Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 64 von 742 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (11). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Polizei 11
Polizei und Behörden erhalten politische Rückendeckung bei der rechtmäßigen Durchsetzung begründeter Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Vertreter des Rechtsstaates müssen begründete Maßnahmen rechtmäßig durchsetzen können, ohne dass ihnen die Politik aus ideologischen Gründen in den Rücken fällt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Für eine zeitnahe Strafverfolgung werden Mittel und Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für eine zeitnahe Verfolgung von Straftaten wollen wir die Mittel und das Personal bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Landespolizei wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb eine personelle Aufstockung unserer Landespolizei an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleich KI
Der Polizei-Ausbildungsstandort Meiningen wird vorrangig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbildungsstandort Meiningen muss priorisiert ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Die Organisations- und Dienstpostenpläne der Polizei werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Die polizeilichen Organisations- und Dienstpostenpläne wollen wir einer kritischen Überprüfung hinsichtlich der zugewiesenen Aufgaben unterziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Stellenpläne der Polizei im Landeshaushalt sollen an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Das langfristige Ziel ist eine Anpassung der Stellenpläne im Landeshaushalt an den tatsächlichen aufgabenbezogenen Bedarf der Thüringer Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Polizei erhält eine moderne, schützende Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizisten mit einer modernen Ausrüstung ausstatten, die den heutigen Einsatzanforderungen gerecht wird und den nötigen Schutz während des Dienstes gewährleistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) werden bei der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) und der selbstbestimmte Einsatz von „Bodycams“ im täglichen Streifendienst sind wichtige Schritte in diese Richtung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Bodycams werden im Streifendienst selbstbestimmt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) und der selbstbestimmte Einsatz von „Bodycams“ im täglichen Streifendienst sind wichtige Schritte in diese Richtung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Ein Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD fordert ein trag- und zukunftsfähiges Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Volldigitalisierte Streifenwagen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Effektivitätssteigerung von Dienstprozessen wollen wir einen besonderen Fokus auf die Einführung volldigitalisierter Streifenwagen setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Katastrophenschutz 11
Die Prävention von Waldbränden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
ein. Wir wollen Wälder aufforsten und fordern eine bessere Prävention von Waldbränden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Der ehrenamtliche Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der ehrenamtliche Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren Thüringens muss attraktiver werden, um einem Personalmangel und der Schließung von Ortsfeuerwehren entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Arbeitgeber, die aktive ehrenamtliche Feuerwehrangehörige ortsnah beschäftigen, sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher Arbeitgeber fördern, die aktive ehrenamtliche Feuerwehrangehörige ortsnah beschäftigen, damit Ausrückzeiten und Personalstärke der Feuerwehr möglichst rund um die Uhr gesichert sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sollen bei Kommunalabgaben wie Grundsteuer, Benutzungs- oder Kindergartengebühren entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sollten bei Kommunalabgaben wie Grundsteuer, Benutzungs- oder Kindergartengebühren entlastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
An Schulen sollen Arbeitsgemeinschaften zur Feuerwehr-Grundausbildung angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Zur Gewinnung von Nachwuchs befürworten wir das Angebot von Feuerwehr-Grundausbildungs-Arbeitsgemeinschaften an Schulen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema KI
Die Löschwasserversorgung in Gemeinden und Städten soll garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Löschwasserversorgung in unseren Gemeinden und Städten wird garantiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Ohne externe Löschwasservorhaltung soll das öffentliche Wasserversorgungsnetz so ausgelegt werden, dass im Brandfall ausreichend Löschwasser bereitsteht.
