CDU · Wie wir Thüringen wieder in Ordnung bringen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 115 von 1.413 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (31). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 115
Öffentlicher Dienst 31
Die Eigenverantwortung der Verwaltungsmitarbeiter und ihr Mut zu Entscheidungen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Eigenverantwortung der Mitarbeiter stärken und Mut zu Entscheidungen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im ländlichen Raum werden Co-Working-Spaces für Beschäftigte der Landesbehörden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir dort Co-Working-Spaces für die Mitarbeiter von Landesbehörden einrichten, um soziales Miteinander zu ermöglichen und kostenintensive Fahrwege zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die Posten-Affäre der früheren Landesregierung wird aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die „Posten-Affäre“ der rot-rot-grünen Landesregierung aufarbeiten und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Link zum Original
Das Prinzip der Bestenauslese soll auch in Spitzenpositionen der Verwaltung wieder gelten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass das Prinzip der Bestenauslese auch in Spitzenpositionen der Verwaltung wieder gilt. Link zum Original
Die Verwaltung soll vorhandene Ermessensspielräume mutig nutzen, um bestmögliche Leistungen anzubieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die mutig und entschlossen vorhandene Ermessensspielräume ausnutzt, um bestmögliche Verwaltungsleistungen anbieten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Führungskräfte der Verwaltung sollen zu konstruktiven und unbürokratischen Problemlösungen ermutigt werden.
Wortlaut im Programm
Führungskräfte wollen wir zu konstruktiven und unbürokratischen Problemlösungen ermutigen und eine neue nach vorne gerichtete Fehlerkultur in der Verwaltung etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
In den Behörden wird ein modernes, prämienbasiertes Ideenmanagement eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um innovative Ideen von den Mitarbeitern der Verwaltung zu fördern, werden wir ein modernes und prämienbasiertes Ideenmanagement in den Behörden etablieren. Link zum Original
Für die öffentliche Verwaltung wird ein modernes Personalentwicklungskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Um zukünftig Menschen für eine Arbeit in den öffentlichen Verwaltungen begeistern zu können, brauchen wir ein modernes Personalentwicklungskonzept sowie Maßnahmen, die die Attraktivität der Arbeit in der Verwaltung verbessern. Dazu gehören insbesondere eine gute Bezahlung, ein wertschätzendes Miteinander, moderne Arbeitsmittel und -methoden, flexible Arbeitszeiten und Arbeitsorte sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Die Arbeit in der Verwaltung wird durch gute Bezahlung, moderne Arbeitsmittel, flexible Arbeitszeiten und -orte sowie Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Um zukünftig Menschen für eine Arbeit in den öffentlichen Verwaltungen begeistern zu können, brauchen wir ein modernes Personalentwicklungskonzept sowie Maßnahmen, die die Attraktivität der Arbeit in der Verwaltung verbessern. Dazu gehören insbesondere eine gute Bezahlung, ein wertschätzendes Miteinander, moderne Arbeitsmittel und -methoden, flexible Arbeitszeiten und Arbeitsorte sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften (Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Beschäftigte der Landesverwaltung erhalten die Möglichkeit, ein Job-Rad zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Möglichkeit der Nutzung eines Job-Rades, die gesetzliche und haushaltswirksame Verankerung des betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie die Etablierung einer Führungsakademie sind für uns Eckpunkte zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das betriebliche Gesundheitsmanagement in der Verwaltung wird gesetzlich und haushaltswirksam verankert.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Möglichkeit der Nutzung eines Job-Rades, die gesetzliche und haushaltswirksame Verankerung des betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie die Etablierung einer Führungsakademie sind für uns Eckpunkte zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für die Landesverwaltung wird eine Führungsakademie etabliert.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Möglichkeit der Nutzung eines Job-Rades, die gesetzliche und haushaltswirksame Verankerung des betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie die Etablierung einer Führungsakademie sind für uns Eckpunkte zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Link zum Original
Mit einer Ausbildungs- und Studienoffensive wird für Berufe in der Verwaltung geworben.
