SPD · Klar und deutlich: Für Thüringen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2024 · beschlossen 02.12.2023 · Original
Das Programm enthält 144 von 1.260 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (27). Bei 47 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 144Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 144
Polizei 27
Das Personal der Thüringer Polizei wird für mehr Präsenz in der Fläche weiter aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Personalausstattung der Thüringer Polizei weiter erhöhen, um die Präsenz in der Fläche zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Die Zahl der Polizeianwärter:innen wird auf 300 pro Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Anwärter:innen im Polizeibereich versteigen wir auf 300 pro Jahr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die neuen Stellen der Kontaktbereichsbeamten werden zügig besetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Neuausrichtung des Kontaktbereichsbeamten haben wir einen wichtigen Schritt für eine Polizei für Stadt und Land gemacht. Mit der zügigen Besetzung der neuen Stellen schließen wir die weißen Flecken im Freistaat und schaffen mit konkreten Ansprechpartner:innen Sicherheit an jedem Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Linke teilweise KI
Bodycams werden landesweit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der landesweite Einsatz von Bodycams ist dabei ein wesentliches Element und dient dem Schutz unserer Einsatzkräfte und der Beweissicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Innerhalb von fünf Jahren wird ein verkürzter Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn in der Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst verankert.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg zur zweigeteilten Laufbahn wollen wir innerhalb der nächsten 5 Jahre den verkürzten Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, analog der §16, §17 und §18 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung, in der Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Für Kriminalisten werden spezielle Ausbildungsmodule eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für Kriminalisten richten wir spezielle Ausbildungsmodule ein – die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern werden wir intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Ein Investitionsprogramm beseitigt den Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften.
Wortlaut im Programm
Den Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften werden wir durch ein Investitionsprogramm beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Das Bildungszentrum Meiningen wird zügig zu einem modernen Campus weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die begonnene Entwicklung des Bildungszentrums Meiningen hin zu einem modernen Campus setzen wir mit Hochdruck fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Das Bildungszentrum Meiningen wird mit Hochdruck zu einem modernen Campus weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die begonnene Entwicklung des Bildungszentrums Meiningen hin zu einem modernen Campus setzen wir mit Hochdruck fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Polizeidienstanwärterinnen und -anwärter werden für unterschiedliche Arten von Diskriminierung sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Polizeidienstanwärter:innen sollen sensibilisiert werden für unterschiedliche Arten von Diskriminierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
In der Polizei wird von Beginn der Ausbildung an eine selbstkritische und offene Kultur gepflegt.
Wortlaut im Programm
Von Beginn der Ausbildung an muss eine selbstkritische und offene Kultur in der Polizei gepflegt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Bildungszentrum und Fachhochschule werden zu einer Bildungseinrichtung fusioniert.
Wortlaut im Programm
Mit der Fusion der Bildungseinrichtungen, Bildungszentrum und Fachhochschule legen wir den Grundstein für eine leistungsfähige Struktur und attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Angepasste Einsatzzeiten und spezielle Betreuungsangebote verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir mit angepassten Einsatzzeiten und speziellen Betreuungsangeboten verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Awareness- und Präventionsstrukturen gegen Übergriffe und Mobbing werden entwickelt und etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen jegliche Art von Übergriffen sowie Mobbing und unterstützen die Entwicklung und Etablierung von Awareness- und Präventionsstrukturen, die so etwas wirksam verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei steigt deutlich.