Wortlaut im Programm
Wo keine externe Löschwasservorhaltung vorhanden ist, ist das öffentliche Wasserversorgungsnetz so zu dimensionieren, dass nach den normativen Vorgaben im Brandfall ausreichend Löschwasser zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Feuerwehrtechnik, insbesondere Löschfahrzeuge, soll ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Ersatzbeschaffung der Feuerwehrtechnik, insbesondere an Löschfahrzeugen, ist dringend angezeigt. Wir wollen die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel des Landes steigern, die Förderquote erhöhen und die Zuwendungsrichtlinie für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz um zusätzliche Fördertatbestände, wie z. B. Einsatzbekleidung und Defibrillatoren, erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Landesmittel für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrtechnik sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Eine Ersatzbeschaffung der Feuerwehrtechnik, insbesondere an Löschfahrzeugen, ist dringend angezeigt. Wir wollen die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel des Landes steigern, die Förderquote erhöhen und die Zuwendungsrichtlinie für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz um zusätzliche Fördertatbestände, wie z. B. Einsatzbekleidung und Defibrillatoren, erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Förderquote für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrtechnik soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Eine Ersatzbeschaffung der Feuerwehrtechnik, insbesondere an Löschfahrzeugen, ist dringend angezeigt. Wir wollen die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel des Landes steigern, die Förderquote erhöhen und die Zuwendungsrichtlinie für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz um zusätzliche Fördertatbestände, wie z. B. Einsatzbekleidung und Defibrillatoren, erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Die Zuwendungsrichtlinie für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz soll um Fördertatbestände wie Einsatzbekleidung und Defibrillatoren erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Ersatzbeschaffung der Feuerwehrtechnik, insbesondere an Löschfahrzeugen, ist dringend angezeigt. Wir wollen die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel des Landes steigern, die Förderquote erhöhen und die Zuwendungsrichtlinie für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz um zusätzliche Fördertatbestände, wie z. B. Einsatzbekleidung und Defibrillatoren, erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Meinungsfreiheit 7
Die Meinungsfreiheit wird entschieden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD verteidigt die Meinungsfreiheit mit aller Entschlossenheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Andersdenkende sollen nicht eingeschüchtert oder ausgegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
wenden uns mit Nachdruck dagegen, dass Andersdenkende eingeschüchtert oder ausgegrenzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der Staat soll die Meinungsfreiheit auch gegen Diffamierung und Ausgrenzung durch zivilgesellschaftliche Gruppen und Verbände schützen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist gerade der Staat gefordert, das Recht der freien Meinung zu schützen, etwa wenn Diffamierung und Ausgrenzung durch Gruppen und Verbände der sogenannten Zivilgesellschaft propagiert und vorgenommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Zensurverbot des Grundgesetzes gilt umfassend und ist umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Thüringer AfD bleibt dabei, dass das Zensurverbot des Grundgesetzes umfassend gilt und umzusetzen ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Direkte und indirekte Zensur werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zudem lehnen wir neben der direkten staatlichen jede indirekte Zensur ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Die freie Meinungsäußerung im Internet wird uneingeschränkt verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD steht vor diesem Hintergrund ohne Wenn und Aber für die freie Meinungsäußerung im Internet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Herabwürdigende und ehrverletzende Äußerungen werden unabhängig vom politischen Standpunkt des Betroffenen gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass herabwürdigende und ehrverletzende Äußerungen – unabhängig vom politischen Standpunkt des Betroffenen – nach gleichen Standards behandelt werden. Link zum Original
Justiz 5
Parteien sollen keinen Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Parteien zukünftig weder direkt noch indirekt Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Berufsverbote in der Justiz für rechtstreue, friedliche Oppositionelle werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Berufsverbote in der Justiz für rechtstreue, friedliche Oppositionelle werden wir abschaffen. Link zum Original
Die Justiz soll ostdeutsche Lebenserfahrungen und Perspektiven berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wer als Ostdeutscher vor einem Richter steht, soll darauf vertrauen können, dass bei der Beurteilung seines Falls in Thüringen durch die Justiz auch die spezifisch ostdeutschen Lebenserfahrungen und Perspektiven berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Der Anteil Ostdeutscher in der Landesjustiz wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den Anteil Ostdeutscher in der Thüringer Justiz gezielt fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Die Gerichte werden mit mehr Richtern besetzt.