Wortlaut im Programm
Mit einer Ausbildungs- und Studienoffensive wollen wir offensiv für eine berufliche Zukunft in der Verwaltung werben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Ausbildungsvergütungen in der Verwaltung werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Ausbildungsvergütungen anheben und die Ausbildungsstandorte sowohl mit Lehrpersonal als auch mit digitaler Technik optimal ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die Ausbildungsstandorte der Verwaltung werden mit Lehrpersonal und digitaler Technik optimal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Ausbildungsvergütungen anheben und die Ausbildungsstandorte sowohl mit Lehrpersonal als auch mit digitaler Technik optimal ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Laufbahnausbildung im öffentlichen Dienst bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Laufbahnausbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren werden durch ein digitales Karriereportal deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren wollen wir durch Nutzung des digitalen Karriereportals, das wir auch den Kommunen als Plattform anbieten wollen, deutlich beschleunigen. Unser Ziel ist es, alle Verfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das digitale Karriereportal des Landes wird auch den Kommunen als Plattform angeboten.
Wortlaut im Programm
Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren wollen wir durch Nutzung des digitalen Karriereportals, das wir auch den Kommunen als Plattform anbieten wollen, deutlich beschleunigen. Unser Ziel ist es, alle Verfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Link zum Original
Alle Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Ausschreibungs- und Einstellungsverfahren wollen wir durch Nutzung des digitalen Karriereportals, das wir auch den Kommunen als Plattform anbieten wollen, deutlich beschleunigen. Unser Ziel ist es, alle Verfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeitgebermarke „Dienst macht Fortschritt“ wird mit einer starken Werbekampagne bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Die vorhandene Arbeitgebermarke „Dienst macht Fortschritt“ wollen wir mit einer starken Werbekampagne noch besser bekannt machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Alle Tarifabschlüsse werden 1:1 und zeitgleich auf die Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir sichern zu, alle Tarifabschlüsse 1:1 und zeitgleich auf die Beamten zu übertragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Beamtenalimentation wird auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir die Alimentation auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und wenn nötig entsprechend anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zur Personalgewinnung im öffentlichen Dienst werden Gewinnungs- und Halteprämien eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Personalgewinnungs- und - halteprämien werden wir im Rahmen der Personalgewinnung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Landesregierung arbeitet vertrauensvoll und kooperativ mit Personalvertretungen, Gewerkschaften und Interessenvertretungen zusammen.
Wortlaut im Programm
Mit den Personalvertretungen, Gewerkschaften und Interessenvertretungen werden wir vertrauensvoll und kooperativ zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Innerhalb von 100 Tagen wird gemeinsam ein Zukunfts-Pakt „Öffentlicher Dienst“ erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Innerhalb von 100 Tagen werden wir gemeinsam einen Zukunfts-Pakt “Öffentlicher Dienst” erarbeiten. Link zum Original
Das Personalvertretungsrecht wird im Sinne einer Allzuständigkeit klar und verständlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir das Personalvertretungsrecht im Sinne einer Allzuständigkeit klar und verständlich für alle Normanwender regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Europakompetenz der Mitarbeiter in der Landesverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Europakompetenz der Mitarbeiter in der Verwaltung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Verwaltungsmitarbeiter werden verstärkt in EU-Institutionen und in die Landesvertretung in Brüssel entsandt.
Wortlaut im Programm
Unser Schwerpunkt wird dabei in der Entsendung von Mitarbeitern in EU-Institutionen bzw. in unsere Landesvertretung in Brüssel liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Sprachkompetenzen der zu entsendenden Bediensteten werden gezielt verbessert.
Wortlaut im Programm
Um die Bediensteten optimal auf ihren Einsatz vorzubereiten, werden wir gezielt die Sprachkompetenzen verbessern. Link zum Original
Vor längeren Entsendungen werden in den Ressorts Traineeprogramme etabliert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir im Vorfeld von längeren Entsendungen Traineeprogramme in den Ressorts etablieren und kurze Hospitationen in der Landesvertretung in Brüssel ermöglichen. Link zum Original
Kurze Hospitationen in der Landesvertretung in Brüssel werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir im Vorfeld von längeren Entsendungen Traineeprogramme in den Ressorts etablieren und kurze Hospitationen in der Landesvertretung in Brüssel ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bürokratie 27
Bürokratie soll drastisch abgebaut und die Verwaltung zum Ermöglicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben, Bürokratie drastisch abbauen sowie Behörden und Verwaltung zu Ermöglichern statt zu Verhinderern machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Vergaberegelungen sollen in Deutschland vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem für eine Vereinheitlichung der Vergaberegelungen in Deutschland ein, um grenzüberschreitende Teilnahmen an Ausschreibungen zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht und Abläufe verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Verfahren müssen vereinfacht und Abläufe verkürzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise KI
Bürokratie wird abgebaut, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürokratie konsequent abbauen sowie Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für jede neue bürokratische Belastung sollen zwei andere entfallen.
