugliche Nutzung auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Digitalisierung der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Polizei treiben wir konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Alle Polizeidienststellen werden mit moderner und leistungsfähiger IT ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Alle Dienststellen der rheinland-pfälzischen Polizei werden wir flächendeckend mit moderner und leistungsfähiger IT ausstatten und die Cybersicherheit der Dienststellen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Onlinewache der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Onlinewache als niedrigschwellige digitale Anlaufstelle der Polizei für Bürgerinnen und Bürger entwickeln wir konsequent weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Polizei baut eigenes digitales Know-how auf, etwa durch eine Innovationswerkstatt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen gezielt eigenes digitales Know- how auf, beispielsweise durch die Einrichtung einer Innovationswerkstatt, und treiben mit dem Projekt „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ vernetztes und digitales Arbeiten voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Mit dem Projekt „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ wird vernetztes und digitales Arbeiten vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen gezielt eigenes digitales Know- how auf, beispielsweise durch die Einrichtung einer Innovationswerkstatt, und treiben mit dem Projekt „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ vernetztes und digitales Arbeiten voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher KI
Kapazitäten für den Bauunterhalt der Polizeiliegenschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen den Zustand des Gebäudebestands der Polizei weiter in den Blick und wollen daher zielgerichtet Kapazitäten insbesondere im Bereich des Bauunterhalts für den sicherheitsrelevanten Liegenschaftsbereich der Polizei ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für den Bauunterhalt werden partnerschaftliche Vereinbarungen zwischen dem Landesbetrieb LBB und der Liegenschaftsverwaltung der Polizei geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu setzen wir auf partnerschaftliche Vereinbarungen zwischen dem LBB und der Liegenschaftsverwaltung der Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Katastrophenschutz 18
Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz wird in hohem Maße vom ehrenamtlichen Engagement einer Vielzahl von Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft getragen. Dieses Engagement verdient unsere besondere Anerkennung und Unterstützung. Deshalb werden wir das Ehrenamt weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
Die Auswertung der Ehrenamtsstudie Feuerwehr wird mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür sind die Ergebnisse der Ehrenamtsstudie Feuerwehr eine wichtige Erkenntnisquelle. Den gemeinsamen Auswertungsprozess mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die Gründung von Bambini-Feuerwehren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Nachwuchsgewinnung langfristig zu sichern, werden wir die Gründung von Bambini-Feuerwehren intensiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Der Führerscheinerwerb von Ehrenamtlichen in Feuerwehr und Katastrophenschutz-Hilfsorganisationen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir mit einer Förderung des Führerscheinerwerbs von Ehrenamtlichen in der Feuerwehr sowie bei den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz dazu beitragen, junge Menschen dauerhaft an den von ihnen geleisteten Dienst zu binden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Mehr Frauen sollen für die Feuerwehren gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir verstärkt Frauen für die Feuerwehren gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem modernen Übungs- und Kompetenzzentrum weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz entwickeln wir als hochmodernes Übungs- und Kompetenzzentrum weiter. Den geplanten Ausbau auf 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird auf 300 Beschäftigte ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz entwickeln wir als hochmodernes Übungs- und Kompetenzzentrum weiter. Den geplanten Ausbau auf 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Die Ausbildungskapazitäten des Landesamts werden auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz entwickeln wir als hochmodernes Übungs- und Kompetenzzentrum weiter. Den geplanten Ausbau auf 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Auf Landesebene werden regelmäßig behördenübergreifende Katastrophenschutzübungen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene werden wir regelmäßig behördenübergreifende Übungen durchführen und die bewährte Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen auf hohem Niveau fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene werden wir regelmäßig behördenübergreifende Übungen durchführen und die bewährte Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen auf hohem Niveau fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz führt künftig Sammelbestellungen durch und ermöglicht gebündelte Ausschreibungen und einheitliche Beschaffungen zur Entlastung der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sorgen wir dafür, dass das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz künftig Sammelbestellungen durchführt und gebündelte Ausschreibungen sowie einheitliche Beschaffungen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Entlastung der Kommunen ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Auf rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge verzichten wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein höherer Teil der Feuerschutzsteuer soll unmittelbar als Förderpauschalen an die Kommunen fließen.
Wortlaut im Vertrag
Um die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz nachhaltig zu stärken, soll künftig ein höherer Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer unmittelbar in Förderpauschalen für die Kommunen fließen, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Bei der pauschalen Feuerwehrförderung werden künftig auch Risikoklassen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der pauschalierten Förderung berücksichtigen wir künftig auch Risikoklassen als weiteres Kriterium. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz begleitet die Kommunen eng bei der Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb begleiten wir die Kommunen bei der Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung eng durch das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, um eine sachgerechte Umsetzung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Feuerwehrgerätehäuser sollen verstärkt in Modulbauweise und nach Musterfeuerwehrhäusern gebaut und modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Feuerwehrgerätehäuser sollen zudem verstärkt in Modulbauweise und auf Basis von Musterfeuerwehrhäusern gebaut und modernisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Das Sirenennetz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Sirenennetz werden wir weiter ausbauen, die Eigenvorsorge stärken und kritische Infrastrukturen bestmöglich absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Das Hochwassermelde- und -warnsystem wird auf das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Das Hochwassermelde- und -warnsystem übertragen wir auf das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Überwachung 7
Die automatisierte Datenanalyse der Polizei wird mit digitalsouveränen, bevorzugt nationalen Lösungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der automatisierten Datenanalyse wollen wir durch digitalsouveräne, bevorzugt nationale, Lösungen voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der Abgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Behörden soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch den Abgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Behörden ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Sicherheitsbehörden wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Den Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir in Behörden mit Sicherheitsaufgaben erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Rechtsgrundlagen für Videoschutzanlagen in Angsträumen und an Kriminalitätsschwerpunkten, auch mit KI-Unterstützung, werden gemeinsam mit den Kommunen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Einsatz von Videoschutzanlagen in Angsträumen oder an Orten mit auffälliger Kriminalität, auch unter Nutzung von KI, in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen wird gefordert und entsprechende Bundesinitiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen ein und unterstützen entsprechende Bundesinitiativen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Erhobene Mautdaten sollen zur Bekämpfung schwerster Straftaten genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass erhobene Mautdaten zur Bekämpfung schwerster Straftaten genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Mono-Cams werden verstärkt zur Ahndung verbotener Handynutzung am Steuer eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei setzen wir auch verstärkt auf den Einsatz von Mono-Cams zur Ahndung verbotswidriger Handynutzung am Steuer. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Einsatzkräfte 4
Gegen Übergriffe auf Einsatzkräfte wird mit aller Konsequenz vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Einsatzkräften vor Übergriffen hat für uns höchste Priorität und bleibt eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir werden daher mit aller Konsequenz und der gebotenen Härte gegen solche Straftaten vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise AfD ähnlich KI
Die Regelungen für Auszeichnungen und Ehrenzeichen im Brandschutz werden mit dem Landesfeuerwehrverband grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Als sichtbares Zeichen der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement im Brandschutz werden wir die Regelungen für Auszeichnungen und Ehrenzeichen in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband grundsätzlich überarbeiten. Dazu gehört für uns die Einführung einer Ehrung für 50-jährige Mitgliedschaft genauso wie die Ergänzung der Ehrungen um eine Dankesprämie, für die das entsprechende Finanzvolumen vom Land zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Eine Ehrung für 50-jährige Mitgliedschaft in der Feuerwehr wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Als sichtbares Zeichen der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement im Brandschutz werden wir die Regelungen für Auszeichnungen und Ehrenzeichen in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband grundsätzlich überarbeiten. Dazu gehört für uns die Einführung einer Ehrung für 50-jährige Mitgliedschaft genauso wie die Ergänzung der Ehrungen um eine Dankesprämie, für die das entsprechende Finanzvolumen vom Land zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Feuerwehrehrungen werden um eine vom Land finanzierte Dankesprämie ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Als sichtbares Zeichen der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement im Brandschutz werden wir die Regelungen für Auszeichnungen und Ehrenzeichen in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband grundsätzlich überarbeiten. Dazu gehört für uns die Einführung einer Ehrung für 50-jährige Mitgliedschaft genauso wie die Ergänzung der Ehrungen um eine Dankesprämie, für die das entsprechende Finanzvolumen vom Land zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Nachrichtendienste 3
