Grüne TH · Thüringen im Herzen. Zukunft im Blick.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 86 von 2.157 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 204Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 86
Neben politischen werden auch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse genutzt und Bürgerinnen und Bürger gezielt einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei nicht nur auf politische, sondern auch auf gesellschaftliche Aushandlungsprozesse und wollen Bürger*innen gezielt einbeziehen. Link zum Original
Die Verwaltungen sollen agiler, flexibler und bürgerfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungen müssen agiler, flexibler und bürgerfreundlicher werden. Link zum Original
Energie- und Glasfasernetze werden integriert geplant, um den Ausbau zu beschleunigen und Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung und Kostensenkung durch eine integrierte Infrastrukturplanung zum Beispiel von Energie- und Glasfasernetzen Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll informieren, ermöglichen und selbst vorangehen, um die Energie- und Wärmewende voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine öffentliche Verwaltung, die informiert, ermöglicht und selbst vorangeht, um den Erfolg der Energie- und Wärmewende voranzutreiben. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur werden durch einfachere Verfahren, neu geordnete Entscheidungskompetenzen und mehr Personal in den Genehmigungsbehörden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung der Bearbeitung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur durch die Vereinfachung von Verfahren für die Antragsteller*innen, die Restrukturierung von Entscheidungskompetenzen und mehr Personal in den Genehmigungsbehörden Link zum Original
In der Verwaltung werden einheitliche Ansprechstellen für alle Anträge und Genehmigungen von Gründungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung von Start-up- und Unternehmensgründungen durch ein bürokratiearmes Gründungsjahr mit flexiblen, vereinfachten und digitalisierten Beratungs- und Förderangeboten sowie einheitlichen Ansprechstellen („One-Stop-Shops“) in der Verwaltung für alle Anträge und Genehmigungen Link zum Original
Öffentliche Vergabeverfahren werden vereinfacht und digitalisiert, damit auch neu gegründete Unternehmen realistische Zuschlagschancen haben.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung und konsequente Digitalisierung öffentlicher Vergabeverfahren, um auch neu gegründeten Unternehmen realistische Zuschlagschancen einzuräumen Link zum Original
Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen wird abgebaut, etwa durch einfachere Fördermittelanträge.
Wortlaut im Programm
Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen, beispielsweise durch die Vereinfachung von Fördermittelanträgen Link zum Original
Bürokratie und Hürden für kleine und mittlere Unternehmen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratie und Hürden für kleine und mittlere Unternehmen abbauen und Förderungen vereinfachen, zum Beispiel für die Umstellung auf Erneuerbare Energien und Digitalisierung Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Absenkung des Wahlalters, sodass Jugendliche bei Kommunalwahlen ab 14 Jahren und auch bei Landtagswahlen ab 14 Jahren wählen können Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Absenkung des Wahlalters, sodass Jugendliche bei Kommunalwahlen ab 14 Jahren und auch bei Landtagswahlen ab 14 Jahren wählen können Link zum Original
Bürokratische Hürden für ehrenamtliche Unterstützungsstrukturen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Förderung von ehrenamtlichen Unterstützungs- und Betreuungsstrukturen (zum Beispiel Fahrdienste, Einkaufshilfen), Abbau von bürokratischen Hürden Link zum Original
Analoge und barrierefreie Zugänge in Verwaltung und Dienstleistung bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Initiierung und Förderung von Angeboten zur Medien- und Digitalkompetenz von älteren Menschen und Beibehaltung von analogen und barrierefreien Zugängen in Verwaltung und Dienstleistung (siehe Kapitel Medien und Digitalisierung) Link zum Original
Die Höchstaltersgrenzen für kommunale Wahlbeamte und Schöffen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Initiative zur Überprüfung der Höchstaltersgrenzen bei kommunalen Wahlbeamt*innen und Schöff*innen Link zum Original
Stellenausschreibungen der öffentlichen Verwaltung richten sich auch an Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung ohne Schwerbehinderungsmerkmal.
