Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, BSW und SPD · Original
Der Vertrag enthält 130 von 1.559 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (25).
- 130Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 126Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 130
Katastrophenschutz 25
Eine Feuerwehr-Pauschale wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der » Feuerwehr-Pauschale«, einem gezielten Investitionsprogramm und dem Ausbau der zentralen Beschaffung stellen wir sicher, dass die Feuerwehren in Thüringen flächendeckend über die notwendige Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, um im Ernstfall schnell und effektiv reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Ein Investitionsprogramm für die Feuerwehren wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der » Feuerwehr-Pauschale«, einem gezielten Investitionsprogramm und dem Ausbau der zentralen Beschaffung stellen wir sicher, dass die Feuerwehren in Thüringen flächendeckend über die notwendige Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, um im Ernstfall schnell und effektiv reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die zentrale Beschaffung für die Feuerwehren wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit der » Feuerwehr-Pauschale«, einem gezielten Investitionsprogramm und dem Ausbau der zentralen Beschaffung stellen wir sicher, dass die Feuerwehren in Thüringen flächendeckend über die notwendige Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, um im Ernstfall schnell und effektiv reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich SPD gleich KI
Brandschutzerziehung und Jugendarbeit der Feuerwehren werden in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die stärkere Anerkennung und Wertschätzung des Ehrenamts und einem Fokus auf die Brandschutzerziehung und Jugendarbeit bleibt Thüringen auch in Zukunft sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise KI
Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen wird auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Feuerwehrfahrzeuge erschwinglich bleiben, wollen wir zudem die Fördersystematik auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung umstellen und eine Option zum Kauf gebrauchter, einsatzfähiger Fahrzeuge prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Förderung des Kaufs gebrauchter, einsatzfähiger Feuerwehrfahrzeuge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Damit Feuerwehrfahrzeuge erschwinglich bleiben, wollen wir zudem die Fördersystematik auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung umstellen und eine Option zum Kauf gebrauchter, einsatzfähiger Fahrzeuge prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser werden höhere Fördersätze eingeführt, mit Augenmerk auf die Schwarz-Weiß-Trennung zum Gesundheitsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Für Fahrzeuge und Gerätehäuser sollen zudem höhere Fördersätze eingeführt werden. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der sogenannten » schwarz-weiß-Trennung« liegen, um Gesundheitsgefahren vorzubeugen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Die digitale Alarmierung der Feuerwehren wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Thüringens Feuerwehren flächendeckend vernetzen. Mit der Einführung der digitalen Alarmierung, dem Ausbau des BOS -Funks und WLAN in Gerätehäusern machen wir unsere Wehren zukunftsfest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich SPD teilweise KI
Der BOS-Funk wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Thüringens Feuerwehren flächendeckend vernetzen. Mit der Einführung der digitalen Alarmierung, dem Ausbau des BOS -Funks und WLAN in Gerätehäusern machen wir unsere Wehren zukunftsfest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Feuerwehrgerätehäuser erhalten WLAN.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Thüringens Feuerwehren flächendeckend vernetzen. Mit der Einführung der digitalen Alarmierung, dem Ausbau des BOS -Funks und WLAN in Gerätehäusern machen wir unsere Wehren zukunftsfest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Feuerwehr-App für Echtzeitinformationen im Einsatz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die » Feuerwehr-App«, über die sich wichtige Informationen während des Einsatzes in Echtzeit abrufen lassen, entwickeln wir konsequent weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere mit Blick auf klima - oder technologiebasierte Veränderungen der Einsatzszenarien, werden wir die Thüringer Landesfeuerwehr - und Katastrophenschutzschule (TLFKS) weiterentwickeln und das dafür notwendige, qualifizierte Personal bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird qualifiziertes Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere mit Blick auf klima - oder technologiebasierte Veränderungen der Einsatzszenarien, werden wir die Thüringer Landesfeuerwehr - und Katastrophenschutzschule (TLFKS) weiterentwickeln und das dafür notwendige, qualifizierte Personal bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Projekt TLFKS 2.0 mit modernisierten Anlagen und dezentraler Ausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir das Projekt TLFKS 2.0 fort, indem sich modernisierte Anlagen und dezentrale Ausbildung vereinen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SPD gleich KI
