Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 44 von 742 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (12). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Bürokratie 12
Die Bürokratie für Unternehmen und Selbstständige soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD vertritt die Position: Um die Leistungsträger des Landes spürbar zu entlasten, sind weniger Staatseingriffe, Subventionswirtschaft, Steuern, Abgaben und Bürokratie, dafür größere Spielräume für die unternehmerische Freiheit erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 66 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 62 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 48 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 34 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Unsinnige Regelungen und Verwaltungsvorschriften sollen überprüft und beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Unsinnige Regelungen und Verwaltungsvorschriften wollen wir überprüfen und beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Vergabefremde Kriterien sollen aus dem Thüringer Vergabegesetz gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Ein Beispiel ist die Streichung vergabefremder Kriterien aus dem Thüringer Vergabegesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf Bundes- und EU-Ebene sollen das Beihilfe- und Vergaberecht sowie das Zertifizierungswesen erheblich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- und EU-Ebene wird die AfD Thüringen für erhebliche Vereinfachungen im Beihilfe- und Vergaberecht sowie im Zertifizierungswesen eintreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen Arbeitskräfte in Verwaltung und Unternehmen entlasten oder für andere Bereiche freisetzen.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Bürokratie und eine effektive Digitalisierung sollen Arbeitskräfte in Verwaltung und Unternehmen entlasten bzw. für andere Bereiche verfügbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise KI
Der Einsatz mobiler Schlachteinheiten wird von bürokratischen Vorgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Nutzung moderner mobiler Schlachteinheiten befürworten wir und wollen ihren Einsatz entbürokratisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Überregulierung in der Landwirtschaft wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere setzen wir uns dafür ein, die Überregulierung in der Landwirtschaft abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise KI
Jäger werden von unnötigen bürokratischen und finanziellen Belastungen befreit.
Wortlaut im Programm
Vielmehr wollen wir die Rolle der Jäger im Umwelt- und Naturschutz und ihr ehrenamtliches Engagement stärken. Dazu gehört auch die Befreiung von unnötigen bürokratischen und finanziellen Belastungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen der Tourismusbranche werden von bürokratischen Einschränkungen befreit.
Wortlaut im Programm
Für die AfD gilt, dass Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen als Leistungsträger der Tourismusbranche von bürokratischen Einschränkungen und der politisch verursachten Kostenexplosion befreit werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Bürokratische Belastungen für Gastronomie- und Hotelbetriebe werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD steht für den Abbau von bürokratischen Belastungen, unter denen die Gastro- und Hotelbetriebe leiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Unternehmen werden von überzogenen Dokumentationspflichten sowie Vorgaben zu Datenschutz, Brandschutz und Barrierefreiheit entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmen müssen beispielsweise von überzogenen Dokumentationspflichten sowie von maßlosen Vorgaben zum Datenschutz, Brandschutz oder zur Barrierefreiheit entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Der Verwaltungsaufwand bei EU-finanzierten Förderprogrammen soll konsequent abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den konsequenten Abbau der Verwaltungsbelastung bei EU-finanzierten Förderprogrammen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 10
Die Bürger sollen besser an der Politik mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sind der Souverän. Sie müssen besser mitwirken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Briefwahlreformgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Parteienstaat soll durch mehr Mitbestimmung des Volkes demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne streiten wir dafür, den Parteienstaat zu demokratisieren, indem die Mitbestimmung des Volkes gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die in der Landesverfassung angelegten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen entfaltet und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir, dass die in der Thüringer Verfassung angelegten Möglichkeiten einer lebendigen Demokratie entfaltet und weiterentwickelt werden, um die derzeitige Zuschauerdemokratie in eine Mitmachdemokratie zu verwandeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Instrumente der direkten Demokratie sollen praktikabler gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Instrumente der direkten Demokratie effektiver gestalten, sodass sie auch tatsächlich praktikabel sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise KI
Die Zahl der für Volksbegehren und Volksentscheide nötigen Unterschriften wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Unterschriften, die für die Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden erforderlich ist, muss gesenkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die formalen Anforderungen für Gesetzentwürfe aus dem Volk werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Volk darf durch übertriebene formale Anforderungen nicht daran gehindert werden, eigene Gesetzentwürfe einzubringen. Link zum Original
Die Bürger erhalten die Möglichkeit, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksabstimmung aufzuheben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die Bürger die Möglichkeit erhalten, über Gesetze des Landtages das letzte Wort zu sprechen. Auch in Thüringen soll es den Bürgern möglich sein, vom Landtag verabschiedete Gesetze zu „kippen“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Bürger sollen per Volksentscheid über die vorzeitige Abberufung des Landtags entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Werden Bürgerbeteiligung und Volkssouveränität ernst genommen, muss den Bürgern außerdem die Möglichkeit eingeräumt werden, über die vorzeitige Abberufung des Landtages zu befinden. Link zum Original
Bei Verfassungsänderungen ist eine Volksabstimmung zwingend.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren schließlich dafür, dass das Volk bei Verfassungsänderungen zwingend zu beteiligen ist. Link zum Original
Die Teilnahme an Volksabstimmungen setzt auf allen Ebenen die deutsche Staatsbürgerschaft voraus.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen ist für die Teilnahme an direktdemokratischen Abstimmungen die Staatsbürgerschaft zwingend erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig SPD gegenteilig KI
Parlament 5
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll unter anderem folgende Fragen klären: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleich SPD teilweise KI
Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie Entscheidungen zur Auslegung der Erkenntnisse über das Coronavirus zustande kamen.
