Genehmigungsverfahren
705 Forderungen zum Thema „Genehmigungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 41Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Genehmigungsverfahren in Rheinland-Pfalz
41 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Planungszeiten werden durch qualifiziertes Personal drastisch verkürzt. 71 von 105 Sitzen
CDU RP
Planungszeiten werden durch qualifiziertes Personal drastisch verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Straßen, Brücken und Schienen modernisieren, Planungszeiten durch qualifiziertes Personal in der Bearbeitung drastisch verkürzen sowie Investitionen priorisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
SPD RP
Planungszeiten für Verkehrsprojekte werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen Genehmigungen, verkürzen Planungszeiten und setzen Investitionen schneller um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich sollen schneller werden. 71 von 105 Sitzen
CDU RP
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich sollen schneller werden.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller, Netzausbau effizienter und Förderpolitik berechenbarer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
SPD RP
Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Energieanlagen werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Neue Kapazitäten bringen wir zügig ans Netz, indem wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Anlagen weiter beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Das Beschleunigungspaket für Planungs- und Genehmigungsverfahren wird schnell umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt. 71 von 105 Sitzen
CDU RP
Das Beschleunigungspaket für Planungs- und Genehmigungsverfahren wird schnell umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Beschleunigungspaket für Planungs- und Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich umsetzen und gegebenenfalls an den richtigen Stellen ergänzen, damit Sanierungen und Ersatz- oder Ergänzungsbauwerke nicht an jahrelangen Vorlaufzeiten scheitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher KI
SPD RP
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und die Föderale Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern setzen wir konsequent um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 11
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Rheinland-Pfalz soll die schnellsten Genehmigungsverfahren bundesweit haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Rechenzentren werden klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Genehmigungsprozesse werden beim Netzausbau konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungen für den Netzausbau werden, wo möglich, vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flurbereinigungsverfahren werden beschleunigt und effizienter gestaltet, um die Kosten für die Beteiligten spürbar zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Als Grundlage für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren wird stärker auf datenbasiertes Handeln gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Bund werden schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstraßen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der BIM-Bauantrag wird ermöglicht und pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft und festgelegt, in welchen Bereichen Genehmigungsfiktionen auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auf allen Ebenen erheblich beschleunigt werden, um die Infrastruktur zügig zu modernisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Vergabeverfahren sollen schneller und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU RP 19
Genehmigungen sollen schnell und digital erfolgen und wo möglich durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Versäumen Behörden Fristen, gilt eine Genehmigung automatisch als erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Genehmigungen werden digitalisiert und Verfahren parallel statt nacheinander durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In vielen Fällen wird die Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entscheidet eine Behörde nicht fristgerecht, gilt ein Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Genehmigungen für Industrieunternehmen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungszeiten werden durch qualifiziertes Personal drastisch verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Wasserstoffvorhaben werden beschleunigt und praxisnäher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich sollen schneller werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beschleunigungspaket für Planungs- und Genehmigungsverfahren wird schnell umgesetzt und gegebenenfalls ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsstellen werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Änderungen beim Verbandsklagerecht zur Verfahrensbeschleunigung sollen über den Bundesrat unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesbeschleunigungsgesetz für Rheinland-Pfalz soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsverfahren sollen klare Fristen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entscheiden Behörden nicht rechtzeitig, soll die Genehmigung als erteilt gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Genehmigungsverfahren sollen verbindliche Bearbeitungszeiten gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Pilotprojekte für beschleunigte Planungs- und Feststellungsverfahren in Wohnen, Energie und Infrastruktur sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsschritte sollen parallel statt nacheinander laufen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für große Projekte sollen zentrale Genehmigungsstellen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD RP 16
Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Energieanlagen werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Großansiedlungen werden Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauverfahren an Hochschulen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Digitale Bauantrag wird landesweit eingeführt, um Antrags- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Landesbau sollen schnelle und einfache Verfahren gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Anlagen erneuerbarer Energien werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prüf- und Genehmigungsroutinen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen werden standardisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Genehmigungen für Verkehrsprojekte werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungszeiten für Verkehrsprojekte werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Planungsverfahren beschleunigen Projekte für Straßen, Brücken und Radwege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ersatzneubauten maroder Brücken sollen künftig schneller umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz soll dauerhaft verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Moselschleusen werden beim Bund schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD RP 4
Gesetzliche und planerische Schritte werden eingeleitet, damit die Projekte des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgeschrieben und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bauvorschriften werden stark vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesbauordnung wird konsequent an die Musterbauordnung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wo die Musterbauordnung nur den kleinsten gemeinsamen Nenner abbildet, werden die Bauregeln im Land zusätzlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne RP 2
Verfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen in besonders gefährdeten Gebieten werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Planung und Bau neuer Radwege werden vereinfacht und beschleunigt, ohne Natur- und Umweltschutz zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 81 | 6 | 5 | 44 |
| Hessen | 78 | 8 | 5 | 50 |
| Niedersachsen | 54 | 4 | 4 | 10 |
| Bremen | 52 | 4 | 6 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 50 | 3 | 5 | 35 |
| Sachsen-Anhalt | 49 | 4 | 6 | 25 |
| Baden-Württemberg | 46 | 2 | 4 | 54 |
| Hamburg | 45 | 3 | 4 | 61 |
| Bundestag | 44 | 2 | 6 | 62 |
| Berlin | 42 | 1 | 5 | 29 |
| Rheinland-Pfalz | 41 | 3 | 4 | 11 |
| Sachsen | 30 | 1 | 7 | 23 |
| Brandenburg | 26 | 1 | 4 | 6 |
| Thüringen | 25 | 2 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.