Zum Abbau des Ausbildungsstaus bei der Feuerwehr werden externe Lehrangebote genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbildungsstau abzubauen, soll mit externen Lehrangeboten gearbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Katastrophenschutz in Landkreisen und kreisfreien Städten wird durch eine effektive kommunale Führungsstruktur gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Katastrophenschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine effektive kommunale Führungsstruktur stärken. Dies umfasst gezielte Fortbildungen für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger und eine verlässliche überörtliche Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Katastrophenschutz erhalten gezielte Fortbildungen und verlässliche überörtliche Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Katastrophenschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine effektive kommunale Führungsstruktur stärken. Dies umfasst gezielte Fortbildungen für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger und eine verlässliche überörtliche Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Ausstattung der Gemeinden mit Sirenen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ausstattung der Gemeinden mit Sirenen weiter fördern und so die Funktion des staatlichen Modularen Warnsystems (MOWAS) sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung von Katastrophenschutz und Rettungsdienst sichert zum einen den Kompetenzerhalt der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und ermöglicht darüber hinaus den Einsatz weiterer geschulter Kräfte bei größeren Schadenslagen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Feuerlöschteiche in Thüringer Wäldern bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um Wald- und Vegetationsbrände effektiver bekämpfen zu können, wollen wir die Feuerlöschteiche in Thüringer Wäldern erhalten und Feuerwehren zur Bekämpfung von Vegetationsbränden besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Feuerwehren werden für die Bekämpfung von Vegetationsbränden besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Um Wald- und Vegetationsbrände effektiver bekämpfen zu können, wollen wir die Feuerlöschteiche in Thüringer Wäldern erhalten und Feuerwehren zur Bekämpfung von Vegetationsbränden besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich SPD teilweise KI
Neue technische Mittel zur Waldbrandbekämpfung wie faltbare Löschwasserzisternen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir auch den Einsatz neuer technischer Möglichkeiten, wie etwa faltbare Löschwasserzisternen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Brandbekämpfung aus der Luft wird in die Einsatzkonzepte eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Einbindung der Möglichkeiten zur Brandbekämpfung aus der Luft in die Einsatzkonzepte und eine Prüfung der Stationierung von Löschhelikoptern und Löschflugzeugen am Flughafen Erfurt -Weimar, der zu einem Lösch- und Katastrophenschutz-Hub als zentralem Anlaufpunkt im Krisen- und Katastrophenfall entwickelt werden könnte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Stationierung von Löschhubschraubern und Löschflugzeugen am Flughafen Erfurt-Weimar wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Einbindung der Möglichkeiten zur Brandbekämpfung aus der Luft in die Einsatzkonzepte und eine Prüfung der Stationierung von Löschhelikoptern und Löschflugzeugen am Flughafen Erfurt -Weimar, der zu einem Lösch- und Katastrophenschutz-Hub als zentralem Anlaufpunkt im Krisen- und Katastrophenfall entwickelt werden könnte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Der Flughafen Erfurt-Weimar könnte zu einem Lösch- und Katastrophenschutz-Hub entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Einbindung der Möglichkeiten zur Brandbekämpfung aus der Luft in die Einsatzkonzepte und eine Prüfung der Stationierung von Löschhelikoptern und Löschflugzeugen am Flughafen Erfurt -Weimar, der zu einem Lösch- und Katastrophenschutz-Hub als zentralem Anlaufpunkt im Krisen- und Katastrophenfall entwickelt werden könnte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Justiz 22
Justiz und Justizvollzug werden personell und sachlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine bessere personelle, und sachliche Ausstattung in Justiz und Justizvollzug stärken wir den Rechtsstaat. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Justiz und Rechtsprechung werden gegen Versuche der Schwächung verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Justiz und Rechtsprechung gegen alle Versuche verteidigen, sie zu schwächen, verächtlich zu machen oder in ihrer Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Alle bestehenden Justizstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle bestehenden Justizstandorte erhalten und spezialisierte Spruchkörper einrichten und den anstehenden Generationenwechsel wollen wir aktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Spezialisierte Spruchkörper werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle bestehenden Justizstandorte erhalten und spezialisierte Spruchkörper einrichten und den anstehenden Generationenwechsel wollen wir aktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Generationenwechsel in der Justiz wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle bestehenden Justizstandorte erhalten und spezialisierte Spruchkörper einrichten und den anstehenden Generationenwechsel wollen wir aktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Sofortprogramm zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird auf Justiz und Justizvollzug angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen des Sofortprogramms zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes werden wir auch auf die Justiz und den Justizvollzug anwenden und wettbewerbsfähige Besoldungs - und Gehaltsstrukturen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Für Justiz und Justizvollzug werden wettbewerbsfähige Besoldungs- und Gehaltsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen des Sofortprogramms zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes werden wir auch auf die Justiz und den Justizvollzug anwenden und wettbewerbsfähige Besoldungs - und Gehaltsstrukturen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Nachwuchskampagne wirbt in Schulen und Hochschulen um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir eine Nachwuchskampagne auflegen und damit in den Schulen und Hochschulen aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug werben sowie den Freistaat Thüringen als attraktiven Arbeitgeber präsentieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Einführung einer Justizassistenz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um frühzeitig Nachwuchs für die Tätigkeiten in der Justiz zu gewinnen, werden wir die Einführung einer Justizassistenz prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Aus- und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Aus - und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden wir fortführen und ausbauen, sowie diese um landeseigene Fortbildungen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Landeseigene Fortbildungen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger ergänzen die Kooperationen.