Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, BSW und SPD · Original
Der Vertrag enthält 144 von 1.559 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“ (29).
- 144Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 126Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 144
Behördenaufbau 29
Doppelstrukturen werden verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist ein Abbau bürokratischer Verfahren, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Verhinderung von Doppelstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleiches Thema unsicher Linke TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Nachgeordnete Bereiche des Wirtschaftsministeriums und landeseigene Gesellschaften werden auf Effizienzgewinne evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die nachgeordneten Bereiche des Wirtschaftsministeriums und landeseigene Gesellschaften mit Blick auf Effizienzgewinne evaluieren. Link zum Original
Das Landesamt für Verbraucherschutz wird zu einem Landesamt für Soziales und Gesundheit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Verbraucherschutz wollen wir zu einem Landesamt für Soziales und Gesundheit weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In der Bauverwaltung werden Kapazitäten für die Umsetzung der Straßenbauprojekte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine schnellere Umsetzung der Thüringer Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan ein und schaffen in der Bauverwaltung die dafür nötigen Kapazitäten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise KI
Der Thüringer Bürgerbeauftragte wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir den Thüringer Bürgerbeauftragten weiter stärken und gezielt in digitale Formate investieren, die die Menschen am politischen Prozess beteiligen. Link zum Original
Die Strukturen des Landes werden im Rahmen einer Verwaltungsreform auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Verwaltungsreform werden wir die Strukturen des Landes auf den Prüfstand stellen und ein Landesorganisationsgesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH teilweise BSW TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Landesorganisationsgesetz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Verwaltungsreform werden wir die Strukturen des Landes auf den Prüfstand stellen und ein Landesorganisationsgesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich KI
Ein zentrales Prozessmanagement wird aufgebaut, das die Landesverwaltung bei der Standardisierung ihrer Prozesse unterstützt und Ansprechpartner für die Kommunen ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen ein zentrales Prozessmanagement auf, das die Landesverwaltung bei der Standardisierung ihrer Prozesse unterstützt und Ansprechpartner für die Kommunen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema KI
Das Thüringer Landesverwaltungsamt wird zu einer modernen Dienstleistungsbehörde fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll zu einer modernen Dienstleistungsbehörde fortentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema BSW TH ähnlich KI
Die Errichtung einer zentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden soll weiterhin die Errichtung einer zentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise KI
Geprüft wird, welche Querschnittsaufgaben der Ressorts zentralisiert werden können, etwa in Shared Service Centern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem prüfen, welche Querschnittsaufgaben der Ressorts und ihrer nachgeordneten Bereiche zentralisiert werden können, um weitere Synergieeffekte zu erzielen (Shared Service Center, Pooling von Kompetenzen). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema Linke TH gleiches Thema unsicher SPD TH teilweise KI
Im Rahmen einer digitalen Verwaltungsreform wird geprüft, ob die Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsebenen noch zeitgemäß und wirtschaftlich ist.
Wortlaut im Vertrag
Schließlich werden wir im Rahmen der sogenannten digitalen Verwaltungsreform prüfen, ob die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen angesichts der Möglichkeiten der digitalen Aufgabenerledigung noch zeitgemäß und wirtschaftlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise BSW TH teilweise unsicher Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die Zahl der Förderbehörden des Landes wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Um zudem die Effizienz bei der Nutzung von Fördermitteln zu erhöhen, setzen wir uns für die Vereinfachung und Bündelung der Förderprogramme sowie für eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Förderbehörden des Landes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema KI
Das Thüringer Landesrechenzentrum wird nachgeordnete operative Einheit des für Digitales zuständigen Ministeriums.
Wortlaut im Vertrag
Das Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ) wird nachgeordnete operative Einheit des für Digitales und eGovernment zuständigen Ministeriums. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema KI
Die Regierung setzt als Team gemeinsam politische Prioritäten und bearbeitet ressortübergreifende Themen strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Regierung als Team, das gemeinsam politische Prioritäten setzt und ressortübergreifende Themen klar strukturiert bearbeitet. Link zum Original
Zuständigkeitskonflikte sollen durch klare Federführung vermieden und ein einheitliches Erscheinungsbild der Regierung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist es unser Ziel, Zuständigkeitskonflikte durch klare Federführung zu vermeiden und ein einheitliches Erscheinungsbild der Regierung nach außen sicherzustellen. Link zum Original
Die Staatskanzlei übernimmt Koordinierung, Umsetzungsplanung und Umsetzungskontrolle der Regierungsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatskanzlei übernimmt dabei die Aufgaben der Koordinierung sowie der gemeinsamen Umsetzungsplanung und -kontrolle. Link zum Original
Eine regelmäßig tagende Koordinierungsgruppe wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine regelmäßig tagende Koordinierungsgruppe gebildet. Link zum Original
Entscheidungen im Kabinett werden einvernehmlich getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidungen im Kabinett treffen wir einvernehmlich. Link zum Original
Die Mitglieder der Landesregierung berichten im Kabinett rechtzeitig über Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
In den Kabinettssitzungen berichten die Mitglieder der Landesregierung rechtzeitig über Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung. Link zum Original
Die Kabinettssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Kabinettsitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet. Link zum Original
Der Chef der Staatskanzlei führt den Vorsitz in der Staatssekretärskonferenz.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz in der Staatssekretärskonferenz führt der Chef der Staatskanzlei. Link zum Original
In den vom Kabinett zu besetzenden Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionspartner nach ihrem Kräfteverhältnis vertreten.