Wortlaut im Programm
Den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wollen wir deutlich erhöhen. Dazu werden wir ein Mentoring-Programm für gezielte Frauenförderung aufsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Ein Mentoring-Programm zur gezielten Frauenförderung in der Polizei wird aufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wollen wir deutlich erhöhen. Dazu werden wir ein Mentoring-Programm für gezielte Frauenförderung aufsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Mehr Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund werden für den Polizeiberuf angesprochen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir noch mehr Menschen mit unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund für den Polizeiberuf ansprechen, um die Pluralität der Gesellschaft auch in den Sicherheitsbehörden abzubilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die Digitalisierung der Thüringer Polizei wird mit voller Kraft vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Thüringer Polizei treiben wir mit voller Kraft voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Einsatzmöglichkeiten der Online-Wache werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir die Online-Wache eingeführt und werden ihre Einsatzmöglichkeiten weiter ausbauen. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei mit aktuellen digitalen Endgeräten wird unter hohen Sicherheitsstandards fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Polizist:innen mit aktuellen digitalen Endgeräten werden wir unter Beachtung hoher Sicherheitsstandards weiter fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Schutz von Frauen wird Schwerpunkt polizeilichen Handelns, die Handlungs- und Interventionsansätze werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in dem besseren Schutz von Frauen ein Schwerpunkt polizeilichen Handelns und werden entsprechende Handlung- und Interventionsansätze optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Modellprojekt erprobt falldatenbasierte Verbrechensbekämpfung bei Wohnungs- und Ladeneinbrüchen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines Modellprojektes wollen wir Erfahrungen in der falldatenbasierten Verbrechensbekämpfung im Deliktfeld der Wohnungs- und Ladeneinbrüche sammeln. Link zum Original
Die Konzepte zum Umgang mit Mehrfach- und Intensivtätern werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wenige Mehrfach- und Intensivtäter:innen begehen einen großen Teil der Straftaten in unserem Land. Damit stellen sie eine große Herausforderung für Polizei, Justiz und andere Behörden dar. Wir evaluieren die Konzepte zum Umgang mit diesen Täter:innen, um zum besseren Schutz der Bevölkerung alle behördlichen Möglichkeiten auszunutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine positive Fehlerkultur innerhalb der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine positive Fehlerkultur innerhalb der Polizei weiter fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Polizeidienststellen erhalten Mittel für Selbstreflexion und Selbstkritik in einem geschützten Raum.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Thüringer Polizeidienststellen Mittel zur Verfügung stellen, die Selbstreflexion und Selbstkritik in einem geschützten Raum ermöglichen. Link zum Original
Die Polizeivertrauensstelle wird zu einer dem Justizministerium unterstellten Polizeiaufsichtsbehörde weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu dient auch die Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle zu einer Polizeiaufsichtsbehörde, die dem Thüringer Justizministerium untersteht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Task-Force Versammlungslagen zur Beratung von Landkreisen und Kommunen wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung der Task-Force Versammlungslagen konnten wir Landkreise und Kommunen bei teilweise komplizierten Rechtsfragen beraten und sie in die Lage versetzen, sich insbesondere gegen Veranstaltungen der extremen Rechten zur Wehr zu setzen. Diese erfolgreiche Arbeit setzen wir fort und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Justiz 20
Für Familienrichter und Staatsanwälte werden mehr Fortbildungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir eine Fallzahlbegrenzung im allgemeinen Sozialen Dienst einführen und mehr Fortbildungsangebote für Familienrichter:innen und Staatsanwälte schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich KI
Der Zugang zu den Gerichten bleibt unkompliziert, barrierefrei und ortsnah.
Wortlaut im Programm
Der Zugang der Menschen zu den Gerichten wird weiterhin unkompliziert, barrierefrei und ortsnah gewährleistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Justizangelegenheiten werden nicht in den privaten Sektor verlagert.
Wortlaut im Programm
Deshalb dürfen Justizangelegenheiten nicht in den privaten Sektor verlagert werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen werden personell und sachlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Leistungsfähigkeit unserer Justiz fußt auch in Zukunft auf einer angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Justiz ersetzt ausscheidendes Personal durch Neueinstellungen und gewinnt zusätzliches Personal.