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Aus - und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden wir fortführen und ausbauen, sowie diese um landeseigene Fortbildungen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird evaluiert und bedarfsgerecht bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird das Fortbildungsangebot weiterhin evaluiert und bedarfsgerecht bereitgestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Liegenschaften der Justiz werden weiterentwickelt und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Liegenschaften der Justiz werden wir konzeptionell und baulich weiterentwickeln und modernisieren sowie begonnene Baumaßnahmen zeitnah abschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Begonnene Baumaßnahmen der Justiz werden zeitnah abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Liegenschaften der Justiz werden wir konzeptionell und baulich weiterentwickeln und modernisieren sowie begonnene Baumaßnahmen zeitnah abschließen. Link zum Original
Die Justiz erhält für die Digitalisierung die erforderliche Ausstattung einschließlich IT-Fachpersonal.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz muss schnellstmöglich so umgesetzt werden, dass sie zu einer Vereinfachung, Erleichterung und Effizienzsteigerung führt. Wir werden für die erforderliche Ausstattung, auch mit IT -Fachpersonal, sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die behörden- und länderübergreifende Zusammenarbeit der Justiz werden geeignete Schnittstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine schnelle und vollständige Umsetzung der E -Akte in Thüringen und die Schaffung geeigneter Schnittstellen zur behörden- und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Das Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsgerichtshof ist – neben dem Landtag und der Landesregierung – ein Verfassungsorgan und zugleich das höchste Gericht Thüringens. Seine Arbeitsfähigkeit muss bestmöglich gewährleistet sein. Deshalb soll das Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz überarbeitet werden. Insbesondere soll dem Verfassungsgerichtshof ermöglicht werden, den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns nachhaltig für den Erhalt der freien Berufe in der Rechtspflege und deren Selbstverwaltung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Attraktivität des Gerichtsvollzieherberufs wird durch Maßnahmen gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Gerichtsvollzieherberufes ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Gerichtsvollzieher können vor Vollstreckungsmaßnahmen bei der örtlichen Polizei die Gefährdungslage abfragen.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern ermöglichen, vor Vollstreckungsmaßnahmen bei den örtlich zuständigen Polizeidienststellen die potenzielle Gefährdungslage abzufragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Gerichtsvollzieher werden einheitliche Dienstausweise eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung einheitlicher Dienstausweise und der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schutzmitteln wollen wir die Sicherheit weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Es werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schutzmitteln durch Gerichtsvollzieher geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung einheitlicher Dienstausweise und der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schutzmitteln wollen wir die Sicherheit weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Polizei 20
In fünf Jahren werden 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten eingestellt, wofür jährlich mindestens 360 Polizeianwärter eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den kommenden fünf Jahren 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten einstellen, um die Sicherheitslage in Thüringen nachhaltig zu verbessern. Hierfür müssen mindestens 360 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter jährlich neu eingestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Nachwuchsgewinnung und Ausbildung bei der Polizei werden zukunftsorientiert gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachwuchsgewinnung und - ausbildung bei der Polizei werden wir zukunftsorientiert gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Der Polizeiberuf wird durch leistungsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten und ein erweitertes Zulagensystem attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität des Polizeiberufs wollen wir durch eine zeitgemäße Personalentwicklung, insbesondere durch leistungsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten und ein erweitertes Zulagensystem, steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Bildungszentrum Meiningen wird zügig zu einem wettbewerbsfähigen Campus mit moderner Ausbildung und Unterbringung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Bildungszentrum Meiningen entwickeln wir zügig zu einem wettbewerbsfähigen Campus weiter, auf dem sowohl exzellente fachliche Ausbildung als auch zeitgemäße Unterrichts- und Unterbringungsmöglichkeiten ausgebaut werden, um die Abbrecher- und Wiederholerquote möglichst niedrig zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Die Ausbildungskapazitäten am Bildungszentrum Meiningen richten sich nach den Einstellungszahlen der Polizeianwärter.
