CDU · Wie wir Thüringen wieder in Ordnung bringen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 161 von 1.413 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (27). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 161Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 161
Polizei 27
Die Ordnungskräfte in ganz Thüringen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das werden wir wieder in Ordnung bringen und die Ordnungskräfte in ganz Thüringen unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Thüringer Polizei soll so aufgestellt werden, dass sie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention bewältigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Thüringer Polizei so aufstellen, dass sie den Aufgaben der Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention gerecht werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Jährlich werden 350 Polizeianwärter neu eingestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir jährlich 350 Polizeianwärter neu einstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Jährlich sollen mindestens 300 neue Polizisten für den Polizeidienst zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
So garantieren wir, dass selbst unter Berücksichtigung von Ausbildungsabbrüchen jährlich mindestens 300 neue Polizisten für den Polizeidienst zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Ein zeitgemäßes Personalentwicklungskonzept soll den Polizeiberuf attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität des Polizeiberufs wollen wir durch ein zeitgemäßes Personalentwicklungskonzept steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Die Nachwuchsgewinnung der Polizei wird verstärkt und auf die besten Anwärter ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsgewinnung bei der Polizei werden wir verstärken und darauf ausrichten, die besten Anwärter auszubilden und zu übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Optimierte Bewerbungsverfahren und eine zeitgemäße Werbestrategie sollen Polizeinachwuchs gewinnen.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf optimierte Bewerbungsverfahren und eine zeitgemäße Werbestrategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Polizisten sollen eine im Ländervergleich konkurrenzfähige Bezahlung erhalten.
Wortlaut im Programm
Bessere Anreize für die Ausbildung und den späteren Polizeidienst sollen insbesondere durch eine im Ländervergleich konkurrenzfähige Bezahlung gesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen soll zu einem modernen Bildungs-Campus ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen wollen wir zu einem modernen Bildungs-Campus ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema Linke ähnlich SPD gleich KI
Die Polizei in der Fläche Thüringens wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Polizei in der Fläche Thüringens stärken und auch in Zukunft den Kontaktbereichsdienst vor Ort durch weitere Kontaktbereichsbeamte in den Landkreisen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
Der Kontaktbereichsdienst wird durch weitere Kontaktbereichsbeamte in den Landkreisen gesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Polizei in der Fläche Thüringens stärken und auch in Zukunft den Kontaktbereichsdienst vor Ort durch weitere Kontaktbereichsbeamte in den Landkreisen sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Die Landespolizeiinspektionen sollen für jeden Landkreis zusätzliche Streifenfahrzeuge erhalten.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau des Fahrzeugbestandes sollen den Landespolizeiinspektionen für jeden Landkreis in ihrer Zuständigkeit zusätzliche Streifenfahrzeuge zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Die kommunalen Ordnungsbehörden sollen als einheitliche und starke Sicherheitspartner etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen Ordnungsbehörden nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung als einheitliche und starke Sicherheitspartner etablieren, sondern auch die Kooperation zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden (Ordnungspartnerschaften) verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen Ordnungsbehörden nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung als einheitliche und starke Sicherheitspartner etablieren, sondern auch die Kooperation zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden (Ordnungspartnerschaften) verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Polizeidienst soll attraktiver werden und mehr Wertschätzung erfahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Polizeidienst attraktiv machen und wertschätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Eine leistungsbezogene jährliche Beförderungsquote bei der Polizei wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir eine leistungsbezogene Beförderungsquote pro Jahr garantieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Polizeiarbeit soll sich wieder auf Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Fokus der Polizeiarbeit muss wieder auf den Kernaufgaben Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Objektschutz und Schwertransportbegleitung müssen nicht von Polizeibeamten erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben wie Objektschutz oder Schwertransportbegleitung gehören nicht zum Kernbereich und müssen nicht durch Polizeibeamte erfüllt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Polizei wird von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Polizei und Ordnungskräfte sollen auf der Straße präsent sein.