Der Verfassungsschutz wird personell und sachlich leistungsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen wir den Verfassungsschutz personell und sachlich leistungsfähig und zukunftsfest auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Leitung des Verfassungsschutzes soll nicht mehr als politischer Beamter eingestuft werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Resilienz des Verfassungsschutzes soll die Leitung nicht mehr als politischer Beamter eingestuft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Die Organisation des Verfassungsschutzes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Organisation des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes weiterentwickeln, dem im Sinne des Schutzes unserer Demokratie und mit Blick auf Verfassungsfeinde von rechts, links und aus dem religiösen Extremismus eine herausragende Bedeutung zukommt – dabei stellt der Rechtsextremismus gegenwärtig eine besonders große Gefahr dar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Cybersicherheit 2
Zusätzliche Stellen für Spezialisten in Cybercrime, digitaler Forensik und IT werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir zusätzliche Stellen für Spezialistinnen und Spezialisten, insbesondere in den Bereichen Cybercrime, Digitale Forensik und IT. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Cybersicherheit der Polizeidienststellen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Dienststellen der rheinland-pfälzischen Polizei werden wir flächendeckend mit moderner und leistungsfähiger IT ausstatten und die Cybersicherheit der Dienststellen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Kriminalprävention 2
Die Früherkennung potenziell gefährlicher Personen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Früherkennung potenziell gefährlicher Personen werden wir gezielt ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Radikalisierung wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um extremistischen Entwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken und Radikalisierung zu verhindern, werden wir die Präventionsarbeit gezielt ausbauen und nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 2
Die Eigenvorsorge der Bevölkerung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sirenennetz werden wir weiter ausbauen, die Eigenvorsorge stärken und kritische Infrastrukturen bestmöglich absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Sicherheitsrat des Landes mit Landesregierung, Sicherheitsbehörden, Zivilschutzorganisationen, kommunalen Spitzenverbänden und Landeskommando der Bundeswehr wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die ressort- und behördenübergreifende Abstimmung zu stärken, richten wir einen Sicherheitsrat des Landes unter Beteiligung von Landesregierung, Sicherheitsbehörden, Zivilschutzorganisationen, kommunaler Spitzenverbände und Landeskommando der Bundeswehr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Kritische Infrastruktur 1
Kritische Infrastrukturen werden bestmöglich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Sirenennetz werden wir weiter ausbauen, die Eigenvorsorge stärken und kritische Infrastrukturen bestmöglich absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Häusliche Gewalt 1
In besonders schweren Fällen werden elektronische Fußfesseln für Täter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In besonders schweren Fällen setzen wir auch elektronische Fußfesseln für Täter ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Extremismus 1
Der Kampf gegen Extremismus wird entschieden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kampf gegen Extremismus entschieden fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 13
Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Kriminalität und Extremismus werden auch durch stärkeren Einsatz moderner Technologien bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Kriminalität und Extremismus; auch durch stärkeren Einsatz von modernen Technologien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kriminalität und Extremismus sollen entschlossen bekämpft werden, auch mit moderner Technologie.
Wortlaut im Vertrag
Kriminalität und Extremismus treten wir entschlossen entgegen – auch durch den gezielten Einsatz moderner Technologien Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesundes Arbeiten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden wir durch flexible Arbeitszeitmodelle und einen verlässlichen Wechselschichtdienst verbessern sowie gesundes Arbeiten fördern. Link zum Original
Das Glücksspielrecht soll zielgenau sein und wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf ein zielgenaues Glücksspielrecht, das wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Beim Glücksspiel wird auf ein kontrolliertes, legales Spielangebot gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf ein kontrolliertes, legales Spielangebot. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Am Glücksspielstaatsvertrag wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Glücksspielstaatsvertrag halten wir fest und entwickeln das Landesglücksspielgesetz auf Grundlage des bestehenden Regelungsrahmens in Rheinland-Pfalz weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Das Landesglücksspielgesetz wird auf Grundlage des bestehenden Regelungsrahmens weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Am Glücksspielstaatsvertrag halten wir fest und entwickeln das Landesglücksspielgesetz auf Grundlage des bestehenden Regelungsrahmens in Rheinland-Pfalz weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Versuchen, Rechtsstaat und Bürgerrechte zu untergraben, durch Desinformation zu manipulieren und Hass zu verbreiten, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD stellen sich entschieden allen Versuchen entgegen, den Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte zu untergraben, öffentliche Meinung durch Desinformation zu manipulieren und menschenfeindliche Gedanken sowie Hass zu verbreiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die wehrhafte Demokratie schützt ihre Werte mit rechtsstaatlicher Härte und einer engagierten Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Eine wehrhafte Demokratie schützt ihre Werte entschlossen – mit der Härte des Rechtsstaats und der Stärke einer engagierten Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Anfeindungen und Übergriffen gegen politisch Aktive und Mandatsträger wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Den Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen gegenüber politisch aktiven Menschen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern treten wir entschieden entgegen. Wirksame Schutzmaßnahmen werden wir verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Schutzmaßnahmen für politisch Aktive und Mandatsträger werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen gegenüber politisch aktiven Menschen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern treten wir entschieden entgegen. Wirksame Schutzmaßnahmen werden wir verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 45
Gesellschaftliche Integration 10
Rheinland-Pfalz soll ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und Integration ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und Integration ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Menschen, die dauerhaft bleiben, werden durch gezielte Integrationsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Diejenigen, die dauerhaft bleiben, unterstützen wir durch gezielte Integrationsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Integration wird gefördert, zugleich werden eigene Integrationsanstrengungen von Migrantinnen und Migranten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Integration darf und wird für uns keine Einbahnstraße sein: wir fördern Integration, aber wir fordern auch von den Migrantinnen und Migranten eigene Integrationsanstrengungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
In Integrationsvereinbarungen werden Ansprüche auf Teilhabe und Selbstverwirklichung sowie die Integrationserwartungen der Bevölkerung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir im Rahmen von Integrationsvereinbarungen sowohl den Anspruch auf soziale und kulturelle Teilhabe sowie auf individuelle Selbstverwirklichung als auch die berechtigten Integrationserwartungen der Bevölkerung definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die vom Land aufgebauten Strukturen der Sprachmittlung werden gesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Sprachmittlung ist für uns ebenfalls ein wichtiges Instrument der Integration. Wir wollen die vom Land aufgebauten Strukturen sichern und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die ehrenamtliche Integrationsarbeit von Zivilgesellschaft, Initiativen, Kirchen, Vereinen, Sport und Kultur wird nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die ehrenamtliche Integrationsarbeit der Zivilgesellschaft, der Flüchtlingsinitiativen, der Kirchen, der Vereine, des Sports und der Kultur unterstützen wir nachhaltig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Integrationsbeiräte sind etablierte Bestandteile der Integration.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsbeiräte gehören für uns als etablierte Bestandteile zur Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Kooperationsstrategie zwischen Land und Kommunen zur Unterstützung der Kommunen bei der Integration wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Kooperationsstrategie zwischen Land und Kommunen unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden gezielt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Integration. Wir wollen sie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Motivierte und qualifizierte Zuwandernde sollen mit einer rheinland-pfälzischen Willkommenskultur empfangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die mit hoher Motivation und einer Qualifikation zu uns kommen, die wir hier dringend brauchen, stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir wollen ihnen mit einer rheinland-pfälzischen Willkommenskultur begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Migrantenselbstorganisationen, Integrationsbeiräte und interkulturelle Projekte werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Migrantenselbstorganisationen, Integrationsbeiräte und interkulturelle Projekte werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Integrationskurse 7
Alle Geflüchteten mit Bleibeperspektive, einschließlich subsidiär Schutzberechtigter, erhalten ein Angebot für einen Integrationskurs.
