Grüne · Thüringen im Herzen. Zukunft im Blick.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 232 von 2.157 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 232Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 204Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 232
Eine Stabsstelle für Umweltkriminalität wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften werden Kompetenzen für die Verfolgung sexualisierter Gewalt an Minderjährigen gebündelt.
Wortlaut im Programm
Kompetenzen bei Staatsanwaltschaften für die Verfolgung sexualisierter Gewalt von Minderjährigen bündeln Link zum Original
In der Justiz werden kindgerechte Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Kindgerechte Verfahren in der Justiz schaffen Link zum Original
Bei der Thüringer Polizei werden Ansprechpersonen für queere Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ansprechpartner*innen für queere Menschen bei der Thüringer Polizei schaffen (siehe Kapitel Blaulicht und Justiz) Link zum Original
Polizei und Justiz werden durch Fortbildungen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Sensibilisierung der Polizei und Justiz durch Fortbildungen in diesem Bereich Link zum Original
Justiz und Polizei werden stärker zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen queere Menschen geschult.
Wortlaut im Programm
Stärkere Schulung von Justiz und Polizei zu häuslicher Gewalt sowie Gewalt gegen queere Menschen (siehe Kapitel Blaulicht und Justiz) Link zum Original
Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen wird anerkannt und die Ermittlungsbehörden werden dafür gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen anerkennen und Ermittlungsbehörden dazu stärken (siehe Kapitel Blaulicht und Justiz) Link zum Original
Polizei, Justiz und die Beratungsstelle werden im Kampf gegen Hassrede und Gewalt im digitalen Raum gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Polizei und Justiz sowie der Beratungsstelle im Kampf gegen Hatespeech und Gewalt im digitalen Raum (siehe Kapitel Blaulicht und Justiz) Link zum Original
Monitoringprojekte sollen das Dunkelfeld institutioneller Diskriminierung und von Racial Profiling untersuchen.
Wortlaut im Programm
Monitoringprojekte zur Dunkelfeldanalyse bei Formen der institutionellen Diskriminierung und Racial Profiling Link zum Original
Außerhalb der Polizei sollen unabhängige Ermittlungsstellen zu Racial Profiling eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Etablierung unabhängiger Ermittlungsstellen zu Racial Profiling außerhalb der Polizei Link zum Original
Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung jüdischen Lebens in Thüringen sollen ständig angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Ständig angepasste Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung jüdischen Lebens in Thüringen Link zum Original
Das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Versammlungsrecht bürgerfreundlicher machen Link zum Original
Versammlungen sollen von der Polizei human und angemessen begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns dafür ein, dass Versammlungen human und angemessen von der Polizei begleitet werden. Link zum Original
Die Versammlungsbehörden, also die kommunalen Ordnungsämter, sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Versammlungsbehörden, also die kommunalen Ordnungsämter, stärken, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit auch gut begleitet und umgesetzt werden kann. Link zum Original
Das Versammlungsrecht soll liberal ausgestaltet sein.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für ein liberales Versammlungsrecht. Link zum Original
Ziviler Ungehorsam soll im Versammlungsrecht berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Berücksichtigung von zivilem Ungehorsam im Rahmen des Versammlungsrechts, Regeln für friedliche Blockaden schaffen und Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen Link zum Original
Für friedliche Blockaden sollen Regeln geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Berücksichtigung von zivilem Ungehorsam im Rahmen des Versammlungsrechts, Regeln für friedliche Blockaden schaffen und Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen Link zum Original
Vermummung bei Versammlungen soll zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.
Wortlaut im Programm
Berücksichtigung von zivilem Ungehorsam im Rahmen des Versammlungsrechts, Regeln für friedliche Blockaden schaffen und Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen Link zum Original
Bei Versammlungen sollen gezieltere und angemessenere Einsatzmittel genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Nutzung gezielterer und angemessenerer Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation von Versammlungsbehörde und Polizei Link zum Original
Für die Kommunikation von Versammlungsbehörde und Polizei sollen Richtlinien geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Nutzung gezielterer und angemessenerer Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation von Versammlungsbehörde und Polizei Link zum Original
Für den Einsatz von Pfefferspray sollen wegen des hohen Verletzungspotentials verbindliche Regelungen gelten.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Regelungen für den Einsatz von Pfefferspray als Einsatzmittel aufgrund des hohen Verletzungspotentials Link zum Original
Versammlungsbehörden sollen gestärkt, besser informationell angebunden und weitergebildet werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung, verbesserte Informationsanbindung und Weiterbildung von Versammlungsbehörden für eine bessere Handlungsfähigkeit Link zum Original
Die Taskforce Versammlungslagen des Innenministeriums soll personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Taskforce Versammlungslagen des Thüringer Innenministeriums personell stärken Link zum Original
Bei jeder größeren oder gefährdeten Versammlung sollen Kommunikationsbeamtinnen und -beamte eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunikationsbeamt*innen bei jeder größeren Versammlung oder bei Gefährdung; entsprechende Aus- und Fortbildungen für Beamt*innen bereitstellen Link zum Original
Für Kommunikationsbeamtinnen und -beamte sollen entsprechende Aus- und Fortbildungen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunikationsbeamt*innen bei jeder größeren Versammlung oder bei Gefährdung; entsprechende Aus- und Fortbildungen für Beamt*innen bereitstellen Link zum Original
Das Versammlungsrecht soll mit einem eigenen Landesgesetz liberalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Liberalisierung des Versammlungsrechts mit eigenem Landesgesetz Link zum Original
Sicherheit wird nicht als Überwachung und Repression verstanden.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen den Begriff Sicherheit nicht als Überwachung und Repression. Link zum Original
Bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss zweifelsfrei nach objektiven Kriterien gehandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn der Staat sein Gewaltmonopol ausübt, darf kein Zweifel daran bestehen, dass nach objektiven Kriterien gehandelt wird. Link zum Original
Die Bürgernähe der Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE stärken die Polizei in ihrer Bürger*innennähe. Link zum Original
Gesellschaftliche Themen und der Umgang mit Gewaltopfern sollen stärker in der polizeilichen Ausbildung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliche Themen und den Umgang mit Opfern von Gewalt möchten wir noch stärker in der polizeilichen Ausbildung verankern. Link zum Original
Die personellen Ressourcen der Justiz sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die personellen Ressourcen der Justiz möchten wir weiter ausbauen, den Opferschutz verbessern sowie die Betroffenenperspektive in Strafverfahren und behördlichem Handeln stärken, damit Menschen nicht noch einmal Opfer werden, wenn sie mit Behörden und Gerichten zu tun haben. Link zum Original
Der Opferschutz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die personellen Ressourcen der Justiz möchten wir weiter ausbauen, den Opferschutz verbessern sowie die Betroffenenperspektive in Strafverfahren und behördlichem Handeln stärken, damit Menschen nicht noch einmal Opfer werden, wenn sie mit Behörden und Gerichten zu tun haben. Link zum Original
Die Perspektive Betroffener soll in Strafverfahren und behördlichem Handeln gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die personellen Ressourcen der Justiz möchten wir weiter ausbauen, den Opferschutz verbessern sowie die Betroffenenperspektive in Strafverfahren und behördlichem Handeln stärken, damit Menschen nicht noch einmal Opfer werden, wenn sie mit Behörden und Gerichten zu tun haben. Link zum Original
Gegen organisierte Kriminalität soll vehement vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin ein vehementes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität sowie gegen Hatespeech und häusliche Gewalt. Link zum Original
Gegen Hatespeech soll vehement vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin ein vehementes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität sowie gegen Hatespeech und häusliche Gewalt. Link zum Original
Gegen häusliche Gewalt soll vehement vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin ein vehementes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität sowie gegen Hatespeech und häusliche Gewalt. Link zum Original
Ehren- und hauptamtliche Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes sollen besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Ehren- und hauptamtliche Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes sorgen rund um die Uhr für unsere Sicherheit. Dafür wollen wir sie besser ausstatten und ihre gefährliche und wichtige Arbeit dadurch bestmöglich absichern. Link zum Original
Die kommunale Gefahrenabwehr soll angesichts häufigerer Naturkatastrophen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten sich durch die Klimakrise häufender Naturkatastrophen stärken wir die kommunale Gefahrenabwehr und wappnen sie für diese besondere Herausforderung. Link zum Original
Aus- und Fortbildung bei der Thüringer Polizei sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Moderne Sicherheitspolitik: Verbesserung von Aus- und Fortbildung bei der Thüringer Polizei, Supervision und Fehlerkultur sowie kriminologische Weiterentwicklung von Abläufen und polizeilichen Meldediensten Link zum Original
In der Polizei sollen Supervision und Fehlerkultur verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Moderne Sicherheitspolitik: Verbesserung von Aus- und Fortbildung bei der Thüringer Polizei, Supervision und Fehlerkultur sowie kriminologische Weiterentwicklung von Abläufen und polizeilichen Meldediensten Link zum Original
Polizeiliche Abläufe und Meldedienste sollen kriminologisch weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Moderne Sicherheitspolitik: Verbesserung von Aus- und Fortbildung bei der Thüringer Polizei, Supervision und Fehlerkultur sowie kriminologische Weiterentwicklung von Abläufen und polizeilichen Meldediensten Link zum Original
Die Justiz soll Nachwuchs gewinnen.
