Linke · Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 153 von 1.346 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (50). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 153Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 153
Polizei 50
Die Polizeivertrauensstelle wird für Beschwerden von Polizeibeamten geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die von Bürger:innen genutzte Polizeivertrauensstelle für Beschwerden von Polizeibeamt:innen öffnen und zu einer unabhängigen und aus den Polizeistrukturen herausgelösten Polizeibeschwerde- und Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Polizeivertrauensstelle wird zu einer unabhängigen, aus der Polizei herausgelösten Beschwerde- und Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die von Bürger:innen genutzte Polizeivertrauensstelle für Beschwerden von Polizeibeamt:innen öffnen und zu einer unabhängigen und aus den Polizeistrukturen herausgelösten Polizeibeschwerde- und Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Für eine unabhängige Polizeibeschwerde- und Ermittlungsbehörde wird das Polizeiorganisationsgesetz geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die von Bürger:innen genutzte Polizeivertrauensstelle für Beschwerden von Polizeibeamt:innen öffnen und zu einer unabhängigen und aus den Polizeistrukturen herausgelösten Polizeibeschwerde- und Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen ausbauen. Dazu wollen wir das Polizeiorganisationsgesetz ändern und eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der Länderkompetenzen anstoßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der Länderkompetenzen für eine unabhängige Polizeibeschwerdebehörde wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die von Bürger:innen genutzte Polizeivertrauensstelle für Beschwerden von Polizeibeamt:innen öffnen und zu einer unabhängigen und aus den Polizeistrukturen herausgelösten Polizeibeschwerde- und Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen ausbauen. Dazu wollen wir das Polizeiorganisationsgesetz ändern und eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der Länderkompetenzen anstoßen. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine konsequente Durchsetzung der 2017 eingeführten Kennzeichnungspflicht für die Polizei ein. Somit stellen wir sicher, dass Betroffene von Polizeigewalt eine klare Angabe zu potenziellen Täter:innen geben können. Link zum Original
Eine Personalentwicklungskonzeption für die Polizei für die nächsten zehn Jahre wird aufgestellt, um die jährliche Unsicherheit bei Ausbildungszahlen zu beenden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das jährliche Hin und Her um die Auszubildendenzahlen und die Lotterie der Abgabeplanung fertigausgebildeter Anwärterinnen und Anwärter beenden. Dazu wollen wir eine Personalentwicklungskonzeption für die nächsten zehn Jahre auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Auf Grundlage der Personalentwicklungskonzeption werden vorausschauende Personalplanung und anpassungsfähige Einstellungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine auf diese Personalentwicklungskonzeption aufbauende vorausschauende Personalplanung und Einstellungsverfahren, die auf sich verändernde Altersabgänge, Bewerbungs- und Einstellungslagen sowie den demografischen Wandel reagieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Unbesetzte Stellen werden schneller nachbesetzt.
Wortlaut im Programm
Unbesetzte Stellen werden wir schneller nachbesetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Evaluation der Expertenkommission zur Polizeistrukturreform wird aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Evaluation der Expert:innenkommission zur Polizeistrukturreform vor zehn Jahren aufgreifen und die notwendige Strukturdebatte ehrlich und auf Augenhöhe mit den Bediensteten und Polizeigewerkschaften führen, damit Polizist:innen, die wir 2024 ausbilden, auch in den kommenden Jahrzehnten eine stabile Arbeitsgrundlage haben, um jederzeit personell einsatzfähig anfallende Herausforderungen zu bewältigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Strukturdebatte der Polizei wird auf Augenhöhe mit Bediensteten und Polizeigewerkschaften geführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Evaluation der Expert:innenkommission zur Polizeistrukturreform vor zehn Jahren aufgreifen und die notwendige Strukturdebatte ehrlich und auf Augenhöhe mit den Bediensteten und Polizeigewerkschaften führen, damit Polizist:innen, die wir 2024 ausbilden, auch in den kommenden Jahrzehnten eine stabile Arbeitsgrundlage haben, um jederzeit personell einsatzfähig anfallende Herausforderungen zu bewältigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Bildungseinrichtungen der Polizei werden zum Polizeibildungscampus 2030 ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei zum modernen „Polizeibildungs- Campus 2030“ ausbauen, soziale Begegnungsräume schaffen, die Sportanlagen ertüchtigen, die Ausbildung auf moderne Kriminalitätsphänomene spezialisieren, Anwärter:innen kostenfrei unterbringen und Menschenrechts- und Demokratiebildung im Sozialkompetenzzentrum verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