Wortlaut im Programm
Polizei und Ordnungskräfte gehören auf die Straße. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Durch Abbau bürokratischer Verwaltungstätigkeiten soll die Präsenz der Einsatzkräfte im Außendienst steigen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, durch den Abbau von bürokratischen Verwaltungstätigkeiten die Präsenz unserer Einsatzkräfte im Außendienst zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Thüringer Sicherheitsbehörden werden technisch umfassend ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Thüringer Sicherheitsbehörden technisch so ausrüsten, dass sie ihre Aufgaben in vollem Umfang an jedem Ort zu jeder Zeit erfüllen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Eine Digitalisierungsoffensive soll allen Polizisten digitale Endgeräte wie Smartphones und Tablets bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine umfassende Digitalisierungsoffensive, die digitale Endgeräte (Smartphones, Tablets) für alle Polizisten einschließt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Jeder Polizist im Einsatz wird mit einer Body-Cam ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Angesichts ansteigender Zahlen von Gewalt gegenüber Polizisten werden wir jeden Polizisten im Einsatz mit einer Body-Cam ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die kommunalen Ordnungsbehörden werden gestärkt und erhalten mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Ordnungsbehörden stärken und ihnen mehr Kompetenzen geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Ein rechtlicher Rahmen für die Ausstattung kommunaler Ordnungsdienste mit Pfefferspray, Bodycam und Dashcam wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu schaffen wir den rechtlichen Rahmen für eine Ausstattung mit Pfefferspray (Reizstoffsprühgerät), Bodycam und Dashcam. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Polizei sollen an kritischen Orten möglich werden.
Wortlaut im Programm
Dadurch werden verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Polizei an kritischen Orten ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Katastrophenschutz 23
Brand- und Katastrophenschutz sollen auf veränderte Bedrohungslagen und neue Szenarien ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes müssen deshalb auf veränderte Bedrohungslagen und auf neue Bedrohungsszenarien ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ein Investitionsprogramm Feuerwehren soll Ausrüstungsdefizite beheben.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein “Investitions-Programm Feuerwehren” auflegen, um aufgelaufene Ausrüstungsdefizite zu beheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Die Anschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge, Stellplätze, ausfallsicherer Kommunikationsmittel und digitaler Hilfsmittel wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Förderung der Anschaffung von modernen Feuerwehrfahrzeugen, Stellplätze, die Anschaffung redundanter, ausfallsicherer Kommunikationsmittel und digitaler Hilfsmittel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Standorte von Ortsteilfeuerwehren sollen auch bei freiwilligen Gemeindeneugliederungen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Standorte von Ortsteilfeuerwehren in Städten und Gemeinden sollen auch dann erhalten bleiben, wenn sich Gemeinden freiwillig neu gliedern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Für die Einsatzbereitschaft der Wehren sind neben guter Ausstattung weitere Anreize nötig.
Wortlaut im Programm
Um die Einsatzbereitschaft der einzelnen Wehren zu gewährleisten sind neben einer guten Ausstattung weitere Anreize zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Junge Feuerwehrangehörige sollen einen Landeszuschuss zum PKW-Führerschein erhalten.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir einen Landeszuschuss zum PKW- Führerschein für junge Feuerwehrangehörige einführen sowie den Erwerb des LKW-Führerscheins (Klasse C oder CE) stärker unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Erwerb des LKW-Führerscheins für Feuerwehrangehörige soll stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir einen Landeszuschuss zum PKW- Führerschein für junge Feuerwehrangehörige einführen sowie den Erwerb des LKW-Führerscheins (Klasse C oder CE) stärker unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Prämie für Jugendfeuerwehren wird von 25 auf 100 Euro pro Kopf erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Prämie für die Jugendfeuerwehren werden wir von 25 auf 100 Euro pro Kopf erhöhen. Link zum Original
Eine neue zentrale Beschaffungsstelle unterstützt kleine Gemeinden und Freiwillige Feuerwehren bei der Beschaffung.
Wortlaut im Programm
Kleine Gemeinden und Freiwillige Feuerwehren werden wir bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstung durch eine neue zentrale Beschaffungsstelle unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen soll auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung mit höheren Fördersätzen umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Damit Feuerwehrfahrzeuge erschwinglich bleiben, wollen wir zudem die Fördersystematik auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung mit höheren Fördersätzen umstellen, eine Option zum Kauf gebrauchter Fahrzeuge eingeschlossen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Die volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehren soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die volle Einsatzfähigkeit der Wehren sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Feuerwehren sollen flächendeckend BOS-Funk, WLAN in Gerätehäusern, Tablets und eine Feuerwehr-App erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die flächendeckende Ausrüstung mit BOS-Funk, WLAN in allen Gerätehäusern, Tablets für die Kameraden und eine Feuerwehr-App, über die sich wichtige Informationen zu den Einsätzen in Echtzeit abrufen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Die Feuerwehr-Digitalisierung soll Schnittstellen berücksichtigen und bei Strom- und Netzausfall funktionieren.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir auf Schnittstellen zu anderen Organisationen achten sowie die Arbeitsfähigkeit bei Ausfall von Strom- und Telekommunikationsnetzen gewährleisten. Link zum Original
Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Führungs- und Speziallehrgänge sollen wieder uneingeschränkt stattfinden.