Wortlaut im Vertrag
Alle geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive – dazu gehören für uns immer auch Menschen mit subsidiärem Schutz, die absehbar länger bei uns bleiben – bekommen ein Angebot für einen Integrationskurs. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Integrations- und Orientierungskurse sollen vom ersten Tag an zu den Pflichten von Zugewanderten gehören.
Wortlaut im Vertrag
Integrations- und Orientierungskurse sollten vom ersten Tag an zum selbstverständlichen Pflichtenkatalog von Menschen zählen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Alle mit Bleibeperspektive sollen möglichst ab dem ersten Tag ein Angebot zum Spracherwerb entlang der Bildungskette erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Es muss daher für jede und jeden mit Bleibeperspektive möglichst ab dem ersten Tag ein Angebot zum Spracherwerb entlang der Bildungskette geben, welches den Erfordernissen der sozialen wie der beruflichen Integration gerecht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Spracherwerb wird durch Orientierungshilfen und digitale Tools unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Spracherwerb durch Orientierungshilfen und digitale Tools und wollen den Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften für Ehrenamtliche erleichtern, die den Spracherwerb bei Geflüchteten fördern wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Ehrenamtliche, die den Spracherwerb von Geflüchteten fördern, erhalten leichteren Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Spracherwerb durch Orientierungshilfen und digitale Tools und wollen den Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Landesliegenschaften für Ehrenamtliche erleichtern, die den Spracherwerb bei Geflüchteten fördern wollen. Link zum Original
Die landesgeförderte Migrationsfachberatung und die landeseigene Sprachförderung für Erwachsene sind tragende Säulen der Integrationsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Zu den tragenden Säulen der Integrationsarbeit gehören die landesgeförderte Migrationsfachberatung in Ergänzung zur bundesgeförderten Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte und die landeseigene Sprachförderung für Erwachsene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Das Angebot an Sprachkursen mit Kinderbetreuung, insbesondere für Frauen und bisher schlecht erreichte Zielgruppen, wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken unser Angebot an Sprachkursen mit Kinderbetreuung insbesondere für Frauen und weitere Zielgruppen, die bisher nicht ausreichend erreicht werden konnten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Unterbringung 5
Die bisher in der ADD angesiedelten Strukturen zur Fluchtaufnahme werden finanziell, personell und organisatorisch neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die bislang in der ADD verankerten Strukturen zur Fluchtaufnahme bedürfen einer finanziellen, personellen und organisatorischen Neuausrichtung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Einrichtung einer „Task Force Fluchtaufnahme“, unter anderem zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu prüfen wir die Einrichtung einer „Task Force Fluchtaufnahme“, unter anderem zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Landesaufnahmegesetz wird reformiert, um die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme neu zu regeln und Planungssicherheit zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb reformieren wir das Landesaufnahmegesetz, um die Unterstützung für die Kommunen neu zu regeln und so Planungssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Am Prinzip der fairen und dezentralen Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen wird grundsätzlich festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Prinzip der fairen und dezentralen Verteilung auf die Kommunen halten wir grundsätzlich fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Geflüchtete sollen künftig nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass zukünftig die Verteilung auf die Kommunen nur bei Vorliegen einer realistischen Bleibeperspektive erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Abschiebungen 4
Personen ohne Bleiberecht, die zurückgeführt werden können, sowie wegen schwerer Straftaten Verurteilte werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der Schutz für Verfolgte, dazu gehören aber auch klare Regeln für Asylverfahren und die konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben und zurückgeführt werden können oder die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Erfolgt die Ausreise nicht freiwillig, wird die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt, vor allem bei rechtskräftig verurteilten Straftätern.
Wortlaut im Vertrag
Wenn die Ausreise nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Das gilt vor allem für rechtskräftig verurteilte Straftäter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Für Abschiebe- und Verwaltungshaft zum Schutz vor Schwerstkriminellen sollen in bestimmten Einzelfällen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz vor Schwerstkriminellen können in bestimmten Einzelfällen auch Abschiebe- und Verwaltungshaft notwendig sein. Dafür müssen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Rückführungen werden in einer zentralen Ausländerbehörde zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine signifikante Steigerung erfolgreicher Rückführungen unter Vermeidung unnötiger Belastungen für die Betroffenen und zur Entlastung der Verwaltung wollen wir Rückführungen in einer zentralen Ausländerbehörde zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Herkunftsstaaten 3
Bei Menschen ohne Bleibeperspektive und nach Ablehnung des Asylantrags wird zunächst auf freiwillige Ausreise gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Menschen ohne Bleibeperspektive und bei Ablehnung des Asylantrags setzen wir zunächst auf die freiwillige Ausreise und bieten dafür frühzeitig Beratung an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Für die freiwillige Ausreise wird frühzeitig Beratung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Bei Menschen ohne Bleibeperspektive und bei Ablehnung des Asylantrags setzen wir zunächst auf die freiwillige Ausreise und bieten dafür frühzeitig Beratung an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Die staatliche Beratung zur freiwilligen Rückkehr wird in die zentralisierte Ausländerbehörde einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Zentralisierung soll die staatliche Beratung zur freiwilligen Rückkehr einbezogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 3
Die Gewinnung qualifizierter internationaler Fachkräfte wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Attraktivität unseres Landes für internationale Fachkräfte weiter zu erhöhen, muss die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte fortentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Schaffung von Verwaltungskapazitäten für internationale Fachkräfteeinwanderung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen außerdem die Schaffung von Verwaltungskapazitäten im Bereich der internationalen Fachkräfteeinwanderung, um so unser Land zu einer auch international geschätzten und gefragten Zuwanderungsregion von Fachkräften zu machen. Diese Aufgabe ist eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Regierung und bedarf einer zentralen Koordinierungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Integrationsangebote des Landes werden stärker auf angeworbene internationale Fach- und Arbeitskräfte und ihre Familien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrationsangebote des Landes müssen stärker auf die Bedürfnisse angeworbener internationaler Fach- und Arbeitskräfte sowie ihrer Familien ausgerichtet werden, da entsprechende Angebote nachweislich entscheidend sind für eine langfristige Bindung an den Standort und damit an Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Asylverfahren 2
Für Asylverfahren gelten klare Regeln.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der Schutz für Verfolgte, dazu gehören aber auch klare Regeln für Asylverfahren und die konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben und zurückgeführt werden können oder die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Dauer bis zur Entscheidung über Asylanträge und zur Klärung des Aufenthaltsstatus soll so weit wie möglich verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, auch in Zukunft die Dauer bis zur Entscheidung der Asylanträge und der Klärung des Aufenthaltsstatus so weit wie möglich zu verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Schutzstatus 1