Wortlaut im Vertrag
Am Bildungszentrum Meiningen müssen sich die Ausbildungskapazitäten an den Einstellungszahlen der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Polizei erhält zusätzliche Fahrzeuge und moderne Ausrüstung wie digitale Endgeräte und Bodycams.
Wortlaut im Vertrag
Mit zusätzlichen Fahrzeugen und moderner Ausrüstung, wie unter anderem digitalen Endgeräten, Bodycams, und der Prüfung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie einem Pilotprojekt für die Nutzung von Dashcams, werden wir die Thüringer Polizei auf den neuesten Stand bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit zusätzlichen Fahrzeugen und moderner Ausrüstung, wie unter anderem digitalen Endgeräten, Bodycams, und der Prüfung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie einem Pilotprojekt für die Nutzung von Dashcams, werden wir die Thüringer Polizei auf den neuesten Stand bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Pilotprojekt zur Nutzung von Dashcams bei der Polizei wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Mit zusätzlichen Fahrzeugen und moderner Ausrüstung, wie unter anderem digitalen Endgeräten, Bodycams, und der Prüfung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie einem Pilotprojekt für die Nutzung von Dashcams, werden wir die Thüringer Polizei auf den neuesten Stand bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Eine flächendeckende, präsente und bürgernahe Polizeistruktur soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsames Ziel soll es sein, auch künftig eine flächendeckende, präsente, wirkungsvolle und bürgernahe Polizeistruktur zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften wird durch ein Investitionsprogramm aufgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Den Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften werden wir durch ein Investitionsprogramm auflösen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten je Polizeiinspektion wird von zwei auf vier erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Stellen von Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamten in den Polizeiinspektionen/Inspektionsdiensten wird von zwei auf vier erhöht, um eine deutliche Verbesserung der Kriminalprävention in der Stadt und auf dem Land sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Die Polizeivertrauensstelle wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Polizeivertrauensstelle und ihrer Arbeit, die das Vertrauen in die Polizei stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention haben bei der Polizei Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Kernaufgaben der Polizei, wie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention, müssen Vorrang haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Kontaktbereichsdienst in der Fläche werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Grundsatz »Streifenzeit statt Schreibarbeit« werden wir die Präsenz der Sicherheitsbehörden und auch den Kontaktbereichsdienst in der Fläche Thüringens stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Polizei wird durch Digitalisierung und Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben effizienter.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Verschlankung von Verwaltungsstrukturen mittels Digitalisierung und Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben wird zudem die Effizienz und Effektivität der Polizeiarbeit weiter gesteigert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Die polizeilichen Handlungsgrundlagen werden an neue Gefahrenlagen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts sich wandelnder Gefahrenlagen und Kriminalitätsphänomene passen wir die polizeilichen Handlungsgrundlagen zeitgemäß an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Unterstützung polizeilicher Aufgaben wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Dem Einsatz von KI als Unterstützung für die Bewältigung polizeilicher Aufgaben stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Polizeiaufgabengesetz und Polizeiorganisationsgesetz werden mit erweiterten Befugnissen zur Gefahren- und Terrorabwehr novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Novelle für ein modernes Polizeirecht »Sicheres Thüringen« werden wir mit einem überarbeiteten Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) und Thüringer Polizeiorganisationsgesetz (ThürPOG) den rechtlichen Rahmen schaffen, um Maßnahmen wie etwa eine Ausweitung der Befugnisse zur Gefahren - und Terrorabwehr, unter anderem durch Videoüberwachung und die Einführung von Messerverbotszonen, umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Messerverbotszonen werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Novelle für ein modernes Polizeirecht »Sicheres Thüringen« werden wir mit einem überarbeiteten Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) und Thüringer Polizeiorganisationsgesetz (ThürPOG) den rechtlichen Rahmen schaffen, um Maßnahmen wie etwa eine Ausweitung der Befugnisse zur Gefahren - und Terrorabwehr, unter anderem durch Videoüberwachung und die Einführung von Messerverbotszonen, umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Polizei betreibt ein konsequentes Gefährdungslagenmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf ein konsequentes polizeiliches Gefährdungslagenmanagement. Link zum Original