Wortlaut im Programm
Führungs- und Speziallehrgänge müssen wieder uneingeschränkt stattfinden können. Bis dies umgesetzt ist, werden wir weitere Lehrgänge extern zukaufen, um den Ausbildungsstau abzubauen. Link zum Original
Bis zur Normalisierung werden Lehrgänge extern zugekauft, um den Ausbildungsstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Führungs- und Speziallehrgänge müssen wieder uneingeschränkt stattfinden können. Bis dies umgesetzt ist, werden wir weitere Lehrgänge extern zukaufen, um den Ausbildungsstau abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Der Katastrophenschutz wird mit Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine effektive kommunale Führungsstruktur gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten den Katastrophenschutz stärken und weiterentwickeln, indem wir eine effektive kommunale Führungsstruktur gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Ausstattung der Gemeinden mit Sirenen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausstattung der Gemeinden mit Sirenen weiter fördern und die Funktion des staatlichen Modularen Warnsystems (MOWAS) sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Die Funktion des Modularen Warnsystems MOWAS wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausstattung der Gemeinden mit Sirenen weiter fördern und die Funktion des staatlichen Modularen Warnsystems (MOWAS) sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein thüringenweiter Warntag halbjährlich versetzt zum Bundeswarntag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir einen thüringenweiten Warntag, halbjährlich versetzt zum Bundeswarntag, einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Alle Feuerlöschteiche in Thüringer Wäldern sollen erhalten und saniert werden.
Wortlaut im Programm
Um Wald- und Vegetationsbrände effektiver bekämpfen zu können, wollen wir alle Feuerlöschteiche in den Thüringer Wäldern erhalten und in den nächsten Jahren sanieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Feuerwehren sollen für die Bekämpfung von Vegetationsbränden besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind die Feuerwehren zur Bekämpfung von Vegetationsbränden besser auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Am Flughafen Erfurt-Weimar soll ein Lösch- und Katastrophenschutz-Hub mit Löschhelikoptern und Löschflugzeugen entstehen.
Wortlaut im Programm
Am Flughafen Erfurt-Weimar wollen wir einen Lösch- und Katastrophenschutz-Hub einrichten und ihn durch die dauerhafte Stationierung von Löschhelikoptern und Löschflugzeugen zum zentralen Anlaufpunkt im Krisen- und Katastrophenfall machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Justiz 21
Konkurrenzfähige Gehälter sowie moderne Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle sollen in allen Laufbahnen der Justiz gelten.
Wortlaut im Programm
Um die Justiz als Arbeitgeber attraktiv zu machen, werden wir für konkurrenzfähige Gehaltsstrukturen sowie moderne Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle in allen Laufbahnen der Justiz sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Eine Nachwuchskampagne für die Justiz wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir eine Nachwuchskampagne auflegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Ein Stellenpool soll Personalausfälle in der Justiz ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung eines Stellenpools wollen wir Ausfälle ausgleichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ein Personalentwicklungsprogramm Justiz zur Bewältigung des demografischen Wandels ist dringend erforderlich.
Wortlaut im Programm
Daneben ist ein „Personalentwicklungsprogramm Justiz“ zur Bewältigung des demografischen Wandels dringend erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Familien- und Strafrichtern soll Supervision angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Für Familien- und Strafrichter, beispielsweise in kindeswohlsensiblen Bereichen, wollen wir Supervision anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird das Fortbildungsangebot ausgeweitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung durch Kammern und Verbände sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns nachhaltig für den Erhalt der freien Berufe in der Rechtspflege und deren Selbstverwaltung durch Kammern und Verbände ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Anwaltschaft und Notariat dürfen nicht durch europäische Regelungen geschwächt werden.