Wortlaut im Programm
Damit der in den nächsten Jahren weiter stattfindende demografische und altersstrukturelle Wandel in der Justiz bewältigt und damit deren Leistungsfähigkeit wiederhergestellt bzw. gesichert werden kann, aber auch neue Herausforderungen z.B. durch die Digitalisierung und in der Strafverfolgung gemeistert werden können, ist es bereits jetzt erforderlich, mit Neueinstellungen nicht nur vorhandenes Personal mittelfristig zu ersetzen, sondern zusätzliches Personal zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren ergreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Personal für Richter und Staatsanwälte wird um 10 Prozent über den Personalschlüssel aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden Personalkonzepte für die Justiz mit einer Aufstockung von 10% über dem Personalschlüssel für Richter und Staatsanwälte weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Personalverstärkungen bei der Polizei werden entsprechend auf die Justiz übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Personalverstärkungen bei der Polizei korrespondierend auf die Justiz zu übertragen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
In der Justiz werden moderne Arbeitszeitmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und Stärkung der Altersteilzeitregelungen und eines umfassenden Beförderungs- und Personalentwicklungskonzeptes für die Justiz die Attraktivität des Dienstes in der Justiz stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
In der Justiz werden Lebensarbeitszeitkonten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und Stärkung der Altersteilzeitregelungen und eines umfassenden Beförderungs- und Personalentwicklungskonzeptes für die Justiz die Attraktivität des Dienstes in der Justiz stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich KI
Die Altersteilzeitregelungen in der Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und Stärkung der Altersteilzeitregelungen und eines umfassenden Beförderungs- und Personalentwicklungskonzeptes für die Justiz die Attraktivität des Dienstes in der Justiz stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für die Justiz wird ein umfassendes Beförderungs- und Personalentwicklungskonzept geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und Stärkung der Altersteilzeitregelungen und eines umfassenden Beförderungs- und Personalentwicklungskonzeptes für die Justiz die Attraktivität des Dienstes in der Justiz stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Die bestehenden Justizstandorte in der Fläche werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Justizstandorte in der Fläche, einschließlich des Justizvollzuges, des Sozialen Dienstes der Justiz beim Oberlandesgericht und der Notariate, werden gesichert und, soweit erforderlich, in ihrer Bestandsinfrastruktur modernisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Infrastruktur der bestehenden Justizstandorte wird bei Bedarf modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Justizstandorte in der Fläche, einschließlich des Justizvollzuges, des Sozialen Dienstes der Justiz beim Oberlandesgericht und der Notariate, werden gesichert und, soweit erforderlich, in ihrer Bestandsinfrastruktur modernisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Erweiterungen und Modernisierungen bestehender Standorte haben vorbehaltlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Vorrang vor Neubauten.
Wortlaut im Programm
Erweiterungen und Modernisierungen an bestehenden Standorten ist, vorbehaltlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Vorrang vor Neubauten zu geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Arbeit der Staatsanwaltschaften in der Strafverfolgung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Personaldefizite der Staatsanwaltschaften werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir nicht nur Defizite in der Personalstärke der Staatsanwaltschaften abbauen, sondern zusätzliche Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften die Sonderdezernate schaffen, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts-, Umwelt- und der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischem, insbesondere rechtsextremistische, oder rassistischem Bezug befassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Zusätzliche Stellen für Sonderdezernate zu organisierter Kriminalität, Wirtschafts-, Umwelt- und Internetkriminalität sowie extremistischen und rassistischen Delikten werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir nicht nur Defizite in der Personalstärke der Staatsanwaltschaften abbauen, sondern zusätzliche Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften die Sonderdezernate schaffen, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts-, Umwelt- und der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischem, insbesondere rechtsextremistische, oder rassistischem Bezug befassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Die Justizstandorte mit allen Gerichten bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Erhalt der Justizstandorte mit allen ihren Gerichten für unsere Bürger:innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Sozialen Dienste der Justiz erhalten eine auskömmliche personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine auskömmliche personelle Ausstattung der Sozialen Dienste in der Justiz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Strafrecht 19
Das Strafgesetzbuch wird so geändert, dass Femizide härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Änderung des Strafgesetzbuches einsetzen, damit insbesondere Femizide künftig härter bestraft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger werden mit besonderer Priorität verfolgt.
Wortlaut im Programm
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger müssen weiter mit besonderer Priorität verfolgt und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung weiterhin in diesen Fällen stets anerkannt werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Im Strafvollzug werden Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Resozialisierung gleichzeitig gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit, die Wirtschaftlichkeit des Strafvollzugs und die Resozialisierung der Strafgefangenen müssen gleichzeitig gewährt werde. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Attraktivität des Berufsfeldes Justizvollzug wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Zur Gewinnung von qualifizierten und motivierten Nachwuchskräften werden wir die Attraktivität des Berufsfeldes „Justizvollzug“ steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise unsicher KI
Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, Ausrüstung, Personalentwicklung, Aufstiegsmöglichkeiten sowie Besoldung und Beförderung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir uns für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, eine moderne Ausrüstung, eine gezielte Personalentwicklung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, eine verbesserte Besoldungs- und Beförderungssituation, insbesondere die Verbesserung der Anwärterbesoldung durch die Wiedereinführung eines Anwärtersonderzuschlages, ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften (Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Ein Anwärtersonderzuschlag wird zur Verbesserung der Anwärterbesoldung wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir uns für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, eine moderne Ausrüstung, eine gezielte Personalentwicklung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, eine verbesserte Besoldungs- und Beförderungssituation, insbesondere die Verbesserung der Anwärterbesoldung durch die Wiedereinführung eines Anwärtersonderzuschlages, ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Bildungs- und Beschäftigungsangebote für Gefangene bleiben auf hohem Niveau.
