Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 28 von 742 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (6). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Staatsausgaben 6
Die Staatsausgaben sollen niedrig gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Daher dürfen die Bürger eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen Staatsausgaben erwarten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema KI
Thüringen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.
Wortlaut im Programm
Thüringen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Finanzmittel des Landes sollen vorrangig in die Kernaufgaben des Landes fließen.
Wortlaut im Programm
Für die AfD liegt es daher auf der Hand, dass Thüringen künftig seine finanziellen Kräfte wieder in die Kernaufgaben des Landes stecken muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Steuergelder sollen nicht mehr in ideologische Projekte fließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die vom Thüringer Steuerzahler erwirtschafteten Gelder nicht länger in ideologische Projekte geleitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Einsparungen sollen bei Klimaschutzprojekten, Anreizen für Migranten und staatlicher Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.
Wortlaut im Programm
Hier besteht ein großes Einsparpotenzial bei unsinnigen „Klimarettungsprojekten“, Fehlanreizen für Migranten und staatlicher Propagandaproduktion. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes sollen transparent und haushaltsklar dargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Ausgaben des Landes transparent und haushaltsklar dargestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 34 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Immobiliensteuern 3
Die Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Reduzierung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Reduzierung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Grundsteuer wird abgeschafft, um das Wohnen steuerlich zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus weiterhin für die Abschaffung der Grundsteuer ein, um das Wohnen im Freistaat steuerlich zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Umsatzsteuer 3
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Babybedarfsartikel wie Windeln soll auf null gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Energie soll steuerlich weniger belastet und für Grundnahrungsmittel und Babybedarfsartikel (wie beispielsweise Windeln) muss die Mehrwertsteuer auf null gesenkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Der reguläre Mehrwertsteuersatz soll deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen ideologisch motivierte Steuern wie die CO2-Steuer ab und treten für eine deutliche Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für Energie und Lebensmittel sollen reduzierte Mehrwertsteuersätze gelten.
Wortlaut im Programm
Ebenso fordern wir reduzierte Mehrwertsteuersätze für Energie und Lebensmittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Besteuerungsverfahren 3
Das Steuerrecht soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Ein Kernanliegen der Thüringer AfD sind die Reduktion der Steuer- und Abgabenlast sowie die Vereinfachung des Steuerrechts. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Landes- und Kommunalsteuern sollen auf ihren Erfüllungsaufwand hin bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Landes- und Kommunalsteuern sind hinsichtlich ihres Er - füllungsaufwands zu bewerten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Steuern mit hohem Verwaltungsaufwand sollen grundsätzlich überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungskostenintensive Steuern gehören für uns grundsätzlich auf den Prüfstand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Einkommensteuertarif 3
Die steuerliche Belastung der Leistungsträger soll verringert werden, um Hochqualifizierte in Thüringen zu halten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt es, die Abwanderung junger Fachkräfte aus Thüringen zu stoppen. Dies erreichen wir, indem wir die steuerliche Belastung der Leistungsträger verringern, um Hochqualifizierte in Thüringen zu halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Die kalte Progression soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene unterstützen wir die Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“. Link zum Original
Leistungsbereitschaft soll sich bei den Ertragsteuern wieder lohnen.
Wortlaut im Programm
Leistungsbereitschaft muss sich ertragsteuerlich wieder lohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Verbrauchsteuern 2
Energie soll steuerlich weniger belastet werden.
Wortlaut im Programm
Energie soll steuerlich weniger belastet und für Grundnahrungsmittel und Babybedarfsartikel (wie beispielsweise Windeln) muss die Mehrwertsteuer auf null gesenkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Ideologisch motivierte Steuern wie die CO2-Steuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen ideologisch motivierte Steuern wie die CO2-Steuer ab und treten für eine deutliche Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Öffentliche Investitionen 2
Das Land soll in moderne Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte und familienfreundliche Verhältnisse investieren.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir in eine moderne Infrastruktur, bestens ausgebildete Fachkräfte und familienfreundliche Verhältnisse in Dörfern und Städten investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Investitionsquote des Landeshaushalts soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Tricksereien um die „schwarze Null“, sondern eine höhere Investitionsquote, um die Zukunft Thüringens gestalten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Familienbesteuerung 1
Auf Bundesebene soll Steuergerechtigkeit zwischen Eltern und Kinderlosen hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass Steuer- und Rentengerechtigkeit zwischen Eltern und kinderlosen Bürgern hergestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 1
Steuern und Abgaben für Unternehmen und Selbstständige sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD vertritt die Position: Um die Leistungsträger des Landes spürbar zu entlasten, sind weniger Staatseingriffe, Subventionswirtschaft, Steuern, Abgaben und Bürokratie, dafür größere Spielräume für die unternehmerische Freiheit erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Subventionen 1
Die Zahl der Förderprogramme des Landes soll gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir die Menge an Förderprogrammen im Sinne der Übersichtlichkeit und Effizienz straffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Die Steuer- und Abgabenlast soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Ein Kernanliegen der Thüringer AfD sind die Reduktion der Steuer- und Abgabenlast sowie die Vereinfachung des Steuerrechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Steuern sollen maßvoll sein.
Wortlaut im Programm
Daher dürfen die Bürger eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen Staatsausgaben erwarten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Die bisherige Finanzpolitik wird als zukunftsfeindlich abgelehnt und soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die zukunftsfeindliche und verantwortungslose Finanzpolitik der Altparteien muss ein Ende haben! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.