Wortlaut im Programm
Stellenausschreibungen der öffentlichen Verwaltung auch an Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung ohne Schwerbehinderungsmerkmal richten Link zum Original
Als Pilotprojekt wird ein digitales Portal für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung zur standardisierten Beantragung von Hilfsmitteln bei Behinderung oder chronischer Erkrankung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Digitales, automatisiertes Portal für Angestellte der öffentlichen Verwaltung zur standardisierten Beantragung von Hilfsmitteln und Unterstützungsmaßnahmen am Arbeitsplatz bei Behinderung oder chronischer Erkrankung als Pilotprojekt und Vorbild für Thüringer Unternehmen Link zum Original
Die digitale Verwaltung wird barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Barrierefreie Gestaltung der digitalen Verwaltung Link zum Original
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz verpflichtet Parteien, mehr Frauen auf ihre Wahllisten zu setzen.
Wortlaut im Programm
Einführung eines verfassungskonformem Paritätsgesetzes, damit Parteien verpflichtend vermehrt Frauen auf ihren Wahllisten aufstellen Link zum Original
Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Studierende erhalten Angebote, die für politisches Engagement begeistern.
Wortlaut im Programm
Gezielte Angebote für Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen mit dem Ziel, für Politik und eigenes politisches Engagement zu begeistern Link zum Original
In amtlichen Angelegenheiten wird geschlechtsneutral angesprochen.
Wortlaut im Programm
Geschlechtsneutrale Ansprache in amtlichen Angelegenheiten, Geschlechtserfassung nur da, wo unbedingt nötig Link zum Original
Das Geschlecht wird amtlich nur erfasst, wo es unbedingt nötig ist.
Wortlaut im Programm
Geschlechtsneutrale Ansprache in amtlichen Angelegenheiten, Geschlechtserfassung nur da, wo unbedingt nötig Link zum Original
Diversität im öffentlichen Dienst wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Diversität im öffentlichen Dienst fördern Link zum Original
In Thüringer Behörden werden wirksame interne Antidiskriminierungsstellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Etablierung von wirksamen internen Antidiskriminierungsstellen in Thüringer Behörden Link zum Original
Angestrebt wird eine starke und lebendige Demokratie, die über die Stimmabgabe bei Wahlen hinausgeht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke und lebendige Demokratie, die nicht mit dem Gang zur Wahlurne endet. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen ermutigt und befähigt werden, sich politisch einzubringen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten Bürger*innen ermutigen und befähigen, sich einzubringen und für ihre Ideen zu kämpfen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll einfach und unkompliziert möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürger*innenbeteiligung einfach und unkompliziert machen. Link zum Original
Eine wehrhafte Demokratie soll durch eine selbstbewusste Zivilgesellschaft entstehen.
Wortlaut im Programm
Und wir möchten eine wehrhafte Demokratie durch eine selbstbewusste Zivilgesellschaft schaffen. Link zum Original
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung weiter ausbauen, Bürger*innenräte einsetzen Link zum Original
Bürgerräte sollen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung weiter ausbauen, Bürger*innenräte einsetzen Link zum Original
Die Thüringer Verfassung soll für das 21. Jahrhundert modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Thüringer Verfassung fit machen für das 21. Jahrhundert Link zum Original
Die parlamentarische Arbeit soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Parlamentarische Arbeit transparenter gestalten Link zum Original
Politik soll alle Menschen erreichen, auch durch verständliche Informationen.
Wortlaut im Programm
Politik soll alle Menschen erreichen und das auch durch verständliche Informationen. Link zum Original
Auf allen politischen Ebenen soll eine niederschwellige und zielgruppengerechte Kommunikation über politische Prozesse entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen niederschwellige und zielgruppengerechte Kommunikation über politische Prozesse auf allen politischen Ebenen schaffen. Link zum Original
Für Beteiligungsformate sollen gute Rückmeldeprozesse an die Bürgerinnen und Bürger mit Angabe des Bearbeitungsstands bestehen.
