BSW · Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 38 von 652 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (5). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 38
Gesellschaftliche Integration 5
Die Migrationspolitik stellt die Integration in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Im Fokus unserer Migrationspolitik steht die Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Integration Geflüchteter richtet sich nach der Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Leistungsfähigkeit ist für uns maßgeblich für eine gelingende Integration geflüchteter Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eine neue Migrationspolitik stellt die Integration in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine neue Migrationspolitik verfolgen, die die Integration in den Mittelpunkt stellt und somit Akzeptanz schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Schutzsuchende müssen bereit sein, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und zu arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wer Zuflucht in unserem Land sucht, muss bereit sein, sich zu integrieren, unsere Sprache zu lernen und Arbeit zu leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes wird eingefordert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern und fördern die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes für ein friedliches Zusammenleben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich KI
Straftäter und Gefährder 3
Ausländer, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, müssen das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Ausländische Straftäter werden abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Straftäter müssen abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Straffällige Migranten werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp der unkontrollierten Migration – Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Schutzstatus 3
Das Asylrecht wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Asylrecht und wehren uns gegen eine Politik, die die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielt, wenden uns aber gleichzeitig gegen Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise unsicher Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Asyl für verfolgte Menschen ist eine wichtige Errungenschaft nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Für dieses Grundrecht steht das Bündnis Sahra Wagenknecht ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke gleich SPD ähnlich KI
Das Grundrecht auf Asyl wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp der unkontrollierten Migration – Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke ähnlich unsicher SPD ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 3
Die Zuwanderung von Fachkräften wird bei echten Engpässen genutzt.
Wortlaut im Programm
Während der Staat Migration begrenzen muss, kann die Zuwanderung von Fachkräften bei echten Engpässen hilfreich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise unsicher KI
Ausländische Fachkräfte werden bei Bedarf durch bessere Anerkennung vergleichbarer Qualifikationen mit Förderinstrumenten gewonnen.
Wortlaut im Programm
Gewinnung ausländischer Fachkräfte, soweit erforderlich, durch bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise, soweit die Ausbildung mit deutschen Standards vergleichbar ist, mithilfe von Förderinstrumenten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Thüringen soll für kluge Köpfe aus Europa und der Welt bekannter und attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und müssen deutlich mehr unternehmen, um Thüringen bekannt und attraktiv für die klugen Köpfe aus Europa und der Welt zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes - Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Sozialleistungen 3
Nur Schutzberechtigte haben in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden und nur Schutzberechtigte in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Für Asylbewerber wird eine Bezahlkarte eingeführt, um Überweisungen ins Ausland und Zahlungen an Schleuser zu erschweren.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einführung einer Bezahlkarte, um das Überweisen von deutschem Steuergeld ins Ausland und das Bezahlen von Schleusern zu erschweren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten nur das verfassungsrechtliche Existenzminimum in Form von Sachleistungen.
Wortlaut im Programm
Ausschließliche Gewährung des verfassungsrechtlich geforderten Existenzminimums für ausreisepflichtige Asylbewerber in Form von Sachleistungen und Anreize für eine schnelle Ausreise. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Integrationskurse 3
Mehr Deutschkurse werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern mehr Deutschkurse und wollen dazu das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Ehrenamtlicher Deutschunterricht wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir fördern mehr Deutschkurse und wollen dazu das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Deutschkurse werden verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Migrationspolitik und Bildungspolitik aus einem Guss: Verpflichtende Deutschkurse und frühkindliche Sprach- und Bildungstests. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 3
Nach der Anerkennung werden Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt.
Wortlaut im Programm
Ausländische Qualifikationsnachweise sollen, wenn die Qualifikation mit deutschen Standards vergleichbar ist, bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen anerkannt werden. Danach können Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Der Beschäftigungsanteil von Flüchtlingen soll steigen.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht akzeptabel, dass der Beschäftigungsanteil von Flüchtlingen in vielen europäischen Ländern deutlich höher ist als hierzulande. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Asylbewerber sollen bereits während des Verfahrens einfache Tätigkeiten übernehmen.
Wortlaut im Programm
Bereits während des Verfahrens sollten Asylbewerber einfache Tätigkeiten übernehmen und der Gesellschaft dadurch etwas zurückgeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Unterbringung 1
Verteilung und Integration Geflüchteter richten sich nach der Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Verteilung und Integration geflüchteter Menschen muss sich an der kommunalen Leistungsfähigkeit orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Europäisches Asylsystem 1
Asylanträge werden an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden und nur Schutzberechtigte in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich Linke gegenteilig KI
Abschiebungen 1
Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden systematisch zur Ausreise gebracht.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die sich systematisch darum kümmert, dass Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus das Land verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Duldung und Bleiberecht 1
Nur Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, dürfen bleiben.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss gelten, dass nur Menschen bei uns bleiben können, die sich an Recht und Gesetz halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Berufsanerkennung 1
Ausländische Qualifikationsnachweise werden bei Vergleichbarkeit mit deutschen Standards anerkannt.
Wortlaut im Programm
Ausländische Qualifikationsnachweise sollen, wenn die Qualifikation mit deutschen Standards vergleichbar ist, bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen anerkannt werden. Danach können Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Herkunftsstaaten 1
Es werden Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ausschließliche Gewährung des verfassungsrechtlich geforderten Existenzminimums für ausreisepflichtige Asylbewerber in Form von Sachleistungen und Anreize für eine schnelle Ausreise. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 9
Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik, Meinungsvielfalt und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger im Freistaat heillos überfordert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Migration wird kontrolliert und begrenzt, ohne Diskriminierung und Rassismus.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Asylrecht und wehren uns gegen eine Politik, die die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielt, wenden uns aber gleichzeitig gegen Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Bürger Thüringens sollen über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Thüringerinnen und Thüringer über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mitentscheiden. Link zum Original
Die Bürger Thüringens sollen über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Thüringerinnen und Thüringer haben das Recht, über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mitzuentscheiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Staat begrenzt die Migration.
Wortlaut im Programm
Während der Staat Migration begrenzen muss, kann die Zuwanderung von Fachkräften bei echten Engpässen hilfreich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die unkontrollierte Migration stoppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Die unkontrollierte Migration wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp der unkontrollierten Migration – Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Linke gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.