Wortlaut im Programm
Die Bildungs- und Beschäftigungsangebote für Gefangene wollen wir auf hohem Niveau erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Möglichkeiten, Ersatzfreiheitsstrafen in Haft abzuarbeiten, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Haft abzuarbeiten, wollen wir ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Haftbedingungen halten mit den gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt.
Wortlaut im Programm
Zudem sind wir überzeugt, dass die Bedingungen in Haft mit den gesellschaftlichen Entwicklungen in Freiheit mithalten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Bereitstellung digitaler Medien und Bildungsangebote für Gefangene wird unter Beachtung der Sicherheit geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung digitaler Medien und Bildungsangebote für Gefangene wollen wir unter Beachtung des Sicherheitsauftrages prüfen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des elektronischen Besuchs werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des elektronischen Besuchs wollen wir ausbauen. Link zum Original
Die Situation älterer Gefangener wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Situation älterer Gefangener in Haft wollen wir ebenfalls verbessern. Link zum Original
Die Resozialisierungsarbeit berücksichtigt stärker die Opferperspektive und den Ausgleich der Tatfolgen während der Haft.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk in der Resozialisierungsarbeit wollen wir auf eine stärkere Berücksichtigung der Opferperspektive und den Ausgleich der Tatfolgen während der Inhaftierung legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Das Übergangsmanagement für Gefangene wird in einem Resozialisierungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Um den Übergang der Gefangenen in die Freiheit zu erleichtern, wollen wir das professionelle Übergangsmanagement in einem Resozialisierungsgesetz gesetzlich verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die medizinische, insbesondere psychiatrische Versorgung in Justizvollzugsanstalten wird verbessert, etwa durch Kooperation mit dem Maßregelvollzug.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wollen wir u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung, zum Beispiel durch eine Kooperation mit dem Maßregelvollzug erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Am gemeinsamen Projekt JVA Zwickau-Marienthal mit Sachsen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
An dem Gemeinschaftsprojekt mit dem Freistaat Sachsen „JVA Zwickau-Marienthal“ halten wir deshalb fest. Link zum Original
Die Nachnutzung künftig wegfallender Justizvollzugseinrichtungen wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Programm
Die sinnvolle Nachnutzung künftig wegfallender Justizvollzugseinrichtungen werden wir ergebnisoffen prüfen. Link zum Original
Der Aufbau einer staatlichen Nachsorgeeinrichtung für komplexere Fälle unter Haftentlassenen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines verbesserten Übergangsmanagements nach der Haft und zur Erleichterung der Resozialisierung wollen wir den Aufbau einer staatlichen Nachsorgeeinrichtung als Übergangs- und Auffangeinrichtung für komplexere Fälle unter den Haftentlassenen prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Mobiles Arbeiten zur Begleitung Straffälliger im häuslichen Umfeld wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Mobiles Arbeiten ist gerade im ländlichen Raum unerlässlich, um Straffällige auch im häuslichen Umfeld begleiten zu können. Link zum Original
Einsatzkräfte 9
Straftatbestände zum Schutz von Polizei-, Einsatz- und Rettungskräften werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Gesetzesinitiativen zur Verschärfung von Straftatbeständen zum Schutz von Polizei- Einsatz und Rettungskräften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Für alle Polizistinnen und Polizisten wird die freie Heilfürsorge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Kampf um die besten Köpfe werden wir mit der Einführung der freien Heilfürsorge für alle Polizist:innen, der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eines grundlegend zu novellierenden den aktuellen Bedürfnissen entsprechenden Zulagensystems für die faire Vergütung eines anspruchsvollen Jobs sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Polizeizulage wird ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Im Kampf um die besten Köpfe werden wir mit der Einführung der freien Heilfürsorge für alle Polizist:innen, der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eines grundlegend zu novellierenden den aktuellen Bedürfnissen entsprechenden Zulagensystems für die faire Vergütung eines anspruchsvollen Jobs sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Das Zulagensystem der Polizei wird grundlegend novelliert.
