BSW · Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 33 von 652 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Infektionsschutz“ (8). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 33
Infektionsschutz 8
Die Fehler der Corona-Zeit werden durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD teilweise KI
Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit werden aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Monatelange Kita- und Schulschließungen, der unsägliche Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender sind aufzuarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klärt die Geschehnisse der Corona-Pandemie umfassend auf.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass die Geschehnisse während der Corona-Pandemie durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassend aufgeklärt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise KI
Bundestag und Bundesrat sollen einem WHO-Pandemievertrag erst nach Aufarbeitung der Rolle der WHO und ihrer Geldgeber zustimmen.
Wortlaut im Programm
Vor einer Aufarbeitung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation und der Stiftungen und Konzerne, die Einfluss auf diese ausüben, dürfen Bundestag und Bundesrat einem WHO-Pandemievertrag nicht zustimmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen werden mit minimalen Schwärzungen veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten, aus denen die Entstehung und Datengrundlage der getroffenen Entscheidungen hervorgeht, sind mit auf das unvermeidliche Minimum begrenzte Schwärzungen zu veröffentlichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Corona-Politik wird im Thüringer Landtag aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Aufarbeitung der Corona-Politik im Thüringer Landtag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die relevanten Entscheidungen und Datengrundlagen der Corona-Zeit werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Prüfung der relevanten Entscheidungen, Datengrundlagen und der Berichterstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise KI
Für künftige Pandemien wird eine Handlungsempfehlung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Entwicklung einer Handlungsempfehlung für zukünftige Pandemien. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Pflegeangebote 7
Pflegebedürftige werden möglichst in ihrer gewohnten Umgebung versorgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Pflegebedürftige bestmöglich in ihrer gewohnten Umgebung versorgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Kommunen werden in die Lage versetzt, frühzeitig auf veränderte Pflegebedarfe mit Angeboten zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Daher müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, frühzeitig auf sich verändernde Bedarfe zu reagieren und entsprechende Angebote vorzuhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es wird eine verpflichtende kommunale Pflegeplanung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierzu muss eine verpflichtende kommunale Pflegeplanung vorgehalten werden und die Mittel für diese Planung müssen vom Land getragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Es gibt ein flächendeckendes Beratungsangebot zu Pflegeleistungen und wohnortnahe Angebote für Betroffene und pflegende Angehörige.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein flächendeckendes Beratungsangebot für Pflegeleistungen und wohnortnahe Angebote für Betroffene und deren pflegende Angehörige. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke ähnlich SPD teilweise KI
Es werden mehr generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote geschaffen, etwa kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen zu sozialverträglichen Mieten.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr innovative, generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote, wie zum Beispiel kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen zu sozial verträglichen Mieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise unsicher Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Es gibt ein flächendeckendes Beratungsangebot für Pflegeleistungen und wohnortnahe Angebote.
Wortlaut im Programm
Flächendeckendes Beratungsangebot für Pflegeleistungen und wohnortnahe Angebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Angebote der häuslichen und stationären Pflege stehen allen Bedürftigen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Angebote der häuslichen und stationären Pflege müssen für alle Bedürftigen verfügbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Krankenversicherung 3
Die Zweiklassenmedizin im deutschen Gesundheitssystem wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Gesundheitssystem ist eine Zweiklassenmedizin, die überwunden werden muss. Link zum Original
Die Krankenkassenbeiträge werden in den kommenden Jahren nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich ist genügend Geld im System, die Krankenkassenbeiträge dürfen in den kommenden Jahren nicht erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine deutliche Verringerung der Zahl der Krankenkassen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Zahl der Krankenkassen deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Prävention und Rehabilitation 3
Die gesundheitliche Prävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind wir für die Stärkung von Telemedizin, Prävention und Gesundheitsbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Gesundheitsbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind wir für die Stärkung von Telemedizin, Prävention und Gesundheitsbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Gesundheitsförderung und Prävention werden gestärkt, um demografischen Herausforderungen und veränderten Belastungen der Arbeitswelt zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsförderung und Prävention müssen gestärkt werden, um den Herausforderungen (mehr Senioren in Thüringen, Anstieg der chronisch-degenerativen Erkrankungen) und den veränderten Anforderungen und Belastungen in der Arbeitswelt passgenau zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Krankenhäuser 2
Kommunen werden beim Erhalt ihrer Krankenhäuser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Kommunen beim Erhalt ihrer Krankenhäuser, beim Ausbau der Energieinfrastruktur, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oder des ÖPNV unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Die Krankenhausreform wird sinnvoll umgesetzt, unter Erhalt einer guten medizinischen Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Hier treten wir für eine sinnvolle Umsetzung der Krankenhausreform ein, mit Erhalt einer guten medizinischen Grundversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Ärztliche Versorgung 2
Die fachärztliche ambulante Versorgung wird nach dem Vorbild früherer Polikliniken in erreichbaren Versorgungszentren organisiert.
Wortlaut im Programm
Die fachärztliche, ambulante Versorgung sollte nach dem Vorbild früherer Polikliniken in erreichbaren Versorgungszentren organisiert und zentralisiert sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
In Thüringen ausgebildete Ärzte werden über Förderprogramme für fünf bis zehn Jahre an eine Tätigkeit in Thüringen gebunden (Landarztquote).
Wortlaut im Programm
An der Universität Jena oder an privaten Hochschulen ausgebildete Ärzte sollen im Rahmen von Förderprogrammen für 5-10 Jahre an eine Tätigkeit in Thüringen gebunden werden (“Landarztquote“). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Pflegefinanzierung 2
Ein Pflegekostendeckel begrenzt den Eigenanteil von Heimbewohnern auf höchstens die Durchschnittsrente.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Pflegekostendeckel ein. Der Eigenanteil der Heimbewohner darf die Durchschnittsrente nicht übersteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Ein Pflegekostendeckel sorgt dafür, dass der Eigenanteil von Heimbewohnern die Durchschnittsrente nicht übersteigt.
Wortlaut im Programm
Pflegekostendeckel für Pflegeheimkosten – der Eigenanteil der Heimbewohner darf die Durchschnittsrente nicht übersteigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Trägerschaft 1
Medizinische Behandlung soll nicht der Erwirtschaftung von Rendite dienen.
Wortlaut im Programm
Die medizinische Behandlung und der Schmerz von Menschen sind nicht dazu da, Rendite zu erwirtschaften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Digitale Gesundheit 1
Die Telemedizin wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind wir für die Stärkung von Telemedizin, Prävention und Gesundheitsbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gesundheitsberufe 1
Medizinisches Fachpersonal wird im Rahmen von Förderprogrammen ausgebildet und an Thüringen gebunden.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Bindung von medizinischem Fachpersonal an Thüringen im Rahmen von Förderprogrammen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Der Staat kommt seiner Fürsorgepflicht in der Gesundheitsversorgung wieder vollumfänglich nach.
Wortlaut im Programm
Die Fehler der vergangenen Regierungen müssen korrigiert werden, indem der Staat seiner Fürsorgepflicht vollumfänglich nachkommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Finanzielle Fehlanreize im Gesundheitswesen werden überwunden.
Wortlaut im Programm
Überwindung finanzieller Fehlanreize im Gesundheitswesen. Link zum Original
Eine ausreichende und erreichbare medizinische Versorgung wird vor allem im ländlichen Raum angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Mehrgenerationenhäuser und machen uns stark für eine ausreichende und erreichbare medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.