Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.270 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 58
Thüringen wird Standort eines Aktivierungsprogramms nach dem Vorbild eines Real-Labors.
Wortlaut im Programm
Als kleines Bundesland mit nur 2, 1 4 Mio. Einwohnern bietet sich Thüringen für so ein innovatives Aktivierungsprogramm an, das sich an ein in der Wissenschaft als sog. Real-Labor bekanntes Programm anlehnen könnte. Link zum Original
Die Umnutzung leerstehender Gebäude im ländlichen Raum zu Co-Working-Spaces wird gefördert.
Wortlaut im Programm
• Förderung von Umnutzung von leerstehenden Gebäuden im ländlichen Raum - zu Co-Working Spaces für Arbeitnehmer, die räumlich und zeitlich flexibel arbeiten können - zu Räumen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und flexiblen Nutzung für Veranstaltungsreihen etc. (beispielsweise Kino, Theater, Ausstellungen • nach dem Vorbild des Erfurter Kulturquartiers) Link zum Original
Die Umnutzung leerstehender Gebäude im ländlichen Raum zu Räumen für Gemeinschaft und Veranstaltungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
• Förderung von Umnutzung von leerstehenden Gebäuden im ländlichen Raum - zu Co-Working Spaces für Arbeitnehmer, die räumlich und zeitlich flexibel arbeiten können - zu Räumen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und flexiblen Nutzung für Veranstaltungsreihen etc. (beispielsweise Kino, Theater, Ausstellungen • nach dem Vorbild des Erfurter Kulturquartiers) Link zum Original
Gremien und Werkzeuge zur Sammlung und Unterstützung von Bürgerinitiativen für regionale Lebensqualität werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• Förderung von Einrichtung von Gremien und Tools, um Initiativen aus der Bevölkerung zur Steigerung der Attraktivität des Lebens in ihrer Region zu sammeln und (finanziell) zu unterstützen Link zum Original
Ein dezentrales Netz von Willkommensbeauftragten wird in Verbindung mit einem landesweiten Willkommenscenter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Einrichtung eines dezentralen Netzes an Willkommensbeauftragten, die sich im Rahmen eines landesweiten Willkommenscenters und in Kooperation mit den IHKs, HWKs, DEHOGA und anderen geeigneten Organisationen koordinieren. Link zum Original
Die Willkommensbeauftragten sollen deutsche und ausländische junge Familien nach Thüringen holen.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung dieser dezentralen Willkommensbeauftragten soll dazu beitragen, aktiv sowohl deutsche als auch ausländische junge Familien ins schöne Thüringen zu holen, wo sie sich zu relativ günstigen Lebenshaltungskosten schnell etwas Eigenes erwerben oder aufbauen können sollen. Link zum Original
Willkommensbeauftragte unterstützen bei der Suche nach ortsunabhängigen Jobs.
Wortlaut im Programm
Zu den Aufgaben der Willkommensbeauftragten soll auch gehören, bei der Suche nach orts-unabhängigen Jobs zu unterstützen, wenn möglich und gewünscht. Link zum Original
Die Digitalisierung der Kommunen soll die Subsidiarität achten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für eine Digitalisierung in den Kommunen, die die Subsidiarität unseres föderalen Systems achtet. Link zum Original
Statt des zentralen Dienstleisters KIV setzt ein Koordinator über Rahmenverträge mit der Wirtschaft die digitalen Dienstleistungen in den Kommunen um.