Wortlaut im Programm
Im Kampf um die besten Köpfe werden wir mit der Einführung der freien Heilfürsorge für alle Polizist:innen, der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eines grundlegend zu novellierenden den aktuellen Bedürfnissen entsprechenden Zulagensystems für die faire Vergütung eines anspruchsvollen Jobs sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich KI
Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne würdigt die Leistungen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leistungen der ehrenamtlichen Helfer:innen mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne würdigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Eine Helferprämie von 500 Euro für 10 aktive Dienstjahre wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dieses wollen wir der Schaffung einer Helfer:innenprämie fortsetzen, die für 10 aktive Dienstjahre eine 500 Euro-Prämie vorsieht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Psychosoziale Notfallversorgung wird ausgebaut, ihre Kräfte werden durch Schulung und Vernetzung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Diese wollen wir ausbauen und stärken, damit PSNV-Kräfte durch professionelle Schulung und Vernetzung unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Einsatzkräfte erhalten eine moderne passive Schutzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Einsatzkräfte bestmöglich geschützt sind, in dem wir für eine moderne passive Schutzausstattung sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Ehrenamtliche Sicherheits- und Rettungskräfte werden besonders unterstützt, vor allem in ländlichen Regionen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen, die ehrenamtlich ihre Gesundheit für unseren Schutz und unsere Sicherheit riskieren, gilt es besonders zu unterstützen, vor allem in ländlichen Regionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Katastrophenschutz 9
Feuerwehren und Rettungskräfte werden durch Investitionen in Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser in der Fläche unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die hohe Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude von Feuerwehren und Rettungskräften werden wir durch Investitionen in der Fläche unterstützen. Dazu gehört die persönliche Ausrüstung, die Fahrzeugausstattung und der Erhalt und Bau von Gerätehäusern. Wir treten für eine Erhöhung der Fördersummen und Förderquoten seitens des Landes ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Land erhöht die Fördersummen und Förderquoten für Feuerwehren und Rettungskräfte.
Wortlaut im Programm
Die hohe Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude von Feuerwehren und Rettungskräften werden wir durch Investitionen in der Fläche unterstützen. Dazu gehört die persönliche Ausrüstung, die Fahrzeugausstattung und der Erhalt und Bau von Gerätehäusern. Wir treten für eine Erhöhung der Fördersummen und Förderquoten seitens des Landes ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Projekt TLFKS 2.0 mit modernisierten Anlagen und dezentraler Ausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir das Projekt TLFKS 2.0 fort, indem sich modernisierte Anlagen und dezentrale Ausbildung vereinen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise KI
Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausstattung wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausstattung erweitern und so versuchen, die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge in Zweckverbänden oder auf Landesebene zu bündeln und Kostenvorteile zu erreichen, von denen Kommunen und ihre Feuerwehren profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird in Zweckverbänden oder auf Landesebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausstattung erweitern und so versuchen, die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge in Zweckverbänden oder auf Landesebene zu bündeln und Kostenvorteile zu erreichen, von denen Kommunen und ihre Feuerwehren profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Moderne Alarmierungsstrukturen werden weiter aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit für moderne Alarmierungsstrukturen werden wir fortsetzen und uns für die regelmäßige Durchführung des bundesweiten Alarmtages einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich KI
Der bundesweite Alarmtag wird regelmäßig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit für moderne Alarmierungsstrukturen werden wir fortsetzen und uns für die regelmäßige Durchführung des bundesweiten Alarmtages einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne wird die Leistung der Katastrophenschutzkräfte gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne die Leistung der Katastrophenschutzkräfte würdigen und die Feuerwehren mit Investitionen in Infrastruktur und Lehrangeboten insbesondere an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Feuerwehren werden mit Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne die Leistung der Katastrophenschutzkräfte würdigen und die Feuerwehren mit Investitionen in Infrastruktur und Lehrangeboten insbesondere an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke ähnlich KI
Kriminalprävention 8
Beratungsangebote und polizeiliche Schutzmaßnahmen gegen Kriminalität zulasten von Senioren werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Beratungsangebote und polizeiliche Schutzmaßnahmen in Bereichen verstärken, in denen Senior:innen bedroht sind, zum Opfer von Verbrechen zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Die bestehenden Deradikalisierungsansätze in den Sicherheitsbehörden werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Ansätze in den Sicherheitsbehörden wollen wir überprüfen und die Deradikalisierungsarbeit fachlich übergreifend ausgestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Deradikalisierungsarbeit wird fachlich übergreifend ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Ansätze in den Sicherheitsbehörden wollen wir überprüfen und die Deradikalisierungsarbeit fachlich übergreifend ausgestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Präventionsarbeit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere erfolgreiche Präventionsarbeit setzen wir fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die bestehenden Präventionsangebote bleiben uneingeschränkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Präventionsangebote halten wir uneingeschränkt aufrecht. Link zum Original
Das Sozialkompetenzzentrum stärkt in Lehre und Fortbildung die demokratische Resilienz.