Wortlaut im Programm
Die freien Berufe der Anwaltschaft und des Notariats dürfen nicht durch europäische Regelungen geschwächt oder verwässert werden. Link zum Original
Die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung soll angestiegene Kosten angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts steigender Energiepreise, anhaltender Inflation und hierdurch steigender Lohn- und Mietkosten setzen wir uns auch für eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Gerichtsvollzieher sollen vor gefährlichen Vollstreckungen polizeiliche Erkenntnisse abfragen und Unterstützung anfordern können.
Wortlaut im Programm
Gerichtsvollziehern werden wir ermöglichen, vor potenziell gefährlichen Vollstreckungsmaßnahmen bei den örtlich zuständigen Polizeidienststellen abzufragen, ob dort Erkenntnisse zu einer Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen und daraufhin polizeiliche Unterstützung anzufordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für Gerichtsvollzieher werden einheitliche Dienstausweise eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einheitlicher Dienstausweise und der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Pfefferspray wollen wir die Sicherheit weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz von Pfefferspray durch Gerichtsvollzieher werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einheitlicher Dienstausweise und der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Pfefferspray wollen wir die Sicherheit weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Beförderungsamt des Hauptgerichtsvollziehers wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Beförderungsamt des Hauptgerichtsvollziehers (HGV) einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher soll künftig als dreijähriger Bachelor-Studiengang erfolgen.
Wortlaut im Programm
Um den gestiegenen Aufgaben der Gerichtsvollzieher Rechnung zu tragen wollen wir die Ausbildung der Gerichtsvollzieher künftig auf der Basis eines dreijährigen Bachelor-Studiengangs durchführen, ähnlich wie dies bei den Rechtspflegern bereits der Fall ist. Link zum Original
Die Gerichte werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gerichte personell besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Gerichte erhalten eine bessere personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gerichte personell besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Gerichtliche Entscheidungen muss am Ende immer ein Mensch treffen.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung muss am Ende aber immer ein Mensch treffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Spezialisierung der Justiz wird angesichts komplexerer Verfahren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angesichts immer komplexerer und zeitintensiverer Verfahren wollen wir die Spezialisierung der Justiz ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Nach baden-württembergischem Vorbild entstehen spezialisierte Spruchkörper etwa für Ausländer- und Baurecht.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild des Commercial Courts in Baden- Württemberg werden wir in weiteren Bereichen, wie etwa dem Ausländer- oder dem Baurecht, spezialisierte Spruchkörper einrichten, um effiziente Rechtsprechung im Land zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Alle bestehenden Justizstandorte in Thüringen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle derzeit bestehenden Justizstandorte im Freistaat werden mit uns erhalten bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz soll in ganz Thüringen auch künftig flächendeckend präsent sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Justiz in ganz Thüringen auch zukünftig flächendeckend präsent sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gerichtsverfahren 11
Rechtsfrieden erfordert zügige gerichtliche Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Rechtsfrieden erfordert zügige Entscheidungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Ein Digitalisierungsschub soll das Justizpersonal entlasten.
Wortlaut im Programm
Mit einem Digitalisierungsschub werden wir das Personal entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Digitalisierungsschub soll das Personal der Justiz entlasten.
