CDU · Wie wir Thüringen wieder in Ordnung bringen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.413 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Familienbesteuerung“ (6). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Familienbesteuerung 6
Die Einkommensteuer wird reformiert und familienfreundlicher gestaltet, um Familien zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Familien entlasten. Dafür wollen wir die Einkommensteuer reformieren und familienfreundlicher ausgestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting wollen wir erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem die Besteuerung der Familie mit jedem weiteren Kind sinkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt, bei dem die Steuerlast mit jedem Kind sinkt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting wollen wir erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem die Besteuerung der Familie mit jedem weiteren Kind sinkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem die Besteuerung mit jedem weiteren Kind sinkt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting wollen wir erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem die Besteuerung der Familie mit jedem weiteren Kind sinkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende deutlich zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Tatsächliche Kinderbetreuungskosten sollen bis 6.000 Euro jährlich je Kind steuerlich absetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Arbeitende Eltern stehen unter einer enormen Doppelbelastung. Wir wollen sie zumindest finanziell entlasten, indem wir die tatsächlich anfallenden Betreuungskosten für Kinder bis zu einer Höhe von jährlich 6.000 Euro je Kind steuerlich absetzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Schuldenbremse 4
Der Landeshaushalt soll solide und ohne neue Schulden aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Grundsatz solider Haushalte ohne neue Schulden, einer generationengerechten Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke gegenteilig SPD gegenteilig KI
Eine Haushaltsstrukturkommission wird eingesetzt, die Leitlinien für langfristig tragfähige und ausgeglichene Landeshaushalte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen, die darüber hinaus die Aufgabe hat, Leitlinien zu entwickeln, wie die Haushalte des Freistaats Thüringen langfristig tragfähig und finanziell ausgeglichen aufgestellt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Kommenden Generationen sollen keine Schuldenberge hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge hinterlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher Linke gegenteilig SPD gegenteilig KI
Die für Corona- und Energiekrise aufgenommenen Schulden werden so schnell wie möglich zurückgezahlt.
Wortlaut im Programm
Schulden, die zur Finanzierung von Sonderbelastungen, wie der Bekämpfung der Corona- und Energiekrise, aufgenommen wurden, werden wir so schnell wie möglich zurückzahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Staatsausgaben 3
Verzichtbare Aufgaben und Leistungen werden gestrichen, Kosten reduziert und Finanz- und Personalplanung vorausschauend und realistisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns: vorausschauende Finanzplanung, Streichung von verzichtbaren Aufgaben und Leistungen, eine realistische Personalplanung und Reduzierung von Kosten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Haushaltspolitik, die Ideologieprojekte finanziert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Haushaltspolitik ab, die Ideologieprojekte finanziert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Landes wird ergebnisoffen auf Kernaufgaben und Nutzen überprüft.
Wortlaut im Programm
Damit Thüringen auch in Zukunft finanziell handlungsfähig ist, werden wir die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur mit Blick auf die Kernaufgaben des Staates, die politische Bedeutung einer Maßnahme und den jeweiligen Nutzen für Bürger und Wirtschaft einer ergebnisoffenen Prüfung unterziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Umsatzsteuer 2
Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuer für vor Ort verzehrte Speisen wieder und dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für Kindergartenessen soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gelten.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns für eine ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent auf Kindergartenessen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Immobiliensteuern 2
Die Grunderwerbsteuer wird weiter auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grunderwerbsteuer weiter auf 3,5 Prozent absenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Die Länder sollen eigene Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer schaffen dürfen, um Familien ganz davon zu befreien.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die Länder eigene Freibeträge für die Grunderwerbsteuer schaffen können, um Familien gänzlich von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Unternehmenssteuern 1
Einbehaltene Gewinne sollen geringer besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen gezielte Anreize für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Dazu gehören weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und schnellere Abschreibungen auf Investitionen in Forschung und Energieeffizienz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Abschreibungen 1
Investitionen in Forschung und Energieeffizienz sollen schneller abgeschrieben werden können.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen gezielte Anreize für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Dazu gehören weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und schnellere Abschreibungen auf Investitionen in Forschung und Energieeffizienz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 1
Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung des CO₂-Preises muss verlangsamt und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Subventionen 1
Energetische Gebäudesanierungen sollen steuerlich stärker absetzbar werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns für höhere steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Überstunden in der Pflege sollen steuerfrei gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um freiwillige Mehrarbeit in der Pflege zu honorieren, setzen wir uns dafür ein, Überstunden steuerfrei zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kapitalmarkt 1
Eine vollständige Abschaffung des Bargeldes ablehnen.
Wortlaut im Programm
Bargeld erhalten. Die Einführung weiterer Bargeldobergrenzen oder eine vollständige Abschaffung des Bargeldes lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
Der Staat soll in Zeiten von Inflation kein zusätzlicher Kostentreiber sein.
Wortlaut im Programm
In Zeiten von Inflation und anhaltender Preissteigerungen darf der Staat kein zusätzlicher Kostentreiber sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Ein zweijähriges Gebührenmoratorium schließt Erhöhungen staatlicher Gebühren aus.
Wortlaut im Programm
Um Bürger und Unternehmen zu entlasten, werden wir ein Gebührenmoratorium für zwei Jahre einführen, in denen wir staatliche Gebühren nicht erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Es wird geprüft, wo Pauschalgebühren eingeführt und aufwendige Wertermittlungsverfahren entfallen können.
Wortlaut im Programm
Um die Gebührenhöhe von der allgemeinen Preisentwicklung zu entkoppeln, werden wir prüfen, wo Pauschalgebühren eingeführt und Bürger, Unternehmen und Verwaltung von zeitaufwendigen (Gebühren-)Wertermittlungsverfahren entlastet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes wird wieder auf eine stabile Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Wir werden die Haushalts- und Finanzpolitik wieder auf stabile Füße in Richtung Zukunft stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Haushaltspolitik richtet sich an finanzieller Nachhaltigkeit, geringeren Lasten für kommende Generationen und Zukunftsinvestitionen aus.
Wortlaut im Programm
Unsere Haushaltspolitik wird durch finanzielle Nachhaltigkeit und die Verringerung der Lasten für kommende Generationen sowie eine Konzentration der Ausgaben auf Zukunftsinvestitionen geprägt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Linke gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Steuererhöhungen ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Bürger, Mittelstand und Industrie werden durch Steuersenkungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf Entlastungen für die Bürger, den Mittelstand und die Industrie durch Steuersenkungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.