Wortlaut im Vertrag
In den vom Kabinett zu besetzenden Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Partner nach ihrem Kräfteverhältnis angemessen vertreten. Die Besetzung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen durch eine entsprechende Entscheidung im Kabinett. Link zum Original
Die Besetzung dieser Gremien erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen durch Kabinettsbeschluss.
Wortlaut im Vertrag
In den vom Kabinett zu besetzenden Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Partner nach ihrem Kräfteverhältnis angemessen vertreten. Die Besetzung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen durch eine entsprechende Entscheidung im Kabinett. Link zum Original
Das Kabinett tagt regelmäßig an wechselnden Orten im ganzen Land, um die Bürgernähe der Regierung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch regelmäßige Kabinettsitzungen im gesamten Land werden wir die Bürgernähe der Regierung stärken und sicherstellen, dass unsere Politik alle Regionen des Landes erreicht. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien in der Landesregierung bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Partner dieses Regierungsvertrages vereinbaren die Anzahl der Ministerin beizubehalten und verständigen sich auf folgende Struktur der Landesregierung: Link zum Original
Ein Koalitionspartner stellt den Ministerpräsidenten und verantwortet vier Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
Die CDU stellt den Ministerpräsidenten und verantwortet vier Ressorts. Link zum Original
Ein zweiter Koalitionspartner verantwortet drei Ressorts und stellt einen stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Wortlaut im Vertrag
Das BSW verantwortet drei Ressorts und stellt einen Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Link zum Original
Ein dritter Koalitionspartner verantwortet zwei Ressorts und stellt einen weiteren stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Wortlaut im Vertrag
Die SPD verantwortet zwei Ressorts und stellt einen weiteren Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Link zum Original
Bürokratie 21
Überflüssige Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Weg mit überflüssiger Bürokratie, her mit echten Wachstumsimpulsen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich Linke TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verwaltungsprozesse werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verwaltungsprozesse deutlich vereinfachen, Prozesse digitalisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Umgehend wird ein Paket für weniger Belastung und Bürokratie vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden umgehend ein Paket für weniger Belastung und Bürokratie vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle Verordnungen und Maßnahmen werden inventarisiert und auf Entbürokratisierungspotenziale geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Inventur aller Verordnungen und Maßnahmen vornehmen, die Potenziale auf Entbürokratisierung prüfen und so neue Impulse ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Bürokratische Verfahren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist ein Abbau bürokratischer Verfahren, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Verhinderung von Doppelstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 60 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Thüringer Sozialwirtschaftsbericht fortschreiben und das Zuwendungsrecht entbürokratisieren, um Träger und Verwaltungen zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH gleich KI
Für die Landwirtschaft soll es eine spürbare Entbürokratisierung und Vereinfachung der Verfahren geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine spürbare Entbürokratisierung und Vereinfachung der Verfahren ein, um den Arbeitsalltag der Landwirtinnen und Landwirte zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich Linke TH ähnlich KI
Geprüft wird, Straßenbaumittel als zweckgebundene Zuweisung an die Kommunen auszureichen, um die Förderung zu entbürokratisieren.