Wortlaut im Programm
Nachwuchs für die Justiz, Maßnahmen zum Opferschutz und effiziente Strukturen insbesondere zur Verfolgung von häuslicher Gewalt oder Vorurteilskriminalität Link zum Original
Für die Verfolgung häuslicher Gewalt und von Vorurteilskriminalität sollen effiziente Strukturen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Nachwuchs für die Justiz, Maßnahmen zum Opferschutz und effiziente Strukturen insbesondere zur Verfolgung von häuslicher Gewalt oder Vorurteilskriminalität Link zum Original
Gegen Hatespeech und Hasskriminalität soll entschlossener vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Entschlosseneres Vorgehen gegen Hatespeech und Hasskriminalität Link zum Original
Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen im Haupt- und Ehrenamt gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Haupt- und Ehrenamt stärken Link zum Original
Gegen Strukturen der organisierten Kriminalität in Thüringen soll konsequenter vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Konsequenteres Vorgehen gegen Strukturen der organisierten Kriminalität in Thüringen Link zum Original
Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen genügend Personal, ausreichende Finanzmittel und eine zeitgemäße technische und persönliche Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Um diese Herausforderungen zu meistern, brauchen Feuerwehr und Katastrophenschutz genügend Personal, ausreichend finanzielle Mittel sowie eine zeitgemäße technische und persönliche Ausstattung. Link zum Original
Kommunen, Umweltministerium und Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sollen sich zur Bewältigung von Extremwetterereignissen eng austauschen.
Wortlaut im Programm
Um extremen Wetterereignissen angemessen begegnen zu können, setzen wir außerdem auf einen engen Austausch zwischen Kommunen, Umweltministerium und den Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben. Link zum Original
Ehrenamt und Arbeit bei Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir das Ehrenamt, aber auch die Arbeit bei Feuerwehr und Katastrophenschutz generell attraktiver machen und diejenigen würdigen, die sich für uns in Gefahr bringen. Link zum Original
Einsatzkräfte von Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen stärker gewürdigt werden.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir das Ehrenamt, aber auch die Arbeit bei Feuerwehr und Katastrophenschutz generell attraktiver machen und diejenigen würdigen, die sich für uns in Gefahr bringen. Link zum Original
Für Einsatzkräfte sollen gute Nachsorgeangebote bestehen, etwa Supervision.
Wortlaut im Programm
Um die Belastungen für die Einsatzkräfte zu reduzieren, braucht es neben einer passenden Ausstattung auch gute Angebote der Nachsorge, beispielsweise über Supervision. Link zum Original
In Ausbildungszentren wie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Damit Einsatzkräfte die beste Aus- und Weiterbildung erhalten, setzen wir uns für Investitionen in Ausbildungszentren wie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ein, um das bestehende hohe Niveau zu halten und mit sich ständig verändernden Herausforderungen Schritt zu halten. Link zum Original
Die Notfallseelsorge soll finanziell besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Betroffene verdienen eine gute Betreuung durch Notfallseelsorge, die wir finanziell besser unterstützen wollen. Link zum Original
Digitale Möglichkeiten sollen für schnellere und präzisere Koordination bei Schadenslagen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Weitere Potenziale in der Digitalisierung wollen wir nutzen, um eine schnelle und präzise Koordination während Schadenslagen zu ermöglichen und Einsätze effizienter und sicherer zu gestalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen im Gefahrenfall schnell informiert werden, etwa über Cell-Broadcasting-Systeme.
Wortlaut im Programm
Auch Bürger*innen müssen im Gefahrenfall schnell informiert werden, beispielsweise über stabile und leicht zugängliche Cell-Broadcasting-Systeme. Link zum Original
Eine umfassende Informationskampagne soll die Bedeutung von Sirenensignalen verständlicher machen.
Wortlaut im Programm
Um die Bedeutung von Sirenensignalen deutlicher und verständlicher zu machen, initiieren wir eine umfassende Informationskampagne. Link zum Original
Ehrenamtliche Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz sollen gestärkt, anerkannt und entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Strukturen stärken, anerkennen und entlasten (siehe Kapitel Ehrenamt und Freiwilligendienste) Link zum Original
Ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehren sollen in Landesförderprogramme aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Aufnahme der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren in Landesförderprogramme Link zum Original
Der Katastrophenschutz soll durch länderübergreifende Zusammenarbeit, einheitliche Standards, gemeinsame Übungen und bereitgestellte Kontingente gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Einen gestärkten Katastrophenschutz (länderübergreifende Zusammenarbeit, einheitliche Standards in der Anwendung und Kommunikation, gemeinsame Übungen und Bereitstellung von Kontingenten bei Großschadensereignisse) Link zum Original
Technikfachausbildung und Führungslehrgänge im Katastrophenschutz sollen um Module zu digitaler Infrastruktur erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Technikfachausbildung und Führungslehrgänge im Katastrophenschutz um Module für digitale Infrastruktur erweitern Link zum Original
Digitale Kompetenz soll in die Kommunikationsmodule der Katastrophenschutzausbildung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Kompetenz in die Kommunikationsmodule in der Katastrophenschutzausbildung aufnehmen Link zum Original
Cybersicherheit und digitale Infrastruktur sollen in der Katastrophenschutzplanung und in Übungen zu Großschadenslagen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Cyber-Sicherheit und Digitale Infrastruktur bei Katastrophenschutzplanung konsequent mitdenken und in Übungen zu Großschadenslagen einbeziehen Link zum Original
Kommunen und Land sollen Fahrzeuge gemeinsam beschaffen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen von Fahrzeugen mit Kommunen und Land Link zum Original
Freiwillige und Berufsfeuerwehren sollen in der Fläche zeitgemäß und an die Klimakrise angepasst ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Zeitgemäße Ausstattung für freiwillige und Berufsfeuerwehren in der Fläche und Anpassungen an die Herausforderungen der Klimakrise Link zum Original
Innovationen wie Drohnen oder Löschroboter sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Förderung von Innovationen wie Drohnen oder Löschroboter, ausreichend Schutzkleidung Link zum Original
Es soll ausreichend Schutzkleidung für Einsatzkräfte geben.