Wortlaut im Programm
Mit einem Digitalisierungsschub werden wir das Personal entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Prozessuale Möglichkeiten wie das beschleunigte Strafverfahren werden konsequent genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Prozessuale Möglichkeiten wie z. B. das beschleunigte Strafverfahren werden wir konsequent nutzen und ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Verwaltungsabläufe der Justiz werden optimiert und Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verwaltungsabläufe optimieren, Verfahren beschleunigen und Dienstleistungen für Bürger online zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Dienstleistungen der Justiz für Bürger werden online angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verwaltungsabläufe optimieren, Verfahren beschleunigen und Dienstleistungen für Bürger online zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Online-Verfahren, Videokonferenztechnik und bessere Informationsinfrastruktur an Gerichten sollen die Effizienz der Justiz steigern.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Online- Verfahren, moderner Visualisierungs- und Videokonferenztechnik und einer verbesserten Informationsinfrastruktur bei Gerichten die Effizienz der Justiz steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Online- Vergabe von Terminen zur Vermeidung von Warteschlangen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Online-Terminvergabe in der Justiz wird ausgebaut, um Warteschlangen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir digitale Rechtsantragsstellen einrichten und die Online- Vergabe von Terminen zur Vermeidung von Warteschlangen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Ein Pilotprojekt zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in Thüringer Gerichten und Justizbehörden wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Pilotprojekt “Künstliche Intelligenz in Thüringer Gerichten und Justizbehörden” starten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel dienen.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Cybersicherheit 9
Polizei und Justiz werden bei Wirtschaftsspionage und Cybersicherheit personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um das Knowhow unserer Unternehmen zu schützen und den Zugriff auf sensible Daten abzuwehren, wollen wir Polizei und Justiz im Bereich der Wirtschaftsspionage und Cybersicherheit personell und technisch stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Der Schutz der IT-Systeme von Verwaltungen und Kritischer Infrastruktur wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz der IT- Systeme von Verwaltungen und Kritischer Infrastruktur verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Künstliche Intelligenz wird bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Verbrechen keinen Vorsprung lassen und deshalb Künstliche Intelligenz bei der Ermittlungsarbeit einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen im Cyberraum ebenso möglich sein wie im analogen Leben.
Wortlaut im Programm
Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen im Cyber-Raum genauso möglich sein wie im analogen Leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Eine Thüringer Cyber-Sicherheitsagentur wird als IT-Expertenstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Thüringer Cyber- Sicherheitsagentur als IT-Expertenstelle einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime beim Landeskriminalamt wird aufgabengerecht ausgestattet und personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) beim Landeskriminalamt aufgabenorientiert ausstatten und zusätzliches Personal einstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Für die Cybercrime-Stelle werden Planstellen schrittweise erhöht und eine IT-Zulage eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Planstellen sukzessive erhöhen und eine IT-Zulage einführen. Link zum Original
Eine schnelle Eingreiftruppe zur Abwehr von Cyberangriffen wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir eine schnelle Eingreiftruppe zur Abwehr von Cyberangriffen aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Wo der Staat nicht selbst tätig sein darf, soll er die Bevölkerung verstärkt über Cybergefahren aufklären.
Wortlaut im Programm
Wo der Staat nicht selbst tätig sein darf, muss er die Bevölkerung verstärkt aufklären und informieren. Link zum Original
Strafrecht 9
Bessere Bezahlung, ruhegehaltsfähige Zulagen und bessere Beförderung sollen den Justizvollzug attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Mit einer besseren Bezahlung durch Anhebung der Eingangsämter, einer ruhegehaltsfähigen Zulagengewährung und einer Verbesserung der derzeitigen Beförderungsstruktur wollen wir die Arbeit im Justizvollzug attraktiver machen und junge Menschen für den Beruf gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die eingeführten Anwärterzulagen im Justizvollzug bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die auf unsere Initiative eingeführten Anwärterzulagen werden wir erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Ein sicherer Justizvollzug braucht Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Programm
Für einen sicheren und geregelten Justizvollzug bedarf es neben zielgerichteten Schulungsprogrammen einer verbesserten Sicherheitsausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Im Strafvollzug wird das Distanz-Elektroimpulsgerät (Taser) eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir zur Gewährleistung von bestmöglichem Schutz und hoher Sicherheit unserer Justizvollzugsbeamten das Distanz- Elektroimpulsgerät (Taser) im Strafvollzug einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei einfacher Beweislage sowie bei jugendlichen Intensivtätern und Jugendbanden soll die Strafe der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Bei Sachverhalten mit einfacher Beweislage aber auch bei jugendlichen Intensivtätern und Jugendbanden muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen, nur dann kann sie wirklich ihre erzieherische Wirkung entfalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher SPD teilweise KI
Was nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, soll strafbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Was nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, muss strafbar bleiben. Link zum Original
Die Bagatellisierung von Straftaten wie Schwarzfahren und Drogenmissbrauch sowie vorschnelle Verfahrenseinstellungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Bagatellisierung von Straftaten insbesondere in Bereichen wie Schwarzfahren und Drogenmissbrauch und eine vorschnelle Einstellung von Ermittlungsverfahren lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Drogenkriminalität soll konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb auch für eine konsequente Verfolgung von Drogenkriminalität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Legalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die erfolgte Legalisierung von Cannabis muss rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gegenteilig KI
Überwachung 7
Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen Verkehrsdaten und IP-Adressen rechtssicher gespeichert werden.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie werden wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für eine rechtssichere, aber wirkungsvolle Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten und IP-Adressen einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Die Speicherung von Verkehrsdaten und IP-Adressen soll auch gegen Cybergrooming eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie werden wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für eine rechtssichere, aber wirkungsvolle Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten und IP-Adressen einsetzen. Dies gilt auch für “Cybergrooming”, der gezielten Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern über das Internet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Das Polizeiaufgabengesetz wird geändert, um die Befugnisse zur polizeilichen Videoüberwachung deutlich auszuweiten.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Polizeiaufgabengesetz ändern und die Befugnisse zur Videoüberwachung durch die Polizei deutlich ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kommunen, die öffentliche Plätze per Video überwachen, werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden, die sich für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze entscheiden, werden wir hierbei finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
KI-Systeme sind bei Datenanalyse, Beweissammlung und Auswertung von Kinderpornografie unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Analyse großer Datenmengen, der Sammlung von strafrechtlich relevanten Beweisen oder der Auswertung verstörenden Materials wie im Bereich der Kinderpornografie ist der Einsatz von KI-Systemen alternativlos. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen gilt als unverzichtbar zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie Kindesmissbrauch.