Verfolgte erhalten Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der Schutz für Verfolgte, dazu gehören aber auch klare Regeln für Asylverfahren und die konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben und zurückgeführt werden können oder die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Straftäter und Gefährder 1
Ausländische Gefährder werden konsequent überwacht und abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Auch ausländische Gefährder werden wir konsequent überwachen und abschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 1
Für dauerhaft bleibende, sozial integrierte Geflüchtete mit ersten beruflichen Schritten werden die Zugänge zur Arbeitsintegration verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für Flüchtlinge, die dauerhaft hierbleiben, die erste wesentliche berufsbezogene Schritte gemacht haben und sozial integriert sind, wollen wir die Zugänge beziehungsweise die Möglichkeiten zur Arbeitsintegration verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Berufsanerkennung 1
Es gibt Informations- und Unterstützungsangebote zum Erwerb von Schul- und Berufsabschlüssen und zur Nachqualifizierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bieten auch Informations- und Unterstützungsangebote zum Erwerb von Schulabschlüssen, Berufsabschlüssen und bei der Nachqualifizierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Die Migrationspolitik folgt dem Grundsatz von Humanität und Ordnung mit klaren Regeln und gelingender Integration.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stehen wir für Humanität und Ordnung mit klaren Regeln und gelingender Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Schutz von Verfolgten und konsequente Rückführungen gehören zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Schutz von Verfolgten und konsequente Rückführungen gehören für uns untrennbar zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Migrationspolitik folgt dem Grundsatz von Humanität und Ordnung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Politik der Humanität und Ordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Irreguläre Migration wird wirksam zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden irreguläre Migration wirksam zurückdrängen und bestehende Vollzugsdefizite konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Bestehende Vollzugsdefizite werden konsequent beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden irreguläre Migration wirksam zurückdrängen und bestehende Vollzugsdefizite konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Die psychosozialen Zentren werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau der psychosozialen Zentren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Rheinland-Pfalz braucht Zuwanderung.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz ist ein Land, das Zuwanderung braucht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
Dem öffentlichen Dienst kommt bei der Beschäftigung dieser Gruppen eine Vorbildfunktion zu.
Wortlaut im Vertrag
Dabei kommt dem öffentlichen Dienst eine besondere Vorbildfunktion zu. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesundheit und Pflege 3
Notfallversorgung 3
Für den Notfall sollen gemeinsame Leitstellen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei einem Notfall zählt jede Minute: Wir wollen gemeinsame Leitstellen, eine bessere digitale Vernetzung von Rettungsdienst und Krankenhäusern sowie klare Zuständigkeiten bei den Notaufnahmen, um eine bessere Patientensteuerung zu erreichen (zum Beispiel virtuelles Ein-Tresen-Modell). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Rettungsdienst und Krankenhäuser sollen digital besser vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei einem Notfall zählt jede Minute: Wir wollen gemeinsame Leitstellen, eine bessere digitale Vernetzung von Rettungsdienst und Krankenhäusern sowie klare Zuständigkeiten bei den Notaufnahmen, um eine bessere Patientensteuerung zu erreichen (zum Beispiel virtuelles Ein-Tresen-Modell). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Die Versorgung mit Rettungshubschraubern wird nach Versorgungssicherheit und Einsatzzahlen sichergestellt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen wir die Versorgung mit Rettungshubschraubern auf Grundlage der Versorgungssicherheit und unter Berücksichtigung der Einsatzzahlen sicher und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Weiterbildung 2
Die Investitionen in Fort- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir auf verstärkte Investitionen in Fort- und Weiterbildung, um die Beschäftigten bestmöglich auf die Anforderungen einer modernen, digitalen Verwaltung vorzubereiten, beispielsweise durch die Implementierung verpflichtender Module oder eines eigenen Studienganges (zum Beispiel DACS) an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
An der Hochschule für öffentliche Verwaltung werden verpflichtende Fortbildungsmodule eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir auf verstärkte Investitionen in Fort- und Weiterbildung, um die Beschäftigten bestmöglich auf die Anforderungen einer modernen, digitalen Verwaltung vorzubereiten, beispielsweise durch die Implementierung verpflichtender Module oder eines eigenen Studienganges (zum Beispiel DACS) an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Hochschulen 2
An der Hochschule für öffentliche Verwaltung wird ein eigener Studiengang, etwa DACS, eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir auf verstärkte Investitionen in Fort- und Weiterbildung, um die Beschäftigten bestmöglich auf die Anforderungen einer modernen, digitalen Verwaltung vorzubereiten, beispielsweise durch die Implementierung verpflichtender Module oder eines eigenen Studienganges (zum Beispiel DACS) an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird zukunftsfähig weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung werden wir zukunftsfähig weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 57
Straßennetz 10
Die verkehrliche Erschließung des Oberen Mittelrheintals wird verbessert, insbesondere durch eine welterbekonforme Mittelrheinbrücke.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer verbesserten verkehrlichen Erschließung, insbesondere durch eine welterbekonforme Mittelrheinbrücke, wollen wir den Standort langfristig nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher KI
Der Erlass für Brauchtumsfahrten wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hürden werden wir abbauen. Den Erlass für Brauchtumsfahrten überprüfen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Sanierung von Straßen und Brücken hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung von Straßen und Brücken hat höchste Priorität und folgt unseren mobilitätspolitischen Leitlinien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleich KI
Die Kriterien für den Straßenausbau werden angepasst, um ländliche Räume stärker zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kriterien für den Straßenausbau anpassen, um insbesondere ländliche Räume stärker zu berücksichtigen und setzen verstärkt auf frühzeitige Instandsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Beim Straßenerhalt wird verstärkt auf frühzeitige Instandsetzung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kriterien für den Straßenausbau anpassen, um insbesondere ländliche Räume stärker zu berücksichtigen und setzen verstärkt auf frühzeitige Instandsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Kriterien für die Einstufung von Landes- und Kreisstraßen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Kriterien der Einstufung von Landes- und Kreisstraßen prüfen. Link zum Original
Der Landesbetrieb Mobilität erhält mehr Planungskapazitäten und betreibt verstärkt Vorratsplanung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Landesbetrieb Mobilität durch einen Ausbau der Planungskapazitäten und eine verstärkte Vorratsplanung sowie durch die kontinuierliche Modernisierung des Fuhrparks zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Betriebsdienst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Fuhrpark des Landesbetriebs Mobilität wird kontinuierlich modernisiert, um die Arbeitsbedingungen im Betriebsdienst zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Landesbetrieb Mobilität durch einen Ausbau der Planungskapazitäten und eine verstärkte Vorratsplanung sowie durch die kontinuierliche Modernisierung des Fuhrparks zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Betriebsdienst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Das Baustellenmanagement soll länderübergreifend besser koordiniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Baustellenmanagement soll länderübergreifend besser koordiniert werden, um Verkehrsflüsse zu verbessern und Belastungen für Wirtschaft und Pendler zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Beim Bund wird auf einen Ausbau der LKW-Stellplätze entlang von Autobahnen und Bundesstraßen gedrungen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns beim Bund dafür ein, das Angebot an LKW- Stellplätzen entlang von Autobahnen und Bundesstraßen auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Schienennetz 7
