Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Wir als SPD Thüringen setzen uns dafür ein, die Attraktivität des Landesdienstes zu verbessern, um Fachkräfte in der öffentlichen Verwaltung zu halten. Link zum Original

Wir wollen die Forderungen der Gewerkschaften nach guten Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst unterstützen. Link zum Original

Flexibles mobiles Arbeiten ist eine Voraussetzung zur Bindung und Gewinnung von Fachkräften. Wir wollen die Möglichkeiten gemeinsam mit den Personalräten weiter ausbauen. Link zum Original

Mit der IT-Laufbahn und den Studiengängen Verwaltungsinformatik an der dualen Hochschule Gera Eisenach (DHGE) und der Fachhochschule Schmalkalden gehen wir einen richtigen Weg weiter. Link zum Original

Die laufbahnrechtlichen Möglichkeiten wollen wir umfassend nutzen und erweitern, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Link zum Original

Die IT-Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter werden wir stärken. Link zum Original

Dabei binden wir Angebote wie den EGovCampus über unsere Hochschulen ein. Link zum Original

Wir stärken IT-kompetenzen von Führungskräften durch verbindliche Fortbildungen. Link zum Original

Dort wo Menschen Unterstützung für die Nutzung digitaler Angebote benötigen, sollen diese angeboten werden. Link zum Original

Wir brauchen eine digitale und nutzerfreundliche Verwaltung. Link zum Original

Die zentrale Koordinierung gemeinsamer Aufgaben und Dienste über das Thüringer Finanzministerium und das Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ) ist effizient und soll weiter ausgebaut werden. Link zum Original

Wir bündeln die operativen Aufgaben im Bereich des E-Governments und der Digitalisierung und entwickeln diese weiter zu einem Zentrum für digitale Transformation in der Landesverwaltung. Link zum Original

Wir schaffen ein modernes und digitaltaugliches Verwaltungsverfahrensrecht in Thüringen. Link zum Original

Online-Leistungen sollen barrierefrei sein. Link zum Original

Wir wollen, dass Thüringerinnen und Thüringer deutschlandweit und im EU-Ausland komfortabel Verwaltungsleistungen beantragen können. Link zum Original

Dazu schaffen wir eine zentrale Förderplattform, die eine vollelektronische Abwicklung aller landeseigenen Förderprogramme ermöglicht. Link zum Original

Wir schaffen mehr Klarheit für die Planung und vereinfachen die Planung für die Errichtung, Erneuerung und den Betrieb von Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichern und den Netzausbau. Link zum Original

Unternehmertum braucht Freiheit: wir werden die Bemühungen des Bundes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie zur Entbürokratisierung unterstützen. Link zum Original

Mit einem Beschleunigungs- und Transparenzgesetz Glasfaser werden wir nicht nur Daten zum Verlauf von geförderter und nicht geförderter Telekommunikationsinfrastruktur kontinuierlich erheben und in öffentlichen Verzeichnissen allgemein zugänglich bereitstellen, sondern auch die Verfahrensbeschleunigungen ermöglichen. Link zum Original

Wohnungsneubau wollen wir durch die deutliche Vereinfachung von Planungsverfahren und Standards beschleunigen und intensivieren. Link zum Original

Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes als Grundlage für die Nutzung autonomer Mobilitätskonzepte zur intelligenten Vernetzung und Vermeidung von Verkehr. Dafür Planungsabläufe effizienter gestalten, organisatorische bzw. personelle Engpässe beseitigen und Fördermittelnutzbarkeit erhöhen. Link zum Original

Dazu werden wir die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von Windvorranggebieten transparenter gestalten. Link zum Original

Wir werden die Planungsverfahren für den Neubau und für das Repowering von Windkraftanlagen vereinfachen und beschleunigen, um möglichst viele bereits für die Windenergieerzeugung genutzte Standorte weiternutzen zu können. Link zum Original

Um dieser Aufgabe nicht nur gerecht zu werden, sondern auch deren Bedeutung anzuerkennen, werden wir ein Demokratiefördergesetz beschließen. Link zum Original

ihre Arbeit nicht nur anerkennen, sondern deren weite Perspektiven auf Landesebene auch im Rahmen eines institutionalisierten Austauschs mit der Regierung und dem Landtag einbinden. Link zum Original

die Zivilgesellschaft und die zuständigen politischen Vertreter:innen regelmäßig gemeinsam an einem Tisch zusammenkommen lassen, um sich über aktuelle gesellschaftliche Problemlagen auszutauschen. Link zum Original

im Kampf gegen die extreme Rechte bei Behörden und Verwaltung für eine verbesserte Anerkennung der Perspektive von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen werben, so dass die Zusammenarbeit beispielsweise bei der Organisation und Durchführung von Demonstrationen erleichtert wird. Link zum Original

mit ihnen, Akteur:innen aus Staat und Wissenschaft gemeinsam an einer langfristigen Demokratie-Förderstrategie und ihrer kontinuierlichen Fortentwicklung arbeiten. Link zum Original

Wir werden das Thüringer Demokratiefördergesetz einführen, um so bewährten Projekten des Engagements zur Demokratieförderung und politischen Bildung eine verlässliche und langfristige Ausfinanzierung zu ermöglichen und wiederkehrenden Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Link zum Original