Wortlaut im Programm
Förderung von Innovationen wie Drohnen oder Löschroboter, ausreichend Schutzkleidung Link zum Original
Die Helfergleichstellung soll novelliert werden, unter anderem durch Einbeziehung von Rettungshundestaffeln und Notfallseelsorgern.
Wortlaut im Programm
Novellierung der Helfergleichstellung unter anderem durch Aufnahme von Rettungshundestaffeln sowie der Notfallseelsorger*innen Link zum Original
Die Einsatzkräftenachsorge soll gestärkt und langfristige Betreuungs- und Beratungsangebote sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Angebots der Einsatzkräftenachsorge und Ausbau langfristiger Betreuungs- und Beratungsangebote Link zum Original
Die psychosoziale Notfallversorgung soll durch bessere Ausrüstung und Fortbildung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der psychosozialen Notfallversorgung unter anderem durch bessere Ausrüstung und umfassende Fortbildungsangebote Link zum Original
Kapazitäten für medizinische Versorgung und Notunterbringung im Katastrophenfall sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Kapazitäten für medizinische Versorgung und Notunterbringung Link zum Original
Die öffentliche Krisenkommunikation soll barrierefrei, klar und mit eindeutigen Handlungsanweisungen gestaltet und auf vulnerable Gruppen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche barrierefreie Krisenkommunikation stärken: Informationen klar, verständlich und mit eindeutigen Handlungsanweisungen versehen, Sensibilisierung für Ansprache von vulnerablen Gruppen wie Senior*innen oder Menschen mit Behinderungen Link zum Original
In die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule soll fortlaufend investiert werden, in Personal, Arbeitsbedingungen, Kooperation mit anderen Ländern und Gebäude.
Wortlaut im Programm
Fortlaufende Investition in die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule: bessere Personalausstattung, Arbeitsbedingungen verbessern, Kooperation mit anderen Bundesländern, bauliche Situation verbessern Link zum Original
Regelmäßige ressortübergreifende Übungen sollen stattfinden, deren Erkenntnisse umgesetzt und Schutzkonzepte erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige, ressortübergreifende Übungen, Umsetzung der Übungserkenntnisse, Transfer von Wissen und Risikobewertungen, Erstellung von Schutzkonzepten Link zum Original
Hauptamtliche Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Hauptamtliche Strukturen stärken, Altersgrenzen prüfen / flexibilisieren Link zum Original
Altersgrenzen im Brand- und Katastrophenschutz sollen geprüft und flexibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Hauptamtliche Strukturen stärken, Altersgrenzen prüfen / flexibilisieren Link zum Original
Quer- und Späteinstieg in Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Quer- und Späteinstieg erleichtern Link zum Original
Die Anbindung der Polizei an soziale Dienste und die Vermittlung in professionelle Hilfesysteme sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei übernimmt immer häufiger Aufgaben im präventiven Bereich oder in Situationen, die Ausdruck sozialer Problemlagen sind. Hierfür möchten wir Polizist*innen besser ausbilden und die Anbindung an soziale Dienste sowie die Vermittlung in professionelle Hilfesysteme stärken. Link zum Original
Die Polizei soll gezielte, bürgerfreundliche und angemessene Einsatzmittel nutzen.
Wortlaut im Programm
Nutzung gezielter, bürgerfreundlicher und angemessener Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation durch die Polizei Link zum Original
Für die Kommunikation durch die Polizei sollen Richtlinien geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Nutzung gezielter, bürgerfreundlicher und angemessener Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation durch die Polizei Link zum Original
Der polizeiliche Opferschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung des polizeilichen Opferschutzes Link zum Original
Die Zahl der Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Kontaktbereichsbeamt*innen Link zum Original
In zwei Landespolizeidirektionen sollen Modellprojekte mit sozialen Hilfsdiensten zur fachgerechten Betreuung in entsprechenden Einsatzlagen starten.
Wortlaut im Programm
Initiierung von Modellprojekten in zwei Landespolizeidirektionen mit sozialen Hilfsdiensten für eine fachgerechte Betreuung in entsprechenden Einsatzlagen Link zum Original
Soziale Kompetenzen sollen in der polizeilichen Aus- und Fortbildung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung von sozialen Kompetenzen im Rahmen der Aus- und Fortbildung Link zum Original
Kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie Einsatzkräfte sollen durch Maßnahmen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen sowie Einsatzkräften Link zum Original
Die Verbesserung der polizeilichen Ausstattung soll weiter vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir konnten in den letzten Jahren viele Verbesserungen der polizeilichen Ausstattung auf den Weg bringen und möchten dies weiter vorantreiben. Link zum Original
Die Einführung polizeilicher Ausrüstung und Technik soll nach kriminologischen Gesichtspunkten abgewogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Ausrüstung und Technik wägen wir nach kriminologischen Gesichtspunkten ab. Link zum Original
Für die Polizei sollen Schulungsangebote geschaffen werden, um Abläufe wo möglich zu digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Als Grundlage wollen wir Schulungsangebote schaffen, um Abläufe, wo möglich, zu digitalisieren. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen flächendeckend mobile Endgeräte erhalten.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Verfügbarkeit von mobilen Endgeräten für Polizeibeamt*innen Link zum Original
Der Einsatz von Tasern soll nicht über Spezialkräfte hinaus ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Keine Ausweitung von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel über Spezialkräfte hinaus und Schaffung klarer Richtlinien für den Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken Link zum Original
Für den Taser-Einsatz sollen klare Richtlinien unter Berücksichtigung gesundheitlicher Risiken geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Keine Ausweitung von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel über Spezialkräfte hinaus und Schaffung klarer Richtlinien für den Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken Link zum Original
Neue Technik bei der Polizei soll nur unter Wahrung von Bürger- und Grundrechten eingesetzt werden, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Einsatz neuer Technik und Anwendungen unter Maßgabe der Wahrung von Bürger*innen- und Grundrechten, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen beim Einsatz neuer Technik geschult werden.
Wortlaut im Programm
Schulungen der Polizist*innen bei Einsatz neuer Technik und Anwendungen Link zum Original
Die Onlinewache soll eine Uploadfunktion für alle Delikte mit Hinweisen zur rechtssicheren Verwertbarkeit von Dokumenten erhalten.
Wortlaut im Programm
Onlinewache benötigt eine Uploadfunktion, für alle Delikte inklusive Hinweise zu Anforderungen an Dokumente zur rechtssicheren Verwertbarkeit Link zum Original
Für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit sollen rechtliche Grundlagen und Grenzen zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung rechtlicher Grundlagen und Grenzen für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit in Bezug auf informationelle Selbstbestimmung, beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungen, Videoüberwachung oder Pflege polizeilicher Datenbanken Link zum Original
Bodycams sollen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Standards eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Einsatz von Bodycams in Thüringer Polizei nur im Rahmen der Standards der aktuellen gesetzlichen Grundlage und Überprüfung der Notwendigkeit anhand von kriminologischen Gesichtspunkten Link zum Original
Die Notwendigkeit von Bodycams soll nach kriminologischen Gesichtspunkten überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Einsatz von Bodycams in Thüringer Polizei nur im Rahmen der Standards der aktuellen gesetzlichen Grundlage und Überprüfung der Notwendigkeit anhand von kriminologischen Gesichtspunkten Link zum Original
Die Liegenschaften der Thüringer Polizei sollen bedarfsgerecht instand gehalten und saniert werden.