Wortlaut im Programm
Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist für die erfolgreiche Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere im Bereich der Kinderpornografie und des Kindesmissbrauchs, im digitalen Zeitalter unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Verbindungsdaten sollen für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Verbindungsdaten für eine Mindestdauer zu speichern und nach richterlicher Anordnung auszulesen, um schwerste Straftaten wie Terroranschläge zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Einsatzkräfte 7
Die Erschwerniszulagenverordnung wird überprüft und angepasst, damit Polizeibeamte eine angemessene Zulage erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Erschwerniszulagenverordnung werden wir überprüfen und anpassen, um Polizeibeamten eine angemessene Erschwerniszulage zu zahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Eine landesweite Kampagne „Schutzschleife“ soll Einsatzkräfte stärken.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine landesweite Kampagne, die „Schutzschleife“, starten. Diese Kampagne soll diejenigen stärken, die sich täglich um unsere Sicherheit kümmern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Zusätzliche Dialogformate sollen Wertschätzung und Verständnis für Einsatzkräfte in der Bevölkerung erhöhen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Dialogformate sollen die Wertschätzung und das Verständnis für die Einsatzkräfte in der Bevölkerung erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Pro-Kopf-Feuerwehrpauschale für Einsatzkräfte freiwilliger Feuerwehren wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die Pro-Kopf- Feuerwehrpauschale für Mitglieder der Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehren werden wir verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Eine an Brandschutzehrenzeichen und Katastrophenschutzauszeichnung gekoppelte Jubiläumszuwendung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Jubiläumszuwendung einführen, die an das Brandschutzehrenzeichen und die Katastrophenschutzauszeichnung gekoppelt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Die Jubiläumszuwendung wird für das höchste bereits erreichte Jubiläum rückwirkend ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Für das Höchste zum Zeitpunkt der Einführung bereits erreichte Jubiläum werden wir die Zuwendung rückwirkend auszahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Ehrenamtliche der Psychosozialen Notfallversorgung werden bei Freistellung und Entschädigung dem Brand- und Katastrophenschutz gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Ehrenamtlichen in der Psychosozialen Notfallversorgung“ (PSNV) eine echte Gleichstellung mit dem Brand- und Katastrophenschutz herstellen und dafür Anpassungen, bzw. Erweiterungen einschlägiger Rechtsverordnungen zu Freistellung und Entschädigung für Einsätze und Übungen auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 5
Polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbote zum Schutz von Kindern sollen angeordnet und durchgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kinder bei drohender körperlicher oder sexueller Gewalt besser schützen. Hierfür werden wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbote sowie technische Mittel zur Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel) angeordnet und auch durchgesetzt werden können. Link zum Original
Zum Schutz von Kindern soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kinder bei drohender körperlicher oder sexueller Gewalt besser schützen. Hierfür werden wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbote sowie technische Mittel zur Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel) angeordnet und auch durchgesetzt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Familiengerichtliche Verfahren zum Schutz von Kindern vor Gewalt werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Verfahren bei den Familiengerichten, in denen es um den Schutz vor körperlicher oder psychischer Gewalt in Kindschaftssachen geht, werden wir beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die präventive Anordnung von Kontakt- und Näherungsverboten durch die Polizei soll im Polizeiaufgabengesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking wollen wir die Möglichkeit der präventiven Anordnung von Kontakt- und Näherungsverboten durch die Polizei im Polizeiaufgabengesetz verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kontakt- und Näherungsverbote werden mit elektronischen Fußfesseln zur Aufenthaltsüberwachung kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Um potenzielle Opfer häuslicher Gewalt besser und effektiver zu schützen, werden wir die Kontakt- und Näherungsverbote mithilfe von elektronischen Fußfesseln zur Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) kontrollieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Extremismus 4
