Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 114 von 1.270 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 114Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 114
Kinder- und Jugendräte erhalten auf kommunaler Ebene und im Landtag durch eine unabhängige Jugendkommission mehr Einfluss.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendräte sollen sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Landtag durch die Einrichtung einer unabhängigen Jugendkommission mehr Einfluss erhalten. Link zum Original
Die Generationenbilanzierung wird anhand der Erfahrungen des bestehenden Modells reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Generationenbilanzierung anhand der Erfahrungen des bestehenden Modells zu reformieren. Link zum Original
Das Beteiligungsverfahren junger Generationen wird künftig vom Landtag statt von der Landesregierung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Das Beteiligungsverfahren junger Generationen soll künftig im Landtag und nicht mehr durch die Landesregierung erfolgen, um die Einbindung der Ergebnisse in den parlamentarischen Prozess zu verbessern. Link zum Original
Das Thüringer Reisekostengesetz wird vereinfacht, damit ehrenamtliche Reisen ohne aufwendige Abrechnungen abgerechnet werden können.
Wortlaut im Programm
Wer für sein Ehrenamt unterwegs ist, soll dafür nicht mehr stundenlang Abrechnungen ausfüllen müssen. Wir werden das Thüringer Reisekostengesetz in diesem Sinne vereinfachen und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden zeitlich befristet, um ihre Notwendigkeit regelmäßig zu überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zeitliche Begrenzung von Gesetzgebungen und Verordnungen ein, um eine regelmäßige Überprüfung ihrer Notwendigkeit und Wirksamkeit sicherzustellen. Link zum Original
Eine One-in-two-out-Regel verlangt für jede neue Vorschrift die Streichung zweier bestehender.
Wortlaut im Programm
Zudem befürworten wir die Einführung der „One in, two out“-Regelung, die für jede neue Vorschrift die Streichung zweier bestehender verlangt, um eine Zunahme der Regelungsdichte zu verhindern. Link zum Original
Nicht mehr zeitgemäße oder unnötige Bestimmungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Es ist uns ein Anliegen, nicht mehr zeitgemäße oder unnötige Bestimmungen zu eliminieren und die Überprüfung von Bürokratiekosten bereits während des Gesetzgebungsprozesses zu standardisieren. Link zum Original
Die Prüfung von Bürokratiekosten wird im Gesetzgebungsverfahren standardisiert.
Wortlaut im Programm
Es ist uns ein Anliegen, nicht mehr zeitgemäße oder unnötige Bestimmungen zu eliminieren und die Überprüfung von Bürokratiekosten bereits während des Gesetzgebungsprozesses zu standardisieren. Link zum Original
Neue Regelungen werden in einem kontrollierten Rahmen erprobt, wobei abgesenkte Standards hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Erprobung neuer Regelungen in einem kontrollierten Rahmen, wobei die Absenkung von Standards zu akzeptieren ist. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden umfassend beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen setzt sich für eine umfassende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Link zum Original
Für innovative Ansätze werden Modellregionen ernannt.
Wortlaut im Programm
• die Ernennung von Modellregionen für innovative Ansätze Link zum Original
Dokumentationsfristen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
• die Verkürzung von Dokumentationsfristen Link zum Original
Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen finden seltener statt.
