Linke · Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.346 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Unterbringung“ (8). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 57
Unterbringung 8
Die Einrichtung sogenannter Ankerzentren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren lehnen wir ab. Link zum Original
In Erstaufnahmeeinrichtungen werden Privatsphäre, medizinische Versorgung, mehrsprachige Beratung, diskriminierungsfreie Bezahlsysteme und gute Verpflegung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Beim Ankommen in Erstaufnahmeeinrichtungen wollen wir sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse wie Privatsphäre, medizinische Versorgung, mehrsprachige Beratungsangebote, diskriminierungsfreie Bezahlsysteme, qualitätsvolle Versorgung mit Lebensmitteln und Essensausgabe gewährleistet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Austauschformate mit den relevanten Akteuren und eine transparente Organisationskultur sollen die Qualität der Aufnahme Geflüchteter verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die Qualität bei der Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen zu verbessern, sollen Austauschformate mit den relevanten Akteur:innen und eine transparente Organisationskultur beitragen, um lösungsorientiert und unterstützend auf Problemlagen frühzeitig und bedarfsgerecht reagieren zu können. Link zum Original
Die landesweiten Erstaufnahmekapazitäten werden ausgebaut, um ausreichend Aufnahmekapazitäten vorzuhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichend Aufnahmekapazitäten vorhalten. Dazu werden wir neben dem Ausbau der landesweiten Erstaufnahmekapazitäten klare Regelungen zur Aktivierung und Finanzierung öffentlicher Liegenschaften oder privater Aufnahmemöglichkeiten durch die Nutzung von Pensionen, Hotels oder Jugendherbergen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Klare Regelungen zur Aktivierung und Finanzierung öffentlicher Liegenschaften und privater Unterkünfte wie Pensionen, Hotels oder Jugendherbergen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausreichend Aufnahmekapazitäten vorhalten. Dazu werden wir neben dem Ausbau der landesweiten Erstaufnahmekapazitäten klare Regelungen zur Aktivierung und Finanzierung öffentlicher Liegenschaften oder privater Aufnahmemöglichkeiten durch die Nutzung von Pensionen, Hotels oder Jugendherbergen schaffen. Link zum Original
Geflüchtete können durch eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ihren Aufenthaltsort in Thüringen frei wählen.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete Menschen sollen in Thüringen ihren Aufenthaltsort frei wählen können. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen bleibt für uns eine wichtige Voraussetzung, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dies wollen wir durch eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ermöglichen. Link zum Original
Geflüchtete werden dezentral in Wohnungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete Menschen sollen in Thüringen ihren Aufenthaltsort frei wählen können. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen bleibt für uns eine wichtige Voraussetzung, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dies wollen wir durch eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gegenteilig KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften geschützt bleiben.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass Grundrechte, wie das der Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften geschützt bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Duldung und Bleiberecht 7
Ein Spurwechsel in der Migrationspolitik soll allen Menschen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Wortlaut im Programm
Und mit einem Spurwechsel in der Migrationspolitik, damit alle Menschen ihren Lebensunterhalt mit den eigenen Händen verdienen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
In der Migrationspolitik wird ein Spurwechsel ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Unter anderem braucht es dafür einen Spurwechsel in der Migrationspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Wer bereits erwerbstätig ist, erhält eine geordnete Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wer bei uns längst in Lohn und Brot steht, dem müssen wir auch eine geordnete Bleibeperspektive bieten. Link zum Original
Sichere Bleibe- und Teilhabeperspektiven werden durch Arbeitsaufnahme und eine gut ausgestattete Daseinsvorsorge geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht sichere Bleibe- und Teilhabeperspektiven, unter anderem durch Arbeitsaufnahme und gut ausgestattete soziale und öffentliche Daseinsvorsorge für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Das Land nutzt seine Ermessensspielräume im Bleibe- und Aufenthaltsrecht, insbesondere beim Zugang zu Bildung und Arbeit.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch mehrsprachige Informationen und Antragsformulare, der Ausbau des Thüringer Programms des Videodolmetschens und die Nutzung der rechtlichen Ermessensspielräume des Landes bei der Ausgestaltung von Regelungen des Bleibe- und Aufenthaltsrechts, insbesondere beim Zugang zu Bildung und Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Eine landesrechtliche Vorgriffsregelung zur Ermessensduldung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine landesrechtliche Vorgriffsregelung zur Ermessensduldung werden wir prüfen. Link zum Original
Ein Spurwechsel ist ohne großen Aufwand und ohne Hürden möglich.