Wortlaut im Vertrag
Um die Förderung von Straßenbaumaßnahmen zu entbürokratisieren, prüfen wir die Ausreichung entsprechender Mittel als zweckgebundene Zuweisung an die Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Bürokratische Hürden in der Förderung und Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die bürokratischen Hürden in der Förderung und Umsetzung der Wohnungsbauvorhaben ab und stärken die Eigenverantwortung der Wohnungswirtschaft bei der Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH gleiches Thema unsicher SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Programme zur Dorferneuerung, Städtebauförderung, Dorfkirchen und Denkmalsanierung werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Programme zur Dorferneuerung und Städtebauförderung sowie Dorfkirchen und Denkmalsanierung werden wir aufstocken und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Die Vergabe von Planungsleistungen wird stark vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Um stärkere Investitionen im Baubereich und eine bürgernahe Verwaltung zu ermöglichen, werden wir die Thüringer Bauordnung und die Vergabe von Planungsleistungen stark vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Im Vergaberecht werden freie Vergaben und beschränkte Ausschreibungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Vergaberecht setzen wir uns für die Stärkung von freien Vergaben und be schränkten Ausschreibungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH gleiches Thema BSW TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Die Förderverfahren im Kulturbereich werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um Planungssicherheit zu gewährleisten, werden wir die Ausgaben für Kultur den Herausforderungen entsprechend anpassen und die Förderverfahren entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau sowie zur Planungsbeschleunigung und -genehmigung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie für Wirtschaft, Bürger und Vereine wird flächendeckend überprüft und reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Überprüfung und Reduzierung von Bürokratie für Wirtschaft, Bürger und Vereine geht einher mit der gesetzlichen Stärkung des Normenkontrollrats und der Einführung einer Paragrafenbremse (»Eins rein, eins raus«). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Paragrafenbremse nach dem Prinzip eins rein, eins raus wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Überprüfung und Reduzierung von Bürokratie für Wirtschaft, Bürger und Vereine geht einher mit der gesetzlichen Stärkung des Normenkontrollrats und der Einführung einer Paragrafenbremse (»Eins rein, eins raus«). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema KI
Aufgaben und Abläufe in der Verwaltung sollen gestrafft, optimiert und effizienter gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Aufgaben und Abläufe in der Verwaltung zu straffen, zu optimieren und effizienter zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich Linke TH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Mit einer Paragrafenbremse nach dem Prinzip eins rein, eins raus werden unnötige Regelungen abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Paragrafenbremse setzen wir auf das Prinzip „Eins rein, eins raus“, um unnötige Regelungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH teilweise KI
Die Förderstrategie beruht auf einer reduzierten Fördermittelkulisse ohne hohe bürokratische Hürden, die digital abbildbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Basis unserer Förderstrategie ist eine reduzierte Fördermittelkulisse, die ohne hohe bürokratische Hürden und digital abbildbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH teilweise KI
Förderprogramme werden vereinfacht und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Um zudem die Effizienz bei der Nutzung von Fördermitteln zu erhöhen, setzen wir uns für die Vereinfachung und Bündelung der Förderprogramme sowie für eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Förderbehörden des Landes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH teilweise BSW TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landeshaushaltsordnung und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften werden spätestens ab 2026 auf Möglichkeiten der Entbürokratisierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Landeshaushaltsordnung spätestens ab 2026 sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften auf Möglichkeiten der Entbürokratisierung prüfen, um den Mittelabfluss aus den Förderprogrammen auch zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 32 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Parlament 19
Zur Vorbereitung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat findet ein fortlaufender Austausch zwischen den Partnern statt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Koordinierung und Vorbereitung des Abstimmungsverhaltens Thüringens im Bundesrat erfolgt ein fortlaufender Austausch zwischen den Partnern auf politischer Ebene. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird grundsätzlich im Kabinett festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das konkrete Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird grundsätzlich im Kabinett festgelegt. Link zum Original
Eine möglichst einheitliche Positionierung im Bundesrat wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsames Ziel ist es, eine möglichst einheitliche Positionierung zu erreichen. Wird trotz dieser Bemühungen kein Einvernehmen erzielt, enthält sich der Freistaat im Bundesrat. Link zum Original
Wird kein Einvernehmen erzielt, enthält sich der Freistaat im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsames Ziel ist es, eine möglichst einheitliche Positionierung zu erreichen. Wird trotz dieser Bemühungen kein Einvernehmen erzielt, enthält sich der Freistaat im Bundesrat. Link zum Original
Im Vermittlungsausschuss wird Thüringen durch den Ministerpräsidenten vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Im Vermittlungsausschuss wird Thüringen durch den Ministerpräsidenten vertreten. Link zum Original
Die Partner stimmen die Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Partner werden die Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander abstimmen. Link zum Original
Zwischen den Fraktionen der Koalitionspartner findet ein enger und regelmäßiger Austausch statt.
Wortlaut im Vertrag
Um die parlamentarische Arbeit bestmöglich abzustimmen, findet zwischen den Fraktionen der Partner ein enger und regelmäßiger Austausch statt. Link zum Original
Die Koalitionspartner wirken im Landtag auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten hin.
Wortlaut im Vertrag
Im Parlament wirken die Partner auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten hin. Link zum Original
Initiativen und Anträge im Landtag werden von den Koalitionspartnern gemeinsam eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen und Anträge werden gemeinsam eingebracht. Link zum Original
Abstimmungen im Landtag, die für einzelne Koalitionsabgeordnete eine Gewissensentscheidung darstellen, werden vorab im Kooperationsausschuss thematisiert.
