Unsere Verantwortung für eine zukunftsfeste Finanz- und Haushaltspolitik, entschlossene Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau: Vertrag und Programme
Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU RP72 %70 von 97 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD RP84 %81 von 97 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 56 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Der Landeshaushalt soll verlässlich und verantwortungsvoll gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 33 % · SPD RP 48 % KI
Das Land investiert in den künftigen Wohlstand.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 48 % · SPD RP 44 % KI
Die kommunale Finanzausstattung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 84 % · SPD RP 96 % KI
Für den kommenden Haushalt wird ein Doppelhaushalt 2027/2028 aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die bundesrechtlich eingeräumten Möglichkeiten der strukturellen Neuverschuldung werden bedarfsgerecht für den Landeshaushalt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Technische und organisatorische Innovationen sollen die Qualität der Verwaltung verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 86 % · SPD RP 44 % KI
Der Personalbedarf der Verwaltung soll durch Innovationen begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 81 % · SPD RP 42 % KI
Für eine solide Haushaltspolitik werden ausreichende Rücklagen für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % · SPD RP 41 % KI
Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, ausgabenwirksame Festlegungen werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 78 % KI
Die Investitionen des Landes werden gesteigert und schneller umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 87 % · SPD RP 64 % KI
Die im Sondervermögen vorgesehene Aufteilung zugunsten der Kommunen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 43 % KI
Die Kommunen erhalten im Rheinland-Pfalz-Plan verlässliche Spielräume, um Investitionen eigenverantwortlich zu priorisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 66 % · SPD RP 97 % KI
Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung gelten für alle staatlichen Ebenen einschließlich der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 68 % · SPD RP 41 % KI
Die Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs soll zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % · SPD RP 87 % KI
Der kommunale Finanzausgleich wird zum 1. Januar 2028 gesetzlich neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 66 % · SPD RP 62 % KI
Bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs werden die Kosten der Sozial- und Jugendhilfe einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 78 % KI
Die Kommunen erhalten Planungssicherheit, mehr Spielräume und verlässliche Finanzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 79 % · SPD RP 97 % KI
Die kommunalen Finanzen sollen substanziell verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 41 % · SPD RP 84 % KI
Bereits für das Haushaltsjahr 2027 ist eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzen vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 45 % · SPD RP 94 % KI
Der Bund soll einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen und zur Lösung der kommunalen Liquiditätskredite leisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 65 % KI
Das Land gibt den Bundesbeitrag zu den kommunalen Altschulden vollständig an die Kommunen weiter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 41 % KI
Eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden wird weiter eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 67 % KI
Das Land hält sich an das Konnexitätsprinzip und erwartet dies auch vom Bund.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 97 % · SPD RP 88 % KI
Das Förderwesen des Landes wird grundlegend modernisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 78 % KI
Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 66 % KI
Förderverfahren werden schrittweise auf vollständig digitale Antrags- und Abwicklungsprozesse mit einheitlichen Standards umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 57 % · SPD RP 67 % KI
Die Förderprogramme des Landes werden überprüft und, wo möglich, gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 39 % · SPD RP 86 % KI
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur wird einfach und unbürokratisch gestaltet, damit die Mittel zügig vor Ort ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % KI
Die vereinfachten digitalen Verfahren des Sondervermögens werden ausgewertet und, wo sinnvoll, auf weitere Förderprogramme übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 39 % · SPD RP 83 % KI
Eine Erhöhung der Vergabegrenzen im Unterschwellenbereich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Steuerbelastung für geringe und mittlere Einkommen soll gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 91 % KI
Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle aus Entlastungen vollständig kompensiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 32 % KI
Initiativen auf Bundesebene gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 46 % KI
Datenaustausch und Zusammenarbeit der Finanzverwaltung mit anderen Behörden sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % · SPD RP 43 % KI
Die digitalen Analyse- und Prüfmöglichkeiten der Finanzverwaltung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 47 % KI
Risikoorientierte Fallauswahl und Prüfungstätigkeit der Finanzverwaltung sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 42 % KI
Eine weitere Regionalisierung von Steuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die geltenden Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land beteiligt sich aktiv an der bundesweiten Evaluierung der Grundsteuerreform, insbesondere zu Belastungsverschiebungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 37 % KI
Nach der Evaluierung wird vor dem nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt über eine landesgesetzliche Initiative zur Grundsteuer entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % KI
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung und der Einsatz moderner Technologien werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 84 % KI
Das länderübergreifende Automationsprojekt KONSENS wird unterstützt, einschließlich der Weiterentwicklung von ELSTER.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die MeinELSTER+-App wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Amtsveranlagung gefordert, die von der Pflicht zur Steuererklärung entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 34 % KI
In der Steuerverwaltung werden Ansprechpartner für Vereine und Ehrenamtliche gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 89 % · SPD RP 38 % KI
Die zeitnahe Betriebsprüfung soll durch risikoorientierte Fallauswahl und Digitalisierung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 36 % KI
Die Ausbildungszahlen an der Hochschule für Finanzen und Landesfinanzschule in Edenkoben werden am Nachwuchsbedarf ausgerichtet und die Kapazitäten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 85 % KI
Die Ausbildung in der Finanzverwaltung wird durch moderne Lernumgebung, verlässliche Organisation und Verzahnung von Theorie und Praxis attraktiver.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % · SPD RP 56 % KI
