Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, BSW und SPD · Original
Der Vertrag enthält 51 von 1.559 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (12).
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 126Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 51
Schuldenbremse 12
Angesichts eines strukturellen Defizits von über 1,3 Milliarden Euro wird der Landeshaushalt umgehend konsolidiert, ohne die Investitionskraft zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 1,3 Milliarden Euro werden wir umgehend Maßnahmen ergreifen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren, zukunftsfest zu machen und zugleich generationengerecht auszugestalten, ohne die notwendige Investitionskraft zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH teilweise KI
Unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse werden Spielräume für Investitionen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen Investitionen durch Schaffung von Spielräumen unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, unter anderem durch die Verlängerung der Tilgungsfristen für Notlagen -Kredite. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema unsicher BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise SPD TH gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Berücksichtigung finanzieller Transaktionen und die Weiterentwicklung des Konjunkturbereinigungsverfahrens werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Art und Weise der Berücksichtigung finanzieller Transaktionen und die Weiterentwicklung des Konjunktur-Bereinigungsverfahrens prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Spielräume der Schuldenbremse werden für mehr Investitionen des Freistaats und seiner Kommunen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Spielräume der grundgesetzlichen Schuldenbremse werden wir konsequent für eine Steigerung der Investitionstätigkeit des Freistaats und seiner Kommunen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Ab dem Haushaltsjahr 2025 wird die Schuldenbremse des Freistaats durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl zur Ermöglichung von Zukunftsausgaben als auch zur Konsolidierung des Haushalts werden wir beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 die Schuldenbremse des Freistaats schnellstmöglich im Rahmen einer Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung modernisieren: Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gegenteilig unsicher SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Notlagenkredite können in bis zu 30 Jahren getilgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Notlagenkredite können in bis zu 30 Jahren getilgt werden; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Steuerniveauverfahren zur Konjunkturbereinigung wird durch eine symmetrische, antizyklische Konjunkturbereinigung mit Kontrollkonto ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das bisherige Steuerniveauverfahren zur Konjunkturbereinigung wird durch eine symmetrische und antizyklische Konjunkturbereinigung mit einem Kontrollkonto ersetzt, die stabilisierend wirkt; Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Rahmen der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird eine Erweiterung der Konjunkturbereinigung um die kommunale Ebene geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen im Rahmen der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Absprache mit den Kommunalen Spitzenverbänden, die Erweiterung der Konjunkturbereinigung um die kommunale Ebene; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema Linke TH gleiches Thema KI
Bei der Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme werden Einnahmen und Ausgaben um werthaltige finanzielle Transaktionen bereinigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Berechnung der schuldenbremsenkonformen Nettokreditaufnahme werden Einnahmen und Ausgaben um werthaltige, die Nettovermögensposition des Landes nicht verändernde, finanzielle Transaktionen bereinigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Kreditfinanzierung konsumtiver Daueraufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Kreditfinanzierung von konsumtiven Daueraufgaben lehnen wir ab. Link zum Original
Neue schuldenbremsenkonforme Finanzierungsmodelle zur Entlastung des Landeshaushalts und für Zukunftsinvestitionen werden entwickelt und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden folglich neue schuldenbremsenkonforme Finanzierungsmodelle zur Entlastung und Konsolidierung des Landeshaushalts und zur Ermöglichung von Zukunfts- und Transformationsinvestitionen entwickeln und nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise KI
Die Haushaltsstrukturkommission prüft, inwieweit Landesgesellschaften, Körperschaften und Anstalten durch schuldenbremsenkonforme Finanzierungsmodelle zur Entlastung des Landeshaushalts beitragen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem unter Berücksichtigung der ökonomischen Sinnhaftigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Schuldenbremsenkonformität sowie unter Wahrung der Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit durch die Haushaltsstrukturkommission prüfen lassen, inwieweit Gesellschaften, Körperschaften und Anstalten des Landes durch die Nutzung schuldenbremsenkonformer Finanzierungsmodelle mit Hilfe von finanziellen Transaktionen und Fremdkapitalaufnahme einen Beitrag zur Entlastung und Konsolidierung des Landeshaushalts leisten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema unsicher Linke TH gleiches Thema KI
Subventionen 9
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln bei für Thüringen relevanten Programmen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die Ko-Finanzierung von EU- und Bundesmitteln bei für Thüringen relevanten Programmen erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Die Kofinanzierung wird auch bei Förderinitiativen sichergestellt, bei denen der Bund eine Mitfinanzierung der Länder voraussetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die Ko-Finanzierung von EU- und Bundesmitteln bei für Thüringen relevanten Programmen erfolgt. Dies gilt auch für die aktuellen Förderinitiativen, bei denen der Bund eine Mitfinanzierung der Länder zur Fördervoraussetzung macht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise Linke TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Die Förderabgabe für Rohstoffabbau wird künftig konsequent erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der Förderabgabe werden wir künftig konsequent anwenden. Link zum Original