Wachsenden Gefährdungen durch rechte, linke und islamistische Extremisten wird begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden wachsenden Gefährdungen durch rechte, linke und islamistische Extremisten begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise unsicher KI
Radikalisierungstendenzen bei Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Reichsbürgern sollen erkannt und bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur beim Rechtsextremismus, sondern auch beim Linksextremismus, Islamismus und bei neuen Formen der Delegitimierung des Staates (z. B. durch „Reichsbürger“) gilt es, Radikalisierungstendenzen zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Eine gemeinsame Verbunddatei Linksextremismus soll nach dem Vorbild bestehender Dateien eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“ nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtsextremismus- Dateien einrichten. Darin sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Erkenntnisse zu Personen und Gruppierungen mit Bezug zum gewaltorientierten Linksextremismus erfassen. Link zum Original
Bund und Länder sollen Erkenntnisse zum gewaltorientierten Linksextremismus gemeinsam in einer Verbunddatei erfassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“ nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtsextremismus- Dateien einrichten. Darin sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Erkenntnisse zu Personen und Gruppierungen mit Bezug zum gewaltorientierten Linksextremismus erfassen. Link zum Original
Waffenrecht 4
Die Einrichtung von Waffenverbotszonen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einrichtung von Waffenverbotszonen erleichtern. Link zum Original
Eine Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Maßnahmen gegen illegalen Waffenbesitz werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz verstärken, aber die einseitige Diskriminierung von Jägern, Brauchtums- und Sportschützen beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die einseitige Benachteiligung von Jägern, Brauchtums- und Sportschützen im Waffenrecht soll enden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz verstärken, aber die einseitige Diskriminierung von Jägern, Brauchtums- und Sportschützen beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Nachrichtendienste 4
Der Verfassungsschutz wird personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verfassungsschutz personell und technisch wieder stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Der weitgehende Verzicht auf V-Leute in Thüringen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Den Thüringer Sonderweg eines weitgehenden Verzichts auf V-Leute werden wir beenden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll zur Terrorabwehr die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Zur Abwehr terroristischer Bedrohungen wollen wir dem Verfassungsschutz die Befugnis zu „Online-Durchsuchungen“ einräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema KI
Ein Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf Verkehrsdaten von Extremisten, Gefährdern und Terrorverdächtigen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen den notwendigen Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 4
Eines von acht geplanten Logistikzentren des Bundes soll in Thüringen errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass eines von acht geplanten Logistikzentren des Bundes in Thüringen errichtet, sowie eines der geplanten "Mobilen Betreuungsmodule (MBM 5.000)" des Pilotprojekts "Labor Betreuung 5.000" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Thüringen stationiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Ein Mobiles Betreuungsmodul des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz soll in Thüringen stationiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass eines von acht geplanten Logistikzentren des Bundes in Thüringen errichtet, sowie eines der geplanten "Mobilen Betreuungsmodule (MBM 5.000)" des Pilotprojekts "Labor Betreuung 5.000" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Thüringen stationiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Mit dem Bund werden flächendeckende Schutzräume oder alternative Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung erörtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit dem Bund die Möglichkeit der Schaffung von flächendeckenden Strukturen für den physischen Schutz der Bevölkerung durch Schutzräume (Bunker) oder alternative Schutzmöglichkeiten erörtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Alle Warnmittel sollen so angebunden werden, dass der Bund im Zivilschutzfall unmittelbar warnen kann.