Wortlaut im Programm
Ein Spurwechsel muss ohne viel Aufwand und Hürden möglich sein, um frühestmöglich auf eigenen Beinen zu stehen. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 7
Informationen und Antragsformulare für Zugewanderte werden mehrsprachig angeboten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch mehrsprachige Informationen und Antragsformulare, der Ausbau des Thüringer Programms des Videodolmetschens und die Nutzung der rechtlichen Ermessensspielräume des Landes bei der Ausgestaltung von Regelungen des Bleibe- und Aufenthaltsrechts, insbesondere beim Zugang zu Bildung und Arbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Das Thüringer Programm des Videodolmetschens wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch mehrsprachige Informationen und Antragsformulare, der Ausbau des Thüringer Programms des Videodolmetschens und die Nutzung der rechtlichen Ermessensspielräume des Landes bei der Ausgestaltung von Regelungen des Bleibe- und Aufenthaltsrechts, insbesondere beim Zugang zu Bildung und Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Neben der Asylverfahrensberatung wird ein Clearingverfahren eingeführt, das Situation, Kenntnisse und Bedarfe Geflüchteter erfasst und einen individuellen Integrationsplan ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Um schnellstmöglich Integration zu ermöglichen anstatt langer Verfahrensdauern und Wartezeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wollen wir neben der Asylverfahrensberatung ein Clearingverfahren etablieren, das die aktuelle Situation der Geflüchteten, berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten und besondere Bedarfe der Menschen erfasst und die Erstellung eines individuellen „Integrationsplanes“ ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Geflüchtete können unabhängig vom Aufenthaltsstatus diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Wortlaut im Programm
Die Linke Thüringen will, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not flüchten müssen, humanitäre Aufnahme und Möglichkeiten der Integration in unserem Land finden. Sie sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Geflüchtete erhalten unabhängige Ansprechpartner und Anlaufstellen.
Wortlaut im Programm
Geflüchtete brauchen dazu auch unabhängige Ansprechpartner:innen und Anlaufstellen. Link zum Original
Die Beratungs- und Netzwerkarbeit des Flüchtlingsrats Thüringen wird weiterhin institutionell gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Beratungs- und Netzwerkarbeit des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. werden wir weiterhin institutionell fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Selbstorganisationen von Zugewanderten werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zu uns kommen und sich für ihre Interessen selbstorganisiert einsetzen, wollen wir unterstützen und fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 6
Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Rassismus zur Arbeitsmarktpolitik sollen umgesetzt werden, um den Arbeitsmarkt für zugewanderte Arbeitskräfte zu öffnen.
Wortlaut im Programm
Um den Thüringer Arbeitsmarkt auch für zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte zugänglich und attraktiv zu machen, bedarf es unter anderem der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Rassismus im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Geflüchtete erhalten das Recht auf eine Arbeitsgenehmigung.
Wortlaut im Programm
Wer als geflüchteter Mensch hergekommen ist, muss das Recht erhalten, eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen, um das Leben mit den eigenen Händen verdienen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich KI
Arbeitsverbote für Geflüchtete werden abgeschafft und durch ein Recht auf Arbeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Arbeitsverbote müssen der Vergangenheit angehören, ein Recht auf Arbeit braucht es, um das Leben selbst gut gestalten zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ausreisepflichtige, deren Ausreise nicht möglich ist, werden nicht durch Arbeitsverbote von Erwerbsarbeit ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen, deren Ausreise nicht möglich ist – weil etwa ein Abschiebungsverbot besteht –, sollen nicht mit Arbeitsverboten von Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Anträge auf eine Arbeitserlaubnis werden zügig bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Anträge auf eine Arbeitserlaubnis müssen zügig bearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Im Aufenthaltsrecht gilt ein Recht auf Arbeit statt Arbeitsverboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Recht auf Arbeit statt Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Aufnahmeprogramme 5
Für Schutzsuchende werden sichere Wege geschaffen.