Wortlaut im Programm
• die Reduzierung der Häufigkeit von Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen Link zum Original
Der direkte Datenaustausch zwischen Behörden wird nach dem Once-Only-Prinzip ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die Intensivierung des direkten Datenaustauschs zwischen Behörden zur Vermeidung doppelter Datenerfassung (Once-Only-Prinzip: einmalige Dateneingabe) Link zum Original
EU-Vorgaben werden ohne zusätzliche nationale oder landesspezifische Auflagen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
• die strikte Umsetzung von EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale oder weitere länderspezifische Auflagen Link zum Original
Das Vergaberecht auf Bundes- und Länderebene wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
• sowie die Vereinfachung des Vergaberechts auf Bundes- und Länderebene, einhergehend mit der Forderung der Abschaffung des Vergabemindestlohns und der Tariftreuepflichten Link zum Original
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bürokratischen Hürden abbauen und die Erfahrungen aus erfolgreichen Projekten aus dem In- und Ausland auf breiter Basis anwenden. Link zum Original
Erfahrungen aus erfolgreichen Projekten im In- und Ausland werden breit angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bürokratischen Hürden abbauen und die Erfahrungen aus erfolgreichen Projekten aus dem In- und Ausland auf breiter Basis anwenden. Link zum Original
Die im Beschleunigungspakt vereinbarten Gesetzesänderungen werden lückenlos umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine lückenlose Implementierung der im Beschleunigungs-Pakt vereinbarten Gesetzesänderungen. Link zum Original
Für Verfahren gelten klare und verbindliche Fristen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für klare und verbindliche Fristen, Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen und die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns ein, um die Verfahrensdauer signifikant zu verkürzen. Link zum Original
Genehmigungsfiktionen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für klare und verbindliche Fristen, Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen und die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns ein, um die Verfahrensdauer signifikant zu verkürzen. Link zum Original
Stichtagsregelungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für klare und verbindliche Fristen, Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen und die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns ein, um die Verfahrensdauer signifikant zu verkürzen. Link zum Original
Ein vorzeitiger Baubeginn wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für klare und verbindliche Fristen, Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen und die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns ein, um die Verfahrensdauer signifikant zu verkürzen. Link zum Original
Genehmigungs- und Prüfpflichten werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine deutliche Reduzierung der Genehmigungs- und Prüfpflichten an. Link zum Original
Bagatellschwellen werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Durch höhere Bagatellschwellen und den Ersatz von Genehmigungs- durch Anzeigepflichten soll der Aufwand für Unternehmen minimiert werden. Link zum Original
Genehmigungspflichten werden durch Anzeigepflichten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Durch höhere Bagatellschwellen und den Ersatz von Genehmigungs- durch Anzeigepflichten soll der Aufwand für Unternehmen minimiert werden. Link zum Original
Unnötige Gutachten und Nachweise werden in allen Gesetzen reduziert.
Wortlaut im Programm
Unnötige Gutachten und Nachweise wollen wir über alle Gesetze hinweg reduzieren. Link zum Original
Eine bundesweite digitale Plattform für alle Verfahrensschritte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung einer (bundesweiten) digitalen Plattform ein, um alle Verfahrensschritte effizient und transparent zu gestalten. Link zum Original
Bagatellgrenzen werden zur Entlastung von Unternehmen und Behörden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die Einführung von Bagatellgrenzen erachten wir für sinnvoll, um Unternehmen und Behörden zu entlasten. Link zum Original
Nachhaltigkeitsregulierungen werden unbürokratisch ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Vielzahl an Nachhaltigkeitsregulierungen viel stärker den Austausch mit Handelspartnern fördern, setzen auf eine unbürokratische Ausgestaltung und werden die Unternehmen bei der Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Die Bürokratielast aus EU-Recht wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen setzt sich für wirtschaftlich vernünftige Regeln mit Augenmaß sowie für einen Abbau der Bürokratielast ein. Link zum Original
