SPD · Klar und deutlich: Für Thüringen.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Thüringen 2024 · beschlossen 02.12.2023 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.260 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (10). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
Fachkräfteeinwanderung 10
Die Verfahren im Einwanderungsrecht werden weiter erleichtert.
Wortlaut im Programm
Als SPD haben wir uns für eine Reform des Einwanderungsrechts stark gemacht und setzten uns auch weiterhin für eine Erleichterung der Verfahren ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker und Fachkräfte in Mangelberufen sowie die Möglichkeiten des Wechsels vom Asyl in die Arbeitsmigration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte mit Betreuung und Sprachkursen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften auflegen, das maßgeschneiderte Betreuung und Sprachkurse enthält. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich KI
Das Pilotvorhaben einer German Professional School, die junge Menschen aus Drittstaaten auf Ausbildung und Arbeit in Thüringen vorbereitet, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund unterstützen wird das Pilotvorhaben einer German Professional School in Thüringen, die diese Gruppe anspricht und innerhalb eines Jahres auf den Thüringer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und auf ein Leben in Deutschland vorbereitet sowie frühzeitig die Vermittlung zu Ausbildungsbetrieben unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Eine zentrale Stelle für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine zentrale, koordinierende Stelle für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte einsetzen. Hierfür wird die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung weiterentwickelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW teilweise KI
Die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung wird dafür weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine zentrale, koordinierende Stelle für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte einsetzen. Hierfür wird die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung weiterentwickelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Staatliche Förderung bei der Anwerbung von Auszubildenden und Fachkräften erhalten nur tarifgebundene Betriebe mit verpflichtenden Integrationsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Eine staatliche Subventionierung bei der Anwerbung von Auszubildenden und Fachkräften sollen zukünftig nur Betriebe erhalten, die einen Tarifvertrag haben und der Belegschaft verpflichtende Integrationsmaßnahmen anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Einreise-, Aufenthalts- und Melderegeln für internationale Studierende und Forschende werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen – auch über geeignete bundespolitische Initiativen – die Einreise-, Aufenthalts- und Melderegularien für internationale Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vereinfachen. Link zum Original
In den Behörden stehen englischsprachige Ansprechpersonen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Als Teil einer umfassenden Willkommenskultur setzen wir uns dafür ein, dass in den Behörden englischsprachige Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Durch eine Reform des Aufenthaltsrechts erhalten ausländische Absolventen und Promovierte mehr Zeit, nach dem Abschluss eine Berufstätigkeit oder weitere Qualifizierung aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir, dass Absolventen und Promovierte durch eine Reform des Aufenthaltsrecht mehr Zeit bekommen, nach dem jeweiligen Abschluss eine Berufstätigkeit oder den nächsten akademischen Qualifizierungsschritt in Angriff zu nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 8
Die Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte, der Migrantenselbstorganisationen und ihrer Dachorganisation wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher auch weiterhin die Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte, der Migrantenselbstorganisationen und ihrer Dachorganisation. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen weiter aus, denn wir begreifen Vielfalt als Ressource in Thüringen. Link zum Original
Das Thüringer Integrationskonzept wird fortgeschrieben und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Thüringer Integrationskonzept schreiben wir fort und erfüllen es mit Leben. Link zum Original
Die Integrationspolitik setzt einen Schwerpunkt auf eine möglichst frühe und individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen in der Integrationspolitik einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns daher für eine möglichst frühe und individuelle Förderung ein, um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Kommunen werden dabei unterstützt, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Integration gelingt vor Ort in den Kommunen und Gemeinden. Wir werden sie dabei unterstützen, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und zu Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln und darüber hinaus das gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Integration gelingt vor Ort in den Kommunen und Gemeinden. Wir werden sie dabei unterstützen, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und zu Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln und darüber hinaus das gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Ein Förderprogramm stärkt die Integration in den Quartieren.