Wortlaut im Programm
Anstatt eines zentralen Dienstleisters (KIV) soll es einen Koordinator geben, der über Rahmenverträge mit Vertretern aus der (Thüringer) Wirtschaft die digitalen Dienstleistungen in den Kommunen umsetzt. Link zum Original
Nach einer Aufgabenanalyse wird die Rückübertragung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises von den Kommunen auf die Landesebene erwogen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen außerdem nach einer umfangreichen Aufgabenanalyse auch die Rückübertragung von Aufgaben der Kommunen im übertragenen Wirkungskreis zurück auf die Landesebene in Erwägung ziehen, um so die kommunalen Behörden zu entlasten und durch Aufgabenbündelung die Aufgaben dort effizienter erledigen zu können, wo sich die Möglichkeit dazu ergibt. Link zum Original
Kommunale Körperschaften sollen neue Formen der Aufgabenerledigung erproben können, die bei Erfolg landesweit übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir auch in der nächsten Legislatur erneut ein Standarderprobungsgesetz vorlegen. Damit wollen wir den kommunalen Körperschaften ermöglichen, neue Formen der Aufgabenerledigung zu testen, die dann nach erfolgreicher Umsetzung in der Praxis auch landesweit adaptiert werden können. Link zum Original
Kosten für eine sichere IT-Infrastruktur werden nach dem Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Kosten für eine sichere IT-Infrastruktur im Rahmen des Konnexitätsprinzips in die Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs im kommunalen Finanzausgleich mit einberechnet werden. Link zum Original
Es werden schlagkräftige kommunale Verwaltungseinheiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Schaffung schlagkräftiger Verwaltungseinheiten und die rechtliche Verankerung neuer Formen der kreisübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten bei gleichzeitiger Stärkung von Zentralfunktionen im Landesverwaltungsamt. Link zum Original
Neue Formen der kreisübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten werden rechtlich verankert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Schaffung schlagkräftiger Verwaltungseinheiten und die rechtliche Verankerung neuer Formen der kreisübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten bei gleichzeitiger Stärkung von Zentralfunktionen im Landesverwaltungsamt. Link zum Original
Politische Entscheidungen bleiben vor Ort, während effizientere, digitale und großräumige Verwaltungsstrukturen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die politischen Entscheidungen im Sinne der regionalen Identität belassen wir vor Ort und schaffen zugleich effizientere, digitale und großräumige zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Der kommunale Aufgabenbereich im übertragenen Wirkungskreis wird vollständig auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Vor allem der kommunale Aufgabenbereich im übertragenen Wirkungskreis muss komplett in diesem Sinne auf den Prüfstand gestellt werden. Hier müssen dringend Synergien gebündelt und standardisierte Prozesse geschaffen werden. Link zum Original
Im übertragenen Wirkungskreis werden Synergien gebündelt und standardisierte Prozesse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Vor allem der kommunale Aufgabenbereich im übertragenen Wirkungskreis muss komplett in diesem Sinne auf den Prüfstand gestellt werden. Hier müssen dringend Synergien gebündelt und standardisierte Prozesse geschaffen werden. Link zum Original
Städte und Dörfer sollen auf Grundlage eines fairen Finanzausgleichs mit dem Land ihre Leistungsfähigkeit und die Potenziale interkommunaler Zusammenarbeit selbstbestimmt bewerten können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Städte und Dörfer, auf der Grundlage eines fairen Interessenausgleichs bei der finanziellen Ausstattung zwischen Land und kommunaler Familie, möglichst selbstbestimmt die Leistungsfähigkeit der Aufgabenerfüllung im eigenen Wirkungskreis und die Potenziale interkommunaler Zusammenarbeit bewerten können. Link zum Original
Wo kommunale Verwaltungsstrukturen ihre Aufgaben nicht mehr kosteneffizient erfüllen können, werden neue Wege gegangen.
Wortlaut im Programm
In kommunalen Verwaltungsstrukturen, in denen die Verwaltung und die Einwohnerschaft im Sinne des öffentlichen Gemeinwesens gemeinsam nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben kosteneffizient und leistungsfähig vollständig zu erfüllen, müssen in der Zukunft auch neue Wege gegangen werden. Link zum Original
Kommunen, die freiwillig eine neue Gemeindestruktur wählen, erhalten weiterhin einen einmaligen Start-Zuschuss des Landes.
Wortlaut im Programm
Kommunen, welche aus eigenem Willen heraus den Weg Richtung einer neuen Gemeindestruktur wählen, sollen zukünftig weiter eine Landesunterstützung in Form eines einmaligen Start-Zuschusses erhalten. Link zum Original
Die rechtliche Förderung interkommunaler Zusammenarbeit wird auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehende rechtliche Förderung von Initiativen interkommunaler Zusammenarbeit mit Blick auf ihre Wirksamkeit überprüfen und streben eine grundlegende Vereinfachung an, um den Abruf öffentlicher Finanzmittel für die kommunale Familie zu erleichtern. Link zum Original
Die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit wird grundlegend vereinfacht, um den Abruf öffentlicher Mittel zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehende rechtliche Förderung von Initiativen interkommunaler Zusammenarbeit mit Blick auf ihre Wirksamkeit überprüfen und streben eine grundlegende Vereinfachung an, um den Abruf öffentlicher Finanzmittel für die kommunale Familie zu erleichtern. Link zum Original
Gemeinden können aus Gewässerunterhaltungsverbänden austreten, wenn sie die Aufgaben nachweislich besser in eigener Zuständigkeit erfüllen können.