An den Polizeibildungseinrichtungen werden soziale Begegnungsräume geschaffen und Sportanlagen ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei zum modernen „Polizeibildungs- Campus 2030“ ausbauen, soziale Begegnungsräume schaffen, die Sportanlagen ertüchtigen, die Ausbildung auf moderne Kriminalitätsphänomene spezialisieren, Anwärter:innen kostenfrei unterbringen und Menschenrechts- und Demokratiebildung im Sozialkompetenzzentrum verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Polizeiausbildung wird auf moderne Kriminalitätsphänomene ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei zum modernen „Polizeibildungs- Campus 2030“ ausbauen, soziale Begegnungsräume schaffen, die Sportanlagen ertüchtigen, die Ausbildung auf moderne Kriminalitätsphänomene spezialisieren, Anwärter:innen kostenfrei unterbringen und Menschenrechts- und Demokratiebildung im Sozialkompetenzzentrum verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Polizeianwärter werden kostenfrei untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei zum modernen „Polizeibildungs- Campus 2030“ ausbauen, soziale Begegnungsräume schaffen, die Sportanlagen ertüchtigen, die Ausbildung auf moderne Kriminalitätsphänomene spezialisieren, Anwärter:innen kostenfrei unterbringen und Menschenrechts- und Demokratiebildung im Sozialkompetenzzentrum verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Menschenrechts- und Demokratiebildung im Sozialkompetenzzentrum der Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei zum modernen „Polizeibildungs- Campus 2030“ ausbauen, soziale Begegnungsräume schaffen, die Sportanlagen ertüchtigen, die Ausbildung auf moderne Kriminalitätsphänomene spezialisieren, Anwärter:innen kostenfrei unterbringen und Menschenrechts- und Demokratiebildung im Sozialkompetenzzentrum verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Arbeitsverdichtung bei der Polizei wird durch Vereinfachung und Digitalisierung alltäglicher Prozesse reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehende Arbeitsverdichtung weiter reduzieren, zum Beispiel durch praxisnähere Vereinfachung und Digitalisierung alltäglicher Prozesse bei der Schutz- und Kriminalpolizei, um Krankenstand und Überstunden entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Doppelaufgaben werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Doppelaufgaben müssen reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise KI
Für Tätigkeiten ohne hoheitliche Befugnisse werden Verwaltungsangestellte statt Polizisten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Damit Polizist:innen nicht auf der Straße fehlen, wollen wir für Tätigkeiten, für die keine hoheitlichen Befugnisse nötig sind, auch auf Verwaltungsangestellte zurückgreifen und die Möglichkeiten für Quereinsteiger:innen oder externe Spezialist:innen, zum Beispiel für IT ausdehnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Möglichkeiten für Quereinsteiger und externe Spezialisten etwa im IT-Bereich werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Damit Polizist:innen nicht auf der Straße fehlen, wollen wir für Tätigkeiten, für die keine hoheitlichen Befugnisse nötig sind, auch auf Verwaltungsangestellte zurückgreifen und die Möglichkeiten für Quereinsteiger:innen oder externe Spezialist:innen, zum Beispiel für IT ausdehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die polizeilichen IT-Strukturen werden datensicher ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche IT-Strukturen wollen wir weiter datensicher ausbauen sowie Ressourcen bereitstellen, um ein Einsatzleitsystem der Zukunft und polizeiliche Fachverfahren zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Es werden Ressourcen für ein künftiges Einsatzleitsystem und polizeiliche Fachverfahren bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche IT-Strukturen wollen wir weiter datensicher ausbauen sowie Ressourcen bereitstellen, um ein Einsatzleitsystem der Zukunft und polizeiliche Fachverfahren zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Internet am Arbeitsplatz wird in allen Polizeidienststellen eingeführt.
Wortlaut im Programm
„Internet am Arbeitsplatz“ wollen wir flächendeckend in allen Dienststellen ausrollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Bund-Länder-Projekte wie Polizei 20/20 werden kritisch begleitet, damit das Gefahrenabwehrrecht der Länder gewahrt bleibt.
Wortlaut im Programm
Bund-Länder-Projekte wie „Polizei 20/20“ oder Länderkooperationen wie das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ werden wir wachsam begleiten, auch damit das Gefahrenabwehrrecht der Länder nicht überschritten wird. Link zum Original
Im Tarifbereich der Polizei werden höherwertige Stellen oberhalb E 3/E 5 geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns für die Schaffung höherwertiger Stellen im Tarifbereich einsetzen (höher als E 3/E 5). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für die Beförderung in das zweite Beförderungsamt wird eine rechtssichere leistungs- und zeitgeregelte Lösung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rechtssichere leistungs- und zeitgeregelte Lösung für eine verbesserte Beförderung in das 2. Beförderungsamt schaffen, das Beurteilungswesen und Entwicklungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Beurteilungswesen und Entwicklungsmöglichkeiten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rechtssichere leistungs- und zeitgeregelte Lösung für eine verbesserte Beförderung in das 2. Beförderungsamt schaffen, das Beurteilungswesen und Entwicklungsmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Für Polizisten wird ein verpflichtendes Angebot zur Regeneration und Gesundheitsförderung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verpflichtendes Angebot zur Regeneration und Gesundheitsförderung für Polizistinnen und Polizisten schaffen, insbesondere durch bessere Sportmöglichkeiten, Kurse und Angebote zur Regeneration sowie Erholung für Thüringer Polizeibedienstete jeden Alters. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Polizei wird familienfreundlicher, etwa bei Schichtdiensten.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Thüringer Polizei familienfreundlicher werden, etwa bei Schichtdiensten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Die Gewinnung von mehr Frauen, Migranten und queeren Personen für die Landespolizei wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die Gewinnung von mehr Frauen, Migrant:innen und queeren Personen in der Landespolizei begrüßen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Polizeirecht wird bürgerrechtsfreundlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Polizeirecht werden wir weiter bürger:innenrechtsfreundlich fortentwickeln. Link zum Original
Befugnisse zur Gefahrenabwehr werden nur gestärkt, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind.
Wortlaut im Programm
Befugnisse zur Gefahrenabwehr werden wir dann stärken, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind. Link zum Original
Die Befugnisse der Polizei werden auf Wirksamkeit und Notwendigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem Polizeiausschuss im Thüringer Landtag eine bestehende Lücke parlamentarischer Kontrolle der nachrichtendienstlichen Befugnisse bei der Polizei schließen, insbesondere für den Bereich der V-Personen und der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler, und die Befugnisse der Polizei auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit prüfen. Link zum Original
Für die Polizei wird ein verpflichtendes Fortbildungsangebot eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nicht nur der Umgang mit Waffen muss regelmäßig geübt werden: Wir wollen für die Thüringer Polizei künftig ein verpflichtendes Fortbildungsangebot einführen, um relevante Kompetenzen, neue Entwicklungen und Forschungserkenntnisse gleichermaßen an alle Polizist:innen weiterzuvermitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Pfefferspray darf nur noch zur unmittelbaren Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und erhebliche Sachwerte eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Pfefferspray soll wegen seiner erheblich gesundheitsgefährdenden Wirkung künftig nur noch zur unmittelbaren Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit sowie erheblicher Sachwerte einsetzbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Einsatz sogenannter Schmerzgriffe wird geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einsatz sogenannter Schmerzgriffe regeln. Link zum Original
Die Praxis des Racial Profiling wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Die durch Gerichte für rechtswidrig erklärte Praxis von sogenanntem Racial Profiling wollen wir überwinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Aus- und Fortbildung der Polizei werden um rassismus- und diskriminierungskritische sowie menschenrechtsbildende Inhalte ergänzt.
Wortlaut im Programm
Dazu trägt eine Ergänzung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei um rassismus- und diskriminierungskritische und menschenrechtsbildende Inhalte ebenso wirksam bei wie die Streichung von Eingriffsbefugnissen im Polizeiaufgabengesetz, die Racial Profiling befördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Eingriffsbefugnisse im Polizeiaufgabengesetz, die Racial Profiling befördern, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Dazu trägt eine Ergänzung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei um rassismus- und diskriminierungskritische und menschenrechtsbildende Inhalte ebenso wirksam bei wie die Streichung von Eingriffsbefugnissen im Polizeiaufgabengesetz, die Racial Profiling befördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen in Gefahrengebieten werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen in sogenannten Gefahrengebieten streichen und landesweit ein Quittungssystem für Kontrollen einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gegenteilig KI
Landesweit wird ein Quittungssystem für polizeiliche Kontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen in sogenannten Gefahrengebieten streichen und landesweit ein Quittungssystem für Kontrollen einführen. Link zum Original
Modernisierung und Neubau von Polizeiliegenschaften werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Modernisierung und den Neubau von Liegenschaften weiter vorantreiben und dafür sorgen, dass Thüringer Polizistinnen und Polizisten eine sichere Arbeitsumgebung haben und zugleich die Erreichbarkeit für Bürger:innen erhöht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Die Polizei wird weiter für Seiteneinsteiger geöffnet, etwa im IT-Bereich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei für Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger weiter öffnen, zum Beispiel im IT-Bereich, und die getrennt laufende Ausbildung für Schutzpolizistinnen und -polizisten und Kriminalistinnen und Kriminalisten (Y-Ausbildung) einführen. Link zum Original
Eine getrennte Ausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei (Y-Ausbildung) wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei für Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger weiter öffnen, zum Beispiel im IT-Bereich, und die getrennt laufende Ausbildung für Schutzpolizistinnen und -polizisten und Kriminalistinnen und Kriminalisten (Y-Ausbildung) einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Aufstiegsmöglichkeiten in die nächsthöheren Laufbahnen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aufstiegsmöglichkeiten in die nächsthöheren Laufbahnen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Aufstiegsmöglichkeiten werden so gestaltet, dass tatsächliche Chancengleichheit herrscht.
Wortlaut im Programm
Aufstiegsmöglichkeiten sollen so gestaltet werden, dass tatsächliche Chancengleichheit herrscht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Das Konzept der Kontaktbereichsbeamten im ländlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das bewährte Konzept der Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten im ländlichen Raum weiter stärken und sie noch mehr zur ersten polizeilichen Anlaufstelle für Einwohnerinnen und Einwohner machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Kontaktbereichsbeamte werden stärker zur ersten polizeilichen Anlaufstelle für Einwohner.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das bewährte Konzept der Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten im ländlichen Raum weiter stärken und sie noch mehr zur ersten polizeilichen Anlaufstelle für Einwohnerinnen und Einwohner machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Aufgaben und Strukturen der Polizei werden stetig überprüft und fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer stetigen Aufgabenkritik und Fortentwicklung der Strukturen in der Thüringer Polizei, damit die Menschen in Thüringen weiterhin von einem hohen Sicherheitsniveau profitieren und Polizistinnen und Polizisten motiviert ihre Arbeit leisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Opferschutzbeauftragte der Polizei werden für den Umgang mit LSBTIQ*-Menschen geschult.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schulung der Opferschutzbeauftragten der Thüringer Polizei für den Umgang mit LSBTIQ*-Menschen etablieren und stärken und wollen die „Polizeilichen Maßnahmen in Fällen häuslicher Gewalt: Leitlinien für die Thüringer Polizei“ in Bezug auf die Zielgruppe LSBTIQ*- Menschen überarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein Leitbild soll die Grundlage für die weitere Entwicklung der Landespolizei bilden.
Wortlaut im Programm
Das Leitbild soll die Grundlage für die weitere kontinuierliche Entwicklung der Thüringer Polizei in den nächsten Jahren sein. Link zum Original
Justiz 28
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Union Busting soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Blockaden betrieblicher Mitbestimmung lehnen wir entschieden ab, daher wollen wir die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen sogenanntes „Union Busting“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Der Zugang zum Recht soll allen gleichermaßen offenstehen, besonders sozial Benachteiligten und Minderheiten.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Recht muss allen Thüringer:innen in gleichem Maße gegeben sein, dies gilt insbesondere für sozial benachteiligte Menschen und gesellschaftliche Minderheiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Wer Rechte durchsetzen will, soll in der Justiz bürgernahe, faire und fachlich kompetente Unterstützung finden.