Wortlaut im Programm
Mit dem Sozialkompetenzzentrum stärken wir in Lehre und Fortbildung die demokratische Resilienz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Präventionsangebote in der Aus- und Fortbildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Präventionsangebote in der Aus- und Fortbildung werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Im Justizvollzug werden Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme für radikalisierte Straftäter fortgeführt oder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Für radikalisierte Straftäter:innen wollen wir auch im Justizvollzug Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme zur Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haftentlastung fortführen bzw. aufbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Cybersicherheit 7
Ein Studiengang zum IT-Ermittler wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Beispiel anderer Länder durch die Einrichtung eines Studiengangs zum IT-Ermittler folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Ein verstärktes Fortbildungsprogramm baut eigene IT-Fachkräfte und IT-Kriminalisten auf.
Wortlaut im Programm
Mit einem verstärkten Fortbildungsprogramm wollen wir zudem eigene IT-Fachkräfte und IT-Kriminalisten aufbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke teilweise KI
Ein Thüringer Cybersicherheitszentrum wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten ein Thüringer Cybersicherheitszentrum ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Sicherheitsbehörden melden gefundene Software-Schwachstellen in Zusammenarbeit mit dem BSI umgehend den Herstellern.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen außerdem dafür, dass Sicherheitsbehörden in enger Zusammenarbeit mit dem BSI gefundene Schwachstellen umgehend bei den Hersteller:innen melden und damit zur bestmöglichen Cybersicherheit für uns alle beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Eine Sicherheitsoffensive gewährleistet die Informationssicherheit der Justiz.
Wortlaut im Programm
Den Digitalisierungsprozess wollen wir von einer Sicherheitsoffensive begleiten, der die Informationssicherheit der Justiz gewährleistet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Justizbehörden erhalten ausreichende Ressourcen für Informationssicherheit.
Wortlaut im Programm
Für die Informationssicherheit werden ausreichende sächliche und personelle Ressourcen in den Justizbehörden zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Für das IT-Sicherheitsmanagement der Justizbehörden und des Justizvollzugs wird eine Zentralstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für das IT-Sicherheitsmanagement wird für alle Justizbehörden und den Justizvollzug eine Zentralstelle eingerichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Hasskriminalität 5
„Hasskriminalität gegen Frauen“ wird in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die SPD Thüringen wird sich dafür stark machen, dass der Begriff der „Hasskriminalität gegen Frauen“ in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Aufarbeitung, Prävention und Sensibilisierung gegen Hasskriminalität werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Als Sozialdemokrat:innen verurteilen wir Hasskriminalität auf Schärfste und setzen uns aktiv für die Aufarbeitung, Präventions- und Sensibilisierungsarbeit sowie die Schaffung von hauptamtlichen Ansprechpartner:innen für queere Menschen in Polizei und Justiz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
In Polizei und Justiz werden hauptamtliche Ansprechpersonen für queere Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Als Sozialdemokrat:innen verurteilen wir Hasskriminalität auf Schärfste und setzen uns aktiv für die Aufarbeitung, Präventions- und Sensibilisierungsarbeit sowie die Schaffung von hauptamtlichen Ansprechpartner:innen für queere Menschen in Polizei und Justiz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Polizistinnen und Polizisten werden in und nach der Ausbildung intensiver für Hasskriminalität gegen Frauen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollen Polizist:innen während und nach ihrer Ausbildung intensiver für Hasskriminalität gegen Frauen sensibilisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Das Fortbildungsprogramm für Richter und Staatsanwälte zum Umgang mit rassistisch motivierten Straftaten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen daher das Fortbildungsprogramm für Richter:innen und Staatsanwält:innen hinsichtlich des Umgangs mit rassistisch motivierten Straftaten weiter aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Extremismus 5
Gemeinsam mit den Berufsvertretungen wird eine Studie über Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in den Sicherheitsbehörden in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden, gemeinsam mit den Berufsvertretungen, eine Studie über Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in den Sicherheitsbehörden auf den Weg bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Eine Ausbreitung der extremen Rechten in demokratischen Institutionen wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir lassen nicht zu, dass sich Glutnester der extremen Rechten in den demokratischen Institutionen ausbreiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse und der Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierungen werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir konsequent an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Untersuchungsausschüsse zu den NSU-Morden 5/1 und 6/1 als auch der Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierungen 6/1 weiterarbeiten und die demokratiefördernde und rassismus- und diskriminierungskritische Bildungsarbeit an Schulen, in der außerschulischen Bildung und in Organisationen und Behörden stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Rechtsextremisten werden entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Entwaffnung von Rechtsextremist:innen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Rechtsstaat wird gegen Bedrohungen durch Extremismus, Hass und Hetze analog wie digital verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen alle Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, durch Extremismus, Hass und Hetze sei es analog oder digital. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich KI