EU-Regulierungen werden in Thüringen schlank und praxisorientiert umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fühlen wir uns verantwortlich für eine schlanke und praxisorientierte Implementierung der EU-Regulierungen in Thüringen. Link zum Original
Neue Berichts- und Offenlegungspflichten werden nicht unverhältnismäßig bürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich die FDP Thüringen weiterhin dafür ein, dass neue Berichts- und Offenlegungspflichten nicht unverhältnismäßig bürokratisch gestaltet und umgesetzt werden. Link zum Original
Berichtspflichten werden konsequent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine konsequente Senkung von Berichtspflichten. Link zum Original
Es gibt keine neuen Gesetze, die Unternehmen zusätzlich belasten.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass es keine neuen Gesetze gibt, die die Unternehmen zusätzlich belasten. Link zum Original
Bestehende EU-Bürokratie wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bestehende EU-Bürokratie muss konsequent abgebaut werden. Link zum Original
Die Rechtsetzung berücksichtigt die Umsetzbarkeit im Betrieb und verhindert neue Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine praxisorientierte Rechtsetzung ein, die die Umsetzbarkeit der Vorschriften im Betriebsablauf berücksichtigt und den Aufbau neuer Bürokratie von vornherein verhindert. Link zum Original
Die IHK-Vorschläge zum Bürokratieabbau werden aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die IHK-Vorschläge für den Bürokratieabbau aufgreifen und für weitreichende Entlastungen sorgen, damit die Erleichterungen auch für KMU greifen können. Link zum Original
Weitreichende Entlastungen sollen auch für KMU wirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die IHK-Vorschläge für den Bürokratieabbau aufgreifen und für weitreichende Entlastungen sorgen, damit die Erleichterungen auch für KMU greifen können. Link zum Original
Die EU entwickelt und setzt regelmäßig weitere Vorschläge zur Kürzung von Berichtspflichten und Bürokratielasten um.
Wortlaut im Programm
Das heißt, wir setzen uns konsequent dafür ein, dass die EU regelmäßig weitere Vorschläge für die Kürzung von Berichtspflichten sowie Bürokratie-Lasten entwickelt und umsetzt. Link zum Original
Die One-in-one-out-Regel der EU wird zu einer One-in-two-out-Regel weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Damit wir bei der Bürokratieentlastung ernsthaft und wirklich vorankommen, wollen wir in der EU darauf einwirken, dass die „One in, one out“-Regel zu einer „One in, two out“-Regel weiterentwickelt wird. Link zum Original
Bürokratische Hürden für das Handwerk werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Abbau bürokratischer Hürden ist für uns essenziell, um das Handwerk in Thüringen zu entlasten. Dazu gehört eine Vereinfachung von Förderanträgen und ein klares Vergaberecht, ohne länderspezifische Auflagen, wie ein Vergabemindestlohn oder Tariftreueverpflichtungen. Link zum Original
Förderanträge werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Abbau bürokratischer Hürden ist für uns essenziell, um das Handwerk in Thüringen zu entlasten. Dazu gehört eine Vereinfachung von Förderanträgen und ein klares Vergaberecht, ohne länderspezifische Auflagen, wie ein Vergabemindestlohn oder Tariftreueverpflichtungen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren und rechtliche Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Komplexität der aktuellen Genehmigungsverfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen stellt ein signifikantes Hindernis für den schnellen und effektiven Ausbau erneuerbarer Energien dar. Wir setzen uns daher für eine Vereinfachung und Beschleunigung dieser Prozesse ein, um die Realisierung innovativer Energieprojekte zu erleichtern. Link zum Original
Unternehmen mit zertifizierten Managementsystemen wie EMAS, ISO 14001 oder ISO 50001 erhalten Verwaltungserleichterungen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollten Verwaltungserleichterungen für Unternehmen mit zertifizierten Managementsystemen (EMAS, ISO 1 4001, ISO 50001) umgesetzt werden. Link zum Original
Die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung heimischer Rohstoffe werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Meinung, dass eine vorsorgende Rohstoffsicherung gewährleistet werden muss. Dazu sind die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung einheimischer Rohstoffe zu optimieren und die Akzeptanz für Rohstoffgewinnung zu steigern, beispielsweise mit einer breit angelegten Akzeptanzoffensive. Link zum Original