Das Land soll ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 43 % KI
Im Landesdienst sollen angemessene Bezahlung, stabile Arbeitsbedingungen und familienfreundliche, flexible Arbeitszeiten gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 85 % · SPD RP 65 % KI
Die Bediensteten der Landesverwaltung erhalten gezielte Fort- und Weiterbildung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % · SPD RP 67 % KI
Den Landesbediensteten werden verlässliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten geboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 44 % · SPD RP 42 % KI
In der Landesverwaltung werden Gleichstellung und Vielfalt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 47 % · SPD RP 41 % KI
Die Landesverwaltung bietet ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 57 % KI
Die Interessenvertretungen der Landesbeschäftigten werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 91 % KI
Die digitale Transformation der Landesverwaltung wird praxisnah vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 88 % · SPD RP 64 % KI
Die Landesbediensteten sollen an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 59 % · SPD RP 56 % KI
Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 97 % KI
Für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes sollen konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 83 % · SPD RP 49 % KI
Das Beihilfesystem wird schrittweise um eine pauschale Beihilfe mit anteiliger Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 67 % KI
Die pauschale Beihilfe soll zuerst für Beamte gelten, für die die private Krankenversicherung wegen ihres Gesundheitsrisikos besonders belastend ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 62 % KI
Alle Möglichkeiten zur Gewinnung und Bindung qualifizierter Fachkräfte im öffentlichen Dienst sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 61 % · SPD RP 96 % KI
Zur Personalgewinnung werden die bestehenden tariflichen Möglichkeiten stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 33 % · SPD RP 43 % KI
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird darauf hingewirkt, Bereiche mit besonderem Personalbedarf gezielt zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Beteiligungspolitik des Landes wird aktiv zur Umsetzung landespolitischer Interessen gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz wird als zentrales Förderinstitut gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 44 % · SPD RP 48 % KI
Wirtschaft, Wohnungsbau und Kommunen werden mit einer Kombination aus Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 63 % · SPD RP 48 % KI
Die öffentliche Verwaltung soll gestalten, ermöglichen, unterstützen und Bürokratie abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 96 % · SPD RP 93 % KI
Nach einer umfassenden Aufgabenkritik werden Abläufe und Prozesse der Verwaltung gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 77 % · SPD RP 78 % KI
Mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen soll eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 84 % · SPD RP 48 % KI
Der Staat soll auf allen Ebenen modernisiert und die öffentlichen Aufgaben zeitgemäß organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 58 % · SPD RP 65 % KI
Die von Bund und Ländern vereinbarte Föderale Modernisierungsagenda wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 63 % KI
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda werden im Verantwortungsbereich des Landes konsequent und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 61 % · SPD RP 67 % KI
Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen soll leistungsfähig und effizient sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 35 % KI
Innerhalb eines Jahres werden Vorschläge für eine moderne Aufgabenwahrnehmung von Land und Kommunen erarbeitet, um Verfahren zu straffen, Doppelzuständigkeiten abzubauen und Verwaltungsaufwand zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 62 % · SPD RP 96 % KI
Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und Verfahren sollen gebündelt und verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 76 % · SPD RP 46 % KI
Fachkompetenz, Vollzug, Digitalisierung und Steuerungsfähigkeit der Verwaltung werden enger verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 43 % KI
Zuständigkeiten in der Verwaltung werden klar geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 46 % KI
Es wird geprüft und festgelegt, in welchen Bereichen Genehmigungsfiktionen auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 58 % · SPD RP 43 % KI
Eine Experimentierklausel ermöglicht Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 86 % · SPD RP 94 % KI
Doppelte Beratungsstrukturen bei staatlichen Leistungen werden systematisch evaluiert und der Zugang für Bürger vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 39 % · SPD RP 64 % KI
Parallelstrukturen in Beratung und Angeboten werden überprüft und zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 94 % KI
Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen spürbar von bürokratischen Lasten entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 94 % · SPD RP 97 % KI
Die Verwaltung setzt stärker auf konsequent datenbasiertes Handeln, auch als Grundlage für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 78 % KI
Vorhandene wissenschaftlich basierte Datenbestände werden systematisch genutzt und zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 57 % KI
Digitale Verfahren sollen in der Verwaltung überall zum Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 94 % · SPD RP 67 % KI
Auch verwaltungsinterne Prozesse werden durchgehend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 65 % · SPD RP 59 % KI
Administrative Prozesse sollen spürbar vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 94 % · SPD RP 80 % KI
Das Förderwesen des Landes wird grundlegend modernisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 48 % · SPD RP 76 % KI
Schlanke, bürokratiearme und standardisierte Förderverfahren sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 48 % · SPD RP 92 % KI
Bis zu einer festzulegenden Wertgrenze wird ein vereinfachtes Verwendungsnachweisverfahren für Förderfälle eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 44 % KI
Der Zugang zu Fördermitteln für Kommunen, Unternehmen und Einrichtungen soll spürbar erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 49 % · SPD RP 93 % KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen auf allen Ebenen erheblich beschleunigt werden, um die Infrastruktur zügig zu modernisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 68 % · SPD RP 84 % KI
Die Investitionen des Rheinland-Pfalz-Plans sollen schnell realisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 65 % KI
Die Mittel des Rheinland-Pfalz-Plans sollen zügig und spürbar vor Ort ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans wird möglichst einfach und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 44 % · SPD RP 47 % KI
Die vereinfachten digitalen Verfahren des Sondervermögens werden ausgewertet und, wo sinnvoll, auf weitere Förderprogramme übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 82 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht