BSW TH · Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 56 von 652 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (15). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Bürokratie 15
Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein thüringischer Arbeitnehmer weniger als 14 Euro die Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2000 Euro Steuern bezahlen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich Linke TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Lebensfremde und hemmende Vorschriften sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unser Land ächzt unter teilweise lebensfremden und hemmenden Vorschriften, die das Vertrauen freier und mündiger Bürger in demokratische Institutionen untergraben. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich Linke TH teilweise KI
Regulierungswut und Bürokratie werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der gesunde Menschenverstand darf nicht weiter in Regulierungswut und Bürokratie erstickt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 72 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 50 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Thüringen soll ein Bundesland mit bürgernaher Verwaltung und geringer Bürokratie werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Thüringen zum Bundesland mit einer bürgernahen Verwaltung und einer geringen Bürokratie wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Anträge und Formulare der Thüringer Verwaltung werden verständlicher und nachvollziehbarer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollten die von der Thüringer Verwaltung verwandten Anträge und Formulare besser verständlich und nachvollziehbar gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich Linke TH gleiches Thema unsicher KI
Bei Fördermittelanträgen entfällt die Pflicht zu externen Gutachten oder mehreren Angeboten, soweit Bundes- und EU-Recht dies zulassen.
Wortlaut im Programm
Bei Fördermittelanträgen, die Antragstellern und Unternehmen unnötig Zeit und Geld kosten, wollen wir die Verpflichtung zur Einholung externer Gutachten oder mehrerer Angebote überall dort abschaffen, wo Bundes- und EU-Recht dies ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise SPD TH teilweise KI
In der Verwaltung gilt eine neue Kultur des Ermöglichens statt Verhinderns.
Wortlaut im Programm
Neue Kultur der Verwaltung – „Möglichmachen statt Verhindern“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU TH gleich KI
Das Ausschreibungs- und Vergaberecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Reform des Ausschreibungs- und Vergaberechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH teilweise Linke TH gleiches Thema unsicher SPD TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Vergabe von Fördermitteln für die Kommunen wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau von Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln für die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH gleiches Thema unsicher CDU TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Unnötige Bürokratie und Regelungswut werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es einen Zukunftsfonds, der die industrielle Basis, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur und den innovativen Mittelstand nachhaltig unterstützt und eine Befreiung von unnötiger Bürokratie und Regelungswut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH gleich Linke TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 68 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden verschlankt und transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Unsinnige, wettbewerbsbehindernde und intransparente Regelungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unsinnige und wettbewerbsbehindernde, intransparente Regelungen, deren Umsetzung sich noch dazu gar nicht kontrollieren lassen, müssen endlich abgeschafft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH gleiches Thema unsicher Linke TH gleiches Thema unsicher SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verfahren sollen unbürokratisch und politische Entscheidungen schnell und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
• Unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen in der Politik und finanzielle und administrative Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft, Tourismus und weiteren Bereichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise unsicher KI
Bürokratie wird tatsächlich abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Befreiung von Regulierungshürden bei Start-ups sowie ein tatsächlicher Bürokratieabbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH gleich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Land- und Forstwirtschaft werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Entbürokratisierung der Land- und Forstwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich Linke TH ähnlich SPD TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Direkte Demokratie 14
Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mit unserer neuen Partei wollen wir die demokratische Willensbildung in Thüringen wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH gleiches Thema unsicher Linke TH ähnlich SPD TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
Die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Daher sollten die Möglichkeiten von mehr direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung erweitert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich Linke TH ähnlich KI
Demokratische Teilhabe und Willensbildung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Teilhabe und Willensbildung stärken und die Bürgerinnen und Bürger mehr in politisches Handeln einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH gleiches Thema unsicher Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Die Bürger werden stärker in politisches Handeln einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Teilhabe und Willensbildung stärken und die Bürgerinnen und Bürger mehr in politisches Handeln einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH gleich CDU TH gleiches Thema unsicher Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Bürger sollen mitbestimmen können, vor allem wenn sie von politischen Vorgaben direkt betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserem Land müssen mitbestimmen können, vor allem dann, wenn sie von politischen Vorgaben direkt betroffen sind. Dazu gehört es auch, Betroffene umfassend und verständlich zu informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH gleiches Thema Linke TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Möglichkeiten von mehr direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung erweitert werden! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich Linke TH ähnlich KI
Volksbegehren sollen künftig auch über Fragen mit finanziellen Auswirkungen entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass Volksbegehren künftig auch über Fragen entscheiden sollen, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH gleiches Thema Linke TH gleich KI
Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. sollen zeitgemäße Hürden für Volks- und Bürgerbegehren vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. Thüringen wollen wir uns auf zeitgemäße Hürden für das Zustandekommen von Volks- und Bürgerbegehren verständigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise Linke TH teilweise KI
Nach Schweizer Vorbild wird ein fakultatives Referendum eingeführt, mit dem Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können.