Alle Landesgesetze und Verordnungen werden auf ihre Notwendigkeit geprüft und gegebenenfalls ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Überprüfung aller Landesgesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit und gegebenenfalls deren ersatzlose Streichung. Link zum Original
Alle bestehenden Landesgesetze und Verordnungen werden einem Digitalcheck unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle bestehenden Landesgesetze und Verordnungen einem „Digitalcheck“ unterziehen. Bei Nicht-Bestehen des „Digitalchecks“ wollen wir diese Gesetze ändern und vereinfachen. Link zum Original
Gesetze, die den Digitalcheck nicht bestehen, werden geändert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle bestehenden Landesgesetze und Verordnungen einem „Digitalcheck“ unterziehen. Bei Nicht-Bestehen des „Digitalchecks“ wollen wir diese Gesetze ändern und vereinfachen. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen treten nur in Kraft, wenn sie von Verwaltung und Bürgern durchgängig digital bearbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen sollen nur in Kraft treten, wenn sie konsequent auf Seiten der Verwaltung und auf Seiten der Bürger digital bearbeitet werden können. Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird von einer Personalentwicklungskampagne in der Verwaltung begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Bürokratieabbau geht mit einer echten Personalentwicklungskampagne einher, die den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht wird: Statt neues Personal einzustellen, soll bestehendes Personal entlang neuer Karrierewege qualifiziert und befähigt werden. Link zum Original
Statt neues Personal einzustellen, wird bestehendes Personal entlang neuer Karrierewege qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Bürokratieabbau geht mit einer echten Personalentwicklungskampagne einher, die den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht wird: Statt neues Personal einzustellen, soll bestehendes Personal entlang neuer Karrierewege qualifiziert und befähigt werden. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse beim Glasfaserausbau werden abgebaut, um ihn zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Thüringer Glasfasergesellschaft auflösen und einen beschleunigten Ausbau durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse erreichen. Link zum Original
Karrierepfade in der öffentlichen Verwaltung werden reformiert und Anreizsysteme für IT-Spezialisten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Bereich IT-Kriminalitätsbekämpfung ist lange überfällig. Eine Stärkung kann jedoch nur gelingen, wenn Karrierepfade in der öffentlichen Verwaltung grundlegend reformiert und Anreizsysteme geschaffen werden. Link zum Original
Ein Digitalministerium wird nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung an, ohne ein Digitalministerium einzuführen. Stattdessen soll ein Digitalrat mit Initiativrecht und ein Chief Digitilization Officer (CDO) von der Staatskanzlei aus die Digitalisierung des Freistaats strategisch vorantreiben. Link zum Original
Ein Digitalrat mit Initiativrecht treibt die Digitalisierung des Landes strategisch voran.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung an, ohne ein Digitalministerium einzuführen. Stattdessen soll ein Digitalrat mit Initiativrecht und ein Chief Digitilization Officer (CDO) von der Staatskanzlei aus die Digitalisierung des Freistaats strategisch vorantreiben. Link zum Original
Ein Chief Digitalization Officer in der Staatskanzlei steuert die Digitalisierung strategisch.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung an, ohne ein Digitalministerium einzuführen. Stattdessen soll ein Digitalrat mit Initiativrecht und ein Chief Digitilization Officer (CDO) von der Staatskanzlei aus die Digitalisierung des Freistaats strategisch vorantreiben. Link zum Original
Der CIO bleibt für die operative IT-Steuerung der Landesverwaltung zuständig.
Wortlaut im Programm
CIO bleibt bestehen und ist verantwortlich für die operative IT-Steuerung in der Landesverwaltung. Link zum Original
CIO und CDO werden im selben Haus angesiedelt.
Wortlaut im Programm
CIO und CDO werden sich im gleichen Haus ansiedeln, damit es nicht zum Kompetenzgerangel kommt. Link zum Original
Das TLRZ wird als Landesinstitution aufgelöst und in den freien Wettbewerb entlassen.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für die Auflösung des TLRZ als Landesinstitution und „Entlassung“ in den freien Wettbewerb stark. Link zum Original
Behörden werden verpflichtet, Anträge innerhalb festgelegter Fristen zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Behörden sollen verpflichtet werden, Anträge innerhalb festgelegter Fristen zu bearbeiten, um das Verwaltungshandeln zu beschleunigen und die Bürgerbeteiligung zu fördern. Link zum Original
Liegt nach Fristablauf kein Bescheid vor, gilt die Genehmigung als erteilt.
Wortlaut im Programm
Liegt nach dem Fristablauf kein Bescheid vor, gilt die Genehmigung als erteilt. Link zum Original
Bürger erhalten über elektronische Partizipation einfache Verfahren zur Beteiligung an Verwaltungsprozessen.
Wortlaut im Programm
Den Bürgern sollen über elektronische Partizipation einfache Verfahren geboten werden, um sie an Verwaltungsprozessen beteiligen zu können. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Transparenzgesetz und die Förderung demokratischer Partizipation durch Open Data, um Informationen und Verwaltungsprozesse für alle zugänglich zu machen. Dazu zählt die Ablehnung unverhältnismäßiger Abschreckungsgebühren. Link zum Original
Demokratische Partizipation wird durch Open Data gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Transparenzgesetz und die Förderung demokratischer Partizipation durch Open Data, um Informationen und Verwaltungsprozesse für alle zugänglich zu machen. Dazu zählt die Ablehnung unverhältnismäßiger Abschreckungsgebühren. Link zum Original
Unverhältnismäßige Abschreckungsgebühren für Informationszugang werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Transparenzgesetz und die Förderung demokratischer Partizipation durch Open Data, um Informationen und Verwaltungsprozesse für alle zugänglich zu machen. Dazu zählt die Ablehnung unverhältnismäßiger Abschreckungsgebühren. Link zum Original
Die Datenkompetenz in der Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbesserung der demokratischen Partizipation, die Datenkompetenz in der Verwaltung ausbauen und Datenlabore einrichten, denn ohne strukturierte Daten kann keine KI effizient eingesetzt werden. Link zum Original
Informationen und Gutachten der Verwaltung ohne personenbezogene Daten werden maschinenlesbar in einem landesweiten Open-Data-Portal freigegeben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Freigabe von Informationen und Gutachten der öffentlichen Verwaltung in maschinenlesbarer Form, die keine personenbezogenen oder schützenswerten Daten enthalten, in einem thüringenweiten Open-Data-Portal. Link zum Original
Die Verwaltungsdigitalisierung orientiert sich an Best-Practice-Modellen wie Estland.
Wortlaut im Programm
Wir orientieren uns an Best-Practice-Modellen wie Estland, um Thüringens Verwaltungen bürgernah, effizient und modern zu gestalten. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut und eine papierarme Verwaltung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Vorrangiges Ziel ist es, die Bürokratie abzubauen und eine papierarme Verwaltung zu schaffen. Link zum Original
Interne Verwaltungsabläufe werden auf automatisierte, schlanke und papierlose Prozesse umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Neuausrichtung interner Verwaltungsabläufe hin zu automatisierten, schlanken, effizienten und papierlosen Prozessen ist unser Ziel, um den Bürgerservice zu verbessern und die Verwaltung zu modernisieren. Link zum Original
Verwaltungsabläufe wie die Beantragung von Kindergeld nach der Geburt werden automatisch in Gang gesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen etliche Verwaltungsabläufe automatisiert in Gang gesetzt werden, z. B. die Beantragung von Kindergeld nach der Geburt eines Kindes. Link zum Original
Online bereitgestellte PDF-Formulare, die ausgedruckt und wieder eingescannt werden müssen, gelten nicht als papierloses Verfahren.
Wortlaut im Programm
Ein Dokument im PDF online zur Verfügung zu stellen, das dann ausgedruckt und ausgefüllt wieder eingescannt werden muss, entspricht nicht unserer Vorstellung eines papierlosen Verwaltungsverfahrens. Link zum Original
Faxgeräte und digitale Faxe werden aus der öffentlichen Verwaltung verbannt.