Wortlaut im Vertrag
Sollten im Landtag Abstimmungen anstehen, die für einzelne Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen eine Gewissensentscheidung darstellen, werden diese Fragen vorab im Kooperations -Ausschuss thematisiert. Den Abgeordneten soll in solchen Fällen eine individuelle Stimmabgabe ermöglicht werden. Link zum Original
Bei Gewissensentscheidungen soll den Abgeordneten eine individuelle Stimmabgabe ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Sollten im Landtag Abstimmungen anstehen, die für einzelne Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen eine Gewissensentscheidung darstellen, werden diese Fragen vorab im Kooperations -Ausschuss thematisiert. Den Abgeordneten soll in solchen Fällen eine individuelle Stimmabgabe ermöglicht werden. Link zum Original
Eine Zusammenarbeit mit der AfD findet nicht statt; Gespräche über notwendige parlamentarische Verfahren werden wegen der Sperrminorität geführt.
Wortlaut im Vertrag
Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, Gespräche zu notwendigen parlamentarischen Verfahren und Entscheidungen sind aufgrund der Sperrminorität zu führen. Link zum Original
Das Parlament wird transparenter und enger in die Regierungsarbeit eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Transparenz und eine engere Einbindung des Parlaments in die Regierungsarbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Ein prälegislatives Konsultationsverfahren wird eingeführt, mit dem der Landtag und seine Fraktionen vor der Kabinettsbefassung über zentrale Regierungsvorhaben informiert und konsultiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung eines neuen Prälegislativen Konsultationsverfahrens (analog Art. 67 Abs. 4 ThürVerf) wollen wir sicherstellen, dass der Landtag mit seinen Fraktionen schon vor der Kabinettbefassung über zentrale Vorhaben der Regierung informiert und konsultiert wird. Link zum Original
Der regierungsinterne Ablauf des prälegislativen Konsultationsverfahrens wird in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die konkreten Maßgaben für den regierungsinternen Ablauf des Prälegislativen Konsultationsverfahrens werden wir in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung festlegen. Im Landtag werden wir uns dafür einsetzen, entsprechende Verfahrensregelungen in der Geschäftsordnung des Landtags zu treffen. Link zum Original
Entsprechende Verfahrensregelungen zum Konsultationsverfahren sollen in der Geschäftsordnung des Landtags getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die konkreten Maßgaben für den regierungsinternen Ablauf des Prälegislativen Konsultationsverfahrens werden wir in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung festlegen. Im Landtag werden wir uns dafür einsetzen, entsprechende Verfahrensregelungen in der Geschäftsordnung des Landtags zu treffen. Link zum Original
Im Landtag werden regelmäßige Regierungsbefragungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um das Parlament als zentralen Ort der politischen Debatte zu stärken, wollen wir darüber hinaus regelmäßige Regierungsbefragungen im Parlament einführen. Diese sollen zu Beginn der Plenarsitzungswoche stattfinden. Dabei kann jedes Mitglied des Landtags eine Frage an die Landesregierung richten, die in deren Verantwortungsbereich liegt und von aktuellem landespolitischem Interesse ist. Link zum Original
Die Regierungsbefragungen finden zu Beginn der Plenarsitzungswoche statt.
Wortlaut im Vertrag
Um das Parlament als zentralen Ort der politischen Debatte zu stärken, wollen wir darüber hinaus regelmäßige Regierungsbefragungen im Parlament einführen. Diese sollen zu Beginn der Plenarsitzungswoche stattfinden. Dabei kann jedes Mitglied des Landtags eine Frage an die Landesregierung richten, die in deren Verantwortungsbereich liegt und von aktuellem landespolitischem Interesse ist. Link zum Original
Bei den Regierungsbefragungen kann jedes Mitglied des Landtags eine Frage zu aktuellen landespolitischen Themen aus dem Verantwortungsbereich der Landesregierung stellen.