Wortlaut im Programm
Wer Unterstützung für die Durchsetzung von Anliegen und Rechte benötigt, muss in der Justiz eine bürger:innennahe, faire und fachlich kompetente Unterstützung finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Justiz und Gerichte sollen rechtzeitig zugänglich, barrierearm und nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Justiz und Gerichte müssen rechtzeitig zugänglich, barrierearm und nutzbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Die Justiz wird personell und technisch angemessen ausgestattet, damit Betroffene schnell Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
In vielen Fällen des Alltags brauchen die Betroffenen möglichst schnell Unterstützung, um ihre Rechte durchzusetzen. Die Thüringer Justiz muss dafür personell und technisch entsprechend ausgestattet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Die Digitalisierung der Gerichte darf kein Hindernis für den Zugang zum Recht werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig darf die Digitalisierung der Gerichte nicht zu einem Zugangshindernis zum Recht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Für eine leistungsstarke unabhängige Justiz und den Justizvollzug werden optimale Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch künftig werden unsere Anstrengungen darauf gerichtet sein, optimale Bedingungen für eine leistungsstarke unabhängige Thüringer Justiz und den Justizvollzug zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Für die stufenweise Neueinstellung junger Richter und Staatsanwälte werden ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Generationenwechsel in der Thüringer Justiz weiter aktiv begleiten und durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für die stufenweise Neueinstellung junger Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Hochschulabsolventen erhalten eine Perspektive im Justizwesen des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Studienabsolventinnen und -absolventen in Thüringen eine Perspektive im Justizwesen bieten und werden auch weiterhin attraktive Referendariatsplätze anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Es werden weiterhin attraktive Referendariatsplätze angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Studienabsolventinnen und -absolventen in Thüringen eine Perspektive im Justizwesen bieten und werden auch weiterhin attraktive Referendariatsplätze anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise KI
Im juristischen Vorbereitungsdienst wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im Vorbereitungsdienst und die stetige Anpassung der Ausbildungsinhalte und Vermittlungsmethoden an aktuelle Bedürfnisse und Entwicklungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Ausbildungsinhalte und Vermittlungsmethoden im Vorbereitungsdienst werden laufend an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im Vorbereitungsdienst und die stetige Anpassung der Ausbildungsinhalte und Vermittlungsmethoden an aktuelle Bedürfnisse und Entwicklungen. Link zum Original
Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den kommenden Jahren die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz weiter stärken und uns für weitergehende Reformen einsetzen, vor allem für eine Stärkung des Richterwahlausschusses in seinen Aufgaben und für den Ausbau der Mitbestimmungsrechte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Der Richterwahlausschuss wird in seinen Aufgaben gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den kommenden Jahren die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz weiter stärken und uns für weitergehende Reformen einsetzen, vor allem für eine Stärkung des Richterwahlausschusses in seinen Aufgaben und für den Ausbau der Mitbestimmungsrechte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Mitbestimmungsrechte in der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den kommenden Jahren die Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz weiter stärken und uns für weitergehende Reformen einsetzen, vor allem für eine Stärkung des Richterwahlausschusses in seinen Aufgaben und für den Ausbau der Mitbestimmungsrechte. Link zum Original
Das Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz wird inhaltlich modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu muss vor allem das Thüringer Richter:innen- und Staatsanwält:innengesetz weiter inhaltlich modernisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Artikel 89 der Thüringer Verfassung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hierfür auch eine Verbesserung von Artikel 89 der Thüringer Verfassung erreichen. Link zum Original
Der Berufs- und Arbeitssituation der Rechtspfleger wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns noch stärker als bisher der Berufs- und Arbeitssituation der Rechtspflegerinnen und -pfleger widmen. Sie erfüllen wichtige Aufgaben als eigenständige Organe der Rechtspflege. Daher setzen wir uns für die Aufwertung ihrer Tätigkeit und die Umgestaltung ihrer Ausbildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Tätigkeit der Rechtspfleger wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns noch stärker als bisher der Berufs- und Arbeitssituation der Rechtspflegerinnen und -pfleger widmen. Sie erfüllen wichtige Aufgaben als eigenständige Organe der Rechtspflege. Daher setzen wir uns für die Aufwertung ihrer Tätigkeit und die Umgestaltung ihrer Ausbildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ausbildung der Rechtspfleger wird umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns noch stärker als bisher der Berufs- und Arbeitssituation der Rechtspflegerinnen und -pfleger widmen. Sie erfüllen wichtige Aufgaben als eigenständige Organe der Rechtspflege. Daher setzen wir uns für die Aufwertung ihrer Tätigkeit und die Umgestaltung ihrer Ausbildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Die reibungslose Vernetzung mit Justizbehörden anderer Länder wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte müssen unverzüglich die technischen Voraussetzungen geschaffen und die reibungslose Vernetzung mit Justizbehörden anderer Bundesländer sichergestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Junge Menschen sollen auch künftig eine berufliche Perspektive im Anwaltsberuf sehen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch zukünftig junge Menschen ihre berufliche Perspektive im Anwaltsberuf sehen können. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine für Rechtsuchende sozial verträgliche und für die Anwaltschaft zukunftsfähige Reform des Gebührenrechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat für eine gleichzeitig für Rechtssuchende sozial verträgliche und für die Anwaltschaft zukunftsfähige Reform des Gebührenrechts ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen Prozess- und Verfahrenskostenhilfe gestärkt werden. Link zum Original
