Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 15 von 742 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Föderale Zuständigkeiten“ (4). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 148Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Föderale Zuständigkeiten 4
Eine Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Gebietsreform ab, die nur dem demografischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, halten jedoch eine Verwaltungsreform auf Grundlage einer vorherigen Aufgabenkritik für dringend angezeigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gegenteilig KI
Eine Verwaltungsreform auf Grundlage einer vorherigen Aufgabenkritik soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Gebietsreform ab, die nur dem demografischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, halten jedoch eine Verwaltungsreform auf Grundlage einer vorherigen Aufgabenkritik für dringend angezeigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die kleingliedrige Verwaltungsstruktur Thüringens soll, wo sie sich bewährt hat, erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei soll die kleingliedrige Verwaltungsstruktur Thüringens, wo sie sich bewährt hat, erhalten bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Großkreise und Großgemeinden sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Großkreise und Großgemeinden führen letztendlich zu Anonymität und Selbstherrlichkeit der fernen Verwaltung, was zu verhindern ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Konnexitätsprinzip 3
Kommunen werden durch Pflichten von Land und Bund nicht zu Kürzungen beim kulturellen Leben gezwungen.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen dürfen sich nicht durch die vom Land und vom Bund auferlegten Verpflichtungen und Aufgaben dazu genötigt sehen, vor Ort Abstriche zum Nachteil des kulturellen Lebens der Bürger machen zu müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Konnexitätsprinzip soll eingehalten werden, sodass die Ebene, die Aufgaben überträgt, sie auch bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss auch bezahlen! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kommunen sollen ihre Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II erstattet bekommen.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen nicht auf ihren Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II sitzen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 3
Die Finanzierung der kommunalen Sportförderung soll im kommunalen Finanzausgleich durch das Land berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die Sportförderung zur kommunalen Pflichtaufgabe werden, wobei die Finanzierung durch das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Kommunen sollen auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen müssen auskömmlich finanziert sein und dürfen nicht in die Situation des ewigen Bittstellers gedrängt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleich Linke ähnlich SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Viertel des Landeshaushalts soll den Gemeinden, Städten und Landkreisen zustehen.
Wortlaut im Programm
Jeder vierte Euro des Landeshaushaltes muss den Gemeinden, Städten und Landkreisen gehören! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung soll geschützt und belebt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Thüringen will im Geiste des Freiherrn vom Stein die Kommunen als primäre Orte der Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns stärken, das Recht der kommunalen Selbstverwaltung schützen und mit neuem Leben füllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bürgermeister, Gemeinderäte, Landräte und Kreistage sollen direkte und nahe Ansprechpartner der Bürger bleiben.
Wortlaut im Programm
Bürgermeister und Gemeinderäte sowie Landräte und Kreistage müssen direkte Ansprechpartner für die Bürger auf kurzen Wegen bleiben. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Die Kommunen sollen als Orte des Gemeingeistes und Bürgersinns gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Thüringen will im Geiste des Freiherrn vom Stein die Kommunen als primäre Orte der Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns stärken, das Recht der kommunalen Selbstverwaltung schützen und mit neuem Leben füllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher Linke teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Ein Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge nur für Fälle mit Stundung oder Ratenzahlung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, nur diejenigen mit einem Härtefallfonds zu entlasten, für deren Straßenausbaubeiträge eine Stundung oder Ratenzahlung erfolgte. Link zum Original
Ein Härtefallfonds soll rückwirkend für alle Beitragszahler gelten, die mehr als 1.000 Euro gezahlt haben.
Wortlaut im Programm
Ein Härtefallfonds muss nach Auffassung der Thüringer AfD rückwirkend für alle Beitragszahler gelten, die mehr als 1.000 Euro gezahlt haben. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.