Wortlaut im Programm
• Wie sind im Freistaat Entscheidungen zustande gekommen, die zu einer einseitigen politischen Auslegung der vorhandenen Erkenntnisse zum Coronavirus führten? Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Mitglieder der Landesregierung die politische Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Zeit tragen.
Wortlaut im Programm
• Welche Mitglieder der rot-rot-grünen Landesregierung tragen im Freistaat die politische Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft während der Corona-Hysterie? Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Untersuchungsausschuss soll die Verantwortung für die Eskalation von Corona-Protesten und die Beteiligung von Behörden klären.
Wortlaut im Programm
• Wer trägt die politische und strafrechtliche Verantwortung für die Eskalation zahlreicher Proteste friedlicher Spaziergänger und welche Behörden waren in welchem Umfang an diesen Vorgängen beteiligt? Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Zur Aufarbeitung der Entscheidungen während der Corona-Krise soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu fordern wir als wichtigen Schritt zur Ermittlung der fragwürdigen Entscheidungsfindung während der Corona-Krise die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleich SPD teilweise KI
Genehmigungsverfahren 4
Bauanträge und Planfeststellungsverfahren werden schneller und kostengünstiger bearbeitet und beschieden.
Wortlaut im Programm
Bauanträge und Planfeststellungsverfahren sollen schneller und kostengünstiger bearbeitet und beschieden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land wirkt darauf hin, dass im Genehmigungsprozess für verschärfte Neubaustandards die Ermessensspielräume der Verwaltung zugunsten der Bauherren ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Das Land muss zudem darauf hinwirken, dass bei der Umsetzung der gegenwärtig geltenden verschärften Neubaustandards bereits im Genehmigungsprozess die Ermessensspielräume der Verwaltung zugunsten der Bauherren ausgeschöpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Bauplanungsrecht soll vereinfacht werden, um Wohnungsbau- und Gewerbegebiete nach örtlichem Bedarf fortzuentwickeln und neu auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch ein vereinfachtes Bauplanungsrecht die Fortentwicklung bestehender und die Ausweisung neuer Wohnungsbau- und Gewerbegebiete nach örtlichem Bedarf ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Bedarfsplanung für Bau- und Gewerbeflächen soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Eine schnelle Bedarfsplanung ist angezeigt, damit sich Wohnungseigentum leichter entwickelt und Unternehmen sich in unseren Kommunen zu Hause fühlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Wahlrecht 3
Das Wahlrecht soll an die Volljährigkeit gebunden sein.
Wortlaut im Programm
In der Diskussion um das Wahlrecht haben wir einen klaren Standpunkt: Das Wahlrecht soll an die Volljährigkeit gebunden sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig SPD gegenteilig KI
Die Größe des Landtags wird an die Bevölkerungszahl gekoppelt, mit einem Abgeordneten je 35.000 Einwohner.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD setzt sich für die Kopplung der Landtagsgröße an die Bevölkerungszahl ein. Ein Abgeordneter sollte in Zukunft 35.000 statt – wie gegenwärtig – 25.000 Thüringer repräsentieren. Link zum Original
Ein Wahlrecht für Ausländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Wahlrecht für Ausländer ist mit der Volkssouveränität unvereinbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig SPD gegenteilig KI
Behördenaufbau 2
Verwaltungsaufgaben sollen, wo möglich, vom Land selbst statt von externen Beratern erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet auch, dass Verwaltungsaufgaben, wo immer möglich, vom Land selbst statt von externen Beratern wahrgenommen werden. Link zum Original
Die Aufgaben der Landesbehörden sollen umfassend überprüft werden, um die Verwaltung zukunftsfähig auszustatten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine umfassende Aufgabenkritik der Landesbehörden, um die Verwaltung zukunftsfähig ausstatten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gesetzgebung 1
Neu beschlossene Gesetze sollen ein Ablaufdatum erhalten, damit ihre Praktikabilität regelmäßig evaluiert wird.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen ferner vor, neu beschlossene Gesetze mit einem „Ablaufdatum“ zu versehen, um ihre Praktikabilität regelmäßig zu evaluieren und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 1
Eine Personalpolitik nach Kassenlage bei Polizei, Schulen, Finanzbehörden, Gerichten und anderen Einrichtungen staatlicher Kernaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bei Einrichtungen, die staatliche Kernaufgaben erfüllen (Polizei, Schulen, Finanzbehörden, Gerichte u. a.), lehnen wir eine Personalpolitik nach Kassenlage ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Verwaltung soll grundsätzlich auch künftig analog und physisch erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Für die Verwaltung bedeutet dies, dass sie grundsätzlich auch in Zukunft analog und physisch erreichbar sein muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Leitbild ist eine Mitmachdemokratie auf der Grundlage von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild bleibt die lebendige Mitmachdemokratie auf der Grundlage von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Eine bevormundende Politik des Misstrauens gegenüber den Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik des Misstrauens gegen den Souverän, wie sie seit Jahrzehnten von den Regierungen, den Altparteien sowie den etablierten Medien in bevormundender Art und Weise betrieben wird, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Das Regierungs-, Verwaltungs- und Justizhandeln während der Corona-Zeit im Land wird umfassend aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Thüringen setzt sich für eine umfassende Aufklärung des Regierungs- und Verwaltungshandelns sowie der Rechtsprechung rund um die Corona-Hysterie im Freistaat ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das staatliche Handeln in der Corona-Zeit soll aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das staatliche Handeln angesichts des Coronavirus aufgeklärt wird und verantwortliche Akteure auch des Gesundheitssystems gegebenenfalls gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der freiheitliche demokratische und säkulare Rechtsstaat soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD will den freiheitlichen demokratischen und säkularen Rechtsstaat wiederherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.