Wortlaut im Programm
Bedarfsgerechte Instandhaltung und Sanierung der Liegenschaften der Thüringer Polizei Link zum Original
Strukturen und Befugnisse der Polizei sollen an aktuelle Anforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass auch die Strukturen und Befugnisse der Polizei an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Link zum Original
Polizeiarbeit soll effektiv, rechtsstaatlich und ethisch verantwortbar sein.
Wortlaut im Programm
Zeitgemäße Polizeiarbeit muss nicht nur effektiv, sondern auch rechtsstaatlich und ethisch verantwortbar sein. Link zum Original
Die Polizeibeschwerdestelle soll erweiterte Befugnisse erhalten, im Zweifel auch zu Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten.
Wortlaut im Programm
Erweiterung der Befugnisse der Polizeibeschwerdestelle, das heißt im Zweifel auch gegen Polizist*innen durchgeführte Ermittlungen und Eingabemöglichkeit für Angehörige der Polizei Link zum Original
Angehörige der Polizei sollen sich mit Eingaben an die Polizeibeschwerdestelle wenden können.
Wortlaut im Programm
Erweiterung der Befugnisse der Polizeibeschwerdestelle, das heißt im Zweifel auch gegen Polizist*innen durchgeführte Ermittlungen und Eingabemöglichkeit für Angehörige der Polizei Link zum Original
Die Polizeibeschwerdestelle soll regelmäßig einen Rechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit vorlegen.
Wortlaut im Programm
Einführung eines regelmäßigen Rechenschaftsberichts über die Tätigkeit der Polizeibeschwerdestelle Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft soll ein Dezernat für Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines Dezernats, angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Polizist*innen Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte soll verbessert und gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserte und gesetzlich verankerte Kennzeichnungspflicht Link zum Original
Zeitnah soll ein Pilotprojekt für ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen starten, das Identitätskontrollen begründet und Racial Profiling entgegenwirkt.
Wortlaut im Programm
Zeitnahes Pilotprojekt für ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen, um Willkür und Racial Profiling durch stringente Begründung von Identitätskontrollen entgegenzuwirken, anschließende Einführung in der gesamten Thüringer Polizei Link zum Original
Das Ticketsystem bei Polizeikontrollen soll anschließend in der gesamten Thüringer Polizei eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zeitnahes Pilotprojekt für ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen, um Willkür und Racial Profiling durch stringente Begründung von Identitätskontrollen entgegenzuwirken, anschließende Einführung in der gesamten Thüringer Polizei Link zum Original
Sogenannte gefährliche Orte sollen durch eindeutige Kriterien und Transparenz rechtlich überprüfbar werden.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „Gefährliche Orte” durch eindeutige Kriterien und Transparenz recht lich überprüfbar machen und regelmäßig evaluieren Link zum Original
Sogenannte gefährliche Orte sollen regelmäßig evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „Gefährliche Orte” durch eindeutige Kriterien und Transparenz recht lich überprüfbar machen und regelmäßig evaluieren Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle von V-Personen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Parlamentarische Kontrolle von V-Personen ausbauen Link zum Original
Videoüberwachung soll nur gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung nur gezielt und anlassbezogen anwenden, kein Einsatz automatisierter Auswertungstechnik (regelmäßige Evaluierung) und keine Kopplung von Videoüberwachung an „Gefährliche Orte“ Link zum Original
Automatisierte Auswertungstechnik soll bei Videoüberwachung nicht eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung nur gezielt und anlassbezogen anwenden, kein Einsatz automatisierter Auswertungstechnik (regelmäßige Evaluierung) und keine Kopplung von Videoüberwachung an „Gefährliche Orte“ Link zum Original
Videoüberwachung soll nicht an sogenannte gefährliche Orte gekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung nur gezielt und anlassbezogen anwenden, kein Einsatz automatisierter Auswertungstechnik (regelmäßige Evaluierung) und keine Kopplung von Videoüberwachung an „Gefährliche Orte“ Link zum Original
Sicherheitsstandards im IT-Bereich sollen nicht aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Keine Aufweichung der Sicherheitsstandards im IT-Bereich sowie kein Zugang zu Endezu-Ende-Verschlüsselungen und Smart-Home-Diensten für Sicherheitsbehörden Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen keinen Zugang zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und Smart-Home-Diensten erhalten.
Wortlaut im Programm
Keine Aufweichung der Sicherheitsstandards im IT-Bereich sowie kein Zugang zu Endezu-Ende-Verschlüsselungen und Smart-Home-Diensten für Sicherheitsbehörden Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen mit neuesten Erkenntnissen und Technologien ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsbehörden sollen einerseits mit den neuesten Erkenntnissen und Technologien ausgestattet sein – aber auch in der Aus- und Fortbildung verstärkt soziale Kompetenzen, Kommunikationsverhalten, Wissen über gesellschaftliche Machtverhältnisse und Verhältnismäßigkeit vermittelt bekommen. Link zum Original
In der polizeilichen Aus- und Fortbildung sollen verstärkt soziale Kompetenzen, Kommunikationsverhalten, Wissen über gesellschaftliche Machtverhältnisse und Verhältnismäßigkeit vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsbehörden sollen einerseits mit den neuesten Erkenntnissen und Technologien ausgestattet sein – aber auch in der Aus- und Fortbildung verstärkt soziale Kompetenzen, Kommunikationsverhalten, Wissen über gesellschaftliche Machtverhältnisse und Verhältnismäßigkeit vermittelt bekommen. Link zum Original
Die Polizeiforschung soll organisatorisch eigenständig sein.
Wortlaut im Programm
Die organisatorische Eigenständigkeit und der Ausbau der Polizeiforschung sind uns hierbei ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Die Polizeiforschung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die organisatorische Eigenständigkeit und der Ausbau der Polizeiforschung sind uns hierbei ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Externe Forschungsprojekte sollen die Thüringer Polizei untersuchen können.
Wortlaut im Programm
So sichern wir die Möglichkeit für externe Forschungsprojekte, die Thüringer Polizei zu beforschen. Link zum Original
Das Bildungszentrum der Polizei soll weiterentwickelt und auf dem Weg zur Polizeihochschule gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Weiterentwicklung des Bildungszentrums der Polizei und eine Stärkung auf dem Weg zur Polizeihochschule – hierfür wurde bereits im Haushalt 2023 eine Konzeption analog zum Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Auftrag gegeben Link zum Original
Das Bildungszentrum der Polizei soll eigene Rechtsfähigkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Eigene Rechtsfähigkeit und wesentliche Angliederung an Wissenschaftsministerium (siehe Kapitel Hochschulen und Wissenschaft) Link zum Original
Das Bildungszentrum der Polizei soll wesentlich an das Wissenschaftsministerium angegliedert werden.
Wortlaut im Programm
Eigene Rechtsfähigkeit und wesentliche Angliederung an Wissenschaftsministerium (siehe Kapitel Hochschulen und Wissenschaft) Link zum Original
Die Inhalte der polizeilichen Aus- und Fortbildung sollen evaluiert werden, insbesondere zu Menschenrechtsbildung, Kriminologie, Opferschutz, sozialen Kompetenzen und Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Evaluierung der Aus- und Fortbildungsinhalte, insbesondere in Bezug auf Menschenrechtsbildung, Kriminologie und Viktimisierung, Opferschutz, soziale Kompetenzen und Kommunikationsverhalten Link zum Original
Zur personellen Stärkung der Polizeiforschung sollen Professuren eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Professuren einrichten, um Forschung personell zu stärken Link zum Original
Ein Forschungserlass soll die Polizei für Forschungsvorhaben öffnen.