Wortlaut im Vertrag
Um das Parlament als zentralen Ort der politischen Debatte zu stärken, wollen wir darüber hinaus regelmäßige Regierungsbefragungen im Parlament einführen. Diese sollen zu Beginn der Plenarsitzungswoche stattfinden. Dabei kann jedes Mitglied des Landtags eine Frage an die Landesregierung richten, die in deren Verantwortungsbereich liegt und von aktuellem landespolitischem Interesse ist. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 15
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verwaltungsprozesse deutlich vereinfachen, Prozesse digitalisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH gleich BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bau- und Sanierungsverfahren der Hochschulen werden entbürokratisiert und beschleunigt, auch unter Prüfung alternativer Finanzierungs-, Planungs- und Durchführungsmodelle.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusammen mit den Hochschulen eine Entbürokratisierung und Beschleunigung der Bau- und Sanierungsverfahren angehen, auch unter Auslotung alternativer Finanzierungs-, Bauplanungs- und Durchführungsmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist ein Abbau bürokratischer Verfahren, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Verhinderung von Doppelstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich BSW TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Die Genehmigung von Geothermie-Projekten wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen praxisorientierte Forschung und Pilotprojekte von Geothermie-Projekten und erleichtern deren Genehmigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich SPD TH teilweise unsicher KI
Gemeinsam mit der Energiewirtschaft wird ein Maßnahmenplan zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit der Thüringer Energiewirtschaft werden wir einen Maßnahmenplan zur Beschleunigung von Planungs - und Genehmigungsverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeiten. Darüber hinaus bedarf es einer konsequenten Vereinheitlichung und Digitalisierung der Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema unsicher CDU TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich werden vereinheitlicht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit der Thüringer Energiewirtschaft werden wir einen Maßnahmenplan zur Beschleunigung von Planungs - und Genehmigungsverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeiten. Darüber hinaus bedarf es einer konsequenten Vereinheitlichung und Digitalisierung der Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema unsicher CDU TH teilweise KI
Die Zulassungsverfahren der Netzbetreiber zur Einspeisung, insbesondere von PV-Strom, werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zulassungsverfahren zur Einspeisung, insbesondere von PV-Strom, durch die Netzbetreiber müssen deutlich beschleunigt werden. Hier prüfen wir regulatorische Vereinfachungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich KI
Regulatorische Vereinfachungen bei der Zulassung der Einspeisung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Zulassungsverfahren zur Einspeisung, insbesondere von PV-Strom, durch die Netzbetreiber müssen deutlich beschleunigt werden. Hier prüfen wir regulatorische Vereinfachungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema unsicher CDU TH ähnlich KI
Die Verfahren für das Repowering von Energieerzeugungsanlagen werden vereinfacht und beschleunigt, indem vorhandene Anlagen als Präqualifikation für Anträge auf neue Anlagen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfahren für das Repowering von Energieerzeugungsanlagen vereinfachen und beschleunigen, indem wir vorhandene Anlagen als Präqualifikation bei Anträgen für neue Anlagen einstufen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich SPD TH teilweise KI
Die Einführung des § 246e BauGB für bauplanungsrechtliche Vereinfachungen im Wohnungsbau wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung des § 246e BauGB, um bauplanungsrechtliche Vereinfachungen für den Wohnungsbau zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise BSW TH gleiches Thema unsicher SPD TH teilweise KI
Die Thüringer Bauordnung wird stark vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Um stärkere Investitionen im Baubereich und eine bürgernahe Verwaltung zu ermöglichen, werden wir die Thüringer Bauordnung und die Vergabe von Planungsleistungen stark vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Widerspruchsverfahren werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören die Reduzierung von Widerspruchsverfahren, die Harmonisierung und Reduzierung von Berichts- und Statistikpflichten, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen sowie die Beschränkung der Umsetzung von EU - und Bundesrecht auf das notwendige Mindestmaß. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Vollständigkeitsfiktion für Anträge wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Vollständigkeitsfiktion sowie der Einführung einer 8-Wochen-Genehmigungsfrist, wo dies möglich ist, sorgen wir dafür, dass Bürger und Unternehmen schneller Entscheidungen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema unsicher KI
Wo möglich, wird eine Genehmigungsfrist von acht Wochen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Vollständigkeitsfiktion sowie der Einführung einer 8-Wochen-Genehmigungsfrist, wo dies möglich ist, sorgen wir dafür, dass Bürger und Unternehmen schneller Entscheidungen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema KI
Mit einer Genehmigungsfrist von acht Wochen werden Antragsverfahren überall beschleunigt, wo das möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Mit der 8-Wochen-Genehmigungsfrist beschleunigen wir Antragsverfahren überall, wo das möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 7
Verwaltungsleistungen werden umfassend, verständlich, barriere- und medienbruchfrei digital verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer umfassenden, stringenten digitalen Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen, die leicht verständlich, intuitiv sowie barriere- und medienbruchfrei bedienbar sind, sorgen wir für mehr Transparenz, Interaktion und Beteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich BSW TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein digitales Förderportal und eine digitale Förderdatenbank sollen den Zugang zu Fördermitteln schneller und transparenter machen.