Wortlaut im Programm
Sowohl die Faxgeräte als auch die sogenannten digitalen Faxe, die am Ende eine PDF-Datei im E-Mail- Postfach bedeuten, wollen wir aus der öffentlichen Verwaltung verbannen. Link zum Original
Für die Übermittlung von Dokumenten zwischen Behörden werden echte digitale Wege geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es für die Übermittlung von Dokumenten zwischen Behörden wichtig, endlich echte digitale Wege zu schaffen und Bürgern das fristwahrende Übermitteln per E-Mail zu ermöglichen. Link zum Original
Bürger können Fristen durch Übermittlung per E-Mail wahren.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es für die Übermittlung von Dokumenten zwischen Behörden wichtig, endlich echte digitale Wege zu schaffen und Bürgern das fristwahrende Übermitteln per E-Mail zu ermöglichen. Link zum Original
Berichtspflichten und bürokratische Hindernisse im Katastrophenschutz werden auf das notwendige Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten und bürokratische Hindernisse müssen gerade im Bereich des Katastrophenschutzes auf das notwendige Minimum reduziert werden. Link zum Original
Durch eine Reform des Besoldungsrechts lohnt sich für Juristen ohne zweites Staatsexamen der Einstieg in den öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir im Rahmen einer Reform des Besoldungsrechts dafür sorgen, dass sich für Juristen ohne zweites Staatsexamen auch ein Einstieg in den Öffentlichen Dienst z. B. in die Kommunalverwaltungen lohnt. Link zum Original
Personalverantwortliche in der Verwaltung sollen offener für Juristen ohne zweites Staatsexamen sein.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir für eine Offenheit der Personalverantwortlichen in der Verwaltung sorgen und mit einem flexiblen Besoldungsrecht eine Grundlage schaffen. Link zum Original
Ein flexibles Besoldungsrecht schafft die Grundlage für den Einsatz von Juristen ohne Volljuristenausbildung.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir für eine Offenheit der Personalverantwortlichen in der Verwaltung sorgen und mit einem flexiblen Besoldungsrecht eine Grundlage schaffen. Link zum Original
Bürger, Unternehmen und Verwaltungen werden entlastet und Verwaltungsprozesse schneller, effizienter und einfacher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bürger, Unternehmen und Verwaltungen gemeinsam zu entlasten, und Prozesse schneller, effizienter und einfacher zu gestalten – das ist unser Ziel. Link zum Original
Der Staat soll schlank, aber funktionsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten setzen sich von jeher für einen schlanken, aber funktionierenden Staat ein. Link zum Original
Intelligente digitale Prozesse sollen Verwaltungstätigkeiten beschleunigen und vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, dass intelligente digitale Prozesse die Verwaltungstätigkeiten beschleunigen und einfacher machen. Link zum Original
Es wird geprüft, wo Bürokratie durch Vereinfachung oder Streichung von Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen abgebaut werden kann.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es notwendig zu prüfen, an welchen Stellen Bürokratie durch die Vereinfachung oder Streichung von Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen abgebaut werden kann. Link zum Original
Thüringen soll weniger und einfachere Regeln erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Thüringen entfesseln durch weniger und einfachere Regeln. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode wird erneut ein Standarderprobungsgesetz vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir auch in der nächsten Legislatur erneut ein Standarderprobungsgesetz vorlegen. Damit wollen wir den kommunalen Körperschaften ermöglichen, neue Formen der Aufgabenerledigung zu testen, die dann nach erfolgreicher Umsetzung in der Praxis auch landesweit adaptiert werden können. Link zum Original
Zentralfunktionen im Landesverwaltungsamt werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Schaffung schlagkräftiger Verwaltungseinheiten und die rechtliche Verankerung neuer Formen der kreisübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten bei gleichzeitiger Stärkung von Zentralfunktionen im Landesverwaltungsamt. Link zum Original
Die Effizienz der Arbeitsprozesse im Landesverwaltungsamt wird besonders im Zusammenspiel mit Ministerien und Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Effizienz der Arbeitsprozesse innerhalb des Landesverwaltungsamtes wollen wir nachhaltig verbessern, insbesondere im Zusammenspiel mit den Ministerien und den Kommunen. Link zum Original
Für den förderunschädlichen Maßnahmenbeginn wird eine Bagatellgrenze von 100.000 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine Bagatellgrenze von 100.000 Euro für den förderunschädlichen Maßnahmenbeginn einführen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Straßen mit geringer Verkehrslast nach den Regeln des ländlichen Wegebaus errichtet werden können.