Wortlaut im Programm
Forschungserlass zur Öffnung der Polizei für Forschungsvorhaben Link zum Original
Viktimisierungs- und Dunkelfeldforschung, unter anderem zu politisch motivierter und Vorurteilskriminalität, soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Förderung der Viktimisierung- und Dunkelfeldforschung unter anderem für politisch motivierte und Vorurteilskriminalität Link zum Original
Die bauliche Situation des Bildungszentrums der Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der baulichen Situation sicherstellen Link zum Original
Eine Diversitätsstrategie soll Frauen, queere Personen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Polizei fördern.
Wortlaut im Programm
Diversitätsstrategie für die Polizei entwickeln, um Frauen, queere Personen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Polizei zu fördern Link zum Original
Die Erhebungsgrundlagen polizeilicher Meldedienste sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Zahlen aus Meldediensten der Gesellschaft auch einen Mehrwert bieten können, müssen die Erhebungsgrundlagen offen liegen, wissenschaftlich weiterentwickelt und mit den Justizstatistiken angeglichen werden. Link zum Original
Die Erhebungsgrundlagen polizeilicher Meldedienste sollen wissenschaftlich weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Zahlen aus Meldediensten der Gesellschaft auch einen Mehrwert bieten können, müssen die Erhebungsgrundlagen offen liegen, wissenschaftlich weiterentwickelt und mit den Justizstatistiken angeglichen werden. Link zum Original
Die Erhebungsgrundlagen polizeilicher Meldedienste sollen an die Justizstatistiken angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Damit die Zahlen aus Meldediensten der Gesellschaft auch einen Mehrwert bieten können, müssen die Erhebungsgrundlagen offen liegen, wissenschaftlich weiterentwickelt und mit den Justizstatistiken angeglichen werden. Link zum Original
Für häusliche Gewalt sowie rechte oder vorurteilsmotivierte Kriminalität sollen Verlaufsstatistiken die Verfahrensentwicklung darstellen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in Fällen von häuslicher Gewalt, rechter oder vorurteilsmotivierter Kriminalität braucht es Verlaufsstatistiken, die Verfahrensentwicklungen darstellbar machen. Link zum Original
Die Analysefähigkeit innerhalb der Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Analysefähigkeit innerhalb der Polizei zu stärken, um ein effektives und gezieltes Arbeiten zu ermöglichen. Link zum Original
Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität soll grundlegend reformiert und seine Analysefähigkeit gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Reform des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität“ und Steigerung der Analysefähigkeit, unter anderem durch Anpassung der Kategoriensysteme hin zur Darstellung von Demokratiegefährdung im Rahmen der Tätigkeit in der Konferenz der Innenminister*innen Link zum Original
Über die Innenministerkonferenz sollen die Kategoriensysteme so angepasst werden, dass Demokratiegefährdung darstellbar wird.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Reform des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität“ und Steigerung der Analysefähigkeit, unter anderem durch Anpassung der Kategoriensysteme hin zur Darstellung von Demokratiegefährdung im Rahmen der Tätigkeit in der Konferenz der Innenminister*innen Link zum Original
Vorurteilskriminalität soll besser oder eigenständig erfasst werden, über die Innenministerkonferenz sowie durch eigene Leitfäden und Dienstanweisungen.
Wortlaut im Programm
Bessere oder eigenständige Erfassung von Vorurteilskriminalität im Rahmen der Tätigkeit in der Innenminister*innenkonferenz und durch eigene Leitfäden und Dienstanweisungen Link zum Original
Die Definitionssysteme von Polizei und Justiz sollen harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Definitionssysteme mit Justiz harmonisieren und auf Verlaufsstatistik hinarbeiten Link zum Original
Es soll auf eine Verlaufsstatistik hingearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Definitionssysteme mit Justiz harmonisieren und auf Verlaufsstatistik hinarbeiten Link zum Original
Für häusliche Gewalt, Stalking und Partnerschaftsgewalt sowie Hasskriminalität gegen Frauen und queere Menschen soll eine gesonderte Kriminalstatistik eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gesonderte Kriminalstatistik für häusliche Gewalt, Stalking / Partnerschaftsgewalt und Hasskriminalität gegen Frauen und queere Menschen einführen Link zum Original
Zu häuslicher Gewalt soll jährlich eine Sonderauswertung erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Jährliche Sonderauswertung zu häuslicher Gewalt Link zum Original
Speichermodalitäten und Speicherfristen in Gewalttäterdateien im Geschäftsbereich des Innenministeriums sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Überprüfung der Speichermodalitäten und Speicherfristen in Gewalttäterdateien für den Geschäftsbereich des Innenministeriums Link zum Original
Die verschiedenen polizeilichen Dateien sollen nach kriminologischen Gesichtspunkten überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Initiierung einer Überarbeitung der unterschiedlichen Dateien nach kriminologischen Gesichtspunkten Link zum Original
Die Justiz soll bürgernah, transparent und zuverlässig arbeiten, damit Bürgerinnen und Bürger ihr vertrauen.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist hier, dass Bürger*innen Vertrauen in Gerichte und Rechtsprechung haben. Doch dafür muss die Justiz bürger*innennah, transparent und zuverlässig arbeiten. Link zum Original
Der Opferschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Opferschutz muss dringend gestärkt werden. Link zum Original
Die Justiz soll leistungsfähiger und schneller werden.
Wortlaut im Programm
Doch es bleibt noch einiges zu tun, um unsere Justiz noch leistungsfähiger und schneller zu gestalten. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung im mittleren und gehobenen Justizdienst wird weiter gefördert, etwa durch einen Anwärtersonderzuschlag.
Wortlaut im Programm
Weitere Förderung der Nachwuchsgewinnung im mittleren und gehobenen Dienst zum Beispiel durch Anwärtersonderzuschlag, Anhebung der Besoldung des Eingangsamtes im Justizvollzugsdienst ebenso wie Besoldungsgefüge in der Justizverwaltung Link zum Original
Die Besoldung des Eingangsamtes im Justizvollzugsdienst und das Besoldungsgefüge in der Justizverwaltung werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Weitere Förderung der Nachwuchsgewinnung im mittleren und gehobenen Dienst zum Beispiel durch Anwärtersonderzuschlag, Anhebung der Besoldung des Eingangsamtes im Justizvollzugsdienst ebenso wie Besoldungsgefüge in der Justizverwaltung Link zum Original
Für abgangsstarke Jahrgänge bei Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wird eine Einstellungsreserve geschaffen, um Qualität zu sichern und Verfahrensdauern zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Einstellungsreserve für abgangsstarke Jahrgänge bei Richter*innen und Staatsanwält*innen schaffen, um qualitatives Niveau der Rechtsprechung und Strafverfolgung zu sichern sowie Wissenstransfer zu ermöglichen und Verfahrensdauern auf ein rechtsstaatliches Maß zu verkürzen Link zum Original
Präventive Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte wie Gewalt- und Suchtprävention, vorsorgende Rechtspflege, Schlichtung und Mediation werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Präventive Maßnahmen zur Entlastung der Gerichte ausbauen, zum Beispiel Gewalt- und Suchtprävention, vorsorgende Rechtspflege, Schlichtung und Mediation Link zum Original
Der digitale Rechtsstaat wird durch flächendeckende elektronische Aktenführung und entsprechende Ausstattung der Gerichte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffen des digitalen Rechtsstaates, zum Beispiel durch flächendeckende elektronische Aktenführung und entsprechende Ausstattung der Gerichte Link zum Original
Opferschutz und Opferberatung werden ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Opferschutz und -beratung ausbauen und stärken Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird eine Zentralstelle für Vorurteilskriminalität und Hatespeech mit einem Dezernat für geschlechtsspezifische Gewalt eingerichtet, die auch Verfahren zu extremer Rechter, Reichsbürgern und Verschwörungsideologien führt.