Wortlaut im Vertrag
Ein digitales Förderportal sowie eine digitale Förderdatenbank unter Berücksichtigung bestehender Systeme sollen dafür sorgen, dass der Zugang zu Fördermitteln schneller und transparenter wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH teilweise KI
Geeignete Förderprozesse werden automatisiert und standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Automatisierung und Standardisierung von geeigneten Förderprozessen tragen dazu bei, dass Anträge effizienter bearbeitet werden und so schneller Mittel für wichtige Projekte bereitgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH teilweise unsicher KI
Die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung soll im Rahmen der Digitalisierung modernisiert werden, um Verwaltungsdienstleistungen zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, im Rahmen der Digitalisierung die Arbeits- und Herangehensweise der öffentlichen Veraltung zu modernisieren, um Verwaltungsdienstleistungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Im E-Government-Gesetz und in Fachgesetzen wird eine Verpflichtung zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Im E -Government-Gesetz und in notwendigen Fachgesetzen verankern wir eine Verpflichtung zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema unsicher CDU TH teilweise BSW TH gleiches Thema KI
Ein analoger Zugang zu Verwaltungsleistungen bleibt gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Fortbestehen eines analogen Zugangs zu Verwaltungsleistungen sichern wir weiterhin zu. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich BSW TH teilweise KI
Nicht-digitale Kommunikationswege werden beibehalten, damit Menschen, die die Digitalisierung nicht nutzen können oder wollen, nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Beibehaltung nicht-digitaler Kommunikationswege, die diskriminierungsfrei genutzt werden können, stellen wir sicher, dass die angestrebte Digitalisierung nicht dazu führt, dass Menschen, die sie nicht nutzen können oder wollen, benachteiligt werden und am Zugang zu Behördenmitarbeitern und -leistungen gehindert werden (»Recht auf analoges Leben«). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH teilweise KI
Berichtspflichten 6
Berichts- und Statistikpflichten werden auf das minimal erforderliche Maß reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Berichts- und Statistikpflichten werden wir auf das minimal erforderliche Maß reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise BSW TH ähnlich KI
Die Verwendungsnachweisprüfung konzentriert sich auf die Sachberichte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in der Verwendungsnachweisprüfung auf die Sachberichte konzentrieren, eine Belegprüfung findet grundsätzlich risikoorientiert im Stichprobenverfahren statt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise BSW TH teilweise KI
Belegprüfungen erfolgen grundsätzlich risikoorientiert im Stichprobenverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in der Verwendungsnachweisprüfung auf die Sachberichte konzentrieren, eine Belegprüfung findet grundsätzlich risikoorientiert im Stichprobenverfahren statt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Berichts- und Statistikpflichten werden harmonisiert und reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören die Reduzierung von Widerspruchsverfahren, die Harmonisierung und Reduzierung von Berichts- und Statistikpflichten, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen sowie die Beschränkung der Umsetzung von EU - und Bundesrecht auf das notwendige Mindestmaß. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise BSW TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schriftformerfordernisse werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören die Reduzierung von Widerspruchsverfahren, die Harmonisierung und Reduzierung von Berichts- und Statistikpflichten, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen sowie die Beschränkung der Umsetzung von EU - und Bundesrecht auf das notwendige Mindestmaß. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Kontrollaufwand für Land und Kommunen wird durch risikoorientierte Stichprobenverfahren reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere reduzieren wir den Kontrollaufwand für Land und Kommunen durch risikoorientierte Stichprobenverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH teilweise KI
Direkte Demokratie 6
Programme zur Bürgerbeteiligung in Wohngebieten mit niedriger Wahlbeteiligung werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des Förderprogramms »Soziale Stadt« legen wir Programme zur Bürgerbeteiligung in Wohngebieten mit niedriger Wahlbeteiligung auf. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Die Instrumente der direkten Demokratie in Thüringen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Instrumente der direkten Demokratie in Thüringen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich BSW TH ähnlich Linke TH ähnlich KI
Es wird in digitale Beteiligungsformate für den politischen Prozess investiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir den Thüringer Bürgerbeauftragten weiter stärken und gezielt in digitale Formate investieren, die die Menschen am politischen Prozess beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleiches Thema KI
Bürgerräte, Bürgerbeiräte und Bürgerwerkstätten auf kommunaler Ebene werden wissenschaftlich begleitet evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir Bürgerräte, Bürgerbeiräte und Bürgerwerkstätten auf kommunaler Ebene evaluieren und dies wissenschaftlich begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleiches Thema KI
Eine Änderung des Petitionsverfahrens nach bayerischem Vorbild wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den Umgang mit Petitionen bürgernäher zu gestalten, prüfen wir eine Änderung des Verfahrens zur Bearbeitung von Petitionen und der dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen in Anlehnung an das bayerische Petitionsverfahren. Link zum Original
In Thüringen wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern in Bürgerräten gehört wird, um eine breite Debatte zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine breit angelegte Debatte; hierzu wollen wir in Thüringen die Möglichkeit schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur äußern können, sondern dass ihre Meinung in Bürgerräten gehört werden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise BSW TH gleiches Thema Linke TH gleiches Thema KI
Gesetzgebung 5