Wortlaut im Programm
Dazu soll bei jeder Erhöhung bürokratischen Aufwands gleichzeitig an mindestens zwei anderen Stellen vereinfacht werden ("Eins rein, zwei raus”). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Stichproben- und Zufallskontrollen sollen Vollkontrollen ersetzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Stichproben- und Zufallskontrollen anstelle von Vollkontrolle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Bauordnung soll von kleinteiligen Regelungen entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bauordnung wollen wir von kleinteiligen Regelungen entschlacken und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf das nötige Maß zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Förderprogramme mit unverhältnismäßigem Aufwand werden beendet.
Wortlaut im Programm
Programme, deren bürokratischer und personeller Aufwand außer Verhältnis stehen, werden wir beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Wo sinnvoll, werden Pauschalförderungen ausgereicht.
Wortlaut im Programm
Dort wo dies sinnvoll und möglich ist, werden wir Pauschalförderungen ausreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Antrags- und Berichtsvorgänge für das Strategie- und Innovationsbudget der Hochschulen werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Antrags- und Berichtsvorgänge für das Strategie- und Innovationsbudget wollen wir entbürokratisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Kooperations- und Drittmittelprojekte mit der Wirtschaft sowie Ausgründungen werden von Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Kooperations- und Drittmittelprojekte mit der Wirtschaft, aber auch eigenen Ausgründungen, werden wir von Bürokratie befreien und durch ein „Transfer-Mindset“ mit Anreizsystemen für Forschende (z. B. Hebelmechanismen oder Prämien) für beide Seiten attraktiv machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise KI
Der Verwaltungsaufwand bei der W-Besoldung wird durch Entbürokratisierung radikal verringert.
Wortlaut im Programm
Den Aufwand in der Verwaltung der W-Besoldungen werden wir durch Entbürokratisierung radikal verringern. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand bei der Antragstellung für Landesprogramme wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir den bürokratischen Aufwand bei der Antragstellung für Landesprogramme deutlich reduzieren und uns auch bei anderen Fördermittelgebern wie dem Bund dafür einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Auch bei anderen Fördermittelgebern wie dem Bund soll der Antragsaufwand sinken.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir den bürokratischen Aufwand bei der Antragstellung für Landesprogramme deutlich reduzieren und uns auch bei anderen Fördermittelgebern wie dem Bund dafür einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Überflüssige Bürokratie im Gesundheitswesen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Leben der Menschen wieder einfacher machen und überflüssige Bürokratie abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Statt auf überbordende Bürokratie wird auf Verantwortung und Vertrauen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Anstelle von sinnloser und überbordender Bürokratie setzen wir auf Verantwortung und Vertrauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Überflüssige Aufgaben und Bürokratie werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Aufgaben und Bürokratie werden wir abbauen und digital wird zum Standard. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 64 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 36 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen im Bereich der Justiz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Bürokratieentlastungsgesetz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen und den Normbestand um mindestens 10 Prozent reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 34 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Der Normbestand wird um mindestens 10 Prozent reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen und den Normbestand um mindestens 10 Prozent reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verwaltungsverfahren werden konsequent vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsverfahren werden wir konsequent vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 31 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Statt flächendeckender Nachprüfungen sollen Stichproben- und Zufallskontrollen gelten.
Wortlaut im Programm
Statt flächendeckender Nachprüfungsverfahren setzen wir auf Stichproben- und Zufallskontrollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Neue Vorschriften dürfen nur erlassen werden, wenn zwei bisherige abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Neue Vorschriften dürfen nur erlassen werden, wenn dafür zwei bisherige Vorschriften abgeschafft werden ("Eins rein, zwei raus”). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Überregulierung wird abgelehnt und konsequent zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Überregulierung lehnen wir ab und werden wir konsequent zurückfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Formulare, Anträge und Bescheide werden verständlich und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Formulare, Anträge und Bescheide werden wir so gestalten, dass sie für die Adressaten verständlich und nachvollziehbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Förderprogramme mit übermäßiger Bürokratie oder geringem Nutzen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Programme mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand oder von geringem Nutzen werden wir abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Vor neuen Förderprogrammen wird geprüft, ob Pauschalförderungen sinnvoller sind.