Wortlaut im Programm
Auch gilt es zu prüfen, ob die Errichtung von Straßen mit einer geringen Verkehrslast nach den Regeln des ländlichen Wegebaus erfolgen kann, um Verfahren zu verkürzen und Kosten zu reduzieren. Link zum Original
Für Erschließungsanlagen und Verkehrswege mit geringer Verkehrsbelastung werden die Standards vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung von Bauprojekten im ländlichen Raum, beispielsweise bei Dorfverbindungsstraßen, setzen wir Freie Demokraten uns für eine Standardvereinfachung bei Erschließungsanlagen und Verkehrswegen mit niedrigen Verkehrsbelastungszahlen ein. Link zum Original
Die Thüringer Bauordnung wird von übermäßigen bürokratischen Vorschriften befreit, um Genehmigungszeiten und Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Thüringer Bauordnung von übermäßigen bürokratischen Vorschriften befreien, um die Zeiten für Genehmigungen zu verkürzen und Kosten zu sparen. Link zum Original
Ein einmal geplanter und genehmigter Gebäudetyp gilt für jedes weitere Gebäude dieses Typs als bereits geplant und genehmigt.
Wortlaut im Programm
Ist ein Gebäudetyp mit verschiedenen Varianten einmal gründlich geplant und genehmigt, ist damit auch der gesamte Planungs- und Genehmigungsprozess für jedes neu zu errichtende Gebäude bereits durchgeführt. Link zum Original
Für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen wird eine Folgenabschätzung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine Folgenabschätzung für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen. Link zum Original
Die Verfahren zur Ausweisung von Bauland werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen dafür, schneller und unkomplizierter Bauland auszuweisen, dabei Verfahren zu straffen und die innerörtliche Nutzung von Brachflächen sowie das Flächenrecycling zu unterstützen, um so das Angebot an Bauflächen auch im Interesse angemessener Preise zu verbessern. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Aufbau eines einheitlichen digitalen Systems für Bauanträge von der Antragstellung bis zur Kostenbetrachtung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten unterstützen die Kommunen dabei, ein zeitgemäßes und einheitliches System zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form zu etablieren: vom Antrag über Ausschreibung, Genehmigung und Planung bis hin zu BIM-Betrachtungen für Kosten. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden durch verbindliche Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Baugenehmigungsverfahren müssen deshalb durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Link zum Original
Eingereichte Bauantragsunterlagen werden verbindlich innerhalb einer Woche auf Vollständigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Eingereichte Unterlagen müssen zunächst innerhalb einer Woche ebenfalls verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Link zum Original
Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren werden innerhalb eines Monats entschieden.