Wortlaut im Programm
Nach dem Modell des fakultativen Referendums der Schweiz wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich Linke TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema KI
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, in dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
Wortlaut im Programm
Thüringen soll das erste Land werden, das neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen auf einen 100-Tage-Prüfstand stellt, innerhalb dessen Bürger Einwände geltend machen und das Inkrafttreten neuer Regelungen verhindern können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH gleiches Thema KI
Demokratische Teilhabe und die Mitsprache der Bürger in politischen Prozessen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der demokratischen Teilhabe und Willensbildung sowie mehr Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb politischer Prozesse – Entwicklung eines Konzeptes für mehr Bürgerbeteiligung und -kontrolle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH gleiches Thema Linke TH teilweise unsicher SPD TH teilweise KI
Ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerkontrolle wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der demokratischen Teilhabe und Willensbildung sowie mehr Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb politischer Prozesse – Entwicklung eines Konzeptes für mehr Bürgerbeteiligung und -kontrolle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise Linke TH teilweise unsicher SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen - Absicherung des Härtefallfonds · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, in dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
Wortlaut im Programm
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen sollen auf einen 100-Tage- Prüfstand gestellt werden, innerhalb dessen Bürger Einwände geltend machen und das Inkrafttreten neuer Regelungen verhindern können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH gleiches Thema KI
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, bei dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
Wortlaut im Programm
Thüringen wird das erste Land, das neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen nicht nur auf einen 100-Tage-Prüfstand stellt, bei dem Bürger Einwände geltend machen und das Inkrafttreten verhindern können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise KI
Öffentlicher Dienst 4
Ostdeutsche werden befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Um diese Disparitäten auszugleichen und endlich angemessene ostdeutsche Teilhabe zu ermöglichen, braucht es – für begrenzte Zeit – eine Möglichkeit der Förderung Ostdeutscher zumindest im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise KI
Per Landesgesetz wird bei gleicher Qualifikation eine Quote von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei Neubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Wissenschaft und Kultur eingeführt.
Wortlaut im Programm
Landesgesetzliche Einführung einer Untergrenze von mindestens 50 Prozent bei Stellen-Neubesetzungen mit ostdeutschen Bewerbern (bei gleicher Qualifikation) im Öffentlichen Dienst, insbesondere in der kommunalen und Landesverwaltung, den Ministerien sowie bei Ausschreibungen in Wissenschaft und Kultur in Thüringen, möglichst im Gleichklang mit anderen ostdeutschen Ländern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise KI
Führungspositionen der Landesbehörden werden nach Kompetenz statt nach Parteibuch besetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss bei der Besetzung von Führungspositionen der Landesbehörden die Kompetenz entscheiden, nicht das Parteibuch. Link zum Original
Führungspositionen der Landesbehörden werden nach Kompetenz statt nach Parteibuch besetzt.
Wortlaut im Programm
Besetzung von Führungspositionen der Landesbehörden nach Kompetenz statt Parteibuch. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 4
Erfolgreiches Verwaltungshandeln wird an der Zahl erteilter Genehmigungen statt an der Zahl geahndeter Verstöße gemessen.