Der Normenkontrollrat wird gesetzlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Überprüfung und Reduzierung von Bürokratie für Wirtschaft, Bürger und Vereine geht einher mit der gesetzlichen Stärkung des Normenkontrollrats und der Einführung einer Paragrafenbremse (»Eins rein, eins raus«). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Geprüft wird, ob Anzahl und Komplexität von Rechtsvorschriften bei gleicher Rechtssicherheit reduziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die Anzahl/Komplexität von Rechtsvorschriften bei gleicher Rechtssicherheit reduziert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise BSW TH ähnlich Linke TH teilweise KI
Neue und anzupassende Vorschriften werden in einem Praxis- und Digitalcheck auf Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig legen wir großen Wert auf einen Praxis- und Digitalcheck, um sicherzustellen, dass neue und anzupassende Vorschriften auf ihre Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit überprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema unsicher Linke TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Die Verkündung von Rechtsvorschriften wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir die Verkündung von Rechtsvorschriften digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema KI
Neue Vorschriften werden gezielt auf Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig prüfen wir neue Vorschriften ab sofort gezielt auf Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Behördendaten 4
Die Einführung eines Thüringer Transparenzregisters wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Thüringer Transparenzregisters. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema unsicher KI
Nach dem Once-Only- und Digital-First-Prinzip werden Daten nur einmal erfasst und mehrfach genutzt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf das »Once-Only- und Digital-First-Prinzip«, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Bürger innen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten, indem Daten nur einmal erfasst und mehrfach genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Open-Government-Maßnahmen werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir verstärkt auf Open- Government-Maßnahmen setzen und insbesondere das Transparenzgesetz zu einem Open-Data-Gesetz fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Das Transparenzgesetz wird zu einem Open-Data-Gesetz fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir verstärkt auf Open- Government-Maßnahmen setzen und insbesondere das Transparenzgesetz zu einem Open-Data-Gesetz fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
- Gegenposition Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wehrhafte Demokratie 4
Die Landesprogramme »DenkBunt« und »Akzeptanz und Vielfalt« werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und -förderung wollen wir verstetigen, insbesondere das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit »DenkBunt« und das Landesprogramm » Akzeptanz und Vielfalt« mit der Perspektive, diese gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gegenteilig BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die Programme sollen gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und -förderung wollen wir verstetigen, insbesondere das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit »DenkBunt« und das Landesprogramm » Akzeptanz und Vielfalt« mit der Perspektive, diese gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Die Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Förderung von Demokratie und Vielfalt bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten die Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Förderung von Demokratie und Vielfalt aufrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH ähnlich KI
Es gibt weiterhin einen Landesbeauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt weiterhin einen Beauftragten für Jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 3
Bürokratische Hürden für zivilgesellschaftliche Akteure werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Konkret werden wir bürokratische Hürden für die Akteurinnen und Akteure abbauen und sie im Rahmen eines institutionalisierten Austauschs mit der Regierung stärker mit einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise unsicher BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise SPD TH gleich KI
Bürokratische Belastungen für das Ehrenamt werden abgebaut, unter anderem durch ein zentrales Portal mit Musterformularen und Informationen zu geltenden Regelungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ehrenamtsstiftung dabei, unverhältnismäßige bürokratische Belastungen für das Ehrenamt abzubauen, etwa durch Schaffung eines zentralen Portals mit Muster-Formularen und Informationen zu geltenden Regelungen. Besondere Priorität bei der Umsetzung des Portals messen wir einem niedrigschwelligen Zugriff für die ehrenamtlich engagierten Nutzer innen und Nutzer bei, unter anderem durch die Einführung digitaler Unterschriften. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH ähnlich SPD TH gleich KI
Die Landesregierung führt einen regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Ein regelmäßiger Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns ebenso wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 3
Die Verwaltung soll Mut zu Entscheidungen zeigen und Ermessensspielräume bürgerfreundlich nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, den Mut zu Entscheidungen zu zeigen und Ermessensspielräume bürgerfreundlich zu nutzen, um flexible und bedarfsgerechte Lösungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH teilweise KI
Die Personalentwicklung des Landes soll an die demografische Entwicklung angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Personalentwicklung stehen wir vor der Herausforderung, diese an die demografische Entwicklung des Landes anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise unsicher KI
Bei der Personalgewinnung und Personalbindung wird das Personalentwicklungskonzept 2035 berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der damit einhergehenden notwendigen Personalgewinnung und Personalbindung werden wir das bereits erarbeitete Personalentwicklungskonzept 2035 berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise Linke TH teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 1
EU- und Bundesrecht wird nur im notwendigen Mindestmaß umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören die Reduzierung von Widerspruchsverfahren, die Harmonisierung und Reduzierung von Berichts- und Statistikpflichten, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen sowie die Beschränkung der Umsetzung von EU - und Bundesrecht auf das notwendige Mindestmaß. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Auf Basis einer Aufgabenkritik 2.0 wird eine Verwaltungsreform angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis einer umfassenden Aufgabenkritik 2.0 werden wir eine Verwaltungsreform angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich BSW TH teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 20