Strafrecht 12
Der Justizvollzug erhält zielgerichtete Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Für einen sicheren und geregelten Justizvollzug bedarf es neben zielgerichteten Schulungsprogrammen einer verbesserten Sicherheitsausstattung. Wir werden durch mehr Personal die Belastung verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Justizvollzug wird die Belastung durch mehr Personal verringert und frühzeitig um Nachwuchs geworben.
Wortlaut im Vertrag
Für einen sicheren und geregelten Justizvollzug bedarf es neben zielgerichteten Schulungsprogrammen einer verbesserten Sicherheitsausstattung. Wir werden durch mehr Personal die Belastung verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wird durch bessere medizinische, insbesondere psychiatrische Versorgung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung und die Nutzung länderübergreifender IT -Systeme verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise SPD gleich KI
In den Justizvollzugsanstalten werden länderübergreifende IT-Systeme genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung und die Nutzung länderübergreifender IT -Systeme verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Justizvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung und die Nutzung länderübergreifender IT -Systeme verbessern. Die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Strafbare Handlungen werden unabhängig vom zu erwartenden Strafmaß konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Justiz ermöglichen wir, dass das, was strafbar ist, unabhängig von dem zu erwartenden Strafmaß in Thüringen konsequent als Straftat verfolgt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Eine Bagatellisierung von Straftaten und vorschnelle Einstellungen von Ermittlungsverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Bagatellisierung von Straftaten und eine vorschnelle Einstellung von Ermittlungsverfahren lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Drogenkriminalität wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen deshalb auch für eine konsequente Verfolgung von Drogenkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich Linke gegenteilig unsicher KI
Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität werden präventiv und repressiv bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Betäubungsmittelkriminalität sowie die damit verbundenen Aspekte der Beschaffungskriminalität werden wir konsequent sowohl präventiv als auch repressiv bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Jugendstationen werden ausgebaut und in mehr Landgerichtsbezirken eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Jugendstationen ausbauen und in mehr Landgerichtsbezirken etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Auf Straftaten von Jugendlichen soll angemessen und schnell reagiert werden, verbunden mit klaren Perspektiven.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, angemessen und schnell auf Straftaten von Jugendlichen zu reagieren und klare Perspektiven zu bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Notwendigkeit eines Amnestie-Gesetzes für Corona-Bußgeldverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt bzw. deren Einstellung angeregt werden. Wir prüfen, ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig ist. Link zum Original
Gerichtsverfahren 8
Die Digitalisierung der Justiz wird schnellstmöglich und vereinfachend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz muss schnellstmöglich so umgesetzt werden, dass sie zu einer Vereinfachung, Erleichterung und Effizienzsteigerung führt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die E-Akte wird in Thüringen schnell und vollständig eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine schnelle und vollständige Umsetzung der E -Akte in Thüringen und die Schaffung geeigneter Schnittstellen zur behörden- und länderübergreifenden Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
An allen Justizstandorten wird die Infrastruktur für Videoverhandlungen, -vernehmungen, -konferenzen und -anhörungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir in sämtlichen Justiz-Standorten (Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug und Sozialer Dienst) die Infrastruktur für Videoverhandlungen, - vernehmungen, -konferenzen und - anhörungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Online- Vergabe von Terminen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleich BSW gleiches Thema KI
Die Online-Terminvergabe in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Online- Vergabe von Terminen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein Pilotprojekt erprobt den rechtskonformen und diskriminierungsfreien Einsatz künstlicher Intelligenz in Gerichten und Justizbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Pilotprojekt »Künstliche Intelligenz in Thüringer Gerichten und Justizbehörden« erproben wir Möglichkeiten das Verwaltungshandeln zu vereinfachen. Auch hierbei gilt ein rechtskonformer und diskriminierungsfreier Einsatz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Der Verfassungsgerichtshof erhält die Möglichkeit, den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsgerichtshof ist – neben dem Landtag und der Landesregierung – ein Verfassungsorgan und zugleich das höchste Gericht Thüringens. Seine Arbeitsfähigkeit muss bestmöglich gewährleistet sein. Deshalb soll das Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz überarbeitet werden. Insbesondere soll dem Verfassungsgerichtshof ermöglicht werden, den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Offene oder anhängige Corona-Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt bzw. deren Einstellung angeregt werden. Link zum Original