Die Situation rechtlicher Betreuer wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In einer alternden Gesellschaft ist es uns ein Anliegen, die Situation für rechtliche Betreuer:innen ebenso zu stärken wie für die Betreuten zu verbessern. Link zum Original
Die Situation der Betreuten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
In einer alternden Gesellschaft ist es uns ein Anliegen, die Situation für rechtliche Betreuer:innen ebenso zu stärken wie für die Betreuten zu verbessern. Link zum Original
Über den Bundesrat soll die Qualität der rechtlichen Betreuung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Link zum Original
Für Richter werden Weiterbildungen insbesondere zu Familien-, Betreuungs- und Sozialrecht sowie häuslicher Gewalt verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Richterinnen und Richter Weiterbildungsangebote – vor allem in den Bereichen Familien- und Betreuungsrecht sowie Sozialrecht und vor allem zum Themenkreis häusliche Gewalt unter Berücksichtigung des Kinderschutzes sowie zu medizinischen und psychologischen Fachkenntnissen – zur Pflicht machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Katastrophenschutz 19
Die Ausstattung vor Ort für den Ernstfall und die dezentralen Katastrophenschutzlager des Landes sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine gute Ausstattung vor Ort für den Ernstfall ist ebenso wichtig wie die weitere Investition in die dezentralen Katastrophenschutzlager des Landes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise KI
Die Feuerwehren werden zukunftsfest weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Feuerwehren auch in den kommenden Jahren weiter zukunftsfest entwickeln, um ein hohes Sicherheitsniveau für Thüringen zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird vollständig modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die komplette Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz vorantreiben und die Schule im Ländervergleich konkurrenzfähig gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich KI
Die Landesfeuerwehrschule wird im Ländervergleich konkurrenzfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die komplette Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz vorantreiben und die Schule im Ländervergleich konkurrenzfähig gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Digitalisierung des Lehrangebots der Landesfeuerwehrschule wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zukünftig wollen wir neben der baulichen Ertüchtigung außerdem die Digitalisierung des Lehrangebotes weiter ausbauen und zusätzlich eine dezentrale Grundlagenausbildung an Feuerwehrtechnischen Zentren oder bei Berufsfeuerwehren ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Eine dezentrale Grundlagenausbildung an Feuerwehrtechnischen Zentren oder bei Berufsfeuerwehren wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zukünftig wollen wir neben der baulichen Ertüchtigung außerdem die Digitalisierung des Lehrangebotes weiter ausbauen und zusätzlich eine dezentrale Grundlagenausbildung an Feuerwehrtechnischen Zentren oder bei Berufsfeuerwehren ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Leitstellenreform wird abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen große Strukturprojekte vorantreiben wie die Finalisierung der Leitstellenreform und die nach 30 Jahren von uns im Jahr 2024 angestoßene Umstellung auf die digitale Alarmierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Die Umstellung auf digitale Alarmierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen große Strukturprojekte vorantreiben wie die Finalisierung der Leitstellenreform und die nach 30 Jahren von uns im Jahr 2024 angestoßene Umstellung auf die digitale Alarmierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Das Beschaffungswesen im Brandschutz wird reformiert und stärker zentralisiert.
Wortlaut im Programm
Das Beschaffungswesen möchten wir reformieren und künftig noch mehr zentral beschaffen, Fördersätze wollen wir erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Fördersätze werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Das Beschaffungswesen möchten wir reformieren und künftig noch mehr zentral beschaffen, Fördersätze wollen wir erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird mit Anregungen aus der Praxis umfassend ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz erneut umfangreich und mit den zahlreichen Anregungen aus der Praxis ergänzen, insbesondere möchten wir die bisher komplizierte und nicht kostendeckende Kalkulation für Gemeinden zur Abrechnung von Feuerwehrkosten beenden und durch ein vereinfachtes rechtssicheres Kostenerstattungssystem ersetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Abrechnung von Feuerwehrkosten durch Gemeinden wird durch ein vereinfachtes rechtssicheres Kostenerstattungssystem ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz erneut umfangreich und mit den zahlreichen Anregungen aus der Praxis ergänzen, insbesondere möchten wir die bisher komplizierte und nicht kostendeckende Kalkulation für Gemeinden zur Abrechnung von Feuerwehrkosten beenden und durch ein vereinfachtes rechtssicheres Kostenerstattungssystem ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Mitgliederkampagne mit dem Feuerwehrverband wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die erfolgreiche Mitgliederkampagne mit dem Feuerwehrverband verstetigen und weitere Anreize schaffen, etwa einen kostenfreien Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Für Feuerwehrangehörige werden weitere Anreize geschaffen, etwa kostenfreier Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die erfolgreiche Mitgliederkampagne mit dem Feuerwehrverband verstetigen und weitere Anreize schaffen, etwa einen kostenfreien Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Die Feuerwehren werden beim Ausbau ihrer Auftritte in sozialen Medien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Wehren wollen wir zudem beim Ausbau von Auftritten in den sozialen Medien unterstützen und mit der Verankerung des Ehrenamtes in der Verfassung den Einsatzkräften weiter Rückenwind geben. Link zum Original
Die flächendeckende Einsatzbereitschaft der Feuerwehren in kleinen Orten wird gemeindeübergreifend sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die flächendeckende Einsatzbereitschaft der Feuerwehren gerade in kleinen Orten weiter gemeindeübergreifend sicherstellen, dabei zentrale Einrichtungen fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Zentrale Feuerwehreinrichtungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die flächendeckende Einsatzbereitschaft der Feuerwehren gerade in kleinen Orten weiter gemeindeübergreifend sicherstellen, dabei zentrale Einrichtungen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Mehr Kooperationsformen der Feuerwehren werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des Ehrenamtes und Erhöhung der Einsatzbereitschaft wollen wir mehr Kooperationsformen sowie punktuelle hauptamtliche Backup-Strukturen prüfen (zum Beispiel in Form von hauptamtlich geförderten Gerätewarten). Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Punktuelle hauptamtliche Backup-Strukturen für die Feuerwehren, etwa geförderte Gerätewarte, werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des Ehrenamtes und Erhöhung der Einsatzbereitschaft wollen wir mehr Kooperationsformen sowie punktuelle hauptamtliche Backup-Strukturen prüfen (zum Beispiel in Form von hauptamtlich geförderten Gerätewarten). Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Strafrecht 17