Wortlaut im Programm
Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft für Vorurteilskriminalität und Hatespeech mit Dezernat für geschlechtsspezifische Gewalt, die auch die Verfahren bei Phänomenen der extremen Rechten, Souveränismus (Reichsbürger) oder Verschwörungsideologien führt Link zum Original
Nach dem Vorbild der Polizeivertrauensstelle wird eine Justizvertrauensstelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung Justizvertrauensstelle nach Vorbild der Polizeivertrauensstelle Link zum Original
Zu häuslicher Gewalt und Stalking in Thüringen wird eine Hellfeldstudie durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Durchführung Hellfeldstudie zu häuslicher Gewalt und Stalking in Thüringen Link zum Original
Zwischen Justiz und Polizei wird ein verbindlicher gegenseitiger Informationsaustausch eingeführt, um die Rolle rassistischer Tatmotive im Verfahrensverlauf nachzuvollziehen.
Wortlaut im Programm
Verbindlicher gegenseitiger Informationsaustausch zwischen Justiz und Polizei, um bei rassistischen Tatmotiven Rolle für juristischen Verfahrensverlauf nachzuvollziehen Link zum Original
Für politisch motivierte Kriminalität wird eine Verlaufsstatistik aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Verlaufsstatistik für politisch motivierte Kriminalität aufstellen Link zum Original
Die Ausbildung von Verfahrensbeiständen wird besser geregelt.
Wortlaut im Programm
Ausbildung von Verfahrensbeiständen besser regeln Link zum Original
Die Unabhängigkeit von Gerichtsgutachterinnen und Gerichtsgutachtern wird über einen verbindlichen Kriterienkatalog sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Unabhängigkeit von Gerichtsgutachter*innen sicherstellen über verbindlichen Kriterienkatalog Link zum Original
Weiterbildungen für Richterinnen und Richter im jeweiligen Schwerpunktbereich werden im rechtlichen Rahmen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Weiterbildungen für Richter*innen im entsprechenden Schwerpunktbereich im rechtlichen Rahmen verpflichtend gestalten Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Entkriminalisierung weiterer Bagatelldelikte angestrebt, um behördliche Kapazitäten zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Einsatz auf Bundesebene zur Entkriminalisierung weiterer Bagatelldelikte, um behördliche Kapazitäten zu schaffen Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein angestrebt, um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Einsatz auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, um kostenintensive Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden Link zum Original
Hilfsweise wird die Ersatzfreiheitsstrafe bei Bagatelldelikten abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Hilfsweise zumindest Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe im Bereich der Bagatelldelikte und Erweiterung gerichtlicher Sanktionsmöglichkeiten in Richtung spezialpräventiver Maßnahmen mit explizitem Bezug zu den jeweiligen Bagatelldelikten Link zum Original
Die gerichtlichen Sanktionsmöglichkeiten bei Bagatelldelikten werden um spezialpräventive Maßnahmen erweitert.
Wortlaut im Programm
Hilfsweise zumindest Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe im Bereich der Bagatelldelikte und Erweiterung gerichtlicher Sanktionsmöglichkeiten in Richtung spezialpräventiver Maßnahmen mit explizitem Bezug zu den jeweiligen Bagatelldelikten Link zum Original
Bewährungs- und Straffälligenhilfe sowie Überbrückungsmanagement werden ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bewährungs- und Straffälligenhilfe sowie Überbrückungsmanagement ausbauen und stärken Link zum Original
Justiz- und Maßregelvollzug setzen auf Therapie und Resozialisierung statt auf Verwahrung und Isolation.
Wortlaut im Programm
Moderner Justiz- und Maßregelvollzug setzen auf Therapie und Resozialisierung statt Verwahrung und Isolation: durch therapiefreundliche Gebäude, personelle Stärke und hohe Qualität. Link zum Original
Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung werden für eine moderne Justiz und Präventionsarbeit genutzt.
Wortlaut im Programm
Wissenschaftliche Forschung muss Erkenntnisgewinne für eine moderne Justiz und besonders die moderne Präventionsarbeit nutzen können. Link zum Original
Der Maßregelvollzug wird auf Augenhöhe mit den Kommunen und unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der Maßregelvollzug grundsätzlich auf Augenhöhe mit den Kommunen und unter Beteiligung der dortigen Anwohner*innen gestaltet werden. Link zum Original
Gebäude des Justiz- und Maßregelvollzugs werden therapiegerecht und mit moderner Sicherheitstechnik saniert oder neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Sanierung oder Neubau von Gebäuden unter dem Aspekt der Therapie und mit moderner Sicherheitstechnik Link zum Original
Wissenschaftliche Begleitung von Modellprojekten und kriminologische Forschung im Justiz- und Maßregelvollzug werden gefördert, auch länderübergreifend.
Wortlaut im Programm
Förderung von wissenschaftlicher Begleitung von Modellprojekten und kriminologischer Forschung im Justizvollzug und Maßregelvollzug, auch länderübergreifend Link zum Original
Die psychiatrische Forschung im Maßregelvollzug wird durch Stipendien, Doktorandenstellen und eine verhältnismäßige Akademisierung des Pflegepersonals gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung der psychiatrischen Forschung im Maßregelvollzug durch Stipendien, Doktorandenstellen und verhältnismäßiger Akademisierung des Pflegepersonals Link zum Original
Die Stellen für Psychotherapeutinnen, Fachärzte sowie Pflege- und Sicherheitspersonal im Maßregelvollzug werden attraktiver gemacht, um ständige Vollbesetzung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Stellenattraktivität für Psychotherapeut*innen und anderen Fachärzt*innen wie auch für das Pflege- und Sicherheitspersonal zur Sicherstellung einer ständigen Vollbesetzung und kontinuierlichen Therapie Link zum Original
Für alle Zwangsmaßnahmen gilt grundsätzlich ein Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlicher Richtervorbehalt für alle Zwangsmaßnahmen Link zum Original
Für alle drei Kliniken des Maßregelvollzugs werden Nachbarschaftsbeiräte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Nachbarschaftsbeiräten für alle drei Kliniken des Maßregelvollzugs Link zum Original
Der Justizvollzug wird unter Beachtung der Schnittstellen zur digitalen Justizarbeit digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung des Justizvollzugs unter Beachtung geplanter Schnittstellen im Bereich der digitalen Justizarbeit Link zum Original
Ein finanziell gesichertes Übergangs- und Entlassungsmanagement wird modernisiert und standardisiert.
Wortlaut im Programm
Modernisierung und Standardisierung eines finanziell gesicherten Übergangs- und Entlassungsmanagements unter Einbindung aller relevanten Akteure Link zum Original
Die Straffälligenhilfe wird personell und finanziell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Straffälligenhilfe durch personell und finanziell ausreichende Ausstattung Link zum Original
Vorurteilskriminalität wird von den Strafverfolgungsbehörden mit besonderem öffentlichem Interesse behandelt.
Wortlaut im Programm
Diese Form der Kriminalität ist demokratiegefährdend und daher mit besonderem öffentlichem Interesse von Strafverfolgungsbehörden zu behandeln. Link zum Original
Opferschutz, Ermittlungsabläufe und Erfassungssysteme bei Vorurteilskriminalität werden auf kriminologischer Basis weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Wir wollen den Opferschutz, die Ermittlungsabläufe und Erfassungssysteme auf kriminologischer Basis weiterentwickeln und etablieren. Link zum Original
Für Betroffene wird ein langfristig gesichertes Beratungsangebot bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit einem guten und langfristig gesicherten Beratungsangebot lassen wir die Betroffenen nicht allein. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften erhalten Leitfäden zur Ermittlung bei vorurteilsmotivierten Straftaten und ihren Motiven.