Wortlaut im Programm
Um den Erledigungsdruck und überlange Verfahrensdauern abzumildern, werden wir uns für die Besetzung der Gerichte mit mehr Richtern einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Nachrichtendienste 4
Die Bekämpfung nicht genehmer politischer Positionen durch den Verfassungsschutz soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Doch in Thüringen haben wir eine Landesregierung, die einem Meinungspluralismus feindlich gegenübersteht und nicht genehme Positionen vom sogenannten Verfassungsschutz bekämpfen lässt. Wir sagen: Eine solche Praxis muss beendet werden! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Verfassungsschutz wird in seiner jetzigen Form abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig BSW gleiches Thema Linke ähnlich SPD gegenteilig KI
Für die Bekämpfung von Wirtschaftsspionage kann eine neue Behörde geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Politisch oder religiös motivierte Straftaten sind durch die Strafbehörden zu verfolgen, und für eine Bekämpfung von Wirtschaftsspionage kann eine neue Behörde geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema KI
Die Praxis des Landesverfassungsschutzes der letzten zehn Jahre und seine Verflechtungen mit linksextremistischen Institutionen werden politisch und juristisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass eine politische und juristische Aufarbeitung der Praxis des Thüringer Verfassungsschutzes in den vergangenen zehn Jahren sowie seiner Verflechtungen mit linksextremistischen Institutionen erfolgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Strafrecht 4
Das Strafrecht darf nicht zur Unterbindung des friedlichen politischen Diskurses genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Strafrecht darf in einem entwickelten demokratischen Rechtsstaat nicht dazu genutzt werden, den friedlichen politischen Diskurs zu unterbinden. Link zum Original
Die Situation der Justizvollzugskräfte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die AfD Thüringen will die Situation der Justizvollzugskräfte im Freistaat verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Justizvollzugsbeamte sollen unmittelbaren Zwang gegen gewalttätige Häftlinge ohne Eigengefährdung anwenden können.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir die Justizvollzugsbeamten in die Lage versetzen, bei Bedarf ohne Eigengefährdung unmittelbaren Zwang gegen gewalttätige Haftinsassen anzuwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Der Drogenhandel in Haftanstalten wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der grassierende Drogenhandel in Thüringer Haftanstalten muss entschieden bekämpft werden, auch um Resozialisierungschancen zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Waffenrecht 4
Das Waffenrecht wird entpolitisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Waffenrecht wieder entpolitisiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher KI
Der Missbrauch des Waffenrechts durch Regierungsmitglieder wie den Innenminister zur Bekämpfung politischer Opposition wird politisch und juristisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Missbrauch des Waffenrechts durch SPD- Funktionäre wie den Thüringer Innenminister zur Bekämpfung politischer Opposition muss sodann als ein Teilaspekt des Amtsmissbrauchs politisch und juristisch aufgearbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Verschärfungen des Waffenrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenaufbewahrung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die verdachtsunabhängigen, anlasslosen Waffenaufbewahrungskontrollen wollen wir abschaffen, weil diese nach unserer Überzeugung schwere und ungerechtfertigte Eingriffe in diverse Grundrechte der Betroffenen darstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Extremismus 3
Straftaten aus dem linksextremen Spektrum werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die offenkundige Ignoranz der rot-rot-grünen Landesregierung gegenüber Straftaten aus dem linksextremen Spektrum werden wir beenden und auch hier den Rechtsstaat wieder zur vollen Geltung bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Politisch oder religiös motivierte Straftaten werden durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt.
Wortlaut im Programm
Politisch oder religiös motivierte Straftaten sind durch die Strafbehörden zu verfolgen, und für eine Bekämpfung von Wirtschaftsspionage kann eine neue Behörde geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Jeder religiöse Extremismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen muss jeder religiöse Extremismus endlich entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Einsatzkräfte 2
Die Behörden sollen Rettungsdiensten, Notaufnahmen und Arztpraxen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anbieten.