Die Darlehensvergabe durch die Thüringer Aufbaubank wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der Darlehensvergabe durch die TAB sollen in diesem Kontext strategisch im Interesse des Landes ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH gleiches Thema unsicher Linke TH teilweise SPD TH teilweise unsicher KI
Die Förderpolitik des Freistaats wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Überdies wollen wir die Förderpolitik im Freistaat Thüringen neu ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema unsicher CDU TH gleiches Thema unsicher BSW TH ähnlich Linke TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Wo möglich, wird die Förderung von Anteilsfinanzierung aus Haushaltsmitteln auf Darlehensfinanzierung der Thüringer Aufbaubank umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer es möglich ist, werden wir von dem bisherigen Ansatz, der Anteilsfinanzierung aus Haushaltsmitteln, abweichen und stattdessen auf Darlehensfinanzierung der TAB umstellen. Soweit erforderlich, werden wir die Systemumstellung durch flankierende Landesbürgschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Soweit erforderlich, wird die Umstellung auf Darlehensfinanzierung durch Landesbürgschaften flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer es möglich ist, werden wir von dem bisherigen Ansatz, der Anteilsfinanzierung aus Haushaltsmitteln, abweichen und stattdessen auf Darlehensfinanzierung der TAB umstellen. Soweit erforderlich, werden wir die Systemumstellung durch flankierende Landesbürgschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH teilweise unsicher KI
Förderprogramme des Bundes und der EU wie EFRE, ESF, ELER und die Gemeinschaftsaufgaben werden grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert, sofern sie den Prioritäten des Landes entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union, insbesondere EFRE, ESF, ELER und die Gemeinschaftsaufgaben, werden grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert, sofern sie der politischen Prioritätensetzung des Landes entsprechen und mit den Zielen einer nachhaltigen und tragfähigen Finanzpolitik im Einklang stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema unsicher Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Soweit zulässig, werden Drittmittel zur Kofinanzierung herangezogen.
Wortlaut im Vertrag
Sofern die Programme es zulassen, werden wir zur Entlastung des Landeshaushalts auch Drittmittel zur Kofinanzierung heranziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema KI
Staatsausgaben 9
Belastungen aus Transaktionskrediten werden transparent in der Anlage zum Haushaltsplan dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die aus Transaktionskrediten resultierenden Belastungen werden im Sinne von Haushaltsklarheit und -wahrheit transparent in der Anlage zum Haushaltsplan dargestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise KI
Eine Haushaltsstrukturkommission aus Mitgliedern der Landesregierung wird eingesetzt, die auf Basis einer Aufgabenkritik Leitplanken für die Haushaltspolitik setzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Haushaltsstrukturkommission, besetzt mit Mitgliedern der Landesregierung, neu einsetzen, die ihre Arbeit zeitnah aufnehmen soll und ausgehend von einer umfassenden Aufgabenkritik und einem Personalentwicklungskonzept Leitplanken für die zukünftige Haushaltspolitik setzen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH teilweise KI
Umschichtungen und Priorisierungen von Ausgaben gelten als unverzichtbar für schuldenbremsenkonforme Haushalte.
Wortlaut im Vertrag
Umschichtungen im Haushalt und Priorisierungen von Ausgaben werden unverzichtbar sein, um schuldenbremsenkonforme Haushalte aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise Linke TH gegenteilig unsicher SPD TH ähnlich KI
Alle vom Land finanzierten Strukturen werden einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Überdies werden wir auch eine Kosten -Nutzen-Bewertung aller vom Land finanzierten Strukturen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Doppelhaushalte werden mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und ressortübergreifender Prioritätensetzung aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Doppelhaushalte mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und einer ressortübergreifenden Prioritätensetzung aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Haushaltsaufstellungsverfahren beginnt jeweils mit einer Haushaltsklausur des Kabinetts.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck wird das Haushaltsaufstellungsverfahren jeweils mit einer Haushaltsklausur des Kabinetts starten. Link zum Original
Alle Festlegungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden priorisiert und im Rahmen ihrer Finanzierbarkeit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Festlegungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden wir priorisieren und im Rahmen ihrer Finanzierbarkeit umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise BSW TH gleiches Thema unsicher SPD TH ähnlich KI
Globale Minderausgaben werden grundsätzlich nicht als Instrument der Haushaltsaufstellung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Etatisierung von globalen Minderausgaben schadet der Haushaltswahrheit und -klarheit und stellt damit grundsätzlich kein geeignetes Instrument der Haushaltsaufstellung dar. Link zum Original
Steuersenkungen zulasten des Landeshaushalts werden nur bei langfristiger Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Steuersenkungen, die zulasten des Landeshaushalts gehen, sollen nur dann umgesetzt werden, wenn eine langfristige Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen sichergestellt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Spielbank und Online-Casino · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche Investitionen 5
Zusätzliche Investitionsausgaben, insbesondere für Transformation und Abbau des Sanierungsstaus, werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Investitionsausgaben, insbesondere zur Transformation und zur Beseitigung des Sanierungsstaus, werden priorisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Soweit erforderlich, wird zusätzliches Eigenkapital in die Landesgesellschaften und die Thüringer Aufbaubank eingebracht, um Investitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um sowohl kurzfristig als auch mittel - und langfristig Investitionen zu ermöglichen, wird, soweit erforderlich, zusätzliches Eigenkapital in die Landesgesellschaften und die Thüringer Aufbaubank (TAB) eingebracht. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleiches Thema unsicher Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Bei der Thüringer Aufbaubank wird ein Investitionsbeirat aus Vertretern von Landtag, Kommunalen Spitzenverbänden, Landesregierung und Kommunalberatung der Bank angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Damit einhergehend soll die Einrichtung eines Investitionsbeirates bei der Thüringer Aufbaubank aus Vertretern des Thüringer Landtags, der Kommunalen Spitzenverbände, der Landesregierung sowie der Kommunalberatung der TAB selbst angestrebt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleiches Thema KI