Wortlaut im Programm
Danach sollen vereinfachte Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats entschieden werden. Link zum Original
Im Normalverfahren wird über Bauanträge zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten im sogenannten Normalverfahren zwingend innerhalb von zwei Monaten über Bauanträge entscheiden lassen. Link zum Original
Werden die Bearbeitungsfristen überschritten, gelten eingereichte Bauanträge als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Link zum Original
Die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen werden erneut angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine erneute Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen und eine Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben im sogenannten Unterschwellenbereich. Link zum Original
Die Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben im Unterschwellenbereich werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine erneute Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen und eine Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte und freihändige Vergaben im sogenannten Unterschwellenbereich. Link zum Original
Das europäische Vergaberecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auch das europäische Vergaberecht möchten wir vereinfachen. Link zum Original
Bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen werden Fachgebiete für die Ermittlung der Schwellenwerte klar definiert und getrennt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bedarf es für die Ermittlung von Schwellenwerten einer klaren Definition und Trennung unterschiedlicher Fachgebiete. Link zum Original
Nicht gleichartige Leistungen bleiben bei der Beurteilung des Vergabeschwellenwerts im Sinne des bisherigen Vollzugs von § 3 Absatz 7 der Vergabeverordnung unberücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen auf eine Regelung, die im Sinne des bisherigen Vollzugs von § 3 Absatz 7 der Vergabeverordnung nicht gleichartige Leistungen bei der Beurteilung des Schwellenwerts nicht berücksichtigt. Link zum Original
Vergabefremde Kriterien fließen allenfalls in Leistungsbeschreibungen oder Vertragsbedingungen ein, nicht in das Vergabeverfahren selbst.
Wortlaut im Programm
Soweit vergabefremde Kriterien Eingang in Vergabeverfahren finden, sollen sie nicht Gegenstand des Vergabeverfahrens an sich sein, sondern allenfalls wie andere vertraglich zugesicherte Eigenschaften, beispielsweise von Materialien, lediglich in der Beschreibung von Leistungsverzeichnis-Positionen oder in allgemeinen Vertragsbedingungen ihren Niederschlag finden. Link zum Original
Anforderungen an Bieter werden nur so hoch angesetzt, wie es für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung nötig ist.
Wortlaut im Programm
Anforderungen an Bieter sollen nicht so hoch wie möglich, sondern nur so hoch wie für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung nötig formuliert werden. Link zum Original
Landesbehörden werden als Servicepunkte ausgestaltet, die Bauvorhaben rechtskonform ermöglichen statt sie zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Ausgestaltung der Landesbehörden als Servicepunkte, die vor allem dafür stehen, wie Bauvorhaben rechtskonform erreicht werden können, anstatt diese zu verhindern. Link zum Original
Landesbehörden und Landratsämter wägen die Stellungnahmen ihrer Fachbehörden intern ab und geben in Beteiligungsverfahren eine einzige Stellungnahme ab.
Wortlaut im Programm
Um eine Straffung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass Landesbehörden und Landratsämter die fachlichen Stellungnahmen ihrer Fachbehörden intern abwägen und als eine, intern bereits in sich abgewogene Stellungnahme in den Beteiligungsprozess zu Bauleitplanungen, Genehmigungsverfahren und dergleichen einspeisen. Link zum Original
Der Antidiskriminierungsbeauftragte wird direkt beim Thüringer Landtag angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Um Antidiskriminierung als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe zu unterstreichen und die ministerielle Unabhängigkeit des Beauftragten sicherzustellen, soll seine Position direkt beim Thüringer Landtag angesiedelt werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden geschlechtergerechte Personalentwicklungskonzepte mit New-Work-Ansätzen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für geschlechtergerechte Personalentwicklungskonzepte im öffentlichen Dienst ein, welche die bereits aufgeführten und von uns geforderten New-Work-Ansätze stärker berücksichtigen, um so dafür zu sorgen, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht beruflichen Aufstieg erreichen können. Link zum Original
Einer Überprüfung von Staatsaufgaben und Personalbedarf geht stets eine kritische Aufgabenanalyse voraus.
Wortlaut im Programm
Dabei muss einer Überprüfung der Staatsaufgaben und des Personalbedarfs stets eine kritische Analyse der bestehenden Aufgaben vorangehen. Link zum Original
Die Aufgabenkritik wird intensiviert, um verzichtbare oder delegierbare Aufgaben zu identifizieren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Aufgabenkritik zu intensivieren und Aufgaben, die verzichtbar sind oder an andere Ebenen delegiert werden können, zu identifizieren und zu überdenken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.