Wortlaut im Programm
Wir bemessen erfolgreiches Verwaltungshandeln an der Anzahl erteilter Genehmigungen, statt an der Anzahl geahndeter Verstöße. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH gleiches Thema unsicher CDU TH teilweise KI
Baugenehmigungen sollen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren schneller erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir schnellere Genehmigungen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH teilweise SPD TH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Genehmigungen für Stallbauten gelten, bis der Stall abgeschrieben ist.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen für Stallbauten müssen so lange gelten, bis der Stall abgeschrieben ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU TH gleich Linke TH gleiches Thema KI
Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Thüringen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben generell eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Thüringen an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesetzgebung 4
Statt neuer Gesetze und Regelungen wird die Kontrolle ihrer Einhaltung in den Vordergrund gestellt.
Wortlaut im Programm
Und: Gesetze und Regelungen gibt es genügend, wichtig ist die Kontrolle des Einhaltens derselben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH gleiches Thema unsicher CDU TH gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob die Zahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit verringert werden kann.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob die Anzahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit reduziert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich Linke TH teilweise unsicher SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand.
Wortlaut im Programm
100-Tage-Prüfstand für neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise Linke TH gleiches Thema KI
Gesetze sollen für alle Menschen und nicht nur für Juristen gemacht sein.
Wortlaut im Programm
Gesetze sind für alle Menschen gemacht und nicht nur für Juristen. Link zum Original
Behördenaufbau 3
Die Überlastung der Verwaltung bei sinkendem Personal soll behoben werden, damit die Verwaltung als Möglichmacher statt als Verhinderer wahrgenommen wird.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltung muss immer mehr mit immer weniger Personal leisten. Das wollen wir ändern und dazu beitragen, dass Verwaltung von Bürgerinnen und Bürgern nicht als „Verhinderer“ wahrgenommen wird, sondern als „Möglichmacher“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise SPD TH teilweise KI
Das Landesverwaltungsamt wird zu einer Dienstleistungsbehörde für Kommunen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Landesverwaltungsamt wollen wir umbauen zu einer Dienstleistungsbehörde für Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Die Landesverwaltung wird strukturell geprüft.
Wortlaut im Programm
Um Vorschläge zur Finanzierung unserer Vorhaben erarbeiten zu können, brauchen wir einen Kassensturz und die strukturelle Prüfung der Landesverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich SPD TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verwaltungsdigitalisierung 3
Eine umfassende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsstrategie wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsstrategie ist dringend erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitalisierung ersetzt keine persönlichen Ansprechpartner, wo diese gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung kann und soll aber nicht persönliche Ansprechpartner ersetzen, wo diese gebraucht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zivilgesellschaft 1
Regierungshandeln wird so kommuniziert, dass die Menschen es verstehen.
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet es aber auch, dass Regierungshandeln so kommuniziert wird, dass es die Menschen verstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise KI
Berichtspflichten 1
Berichts- und Nachweispflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen im Bereich der Justiz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 7
Die demokratische Willensbildung in Thüringen soll wiederbelebt werden.
Wortlaut im Programm
Mit unserer neuen Partei wollen wir die demokratische Willensbildung in Thüringen wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke TH ähnlich KI
Betroffene werden umfassend und verständlich informiert.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserem Land müssen mitbestimmen können, vor allem dann, wenn sie von politischen Vorgaben direkt betroffen sind. Dazu gehört es auch, Betroffene umfassend und verständlich zu informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU TH teilweise Linke TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Die Landesregierung soll sich als wichtigste und kreativste Ideenschmiede für die Zukunft des Landes verstehen.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Landesregierung muss sich als wichtigste und kreativste Ideenschmiede für die Zukunft des Landes verstehen. Link zum Original
Die Verwaltung soll verständlicher kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir mehr denn je eine verständliche Kommunikation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU TH ähnlich Linke TH gleiches Thema unsicher KI
Die Verwaltung setzt Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich im Sinne der Bürger um.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll eine effiziente, nachvollziehbare und bürgerfreundliche Umsetzung der Gesetze im Sinne des Bürgers und nicht gegen diesen bewirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die Verwaltung wird im Interesse der Bürger und der Beschäftigten reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Justiz und Verwaltung im Interesse des Bürgers und der Mitarbeiter in Justiz und Verwaltung reformieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU TH BSW TH SPD TH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die öffentliche Verwaltung bietet mehr Dokumente in einfacher Sprache an.
Wortlaut im Programm
In der öffentlichen Verwaltung wollen wir mehr Dokumente in einfacher Sprache anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU TH teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.