Gerichtsverfahren 4
Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten Personal, um Strafverfahren schnell abzuschließen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die personelle Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft, um Strafverfahren schnell abzuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Die Digitalisierung und moderne Kommunikation in der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Weg der Digitalisierung und der modernen Kommunikation in der Justiz weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
An allen Justizstandorten wird Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu wird in den Standorten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, sowie des Justizvollzuges und des Sozialen Dienstes der Justiz flächendeckend die Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wird abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte werden wir in Thüringen abschließen, wobei bei aller Effizienzsteigerung immer auch der Aspekt einer bürgernahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im Blick behalten werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Häusliche Gewalt 3
Der Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt in der Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Daher werden Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention (z. B. Projekt Orange) auskömmlich finanziert, damit diese Arbeit effektiv und flächendeckend durchgeführt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Gewaltstraftaten gegen Frauen, insbesondere Femizide, werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Gewaltstraftaten gegen Frauen – insbesondere Femizide. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Kritische Infrastruktur 3
Der Schutz kritischer Infrastrukturen und der Bevölkerungsschutz werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Schutz kritischer Infrastrukturen und ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist in den letzten Jahren zu Recht stark in den Fokus gerückt. Wir intensivieren den Schutz dieses Rückgrats unseres Gemeinwesens, stellen die Umsetzung der Schutzmaßnahmen bei privaten und öffentlichen Stellen sicher und setzen uns weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an dieser Aufgabe ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise KI
Die Umsetzung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen bei privaten und öffentlichen Stellen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz kritischer Infrastrukturen und ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist in den letzten Jahren zu Recht stark in den Fokus gerückt. Wir intensivieren den Schutz dieses Rückgrats unseres Gemeinwesens, stellen die Umsetzung der Schutzmaßnahmen bei privaten und öffentlichen Stellen sicher und setzen uns weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an dieser Aufgabe ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Bund beteiligt sich angemessen am Schutz kritischer Infrastrukturen und am Bevölkerungsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Schutz kritischer Infrastrukturen und ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist in den letzten Jahren zu Recht stark in den Fokus gerückt. Wir intensivieren den Schutz dieses Rückgrats unseres Gemeinwesens, stellen die Umsetzung der Schutzmaßnahmen bei privaten und öffentlichen Stellen sicher und setzen uns weiter für eine angemessene Beteiligung des Bundes an dieser Aufgabe ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 2
Die Aus- und Fortbildung der Polizei im Bereich Wirtschaftskriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden wir die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für unsere Polizeibeamt:innen intensivieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Vermögensabschöpfung krimineller Gewinne wird durch mehr Personal, besonders bei Rechtspflegern, intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vermögensabschöpfung für kriminell erlangte Gewinne auch durch einen Personalzuwachs insbesondere im Rechtspflegerbereich intensivieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Meinungsfreiheit 2
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Medienverantwortlichen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Medienverantwortlichen werden wir intensivieren. Link zum Original
Bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung stets anerkannt.
Wortlaut im Programm
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger müssen weiter mit besonderer Priorität verfolgt und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung weiterhin in diesen Fällen stets anerkannt werden Link zum Original
Überwachung 1
Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich so ausgestattet, dass sie auch große Datenbestände zügig und genau auswerten können.