Wortlaut im Programm
Was wir brauchen, sind sichere Wege statt Symbolpolitik mit sicheren Herkunftsländern und ein Recht auf Arbeit statt Arbeitsverbote. Link zum Original
Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Not finden humanitäre Aufnahme und Integrationsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Die Linke Thüringen will, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not flüchten müssen, humanitäre Aufnahme und Möglichkeiten der Integration in unserem Land finden. Sie sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU teilweise SPD ähnlich KI
Gegenüber der Bundesregierung werden Aufnahmeprogramme und Abschiebestopps für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Jesiden gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegenüber der Bundesregierung im Land für Aufnahmeprogramme und Abschiebestopps besonders schutzbedürftiger Gruppen wie beispielsweise der Jesid:innen oder die Fortsetzung der Aufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan ein. Hürden bei der Inanspruchnahme dieser Programme wollen wir senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Aufnahmeprogramme für Syrien und Afghanistan werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegenüber der Bundesregierung im Land für Aufnahmeprogramme und Abschiebestopps besonders schutzbedürftiger Gruppen wie beispielsweise der Jesid:innen oder die Fortsetzung der Aufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan ein. Hürden bei der Inanspruchnahme dieser Programme wollen wir senken. Link zum Original
Hürden bei der Inanspruchnahme der Aufnahmeprogramme werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegenüber der Bundesregierung im Land für Aufnahmeprogramme und Abschiebestopps besonders schutzbedürftiger Gruppen wie beispielsweise der Jesid:innen oder die Fortsetzung der Aufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan ein. Hürden bei der Inanspruchnahme dieser Programme wollen wir senken. Link zum Original
Integrationskurse 4
Ein flächendeckendes qualifiziertes Sprachkursangebot wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung und Arbeit wollen wir ein flächendeckendes qualifiziertes Sprachkursangebot implementieren und die Sprachförderung im Landesprogramm „Start Deutsch“ bis zum Sprachniveau B2 ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die Sprachförderung im Landesprogramm „Start Deutsch“ wird bis zum Sprachniveau B2 ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu Bildung und Arbeit wollen wir ein flächendeckendes qualifiziertes Sprachkursangebot implementieren und die Sprachförderung im Landesprogramm „Start Deutsch“ bis zum Sprachniveau B2 ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Mit Trägern, Behörden und Arbeitgebern werden Modelle erprobt, die Arbeitsaufnahme und Spracherwerb frühzeitig verbinden.
Wortlaut im Programm
Mit den Träger:innen wollen wir zudem neue Modelle erproben, in denen zusammen mit Behörden und Arbeitgeber:innen frühestmöglich die Aufnahme von Arbeit und der Spracherwerb miteinander verbunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Hürden beim Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zu Arbeit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir verbinden mit dem Abbau von Hürden beim Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie in Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Schutzstatus 3
Verfolgte Jesiden erhalten den Status als Flüchtlinge mit Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist es an der Zeit, verfolgten Jesid:innen den notwendigen Status als Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu gewähren. Link zum Original
Das Menschenrecht auf Asyl wird verteidigt und Geflüchteten das Ankommen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Menschenrecht auf Asyl verteidigen, Menschen das Ankommen möglich machen und eine solidarische Gesellschaft für all diejenigen, die hier leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Einstufung sicherer Herkunftsländer wird als Symbolpolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Was wir brauchen, sind sichere Wege statt Symbolpolitik mit sicheren Herkunftsländern und ein Recht auf Arbeit statt Arbeitsverbote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Asylverfahren 3
Bei Ankunft und Verteilung werden besondere Schutz- und Unterstützungsbedarfe systematisch erfasst und transparent weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Bei der Ankunft und Verteilung braucht es eine systematische Erfassung und transparente Weitergabe der Informationen über besondere Schutz- oder Unterstützungsbedarfe und Gewaltschutzkonzepte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
In der Erstaufnahme findet ein frühzeitiges Screening besonderer Schutzbedarfe statt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein frühzeitiges erstes Screening besonderer Schutzbedarfe in der Erstaufnahme, um besondere Verfahrensgarantien für das Asylverfahren und bedarfsgerechte Unterbringung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Fachberatungsstelle für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete wird sicher und langfristig finanziert.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung bei der Jugendhilfe in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen sowie Vormündern und anderen Fachkräften der Jugendhilfe wollen wir eine sichere und langfristige Finanzierung für eine „Fachberatungsstelle für UMA und junge volljährige Geflüchtete“ schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Familiennachzug 3
Per Erlass wird der Eltern- und Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erleichtert.