Kriminalprävention 6
Die Beratung zur Kriminalprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratung zur Kriminalprävention werden wir weiter ausbauen und Sicherheitspartnerschaften mit kommunalen Ordnungsbehörden fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Sicherheitspartnerschaften mit kommunalen Ordnungsbehörden werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratung zur Kriminalprävention werden wir weiter ausbauen und Sicherheitspartnerschaften mit kommunalen Ordnungsbehörden fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Täterarbeit mit Straffälligen wird als Beitrag zum Opferschutz verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt: Die Arbeit mit und an Straffälligen (Tätern) kann auch ein Beitrag zum Opferschutz sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Eine Kommission »Sicherheit im Alter« erarbeitet Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen vor Einbruch, Diebstahl und Betrug.
Wortlaut im Vertrag
In einer Kommission »Sicherheit im Alter« wollen wir Maßnahmen und Strategien erarbeiten, wie wir die gefühlte und tatsächliche Sicherheit älterer Menschen, insbesondere vor Wohnungseinbrüchen, Handtaschendiebstahl, Enkeltricks und Betrug über das Internet, durch künstliche Intelligenz oder Messengerdienste verbessern können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Ansätze der Deradikalisierungsarbeit in den Sicherheitsbehörden werden überprüft und fachübergreifend ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Eine konsequente und erfolgreiche Deradikalisierungsarbeit ist ein wichtiger Baustein zum Schutz vor terroristischen Gefahren. Die bestehenden Ansätze in den Sicherheitsbehörden wollen wir überprüfen und fachlich übergreifend ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Die ambulante und freie Straffälligenhilfe wird finanziell so ausgestattet, dass sie landesweit angeboten werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Angebote der ambulanten und freien Straffälligenhilfe und wollen sie finanziell so ausstatten, dass sie landesweit realisiert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Nachrichtendienste 5
Der Verfassungsschutz wird personell, organisatorisch und technisch hinreichend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Eine wehrhafte Demokratie braucht daher einen Verfassungsschutz, der gemäß seinem gesetzlichen Auftrag handlungsfähig ist. Dieser muss daher personell, organisatorisch und technisch hinreichend ausgestattet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig CDU ähnlich Linke gegenteilig SPD ähnlich KI
Der Verfassungsschutz beschränkt sich strikt auf seine gesetzlichen Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz widmet sich strikt und ausschließlich seinen verfassungsgemäßen Aufgaben gemäß § 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gegenteilig KI
Der Verfassungsschutz unterliegt einer effektiven und lückenlosen parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument, sondern ein elementarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur zum Schutz unserer wehrhaften Demokratie und unterliegt dabei einer effektiven und lückenlosen parlamentarischen Kontrolle. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig BSW ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Einsatz von V-Leuten bleibt unter ausreichender parlamentarischer Kontrolle möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von V -Leuten bleibt nach den gesetzlichen Vorschriften unter Wahrung einer ausreichenden parlamentarischen Kontrolle möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Verfassungsschutz erhält eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen den notwendigen Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Verkehrsdaten bekannter Extremistinnen und Extremisten, Gefährderinnen und Gefährder sowie Terrorverdächtiger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Einsatzkräfte 5
Der Erwerb des Lkw-Führerscheins für Mitglieder von Feuerwehr und Bergwacht wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Dienst in Feuerwehr und Bergwacht attraktiver zu gestalten, wollen wir den Erwerb des LKW-Führerscheins stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Die Psychosoziale Notfallversorgung wird rechtlich den Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz gleichgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) zur Betreuung von Geschädigten und Einsatzkräften stärken wir durch rechtliche Gleichstellung mit den Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Einsatzkräfte erhalten mit einem Respekt-Paket Jubiläumszuwendungen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Respekt-Paket für Lebensretterinnen und Lebensretter sowie Schützerinnen und Schützer sorgen wir dafür, dass diejenigen, die im Dienst der Sicherheit arbeiten, auch die notwendige Anerkennung, beispielsweise durch Jubiläumszuwendungen und eine landesweite »Einsatz-Card«, basierend auf der Thüringer Ehrenamtscard, erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzesinitiativen zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Gesetzesinitiativen zum Schutz von Polizei - und Rettungskräften. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Eine erweiterte Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Erweiterung der Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherren gemäß § 74a Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) soll geprüft werden. Link zum Original