Wortlaut im Programm
Neben niederschwelligen Beteiligungsformaten sollen auch gute Prozesse zur Rückmeldung mit Ausweisung des Antwortfortschrittes an die Bürger*innen gegeben sein. Link zum Original
Politische Abwägungen und Entscheidungen sollen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politische Abwägungen und Entscheidungen transparenter machen und „Scheinbeteiligungen” abwenden. Link zum Original
Scheinbeteiligungen sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen politische Abwägungen und Entscheidungen transparenter machen und „Scheinbeteiligungen” abwenden. Link zum Original
Die politische Selbstwirksamkeit soll erhöht und Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die politische Selbstwirksamkeit zu erhöhen und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Link zum Original
Politische Kommunikation vor Ort im Sinne aufsuchender Politik soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkere politische Kommunikation vor Ort („aufsuchende Politik“) Link zum Original
Bildungsprogramme zu politischen Prozessen sollen aufgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bildungsprogramme zu politischen Prozessen aufbauen und stärken Link zum Original
Ein Online-Portal und analoge Anlaufstellen sollen Fragen zur Landespolitik sowie zu Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren beantworten.
Wortlaut im Programm
Online-Portal und analoge Anlaufstellen für mögliche landespolitische Fragen oder zu Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren Link zum Original
In Ministerien und Landesbehörden sollen Kompetenzen zur Bürgerbeteiligung aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Aufbau der Kompetenzen zur Bürger*innenbeteiligung in Ministerien und Landesbehörden Link zum Original
Wichtige Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren sollen durch institutionalisierte und obligatorische Beratungen mit Bürgerinnen und Bürgern ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Wichtige Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren durch umfassende, institutionalisierte und obligatorische Beratungen mit den Bürger*innen ergänzen Link zum Original
Bürgerräte sollen auf verschiedenen politischen Ebenen gezielt eingesetzt werden, um konkrete Fragen zu beraten und zu entscheiden und Entscheidungen öffentlich zu machen.
Wortlaut im Programm
Bürgerräte auf verschiedenen politischen Ebenen gezielt einsetzen, um konkrete politische Fragestellungen im Zusammenspiel mit Bürger*innen zu beraten und zu entscheiden sowie Entscheidungen für die Öffentlichkeit bereitzustellen Link zum Original
Der Finanzvorbehalt bei Volksbegehren soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Finanzvorbehalt bei Volksbegehren abschaffen und Quoren absenken Link zum Original
Die Quoren bei Volksbegehren sollen abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Finanzvorbehalt bei Volksbegehren abschaffen und Quoren absenken Link zum Original
Die Thüringer Verfassung soll an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist deshalb: Wir machen die Thüringer Verfassung fit für das 21. Jahrhundert mit all seinen Herausforderungen. Link zum Original
Nachhaltigkeit und Klimaneutralität sollen als Staatsziele in die Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität, aber auch zu Ehrenamt und Digitalisierung als Staatsziele in der Verfassung Link zum Original
Das Ehrenamt soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität, aber auch zu Ehrenamt und Digitalisierung als Staatsziele in der Verfassung Link zum Original
Die Digitalisierung soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität, aber auch zu Ehrenamt und Digitalisierung als Staatsziele in der Verfassung Link zum Original
Die Landesverfassung soll ein Bekenntnis zum geeinten Europa enthalten.
Wortlaut im Programm
Ein Bekenntnis zum geeinten Europa in der Landesverfassung Link zum Original
Der Bürgerantrag soll zu einem Einwohnerantrag mit niedrigerem Quorum werden, den auch Menschen ohne deutschen Pass ab 14 Jahren unterschreiben dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Umwandlung des Bürgerantrages zu einem Einwohnerantrag mit niedrigerem Quorum, den auch Thüringer*innen ohne deutschen Pass ab 14 Jahren unterschreiben dürfen Link zum Original
Das Mindestwahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 14 Jahre sinken.