Wortlaut im Programm
Weiter werden wir dafür sorgen, dass alle Warnmittel so angebunden werden, dass im Zivilschutzfall der Bund in eigener Zuständigkeit schnell und unmittelbar warnen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Kriminalprävention 3
Gefährder und Gewalttäter sollen zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung verpflichtet werden können.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll eine verpflichtende Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung für Gefährder und Gewalttäter angeordnet werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Ratsuchende Angehörige brauchen ebenso Ansprechpartner wie Ausstiegswillige.
Wortlaut im Programm
Ratsuchende Angehörige benötigen genauso Ansprechpartner wie Ausstiegswillige. Link zum Original
Jugendstationen nach dem Modell von Gera und Jena werden an weiteren Standorten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden solche Jugendstationen auch an anderen Standorten einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Organisierte Kriminalität 3
Die Organisierte Kriminalität soll stärker und frühzeitig in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Organisierte Kriminalität stärker und frühzeitig in den Fokus der Sicherheitsbehörden nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Organisierte Kriminalität lässt sich nur durch Aufhellen und Zerschlagen ihrer Strukturen bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn es gelingt, Organisationsstrukturen aufzuhellen und zu zerschlagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Organisierte Kriminalität soll wieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wegen immer engerer Verbindungen zum Extremismus werden wir die Organisierte Kriminalität wieder durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Kritische Infrastruktur 1
Die Kapazitäten zur Abwehr von Gefahren für Kritische Infrastruktur werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Kapazitäten für die Abwehr von Gefahren für Kritische Infrastruktur (KRITIS) werden wir erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Antisemitismus 1
Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet wird mit aller Härte verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet werden wir mit aller Härte verfolgen und bestrafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Islamismus 1
Politischer Islamismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Politischen Islamismus lehnen wir ab! Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 17
Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Kinderschutz geht vor Datenschutz! Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Senioren sollen sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Ob Wohnungseinbruch, Handtaschenklau, Enkeltrick, Betrug im Internet oder über WhatsApp, wir wollen, dass unserer Senioren sicher sind und sich auch so fühlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Eine Kommission „Sicherheit im Alter“ erarbeitet Strategien für mehr Sicherheit älterer Menschen.
Wortlaut im Programm
In einer Kommission “Sicherheit im Alter” wollen wir Maßnahmen und Strategien erarbeiten, wie wir die gefühlte und tatsächliche Sicherheit älterer Menschen verbessern können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Menschen haben Anspruch auf einen starken, vertrauenswürdigen Staat, der ihre Sicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Menschen haben Anspruch auf einen starken Staat, dem sie vertrauen können und der ihre Sicherheit gewährleistet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Alle Menschen sollen zu Hause, im öffentlichen und im digitalen Raum frei und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei uns alle Menschen frei und sicher leben können – zu Hause, im öffentlichen und im digitalen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wer Freiheit und Rechtsstaat verteidigt, erhält klare Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen fest an der Seite all jener, die unsere Freiheit und den Rechtsstaat verteidigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Sicherheit muss auch im ländlichen Raum gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheit muss auch im ländlichen Raum gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden für mehr Sicherheit auf unseren öffentlichen Plätzen sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Geltendes Recht soll für Deutsche wie Zugewanderte konsequent durchgesetzt und Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen funktionierenden und starken Rechtsstaat, in dem geltendes Recht angewendet, konsequent durchgesetzt und Täter zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt sowohl für deutsche Staatsangehörige als auch für zugewanderte Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Jeder muss die geltenden Werte und Gesetze achten.
Wortlaut im Programm
Jeder hat unsere Werte und unsere Gesetze zu achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Justizpolitik soll wieder im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt, Justizpolitik muss wieder im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Menschen in Thüringen sollen sich auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Menschen in Thüringen auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Schutz der Menschen und staatliche Sicherheitsinteressen sollen Vorrang vor individuellen Datenschutzinteressen haben.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Menschen und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gegenteilig SPD gegenteilig unsicher KI
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Opferschutz geht vor Täterschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Antragsverfahren für Opferentschädigungsleistungen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Antragsverfahren für Opferentschädigungsleistungen vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Opferberatungsstellen und Opferverbände werden fachlich weiter qualifiziert und spezialisiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir Opferberatungsstellen und Opferverbände fachlich weiter qualifizieren und spezialisieren, damit Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
In der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz erhalten psychosoziale Prozessbegleitung und Opferschutz mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
In der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz werden wir die psychosoziale Prozessbegleitung verbessern und dem Opferschutz mehr Gewicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.