Überwachung 4
Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich für die Auswertung großer Datenbestände ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich so ausgestattet, dass sie auch bei immer größeren Datenbeständen zügig und genau ermitteln können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Befugnisse zur Videoüberwachung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Novelle für ein modernes Polizeirecht »Sicheres Thüringen« werden wir mit einem überarbeiteten Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) und Thüringer Polizeiorganisationsgesetz (ThürPOG) den rechtlichen Rahmen schaffen, um Maßnahmen wie etwa eine Ausweitung der Befugnisse zur Gefahren - und Terrorabwehr, unter anderem durch Videoüberwachung und die Einführung von Messerverbotszonen, umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zur Abwehr von Terror und Cyberangriffen werden Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abwehr terroristischer Bedrohungen und von Cyberangriffen werden wir die Befugnis zu Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung einräumen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine rechtssichere Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten und IP-Adressen mit Auslesen nach richterlicher Anordnung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine rechtssichere Mindestspeicherfrist von Verkehrsdaten und IP-Adressen ein, die nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden dürfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Zivile Verteidigung 4
Der Bund soll im Zivilschutzfall über die vorhandenen Warnmittel selbst schnell warnen können.
Wortlaut im Vertrag
Im Zivilschutzfall soll auch der Bund über die vorhandenen Warnmittel in eigener Zuständigkeit schnell und unmittelbar warnen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein Mobiles Betreuungsmodul MBM 5.000 des Bundesamts für Bevölkerungsschutz soll in Thüringen stationiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Mobiles Betreuungsmodul (MBM 5.000) durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe in Thüringen stationiert wird, um im Zivilschutz- oder Katastrophenfall, die lebenswichtigen Grundbedürfnisse der betroffenen Menschen sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Mit dem Bund werden Strukturen für den physischen Schutz der Bevölkerung durch Schutzräume oder Alternativen erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit dem Bund die Möglichkeit der Schaffung von Strukturen für den physischen Schutz der Bevölkerung durch Schutzräume oder alternative Schutzmöglichkeiten erörtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Arbeitsgrundlagen der Hilfsorganisationen nach DRK-Gesetz und Zivilschutzgesetz werden rechtlich und strukturell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die im Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz -Abkommen (DRKG) und Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) genannten Hilfsorganisationen sind für das Sozial- und Gesundheitswesen von besonderer Bedeutung, deren Arbeitsgrundlagen werden wir rechtlich und strukturell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise KI
Extremismus 3
Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise KI
Politischer Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt im politischen Raum ist nicht hinnehmbar, deshalb werden wir ihr entschieden entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Allen Formen des Extremismus wird mit Prävention und Repression begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten daher allen Formen des Extremismus durch Prävention und Repression entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Cybersicherheit 3
Spionage- und Cyberabwehr sollen zum Schutz von Land, Hochschulen und Unternehmen effektiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sicherheitsinteressen des Freistaates und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der hier ansässigen Hochschulen und Unternehmen zu wahren, bedarf es darüber hinaus einer effektiven Spionage- und Cyberabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Es wird eine zentrale Cyber-Sicherheitsagentur geschaffen, die Betreiber kritischer Infrastruktur, Verwaltungen und Wirtschaft berät und warnt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Schaffung einer zentralen Cyber -Sicherheitsagentur, die in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden sowohl als Ansprechpartnerin für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastruktur, Verwaltungen von Land und Kommunen und der Wirtschaft fungiert, als auch als Beraterin bei aktuellen Risiken im Cyberraum zur Verfügung steht und rechtzeitig