Wortlaut im Programm
In der sechsten Legislaturperiode wurde durch die rot-rot-grüne Landesregierung die Zwangsmitgliedschaft in meist neu zu gründende Gewässerunterhaltungsverbände erzwungen. Wir Freie Demokraten wollen uns dafür einsetzen, dass der Austritt aus dem Verband möglich sein soll, wenn die Mitgliedsgemeinden in der Lage sind, die Aufgaben in eigener Zuständigkeit nachweislich besser zu erfüllen. Link zum Original
Ländliche Räume erhalten ebenso wie urbane Zentren gute Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den ländlichen Räumen gute Entwicklungschancen für die Zukunft bieten – ebenso wie den urbanen Zentren. Link zum Original
Stadt und Land werden durch moderne Mobilitätsangebote und leistungsfähige Infrastruktur besser verbunden.
Wortlaut im Programm
Den vermeintlichen Gegensatz zwischen Stadt und Land wollen wir beenden und neue Brücken durch moderne Mobilitätsangebote und eine leistungsfähige Infrastruktur bauen. Link zum Original
Digitalisierung, autonome Fahrzeuge und Künstliche Intelligenz sollen die Erreichbarkeit der Daseinsvorsorge verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung in Verbindung mit autonomen Fahrzeugen und Künstlicher Intelligenz sehen wir als innovativen Schlüssel, um das Erreichbarkeitsproblem der Daseinsvorsorge neu zu lösen. Link zum Original
Die Raumordnung wird modern und den Thüringer Strukturen angemessen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Raumordnung bedarf aus Sicht der Thüringer Liberalen einer modernen, zeitgemäßen und den Thüringer Strukturen angemessenen Weiterentwicklung. Link zum Original
Leerstand in benachteiligten Räumen wird durch bessere digitale und Verkehrsanbindung sowie die Nutzung nicht ausgelasteter Gewerbeflächen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Baustein zur Bekämpfung von Wohnungsmangel in urbanen Ballungsräumen besteht für uns darin, die Potenziale ländlicher Räume besser zu nutzen, den Leerstand benachteiligter Räume durch eine bessere Anbindung an digitale und Verkehrsinfrastruktur und durch eine bessere Nutzung nicht ausgelasteter Gewerbegebiete und Gewerbeflächen auch außerhalb der großen Städte abzubauen. Link zum Original
Vorhandene Gewerbeflächen im ländlichen Raum werden für die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt.
Wortlaut im Programm
Anstatt als „beleuchtete Schafweiden“ bespöttelte Gewerbegebiete auch in Zukunft nicht auszulasten und durch Arbeitsplatzmangel zusätzliche Pendlerverkehre zu bewirken, setzen wir Freie Demokraten darauf, vorhandene Flächen für die Entwicklung von Arbeitsplätzen zu nutzen und die Vorteile eines staufreien Berufsverkehrs im ländlichen Raum als Chance für Unternehmen, Arbeitskräfte und die Gesellschaft zu begreifen. Link zum Original
Öffentliche Arbeitsplätze werden vor allem in benachteiligten Räumen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Dabei sehen wir die besondere Verantwortung der öffentlichen Hand, auch öffentliche Arbeitsplätze vor allem in benachteiligten Räumen anzusiedeln, von den dortigen Bedingungen zu profitieren und zugleich dort die Entwicklung mit Geschick und Augenmaß zu unterstützen. Link zum Original
Die Verlagerung öffentlicher Einrichtungen wie der JVA Hohenleuben aus dem ländlichen Raum in Ballungsräume wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen, wie die Schließung der JVA Hohenleuben und die Verlagerung der Haft- und Arbeitsplätze in urbane Ballungsräume, dürfen nie wieder passieren. Link zum Original
Stadt und Land stehen in einem fairen Miteinander auf Augenhöhe.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten stehen für das faire Miteinander von Stadt und Land auf Augenhöhe. Link zum Original
Eine Gewerbesteuer-Bremse wird eingeführt, um Steuererhöhungen in den Kommunen zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Um die sich selbst verstärkende Tendenz zu Steuererhöhungen in den Kommunen zu durchbrechen, setzen wir uns für die Implementierung einer Gewerbesteuer-Bremse ein. Link zum Original
Die kommunalen Finanzstrukturen werden unter Einbeziehung aller Finanzierungsquellen langfristig reformiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die kommunalen Finanzstrukturen umfassend und unter Einbeziehung aller Finanzierungsquellen langfristig zu reformieren. Link zum Original
Lebendige regionale Strukturen in städtischen und ländlichen Räumen werden erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung lebendiger regionaler Strukturen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Räumen ein. Link zum Original
Mit der nächsten Evaluation des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes wird das Zusammenwirken von Land und Kommunen neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Mit der nächsten großen Evaluation des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes muss die Grundlage für das partnerschaftliche Zusammenwirken von Land, Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden auch für die Zukunft neu gelegt werden. Link zum Original
Zwischen Land und Kommunen soll eine neue Fairness statt bloßer Verschiebungen zulasten der freien Schlüsselzuweisungen gelten.