Bahnhöfe sollen modern und barrierefrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist ein Schienennetz, das die Menschen im Alltag zuverlässig unterstützt und die Regionen besser miteinander verbindet. Dazu gehören ein attraktiver Takt, moderne und barrierefreie Bahnhöfe sowie schnelle und direkte Verbindungen zwischen den Oberzentren und in die ländlichen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Bahnstrecken werden reaktiviert, vorrangig wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen auf Grundlage der Nutzen-Kosten-Untersuchung, ergänzend unter Berücksichtigung kritischer Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen im Schienenverkehr auch auf die Reaktivierung von Strecken und legen dabei den Fokus auf wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, die auf Grundlage der Nutzen-Kosten-Untersuchung Vorrang haben, wobei ergänzend auch Aspekte im Sinne der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur berücksichtigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird dort vorangetrieben, wo sie wirtschaftlich sinnvoll ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Elektrifizierung von Bahnstrecken wird dort vorangetrieben, wo sie wirtschaftlich sinnvoll ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Geeignete Bahnhöfe werden zu Mobilitätshubs für den Wechsel zwischen Verkehrsträgern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bahnhöfe werden, wo geeignet, zu Mobilitätshubs weiterentwickelt, um den einfachen Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Aufbau digitaler Infrastruktur entlang der Schiene wird vorangetrieben, um Leistungsfähigkeit und Steuerung des Bahnverkehrs zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Entlang der Schiene treiben wir den Aufbau digitaler Infrastrukturen voran, um vor allem Leistungsfähigkeit und Steuerung des Bahnverkehrs zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Bemühungen des Bundes um mehr digitale Steuerung im Schienenverkehr zur Steigerung von Kapazität und Pünktlichkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bemühungen des Bundes, durch eine Verstärkung der digitalen Steuerungsmöglichkeiten im Schienenverkehr die Kapazität, Pünktlichkeit und Effizienz des Schienennetzes spürbar zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Die Lärmsanierung an der Bahn, insbesondere im Mittelrheintal, wird mit Deutscher Bahn und Bund fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lärmsanierung, insbesondere im Mittelrheintal, wird in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn und dem Bund fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 5
Die Verkehrssicherheitsarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Verkehrssicherheitsarbeit werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Verkehrssicherheitsarbeit orientiert sich an der Strategie „Vision Zero“ mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Dabei orientieren wir uns an der Leitstrategie „Vision Zero“, die das Ziel verfolgt, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten langfristig auf null zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Die Einrichtung von Verkehrsübungsplätzen auf bereits versiegelten und stillgelegten Flächen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Verkehrsübungsplätze leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Daher soll ihre Einrichtung auf bereits versiegelten und stillgelegten Flächen erleichtert werden, um bestehende Flächen effizient zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Sicherheit von Beschäftigten und Reisenden im Bahnverkehr hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Im Bahnverkehr hat die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Reisenden oberste Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene erfasst verpflichtend alle Übergriffe auf Bahnbeschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle.
Wortlaut im Vertrag
Im Bahnverkehr hat die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Reisenden oberste Priorität. Dazu wird eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene eingerichtet, in der alle Übergriffe auf Beschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle verpflichtend erfasst werden. Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 5
Das Schienennetz soll einen attraktiven Takt bieten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist ein Schienennetz, das die Menschen im Alltag zuverlässig unterstützt und die Regionen besser miteinander verbindet. Dazu gehören ein attraktiver Takt, moderne und barrierefreie Bahnhöfe sowie schnelle und direkte Verbindungen zwischen den Oberzentren und in die ländlichen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Es sollen schnelle und direkte Bahnverbindungen zwischen den Oberzentren und in die ländlichen Räume entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist ein Schienennetz, das die Menschen im Alltag zuverlässig unterstützt und die Regionen besser miteinander verbindet. Dazu gehören ein attraktiver Takt, moderne und barrierefreie Bahnhöfe sowie schnelle und direkte Verbindungen zwischen den Oberzentren und in die ländlichen Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die rheinland-pfälzischen Oberzentren sollen stärker an den Fernverkehr angebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist zudem eine stärkere Anbindung der rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr, einschließlich einer verbesserten direkten Fernverkehrsverbindung für die Stadt und die Region Trier. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Stadt und Region Trier sollen eine verbesserte direkte Fernverkehrsverbindung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist zudem eine stärkere Anbindung der rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr, einschließlich einer verbesserten direkten Fernverkehrsverbindung für die Stadt und die Region Trier. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die durchgängige Doppelbesetzung im Schienenpersonennahverkehr wird, soweit möglich, ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Soweit möglich, werden wir die durchgängige Doppelbesetzung im SPNV ausweiten. Link zum Original
Schifffahrt 4
Beim Bund wird eine verlässliche Finanzierung und ein Ausbau der Wasserstraßen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine verlässliche Finanzierung und den Ausbau der Wasserstraßen sowie für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Bund soll die Moselschleusen prioritär ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, die Moselschleusen prioritär auszubauen und eine Resilienzstrategie aufzusetzen, um den reibungslosen Betrieb unserer Binnenschifffahrt zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Der Bund soll eine Resilienzstrategie für den Betrieb der Binnenschifffahrt aufsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, die Moselschleusen prioritär auszubauen und eine Resilienzstrategie aufzusetzen, um den reibungslosen Betrieb unserer Binnenschifffahrt zu gewährleisten. Link zum Original
Beim Bund wird eine zügige Umsetzung der Abladeoptimierung im Mittelrheintal gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns beim Bund für eine zügige Umsetzung der Abladeoptimierung im Mittelrheintal ein, um die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Binnenschifffahrt weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Rad- und Fußverkehr 4
