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FW TH · Die Kraft der Mitte

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Thüringen 2024 · Original

Das Programm enthält 28 von 428 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 28
  1. Es sind Konzepte zu entwickeln, um die Politik wieder an die Einwohner heranzuführen und mehr Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Mindestbeteiligungsvorgaben an Wahlen oder eine Wahlpflicht sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, d.h. es gilt, Konzepte zu entwickeln, um die Politik wieder an die Einwohner heranzuführen und mehr Menschen an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Link zum Original
  2. Die Wähler sollen per Volksentscheid die Auflösung des Landtages herbeiführen können.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist aber auch erforderlich, dass dem Wähler das Recht zugestanden wird, per Volksentscheid die Auflösung des Landtages zu erwirken. Link zum Original
  3. Die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Thüringer Landtag ist abzuschaffen, weil sie den Wählerwillen verfälscht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug von Parteien in den Thüringer Landtag für nötig, weil dadurch der Wählerwille verfälscht wird. Link zum Original
  4. Die bestehende Sperrklausel wird durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir plädieren dafür, die bestehende Sperrklausel abzuschaffen und durch eine Drei-Prozent-Hürde zu ersetzen. Link zum Original
  5. Sachpolitik soll im Vordergrund stehen und den Bürgerinteressen Rechnung tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Sachpolitik in den Vordergrund stellen und den Bürgerinteressen Rechnung tragen. Link zum Original
  6. Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erhalten ein stärkeres Gewicht.

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    Wortlaut im Programm
    stärkere Wichtung der Rolle von Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die auch in digitaler Form zu ermöglichen sind. Link zum Original
  7. Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auch in digitaler Form ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    stärkere Wichtung der Rolle von Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die auch in digitaler Form zu ermöglichen sind. Link zum Original
  8. Nichtöffentliche Sitzungen im Landtag und in den Ausschüssen werden auf ein Minimum reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    nichtöffentliche Sitzungen im Landtag und in Ausschüssen auf ein Minimum zu reduzieren, um die erforderliche bürgernahe Transparenz zu schaffen. Link zum Original
  9. Der Thüringer Landtag wird entsprechend der Bevölkerungsentwicklung verkleinert.

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    Wortlaut im Programm
    Verkleinerung des Thüringer Landtages entsprechend der Bevölkerungsentwicklung. Link zum Original
  10. Die Abgeordnetenentschädigung wird von der automatischen Steigerung der Bezüge entkoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Entkoppelung der Entschädigung der Abgeordneten aus der automatischen Steigerung der Bezüge. Link zum Original
  11. Kommunale und Landesmandatsträger werden bei Anfeindungen, Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen gestärkt und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkungen und Unterstützungen von Mandatsträgern auf kommunaler und Landesebene bei Anfeindungen, Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen. Link zum Original
  12. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird grundsätzlich auf höchstens zwei Wahlperioden begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Amtszeit einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten sollte grundsätzlich auf maximal zwei Wahlperioden begrenzt werden. Link zum Original
  13. Die Teilhabe der Bürger an Entscheidungen auf Landesebene soll deutlich verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    durch unseren Einsatz in den Kommunen die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen auf Landesebene deutlich verbessern. Link zum Original
  14. Die Bürokratie im Gesundheitswesen wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Reduzierung der Bürokratie im Gesundheitswesen – Ärzte sollen behandeln, nicht verwalten. Link zum Original
  15. In Behörden werden Anlaufstellen geschaffen, in denen Mitarbeiter gezielt Senioren betreuen.

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    Wortlaut im Programm
    Anlaufstellen auf öffentlichen Ämtern sind zu schaffen, indem Mitarbeiter gezielt Senioren betreuen und ihnen weiterhelfen, analog sowie digital. Link zum Original
  16. Bürokratische Hemmnisse sollen verringert werden, um die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verringerung der bürokratischen Hemmnisse ist unser Ziel, damit sich hochwertiges Gewerbe und zukunftsfähige Industrien ansiedeln können. Link zum Original
  17. Bauliche Großprojekte sollen nur unter Beteiligung von Bürgern und Anliegern umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen: Baugroßprojekte nur mit Beteiligung von Bürgern und Anliegern umsetzen und nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Fördermittelbezuges betrachten. Link zum Original
  18. Bauliche Großprojekte sollen nicht ausschließlich nach der Verfügbarkeit von Fördermitteln beurteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen: Baugroßprojekte nur mit Beteiligung von Bürgern und Anliegern umsetzen und nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Fördermittelbezuges betrachten. Link zum Original
  19. Bei der Personalauswahl soll grundsätzlich die Bestenauslese gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt, grundsätzliche Bestenauslese bei der Personalauswahl. Link zum Original
  20. Soll und Ist sowie Funktionen und Aufgabengebiete der Landesbehörden sollen überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für eine Überprüfung Soll/Ist und Funktionen/ Aufgabengebiete auf Ebene der Landesbehörden. Link zum Original
  21. Eine durchdachte Verwaltungsreform unter Berücksichtigung des demografischen Wandels soll umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen: die Umsetzung einer durchdachten Verwaltungsreform unter Berücksichtigung des demografischen Wandels. Link zum Original
  22. Im Rahmen einer Funktionalreform sollen Spezialaufgaben zentralisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsreform vor allem als Funktionalreform bedeutet für uns, Spezialaufgaben zu zentralisieren, Digitalisierung der Verwaltung als Chance zu nutzen zur Verschlankung der Landesverwaltung (Ministerien und Landesbehörden) in den Verwaltungen (Vermeidung von Medienbrüchen bei der Bearbeitung). Link zum Original
  23. Die Digitalisierung der Verwaltung soll zur Verschlankung von Ministerien und Landesbehörden genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsreform vor allem als Funktionalreform bedeutet für uns, Spezialaufgaben zu zentralisieren, Digitalisierung der Verwaltung als Chance zu nutzen zur Verschlankung der Landesverwaltung (Ministerien und Landesbehörden) in den Verwaltungen (Vermeidung von Medienbrüchen bei der Bearbeitung). Link zum Original
  24. Die Zahl der Landtagsabgeordneten soll von 90 auf 60 reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Thüringer Landtagsabgeordneten von 90 auf 60 einschließlich der Landtagsverwaltung. Link zum Original
  25. Die Landtagsverwaltung soll entsprechend verkleinert werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Thüringer Landtagsabgeordneten von 90 auf 60 einschließlich der Landtagsverwaltung. Link zum Original
  26. Eine Verwaltungsreform wird ausdrücklich befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER in Thüringen begrüßen eine Verwaltungsreform ausdrücklich, die bisherigen Pläne dazu lehnen wir allerdings ab. Link zum Original
  27. Die bisherigen Pläne zur Verwaltungsreform werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER in Thüringen begrüßen eine Verwaltungsreform ausdrücklich, die bisherigen Pläne dazu lehnen wir allerdings ab. Link zum Original
  28. Ein landesweites Bürgerinformationssystem soll aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aufbau eines landesweiten Bürgerinformationssystems. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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