Wortlaut im Programm
Die zuständigen Behörden haben Rettungsdiensten, Notaufnahmen und Privatpraxen geeignete Maßnahmen anzubieten, die der Gefahrenabwehr dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Rettungsdienstgesetz soll ein Fördertatbestand für den Bau und Umbau von Rettungswachen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Thüringer Rettungsdienstgesetz einen Fördertatbestand für den zeitgemäßen Bau und Umbau von Rettungswachen schaffen, damit diese auf Dauer Bestand haben und die medizinische Erstversorgung gerade im ländlichen Raum auf einem modernen Niveau gesichert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Cybersicherheit 1
Die Verfolgung von Rechtsverstößen und Straftaten im Netz liegt ausschließlich bei staatlichen Behörden.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung von Rechtsverstößen und Straftaten im Netz, insbesondere zum Jugendschutz, bleibt von großer Bedeutung. Sie liegt im Rechtsstaat aber ausschließlich in der Zuständigkeit der staatlichen Behörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 1
Justiz und Verwaltungsbehörden nehmen vollständig am elektronischen Rechtsverkehr teil.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir sicherstellen, dass die Thüringer Justiz und die Verwaltungsbehörden vollumfänglich am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Überwachung 1
Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Solange die Ursachen der Kriminalität nicht beseitigt sind, befürworten wir den Einsatz von Videoüberwachung an Orten, an denen die öffentliche Sicherheit besonders bedroht ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Finanzkriminalität 1
Die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld soll als bürgerliches Freiheitsrecht dauerhaft erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 9
Ziel ist ein Rechtsstaat, in dem sich alle, insbesondere Frauen, ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund treten wir entschieden für einen Rechtsstaat ein, in dem sich jederzeit alle, insbesondere Frauen, ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema KI
Die politische Überzeugung darf nicht über Zugang zum Staatsdienst, Ausbildung, Versammlungsräume, Waffenbesitz oder öffentliche Aufträge entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wenn die „richtige“ politische Überzeugung darüber entscheidet, ob man im Staatsdienst arbeiten darf, eine Ausbildung abschließen kann, Zugang zu Versammlungsräumen bekommt, legal Waffen besitzt oder Aufträge der öffentlichen Hand erhält, ist dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Staatliche Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Staatliche Grundrechtseingriffe müssen stets dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise KI
Religion, Hautfarbe oder politische Überzeugung dürfen bei der Rechtsdurchsetzung keine Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dürfen Religion, Hautfarbe, politische Überzeugung etc. bei der Durchsetzung des Rechts keine Rolle spielen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Verantwortliche Akteure der Corona-Politik, auch im Gesundheitssystem, sollen gegebenenfalls gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das staatliche Handeln angesichts des Coronavirus aufgeklärt wird und verantwortliche Akteure auch des Gesundheitssystems gegebenenfalls gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Unverhältnismäßige Maßnahmen mit monatelangen Grundrechtseinschränkungen sollen nie wieder ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, dass nie wieder derart unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen werden, die nicht nur monatelange Grundrechtseinschränkungen mit sich bringen, sondern auch die Gesundheit der Bevölkerung erheblich bedrohen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Übergriffe, bei denen unter dem Mantel eines religiösen Bekenntnisses Minderjährige oder andere herabgewürdigt werden, müssen zeitnah deutliche Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Wenn unter dem Mantel eines religiösen Bekenntnisses minderjährige oder sonstige Dritte herabgewürdigt werden, müssen entsprechende Übergriffe zeitnahe und deutliche Konsequenzen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Bahnhöfe, Haltestellen und Züge sollen wieder sichere Orte werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass Bahnhöfe, Haltestellen und Züge wieder sichere Orte werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise KI
Erforderliche Investitionen in die innere Sicherheit sollen nicht verzögert werden.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es weder eine weitere Abwicklung von Verkehrsinfrastrukturen noch einen Aufschub dringend notwendiger Modernisierungen von Schulgebäuden oder die Verzögerung erforderlicher Investitionen in die innere Sicherheit geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.