Der Radverkehr wird als zentraler Bestandteil moderner, klimafreundlicher Mobilität anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Radverkehr und seiner zentralen Rolle für eine moderne, klimafreundliche und vernetzte Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Ausbau von Radinfrastruktur wie Radwegen, Radschnellwegen und Stellplätzen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau von Radinfrastruktur (Fahrradwege, Fahrradschnellwege, Stellplätze etc.) weiter entschlossen vorantreiben und bei Infrastrukturplanungen sicherstellen, dass auch die Bedürfnisse von Radfahrenden konsequent Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Bei Infrastrukturplanungen werden die Bedürfnisse von Radfahrenden konsequent berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau von Radinfrastruktur (Fahrradwege, Fahrradschnellwege, Stellplätze etc.) weiter entschlossen vorantreiben und bei Infrastrukturplanungen sicherstellen, dass auch die Bedürfnisse von Radfahrenden konsequent Berücksichtigung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein Radverkehrsgesetz schafft klare Zuständigkeiten und schnellere Genehmigungsverfahren für Radinfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Radverkehrsgesetz schaffen wir dafür klare Zuständigkeiten und schnellere Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Öffentlicher Nahverkehr 3
Ein vernetzter Mobilitätsmix aus öffentlichem Verkehr, On-Demand-, Bürgerbus- und Rufbusangeboten sowie autonomem und datengestütztem Verkehr wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wandel der Mobilität erfordert passgenaue und attraktive Lösungen über alle Verkehrsträger hinweg. Dazu gehört ein intelligenter Mobilitätsmix aus öffentlichem Verkehr, On-Demand-Angeboten, Bürgerbus- und Rufbusangeboten sowie neuen Technologien wie autonomem und datengestütztem Verkehr, die sinnvoll miteinander verknüpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Das Nahverkehrsgesetz und der Landesnahverkehrsplan werden zeitnah evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Nahverkehrsgesetz und der Landesnahverkehrsplan werden zeitnah evaluiert. Dabei sollen auch die bestehenden Finanzierungsstrukturen, Tarifmodelle sowie Marketingmaßnahmen überprüft und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Finanzierungsstrukturen, Tarifmodelle und Marketing im Nahverkehr werden überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Nahverkehrsgesetz und der Landesnahverkehrsplan werden zeitnah evaluiert. Dabei sollen auch die bestehenden Finanzierungsstrukturen, Tarifmodelle sowie Marketingmaßnahmen überprüft und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Häfen 3
Die Anbindung der Binnenhäfen an andere Verkehrsträger wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere rheinland-pfälzischen Binnenhäfen ermöglichen einen effizienten Güterumschlag und spielen für die Wirtschaft eine Schlüsselrolle in der Logistik. Wir werden ihre Anbindung an andere Verkehrsträger weiter stärken und auch künftig in unsere Hafeninfrastruktur investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Land investiert weiter in die Hafeninfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Unsere rheinland-pfälzischen Binnenhäfen ermöglichen einen effizienten Güterumschlag und spielen für die Wirtschaft eine Schlüsselrolle in der Logistik. Wir werden ihre Anbindung an andere Verkehrsträger weiter stärken und auch künftig in unsere Hafeninfrastruktur investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Kaimauern und Landstromanlagen in Häfen werden gemeinsam mit dem Bund gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund fördern wir Kaimauern und Landstromanlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Führerschein 2
Das Land übernimmt die Verwaltungsgebühren für den Pkw-Führerschein aller Erstanmelder unter 25 Jahren aus Rheinland-Pfalz.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den PKW-Führerschein für junge Menschen günstiger machen. Das Land übernimmt dazu die Verwaltungsgebühren für alle Erstanmelderinnen und Erstanmelder unter 25 Jahren aus Rheinland-Pfalz und unterstützt Initiativen des Bundes zur weiteren Reduzierung der Führerscheinkosten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Initiativen des Bundes zur weiteren Senkung der Führerscheinkosten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den PKW-Führerschein für junge Menschen günstiger machen. Das Land übernimmt dazu die Verwaltungsgebühren für alle Erstanmelderinnen und Erstanmelder unter 25 Jahren aus Rheinland-Pfalz und unterstützt Initiativen des Bundes zur weiteren Reduzierung der Führerscheinkosten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema unsicher KI
Individualverkehr 1
Das Auto bleibt im Flächenland Rheinland-Pfalz ein wichtiger Bestandteil der Mobilität.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt das Auto, gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, auch künftig ein wichtiger Bestandteil der Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich AfD teilweise KI
Tempolimits 1
Die rechtssichere Einführung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die rechtssichere Einführung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden erleichtern und so die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Elektromobilität 1
Der Einsatz alternativer Antriebe wie batterieelektrischer Züge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend prüfen wir den Einsatz alternativer Antriebstechnologien wie batterieelektrische Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Güterverkehr 1
Beim Bund wird auf eine Alternativstrecke für den Güterverkehr gedrungen, um das Mittelrheintal zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns beim Bund für die Umsetzung einer Alternativstrecke für den Güterverkehr ein, um das Mittelrheintal nachhaltig zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Luftverkehr 1
Der Flughafen Hahn wird beihilfekonform finanziell unterstützt, um seine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Flughafen Hahn ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Rheinland-Pfalz. Wir werden ihn beihilfekonform finanziell unterstützen, um seine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung, auch mit Blick auf seine Bedeutung für die Resilienz der Infrastruktur sowie für Wirtschaft und Logistik, zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 9
Das Land soll über eine moderne Infrastruktur verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch an unser Land: Schnellste Genehmigungen bundesweit, moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Eine zukunftsfähige und verlässliche Mobilität soll für alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, eine zukunftsfähige und verlässliche Mobilität für alle Menschen und Unternehmen sicherzustellen, unabhängig davon, ob sie in urbanen oder ländlichen Räumen leben und arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Der Wandel zu klimafreundlicher Mobilität wird aktiv gestaltet und soll Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Den notwendigen Wandel in Richtung klimafreundlicher Mobilität gestalten wir aktiv mit dem Ziel, Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur soll in allen Regionen konsequent modernisiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für unsere Unternehmen ist eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur in allen Regionen ein wichtiger Standortfaktor, etwa bei Ansiedlungen und Investitionsentscheidungen. Deshalb soll sie konsequent modernisiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Verkehr und Mobilität sollen stärker integriert, besser vernetzt und effizient gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Verkehr und Mobilität sollen künftig stärker integriert gedacht, besser vernetzt und effizient gesteuert werden, um ein leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Gesamtsystem zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die auf Rheinland-Pfalz entfallenden Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans werden konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Rheinland-Pfalz entfallenden Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans begleiten wir konstruktiv. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Wo sinnvoll, werden private Leistungserbringer in Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wo sinnvoll, werden private Leistungserbringer in den Planungs- und Umsetzungsprozess eingebunden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Belastung durch Flug-, Bahn- und Straßenlärm soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Verkehrslärm, insbesondere Flug-, Bahn- und Straßenlärm, belastet die Menschen im Land vielerorts. Wir setzen uns aktiv für eine Reduzierung des Lärms ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich unsicher KI
Eine zuständige Stelle bündelt alle Belange des Verkehrslärms und dient als zentrale Ansprechstelle für Betroffene.