warnt, und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität gehen wir insbesondere die Herausforderungen der digitalen Kriminalität offensiv an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Es wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Schaffung einer zentralen Cyber -Sicherheitsagentur, die in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden sowohl als Ansprechpartnerin für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastruktur, Verwaltungen von Land und Kommunen und der Wirtschaft fungiert, als auch als Beraterin bei aktuellen Risiken im Cyberraum zur Verfügung steht und rechtzeitig warnt, und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität gehen wir insbesondere die Herausforderungen der digitalen Kriminalität offensiv an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleich SPD teilweise KI
Antisemitismus 2
Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet wird konsequent verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Vertrag
Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet werden wir mit aller Härte verfolgen und bestrafen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und die Beratungsstelle ezra werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um gegen Antisemitismus entschieden vorzugehen bedarf es auch einer Stärkung der » Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus« (RIAS) und der »Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt « (ezra). Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 1
Zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Femiziden wird ein Maßnahmenplan zur Gewaltbekämpfung und -prävention aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Istanbul -Konvention werden wir sicherstellen und zum Schutz von Frauen vor Gewaltstraftaten, insbesondere Femiziden, einen Maßnahmenplan zur Gewaltbekämpfung und - prävention auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Hasskriminalität 1
Hasskriminalität gegen Frauen soll in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Hasskriminalität gegen Frau en in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleich KI
Organisierte Kriminalität 1
Organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität werden spezialisierter und effizienter verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
In den Bereichen der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität setzen wir auf eine spezialisierte und effizientere Strafverfolgung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 1
Mit einer Kinderschutzoffensive werden Kindesmissbrauch, Cyber-Grooming und Missbrauchsdarstellungen verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir mit einer Kinderschutzoffensive auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Cyber -Grooming und Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (§§ 184b, 184c StGB) sowie den Ausbau der Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Meinungsfreiheit 1
Kunst- und Meinungsfreiheit werden klar bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Demokratie leben heißt für uns ein klares Bekenntnis zur Kunst - und Meinungsfreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 6
Eine Erweiterung der rechtlichen Kompetenzen der kommunalen Ordnungsbehörden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunalen Ordnungsbehörden werden wir stärken, indem wir die Erweiterung ihrer rechtlichen Kompetenzen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Bei der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags soll die Wettbewerbsfähigkeit lizenzierter Glücksspielangebote gegenüber illegalen Angeboten gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Rahmen der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrages dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der regulierten und lizensierten Angebote zu stärken, um attraktive, verbraucherschützende Alternativen zu illegalen Glücksspielangeboten zu bieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Spielbank und Online-Casino · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aufsicht über Online-Glücksspielangebote wird evaluiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufsicht über die Online- Glücksspielangebote werden wir evaluieren und bündeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Menschen in öffentlichen Haupt- und Ehrenämtern werden besser geschützt, auch durch Unterstützung entsprechender Gesetzesinitiativen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für mehr Sicherheit und einen besseren Schutz für diejenigen, die sich für unseren Staat engagieren und ein öffentliches Haupt - oder Ehrenamt b ekleiden. Gesetzliche Initiativen, die deren Schutz verbessern, unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Verfahren der Opferentschädigung wird überarbeitet und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns für die Erweiterung des Opferschutzes ein, indem wir das Verfahren der Opferentschädigung überarbeiten und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie soll ein Schlussstrich gezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona - Pandemie ziehen und damit empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Thüringen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 23, BSW 15, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.