Wortlaut im Programm
Eine neue Fairness zwischen dem Land und der kommunalen Familie muss das gemeinsame Ziel sein und nicht nur finanzielle Verschiebungen innerhalb des Systems, welche die freien Schlüsselzuweisungen abschwächen und versuchen, die kommunale Familie gegeneinander auszuspielen. Link zum Original
Das Umschichten von Schlüsselzuweisungen zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Umschichten von Schlüsselzuweisungen zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen, was den Anstieg der Kreisumlagen-Hebesätze weiter nach sich zieht, ist weder zielführend noch ein Mehrwert für die kommunale Familie. Link zum Original
Kommunen erhalten eine verlässliche und angemessene Finanzausstattung ohne wiederkehrende Sonderprogramme und Hilfsgesetze.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern für die kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine verlässliche und angemessene Finanzausstattung, ohne dass immer wieder Sonderprogramme und kommunale Hilfsgesetze aufgelegt werden müssen. Link zum Original
Der tatsächliche kommunale Finanzbedarf wird ehrlich ermittelt.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist eine ehrliche Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs, der vor allem durch steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich sowie durch neue Aufgaben infolge von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozessen immer weiter anwächst. Link zum Original
In die Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs werden Investitionsstau, demografischer Wandel und Barrierefreiheit einbezogen.
Wortlaut im Programm
In die Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs müssen auch Bedarfe wie der Investitionsstau und die Kosten des demografischen Wandels und der Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei der nächsten Reform des Finanzausgleichs werden Mehrbelastungsausgleich, Hauptansatzstaffel und Sonderlastenausgleiche auf Wirksamkeit und Angemessenheit geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass mit der nächsten grundlegenden Reform die Ausgestaltung des Mehrbelastungsausgleichs, der Hauptansatzstaffel und die Sonderlastenausgleiche bezüglich ihrer Wirksamkeit und Angemessenheit in den Blick genommen wird. Link zum Original
Es wird geprüft, die Längen von Gemeinde- und Kreisstraßen als neue Berechnungsgröße im kommunalen Finanzausgleich einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unter anderem prüfen, die Längen von Gemeinde- und Kreisstraßen als neue Berechnungs-Stellschraube zu etablieren, um unterschiedliche Gemarkungsflächen besser im KFA widerzuspiegeln. Link zum Original
Sachfremde Sonderlastenausgleiche etwa für Kultur und Tourismus werden künftig aus dem Landeshaushalt statt aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert.
Wortlaut im Programm
Sachfremde Sonderlastenausgleiche, wie beispielsweise zur allgemeinen Förderung von kultur- und tourismuspolitischen Zielen, müssen zukünftig gezielt aus dem Landeshaushalt finanziert werden und nicht durch Quersubventionierung im kommunalen Finanzausgleichssystem. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Selbstbestimmung bei der Finanzierung ihrer Aufgaben und Investitionen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Selbstbestimmung für die Kommunen, um ihre Aufgaben und Investitionsbedarfe zu finanzieren. Link zum Original
Über eine Neubemessung des Partnerschaftsgrundsatzes wird die Finanzausgleichsmasse bei den Schlüsselzuweisungen erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu erachten wir es in einem ersten Schritt für notwendig, über eine Neubemessung des Partnerschaftsgrundsatzes die Finanzausgleichsmasse bei den Schlüsselzuweisungen zu erhöhen. Link zum Original
Sonderlastenausgleiche, projektgebundene Förderprogramme und Landeszuweisungen an Kommunen werden auf Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit überprüft und zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Sonderlastenausgleiche, projektgebundene Förderprogramme und Zuweisungen des Landes, welche Bestandteile der angemessenen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG – Leistungen an die Kommunen außerhalb der FAG-Masse – sind, wollen wir zugunsten der freien Schlüsselzuweisungen auf ihre Zweckmäßigkeit, ihren Verwaltungsaufwand und ihre Notwendigkeit überprüfen, finanziell zurückführen und zusätzlich in die FAG-Masse überführen. Link zum Original
Die zurückgeführten Mittel werden zugunsten freier Schlüsselzuweisungen in die Finanzausgleichsmasse überführt.