Die Diskussion um die Reform der Thüringer Verfassung mit dem Ziel fortsetzen, das Wahlrecht ab 16 für die Thüringer Landtagswahl einzuführen und die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen entsprechend ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung auch im Thüringer Landtag vertreten sind. Link zum Original

Dieses Ziel verfolgen wir weiter und werden dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen einhaltendes, Paritégesetz auf den Weg bringen. Link zum Original

Wir werden uns dafür stark machen, dass dauerhaft in Thüringen lebende EU-Bürger:innen bei den Landtags- und Bundestagswahlen wählen können. Link zum Original

Wir wollen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für dauerhaft hier lebende Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Union ermöglichen. Link zum Original

Die Entbürokratisierung des Zuwendungsrechtes entlastet nicht nur die zuständige Verwaltung, sondern hilft ebenfalls Trägern, Vereinen und Verbänden. Link zum Original

Die Landesförderprogramme werden einfacher ausgestaltet und wo notwendig die gesetzlichen Regelungen der Landeshaushaltsordnung sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften angepasst. Link zum Original

Abbau unverhältnismäßiger bürokratischer Belastungen für das Ehrenamt, mithilfe eines zentralen Portals mit Muster-Formularen und Informationen zu geltenden Regelungen. Link zum Original

Und wir werden die Landeshaushaltsordnung sowie die entsprechenden Verwaltungsvorschriften auf Möglichkeiten der Entbürokratisierung prüfen. Link zum Original

Wir werden daher ein Transformationsministerium bilden, indem die Zuständigkeit für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Forschung und Technologie sowie digitale Infrastruktur verbunden werden. Link zum Original

Um den weiteren notwendigen Personalabbau verkraften zu können und um eine effizientere Aufgabenerfüllung zu erreichen, sollen Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht im Bereich des Verbraucher- und Arbeitsschutzes gebündelt werden. Link zum Original

Ebenfalls auf den Prüfstand gehört aber auch die Option einer Rückverstaatlichung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Veterinär-, Lebensmittelüberwachungs- und Umweltämter. Link zum Original

Dafür sind uns eine realistische Finanzplanung mit konstant hohen Investitionsquoten und ein sicherer Mittelabfluss ebenso wichtig, wie die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine aufgabengerechte Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Fortführung der Schuldentilgung, der in Anbetracht der Pandemiebewältigung aufgenommenen Kredite. Link zum Original

Bis 2030 streben wir eine möglichst vollständige Modernisierung der wichtigsten Verwaltungsregister in Thüringen an. Wir schaffen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür, dass die darin gespeicherten Daten von allen berechtigten Verwaltungsträgern abgerufen werden können, wenn durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Verwaltungsleistungen beantragt werden. Link zum Original

Dazu werden wir die Register in Thüringen mit den nationalen und den europäischen Registern verbinden. Link zum Original

Um insbesondere die kommunalen registerführenden Stellen zu entlasten, prüfen wir die Einrichtung weiterer Spiegel- und Zentralregister. Link zum Original

Auch wenn Gleichstellung bei allen Themen immer mitgedacht werden muss, so braucht es dennoch im Thüringer Landtag wieder einen Ausschuss, der sich allein mit dieser Frage auseinandersetzt. Link zum Original

Dies wollen wir durch eine Enquete-Kommission „Folgerungen und Konsequenzen für den Freistaat Thüringen aus der Corona Pandemie“ des Thüringer Landtags erarbeiten. Link zum Original

Als ein neues Instrument der demokratischen Kontrolle führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht verkauft werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Privatisierung in einem Referendum mit Mehrheit ablehnen. Link zum Original

Als neues Instrument demokratischer Beteiligung führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser etc.) nur dann verkauft werden können, wenn die Bürger:innen der Privatisierung in einem Referendum zustimmen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die langfristigen Interessen der Menschen nicht einem kurzfristigen Interesse an schnellen, einmaligen Erlösen zum Opfer fallen. Wo diese Aufgaben in der Vergangenheit privatisiert wurden, werden wir die Gemeinden und Landkreise bei der Rekommunalisierung unterstützen. Link zum Original

Feinden der Demokratie, der Verfassung und der Menschenrechte, werden wir uns auch weiterhin entschieden entgegenstellen. Link zum Original

Für alle Fördermaßnahmen des Landes wird künftig der Grundsatz "Keine öffentlichen Mittel für rechte Demokratiefeind:innen" gelten, damit eine indirekte staatliche Unterstützung für demokratiezersetzende Unternehmungen verhindert wird. Link zum Original

Mit einem verbindlichen „Digitalcheck“ für Gesetze und Verordnungen reduzieren wir Formvorschriften und vereinfachen Prozesse. Link zum Original

Alle statistischen Auswertungen werden ab sofort mit der Geschlechterkomponente veröffentlicht, wenn die entsprechenden Daten vorliegen. Link zum Original

Trotz einer in Thüringen gelungenen Bewältigung sind wir überzeugt, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie – einschließlich der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung – einer systematischen gesellschaftlichen Aufarbeitung bedürfen. Link zum Original

In diesem Zusammenhang müssen auch die bestehenden Landesprogramme auf ihre Förderung sowie ihre inhaltliche Ausrichtung evaluiert werden. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir in bestehenden Landesliegenschaften Co-Working-Spaces einrichten. Link zum Original