Eine Justizverlaufsstatistik wird eingeführt, die etwa die Berücksichtigung von Tatmotiven bei der Strafzumessung erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung einer Justizverlaufsstatistik ein, mit der zum Beispiel erfasst werden kann, ob in Ermittlungen anfänglich festgestellte Tatmotive bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Die Jugendgerichtshilfe arbeitet enger mit Jugendämtern und anderen sozialen Akteuren zusammen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Jugendgerichtshilfe muss das Zusammenwirken mit anderen Akteurinnen und Akteuren aus dem sozialen Bereich weiter verbessert werden, vor allem mit den Jugendämtern, damit künftig kein bedürftiger Jugendlicher mehr bei der Maßnahmengewährung leer ausgeht. Link zum Original
Strafvollzug, Resozialisierung, Wiedereingliederung und Haftvermeidung werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug, Resozialisierung, Wiedereingliederung und Haftvermeidung müssen weiter gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Bedingungen für Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen werden bereichsübergreifend weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir uns für eine bereichsübergreifende Weiterentwicklung der Bedingungen für die Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen sowie für die Verhinderung weiterer Straftaten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Angebot an Haftvermeidungsmaßnahmen wird ausgebaut, auch bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Wortlaut im Programm
Das Angebot an Haftvermeidungsmaßnahmen in Thüringen muss weiter ausgebaut werden, das gilt auch für die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Justizvollzug sowie soziale, psychologische und medizinische Fachdienste werden personell deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Behandlungs- und Resozialisierungsvollzug durch eine deutliche personelle Stärkung des Justizvollzugs und der sozialen, psychologischen und medizinischen Fachdienste und den weiteren Ausbau der maßnahmen- und projektbezogenen Resozialisierungsangebote weiter verbessert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise KI
Maßnahmen- und projektbezogene Resozialisierungsangebote werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Behandlungs- und Resozialisierungsvollzug durch eine deutliche personelle Stärkung des Justizvollzugs und der sozialen, psychologischen und medizinischen Fachdienste und den weiteren Ausbau der maßnahmen- und projektbezogenen Resozialisierungsangebote weiter verbessert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch wird umfassend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir eine umfassende Evaluierung des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs vornehmen. Link zum Original
Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalentwicklung im Strafvollzug werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erforderlichen Rahmenbedingungen im Landeshaushalt schaffen und alle Maßnahmen unterstützen, die auf die Personalgewinnung für den und die Personalentwicklung im Strafvollzug ausgerichtet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise unsicher BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Das Professionelle Übergangsmanagement für Inhaftierte und Haftentlassene wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte Professionelle Übergangsmanagement für Inhaftierte und Haftentlassene (PÜMaS) trägt in Thüringen dazu bei, passgenaue Versorgungsleistungen für Gefangene und Haftentlassene zu entwickeln und diese nach der Entlassung weiter zu begleiten – unter Berücksichtigung des individuellen Hilfebedarfs. Das Maßnahmenprogramm hat sich bewährt und muss weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die sozialen Träger werden durch weitere finanzielle Förderung gestärkt.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen müssen die sozialen Träger durch weitere finanzielle Förderung gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die psychologischen Fachkräfte im Justizvollzug werden stärker koordiniert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass die psychologischen Fachkräfte stärker koordiniert werden und ihre Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden. Sie sollen in enger Abstimmung mit den Stellen der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht und Resozialisierungsangeboten kooperieren. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der psychologischen Fachkräfte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass die psychologischen Fachkräfte stärker koordiniert werden und ihre Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden. Sie sollen in enger Abstimmung mit den Stellen der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht und Resozialisierungsangeboten kooperieren. Link zum Original
Die psychologischen Fachkräfte kooperieren eng mit Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Resozialisierungsangeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass die psychologischen Fachkräfte stärker koordiniert werden und ihre Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden. Sie sollen in enger Abstimmung mit den Stellen der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht und Resozialisierungsangeboten kooperieren. Link zum Original
Im Strafvollzug wird auf sämtliche Schusswaffen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir vertreten in Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben die klare Position, auf sämtliche Schusswaffen im Thüringer Strafvollzug – in Abstimmung mit den Personalvertretungen – zu verzichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher KI
Ab 2025 wird die Einzelunterbringung von Gefangenen flächendeckend sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass ab 2025 eine Einzelunterbringung von Gefangenen flächendeckend sichergestellt ist. Link zum Original
Gerichtsverfahren 9
Der digitale Rechtsverkehr wird in Thüringen so schnell wie möglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der digitale Rechtsverkehr, als bundesdeutscher Standard, muss auch in Thüringen so schnell wie möglich Umsetzung finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Für elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Akte werden unverzüglich die technischen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte müssen unverzüglich die technischen Voraussetzungen geschaffen und die reibungslose Vernetzung mit Justizbehörden anderer Bundesländer sichergestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise unsicher KI