Wortlaut im Programm
Die Integration in den Quartieren werden wir durch ein Förderprogramm stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Drittstaatsangehörige erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für ein passives und aktives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene einsetzen, um diesen Menschen die Einbindung in den politischen Diskurs aktiver zu ermöglichen und Potentiale für die gesellschaftliche Beteiligung zu heben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Unterbringung 5
In Gemeinschaftsunterkünften werden Schutzkonzepte bis hin zu besonderen Schutzräumen für queere Geflüchtete entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für die Entwicklung von Schutzkonzepten in Gemeinschaftsunterkünften bis hin zu besonderen Schutzräumen für queere Geflüchtete ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Sozialbetreuungsrichtlinie wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sozialbetreuungsrichtlinie fortschreiben. Link zum Original
Geflüchtete werden in Thüringen humanitär aufgenommen und untergebracht.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Grundlage bekennen wir uns zur humanitären Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Thüringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Linke ähnlich KI
Für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte gelten einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für eine menschenwürdige Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte, die eine Ankunft unter menschenwürdigen Umständen garantiert und eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Versorgungsstrukturen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete bleiben erhalten und werden bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Programm
Besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Personen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen und traumatisierte Geflüchtete brauchen besondere Beachtung. Wir werden die dafür bestehenden Versorgungsstrukturen weiter vorhalten und nach dem aktuellen und prognostizierten Bedarf überprüfen und anpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Integrationskurse 4
Das Angebot an Fachsprachkursen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere das Angebot an Fachsprachkursen muss ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Der Zugang zu Integrations-, Sprach- und Qualifizierungsangeboten wird für Menschen aus dem Ausland unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektive gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Angeboten für Integration, Sprache und Qualifizierung soll Menschen aus dem Ausland, unabhängig vom Herkunftsland und der Bleibeperspektive, gesichert werden, das gilt für alle Menschen gleichermaßen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Mehr Sprachkurse und Bildungsangebote stehen von Anfang an allen unabhängig von der Bleibeperspektive offen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, mehr Sprachkurse und Bildungsangebote von Anfang an und für alle, unabhängig von der „Bleibeperspektive“, zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes - Sicherung des Deutschen als gemeinsame Unterrichtssprache · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Landesprogramm „Start Deutsch“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll insbesondere das Landesprogramm “Start Deutsch” ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 3
Geflüchteten wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Wortlaut im Programm
Geflüchteten soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke ähnlich KI
Der Wechsel vom Asyl in die Arbeitsmigration wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker und Fachkräfte in Mangelberufen sowie die Möglichkeiten des Wechsels vom Asyl in die Arbeitsmigration. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Geduldete erhalten leichter eine Arbeitserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein vereinfachtes Verfahren zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug und für eine erleichterte Arbeitserlaubnis für Geduldete ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke ähnlich KI
Asylverfahren 2
Migrationsverfahren werden gemeinsam mit dem Bund erleichtert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Politik, die Migration vorausschauend und realistisch gestaltet. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund die Verfahren erleichtern und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Land fördert kontinuierlich die psychosoziale Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine kontinuierliche Förderung der Arbeit der psychosozialen Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V. durch das Land ein. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 1
Thüringen nimmt Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten auf, die Schutz suchen.
Wortlaut im Programm
Wir leben in Thüringen die solidarische Gemeinschaft und leisten unseren Beitrag durch die Aufnahme von Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten bei uns Schutz suchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Schutzstatus 1
Schutzbedürftige Menschen erhalten in Thüringen Asyl.
Wortlaut im Programm
Menschen, die Schutz benötigen, erhalten in Thüringen Asyl. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein, damit vorhandene Qualifikationen besser eingebracht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Familiennachzug 1
Das Verfahren zur Umsetzung der Bundesregelungen zum Familiennachzug wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein vereinfachtes Verfahren zur Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug und für eine erleichterte Arbeitserlaubnis für Geduldete ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
EU-Außengrenzen 1
Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für ein Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt und die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt sowohl gegen Angriffe im Inneren als auch in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Zuwanderung gilt als Chance gegen den demografischen Wandel und zur Deckung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen Zuwanderung als eine Chance, dem demografischen Wandel entgegenzutreten und die schon heute bestehenden Fach- und Arbeitskräftebedarfe zu decken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Migration wird vorausschauend und realistisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Politik, die Migration vorausschauend und realistisch gestaltet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Alle Geflüchteten erhalten unabhängig von ihren Anerkennungschancen eine würdige und faire Behandlung.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher CDU teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Landesamt für Migration und Integration wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung eines Landesamtes für Migration und Integration bündeln wir Fachkompetenzen und Expertise effizient an einem Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.