Wortlaut im Vertrag
Dazu definieren wir eine zuständige Stelle, die sämtliche Belange zum Thema Verkehrslärm bündelt und die zentrale Ansprechstelle für von Verkehrslärm Betroffene darstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Datenschutz 2
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Datenschutz- und Transparenzrecht wird innovationsfreundlicher novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Datenschutz- und Transparenzrecht soll innovationsfreundlicher novelliert und überall, wo möglich, vereinfacht und entbürokratisiert werden. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
Bundeswehr 3
Die Umsetzung des Operationsplans Deutschland wird aktiv unterstützt, unter anderem durch logistische Drehscheiben und resiliente Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Operationsplans Deutschland begleiten und unterstützen wir aktiv, unter anderem durch die Stärkung logistischer Drehscheiben und resilienter Infrastruktur. Link zum Original
Die zivil-militärische Zusammenarbeit soll ausgebaut werden, auch zur Stärkung des Zivilschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Erweiterte Möglichkeiten der zivil-militärischen Zusammenarbeit wollen wir fördern, auch zur Stärkung des Zivilschutzes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit dem Landeskommando Rheinland-Pfalz der Bundeswehr wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch weiterhin eng und vertrauensvoll mit dem Landeskommando Rheinland-Pfalz der Bundeswehr als wichtigem Partner zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Vertriebene und Minderheiten 3
Leid und Aufbauleistung der Heimatvertriebenen sollen stärker sichtbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Schicksal der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg ist Teil unserer gemeinsamen Erinnerungskultur. Ihr Leid, aber auch ihre enorme Leistung beim Aufbau unseres Landes, wollen wir stärker sichtbar machen. Deshalb werden wir die Arbeit der entsprechenden Verbände weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Arbeit der Vertriebenenverbände wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Schicksal der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg ist Teil unserer gemeinsamen Erinnerungskultur. Ihr Leid, aber auch ihre enorme Leistung beim Aufbau unseres Landes, wollen wir stärker sichtbar machen. Deshalb werden wir die Arbeit der entsprechenden Verbände weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Ein Landesbeauftragter für Aussiedler und Vertriebene wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Landesbeauftragten für Aussiedler und Vertriebene einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Beteiligt 53
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Verwaltungsdigitalisierung 6
Eine effiziente, skalierbare und sichere Registerlandschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine effiziente, skalierbare und sichere Registerlandschaft sowie die schrittweise Trennung von Registerführung und Fachverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Registerführung und Fachverfahren werden schrittweise getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine effiziente, skalierbare und sichere Registerlandschaft sowie die schrittweise Trennung von Registerführung und Fachverfahren. Link zum Original
Die Registermodernisierung wird strukturiert, schrittweise und praxisnah vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die Registermodernisierung strukturiert, schrittweise und praxisnah voran und erfüllen dabei konsequent die bestehenden rechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Bei der Einführung von KI wird die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten bei der Einführung von KI und Automatisierungen stets auf den Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und darauf, dass die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die digitalen Kompetenzen in der Verwaltung werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitalen Kompetenzen in der Verwaltung gezielt stärken und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Die digitale Weiterbildungsplattform der Landesverwaltung wird gestärkt, um digitale Kompetenzen aufzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau digitaler Kompetenzen in der Landesverwaltung wollen wir über die Stärkung der digitalen Weiterbildungsplattform weiter vorantreiben, um sicherzustellen, dass alle Mitarbeitenden über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um die Herausforderungen der digitalen Transformation erfolgreich zu meistern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Öffentlicher Dienst 5
Das Land soll ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Rheinland-Pfalz versteht sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Link zum Original
Im Landesdienst sollen angemessene Bezahlung, stabile Arbeitsbedingungen und familienfreundliche, flexible Arbeitszeiten gelten.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit bedeutet für uns angemessene Bezahlung, stabile Arbeitsbedingungen sowie planbare und flexible Arbeitszeiten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachhaltig gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Landesverwaltung werden Gleichstellung und Vielfalt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Bestandteile eines modernen Arbeitsumfelds sind für uns die Förderung von Gleichstellung und Vielfalt sowie ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes sollen konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an, ebenso wie insgesamt konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen für alle Bereiche des öffentlichen Diensts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Alle Möglichkeiten zur Gewinnung und Bindung qualifizierter Fachkräfte im öffentlichen Dienst sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und an uns zu binden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Bürokratie 3
Die öffentliche Verwaltung soll gestaltend und unterstützend wirken und Bürokratie abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die gestaltet, ermöglicht und unterstützt und dabei Bürokratie abbaut. Dafür werden wir nach einer umfassenden Aufgabenkritik Abläufe und Prozesse straffen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik werden Abläufe und Prozesse der Verwaltung gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die gestaltet, ermöglicht und unterstützt und dabei Bürokratie abbaut. Dafür werden wir nach einer umfassenden Aufgabenkritik Abläufe und Prozesse straffen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik werden Abläufe und Prozesse der Verwaltung gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir nach einer umfassenden Aufgabenkritik Abläufe und Prozesse straffen und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Behördenaufbau 3
Eine Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine moderne Aufgabenwahrnehmung von Land und Kommunen, um Doppelzuständigkeiten und Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Kommission werden wir innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, wie eine moderne öffentliche Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene gestaltet werden kann. Dabei werden wir die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterziehen, mit dem Ziel, Doppelzuständigkeiten abzubauen, Aufgabenwahrnehmung qualitativ zu sichern und Bürokratie spürbar zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Der Personalbedarf der Verwaltung soll durch Innovationen begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden technische und organisatorische Innovationen nutzen, um die Qualität der Verwaltung zu verbessern und den Personalbedarf zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Zuständigkeiten in der Verwaltung werden klar geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Zuständigkeiten werden klar geordnet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 1
Extremismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form der Spaltung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Extremismus, Menschenfeindlichkeit und jede Form der Spaltung haben in unserem Land keinen Platz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Technische und organisatorische Innovationen sollen die Qualität der Verwaltung verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden technische und organisatorische Innovationen nutzen, um die Qualität der Verwaltung zu verbessern und den Personalbedarf zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Einsatzkräfte 4
Die Polizeizulage wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizeizulage – wie auch die Feuerwehr- und die sogenannte „Gitterzulage“ – auf Bundesniveau anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise KI
Die Feuerwehrzulage wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizeizulage – wie auch die Feuerwehr- und die sogenannte „Gitterzulage“ – auf Bundesniveau anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie das Zulagenwesen mit stärkeren Leistungsanreizen ausgestaltet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir, wie das Zulagenwesen insgesamt mit stärkeren Leistungsanreizen ausgestaltet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Zulage für Feuerwehrbeamte wird gemeinsam mit der Polizeizulage erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr wollen wir gemeinsam mit der Polizeizulage erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 2
Zur Verhinderung von Femiziden wird das Hochrisikomanagement gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um Femizide wirksam zu verhindern, stärken wir das Hochrisikomanagement zur frühzeitigen Erkennung und Verringerung von Gefahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Datengrundlage wird verbessert und eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem verbessern wir die Datengrundlage und sorgen für eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen, um gezielter handeln zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Katastrophenschutz 1
Regional abgestimmte und präventive Maßnahmen zur Vorsorge vor Flächen- und Waldbränden werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorsorge vor Flächen- und Waldbränden werden regional geeinte und präventive Maßnahmen weiterentwickelt. Im Staatswald soll das Land dabei Vorbild sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Justiz 1
Gerichtsvollzieher sollen polizeiliche Erkenntnisse eigenständig nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Voraussetzungen schaffen, um Gerichtsvollziehern die eigenständige Nutzung polizeilicher Erkenntnisse zu ermöglichen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Menschenhandel und Zwangsprostitution werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale und häusliche Gewalt gegen Frauen verurteilen wir und wenden uns entschieden gegen Menschenhandel sowie Zwangsprostitution und gewährleisten weiter die wichtige Beratungsarbeit, die hier geleistet wird. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden wir gezielt ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Hasskriminalität 1
Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden mit aller Konsequenz des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dies werden wir mit aller Konsequenz des Rechtsstaats bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Antisemitismus 1
Antisemitismus in allen Formen wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Antisemitismus in all seinen Formen bekämpfen wir entschlossen weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die vertrauliche und anonyme Spurensicherung landesweit und verbessern die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung. Link zum Original
Digitale Gewalt soll bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Hass und Hetze ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Deshalb sagen wir auch digitaler Gewalt den Kampf an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Fachkräfteeinwanderung 3