Wortlaut im Programm
Vor der Schaffung neuer Förderprogramme werden wir prüfen, ob nicht Pauschalförderungen sinnvoller sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Schwellenwerte, ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig ist, sind jahrelang nicht an die Inflation angepasst worden. Wir setzen uns für eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise KI
Genehmigungsverfahren 10
Anträge sollen nach acht Wochen ohne Bearbeitung als genehmigt gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Anträge schneller bearbeitet werden. Wo dies möglich ist, wollen wir darauf hinwirken, dass Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn sie innerhalb von acht Wochen nicht bearbeitet wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll auf das nötige Maß zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bauordnung wollen wir von kleinteiligen Regelungen entschlacken und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf das nötige Maß zurückführen. Link zum Original
Die Zulassungsverfahren der Netzbetreiber für die Einspeisung von PV-Strom sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zulassungsverfahren zur Einspeisung von PV-Strom durch die Netzbetreiber sind deutlich zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Die Genehmigung von Geothermie-Projekten wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen praxisorientierte Forschung und Pilotprojekte und erleichtern die Genehmigung von Geothermie- Projekten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Vorrang für Repowering einführen und Planungs- und Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Beim Repowering soll die vorhandene Anlage als Präqualifikation gelten.
Wortlaut im Programm
Die vorhandene Anlage soll als Präqualifikation gelten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bauvorhaben der Bundeswehr sollen zügig bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bearbeitung von Bauvorhaben der Bundeswehr zügig erfolgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema KI
Bauvorhaben der Bundeswehr sollen schneller genehmigt und vorrangig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die schnellere Genehmigung und vorrangige Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Wo möglich, sollen Genehmigungen durch Anzeige und eine Genehmigungsfiktion nach acht Wochen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Überall dort, wo es möglich ist, streben wir eine Genehmigungsumkehr durch Anzeige und Fiktion an (8-Wochen Genehmigungsfiktion). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Planungen sollen nicht durch ausufernde Beteiligung und verspätet vorgebrachte Einwände in Rechtsschutzverfahren verzögert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem dürfen Planungen nicht verzögert werden durch ausufernde Beteiligung und durch verspätetes Vorbringen von Einwänden in Rechtsschutzverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 8
Öffentliche Vergaben werden einfacher zugänglich und digitaler.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Vergaben noch einfacher zugänglich und digitaler machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Digitale Verfahren werden in der Verwaltung zum Standard.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Aufgaben und Bürokratie werden wir abbauen und digital wird zum Standard. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Bürgerportal für Anliegen an die Verwaltung wird digital und analog aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Jeder Thüringer soll sich mit seinen Anliegen an die Verwaltung wenden können und von dort zeitnah eine fachlich fundierte Antwort erhalten. Ein entsprechendes Bürgerportal werden wir sowohl digital als auch analog aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Transparenzportal wird überarbeitet und zu einem modernen Open-Data-Portal weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Transparenzportal werden wir überarbeiten und zu einem modernen Open Data Portal weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neben der Prozessoptimierung liegt der Schwerpunkt auf der Automatisierung und Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Neben der notwendigen Optimierung von Prozessen werden wir den Schwerpunkt auf die Automatisierung und Digitalisierung von Aufgaben legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Alle Förderverfahren werden durchgängig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Alle Förderverfahren werden wir durchgängig digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
Verwaltungsleistungen sollen vom Antrag bis zum Bescheid rund um die Uhr einfach, transparent und zuverlässig verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, deren Leistungen vom Antrag bis zum Bescheid rund um die Uhr einfach, transparent und zuverlässig zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Analoge Zugänge zur Verwaltung bleiben insbesondere für ältere Menschen erhalten.