Soweit erforderlich, wird das Gesetz über die Thüringer Aufbaubank angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Soweit erforderlich, werden wir das Gesetz über die TAB anpassen. Link zum Original
Die öffentlichen Investitionen werden weiter gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine weitere Steigerung der öffentlichen Investitionen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Familienbesteuerung 3
Per Bundesratsinitiative soll das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Bundesratsinitiative zur Einkommenssteuerreform wollen wir das Ehegattensplittung zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem die Besteuerung der Familie mit jedem weiteren Kind sinkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich KI
Per Bundesratsinitiative soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir im Rahmen der Bundesratsinitiative den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhen und die tatsächlich anfallenden Betreuungskosten für Kinder steuerlich höher absetzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich KI
Per Bundesratsinitiative sollen Kinderbetreuungskosten steuerlich stärker absetzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir im Rahmen der Bundesratsinitiative den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhen und die tatsächlich anfallenden Betreuungskosten für Kinder steuerlich höher absetzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH ähnlich SPD TH gleiches Thema KI
Immobiliensteuern 3
Per Bundesratsinitiative sollen die Länder Flexibilisierungen bei der Grunderwerbsteuer für breite Bevölkerungsschichten schaffen können.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, dass die Länder Flexibilisierungen bei der Grunderwerbsteuer für breite Bevölkerungsschichten schaffen können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich KI
Die Länderöffnungsklausel zur Differenzierung der Hebesätze der Grundsteuer B nach Wohnen und Nicht-Wohnen wird genutzt, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Um zusätzliche Belastungen durch die Grundsteuerreform (Grundsteuer B) zu vermeiden, werden wir die Länderöffnungsklausel für die Hebesatz -Differenzierung Wohnen/Nicht-Wohnen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleiches Thema BSW TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 62 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Es wird geprüft, ob die Grundsteuer A noch zeitgemäß ist und Aufwand und Aufkommen im Einklang stehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die Grundsteuer A noch zeitgemäß ist und Erhebungsaufwand und Steueraufkommen im Einklang stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise BSW TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Einkommensteuertarif 3
Auf Bundesebene wird eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags, eine Erhöhung der steuerfreien Ehrenamtspauschale und die Einführung eines Ehrenamts-Pauschbetrages einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung der steuerfreien Ehrenamtspauschale angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags, eine Erhöhung der steuerfreien Ehrenamtspauschale und die Einführung eines Ehrenamts-Pauschbetrages einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Auf Bundesebene wird die Einführung eines Ehrenamts-Pauschbetrags angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für eine Anhebung des Übungsleiterfreibetrags, eine Erhöhung der steuerfreien Ehrenamtspauschale und die Einführung eines Ehrenamts-Pauschbetrages einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich Linke TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 3
Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten als Straftaten und nicht als Kavaliersdelikte.
Wortlaut im Vertrag
Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema KI
Die IT-Ausstattung zur Aufklärung von Steuerstraftaten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die IT-Ausstattung verbessern und prüfen, wie wir künstliche Intelligenz zur Aufklärung von Steuerstraftaten verstärkt nutzen können. Link zum Original
Geprüft wird, wie künstliche Intelligenz stärker zur Aufklärung von Steuerstraftaten genutzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die IT-Ausstattung verbessern und prüfen, wie wir künstliche Intelligenz zur Aufklärung von Steuerstraftaten verstärkt nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Besteuerungsverfahren 2
Die Ausstattung der Steuerverwaltung wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Herstellung der gesellschaftlich wichtigen Steuergerechtigkeit werden wir sowohl die Ausstattung der Steuerverwaltung als auch die Attraktivität des Dienstes in der Steuerverwaltung nachhaltig stärken. Link zum Original
Die Attraktivität des Dienstes in der Steuerverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Herstellung der gesellschaftlich wichtigen Steuergerechtigkeit werden wir sowohl die Ausstattung der Steuerverwaltung als auch die Attraktivität des Dienstes in der Steuerverwaltung nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammenhalt sind ebenso zu berücksichtigen wie langfristig solide Staatsfinanzen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind die Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen und der soziale Zusammenhalt genauso in den Blick zu nehmen wie langfristig solide Staatsfinanzen, die den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise unsicher BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Breite Bevölkerungsschichten und der Mittelstand sollen nicht neu belastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, keine neuen Belastungen für breite Schichten der Bevölkerung und den Mittelstand zu schaffen, sondern die finanziellen Spielräume des Landes sinnvoll zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Thüringen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU TH 23, BSW TH 15, SPD TH 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.