Wortlaut im Programm
Absenkung des Mindestwahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre Link zum Original
Briefwahlunterlagen sollen automatisch versandt werden.
Wortlaut im Programm
Automatische Versendung der Briefwahlunterlagen Link zum Original
Die Regelungen zur Vertrauensfrage und zur Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten sollen in der Landesverfassung klargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Klarstellung der Regelungen zur Anwendbarkeit der Vertrauensfrage sowie der Ministerpräsident*innenwahl in der Landesverfassung Link zum Original
Die Verfassung soll in geschlechtergerechte Sprache überführt werden.
Wortlaut im Programm
Anpassung der Verfassung in geschlechtergerechter Sprache Link zum Original
Eine Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsklausel der Verfassung soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Prüfung einer Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsklausel in der Verfassung Link zum Original
Parlamentarische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung sollen offen, nachvollziehbar und öffentlich zugänglich stattfinden.
Wortlaut im Programm
Deswegen machen wir uns dafür stark, dass die parlamentarische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung offen und nachvollziehbar und damit öffentlich zugänglich stattfindet. Link zum Original
Die Fachausschüsse des Thüringer Landtags sollen öffentlich tagen.
Wortlaut im Programm
Öffentlichkeit der Fachausschüsse im Thüringer Landtag Link zum Original
Ein verbindliches Lobbyregister soll als Ergänzung zum legislativen Fußabdruck Einflussnahme transparent machen.
Wortlaut im Programm
Verbindliches Lobbyregister als Ergänzung zum „legislativen“ Fußabdruck, um Einflussnahme transparent zu machen Link zum Original
Die Einkünfte der Abgeordneten sollen durch eine Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten durch Änderung im Thüringer Abgeordnetengesetz Link zum Original
Für ausscheidende Ministerinnen, Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre soll eine dreijährige Sperrfrist für Beschäftigungen in ihren früheren Zuständigkeitsbereichen gelten.
Wortlaut im Programm
Sperrfrist von drei Jahren für ausscheidende Minister*innen und Staatssekretär*innen für Beschäftigung in Bereichen, in denen diese als Regierungsmitglieder beschäftigt waren Link zum Original
Spenden und geldwerte Vorteile von Lobbyistinnen und Lobbyisten an Abgeordnete und Fraktionen sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Verbot von Spenden und geldwerten Vorteilen von Lobbyist*innen für Abgeordnete und Fraktionen Link zum Original
Förderprogramme sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme entbürokratisieren und Antragsstellungen sowie Verwendungsnachweise konsequent mithilfe einer landeseigenen digitalen Förderplattform vereinheitlichen Link zum Original
Antragstellung und Verwendungsnachweise sollen über eine landeseigene digitale Förderplattform vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme entbürokratisieren und Antragsstellungen sowie Verwendungsnachweise konsequent mithilfe einer landeseigenen digitalen Förderplattform vereinheitlichen Link zum Original
Das Angebot an Verwaltungsleistungen im Internet soll zügig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zügiger Ausbau des Angebots von Verwaltungsleistungen im Internet Link zum Original
Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Auch aus diesem Grund bleiben wir dabei klar und entschlossen und schließen auch in Zukunft jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus. Link zum Original
Eine zeitgemäße digitale Verwaltung wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine zeitgemäße digitale Verwaltung entwickeln Link zum Original
Ein Digitalisierungsausschuss wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines dazugehörigen Digitalisierungsausschusses Link zum Original
Die Verwaltung des Landes und der Kommunen funktioniert zeitgemäß.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung unseres Freistaats und der Kommunen zeitgemäß funktioniert. Link zum Original