Über den Bundesrat soll eine finanzielle Unterstützung für Mediationen und außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Thüringen im Bundesrat die Einführung einer finanziellen Unterstützung für Mediationen und außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren zur Entlastung der Gerichte voranbringt. Link zum Original
Die ehrenamtlichen Schiedspersonen in den Gemeinden werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die ehrenamtlichen Schiedspersonen in den Thüringer Gemeinden weiterhin und wollen die sinnvollen Möglichkeiten des Schiedsstellenverfahrens als außergerichtliches Schlichtungsverfahren in der Thüringer Bevölkerung noch bekannter machen. Link zum Original
Das Schiedsstellenverfahren als außergerichtliche Schlichtung wird in der Bevölkerung bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die ehrenamtlichen Schiedspersonen in den Thüringer Gemeinden weiterhin und wollen die sinnvollen Möglichkeiten des Schiedsstellenverfahrens als außergerichtliches Schlichtungsverfahren in der Thüringer Bevölkerung noch bekannter machen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs voll nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften dazu motiviert werden, alle Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs in Thüringen in vollem Umfang zu nutzen. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich steht als flächendeckendes Angebot zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Täter- Opfer-Ausgleich ist für uns ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Auswirkungen von Straftaten und für eine langfristig wirksame Resozialisierung und muss als flächendeckendes Angebot zur Verfügung stehen. Deshalb muss er zukünftig strukturell und finanziell durch Haushaltsmittel in Thüringen noch weiter gestärkt werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird strukturell und finanziell aus dem Landeshaushalt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Täter- Opfer-Ausgleich ist für uns ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Auswirkungen von Straftaten und für eine langfristig wirksame Resozialisierung und muss als flächendeckendes Angebot zur Verfügung stehen. Deshalb muss er zukünftig strukturell und finanziell durch Haushaltsmittel in Thüringen noch weiter gestärkt werden. Link zum Original
Extremismus 9
Alle behördlichen und parlamentarischen Möglichkeiten werden genutzt, um gegen extrem rechte Organisationen und Strukturen vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb sieht sich Die Linke Thüringen in der Verantwortung, alle behördlichen und parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen verfassungs- und demokratiefeindliche, extrem rechte Organisationen und Strukturen vorzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Rechte Netzwerke und rechter Terror werden mit einem eigenen Untersuchungsausschuss weiter aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechte Netzwerke und rechten Terror künftig mit einem eigenen Untersuchungsausschuss weiter aufhellen und die Grundlagen schaffen, diese Strukturen gesellschaftlich, politisch und im Verwaltungshandeln weiter trockenzulegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es werden Grundlagen geschaffen, rechte Netzwerke gesellschaftlich, politisch und im Verwaltungshandeln trockenzulegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechte Netzwerke und rechten Terror künftig mit einem eigenen Untersuchungsausschuss weiter aufhellen und die Grundlagen schaffen, diese Strukturen gesellschaftlich, politisch und im Verwaltungshandeln weiter trockenzulegen. Link zum Original
Ein Masterplan gegen rechte Immobilien soll alle Behörden bündeln, um rechte Rückzugsorte mit allen rechtlichen Mitteln zu schließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Masterplan gegen rechte Immobilien auf den Weg bringen, alle Behörden sollen an einem Strang ziehen, um die rechten Rückzugsorte mit allen rechtlich möglichen Mitteln aus dem Verkehr zu ziehen. Link zum Original
Gegen Rechtsrock-Konzerte wird konsequenter vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen Rechtsrock-Konzerte auch jenseits der Open Airs wollen wir noch konsequenter vorgehen und dafür sorgen, dass Thüringen nicht weiter ein Rückzugs- und Veranstaltungsraum bleibt. Link zum Original
Die Diskreditierung zivilgesellschaftlich und antifaschistisch Engagierter wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die in der Vergangenheit vielfach dokumentierte Diskreditierung zivilgesellschaftlich und antifaschistisch Engagierter einerseits sowie die Verharmlosung der Gefahren durch Neonazis durch deren Gleichsetzung andererseits werden wir beenden. Link zum Original
Die Verharmlosung der Gefahren durch Neonazis durch Gleichsetzung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die in der Vergangenheit vielfach dokumentierte Diskreditierung zivilgesellschaftlich und antifaschistisch Engagierter einerseits sowie die Verharmlosung der Gefahren durch Neonazis durch deren Gleichsetzung andererseits werden wir beenden. Link zum Original
Rechte Netzwerke werden mit allen behördlichen Mitteln bis hin zu Verboten bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rechte Netzwerke sollen mit allen behördlichen Mitteln bis hin zu Verboten, da wo sie rechtlich möglich sind, bekämpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Ermittler werden stärker auf rechte Straftaten spezialisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität und eine bessere Spezialisierung von Ermittler:innen gegen rechte Straftaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Hasskriminalität 6
Die Rechte von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ermittlungs- und Strafverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wollen wir gerade bei Ermittlungs- und Strafverfahren weiter stärken, auch durch mehr Opferschutzräume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es werden mehr Opferschutzräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wollen wir gerade bei Ermittlungs- und Strafverfahren weiter stärken, auch durch mehr Opferschutzräume. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität und eine bessere Spezialisierung von Ermittler:innen gegen rechte Straftaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise KI
Die Statistik politisch motivierter Kriminalität wird um die Merkmale rassistisch motivierte Straftat sowie queerfeindliche Gewalt und Straftaten ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) soll um das Merkmal „rassistisch motivierte Straftat“ sowie „queerfeindliche Gewalt und Straftaten“ ergänzt und differenziert nach Betroffenengruppen geführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Statistik politisch motivierter Kriminalität wird nach Betroffenengruppen differenziert geführt.