Wortlaut im Programm
Sonderlastenausgleiche, projektgebundene Förderprogramme und Zuweisungen des Landes, welche Bestandteile der angemessenen Finanzausstattung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ThürFAG – Leistungen an die Kommunen außerhalb der FAG-Masse – sind, wollen wir zugunsten der freien Schlüsselzuweisungen auf ihre Zweckmäßigkeit, ihren Verwaltungsaufwand und ihre Notwendigkeit überprüfen, finanziell zurückführen und zusätzlich in die FAG-Masse überführen. Link zum Original
Die kommunale Investitionspauschale bleibt als zusätzliche Pauschale erhalten und wird nicht mit anderen Mitteln verrechnet.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist sicherzustellen, dass die in das Finanzausgleichsgesetz integrierte kommunale Investitionspauschale als zusätzliche Investitionspauschale erhalten bleibt und nicht mit anderen Finanzmitteln innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs verrechnet wird. Link zum Original
Abundante Gemeinden sollen wieder stärker an ihrem Wohlstand teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Gemeinden, welche auch aus richtigen Entscheidungen in der Vergangenheit heraus heute in der Lage sind, über ihre Finanzkraft und ohne zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes das gesellschaftliche Leben auszufinanzieren (abundante Gemeinden), müssen wieder stärker an ihrem Wohlstand partizipieren können. Link zum Original
Die Finanzausgleichsumlage wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, die Finanzausgleichsumlage zu reformieren. Link zum Original
Bei der Finanzausgleichsumlage gilt eine Freigrenze von mindestens 25 Prozent der Unterschiedsmesszahl.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Freigrenze von mindestens 25 Prozent der Unterschiedsmesszahl zwischen Steuerkraft- und Bedarfsmesszahl an, sowie eine obere Unterschiedsmesszahl von 1 50 Prozent, bei dem der obere Grenzumlagesatz konstant wirkt. Link zum Original
Der obere Grenzumlagesatz der Finanzausgleichsumlage wirkt ab einer Unterschiedsmesszahl von 150 Prozent konstant.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Freigrenze von mindestens 25 Prozent der Unterschiedsmesszahl zwischen Steuerkraft- und Bedarfsmesszahl an, sowie eine obere Unterschiedsmesszahl von 1 50 Prozent, bei dem der obere Grenzumlagesatz konstant wirkt. Link zum Original
Die über 100 Förderprogramme für Kommunen werden mit einheitlichen Antrags- und Abrechnungsverfahren in wenigen Programmen zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die bestehenden Förderprogramme mit einheitlichen Antrags- und Abrechnungsverfahren unter dem Dach einiger weniger Förderprogramme zusammenführen, und dort, wo das durch die Ausgestaltung von Fördermittelprogrammen des Bundes und der EU verhindert wird, gemeinsam nach Wegen zur Vereinfachung suchen. Link zum Original
Wo Förderprogramme von Bund und EU eine Zusammenführung verhindern, werden Wege zur Vereinfachung gesucht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die bestehenden Förderprogramme mit einheitlichen Antrags- und Abrechnungsverfahren unter dem Dach einiger weniger Förderprogramme zusammenführen, und dort, wo das durch die Ausgestaltung von Fördermittelprogrammen des Bundes und der EU verhindert wird, gemeinsam nach Wegen zur Vereinfachung suchen. Link zum Original
Den Kommunen wird bei der Verwendung von Fördermitteln möglichst viel Handlungsspielraum gegeben.
Wortlaut im Programm
Bei der Verwendung der Mittel soll den Kommunen möglichst viel Handlungsspielraum zugestanden werden. Link zum Original
Eine auskömmliche grundständige Finanzausstattung der Kommunen hat Vorrang vor zweckgebundenen Förderprogrammen.
Wortlaut im Programm
Dabei hat eine auskömmliche grundständige Finanzausstattung der Kommunen immer Vorrang vor zweckgebundenen Förderprogrammen. Link zum Original
Durch Änderungen im Finanzausgleichsgesetz erhalten Kommunen Spielraum, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen durch entsprechende Änderungen im Finanzausgleichsgesetz dafür, dass Kommunen die Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, das politische Versprechen der aufkommensneutralen Grundsteuerreform umzusetzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.