Wortlaut im Programm
Wir statten Ermittler:innen technisch und rechtlich so aus, dass sie auch bei immer größeren Datenbeständen zügig und genau ermitteln können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Sexualisierte Gewalt 1
Opfer sexueller Gewalt werden von den Sicherheitsbehörden ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Niemand darf in Thüringen bei Fällen von sexueller Gewalt das Gefühl bekommen, von den Sicherheitsbehörden nicht ernstgenommen zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 1
Das Amt für Verfassungsschutz wird personell und materiell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Amt für Verfassungsschutz muss weiter personell und materiell angemessen ausgestattet sein, um den wachsenden Aufgaben zum Schutz unserer Demokratie gerecht zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Weitere Forderungen 18
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein starkes und wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz zur Umsetzung der europäischen Vorgaben einführen. Link zum Original
Der Begriff „Rasse“ im AGG wird ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Begriff “Rasse” soll im AGG ersetzt und durch die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes die bestehenden Schutzlücken geschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll auch vor Diskriminierung durch staatliche Stellen schützen.
Wortlaut im Programm
Da sich das AGG vor allem auf das Zivilrecht beschränkt, kann durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Akteur:innen im Freistaat geboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Sicherheit soll so organisiert werden, dass sie Freiheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokrat:innen wollen Sicherheit so organisieren, dass sie Freiheit gewährleistet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsorganisationen und kommunale Ordnungsdienste werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben der Ermutigung zu zivilgesellschaftlichem Engagement und der Präventionsarbeit von Vereinen und Initiativen ist es uns genauso wichtig, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz- und Rettungsorganisationen sowie die kommunalen Ordnungsdienste zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Für Kriminalisten richten wir spezielle Ausbildungsmodule ein – die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern werden wir intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
In der digitalen Welt gibt es keine rechtsfreien Räume.
Wortlaut im Programm
Es darf keine rechtsfreien Räume in der digitalen Welt geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Wortlaut im Programm
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Straftaten werden schnell aufgeklärt und konsequent geahndet, Ansprüche zügig durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, dass Straftaten schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden, sie ihre Ansprüche zügig durchsetzen und unberechtigte Eingriffe in ihre Rechtsgüter effizient abgewehrt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Opfer von Straftaten erhalten Anerkennung und Hilfe.
Wortlaut im Programm
Die Opfer von Straftaten verdienen die ihnen zustehende Anerkennung und Hilfe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wird enger.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine engere Zusammenarbeit von Justiz und Polizei fördern, um den komplexer werdenden Deliktsfeldern effektive Konzepte und Maßnahmen entgegen zu setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Opfer von Straftaten erhalten verstärkt Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns in der neuen Legislaturperiode verstärkt der Opfer von Straftaten annehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Kein Opfer einer Straftat wird allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Niemand darf als Opfer einer Straftat allein gelassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Ein ehrenamtlicher Landesopferbeauftragter wird als zentrale Ansprechperson und Wegweiser für Kriminalitätsopfer geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Funktion eines/r ehrenamtlichen Landesopferbeauftragte/n schaffen, der/die als zentrale Ansprechperson für alle Kriminalitätsopfer zwar nicht selbst berät, aber als ein Wegweiser für Betroffene zu den vielfältigen Opferberatungsangeboten dienen soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Landesopferbeauftragte veröffentlicht alle zwei Jahre einen Opferhilfebericht, bei Bedarf auch Sonderberichte.
Wortlaut im Programm
Mit der Veröffentlichung eines zweijährigen Opferhilfeberichts des/der Landesopferbeauftragten mit der Option eines Sonderberichts bei besonderen Anlässen, werden wir den Blick auf die Arbeit der haupt- und ehrenamtlichen Helfer und der gemeinnützigen Organisationen lenken. Link zum Original
Veröffentlichungen und Wegweiser zu Opferhilfestrukturen werden barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir unter dem Dach des/der Landesopferbeauftragten für eine bessere Transparenz der Opferhilfestrukturen fortwährend die Veröffentlichungen und Wegweiser barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache aktualisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Kein Opfer fällt durch das Raster der Hilfen, Beratungsangebote werden vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass kein Opfer durch das Raster der vielfältigen Hilfen fällt und Beratungsangebote – auch unter Mithilfe der Landesopferbeauftragten - vermittelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ein Opferhilfefonds wird aus Landesmitteln gegründet und mit eingenommenen Straf- und Bußgeldern aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Neben einem Finanzgrundstock aus der Landeskasse soll der Opferhilfefonds vom Land mit eingenommenen Straf- und Bußgeldern aufgestockt werden, entsprechend dem Gedanken der Beseitigung erlittenen Unrechts und der Förderung der Täter: inneneinsicht. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.