Vereinfachung darf nicht zum Abbau sozialer Standards führen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei heißt Vereinfachung nicht, dass soziale Standards abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein moderner Staat soll effizient, digital und bürgernah handeln.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner Staat muss effizient, digital und nah an den Bürgern agieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH gleiches Thema BSW TH teilweise SPD TH teilweise KI
Es wird für mehr Transparenz, Interaktion und Beteiligung gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer umfassenden, stringenten digitalen Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen, die leicht verständlich, intuitiv sowie barriere- und medienbruchfrei bedienbar sind, sorgen wir für mehr Transparenz, Interaktion und Beteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise BSW TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Gebührentatbestände werden daraufhin geprüft, ob die Gebührenerhebung angesichts des Aufwands, insbesondere bei digitaler Antragstellung, noch gerechtfertigt ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem Gebührentatbestände daraufhin prüfen, ob die Erhebung der Gebühren vor dem Hintergrund des verbundenen Aufwands noch gerechtfertigt ist, insbesondere auch im Hinblick auf digitale Antragstellung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema unsicher KI
Die Verwaltung misst sich mit Benchmarking-Methoden an anderen Ländern und übernimmt Best-Practice-Beispiele.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir uns mittels moderner Benchmarking-Methoden an anderen Ländern messen und Best- Practice-Beispiele in unsere Verwaltung übertragen. Link zum Original
Verwaltungsgebühren werden abgeschafft, wo es möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Dort wo es möglich ist, schaffen wir Verwaltungsgebühren ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Co-Working-Spaces werden von Beschäftigten der Landesbehörden genutzt oder eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um soziales Miteinander zu ermöglichen und kostenintensive Fahrwege zu vermeiden, sollen Co -Working-Spaces von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbehörden genutzt oder eingerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Co-Working-Spaces für die Verwaltung werden im ländlichen Raum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Co-Working-Spaces für die Verwaltung im ländlichen Raum schaffen. Hierfür nutzen wir leerstehende Gebäude. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Ein moderner Staat soll serviceorientiert, bürgerfreundlich und transparent handeln.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner Staat muss nicht nur effizient und digital sein, sondern auch serviceorientiert, bürgerfreundlich und transparent agieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH teilweise KI
Eine neue Verwaltungskultur soll schnelle und pragmatische Lösungen zum Standard machen.
Wortlaut im Vertrag
Eine neue, ermöglichende Kultur der Verwaltung soll das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen, indem schnelle und pragmatische Lösungen Standard werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH ähnlich Linke TH gleiches Thema unsicher KI
Menschen, Institutionen, Unternehmen und weitere Akteure werden stärker aktiv an Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Akzeptanz von politischem Handeln entsteht dadurch, dass die Menschen, Institutionen, Unternehmen und sonstige Stakeholder in unserem Freistaat mehr als in der Vergangenheit an Entscheidungen aktiv beteiligt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH teilweise unsicher SPD TH teilweise KI
Der Regierungsvertrag wird in konkretes Regierungshandeln umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten uns, den Regierungsvertrag in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Link zum Original
Die Regierungspartner stimmen ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander ab.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Arbeit im Parlament und in der Regierung werden wir laufend und umfassend miteinander abstimmen. Link zum Original
Die Partner unterstützen getroffene Entscheidungen öffentlich und treten geschlossen auf.
Wortlaut im Vertrag
Getroffene Entscheidungen werden wir in der öffentlichen Kommunikation unterstützen und als Partner geschlossen auftreten. Link zum Original
Ein Kooperationsausschuss der drei Koalitionspartner dient als zentrales Gremium der regelmäßigen Abstimmung zwischen deren Spitzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Kooperations-Ausschuss der drei Partner ist das zentrale Gremium für die regelmäßige Abstimmung und Verständigung zwischen den Spitzen der Partner. Link zum Original
Themen ohne Einigung werden im Kooperationsausschuss diskutiert, wobei die Differenzen akzeptiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Themen, bei denen keine Übereinstimmung erzielt wird (agree-to-disagree), werden ebenfalls im Ausschuss diskutiert, wobei es von zentraler Bedeutung ist, dass die Differenzen akzeptiert werden, um die gemeinsame Arbeit für Thüringen fortzusetzen. Link zum Original
Den Vorsitz im Kooperationsausschuss führt der Ministerpräsident, bei Verhinderung der Chef der Staatskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz im Kooperations -Ausschuss führt der Ministerpräsident, im Fall der Verhinderung der Chef der Staatskanzlei. Link zum Original
Der Kooperationsausschuss tritt mindestens einmal im Monat oder auf Wunsch eines Partners zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Kooperations-Ausschuss tritt regelmäßig, mindestens einmal im Monat, oder auf Wunsch eines Partners zusammen. Link zum Original
Der Chef der Staatskanzlei ist für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Kooperationsausschusses zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Der Chef der Staatskanzlei ist für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Kooperations-Ausschusses zuständig. Link zum Original
Eine gesonderte Vereinbarung mit der Linken ist nicht vorgesehen, Gespräche zu Sachfragen bleiben möglich.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf keiner gesonderten Vereinbarung mit der Linken, das schließt Gespräche zu Sachfragen nicht aus. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Thüringen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU TH 23, BSW TH 15, SPD TH 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.