Wortlaut im Programm
Ebenso soll über einen Erlass der Eltern- und Geschwisternachzug für schutzbedürftige unbegleitete minderjährige Geflüchtete erleichtert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Auf Bundesebene wird die Aufhebung des eingeschränkten Familiennachzugs angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für die Aufhebung des eingeschränkten Familiennachzuges und für den Elternnachzug zu mittlerweile volljährig gewordenen Kindern einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird der Elternnachzug zu inzwischen volljährigen Kindern angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für die Aufhebung des eingeschränkten Familiennachzuges und für den Elternnachzug zu mittlerweile volljährig gewordenen Kindern einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Sozialleistungen 2
Über den Bundesrat wird die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir uns für eine Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten eines solidarischen Einwanderungsgesetzes einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gegenteilig BSW gleiches Thema KI
Ein Landesfonds übernimmt die finanzielle Belastung aus Verpflichtungserklärungen.
Wortlaut im Programm
Zur Übernahme der finanziellen Belastung bei Verpflichtungserklärungen wollen wir einen Landesfonds einrichten. Link zum Original
Berufsanerkennung 2
Ausländische Berufsabschlüsse werden schneller und unbürokratischer anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland erfordert eine schnellere und unbürokratischere Anerkennung von Berufsabschlüssen und ausreichende Möglichkeiten der Nachqualifizierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich BSW teilweise SPD ähnlich KI
Es werden ausreichende Möglichkeiten der Nachqualifizierung für ausländische Fachkräfte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland erfordert eine schnellere und unbürokratischere Anerkennung von Berufsabschlüssen und ausreichende Möglichkeiten der Nachqualifizierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Europäisches Asylsystem 2
In der EU wird eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik verhandelt.
Wortlaut im Programm
Die europäische Union hat als Friedensprojekt und in der Überwindung nationalistischer Konkurrenzen die Möglichkeit, zu einer solidarischen und weltoffenen Gestaltung Europas zu gelangen. Dazu muss die neoliberale Ausrichtung der Politik der EU-Kommission überwunden und eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik verhandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
In europäischen und föderalen Gremien werden Initiativen für eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik statt Abschottung der EU unterstützt.
Wortlaut im Programm
In den institutionellen Formaten (Europaminister:innenkonferenz, Bundesrat, Ausschuss der Regionen u. a.) werden wir weiterhin Initiativen unterstützen, die auf die Erweiterung sozialer Rechte und Gerechtigkeit zielen, die Konfliktminderung zum Ziel haben und die nicht auf Abschottung der EU setzen, sondern auf eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW gegenteilig KI
Abschiebungen 1
Per Erlass wird sichergestellt, dass Kinder und Jugendliche aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Mit entsprechenden Erlassen wollen wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht abgeschoben werden können. Link zum Original
Seenotrettung 1
Kommunen, die als Sichere Häfen aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die als sogenannte Sichere Häfen bereit sind, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, wollen wir unterstützen. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 1
Begleitung ausländischer Fachkräfte ab dem ersten Tag, Onboarding-Prozesse und die Einbeziehung von Angehörigen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Damit Menschen langfristig hierbleiben können und wollen, braucht es gute Begleitung ab dem ersten Tag von ausländischen Fachkräften, Onboarding-Prozesse, die bereits bei vielen Unternehmen angewendet werden und funktionieren, und das Mitdenken der Perspektiven hier von Angehörigen und Familien. Maßnahmen in diesem Bereich wollen wir fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Zugewanderte Menschen sollen unabhängig von Grund und Aufenthaltsdauer für eine Zukunft mit guter Arbeit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Egal aus welchem Grund Menschen zu uns kommen oder wie lange sie hier leben: Wir wollen sie gewinnen für eine gute Zukunft mit guter Arbeit, guter Gesundheitsversorgung und guter Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise KI
Über den Bundesrat wird ein solidarisches Einwanderungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir uns für eine Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten eines solidarischen Einwanderungsgesetzes einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.