Wortlaut im Programm
Leitfäden von Polizei und Staatsanwaltschaften zur Ermittlung bei vorurteilsmotivierten Straftaten und zur Ausermittlung der menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Motive Link zum Original
Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität wird überarbeitet und Vorurteilskriminalität als eigenständiges Phänomen etabliert.
Wortlaut im Programm
Grundsätzliche Überarbeitung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität“, insbesondere Etablierung von Vorurteilskriminalität als eigenständiges Kriminalitätsphänomen und Überarbeitung der Kategoriensysteme Link zum Original
Initiativen im Bundesrat zur Strafrechtsanpassung bei Ermittlungspflichten zu vorurteilsmotivierten und demokratiefeindlichen Motiven werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Initiativen zur Strafrechtsanpassung im Bundesrat im Zusammenhang mit Ermittlungspflichten von vorurteilsmotivierten und demokratiefeindlichen Motiven Link zum Original
Die Stellung von Opferzeuginnen und Opferzeugen in Ermittlungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Opferzeug*innen in Ermittlungen und Sensibilisierung über die Auswirkungen von sekundärer Viktimisierung im Rahmen von Aus- und Fortbildung Link zum Original
In Aus- und Fortbildung wird für die Auswirkungen sekundärer Viktimisierung sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Opferzeug*innen in Ermittlungen und Sensibilisierung über die Auswirkungen von sekundärer Viktimisierung im Rahmen von Aus- und Fortbildung Link zum Original
Vorurteilskriminalität wird in der Polizeiausbildung stärker behandelt.
Wortlaut im Programm
Vorurteilskriminalität und deren einzelne Ausprägungen bei der Polizeiausbildung stärker beleuchten Link zum Original
Polizei und Ansprechpersonen in der Justiz werden stärker zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen queere Menschen geschult.
Wortlaut im Programm
Stärkere Schulung von Polizei und bestehender Ansprechpartner*innen in der Justiz zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen queere Menschen Link zum Original
Gewalt gegen Frauen und queere Personen wird als Hasskriminalität anerkannt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen und queere Personen als Hasskriminalität anerkennen, Ansprechpersonen in der Polizei etablieren und in der Staatsanwaltschaft bestehende Stellen konzeptionell weiterentwickeln Link zum Original
In der Polizei werden Ansprechpersonen für Gewalt gegen Frauen und queere Personen etabliert.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen und queere Personen als Hasskriminalität anerkennen, Ansprechpersonen in der Polizei etablieren und in der Staatsanwaltschaft bestehende Stellen konzeptionell weiterentwickeln Link zum Original
Bestehende Stellen in der Staatsanwaltschaft werden konzeptionell weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen und queere Personen als Hasskriminalität anerkennen, Ansprechpersonen in der Polizei etablieren und in der Staatsanwaltschaft bestehende Stellen konzeptionell weiterentwickeln Link zum Original
Eine Bündelung der Zuständigkeit für digitale Straftaten beim Landeskriminalamt oder der Landespolizeidirektion wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Prüfung einer Kompetenzbündelung bei einer zentralen Organisationseinheit im Landeskriminalamt (LKA) oder der Landespolizeidirektion (LPD) zur effizienten Bearbeitung von digitalen Straftaten Link zum Original
Nach Berliner Vorbild wird bei der Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle für Vorurteilskriminalität und Hatespeech mit spezialisierten Ansprechpersonen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft für Vorurteilskriminalität und Hatespeech, um nach dem Vorbild Berlins klare Ansprechpersonen mit spezifischen Kenntnissen, Communityarbeit und guter Kommunikation Link zum Original
Eine Landesstrategie gegen Hatespeech und digitale Gewalt mit ressortübergreifenden Maßnahmen wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Landesstrategie zur Begegnung von Hatespeech und digitaler Gewalt als Teil der Hasskriminalität mit ressortübergreifenden Maßnahmen Link zum Original
Für Beamtinnen und Beamte werden Schulungen und Leitlinien zu Onlineermittlungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Schulungen / Leitlinien für Beamte zu Onlineermittlungsverfahren Link zum Original
Onlineermittlungsteams, die das Netz auf strafbare Inhalte prüfen, werden geschaffen und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Onlineermittlungsteams schaffen und stärken, die das Netz auf strafbare Inhalte prüfen: Frauen, BIPoC, queere Menschen und andere marginalisierte Gruppen vor Hass im Netz besser schützen Link zum Original
Die Beratungsstelle elly wird langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Langfristig finanzielle Absicherung der eingerichteten Beratungsstelle elly sowie perspektivische Unterstützung beim Aufbau eines entsprechend spezialisierten Dachverbandes Link zum Original
Der Aufbau eines spezialisierten Dachverbandes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Langfristig finanzielle Absicherung der eingerichteten Beratungsstelle elly sowie perspektivische Unterstützung beim Aufbau eines entsprechend spezialisierten Dachverbandes Link zum Original
Wissen über die Mafia wird im öffentlichen Dienst und in der Zivilgesellschaft stärker vermittelt.
Wortlaut im Programm
Hier braucht es weitere Aufklärung sowie die Vermittlung von Wissen über die Mafia im öffentlichen Dienst und in der Zivilgesellschaft – sowie zielgerichtete und grenzübergreifende Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden. Link zum Original
Die zuständigen Behörden ergreifen zielgerichtete und grenzübergreifende Ermittlungsmaßnahmen gegen die Mafia.
Wortlaut im Programm
Hier braucht es weitere Aufklärung sowie die Vermittlung von Wissen über die Mafia im öffentlichen Dienst und in der Zivilgesellschaft – sowie zielgerichtete und grenzübergreifende Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden. Link zum Original
Zivilgesellschaft und Politik werden befähigt, auf Strukturen der organisierten Kriminalität zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Die Zivilgesellschaft und die Politik müssen deshalb in die Lage versetzt werden, auf die Strukturen der organisierten Kriminalität entsprechend reagieren zu können. Link zum Original
Die Finanzermittlung der Thüringer Polizei bei Drogengeschäften und Geldwäsche wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Finanzermittlung in der Thüringer Polizei im Zusammenhang mit Drogengeschäften und Geldwäsche Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität und das Landeskriminalamt werden personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität und des Landeskriminalamtes, um die Bekämpfung organisierter Kriminalität zu verbessern Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden Link zum Original
Über die Aktivitäten der Mafia in Deutschland wird sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Sensibilisierung über die Aktivitäten der Mafia in Deutschland und Bereitstellung der notwendigen Ressourcen zur Strafverfolgung Link zum Original
Für die Strafverfolgung der Mafia werden die notwendigen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Sensibilisierung über die Aktivitäten der Mafia in Deutschland und Bereitstellung der notwendigen Ressourcen zur Strafverfolgung Link zum Original
Wissenschaftliche Forschung zur organisierten Kriminalität wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wissenschaftliche Forschung zur organisierten Kriminalität aufbauen und Lehrstühle an den Hochschulen ausbauen Link zum Original
Initiativen zur Strafbarkeit der Mafiazugehörigkeit, etwa durch Erweiterung des § 129 StGB, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Initiativen zur Einführung der Strafbarkeit der Mafiazugehörigkeit, beispielsweise durch Erweiterung des § 129 StGB auf Vorschlag des Bundesrates oder der Konferenz der Justizminister*innen Link zum Original
Die Auswertung offen erhobener Erkenntnisse ist bei wissenschaftlichen Einrichtungen oder durch Recherche besser aufgehoben als beim Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Die Auswertung offen erhobener Erkenntnisse halten wir durch wissenschaftliche Einrichtungen oder Recherche für besser abgedeckt. Link zum Original
Es wird geprüft, wie gesellschaftliche Entwicklungen und Wissen über konkrete Organisationen besser untersucht werden können.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund möchten wir prüfen, wie wir gesellschaftliche Entwicklungen und Wissen über konkrete Organisationen besser untersuchen können. Bis dahin wollen wir die Kontrollmöglichkeiten des Geheimdienstes verbessern. Link zum Original
Die Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Geheimdienst werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund möchten wir prüfen, wie wir gesellschaftliche Entwicklungen und Wissen über konkrete Organisationen besser untersuchen können. Bis dahin wollen wir die Kontrollmöglichkeiten des Geheimdienstes verbessern. Link zum Original
Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes wird in einem sicherheitspolitischen und wissenschaftlichen Diskurs geprüft.