Wortlaut im Programm
Oberste Priorität hat für uns dabei, dass die Digitalisierung in erster Linie den Alltag der Bürger und der Wirtschaft erleichtert, aber gleichzeitig auch analoge Zugänge, insbesondere im Interesse älterer Menschen, erhalten bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Berichtspflichten 7
Für Nachweispflichten bei Förderungen sollen Bagatellgrenzen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für die mit Förderung einhergehenden Nachweispflichten müssen Bagatellgrenzen eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Verwendungsnachweisprüfungen werden vereinfacht und standardisiert.
Wortlaut im Programm
Verwendungsnachweisprüfungen werden wir vereinfachen und standardisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Überflüssige Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten in der Pflege werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden überflüssige Bürokratie, wie Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten, konsequent abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher KI
In einem 200-Tage-Sofortprogramm werden alle Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten überprüft.
Wortlaut im Programm
In einem 200- Tage-Sofort-Programm werden wir alle Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Alle Normen werden darauf geprüft, ob Schriftformerfordernisse durch die Textform ersetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir konsequent alle Normen daraufhin überprüfen, ob vorhandene Schriftformerfordernisse noch erforderlich sind oder durch die Textform ersetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Standards der Verwendungsnachweisprüfung werden mit dem Rechnungshof überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Standards der Verwendungsnachweisprüfung wollen wir gemeinsam mit dem Thüringer Rechnungshof einer Revision unterziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Anforderungen an Verwendungsnachweise sollen deutlich vereinfacht und standardisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Anforderungen an Verwendungsnachweise deutlich zu vereinfachen und zu standardisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Gesetzgebung 7
Ein Standarderprobungsgesetz soll Experimentierräume für Innovationen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Standarderprobungsgesetz werden wir Experimentierräume ermöglichen, um Innovationen und Standardabweichungen ausprobieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Normenkontrollrat überwacht die Einhaltung der Paragrafenbremse.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung dieser Paragrafenbremse werden wir dem Normenkontrollrat übertragen, den wir sowohl in seinen Kompetenzen als auch in seiner Ausstattung stärken werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Der Normenkontrollrat wird in Kompetenzen und Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung dieser Paragrafenbremse werden wir dem Normenkontrollrat übertragen, den wir sowohl in seinen Kompetenzen als auch in seiner Ausstattung stärken werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Für alle neuen Gesetze und Vorschriften wird ein Digital- und Praxischeck eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für alle neuen Gesetze und Vorschriften werden wir einen Digital- und Praxischeck einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Ein Programm für bessere Rechtssetzung soll eine einfache und bürgernahe Sprache in Rechtsvorschriften sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir ein Programm für bessere Rechtssetzung erarbeiten, das u. a. darauf gerichtet ist, eine einfache und bürgernahe Sprache beim Erlass von Rechtsvorschriften sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten sollen flexible und praxistaugliche Lösungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wo immer es möglich ist, wollen wir mit Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten flexible und praxistaugliche Lösungen und Modelle schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Ein Standarderprobungsgesetz schafft Experimentierräume und Reallabore für Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Standarderprobungsgesetz werden wir Experimentierräume und sogenannte Reallabore etablieren, um sowohl im Land als auch in den Kommunen Innovationen und Standardabweichungen ausprobieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Daseinsvorsorge 5
Alle Förderprogramme werden auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Förderprogramme auf den Prüfstand stellen und auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Die Verwaltung soll modernisiert und auf die Kernaufgaben des Staates konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Modernisierungsschub mit einer Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Eine Aufgabenkritik soll die öffentlichen Verwaltungen über 2035 hinaus zukunftsfähig machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Aufgabenkritik durchführen, die dazu beiträgt, die öffentlichen Verwaltungen auch über das Jahr 2035 hinaus zukunftsfähig aufstellen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Aufgaben der Verwaltung und die Art ihrer Erfüllung werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Aufgaben an sich aber vor allem die Art und Weise der Aufgabenerfüllung auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Ein Landesorganisationsgesetz soll die Ergebnisse der Aufgabenkritik umsetzen.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir ein Landesorganisationsgesetz auf den Weg bringen, mit dem wir die Ergebnisse der Aufgabenkritik umsetzen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Behördenaufbau 3
Die Thüringer Bauverwaltung soll die Voraussetzungen für Bundeswehr-Bauvorhaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die zuständige Thüringer Bauverwaltung braucht hierfür die notwendigen Voraussetzungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Im Ministergesetz werden Mindestanforderungen an die Qualifikation von Ministern wie Berufsausbildung oder Hochschulabschluss festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Ministerinnen und Minister brauchen eine gute Qualifikation, sei es durch eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss. Bislang gibt es in Thüringen hierfür keine Mindestanforderungen. Aus diesem Grund werden wir das Ministergesetz ändern und diese Mindestanforderungen gesetzlich festschreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Thüringer Minister und Staatssekretäre sollen in Thüringen verwurzelt sein und hier leben.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass Thüringer Minister und Staatssekretäre fest in Thüringen verwurzelt sind und auch hier leben. Link zum Original
Behördendaten 2
Das Once-Only-Prinzip wird eingeführt, sodass Daten dem Staat nur einmal übermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Once-Only-Prinzip einführen. Daten müssen dann dem Staat nur noch einmal zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass Daten von Bürgern und Unternehmen nur einmal übermittelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Umsetzung von EU-Recht 2
Vorschriften zur Umsetzung von Bundes- und Europarecht werden auf eine 1:1-Umsetzung überprüft.