Angestrebt wird eine agile, moderne und tatsächlich digitalisierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: eine agile, moderne und tatsächlich digitalisierte Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltung wird als Dienstleistung verstanden und aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Begreifen und Aufstellung der Verwaltung als Dienstleistung Link zum Original
In der Verwaltung wird eine gesunde Fehlerkultur mit Feedbackschleifen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer agilen Verwaltung und gesunden Fehlerkultur mit Feedbackschleifen Link zum Original
Ungeeignete Personal- und Organisationsstrukturen der öffentlichen Verwaltung werden an heutige Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Anpassung ungeeigneter Personal- und Organisationsstrukturen der Öffentlichen Verwaltung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Link zum Original
Automatisierungspotenziale in der Verwaltung werden stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Stärkere Nutzung von Automatisierungspotenzialen Link zum Original
Grundlegende Programmierkenntnisse, Projektmanagement und Controlling werden in der Verwaltung verpflichtend etabliert.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Programmierkenntnisse, Projektmanagement, dazugehöriges Controlling verpflichtend in Verwaltungsapparat etablieren, zum Kriterium bei der Beurteilung in der Thüringer Beamtenlaufbahn etablieren Link zum Original
Diese Kenntnisse werden zum Kriterium bei der Beurteilung in der Thüringer Beamtenlaufbahn.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Programmierkenntnisse, Projektmanagement, dazugehöriges Controlling verpflichtend in Verwaltungsapparat etablieren, zum Kriterium bei der Beurteilung in der Thüringer Beamtenlaufbahn etablieren Link zum Original
Aus- und Weiterbildungen in der Verwaltung erhalten digitale und verwaltungsstrukturelle Schwerpunkte.
Wortlaut im Programm
Aus- und Weiterbildungen benötigen entsprechende digitale und verwaltungsstrukturelle Schwerpunkte Link zum Original
In der Verwaltung werden Front-Office- und Back-Office-Strukturen etabliert.
Wortlaut im Programm
Front-Office (Beratung von Verwaltung für Bürger*innen) und Back-Office (Hintergrund arbeiten an Verwaltungsprozessen, für Bürger*innen unsichtbar) Strukturen in der Verwaltung etablieren Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden bei digitaler Antragstellung unterstützt, etwa durch Begleitung oder nicht-digitale Angebote.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Bürger*innen bei digitalisierter Antragstellung, beispielsweise durch Begleitung im Front-Office oder Bereitstellung von nicht-digitalen Angeboten Link zum Original
Die digitale Aktenführung wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Einführung der digitalen Aktenführung, zum Beispiel durch e-Akte Link zum Original
Auf Bundesebene wird angeregt, Digitalisierungshindernisse in Bundesgesetzen wie das Schriftformerfordernis abzubauen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene anregen, Hindernisse der Digitalisierung in Bundesgesetzen abzubauen (zum Beispiel Schriftformerfordernis, Einscannen von Ausweisen, eID, …) Link zum Original
Die Potenziale des Thüringer Transparenzgesetzes werden besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Nutzung der Potenziale des Thüringer Transparenzgesetzes Link zum Original
In Kommunen und Verwaltungen werden Transparenzbeauftragte nach dem Vorbild der Datenschutzbeauftragten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Transparenzbeauftragte in den Kommunen und Verwaltungen schaffen, angelehnt an Datenschutzbeauftragte Link zum Original
Im Landtag wird jährlich eine europapolitische Bilanz gezogen, um europäische Themen stärker zur Geltung zu bringen.
Wortlaut im Programm
Europäische Themen im Landtag mehr zur Geltung bringen, indem wir eine jährliche europapolitische Bilanz ziehen Link zum Original
Bürger werden stärker an der Haushaltsgestaltung ihrer Kommunen und des Landes beteiligt.
Wortlaut im Programm
Stärkere Beteiligung der Bürger*innen an Haushaltsgestaltung ihrer Städte und Gemeinde sowie beim Land, Ausweitung der Bürgerhaushalte Link zum Original
Das Finanztabu bei Volksentscheiden wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Finanztabus bei Volksentscheiden (siehe Kapitel Demokratie und Beteiligung) Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.