Die Bedeutung der Fachkräftezuwanderung wird anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bedeutung der Fachkräftezuwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Rheinland-Pfalz wird als Standort für qualifizierte Zuwanderung weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, internationale Fachkräfte schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Rheinland-Pfalz als attraktiven Standort für qualifizierte Zuwanderung weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Für die Fachkräfteeinwanderung als Querschnittsaufgabe der Regierung braucht es eine zentrale Koordinierungsstelle.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen außerdem die Schaffung von Verwaltungskapazitäten im Bereich der internationalen Fachkräfteeinwanderung, um so unser Land zu einer auch international geschätzten und gefragten Zuwanderungsregion von Fachkräften zu machen. Diese Aufgabe ist eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Regierung und bedarf einer zentralen Koordinierungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Berufsanerkennung 2
Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht, die Welcome-Center gemeinsam mit den Kammern weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für ausländische Abschlüsse wird konsequent verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hier die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung konsequent verstärken und die Anerkennungs- und Berufszulassungsverfahren deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Integrationskurse 1
Sprachförderung wird eng mit dem Arbeitsmarktzugang verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Sprachförderung wird eng mit dem Arbeitsmarktzugang verzahnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Berufliche Teilhabe 2
Die Landesverwaltung hält am Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens sechs Prozent für Menschen mit Behinderung fest und verstärkt ihre Bemühungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten das Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens sechs Prozent von Menschen mit Behinderung für die Landesverwaltung bei und intensivieren unsere Bemühungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Im Landesdienst sollen weitere Stellen im Rahmen des Budgets für Arbeit geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben weitere „Budget für Arbeit”- Stellen im Landesdienst an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Tarifbindung 1
Bewährte branchenspezifische Tarifregelungen, insbesondere im ÖPNV und SPNV, werden gesichert und zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte branchenspezifische Regelungen, insbesondere im ÖPNV/SPNV, sichern wir und gestalten sie zugleich zukunftsfähig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 3
Notfallversorgung 2
Erreichbarkeit und schnelle Hilfe im Notfall werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern gleichzeitig Erreichbarkeit und schnelle Hilfe im Notfall. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Für Notaufnahmen sollen klare Zuständigkeiten gelten, etwa nach einem virtuellen Ein-Tresen-Modell.
Wortlaut im Vertrag
Bei einem Notfall zählt jede Minute: Wir wollen gemeinsame Leitstellen, eine bessere digitale Vernetzung von Rettungsdienst und Krankenhäusern sowie klare Zuständigkeiten bei den Notaufnahmen, um eine bessere Patientensteuerung zu erreichen (zum Beispiel virtuelles Ein-Tresen-Modell). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Eine verlässliche medizinische Versorgung in allen Regionen einschließlich eines flächendeckenden Rettungsdienstes wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Eine verlässliche medizinische Versorgung in allen Regionen ist zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dazu gehört ein flächendeckender Rettungsdienst, eine wohnortnahe Krankenversorgung, beste Pflege auch in den eigenen vier Wänden, interdisziplinäre und sektorenübergreifende Versorgung, spezialisierte Zentren und ein Zusammendenken von Pflege und Krankenversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Rassismus und Antisemitismus 1
Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Weitere Forderungen 1
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wird reformiert, um mehr Schulentwicklung, Beratung und Dienstleistungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion reformieren, um mehr Schulentwicklung und -beratung sowie schulbezogene Dienstleistungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Digitale Identität 1
Geeignete Einsatzfelder für die EUDI-Wallet werden identifiziert und dort umgesetzt, wo sie Verwaltungsprozesse spürbar vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem identifizieren wir geeignete Einsatzfelder für die EUDI-Wallet im Lichte föderaler und europäischer Entwicklungen und setzen sie gezielt dort um, wo sie Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger spürbar vereinfacht und einen konkreten Mehrwert bietet. Link zum Original
KI-Entwicklung 1
KI und Automatisierung werden im Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beschäftigten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten bei der Einführung von KI und Automatisierungen stets auf den Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und darauf, dass die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Datenschutz 1
Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll ausschließlich und für alle derselbe Standard der Datenschutz-Grundverordnung gelten.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist dabei für uns: erfolgreiche Digitalisierung wird nur gelingen, wenn ausschließlich und für alle der gleiche gesetzte Standard der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gilt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Schengen-Raum und Freizügigkeit sind zentrale Errungenschaften Europas.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD betonen die Bedeutung des Schengen-Raums und der Freizügigkeit als zentrale Errungenschaften Europas. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Bundeswehr 1
Die Bundeswehr wird unterstützt, auch bei der Reaktivierung von Liegenschaften und stillgelegten Kasernen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehr genießt unsere vollumfängliche Unterstützung, auch bei der Reaktivierung von Liegenschaften und stillgelegten Kasernen – wie etwa in Kusel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Jüdisches Leben 1
Jüdisches Leben soll in Rheinland-Pfalz jederzeit sicher und frei möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Jüdisches Leben muss in Rheinland-Pfalz jederzeit sicher und frei möglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
902 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 59 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 14 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 94
Öffentlicher Dienst unsicher 38 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 38 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Zivilgesellschaft unsicher 19 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 19 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 14 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 14 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Direkte Demokratie 14 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 14 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 7 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 7 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 305
Polizei 102 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 102 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 76 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 76 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 32 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 32 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention 32 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 32 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Extremismus 11 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 11 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 11 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 11 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Überwachung 10 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 10 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit unsicher 8 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 8 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität unsicher 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Islamismus 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Terrorismus 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Terrorismus“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 184
Gesellschaftliche Integration 47 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 47 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 25 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 25 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 23 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 23 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 18 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 18 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Fachkräfteeinwanderung unsicher 18 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 18 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 9 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 9 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Grenzkontrollen 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 54
Notfallversorgung unsicher 54 Gesundheit und Pflege
Alle 54 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 258
Öffentlicher Nahverkehr 49 Verkehr und Infrastruktur
Alle 49 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 40 Verkehr und Infrastruktur
Alle 40 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 32 Verkehr und Infrastruktur
Alle 32 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 31 Verkehr und Infrastruktur
Alle 31 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 19 Verkehr und Infrastruktur
Alle 19 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 15 Verkehr und Infrastruktur
Alle 15 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 9 Verkehr und Infrastruktur
Alle 9 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 8 Verkehr und Infrastruktur
Alle 8 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Führerschein 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Führerschein“ auf der Seite des Themas
Häfen 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur unsicher 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 5 Verkehr und Infrastruktur
Alle 5 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Antriebsvorgaben unsicher 5 Verkehr und Infrastruktur
Alle 5 Forderungen zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität unsicher 5 Verkehr und Infrastruktur
Alle 5 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 4 Verkehr und Infrastruktur
Alle 4 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe unsicher 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Datenschutz 5 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 5 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Personal der Bundeswehr unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Ministerrat Rheinland-Pfalz . Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz. In: rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Minister Achim Schwickert . Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz. In: mdi.rlp.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Mitglieder – Achim Schwickert. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Rheinland-Pfalz. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Achim Schwickert. In: Wikipedia.
- ↑ Gesundheitsausschuss: Machalet kandidiert als Landrätin. In: Pharmazeutische Zeitung online.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.