Wortlaut im Programm
Überprüfung der Abschaffung des Verfassungsschutzes, wofür es einen sicherheitspolitischen und wissenschaftlichen Diskurs zur Sicherheitsarchitektur benötigt Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur, insbesondere das Amt für Verfassungsschutz, wird auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse weiter reformiert.
Wortlaut im Programm
Weitere Reformen der Sicherheitsarchitektur, insbesondere des Amtes für Verfassungsschutzes, auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse rechtsstaatlich voranbringen Link zum Original
Arbeitsgrundlagen und Kategoriensysteme des Verfassungsschutzes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Überprüfung der Arbeitsgrundlagen und Kategoriensysteme des Verfassungsschutzes Link zum Original
Parlamentarische Kontrolleurinnen und Kontrolleure können sich durch geänderte Geheimhaltungsvorschriften länderübergreifend austauschen.
Wortlaut im Programm
Ermöglichung des Austausches von parlamentarischen Kontrolleur*innen über verschiedene Bundesländer hinweg durch Änderung der Geheimhaltungsvorschriften und dazugehörigen Gesetzen Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission wird so zusammengesetzt, dass jede nicht offen verfassungsfeindliche Fraktion einen Sitz erhält.
Wortlaut im Programm
Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission überarbeiten, sodass jede Fraktion, die nicht offen verfassungsfeindlich agiert, einen Sitz in diesem Kontrollgremium hat Link zum Original
V-Personen werden außer in definierten Ausnahmefällen nicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Kein Einsatz von V-Personen außer in den definierten Ausnahmeregelungen Link zum Original
Betroffene werden wirksam vor rechter Gewalt geschützt und Vorstellungen von Ungleichwertigkeit abgebaut.
Wortlaut im Programm
Es ist unsere Aufgabe, dass Betroffene wirksam vor Gewalt geschützt und Vorstellungen von Ungleichwertigkeit abgebaut werden. Link zum Original
Eine Strategie gegen extreme Rechte, Reichsbürger und verschwörungsideologische Strukturen wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Strategie gegen extreme Rechte, Reichsbürger*innen und verschwörungsideologische Strukturen mit Unterbindung von unangemeldeten Konzertgeschehen oder Versammlungslagen, Vorkaufsrechte gegen Immobilien und völkische Landnahme und konsequente Strafverfolgung Link zum Original
Unangemeldete rechte Konzerte und Versammlungslagen werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Strategie gegen extreme Rechte, Reichsbürger*innen und verschwörungsideologische Strukturen mit Unterbindung von unangemeldeten Konzertgeschehen oder Versammlungslagen, Vorkaufsrechte gegen Immobilien und völkische Landnahme und konsequente Strafverfolgung Link zum Original
Vorkaufsrechte werden gegen rechte Immobilienkäufe und völkische Landnahme eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Strategie gegen extreme Rechte, Reichsbürger*innen und verschwörungsideologische Strukturen mit Unterbindung von unangemeldeten Konzertgeschehen oder Versammlungslagen, Vorkaufsrechte gegen Immobilien und völkische Landnahme und konsequente Strafverfolgung Link zum Original
Extreme Rechte werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Strategie gegen extreme Rechte, Reichsbürger*innen und verschwörungsideologische Strukturen mit Unterbindung von unangemeldeten Konzertgeschehen oder Versammlungslagen, Vorkaufsrechte gegen Immobilien und völkische Landnahme und konsequente Strafverfolgung Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden durchschauen die Strategien der extremen Rechten und verfolgen sie konsequent.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgungsbehörden müssen die Strategien der extremen Rechten durchschauen und konsequent verfolgen. Link zum Original
Gegen Kampfsportveranstaltungen und Wehrsportübungen der rechten Szene wird klar vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Klares Vorgehen gehen Kampfsportveranstaltungen und Wehrsportübungen der rechten Szene Link zum Original
Gegen rechte Immobilien und völkische Landnahme wird eine ganzheitliche Strategie entwickelt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung bei der Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten und ganzheitliche Strategie bei rechten Immobilien und völkischer Landnahme Link zum Original
Rechte Musikveranstaltungen werden beobachtet.
Wortlaut im Programm
Monitoring rechter Musikveranstaltungen, Unterbindung von unangemeldeten Konzertveranstaltungen sowie verstärkte Finanzermittlungen Link zum Original
Unangemeldete rechte Konzertveranstaltungen werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Monitoring rechter Musikveranstaltungen, Unterbindung von unangemeldeten Konzertveranstaltungen sowie verstärkte Finanzermittlungen Link zum Original
Finanzermittlungen gegen die rechte Szene werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Monitoring rechter Musikveranstaltungen, Unterbindung von unangemeldeten Konzertveranstaltungen sowie verstärkte Finanzermittlungen Link zum Original
Landesverwaltungsamt und Kommunen werden dabei unterstützt, waffenrechtliche Verfahren gegen Rechtsextreme anzustrengen und Gefährdungsanalysen zu erstellen.
Wortlaut im Programm
Unterstützung des Landesverwaltungsamtes und der Kommunen, waffenrechtliche Verfahren anzustrengen und entsprechende Gefährdungsanalysen zu erstellen Link zum Original
Die Erfassung rechter Gewalt und Vorurteilskriminalität sowie die Dunkelfeldforschung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Erfassung von rechter Gewalt, Vorurteilskriminalität und Dunkelfeldforschung (siehe Kapitel Blaulicht und Justiz) Link zum Original
Die Verbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien in Sicherheitsbehörden wird erforscht.
Wortlaut im Programm
Erforschung der Verbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien in Sicherheitsbehörden und anlassbezogen konsequente dienstrechtliche Verfahren Link zum Original
Anlassbezogen werden in Sicherheitsbehörden konsequent dienstrechtliche Verfahren geführt.
Wortlaut im Programm
Erforschung der Verbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien in Sicherheitsbehörden und anlassbezogen konsequente dienstrechtliche Verfahren Link zum Original
Gegen extrem rechte Parteien, insbesondere die AfD Thüringen, wird mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen, etwa bei Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, Entwaffnung und Finanzierung von Vorfeldorganisationen.
Wortlaut im Programm
Vorgehen gegen extrem rechte Parteien, insbesondere der AfD Thüringen, mit dem Instrumentenkasten eines Rechtsstaats, beispielsweise mit Blick auf die Gewährleistung der sogenannten Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, die Entwaffnung sowie der Finanzierung von Vorfeldorganisationen Link zum Original
Neuen Hinweisen zum NSU wird nachgegangen.
Wortlaut im Programm
Beteiligung an weiterer Aufklärungsarbeit zum NSU, insbesondere zur Opferauswahl, in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Verfolgung neuer Hinweise Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.