Wortlaut im Programm
Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) soll um das Merkmal „rassistisch motivierte Straftat“ sowie „queerfeindliche Gewalt und Straftaten“ ergänzt und differenziert nach Betroffenengruppen geführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei der Polizei wird eine Ansprechperson für queerfeindliche Straftaten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die polizeiliche Präventionsarbeit stärken und durch die Schaffung einer Ansprechperson für queerfeindliche Straftaten unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Einsatzkräfte 4
Die Erschwerniszulagenverordnung wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erschwerniszulagenverordnung anpassen, die Umsetzung unseres Landtagsbeschlusses zur Erhöhung von „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ auf die im Bund geltende Höhe forcieren und das Zulagensystem weiter an die unterschiedlichen Belastungen der Polizei anpassen und gerechter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten wird auf die Höhe des Bundes angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erschwerniszulagenverordnung anpassen, die Umsetzung unseres Landtagsbeschlusses zur Erhöhung von „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ auf die im Bund geltende Höhe forcieren und das Zulagensystem weiter an die unterschiedlichen Belastungen der Polizei anpassen und gerechter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Zulagensystem der Polizei wird an die unterschiedlichen Belastungen angepasst und gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erschwerniszulagenverordnung anpassen, die Umsetzung unseres Landtagsbeschlusses zur Erhöhung von „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ auf die im Bund geltende Höhe forcieren und das Zulagensystem weiter an die unterschiedlichen Belastungen der Polizei anpassen und gerechter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Rückkehr zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wollen wir prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Häusliche Gewalt 2
Gewalttäter sollen häufiger aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden.
Wortlaut im Programm
So wird zum Beispiel die Zusammenarbeit zwischen Frauenschutz und psychiatrischer Versorgung gestärkt, wir streben mehr Wegweisungen von Gewalttätern aus der gemeinsamen Wohnung an und haben eine bessere Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen mit Behinderungen im Blick. Link zum Original
Die polizeilichen Leitlinien zu häuslicher Gewalt werden in Bezug auf LSBTIQ*-Menschen überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schulung der Opferschutzbeauftragten der Thüringer Polizei für den Umgang mit LSBTIQ*-Menschen etablieren und stärken und wollen die „Polizeilichen Maßnahmen in Fällen häuslicher Gewalt: Leitlinien für die Thüringer Polizei“ in Bezug auf die Zielgruppe LSBTIQ*- Menschen überarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 2
Geldströme von Neonazis werden konsequenter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Geldströme von Neonazis wollen wir konsequenter verfolgen und das Instrument der Vermögensabschöpfung dazu gezielter nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Vermögensabschöpfung wird gegen Neonazis gezielter genutzt.
Wortlaut im Programm
Geldströme von Neonazis wollen wir konsequenter verfolgen und das Instrument der Vermögensabschöpfung dazu gezielter nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Nachrichtendienste 2
Das Amt für Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Auffassung: Das Amt für Verfassungsschutz ist abzuschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gegenteilig BSW gleiches Thema SPD gegenteilig KI
Ein Polizeiausschuss im Landtag kontrolliert nachrichtendienstliche Befugnisse der Polizei, insbesondere V-Personen und verdeckte Ermittler.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem Polizeiausschuss im Thüringer Landtag eine bestehende Lücke parlamentarischer Kontrolle der nachrichtendienstlichen Befugnisse bei der Polizei schließen, insbesondere für den Bereich der V-Personen und der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler, und die Befugnisse der Polizei auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Kriminalprävention 2
Die Präventionsarbeit der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsarbeit in der Thüringer Polizei wollen wir weiter stärken und vor dem Hintergrund immer neuerer Phänomene die polizeiliche Kriminalprävention nicht nur über die Landespolizeiinspektionen, sondern auch in gebündelter Form bewerkstelligen, insbesondere zu Internetkriminalität und Betrugsprävention, die alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Freistaat betreffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Polizeiliche Kriminalprävention wird zusätzlich gebündelt organisiert, insbesondere zu Internetkriminalität und Betrug.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsarbeit in der Thüringer Polizei wollen wir weiter stärken und vor dem Hintergrund immer neuerer Phänomene die polizeiliche Kriminalprävention nicht nur über die Landespolizeiinspektionen, sondern auch in gebündelter Form bewerkstelligen, insbesondere zu Internetkriminalität und Betrugsprävention, die alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Freistaat betreffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Waffenrecht 2
Kommunen werden bei der Kontrolle der Lagerung von Waffen und Munition unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, die Kontrolle der Lagerung von Waffen und Munition sicherzustellen und bei Verstößen bestehende Waffenerlaubnisse zu widerrufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Bei Verstößen gegen Lagerungsvorschriften werden Waffenerlaubnisse widerrufen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, die Kontrolle der Lagerung von Waffen und Munition sicherzustellen und bei Verstößen bestehende Waffenerlaubnisse zu widerrufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gleiches Thema KI
Cybersicherheit 1
Die Strafverfolgungsbehörden werden für digitale Angriffe auf Bürger sensibilisiert und für deren Verfolgung geschult und ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Thüringer Strafverfolgungsbehörden für digitale Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger umfassend sensibilisiert und für eine effektive Verfolgung solcher Attacken entsprechend geschult und ausgerüstet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.