Wortlaut im Programm
Vorschriften, die Bundes- und Europarecht umsetzen, werden wir daraufhin überprüfen, ob es sich um eine 1:1- Umsetzung handelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle für Infrastrukturprojekte maßgeblichen EU-Umweltrichtlinien sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die von der EVP angestrebten Überprüfung aller geltenden, für Infrastrukturprojekte maßgeblichen Umweltrichtlinien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 13
Behörden sollen sich als Ermöglicher und nicht als Verhinderer verstehen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Kulturwandel in der Arbeit der Behörden. Diese müssen sich als Ermöglicher, nicht als Verhinderer verstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gleich KI
Eine plurale Demokratie wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine plurale Demokratie, für die Bewahrung unseres kulturellen, religiösen und geschichtlichen Erbes, für ein starkes Ehrenamt und zukunftsfähigen Sport sowie für eine vielfältige und freie Medienlandschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Staat soll seine Bürger nicht bevormunden, sondern ihre Freiheit schützen und Sicherheit bieten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Staat, der seine Bürger nicht bevormundet, sondern ihre Freiheit schützt und ihnen Sicherheit bietet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Statt eines allumsorgenden Staates wird ein Staat mit richtigen Prioritäten angestrebt, der mehr ermöglicht als verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen allumsorgenden Staat, sondern einen Staat, der die richtigen Prioritäten setzt und mehr ermöglicht, als er verhindert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Verwaltung soll eine neue Kultur mit verständlicher Sprache und Vertrauen der Menschen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung mit einer neuen Kultur, deren Sprache die Menschen verstehen und der sie vertrauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Verloren gegangenes Vertrauen in Regierung und Verwaltung soll zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die „Posten-Affäre“ der rot-rot-grünen Landesregierung aufarbeiten und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Link zum Original
In der Verwaltung soll eine neue Kultur des Zuhörens etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue Kultur des Zuhörens etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Jeder Bürger soll von der Verwaltung zeitnah eine fachlich fundierte Antwort auf seine Anliegen erhalten.
Wortlaut im Programm
Jeder Thüringer soll sich mit seinen Anliegen an die Verwaltung wenden können und von dort zeitnah eine fachlich fundierte Antwort erhalten. Ein entsprechendes Bürgerportal werden wir sowohl digital als auch analog aufbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Sprache der Verwaltung soll den Regeln der deutschen Rechtschreibung und Grammatik folgen und allgemein verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Die verwendete Sprache muss den allgemeinen Regeln der deutschen Rechtschreibung und Grammatik folgen und für jedermann verständlich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Öffentlichkeit soll nachvollziehen können, wie staatliche Entscheidungen zustande kommen.
Wortlaut im Programm
Die Öffentlichkeit soll nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande gekommen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
In der Verwaltung soll ein Start-up-Denken etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht weniger als ein Start-Up-Denken in der Verwaltung etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Reines Absicherungsdenken in der Verwaltung soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Reines Absicherungsdenken soll der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
In der Verwaltung soll eine nach vorne gerichtete Fehlerkultur etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Führungskräfte wollen wir zu konstruktiven und unbürokratischen Problemlösungen ermutigen und eine neue nach vorne gerichtete Fehlerkultur in der Verwaltung etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.